Demo in Wien für Ja zum Renaturierungsgesetz

FacebooktwitterredditpinterestlinkedinmailFacebooktwitterredditpinterestlinkedinmail
Lesedauer 4 Minuten.   

Anlässlich der Sondersitzung des Wiener Landtages zur Blockade des EU-Renaturierungsgesetzes hat heute Morgen – am 23. Mai 2024 – ein breites Bündnis verschiedener Organisationen gemeinsam mit den Scientists for Future Österreich für ein Ja zum Renaturierungsgesetz demonstriert. Rund 300 Bürger:innen, Schüler:innen und Wissenschaftler:innen plädierten dafür, dass nach dem Vorstoß der Landeshauptleute Michael Ludwig und Peter Kaiser auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sowie die ÖVP Landeshauptleute endlich ihre Blockade aufgeben und dass Umweltministerin Leonore Gewessler dem Gesetz im EU-Ministerrat zustimmt. So kurz vor der EU-Wahl hat Österreich die historische Chance, die Weichen für ein lebenswertes und sicheres Österreich zu stellen.

„Asphalt und Betonwüsten in Stadt und Land, Agrarwüsten auf den Feldern und Fichtenplantagen auf den Bergen. Wo bleiben da die Lebensräume für unsere heimischen Tiere und Pflanzen? Eine stabile Biodiversität ist kein Nice to Have, sondern eine Grundvoraussetzung für unsere Lebensmittelversorgung“ betont Mag. Sofia Palzer-Khomenko von den Scienists4Future gleich zu Beginn.

Ganz ähnlich sieht das auch Prof. Reinhard Steurer: „Beim Renaturierungsgesetz geht es ebenso wie bei den anderen Teilen des Green Deals in erster Linie um Menschenschutz. Es geht um Hochwasserschutz, um den Schutz von Bestäuberinsekten für die Nahrungsproduktion und natürlich um Klimaschutz mit Sachverstand.“

Das Renaturierungsgesetz wird dringend gebraucht. Die Natur in Europa ist aus dem Gleichgewicht und hat der voranschreitenden Erhitzung unseres Kontinents nur wenig entgegenzusetzen. Dass die Zeit zum Handeln gekommen ist, führen uns nicht zuletzt die jüngsten Hochwasserkatastrophen und Ernteausfälle eindrücklich vor Augen. Wollen wir die schlimmsten Szenarien der drohenden Klima- und Biodiversitätskatastrophe abwenden, dürfen wir keine Zeit verlieren! Das EU-Renaturierungsgesetz ist ein essentielles Instrument für die Wiederherstellung wichtiger Ökosysteme.

Gesunde Ökosysteme sind die Basis für Ernährungssicherheit und Unabhängigkeit von Nahrungsmittelimporten. Biologische Vielfalt macht land- und forstwirtschaftliche Flächen robuster gegenüber Schädlingen und sorgt für Stabilität und eine langfristige Ertragssteigerung. Dazu gehört auch

eine Vielfalt an Bestäubern, die derzeit dramatisch abnimmt. Global sind 75% der Nahrungsmittelpflanzen von Bestäubern abhängig“ betont die ehemalige Leiterin des IPCC-Sekretariats, Dr. Renate Christ.

Die ursprüngliche Blockade des Renaturierungsgesetzes durch den einstimmigen Beschluss der Bundesländer bezieht sich dabei auf eine veraltete Version des Gesetzes. In der aktuellen, verwässerten Fassung vom November 2023 wurden zahlreiche Gegenargumente berücksichtigt. Die in den vergangenen Tagen angeführten Kritikpunkte aus den ÖVP-regierten Bundesländern sind überholt und können entkräftet werden, wie ein Faktencheck des WWF Anfang der Woche zeigte.

