Dieser Beitrag ist der erste Teil einer Serie zum Thema Klima und Friedenspolitik. Er befasst sich zunächst mit den USA, der größten Militärmacht.
Im Jahr 2020 haben die Staaten der Welt 1.981 Mrd USD für Militär und Rüstung ausgegeben1. Das sind um 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr, und das, obwohl in Folge der Covid-19-Pandemie die globale Wirtschaftsleistung um 4,4 Prozent gesunken ist. 2,4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung wurden also für Militär und Rüstung ausgegeben. 2018 waren es noch 2,15 Prozent, 2019 2,2 Prozent. Die Militärausgaben steigen also weltweit.
Die weltweiten öffentlichen Ausgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung betrugen 2019/20 durchschnittlich 321 Mrd USD pro Jahr2, das entspricht 16,2 Prozent der weltweiten Militärausgaben und 0,37 Prozent des weltweiten BIP von 2020. Zusammen mit den Ausgaben des privaten Sektors kommt man auf 632 Mrd. USD.
Die jährlichen Ausgaben, die notwendig wären, um das 1,5°C-Ziel noch zu erreichen, schätzt die Climate Policy Initiative auf 3.800 Mrd USD. Das wäre das Doppelte der weltweiten Militärausgaben3. 2006 schätzte der Ökonom Nicholas Stern die notwendigen Ausgaben noch auf 1 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung25. Da diese Chance nicht wahrgenommen wurde, hat sich die Zahl bis heute verfünffacht. Die jährlich 100 Mrd USD Finanzierung, die die Industriestaaten den Staaten mit niedrigem und mittlerem Einkommen im Jahr 2009 versprochen haben – ein Versprechen, das bisher nur zum kleinsten Teil eingehalten wurde – wären ein Zwanzigstel der weltweiten Militärausgaben.
Das Pentagon ist der größte Emittent von Treibhausgasen
Wie wirkt sich nun dieses Ungleichgewicht zugunsten militärischer Ausgaben aufs Klima aus? Wir müssen zuerst von den USA sprechen, denn die USA sind unbestreitbar die größte Militärmacht der Welt.
Sie geben mehr als doppelt so viel fürs Militär aus wie Russland und China zusammengenommen und mehr als ein Drittel – nämlich 38 Prozent – der gesamten weltweiten Rüstungsausgaben. Auf die NATO insgesamt entfallen 54 Prozent4 , auf die EU 226 Mrd €5, das sind ca. 14 Prozent.
Neta C. Crawford, die den Lehrstuhl für Politikwissenschaften an der Boston University innehat, hat 2019 eine Studie veröffentlicht: „Pentagon Fuel Use, Climate Change, and the Costs of War“6.
Das US Department of Defense, schreibt Crawford, ist der größte Verbraucher von Erdöl in der Welt und der größte Emittent von Treibhausgasen. Von 1975 bis 2018 entsprach der Treibhausgasausstoß 3,7 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalenten. 2017 zum Beispiel war der Ausstoß größer als der mancher Industrieländer, etwa Schweden oder Portugal.
Und er war auch größer als der Ausstoß der gesamten US-amerikanischen Eisen- und Stahlindustrie. Für 2018 wird der Ausstoß auf 56 Millionen Tonnen geschätzt. Das sind 72 Prozent des Österreichischen Ausstoßes.
Das Pentagon und die gesamte US-Rüstungsindustriezusammen stoßen zusammen mehr CO2 aus als Argentinien.
Vom Beginn des „War on Terror“ 2001 bis zum Jahr 2018 betrug der Ausstoß 1,3 Milliarden Tonnen CO2e. Davon entfielen 440 Millionen Tonnen – also knapp ein Drittel – auf Kriegsoperationen unter anderem in Afghanistan, Pakistan, Irak und Syrien – während der Rest auf die Aufrechterhaltung der militärischen Kapazitäten entfällt.
Bei den Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll 1997 haben sich die USA ausbedungen, dass Emissionen durch militärische Operationen von den Emissionszielen ausgenommen sein sollten und nicht gemeldet werden müssten7. Obwohl die USA das Protokoll dann nicht ratifiziert haben, ist diese Bestimmung im Protokoll geblieben und hat bis zum Pariser Abkommen von 2015 für alle Staaten Geltung gehabt.
Da die militärischen Emissionen nicht extra ausgewiesen werden, können die Daten für das US-Militär nur mit Hilfe von Daten des US-Energieministeriums geschätzt werden.
