Die Scientists for Future Salzburg haben an die wahlwerbenden Parteien einen umfangreichen Fragenkatalog gesandt. Antworten kamen von ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS, FPÖ und KPÖ. Die Ergebnisse und deren Bewertung durch die Klimabewegung werden demnächst auf der Homepage von Scientists for Future sowie auf www.klimawahlen.at des Klimavolksbegehrens veröffentlicht.
Am 13. April laden die Scientits for Future gemeinsam mit der Klimabewegung der Fridays for Future zu einer Podiumsgespräch, bei dem zentrale Aussagen diskutiert werden. Über einen offenen Stuhl werden sich auch die VertreterInnen der Salzburger Klima- und Umweltbewegung einbringen. Kommt zahlreich!
Ein Team von Scientists for Future Salzburg hat anlässlich der Landtagswahl am 23. April 2023 einen Fragenkatalog an die wahlwerbenden Parteien verfasst. Dieser umfasst die Bereiche Energie, Mobilität, Wohnen und Artenvielfalt. Zudem werden die Eischätzung der aktuellen Energie- und Klimastrategie 2050 des Landes sowie die Klimamaßnahmen im öffentlichen Bereich und die strukturelle Verankerung von Klimapolitik abgefragt. Insgesamt wurden 25 Fragen gestellt. Nun liegen die Antworten von ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, FPÖ und KPÖ vor.
DieAuswertung enthält die Antworten inklusive einer Zusammenfassung, eine Einschätzung durch Scientists for Future sowie eine Punktebewertung von 1 – 10. In der Skala bedeutet 0 Punkte „Auf dem Weg in die Klimakatastrophe“, 5 Punkte „Weiter so wie bisher“ und 10 Punkte „Kompatibel mit dem Abkommen von Paris“ mit den jeweiligen Abstufungen. Im Ranking liegen GRÜNE und KPÖ mit je sieben Punkten vorne, gefolgt von der SPÖ mit 6 Punkten, der ÖVP und NEOS mit je 5 Punkten. Schlusslicht mit 3 Punkten ist die FPÖ, so das Befragungsteam aus Gunter Sperka, Hans Holzinger und Markus Gastinger.
Am 13. April laden Scientists und Fridays for Future zur Podiumsdiskussion „Salzburgs Klimapolitik in Diskussion“, in der die Antworten der Parteien besprochen werden. NAWI, 20.00.
Der Hintergrund: Am 1. Februar 2023 hat ein Bericht des renommierten Hamburger Climate, Climatic Change and Society Clusters Cliccs das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels als „nicht mehr plausibel“ beschrieben, da nicht genug gegen den menschengemachten Klimawandel unternommen wurde. Gleichzeitig hat der Salzburger Fortschrittsbericht 2022 der Arbeitsgruppe Klimawandelanpassung darauf hingewiesen, dass klimawandelbedingte Veränderungen „rascher fortschreitend und für Salzburg relevanter“ werden. Salzburg hat zwar mit der Klima+Energiestrategie 2050 zwar einen Fahrplan und dem Masterplan 2030 auch erste konkrete Maßnahmenpläne, aber die Ziel 2020 wurden leider verfehlt. Nur mit größeren Anstrengungen sind die Klimaziel 2030 (minus 50 % Treibhausgase, 65% Anteil erneuerbarer Energie) erreichen. Zudem brauchen wir Klimaneutralität bereits 2040 – und nicht wie in der Strategie festgeschrieben – 2050.
Wir sind Wissenschaftler*innen aller Disziplinen, die die Anliegen von Fridays for Future unterstützen. Im März 2019 haben sich über 26.800 Wissenschaftler*innen aus dem deutschsprachigen Raum, davon über 1.800 aus Österreich), zu S4F zusammengeschlossen.
Sie möchten Informationen erhalten oder selbst bei S4F mitwirken ? Tragen Sie in unserer Kontaktliste ein, wie sie uns unterstützen wollen. Und lassen Sie sich immer über die neuesten Beiträge auf °Celsius und unseren Podcasts benachrichtigen.
Offener Brief der Teachers For Future, AG Schule der Scientists for Future, Psychologists For Future, Parents For Future & Grandparents For Future
Sehr geehrter Herr Bundesminister Polaschek!
Als Lehrer*innen, Wissenschaftler*innen, Psycholog*innen und (Groß-)Eltern eint uns angesichts der Klimakrise die Sorge um unsere Kinder und Jugendliche.
Wir begrüßen die feste Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in den neuen Lehrplänen, mit deren Umsetzung Schulen „Modelle für eine zukunftsfähige Lebensgestaltung“ werden können.
Nachhaltigkeit ist ein Gerechtigkeitskonzept mit dem Ziel, allen Menschen weltweit – heute und in Zukunft – ein gutes Leben innerhalb der ökologischen Grenzen des Planeten zu ermöglichen.