Irreführende Aussagen wie jene, dass das Gesetz Enteignungen von Landbesitzer:innen mit sich bringe, lassen sich eindeutig widerlegen. Das Renaturierungsgesetz sieht keine verpflichtenden Stilllegungen vor! Im Gegensatz zur NÖ-Landesregierung, wie Dr. Dieter Schmidradler von Verkehrswende.at betont: „Die echte Gefahr für unsere Bauern sind die Verkehrsprojekte mancher Landesregierungen. In St. Pölten und Wiener Neustadt sollen Landwirte für eine Umfahrungsstraße enteignet und die besten Böden Österreichs verbetoniert werden.“ Auch die Kritik an vermeintlichen Kosten läuft ins Leere, da klar gezeigt werden kann, dass jeder investierte Euro zu einem Mehrwert von 12 Euro für alle Europäer:innen führt. Zudem kostet fehlender Klimaschutz die Österreicher:innen bereits jetzt mehrere Milliarden Euro pro Jahr.

Die Blockade des Renaturierungsgesetzes mit solchen Schein- und Falschbehauptungen haben auch DI. Wolfgang Suske dazu veranlasst, aktiv zu werden: „Ich habe vor 2 Wochen eine Petition gestartet, weil ich mich als Österreicher für unser Land zutiefst schäme, dass gerade wir ein so wichtiges und innovatives Vorhaben in der EU blockieren. Die Petition haben bereits über 11.000 Menschen unterschrieben. In unserem über 100-köpfigen Unterstützungskomitee sind zahlreiche Land- und Forstwirt:innen, Vertreter:innen von Gemeinden, Tourismus, Wissenschaft und zahlreiche Künstler:innen wie Josef Hader, Pia Hierzegger, Oliver Ressler, Roland Düringer, Lukas Miko und Felix Kramer unterstützen dieses Anliegen.“

Eine lebenswerte Zukunft für die Menschen in Österreich und Europa wünschen sich auch die Schüler:innen der Mittelschule Enkplatz. In einem Brief an die Politiker:innen des Landes, verlesen von Juliana Krohn von der S4F-Regionalgruppe West, schreiben sie: „Wir haben ein Recht auf eine Zukunft. Die älteren Generationen dürfen unsere Lebensgrundlage nicht zerstören. Das ist auch in der Verfassung als Generationengerechtigkeit festgeschrieben.“

In Richtung der Blockierer im Burgenland, in der ÖVP und FPÖ findet Renate Christ eindeutige Worte: „Wollen Sie mit ihrem Nein verantwortlich sein für Verwüstungen durch Hochwasser und womöglich den Verlust von Menschenleben, die durch naturnahe Flussläufe und genügend Retentionsflächen vermeidbar gewesen wären? Wollen Sie verantwortlich sein für Dürrekatastrophen, die durch naturnahe Bodenbewirtschaftung vermeidbar gewesen wären? Wollen sie mit ihrem Nein verantwortlich sein für Schädlingsbefall auf Agrarflächen und in Wäldern und ausufernde Waldbrände? Und denken sie schließlich an eine unsere wichtigen Einnahmequellen, den Tourismus für den landschaftliche Schönheit noch ein Markenzeichen ist und für den Meldungen über Vermurungen, Überflutungen und Straßensperren keine gute Werbung sind?“

Mit den positiven Signalen aus Wien und Kärnten, scheint die einstimmige Blockade der Landeshauptleute nun zu bröckeln. Gestern machte Landeshauptmann Ludwig auch ein entsprechendes Schreiben an die

Landeshauptleutekonferenz bekannt, das den Entwurf einer neuen, positive Stellungnahme der Länder enthält.5 EinesolcheStellungnahmewürdeebensowieeindokumentierterDissensunterdenLändernnach Einschätzung von Verfassungsexperten den Weg für die Zustimmung aus Österreich durch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler frei machen.

