„Öffnet endlich die Augen!“ – Erfolgreiche Klimaaktion von Scientists for Future Salzburg

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Fotos:S4F/Holzinger/Sperka

„Öffnet endlich die Augen“ – Unter diesem  Motto forderten Mitglieder von Scientists for Future Salzburg in einer Aktion am 18. August eine energischere Klimapolitik ein. Symbolhaft verbanden sie sich und der Statue von Friedrich Schiller am Eingang zum  Furtwänglerpark die Augen mit einem Tuch. So wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres mahnen die Salzburger Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen konkretere Maßnahmen der Politik zur Eindämmung der Klimakrise ein. Neben der Politik seien wir aber auch als Bürger und Bürgerinnen gefordert, unser Mobilitäts- und Konsumverhalten umgehend zu verändern. Beispiele, wie das geht, gebe es bereits genug. Die Aktion ist Teil einer weltweiten Kampagne in zahlreichen Städten unter dem Motto „Tell the Truth“, in der Statuen berühmter Persönlichkeiten die Augen verbunden werden. Die WissenschaftsaktivistInnen nehmen Bezug auf den Vers von Friedrich Schiller:Was ist das Schwerste von allem? Was dir das Leichteste dünkt, mit den Augen zu sehn, was vor den Augen dir liegt.“ Ihr Aufruf: „Öffnen wir die Augen und handeln danach! Die Klimakrise erlaubt keinen Aufschub mehr.“

Forderungen an den Bund:
• Umsetzung von Tempo 100/80/50/30 (würde lt. Umweltbundesamt die CO2-Emissionen um ein Viertel verringern, zudem Spritkosten sparen und Unfallgefahr verringern)
• Rasches Anheben des CO2-Preises auf international vergleichbare Preise mit Lenkwirkung (am Beispiel Schwedens). In Österreich startete der CO2-Preis 2022 bei 30 Euro pro Tonne und steigt jährlich bis auf 55 Euro pro Tonne im Jahr 2025 an, in Schweden beträgt der Preis jedoch bereits über 100 Euro/Tonne.
• Strikte Umsetzung des Verbots von Kurzstreckenflügen in Österreich.  Im Gegenzug zur Finanzspritze während der Corona-Pandemie wurde 2020 den Austrian Airlines die Auflage erteilt, Kurzstreckenflüge auf die Bahn zu verlagern, wenn dieselbe Strecke in weniger als 3 Stunden bewältigt werden kann. Daraufhin strich Austrian die Verbindung Wien – Salzburg. Jene nach Graz und Innsbruck sind aber weiterhin im Angebot. Generell müsste ein Verbot von Kurzstreckenflügen auf EU-Ebene erfolgen.
• Schnellstmögliche Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes mit konkreten, sanktionsbewehrten Zielen für alle Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeit (wie vom Österreichischen Klimarat vorgeschlagen)

Forderungen an die Salzburger Landesregierung:
• Weitere Förderung des Öffentlichen Verkehrs und der Radinfrastruktur, Angebote für die letzte Meile.
• Sofortiger Stopp zusätzlicher Bodenversiegelung für Verkehrs- und Parkflächen bzw. Entsiegelung gleichwertiger Flächen, wenn Flächenversiegelung unumgänglich ist (zB öffentliches Interesse).
• Verbot oder massive Einschränkung von Privat- und Businessflügen bzw. prohibitive Verteuerung der Start- und Landegebühren dafür am Salzburger Flughafen, keine neue Flugverbindung nach Wien (wie im Regierungsübereinkommen geplant).
• Einrichtung eines breit getragenen Salzburger Klima-Bürgerrates, zu dessen Vorschlägen der Salzburger Landtag öffentlich Stellung nehmen muss.
• Start eines breit angelegten „Klimawandelanpassungsdialoges“, der sich nicht nur mit technischen (zB Hochwasserrückhaltung, baurechtliche Vorgaben), rechtlichen (zB im Bereich der Raumordnung) beschäftigt, sondern auch die medizinischen und sozialen Möglichkeiten, Klimawandelvorsorge zu betreiben, mitumfasst und darauf aufbauend Umsetzen konkreter Maßnahmen.
• Öffentliches Bekenntnis, dass die Klimakrise rasches Handeln erfordert, auch als Signal an uns Bürgerinnen und Bürger, um zu einem gemeinsamen Umsteuern zu kommen. Klimabewusstes Verhalten muss zur Selbstverständlichkeit für alle werden.



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Großes Interesse an Klimadiskussion im Audimax der Salzburger NAWI von Scientists und Fridays for Future

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Diskussion ausgewählter Themen der Parteienerhebung – Beteiligung vieler junger Klima-Aktivist:innen mit ihren Fragen an die Politik

Scientists und Fridays for Future hatten anlässlich der Landtagswahl am 23. April die wahlwerbenden Parteien zu einer Diskussion über Salzburgs Klimapolitik geladen. Trotz miesen Wetters kamen an die 150 Interessierte ins Audimax der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg. Im Publikum waren auch Rektor Hendrik Lehnert sowie Vizerektorin Nicole Hüsing. Vorangegangen war eine schriftliche Befragung der Parteien, deren Ergebnisse online gestellt wurden. Bericht Salzburger Nachrichten

Die Runde war hochkarätig besetzt: An der Diskussion beteiligten sich der Generalsekretär der ÖVP Wolfgang Mayer, LHStv. und Spitzenkandidatin der Grünen Martina Berthold, Landesrätin und Spitzenkandidatin der NEOS Andrea Klambauer, LAbg. Andreas Schöppl von der FPÖ und KPÖ+-Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl. Einer Einführung durch Hans Holzinger und Gunter Sperka von S4F zu den Ergebnissen der Befragung [Folien] folgten zwei Diskussionsrunden zu den Themen Energie und Verkehr. Danach wurde die Diskussion geöffnet: Mitglieder von FFF und weitere Teilnehmende nutzen die Möglichkeit des „offenen Stuhls“ und stellten dem Podium ihre Fragen.