Flugzeugtreibstoff macht den größten Teil des Energieverbrauchs der US-Streitkräfte aus. Bei einem Lufteinsatz werden hunderte Tonnen CO2 in die Luft geblasen. Die Kriege in Afghanistan begannen mit tagelangen Luftangriffen. Dazu kamen Materialtransporte ins Kriegsgebiet und die Einrichtung von Militärbasen. Ähnlich hat auch der Krieg gegen den IS in Syrien zehntausende Flüge bedingt, z.B. für Aufklärung, Lufttransporte, Auftanken und Bombardements. Z.B. brauchten zwei B2 Bomber für den 30-stündigen Flug von Missouri nach Libyen und zurück die Begleitung von 15 Tankflugzeugen8.
Wenn die USA Krieg führen oder sich darauf vorbereiten, steigen die Emissionen. Während des kalten Kriegs schwankten die Treibhausgas-Emissionen zwischen 90 und 110 Millionen Tonnen CO2e pro Jahr. Nach dessen Ende gingen die Emissionen auf ca. 60 Millionen Tonnen im Jahr 2000 zurück. Von 2001 bis 2004 – also nach dem 9/11-Attentag – stiegen sie wieder auf 85 Millionen Tonnen und sind bis 2018 auf etwas unter 60 Milionen Tonnen gesunken.
Das Pentagon reduziert durchaus seinen Energieverbrauch und seine Emissionen. Das geschieht durch die Schließung von Militärbasen, den teilweisen Ersatz von Kohle und Öl durch Elektrizität und Erdgas. 2018 machen erneuerbare Energien 3 Prozent des Verbrauchs der Militäreinrichtungen aus. Seit dem Ende des kalten Kriegs gibt es auch weniger Manöver, auch NATO-Manöver, unter anderem auch, weil physische Manöver teilweise durch Computersimulationen ersetzt werden9.
Die amerikanische Rüstungsindustrie beschäftigt fast 15 Prozent aller in den USA in der Industrie tätigen Beschäftigten. Die Emissionen der Rüstungsindustrie von 2001 bis 2017 betrugen durchschnittlichen 300 Millionen Tonnen CO2e. Die Hälfte davon wird direkt der Kriegführung zugeschrieben10.
Zu den Klimafolgen von Kriegen tragen auch noch Angriffe auf Ölförderungsanlagen oder Öltanker bei, dann der Wiederaufbau, vor allem durch die Zementherstellung11.
Schließlich ist noch zu bedenken, dass mehr als 60 Länder sich an der Seite der USA am Afghanistankrieg beteiligten, 37 Länder am Irakkrieg und mehr als 60 am Krieg gegen den IS. Hier kommt noch ein substantielles Ausmaß an Emissionen dazu12.
Der Zugang zum Öl
Eine wesentliche strategische Sorge der USA gilt dem Zugang zu den Ölvorkommen rund um den Persischen Golf. 2019 hat Präsident Trump anlässlich des Abzugs aus Syrien erklärt: „Aber wir lassen Soldaten hier, um das Öl zu sichern. Und wir müssen vielleicht um das Öl kämpfen“13.
Die US Wirtschaft ist immer noch stark abhängig vom Öl und wird betroffen von den Fördermengen und dem Preis des Öls. Das Militär befasst sich mit verschiedenen Szenarien:
Eine feindliche Macht könnte die Kontrolle über das Öl am Persischen Golf gewinnen, zum Beispiel indem sie Kuwait oder Saudi Arabien besetzt oder die Straße von Hormuz blockiert. Sie könnte so den weltweiten Nachschub und den Preis des Öls kontrollieren. Als Gegenmaßnahme haben die USA 1975 die Strategische Ölreserve geschaffen und 1979 die Schnelle Eingreiftruppe (Rapid Deployment Force). Bei der Reorganisation 1983 wurde sie zum US Central Command (CENTCOM).
Als der Irak Kuwait angriff, erklärte die Bush-Administration: „Die USA werden ihre lebenswichtigen Interessen in der Region verteidigen, wenn nötig und angemessen mit militärischer Gewalt, gegen jede Macht deren Interessen sich gegen uns richten.“14. Seither haben die USA eine große Zahl von Truppen in der Region stationiert. Der Krieg in Afghanistan und im Irak führte zu noch größeren Stationierungen und noch größerem Ölverbrauch. Auch die Bedrohung der Ölvorkommen durch Terrorismus wurde in die strategische Planung miteinbezogen.