Für Prof. Reinhard Steurer, der sich insgesamt ungewöhnlich optimistisch zeigt, ist die Bewertung der politischen Lage damit heute deutlich komplizierter als noch vor zwei Wochen. Grund für den Optimismus ist, dass es für die SPÖ auch gute politstrategische Gründe für den Richtungswechsel gibt: „Zum einen kann sich die SPÖ mit ihrer Zustimmung zum Renaturierungsgesetz in einem wichtigen Thema deutlich von der ÖVP abgrenzen, zum anderen kann man im EU-Wahlkampf Grün-affine Wähler:innen ansprechen. Ohne eine Zustimmung zum Renaturierungsgesetz wird es zwischen Rot und Grün keine nennenswerten Wählerströme geben.“ Ein Veto-Recht der ÖVP-Ministerien, wie es in den letzten Tagen diskutiert wurde, sieht Steurer nicht.

“Österreich kann und muss sich im EU-Rat am 17. 06. zum Renaturierungsgesetz bekennen. Denn eine einheitliche Ablehnung der Bundesländer zum aktuellen Entwurf gibt es nicht. Der Brief von Peter Kaiser und Michael Ludwig ist ein notwendiges und wichtiges Bekenntnis aus Kärnten und Wien. Es braucht ein klares JA zu Klima- und Naturschutz als Antwort auf die Biodiversitäts- und Klimakrise!” meint auch Laila Kriechbaum, Sprecherin der Fridays For Future Österreich.

Die Stimme Österreichs ist entscheidend, um das für unsere Lebensgrundlage so zentrale EU- Renaturierungsgesetz im Interesse der 450 Millionen EU-Bürger:innen auf den Weg zu bringen. Wir fordern daher erneut alle politischen Kräfte in Österreich auf: Folgen Sie dem dringenden Handlungsaufruf zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten und der Wissenschaft und dem Willen der Menschen – lassen Sie das Renaturierungsgesetz Realität werden!

Die Demonstration wird unterstützt von:
WWF – Fridays for Future Austria – Klima Volksbegehren – Parents for Future – Artists for Future – Teachers4Future – Austria Guides for Future – Bird Life Österreich – Klimahauptstadt 2024 – Vernunft statt Ostumfahrung – Verkehrswende.at



FacebooktwitterrssyoutubeinstagramFacebooktwitterrssyoutubeinstagram

Entwurf des kommunalen Bodenschutzplans des Gemeindebunds verhindert Zersiedelung bislang nicht

FacebooktwitterredditpinterestlinkedinmailFacebooktwitterredditpinterestlinkedinmail
Lesedauer 3 Minuten.   

Stellungnahme von Scientists for Future Fachgruppe Bodenverbrauch zum Entwurf des kommunalen Bodenschutzplans des Österreichischen Gemeindebundes und zu der von Gemeindebundpräsident Bgm. DI Johannes Pressl am 02.05.2024 präsentierten Umfrage unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.

Die Fachgruppe Bodenverbrauch der Scientists for Future begrüßt grundsätzlich die Absicht des Gemeindebundes zur Umsetzung der Bodenstrategie der ÖROK. Diese wurde im Februar dieses Jahres von den Raumplanungslandesrätinnen und -räten unter Anwesenheit von politischen Vertretungen des Städte- und Gemeindebundes beschlossen. Eine erste Durchsicht des darauf aufbauenden kommunalen Bodenschutzplanentwurfs des Gemeindebundes vom 19. März 2024 zeigt jedoch noch Überarbeitungsbedarf. Der Entwurf enthält zwar eine umfangreiche Aufzählung grundsätzlich geeigneter Maßnahmen, lässt jedoch Verbindlichkeiten und klare Umsetzungsziele vermissen. Auch Maßnahmen zur Verhinderung der Bodenspekulation sucht man vergebens. Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre haben gezeigt, dass Bekenntnisse zum sorgsamen und verantwortungsvollen Umgang für den Schutz der Ressource Boden allein unzureichend sind. Auch weist die S4F-Fachgruppe Bodenverbrauch darauf hin, dass die vom Gemeindebund vorgeschlagene Maximalgröße von Einfamilienhausparzellen von 700 m2 für eine flächensparende Baulandentwicklung ungeeignet ist. Damit würde die Zersiedelung weiterhin fortgesetzt.