BNE will daher nicht nur Faktenwissen vermitteln, sondern auch junge Menschen ermutigen und befähigen, eine wünschenswerte Zukunft aktiv mitzugestalten. Dies funktioniert, wenn Schule das, was sie lehrt, auch selbst lebt. Dieser „Whole School Approach“ beinhaltet unter anderem den Weg zu Klimaneutralität in Bezug auf Verpflegung, Schulweg und -reisen sowie im Umgang mit Energie. Ohne strukturellen Rückhalt ist es für Lehrende schwer bis unmöglich, auch noch diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Zur raschen und erfolgreichen Umsetzung der ehrgeizigen Ziele des neuen Lehrplans brauchen sie daher mehr förderliche Strukturen, die nur mithilfe des BMBWF wirkungsvoll auf- und ausgebaut werden können.
Um die Erderhitzung auf 1,5°C zu stabilisieren und gravierende soziale, wirtschaftliche und ökologische Konsequenzen zu mindern, müssen unsere gemeinsamen Bemühungen noch in dieser Dekade wirksam werden. Wir schlagen zunächst drei konkrete und schnell umsetzbare Maßnahmen vor, die auf der Expertise von Wissenschaftler*innen, Psycholog*innen, Lehrkräften und Eltern sowie dem Forderungskatalog von Teachers For Future basieren:
1. Jede Schule braucht eine*n Klimabeauftragte*n! Diese Lehrperson ist an ihrer Schule Ansprechperson für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung, sie koordiniert lokale Klimaprojekte, motiviert und unterstützt Kolleg*innen. Um immer am Puls der Zeit zu sein, treffen sich Klimabeauftragte regelmäßig und besuchen Fortbildungen.
2. Nachhaltigkeit braucht Vorrang! Eine fixe Verankerung in der Schulqualitätsarbeit (QMS) macht gelebte Nachhaltigkeit zum expliziten gemeinsamen Ziel. Dieser strukturelle Rückhalt erleichtert es den Lehrkräften, beherzt den Weg in Richtung Klimaneutralität einzuschlagen und für die erfolgreichen Schritte mit gemeinsam entwickelten Kriterien Sorge zu tragen.
3. Der Weg zur Nachhaltigkeit braucht Zeit! Klimabildung braucht regelmäßig einen bedeutenden Platz in pädagogischen Konferenzen, um kurz-, mittel- und langfristige Fortschritte im Unterricht und in der Schulorganisation gemeinsam zu bewirken. Dies beginnt mit Sensibilisierung und Aufklärung, der Integration der damit einhergehenden Gefühle wie Überforderung, Angst und Wut sowie dem Stärken engagierter Schüler*innen, und endet erst mit einem CO2-neutralen, nachhaltigen Schulbetrieb.
Angesichts der außerordentlichen Dringlichkeit der Klimakrise bitten wir Sie daher bis November 2023,
1. die Finanzierung strukturell verankerter, bezahlter Klimabeauftragter an allen Schulen und deren Koordination in den Bildungsdirektionen ab dem kommenden Schuljahr 2024/25 zu garantieren, sowie deren Arbeit sowohl öffentlich als auch in Kooperation mit den Bildungsdirektionen zu stärken,
2. Klimaneutralität, klimagerechte Bildung und Ökologisierung des Schulalltags als verpflichtende Entwicklungs-Themen für alle Schulen zu verankern und damit echte Klimaneutralität 2040, zu der sich Österreich verpflichtet hat, unmissverständlich zu priorisieren,
3. sich in den regelmäßigen Treffen mit den Bildungsdirektionen dafür einzusetzen, dass sich mindestens eine pädagogische Konferenz pro Schuljahr dem Thema BNE widmet, und dass einmal pro Semester Vertreter*innen von Scientists & Teachers For Future und anderen Expert*innengruppen zu diesen Treffen eingeladen werden.
Wir betonen die wissenschaftlich gesicherte Dringlichkeit dieser beispielhaft genannten Handlungsoptionen. Das BMBWF ist ausgezeichnet aufgestellt und in der Lage, ihre positive Umsetzung zu ermöglichen. Im Rahmen der Möglichkeiten als zivilgesellschaftliche Organisationen möchten wir diese Entwicklung konstruktiv und tatkräftig begleiten.
