Erneuerbare-Wärme-Gesetz: Konkreter Plan zum Ausstieg aus fossilem Gas bis 2040 fehlt
von Martin Auer

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Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG), das die Bundesregierung nun in Begutachtung geschickt hat, bildet einen wichtigen Baustein für die Verpflichtungen Österreichs, die in Paris beschlossenen Klimaschutz-Ziele zu erreichen. Scientists for Future haben daher den Gesetzestext sorgfältig geprüft und ihre Einschätzung bei einer Pressekonferenz am 12. 7. dargelegt.

Der vorgelegte Entwurf enthält viele Lichtblicke und stimmt zuversichtlich, dass sich im Bereich der Raumwärme bald deutlich mehr bewegen könnte. Einige Punkte müssen dennoch kritisch beleuchtet werden. Das betrifft insbesondere die Regelungen für Gas-Heizungen. Hier fehlt vor allem ein detaillierter Pfad, wie der angestrebten Ausstieg aus fossilem Gas bis 2040 zu erreichen ist. Und mit dem Verweis auf erneuerbares Gas wird eine trügerische Hintertür geboten, die uns in ein Lock-in-Szenario führen könnte.

Dazu die Juristin Leonore Theuer: Aus klimarechtlicher Sicht ist der Entwurf zum EWG zu begrüßen, jedoch handelt es sich zum Teil um eine lex imperfecta, also ein unvollständiges Gesetz, weil Strafbestimmungen derzeit fehlen. Zudem ist der Gasausstieg bis 2040 weitgehend nicht geregelt. Denn das EWG sieht nur vor, dass die Bundesregierung dem Nationalrat „rechtzeitig“ eine Regierungsvorlage vorlegen soll, um die stufenweise Stilllegung von Anlagen bis 2040 zu erreichen, die mit gasförmigen fossilen Brennstoffen betrieben werden. Das legt die Befürchtung nahe, dass eine Regelung des Ausstiegs aus Erdgas verschleppt werden könnte. Das in den Erläuterungen zum Entwurf erwähnte Fördervolumen erscheint nach einer britischen Studie als deutlich zu gering. Weiter kritisiert Theuer, dass der Entwurf nicht berücksichtigt, dass Gas auch zum Kochen verwendet wird.

Weshalb Synthetische Brennstoffe (auch E-Fuels) in der Raumwärme keine sinnvolle Option sind, zeigt der Physiker René Sedmik eindrucksvoll: Synthetische Brennstoffe bieten einen Weg der Dekarbonisierung in Einsatzgebieten, in denen eine Elektrifizierung schwierig oder zu teuer wäre, wie Schwerlastmaschinen oder Flugverkehr. Durch die schlechte Energieeffizienz sowie hohe Kosten bei der Herstellung und die geringen Mengen, welche sich bis 2040 realistisch produzieren lassen, müssen synthetische Treibstoffe aber auf diese Einsatzgebiete beschränkt werden und sind keinesfalls eine Option für die Wärmegewinnung oder den Straßenverkehr.

Fabian Schipfer von der Energy Economics Group der TU Wien: Energieffizienz und eine deutliche Reduktion unserer Ressourcenintensität müssen an allererster Stelle stehen. Energie aus Biomasse kann sinnvoll genutzt werden, wenn wir zum Beispiel Biogas effektiv einsetzen und gleichzeitig freie Methanemissionen vermeiden. Doch müssen wir gerade auch beim Einsatz von Bioenergie auf Nachhaltigkeit achten, das heißt, Wald, Felder und Gewässer klug in unsere Aktivitäten einbinden. Unser heutiges Maß an Ressourcenverschwendung ist mit einer klugen Biostrategie nicht vereinbar.

Der Physiker Alois Mair, Gründungsmitglied der Energiegenossenschaft Starkenburg in Hessen betont, dass Wärmepumpen eine Energieeffizienz von 200 bis 500 Prozent haben, aber richtig genutzt werden müssen. Er kritisiert, dass stromfressende Kühlgeräte im Supermarkt als Massenprodukt zu haben sind, aber Wärmepumpen genehmigungspflichtig sind. Innovative Systeme können nur entwickelt werden, wenn das Gesetz mit verlässlichen Zielvorgaben der Industrie Planungssicherheit bietet. Diese Planungssicherheit kann ein EWG ermöglichen. So profitiert auch die Wirtschaft von Innovationen. Österreich kann nach Ansicht von Mair mit einem ausgereiften EWG als Innovationsbeschleuniger zu einem Silicon-Valley der Wärmewende werden.


Gesichtet: Markus Palzer-Khomenko
Titelfoto: Jeremy Bezanger via Unsplash



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