Maria Baumgartner, Landschaftsplanerin und Lehrbeauftragte für Raumplanung an der TU Graz und FH Joanneum: „Der Vorschlag von 700 m2 ist viel zu hoch. Zahlreiche Beispiele in Österreich und in anderen europäischen Ländern zeigen, dass qualitätsvolle Einfamilienhäuser mit Gärten schon auf 150 m2 Grundfläche realisiert werden können (vgl. BÖSE-VETTER et al. 2013: 33 f.). Auf 700 m2 könnten nicht nur ein, sondern bis zu vier Einfamilienhäuser mit zwei bis drei Stockwerken und einer Nutzfläche von mindestens 110 – 160 m2 pro Haus in geschlossener Bauweise errichtet werden. Diese Bauweise ist für viele historische Ortskerne in Österreich typisch und auch im Sinne von Orten der kurzen Wege”.

Bedauert wird seitens der S4F-Fachgruppe Bodenverbrauch insbesondere, dass der Gemeindebund sich bislang kaum dafür engagiert, dass das in der Bodenstrategie für Österreich auf Seite 12 und 15 verankerte EU-Ziel des Netto-Null-Flächenverbrauchs bis 2050 umgesetzt wird. Hierfür bräuchte es einen klaren Zeit- und Maßnahmenplan. „Wenn dies der kommunale Bodenschutzplan in seiner finalen Version leistet, wäre das ein wirklicher Meilenstein”, so Baumgartner weiter. Dass fast 70 % der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die bisherige Linie des Gemeindebundes unterstützen und eine Obergrenze beim Flächenverbrauch ablehnen, sollte zum Anlass für mehr Wissensaustausch und Verantwortungsteilung genommen werden. Der Jurist Bernhard Spuller äußert sich dazu sehr klar: „Eine Umfrage unter Bürgermeister:innen ist als Argument zur Ablehnung völlig untauglich, zumal diese Organe keinerlei Sanktionen für die Einhaltung der EU-Bodenschutzstrategie zu befürchten haben. Das Dilemma: Die Bundesregierung hat später mit erheblichen Strafzahlungen für etwas einzustehen, wofür sie keine Umsetzungskompetenz hat. Und die Länder und Gemeinden wollen ihre Kompetenzen in dieser Thematik nicht beschränkt wissen”.

Da die Zeit drängt, wird von der S4F-Fachgruppe Bodenverbrauch im Falle des Nichteinlenkens der Länder und Gemeinden für verbindliche Ziele eine offene Diskussion über Kompetenzreformen in der Raumordnung gefordert. Eine Reform könnte z. B. eine Widmungsentscheidung mit zusätzlichen Umweltimplikationen nicht in die ausschließliche Verantwortung der Gemeinden legen. Dies hätte auch den Effekt, dass die gemäß einer Aussendung des Gemeindebundes vom April 2024 schon sehr belasteten Bürgermeister:innen Verantwortlichkeiten und Kompetenzen teilen könnten. Einige Gemeinden in der Steiermark nutzen diese Möglichkeit der Verlagerung auf die Bezirksverwaltungsebene beispielsweise bereits bei gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren.

Die angedachten Maßnahmen des kommunalen Bodenschutzplans und die aktuellen Reaktionen der Bürgermeister:innen zeigen eindrücklich, dass hier noch größerer Diskussions-, aber auch Handlungs- und Unterstützungsbedarf für die Gemeinden besteht. Hier gilt es, den Gemeinden nicht nur die teils noch fehlende rechtliche Handhabe für Beschränkungen der Bodeninanspruchnahme zu geben, sondern auch die Entscheidungsfindung dieser vielschichtigen Materie auf eine breitere Basis zu stellen. Dazu gehört auch, die steuerrechtlichen Fragen rund um die Kommunalsteuer an die geänderten Ziele und Notwendigkeiten anzupassen. Fehler der Vergangenheit könnten somit korrigiert und die Zukunft nachhaltiger gestaltet werden.