„Öffnet endlich die Augen“ – Unter diesem Motto forderten Mitglieder von Scientists for Future Salzburg in einer Aktion am 18. August eine energischere Klimapolitik ein. Symbolhaft verbanden sie sich und der Statue von Friedrich Schiller am Eingang zum Furtwänglerpark die Augen mit einem Tuch. So wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres mahnen die Salzburger Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen konkretere Maßnahmen der Politik zur Eindämmung der Klimakrise ein. Neben der Politik seien wir aber auch als Bürger und Bürgerinnen gefordert, unser Mobilitäts- und Konsumverhalten umgehend zu verändern. Beispiele, wie das geht, gebe es bereits genug. Die Aktion ist Teil einer weltweiten Kampagne in zahlreichen Städten unter dem Motto „Tell the Truth“, in der Statuen berühmter Persönlichkeiten die Augen verbunden werden. Die WissenschaftsaktivistInnen nehmen Bezug auf den Vers von Friedrich Schiller:„Was ist das Schwerste von allem? Was dir das Leichteste dünkt, mit den Augen zu sehn, was vor den Augen dir liegt.“Ihr Aufruf: „Öffnen wir die Augen und handeln danach! Die Klimakrise erlaubt keinen Aufschub mehr.“
Forderungen an den Bund: • Umsetzung von Tempo 100/80/50/30 (würde lt. Umweltbundesamt die CO2-Emissionen um ein Viertel verringern, zudem Spritkosten sparen und Unfallgefahr verringern) • Rasches Anheben des CO2-Preises auf international vergleichbare Preise mit Lenkwirkung (am Beispiel Schwedens). In Österreich startete der CO2-Preis 2022 bei 30 Euro pro Tonne und steigt jährlich bis auf 55 Euro pro Tonne im Jahr 2025 an, in Schweden beträgt der Preis jedoch bereits über 100 Euro/Tonne. • Strikte Umsetzung des Verbots von Kurzstreckenflügen in Österreich. Im Gegenzug zur Finanzspritze während der Corona-Pandemie wurde 2020 den Austrian Airlines die Auflage erteilt, Kurzstreckenflüge auf die Bahn zu verlagern, wenn dieselbe Strecke in weniger als 3 Stunden bewältigt werden kann. Daraufhin strich Austrian die Verbindung Wien – Salzburg. Jene nach Graz und Innsbruck sind aber weiterhin im Angebot. Generell müsste ein Verbot von Kurzstreckenflügen auf EU-Ebene erfolgen. • Schnellstmögliche Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes mit konkreten, sanktionsbewehrten Zielen für alle Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeit (wie vom Österreichischen Klimarat vorgeschlagen)
Forderungen an die Salzburger Landesregierung: • Weitere Förderung des Öffentlichen Verkehrs und der Radinfrastruktur, Angebote für die letzte Meile. • Sofortiger Stopp zusätzlicher Bodenversiegelung für Verkehrs- und Parkflächen bzw. Entsiegelung gleichwertiger Flächen, wenn Flächenversiegelung unumgänglich ist (zB öffentliches Interesse). • Verbot oder massive Einschränkung von Privat- und Businessflügen bzw. prohibitive Verteuerung der Start- und Landegebühren dafür am Salzburger Flughafen, keine neue Flugverbindung nach Wien (wie im Regierungsübereinkommen geplant). • Einrichtung eines breit getragenen Salzburger Klima-Bürgerrates, zu dessen Vorschlägen der Salzburger Landtag öffentlich Stellung nehmen muss. • Start eines breit angelegten „Klimawandelanpassungsdialoges“, der sich nicht nur mit technischen (zB Hochwasserrückhaltung, baurechtliche Vorgaben), rechtlichen (zB im Bereich der Raumordnung) beschäftigt, sondern auch die medizinischen und sozialen Möglichkeiten, Klimawandelvorsorge zu betreiben, mitumfasst und darauf aufbauend Umsetzen konkreter Maßnahmen. • Öffentliches Bekenntnis, dass die Klimakrise rasches Handeln erfordert, auch als Signal an uns Bürgerinnen und Bürger, um zu einem gemeinsamen Umsteuern zu kommen. Klimabewusstes Verhalten muss zur Selbstverständlichkeit für alle werden.
Update zum Offenen Brief der Fachgruppe Bodenverbrauch
Am 4. Mai veröffentliche die Fachgruppe Bodenverbrauch der S4F einen offenen Brief, in dem sie eine Stellungnahme zum Verbleib der Bodenstrategie für Österreich forderte. ÖROK-Migliedern und Expert:innen arbeiteten bereits im November 2022 eine Strategie aus, sie wurde aber immer noch nicht politisch beschlossen. Etliche Wissenschaftler:innen unterzeichneten den Brief, um ihre Unterstützung zu signalisieren. Die Antwort des Ministeriums und Rückantwort der FG Bodenverbrauch gibt es in diesem Beitrag.
Zur Veröffentlichung des offenen Briefs wurde zu einem Pressegespräch mit Diskurs. Das Wissenschaftsnetz geladen. Hier sprachen die Expert:innen Renate Christ (Biologin, ehemalige Leiterin des IPCC Sekretariats, CCCA), Martin Gerzabek (BOKU, Bodenforschung, ÖAW), Franz Fehr MSc. (BOKU, Agrarwissenschaft, UniNEtZ), Ulrich Leth (TU Wien, Mobilität) und Gaby Krasemann (AAU, Stadtplanerin) zum Thema.