In den letzten Jahrzehnten haben die USA ihre Bezugsquellen von Öl diversifiziert. 2018 betrugen die Ölimporte nur mehr 11 Prozent des gesamten Verbrauchs. 20 Prozent der Importe – demnach 2,2 Prozent des US-Gesamtbedarfs – kamen vom Persischen Golf15. Viele Analysten sehen daher keine Notwendigkeit mehr für die starke Präsenz in der Region. Die US-Wirtschaft würde ohne das Öl aus dem Nahen Osten nicht zusammenbrechen. Die USA haben die Strategische Ölreserve von 727 Millionen Barrel, die über eine mehrmonatige Ölknappheit hinweghelfen würde, sie haben ihre Importe aus Kanada und anderen Ländern erhöht. Und schließlich sinkt der Anteil des Öls am gesamten Energieverbrauch langsam – von 40 Prozent 2005 auf 37 Prozent 2017. China ist in Bezug auf Öl aus Nahost viel verwundbarer als die USA 16. Crawford nennt Schätzungen der Kosten für den Schutz der US-Ölinteressen: Jährlich 81 Milliarden USD, davon 5 Milliarden USD für den Persischen Golf17.
Das Militär kennt die Gefahren der Klimakatastrophe
US-Militär, Geheimdienste und Wissenschaftler*innen warnen seit Jahrzehnten vor den Gefahren, die durch den menschengemachten Klimawandel entstehen. 2014 veröffentlichte das Pentagon eine „Climate Change Adaption Roadmap“. 2019 berichtete es, dass Dutzende seiner Einrichtungen von Effekten der Klimaerwärmung betroffen seien: 53 von wiederkehrender Überflutung, 43 von Dürre, 36 von Flächenbränden und 6 von Desertifikation18.
Die größte Bedrohung für das Militär ist, dass steigende Meeresspiegel und starke Stürme die Flottenbasen beeinträchtigen. Das Schmelzen des Permafrosts in der Arktis bedroht die physische Stabilität der dortigen Stützpunkte. Als Reaktion erwägt das Pentagon die Verlegung oder Schließung von Stützpunkten und treibt die Entwicklung von Gerätschaften für heißere oder feuchtere oder trockenere Bedingungen und auch das Training der Truppen für solche Umstände voran (S. 28)19.
Weiters hat das US-Militär Bedenken wegen seiner enormen Abhängigkeit vom Öl, besonders für Kriegsoperationen. Allein der Transport von Treibstoff zum Kriegsschauplatz erzeugt eine bedeutende Verwundbarkeit. Zum Beispiel wurden die Tankwagen, die Treibstoff durch Pakistan nach Afghanistan transportierten, 485 Mal angegriffen.
Das Pentagon macht Anstrengungen, den Treibstoff- und Brennstoffverbrauch zu reduzieren, zum Beispiel indem Truppen trainiert werden, ihre Fahrzeuge – Geländewagen, Panzer, Flugzeuge – möglichst wenig im Leerlauf laufen zu lassen. Dieselgeneratoren werden durch Solaraggregate ersetzt. Die 11 Flugzeugträger werden schon seit langem mit Atomkraft betrieben. Das Pentagon hat die Erzeugung von erneuerbarer Energie von 2011 bis 2015 verdoppelt. Diese Neuerungen dienen natürlich der Steigerung der militärischen Effizienz. Dennoch haben alle diese Anstrengungen die Treibhausgas-Emissionen bisher nur um 1 Prozent gesenkt.
Weiter befürchtet das US-Militär, dass es wegen des Klimawandels durch Katastropheneinsätze überfordert werden könnte. Dadurch könnte auch die Einsatzfähigkeit des Militärs für seine eigentlichen Aufgaben beeinträchtigt werden, wie Präsident Obama 2016 erklärte (S. 31)20.
Das US-Militär ist sich auch immer stärker bewusst, dass der Klimawandel die internationale Sicherheit bedroht. In ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie von 2015 betonte die Obama-Administration: „Klimawandel ist eine akute und wachsende Bedrohung unserer nationalen Sicherheit. Er trägt bei zu vermehrten Naturkatastrophen, Flüchtlingsströmen und Konflikten um grundlegende Ressourcen wie Nahrung und Wasser. Die gegenwärtigen Effekte des Klimawandels sind von der Arktis bis zum mittleren Westen zu spüren. Steigende Meeresspiegel und vermehrte Stürme bedrohen Küstenregionen, Infrastruktur und Liegenschaften. Dadurch leidet die globale Wirtschaft, da sich die Kosten für den Aufbau und Wiederaufbau von Infrastruktur erhöhen.“21
Das Militär befürchtet, dass der Klimawandel zu einer chaotischeren und gefährlicheren Welt führen wird. Zum Beispiel wird besorgt, dass die Öffnung der arktischen See durch die Eisschmelze es notwendig macht, dort zu patrouillieren. Sicherheitsanalysten haben auch angeführt, dass die Dürre in Syrien von 2007 bis 2010 und die daraus resultierende massive Migration in die Städte, die Bedingungen geschaffen haben, die letztlich zum Entstehen des Bürgerkriegs geführt haben22.