Die seit vielen Jahren geforderte Umsetzung des Bodenschutzes verlangt, gesellschaftliche und politische Prozesse neu zu denken. Die Politik ist gefordert, die für Erreichung dieser Ziele notwendigen und begleitenden Maßnahmen rasch und verbindlich in geeigneter (Gesetzes-)Form zu beschließen. Jene Gemeinden, die interessiert sind, ihren Bodenverbrauch auch quantitativ zu beschränken und mit gutem Beispiel vorangehen, sollten darin unterstützt und belohnt werden.

FG Bodenverbrauch, DI Maria Baumgartner & Mag. Bernhard Spuller



FacebooktwitterrssyoutubeinstagramFacebooktwitterrssyoutubeinstagram

Aktivismus Camp im Volkskundemuseum

FacebooktwitterredditpinterestlinkedinmailFacebooktwitterredditpinterestlinkedinmail
Lesedauer 2 Minuten.   

Was ist Aktivismus? Wer macht Aktivismus? Und was braucht der Aktivismus der Zukunft?

Um diese und andere Fragen zu verhandeln, sind in den nächsten Wochen zahlreiche österreichische und internationale Gruppierungen der Klimagerechtigkeitsbewegung mit ihren lokalen und globalen Bestrebungen in den Räumlichkeiten des Volkskundemuseums versammelt. Denn während der Rat der Freien Republik Wien im ersten Stock des Museums zu seinen Hearings lädt, schlagen Aktivist:innen mit 17. Mai im Erdgeschoss des Hauses für fünf Wochen ihr Camp auf.

Das ungeliebte, aber existenzielle Thema Klimakrise ins Bewusstsein zu rufen, ist zwar eine hohe Kunst, die die Aktivist:innen wie kaum andere beherrschen. Doch die selbstorganisierten Räume des Aktivismus dienen immer auch dem kritischen Ausloten und Hinterfragen: von Fridays For Future und Jugendrat über die Letzte Generation bis zu Attac und Global 2000, insgesamt kommen mehr als zwanzig Gruppen und NGOs ins Gespräch über aktivistische Strategien und politische Ziele.

Das alles passiert nicht hinter verschlossenen Türen. Die interessierte Öffentlichkeit ist ausdrücklich eingeladen, die vielfältige Bewegung kennenzulernen und mit ihren Verfechter:innen darüber zu diskutieren, wie die drohende Klimakatastrophe noch abzuwenden ist. Etwa beim moderierten und insbesondere für Neuzugänge offenen Vernetzungs-Event des Civil Action Networks am 16. Juni, bei Berichten von System Change not Climate Change über die aktuelle Besetzung in der Fischa-Au nahe Wr. Neustadt, bei Protest-Trainings der Letzten Generation, einem zweitägigen Workshop der Radikalen Töchter zu Macht und Aktionskunst von 31.5.-1.6., wöchentlich stattfindenden Schulworkshops des Jugendrats, einer Diskussionsrunde von St.Marx für Alle, die umkämpfte urbane Freiräume in den Fokus rückt, bei der Workshopreihe des Klima Puzzles, der Attac Soli Party oder in den kreativen Räumen der Artists For Future – das Programm spiegelt durchwegs die Vielschichtigkeit der Bewegung wider.

Auch wenn inhaltliche Auseinandersetzungen durchaus hitzig werden dürfen – im Camp organisieren die Initiativen zahlreiche Angebote für Regeneration und Ausgleich für alle, die sich für sozial gerechten Klimaschutz stark machen (wollen). Die Gestaltung des Aktivismus Camps ist dabei selbst ein Experiment das untersucht, was entsteht, wenn die selbstorganisierte Klimabewegung auf den institutionell-kulturellen Kontext der Klima Biennale trifft.