Der offene Brief kann hier eingesehen werden (Unterschriftenliste Stand 08.5.23):
Die Antwort des Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BML) folgte am 6. Juni mit Ende Juni als geplantem Termin, sich dem Thema zu widmen. Das Antwortschreiben des Ministeriums kann hier eingesehen werden:
Nachdem kein Beschluss folgte, reagierte die FG Bodenverbrauch am 11. Juni mit einem erneuten Antwortschreiben, indem die Gruppe ihre wissenschaftliche Unterstützung anbietet und eine langfristige Netto-Null-Flächeninanspruchnahme fordert und begründet. Das Antwortschreiben der FG Bodenverbrauch kann hier nachgelesen werden:
Von Donnerstag 6.7. bis Sonntag 9.7. lud die Innsbrucker Urban Brass Band Street Noise Orchestra ganz Innsbruck und mehr auf ein verlängertes Wochenende ein; voller Musik, Gelächter, Tanz und Party: zum Festival Strafiato. Neun Urban Brass Bands aus Italien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Österreich füllten am Freitag und am Samstag die Innsbrucker Innenstadt mit Blasmusik vom Schrägsten und Feinsten; am Freitag von 13 bis 17 Uhr mit einem Straßenmusikfest, am Samstag mit einer bunten, lauten Parade vom Landhausplatz zum Waltherpark.
Das SNO kennen viele schon von Klimaaktionen in Innsbruck und auch in Wien; es hatte sein Festival unter das Überthema Klimaschutz und Klimawandel gestellt. Dementsprechend waren zum Straßenmusikfest neben den Bands auch befreundete Organisationen eingeladen: z.B. der „Verein Gegen Tierfabriken“, „Protect Our Winters“, „Fridays for Future“, „Letzte Generation“ – und natürlich auch „Scientists for Future“, die an einem eigenen Stand alle möglichen Fragen zum Klimawandel beantworteten und so für die nötige Wissensbasis zur Freude sorgten.
Am Samstag folgte die Parade (formell eine Demo), die zwar Straßen blockierte, aber auch viel Lust und Spaß verbreitete. An den Abenden wurde im Treibhaus gejammt: alles kostenlos.
Soll Klimapolitik sich rein auf die Senkung der CO2-Emissionen konzentrieren, oder soll sie die Klimaproblematik in ein gesamtgesellschaftliches Transformationskonzept einbetten? Zu dieser Frage haben der Politikwissenschaftler Fergus Green vom University College London und der Nachhaltigkeitsforscher Noel Healy von der Salem State University in Massachusetts im Fachblatt One Earth eine Studie veröffentlicht: How inequality fuels climate change: The climate case for a Green New Deal1Darin setzen sie sich mit der Kritik auseinander, die Vertreter:innen einer CO2-zentrierten Politik an verschiedenen Konzepten üben, die Klimaschutz in weiter gefasste soziale Programme einbetten. Diese Kritiker:innen vertreten den Standpunkt, dass die breitere Agenda von Green New Deals die Anstrengungen zur Dekarbonisierung untergraben. Zum Beispiel schrieb der prominente Klimawissenschaftler Michael Mann in der Fachzeitschrift Nature:
„Einer Klimaschutzbewegung eine Einkaufliste von anderen löblichen sozialen Programmen aufzuladen, birgt die Gefahr, dass notwendige Unterstützer abgeschreckt werden (zum Beispiel unabhängige und gemäßigte Konservative), die eine breitere Agenda progressiver sozialer Veränderung fürchten.“2
In ihrer Studie zeigen die Autoren, dass
soziale und ökonomische Ungleichheiten Treiber für CO2-intensive Konsumtion und Produktion sind,
dass die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen es wohlhabenden Eliten ermöglicht, Klimaschutzmaßnahmen zu hintertreiben,
dass Ungleichheiten die öffentliche Unterstützung für Klimaschutz untergraben,
und dass Ungleichheiten den sozialen Zusammenhalt schwächen, der für gemeinsames Handeln notwendig ist.
Das legt den Schluss nahe, dass eine umfassende Dekarbonisierung eher erreicht werden kann, wenn CO2-zentrierte Strategien in ein breiteres Programm sozialer, ökonomischer und demokratischer Reformen eingebettet werden.
Dieser Beitrag kann nur eine kurze Zusammenfassung des Artikels bieten. Vor allem können hier die umfangreichen Belege, die Green und Healy bringen, nur zum geringen Teil wiedergegeben werden. Ein Link zur vollständigen Liste folgt am Ende des Beitrags.
Klimaschutzstrategien, schreiben Green und Healy, sind ursprünglich aus einer CO2-zentrierten Sicht entstanden. Der Klimawandel wurde und wird teilweise noch immer als vor allem technisches Problem übermäßiger Treibhausgas-Emissionen verstanden. Eine Reihe von Instrumenten wird vorgeschlagen, zum Beispiel Subventionen für emissionsarme Technologien und Festlegung technischer Standards. Doch der Hauptfokus liegt auf der Nutzung von Marktmechanismen: CO2-Steuern und Emissionshandel.
Was ist ein Green New Deal?