2016 erklärte das Weiße Haus: „Die Bedeutung von Klimawandeleffekten für die nationale Sicherheit sind weitreichend, da sie existierende Belastungen verschärfen können, zu vermehrter Armut, Umweltzerstörung und politischer Instabilität beitragen und eine dem Terrorismus im Ausland förderliche Umgebung schaffen können. Zum Beispiel können die Wirkungen des Klimawandels auf ökonomische Schlüsselsektoren wie Landwirtschaft und Wasser tiefgreifenden Einfluss auf Nahrungssicherheit ausüben und so die gesamte Stabilität bedrohen.“23.
Die Antwort des Militärs auf die Klimakatastrophe ist eine militärische
Eine Antwort des Militärs ist die Einrichtung neuer Institutionen im Pentagon, um die Probleme zu studieren. Zum Beispiel hat die Navy schon 2009 eine „Task Force Climate Change“ eingerichtet. Eine weitere Antwort ist die Reparatur der Flotten- und Luftstützpunkte nach klimabedingten Schäden. Und weiters bereitet sich das Militär auf Konflikte in der neuerdings schiffbaren Arktis vor.
Doch das Pentagon gesteht nicht ein, dass sein eigener Treibstoffverbrauch substantiell zu den globalen Treibhausgas-Emissionen beiträgt. Und das Pentagon gesteht auch nicht ein, dass eine Reduzierung seines eigenen Ölverbrauchs, geschweige denn eine Reduzierung des gesamten US-Ölverbrauchs die Bedrohung der nationalen Sicherheit beträchtlich verringern könnte.
Schon 1998 hatte der Kongressabgeordnete Henry Waxman zum Kyoto-Protokoll erklärt: „Das Kyoto-Protokoll wird die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten verbessern, indem es das Risiko eines katastrophalen Klimawandels reduziert, der rund um die Welt Unruhen und Aufruhr verursachen würde, einschließlich der Möglichkeit von Millionen Umweltflüchtlingen“24.
Doch diese Erkenntnis, dass Klimaschutz die beste Sicherheitspolitik wäre, hat sich bis jetzt nicht durchgesetzt. Weltweit steigen die Militärausgaben. Nicht nur die großen Militärmächte rüsten auf, auch die EU und sogar Österreich steigern ihre Militärausgaben. Darüber werden die kommenden Blogposts berichten.
Gesichtet: Fabian Schipfer
Titelfoto: U.S. Army Sgt. Mark Phiffer auf Wache bei einer brennenden Ölquelle im Südirak
Public Domain
1SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) (2021):World military spending rises to almost $2 trillion in 2020. https://www.sipri.org/media/press-release/2021/world-military-spending-rises-almost-2-trillion-2020, abgerufen: 07.11.2021.
2Climate Policy Initiative (2021): Preview: Global Landscape of Climate Finance 2021. https://www.climatepolicyinitiative.org/publication/global-landscape-of-climate-finance-2021/, abgerufen: 07.11.2021.
3Ebenda.
4Tian; N.; Kuimova; A.; Lopes da Silva; D. et al. (2020): Trends in world military expenditure, 2019. SIPRI – Stockholm International Peace Research Institute. Stockholm. Online verfügbar unter https://www.sipri.org/sites/default/files/2020-04/fs_2020_04_milex_0_0.pdf, abgerufen 23.08.2020.
5Schoeffmann, Elisabeth (Hg.) (2019): Defence Data 2017-2018. Key Findings and Analysis. European Defence Agency. Brussels. Online verfügbar unter https://www.eda.europa.eu/docs/default-source/brochures/eda-defence-data-2017-2018, abgerufen 29.08.2020.
6Crawford, Neta C. (2019): Pentagon Fuel Use, Climate Change and the Costs of War. Online verfügbar unter https://watson.brown.edu/costsofwar/files/cow/imce/papers/Pentagon%20Fuel%20Use%2C%20Climate%20Change%20and%20the%20Costs%20of%20War%20Revised%20November%202019%20Crawford.pdf, abgerufen 22.08.2020.
7Crawford 2019:12.
8Crawford 2019: 12-13.
9Crawford 2019: 19-20.
10Crawford 2019: 21.
11Ebenda.
12Crawford 2019: 22.
13Ebenda.
14Crawford 2019: 24-25.
15Ebenda.
16Crawford 2019: 26.
17Crawford 2019: 27
18Crawford 2019: 27-28
19Crawford 2019: 28
20Crawford 2019: 31
21Crawford 2019: 31-32
22Crawford 2019: 32
23Ebenda
24Crawford 2019: 34
25 Stern, Nicholas Herbert (Hg.) (2007): The economics of climate change. The Stern review. Great Britain. Cambridge: Cambridge University Press.