Die drei Schwerpunkte des Aktivismus Camps

Austausch zwischen den Klima-Gruppen und die Vernetzung der Aktivisti findet in Plena und Diskussionen, wie z.B. bei der Präsentation des Buchs Kipppunkte – Strategien im Ökosystem der Klimabewegung, und informell beim gemeinsamen Kochen und Essen mit der Solidarity Kitchen Vienna, statt.

Die Bewegung für Klimagerechtigkeit tritt in den Diskurs mit der Öffentlichkeit. Mit RiseUp, LobauBleibt, Klimavolksbegehren & Zukunftsallianz! bietet das Aktivismus Camp im Volkskundemuseum Wien die Gelegenheit, mit den Menschen hinter den Initiativen ins Gespräch zu kommen. Und mit Klima-Beschwerdechor und den Filmscreenings mit Christoph Schwarz und Oliver Ressler zeigen sich auch pointierte bis unterhaltsame Stimmen des Klimaaktivismus.

Das fünfwöchige Camp hat schließlich auch ein Angebot speziell für Aktivist:innen. Professionelle Coaches und Psychologinnen bieten Räume für persönliche Reflexion des eigenen Engagements an und Greenpeace oder Global 2000 geben ihre Skills für den politischen Kampf an die Klimaschützer:innen weiter.

In Summe mehr als 50 Programmpunkte, viele davon öffentlich – alle Termine und beteiligten Gruppen finden sich auf https://www.biennale.wien/projekte/aktivismus-camp bzw. im Camp- Kalender: https://tinyurl.com/KlimabiennaleAktivismusCamp

Beteiligte Gruppen

Artists For Future Austria, Attac, Civil Action Network, Das Klima Puzzle – The Climate Fresk, Ecosystem of Change, Extinction Rebellion, Fridays For Future Austria, GLOBAL 2000, Greenpeace, Health For Future Wien, Jugendrat, Klimavolksbegehren, Klimabox, Letzte Generation, LobauBleibt!, Lobau Forum, Parents For Future Austria, Psychologists For Future Austria, Radikale Töchter, Rettet die Lobau, RiseUp Wien, Scientists For Future Austria, Solidarity Kitchen Vienna, St. Marx für Alle, System Change not Climate Change, Teachers For Future Austria u.v.m.

Pressefotos (Kostenfreie Nutzung gestattet, Urheberrechte bei Aktivismus Camp) https://drive.google.com/drive/folders/1zGvPLQLBNXw7WiWroXJ1AsV4YAL_ZqK9



FacebooktwitterrssyoutubeinstagramFacebooktwitterrssyoutubeinstagram

30 Wissenschaftler:innen protestieren vor der Parteizentrale der NEOS (Protestserie der Scientists for Future)

FacebooktwitterredditpinterestlinkedinmailFacebooktwitterredditpinterestlinkedinmail
Lesedauer 2 Minuten.   

Wien, 06.05.2024: Um 8 Uhr versammelten sich 30 Wissenschaftler:innen unterschiedlicher Universitäten, Forschungseinrichtungen und Disziplinen vor der Parteizentrale der NEOS, um auf das Sicherheitsrisiko Klimakrise aufmerksam zu machen und eine effektive, wissenschaftsbasierte und sozial gerechte Klimapolitik einzufordern. Prof. Sigrid Stagl, Ökonomin an der Wirtschaftsuniversität Wien und Prof. Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik an der BOKU Wien, analysierten die klimapolitische Strategie der NEOS aus dem Blickwinkel ihrer jeweiligen Fachgebiete. “Das Beispiel der LED-Lampe zeigt dies deutlich: Auch Verbote führen zu Innovationen – und sind damit auch ein wichtiger Teil der Lösung in der Klimakrise. Leider ist das bei den NEOS nicht angekommen. Sonst zeichnen sie sich oft durch rationale Ansätze aus”, resümiert Sigrid Stagl.