Abbildung 1: Komponenten von Green New Deals Quelle: Green, F.;Healy, N. (2022) CC BY 4.0
Green-New-Deal-Strategien beschränken sich nicht auf CO2-Reduktion, sondern beziehen ein breites Spektrum an sozialen, ökonomischen und demokratischen Reformen mit ein. Sie zielen auf eine tiefgreifende ökonomische Transformation. Der Begriff „Green New Deal“ ist freilich nicht eindeutig3. Folgende Gemeinsamkeiten identifizieren die Autoren: Konzepte von Green New Deals weisen dem Staat eine zentrale Rolle bei der Schaffung, Gestaltung und Steuerung von Märkten zu, und zwar durch staatliche Investitionen in öffentliche Güter und Dienstleistungen, Gesetze und Regulierungen, Geld- und Finanzpolitik, öffentliche Beschaffung und die Unterstützung von Innovationen. Das Ziel dieser staatlichen Eingriffe soll die universelle Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sein, die die Grundbedürfnisse der Menschen befriedigen und ihnen ein gedeihliches Leben ermöglichen. Ökonomische Ungleichheiten sollen reduziert und Folgen von rassistischer, kolonialistischer und sexistischer Unterdrückung wiedergutgemacht werden. Schließlich zielen Green-New-Deal-Konzepte darauf, eine breite gesellschaftliche Bewegung zu schaffen, die sich sowohl auf aktive Teilnehmer:innen stützt (besonders organisierte Interessensgruppen von Arbeitenden und einfachen Bürger:innen), als auch auf die passive Unterstützung durch eine Mehrheit, die sich in Wahlergebnissen niederschlägt.
10 Mechanismen, die den Klimawandel befördern
Das Wissen, dass die globale Erhitzung soziale und ökonomische Ungleichheiten verschärft, ist in der Klimaschutz-Community weitgehend verankert. Weniger bekannt sind die kausalen Kanäle, die in die Gegenrichtung fließen, wie also soziale und ökonomische Ungleichheiten den Klimawandel beeinflussen.
Die Autoren benennen zehn solcher Mechanismen in fünf Gruppen:
Konsum
1. Je mehr Einkommen Menschen haben, um so mehr konsumieren sie und um so mehr Treibhausgase werden durch die Produktion dieser Konsumgüter verursacht. Studien schätzen, dass die Emissionen der reichsten 10 Prozent bis zu 50 % der globalen Emissionen ausmachen. Große Einsparungen von Emissionen könnten also erzielt werden, wenn die Einkommen und Vermögen der obersten Schichten reduziert würden. Eine Studie4 von 2009 kam zu dem Schluss, dass 30 % der globalen Emissionen eingespart werden könnten, wenn die Emissionen von 1,1 Milliarden der größten Emittenten auf das Niveau ihres am wenigsten umweltschädigenden Mitglieds beschränkt würden5
Abbildung 2: Die Reichen sind unverhältnismäßig für Konsum-Emissionen verantwortlich (Stand 2015) Quelle: Green, F.;Healy, N. (2022) CC BY 4.0
2. Es ist aber nicht nur der eigene Konsum der Reichen, der zu höheren Emissionen führt. Reiche tendieren dazu, ihren Reichtum demonstrativ zur Schau zu stellen. Das führt dazu, dass auch Menschen mit geringerem Einkommen versuchen, ihren Status durch Konsum von Statussymbolen zu erhöhen, und diesen erhöhten Konsum durch längere Arbeitszeiten finanzieren (zum Beispiel mit Überstunden, oder indem alle Erwachsenen eines Haushalts Vollzeit arbeiten).
Aber führt eine Erhöhung der unteren Einkommen nicht auch zu höheren Emissionen? Nicht unbedingt. Denn die Lage der Ärmeren kann nicht nur verbessert werden, indem sie mehr Geld bekommen. Sie kann auch verbessert werden, indem bestimmte klimafreundlich erzeugte Güter zur Verfügung gestellt werden. Wer einfach nur mehr Geld bekommt, wird mehr Elektrizität verbrauchen, die Heizung um 1 Grad wärmer einstellen, öfter mit dem Auto fahren usw. Wird aber statt dessen das Angebot an öffentlichem Verkehr verbessert und verbilligt, werden gut gedämmte und mit Fernwärme ausgestattete günstige Wohnungen zur Verfügung gestellt usw., dann kann die Lage der weniger Begüterten verbessert werden, ohne dass die Emissionen steigen.
Eine weitere Perspektive lautet: Wenn man sich zum Ziel setzt, dass alle Menschen ein möglichst hohes Niveau an Wohlbefinden innerhalb eines sicheren CO2-Budgets genießen, dann muss der Konsum der ärmsten Bevölkerungsteile generell steigen. Das kann tendenziell zu einer höheren Nachfrage nach Energie und damit zu höheren Treibhausgasemissionen führen. Damit wir insgesamt in einem sicheren CO2-Budget bleiben, muss Ungleichheit von der oberen Seite her reduziert werden, indem die Konsummöglichkeiten der Wohlhabenden eingeschränkt werden. Was solche Maßnahmen für das Wachstum des GDP bedeuten würden, lassen die Autoren als noch ungelöste empirische Frage offen.