Ausbau der Erneuerbaren Energie und der thermischen Gebäudesanierung

Einigkeit gab es inbezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Fotovoltaik, aber auch der Wasser- und Windkraft – bei Wind war nur der FPÖ-Vertreter dagegen. Einig war man sich auch hinsichtlich thermischer Sanierung der Bestandsbauten sowie einer Handwerker-Qualifizierungsoffensive. Offen blieb, wie hoch die Sanierungsrate sein muss. Derzeit wird nur ein Prozent der Bauten pro Jahr saniert. Das Ziel von5 Prozent der Grünen wurde von den anderen nicht kommentiert. Zustimmung gab es zudem zur Beschleunigung der Verfahren bei Erneuerbare Energieanlagen, auf die insbesondere der ÖVP-Vertreter pochte. Diskussionsbedarf bleibt bei der Art der Beschleunigung.

Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs sowie der Radinfrastruktur

Auch die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs sowie der Ausbau der Radinfrastruktur wurde von allen Parteien befürwortet. Fragen einer besseren Raumordnung wurden ebenso angesprochen wie die Begrünung der Städte und eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums sowie die bessere Anbindung des ländlichen Raums durch Mikro-ÖV. Unterschiede gab es hinsichtlich der Höhe der Förderung der Ticketpreise – die SPÖ-Vertreterin forderte noch günstigere Klimatickets, KPÖ plus einen Nulltarif. Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob der S-Link einer Bürgerbefragung unterzogen werden soll oder nicht. SPÖ, NEOS und KPÖ+ können sich diese vorstellen.

Frage von FFF nach verbindlichen Klimazielen und Maßnahmen

Auf die Frage einer Vertreterin von Fridays for Future nach der Verbindlichkeit der vereinbarten Klimaziele – jene für 2020 wurden nämlich verfehlt -gab es vor allem Bekräftigungen der vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Grünen-Vertreterin plädierte für ein Klimagesetz, jene der NEOS für verbindliche Einsparziele für alle Ressorts. Der FPÖ-Vertreter lehnte Klimaziele grundsätzlich ab. Wie weit die Gewinne der Salzburg AG für den Ausbau der Erneuerbaren Energien oder günstigere Stromtarife verwendet werden sollen (Vorschlag SPÖ) wurde unterschiedlich beurteilt. Einigkeit könnte es hingegen bei der Änderung des Zwecks der Parkgaragengesellschaft geben. Die Gewinne würden dann für den ÖV, Verkehrsberuhigung und Park&Ride-Plätze verwendet.

Scientists for Future wird die neue Regierung an ihren Taten messen

Resümee: Klimapolitik ist bei den Parteien angekommen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die thermische Gebäudesanierung und die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs sowie der Radinfrastruktur finden mittlerweile breite Zustimmung. Den Worten müssen nun Taten folgen. Die auch auf klimawahlen.at abrufbaren Ergebnisse der Befragung dienen als Hilfe für die Wahlentscheidung. Die Befragung deckt die Bereiche Klimaschutz, Klimawandelanpassung, Energie, Mobilität, Wohnen und Biodiversität ab. Zudem werden die Haltung zur aktuellen Energie- und Klimastrategie 2050 des Landes sowie zu landesinternen Maßnahmen abgefragt. Die Scientists for Future werden bei den der Wahl folgenden Koalitionsverhandlungen gegebenenfalls an die Versprechen der Parteien erinnern und die nächste Regierung in der Folge an den Taten messen.

Gedankt sei Jens Blechert von S4F, der das Audimax der Universität für die Veranstaltung organisiert hat.

Moderation & Bericht: Hans Holzinger, Fotos: Lara Leik (S4F), Patti (FFF)



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Stellungnahme der Scientists4Future Salzburg zur geplanten Erweiterung der Mönchsberggarage

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Scientists4Future Salzburg ist ein interdisziplinärer Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen der Universitäten und Hochschulen in Salzburg. Ergänzend zu früheren Stellungnahmen wollen wir hiermit nochmals auf wichtige Aspekte hinsichtlich der Entscheidung zum möglichen Ausbau der Mönchsberggarage hinweisen.

Mobilität und Verkehr

Der geplante Ausbau der Mönchsberggarage widerspricht grundsätzlich den verkehrspolitischen Zielen von Stadt und Land Salzburg. Das Vorhaben konterkariert alle verkehrsplanerischen Bemühungen, den Umweltverbund (Fußverkehr, Radverkehr, Öffentlicher Personenverkehr) nachhaltig zu stärken (vgl. Masterplan Gehen und Radstrategie 2025+ der Stadt Salzburg sowie Landesmobilitätskonzept salzburg.mobil 2025salzburg). Der motorisierte Individualverkehr (MIV) ist nicht nachhaltig und nicht klimagerecht, seine Bedeutung nimmt in Europa vor allem in den Innenstädten seit Jahren ab. Die geplante Garagenerweiterung im Herzen der Stadt Salzburg ist ein falsches Signal für die Zukunft und mindert die Lebensqualität in Stadtteilen wie Riedenburg und Maxglan durch enorme zusätzliche Verkehrsbelastung. Eine echte Stärkung des Umweltverbundes im Zentralraum Salzburg, inklusive guter Integration von P+R Parkplätzen im Stadtumland sowie ein intelligentes Parkraum-und Mobilitätsmanagement wären zeitgemäße und vorausschauende Lösungen im Sinne einer lebenswerten Stadt Salzburg.

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