Klimakrise als Sicherheitsrisiko – Klimaschutz als Chance

Die Folgen der globalen Erwärmung sind weitreichend: von häufigeren und intensiveren Extremwetterereignissen über Ernteverluste, Wasser- und Nahrungsmittelknappheit bis hin zum Verschärfen bestehender Krisen und Konflikte und dem Auslösen von Migrationsbewegungen. Unzureichender Klimaschutz sowie ungenügende Anpassung an unvermeidbare Klimafolgen bedrohen auch in Österreich die Gesundheit, den Lebensstandard und die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen. Hitzewellen stellen beispielsweise in Österreich die größte klimawandelbedingte Gesundheitsgefahr dar, die unmittelbar lebensbedrohlich sein kann [1].

Auf dieses Sicherheitsrisiko machen die Scientists for Future mit ihrer Kampagne im Klimawahljahr 2024 aufmerksam. Klimaschutz hingegen ist Zivilisationsschutz mit weitreichenden, positiven Folgen in vielen Lebensbereichen der Menschen. Klimafreundliche Strukturen können Ungleichheiten abbauen und mit sozialstaatlichen Maßnahmen kombiniert werden [2].

Statt “invisible hand” mit “invisible foot” zu geringem ökologischen Fußabdruck

“Märkte werden durch bewusst gesetzte Regeln strukturiert. Die Frage ist daher nicht, ob, sondern wie der Markt reguliert wird”, betont Stagl: “Das hängt davon ab, welche Ziele erreicht werden sollen. Angesichts der Faktenlage muss der Klimaschutz oberste Priorität haben. Nicht zuletzt deshalb, weil die Klimakrise bestehende Krisen verschärft und jene besonders trifft, die am wenigsten dazu beigetragen haben.

Erfreulich sei, dass Österreich mit den NEOS eine liberale Partei rechts der Mitte hat, die sowohl die Klimakrise ernst nimmt als auch grundlegende Lösungsvorschläge anbiete, ergänzt Reinhard Steurer: “Die NEOS sind damit eine wichtige Alternative zur ÖVP, die die Klimakrise leider oft verharmlost und Lösungen blockiert. Kritisch zu sehen ist, dass die NEOS zu sehr auf Marktmechanismen setzen und bei der Notwendigkeit von Ge- und Verboten oftmals blind sind.”

“Die Lösung von Klima- und Umweltproblemen erfordert politischen Gestaltungswillen mit vielfältigen Instrumenten ohne ideologische Scheuklappen. Nur auf Technologie und marktbasierte Instrumente zu setzen, ohne über Ge- und Verbote nachzudenken, macht Klima- und Umweltpolitik weniger wirksam und riskiert soziale Probleme,” ergänzt Stagl. “Würden die NEOS diesen blinden Fleck korrigieren, wären wir unverzichtbaren ordnungsrechtlichen Lösungen, wie zum Beispiel einem Werbeverbot für klimaschädliche Produkte, einen Schritt näher” resümiert Steurer.

[1] APCC (2018). Österreichischer Special Report Gesundheit, Demographie und Klimawandel (ASR18). Austrian Panel on Climate Change (APCC), Verlag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Wien, Österreich, 340 Seiten, ISBN 978-3-7001-8427-0.

[2] APCC (2023). APCC Special Report Strukturen für ein klimafreundliches Leben (APCC SR Klimafreundliches Leben) [Görg, C., V. Madner, A. Muhar, A. Novy, A. Posch, K. Steininger und E. Aigner (Hrsg.)]. Springer Spektrum: Berlin/Heidelberg.



FacebooktwitterrssyoutubeinstagramFacebooktwitterrssyoutubeinstagram