Prinzipiell, so sagen Green und Healy, sind die Energiebedürfnisse von Menschen mit geringem Einkommen leichter zu dekarbonisieren, da sie sich auf Wohnen und notwendige Mobilität konzentrieren. Der Energieverbrauch von Reichen resultiert zu einem großen Teil aus Flugreisen6. Eine Dekarbonisierung des Flugverkehrs ist schwierig, teuer und die Realisierung derzeit kaum absehbar. Die positive Wirkung einer Verringerung der höchsten Einkommen auf die Emissionen könnte also weitaus größer sein als die negative Wirkung einer Erhöhung der geringen Einkommen.
Produktion
Ob Versorgungssysteme dekarbonisiert werden können, hängt nicht nur von Entscheidungen der Konsument:innen ab, sondern maßgeblich von Produktionsentscheidungen der Unternehmen und staatlichen Wirtschaftspolitik.
3. Die reichsten zehn Prozent besitzen zwischen 60 % (Europa) und nahezu 80 % des Vermögens. Die ärmere Hälfte besitzt 5 % (Europa) oder weniger7. Das heißt, eine kleine Minderheit (vorwiegend weiß und männlich) bestimmt mit ihren Investitionen, was und wie produziert wird. In der neoliberalen Ära seit 1980 wurden viele bisher staatliche Unternehmen privatisiert, so dass Produktionsentscheidungen der Logik des privaten Profits unterworfen wurden statt den Anforderungen des öffentlichen Wohls. Gleichzeitig haben „Shareholder“ (Besitzer von Anteilscheinen, Aktien) immer größere Kontrolle über das Management der Unternehmen gewonnen, so dass ihre kurzsichtigen, auf rasche Gewinne ausgerichteten Interessen Unternehmensentscheidungen bestimmen. Das treibt Manager an, Kosten auf andere abzuschieben und beispielsweise CO2-sparende Investitionen zu vermeiden oder aufzuschieben.
4. Kapitalbesitzer:innen nutzen ihr Kapital auch, um politische und institutionelle Regeln auszubauen, die Profite über alle anderen Erwägungen stellen. Die Einflussnahmen von fossilen Firmen auf politische Entscheidungen sind breit dokumentiert. So wurden in den USA von 2000 bis 2016 zwei Milliarden USD für Lobbying in Bezug auf die Klimagesetzgebung des Kongresses ausgegeben8. Ebenso dokumentiert ist ihre Einflussnahme auf die öffentliche Meinung9 . Sie nutzen ihre Macht auch, um Widerstand zu unterdrücken und Protestierende zu kriminalisieren10.
Abbildung 3: Die Konzentration von Reichtum treibt Emissionen und ermöglicht die Behinderung von Klimapolitik Quelle: Green, F.;Healy, N. (2022) CC BY 4.0
Demokratische Kontrolle, Rechenschaftspflicht in Politik und Wirtschaft, Regulierung von Unternehmen und Finanzmärkten sind also Fragen, die eng mit den Möglichkeiten zur Dekarbonisierung verbunden sind.
Politik der Angst
5. Die Angst, wegen Klimaschutzmaßnahmen den Arbeitsplatz zu verlieren, ob real oder nur empfunden, untergräbt die Unterstützung für Dekarbonisierungs-Maßnahmen11. Schon vor der COVID-19-Pandemie war der Arbeitsmarkt weltweit in der Krise: Unterbeschäftigung, schlecht qualifizierte, prekäre Jobs am unteren Ende des Arbeitsmarkts, Rückgang der Mitgliedschaft in Gewerkschaften, all das wurde durch die Pandemie noch verstärkt, die allgemeine Unsicherheit verschärft12. CO2-Bepreisung und/oder die Abschaffung von Subventionen stoßen bei Menschen mit geringem Einkommen auf Ablehnung, weil sie die Preise für CO2-lastige Güter des täglichen Bedarfs erhöhen.
Im April 2023 waren in der EU 2,6 Millionen Jugendliche unter 25 arbeitslos, das sind 13,8 %: Foto: Claus Ableiter via Wikimedia, CC BY-SA
6. Preissteigerungen auf Grund von CO2-zentrierten Politiken – ob real oder empfunden – rufen Besorgnis hervor, vor allem bei den weniger wohlhabenden Schichten, und unterminieren die öffentliche Unterstützung dafür. So wird eine Mobilisierung der breiten Öffentlichkeit für Dekarbonisierungs-Maßnahmen erschwert. Gerade Gruppen, die von der Klimakrise besonders betroffen sind, die also besonders starke Gründe hätten, sich zu mobilisieren, wie zum Beispiel Frauen und People of Color, sind durch Teuerungseffekte besonders verwundbar. (Für Österreich könnten wir People of Color um Menschen mit migrantischem Hintergrund und Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ergänzen.)
Klimagerechtes Leben ist für viele nicht leistbar
7. Menschen mit geringem Einkommen haben nicht die finanziellen Mittel oder die Anreize, um in kostspielige energieeffiziente oder CO2-arme Produkte zu investieren. Zum Beispiel leben in wohlhabenden Ländern ärmere Menschen in weniger energieeffizienten Behausungen. Da sie meistens in Mietwohnungen leben, fehlt ihnen der Anreiz, in energieeffiziente Verbesserungen zu investieren. Das unterminiert direkt ihre Möglichkeiten, Konsumemissionen zu senken und trägt zu ihren Ängsten vor inflationären Effekten bei.
8. Rein CO2-konzentrierte Politiken können auch direkte Gegenbewegungen provozieren, wie zum Beispiel die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich, die sich gegen die klimapolitisch begründeten Benzinpreiserhöhungen richtete. Reformen von Energie- und Transportpreisen haben in zahlreichen Ländern wie zum Beispiel Nigeria, Ecuador oder Chile heftige politische Gegenreaktionen hervorgerufen. In Gegenden, wo CO2-intensive Industrien konzentriert sind, können Betriebsschließungen die lokale Wirtschaft zusammenbrechen lassen und tief verwurzelte lokale Identitäten, soziale Bindungen und Heimatverbundenheit erschüttern.
Fehlende Kooperation
Jüngere empirische Forschungen stellen eine Verbindung her zwischen hoher ökonomischer Ungleichheit und niedrigem Niveau von sozialem Vertrauen (Vertrauen in andere Menschen) und politischem Vertrauen (Vertrauen in politische Institutionen und Organisationen)13. Geringeres Vertrauensniveau steht in Zusammenhang mit geringerer Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen, besonders für steuerliche Instrumente14. Green und Healy sehen hier zwei Mechanismen am Werk:
9. Ökonomische Ungleichheit führt – das lässt sich belegen – zu mehr Korruption15. Das verstärkt die allgemeine Auffassung, dass politischen Eliten nur ihre eigenen Interessen und die der Reichen verfolgen. Daher werden Bürger:innen wenig Vertrauen haben, wenn ihnen versprochen wird, dass kurzfristige Einschränkungen auf lange Sicht zu Verbesserungen führen.
10. Zweitens führen ökonomische und soziale Ungleichheit zu einer Spaltung der Gesellschaft. Die reichen Eliten können sich physisch vom Rest der Gesellschaft abschotten und sich vor sozialen und umweltbedingten Übeln schützen. Da die reichen Eliten unverhältnismäßigen Einfluss auf die kulturelle Produktion haben, vor allem auch auf die Medien, können sie diese Macht nutzen, um soziale Spaltung zwischen verschiedenen Gesellschaftsgruppen zu schüren. Zum Beispiel haben wohlhabende Konservative in den USA die Anschauung gefördert, dass die Regierung von der „hart arbeitenden“ weißen Arbeiterklasse nimmt, um Almosen für „unwürdige“ Arme auszuteilen, wie Immigrant:innen und People of Color. (In Österreich entspricht dem die Polemik gegen Sozialleistungen für „Ausländer“ und „Asylanten“). Solche Ansichten schwächen den sozialen Zusammenhalt, der für die Zusammenarbeit zwischen sozialen Gruppen notwendig ist. Das legt nahe, dass eine massenhafte soziale Bewegung, wie sie für eine rasche Dekarbonisierung notwendig ist, nur geschaffen werden kann, wenn der soziale Zusammenhalt zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gestärkt wird. Und zwar nicht nur durch die Forderung nach gerechter Verteilung materieller Ressourcen, sondern auch durch gegenseitige Anerkennung, die es Menschen ermöglichen, sich als Teil eines gemeinsamen Projekt zu sehen, das Verbesserungen für alle durchsetzt.
Zusammenfassung von Mechanismen, die Emissionen befördern oder ihre Verringerung erschweren
Faktor, der THG-Emissionen verstärkt
Mechanismus
Antwort von GND-Konzepten
1
Hohe Einkommen
Je mehr Einkommen Menschen haben, um so mehr konsumieren sie und um so mehr Treibhausgase werden durch diesen Konsum verursacht
Machtverhältnisse ändern
2
Einkommens-Ungleichheit
Menschen mit hohem Einkommen demonstrieren ihren Status durch Konsum. Das führt zu einem Statuswettbewerb und treibt auch Menschen mit weniger Einkommen an, mehr zu konsumieren und diesen Konsum durch Überstunden oder Zweitjobs zu finanzieren.
Machtverhältnisse ändern
3
Extremer Reichtum, Vermögensungleichheit
Die Vermögenden nutzen ihre Macht, um Kontrolle über produktive Investitionen zu gewinnen. Die Produktion wird zunehmend zugunsten der kurzfristigen Shareholder-Interessen organisiert, zum Schaden des Klimaschutzes.
Machtverhältnisse ändern
4
Extremer Reichtum, Vermögensungleichheit
Die Vermögenden nutzen ihren Reichtum um die Politik zu beeinflussen. Das Ergebnis sind Gesetze und Regelungen, die die Expansion von CO2-intensiver Produktion fördern (z.B. Subventionen für fossile Brennstoffe, Behinderung von Klimaschutzmaßnahmen).
Arbeitslose und Menschen mit unsicheren Jobs wenden sich gegen Klimaschutzmaßnahmen oder bleiben indifferent, weil sie um ihre wirtschaftliche Stellung fürchten.
Menschen mit niedrigem Einkommen oder finanzieller Unsicherheit wenden sich gegen Klimaschutzmaßnahmen oder bleiben indifferent, weil sie die Verteuerung ihrer Lebenshaltung fürchten.
Menschen mit geringem Einkommen fehlen die finanziellen Mittel oder die Anreize, um in kostspielige energieeffiziente oder CO2-arme Produkte zu investieren Das unterminiert direkt ihre Möglichkeiten, Konsumemissionen zu senken und trägt zu ihren Ängsten vor inflationären Effekten bei.
Die Mechanismen 5 bis 7 sind räumlich ungleich verteilt und überschneiden sich oft mit anderen räumlichen Ungleichheiten. Das fördert den Widerstand gegen Klimaschutzma0nahmen.
Ökonomische Ungleichheit führt zu Korruption. Dadurch werden Regierungen unglaubwürdig und die Menschen sind weniger geneigt, Maßnahmen zu unterstützen, die Verbesserungen versprechen.
Soziale und ökonomische Ungleichheiten schwächen den sozialen Zusammenhalt zwischen Gruppen. Dadurch sind Menschen weniger bereit, für das gemeinsame Wohlergehen zu kooperieren.
Tabelle 1: Zusammenfassung von Mechanismen, die Emissionen befördern oder ihre Verringerung erschweren
Wie sehen die Antworten von Green New Deals aus?
Da also Ungleichheit auf verschiedene Weise direkt zum Klimawandel beiträgt oder Dekarbonisierung behindert, ist anzunehmen, dass Konzepte von breiteren sozialen Reformen die Bekämpfung des Klimawandels fördern können.
Die Autoren untersuchten 29 Green-New-Deal-Konzepte aus fünf Kontinenten (vorwiegend aus Europa und den USA) und gliederten die Komponenten in sechs Maßnahmenbündel oder Cluster.
Abbildung 4: Die 6 Cluster von Green-New-Deal-Komponenten Quelle: Green, F.;Healy, N. (2022) CC BY 4.0
Nachhaltige soziale Versorgung
1. Maßnahmen zur nachhaltigen sozialen Versorgung streben an, dass alle Menschen Zugang zu Gütern und Dienstleistungen haben, die Grundbedürfnisse auf nachhaltige Weise befriedigen: thermisch effiziente Wohnungen, emissions- und verschmutzungsfreie Haushaltsenergie, aktive und öffentliche Mobilität, nachhaltig produzierte gesunde Nahrung, sicheres Trinkwasser. Solche Maßnahmen verringern Ungleichheit in der Versorgung. Im Gegensatz zu rein CO2-zentrierten Politiken ermöglichen sie ärmeren Schichten den Zugang zu CO2-armen Produkten des täglichen Bedarfs, ohne ihr Haushaltsbudget noch mehr zu belasten (Mechanismus 7) und fordert so keinen Widerstand bei ihnen heraus (Mechanismus 6). Diese Versorgungssysteme zu dekarbonisieren schafft auch Arbeitsplätze (zum Beispiel thermische Sanierung und Bautätigkeit).
Finanzielle Sicherheit
2. Green-New-Deal-Konzepte streben finanzielle Sicherheit für arme und armutsgefährdete Menschen an. Beispielsweise durch ein garantiertes Recht auf Arbeit; ein garantiertes Mindesteinkommen, das zum Leben ausreicht; kostenlose oder subventionierte Trainingsprogramme für klimafreundliche Jobs; sicheren Zugang zu Gesundheitsversorgung, sozialer Fürsorge und Kinderbetreuung; verbesserte soziale Sicherheit. Solche Politiken können Opposition gegen Klimaschutzmaßnahmen aus Gründen der finanziellen und sozialen Unsicherheit verringern (Mechanismen 5 bis 8). Finanzielle Sicherheit ermöglicht es den Menschen, Verständnis für Dekarbonisierungs-Maßnahmen zu entwickeln, ohne Angst haben zu müssen. Da sie auch Unterstützung für Beschäftigte von im Niedergang befindlichen CO2-intensiven Wirtschaftszweigen bieten, können sie als eine erweiterte Form von „Just transition“ angesehen werden.
Änderung von Machtverhältnissen
3. Als dritten Cluster identifizieren die Autoren Bestrebungen, Machtverhältnisse zu verändern. Klimapolitik wird umso effektiver sein, je mehr sie die Konzentration von Vermögen und Macht einschränkt (Mechanismus 3 und 4). Green-New-Deal-Konzepte zielen auf die Reduzierung des Vermögens der Reichen ab: durch stärker progressiv gestaltete Einkommens- und Vermögenssteuern und durch die Schließung von Steuerschlupflöchern. Sie fordern eine Machtverschiebung weg von Shareholdern hin zu Arbeitenden, Kosument:innen und lokalen Gemeinschaften. Sie streben an, den Einfluss von privatem Geld auf die Politik zu verringern, zum Beispiel durch die Regulierung von Lobbying, Begrenzung von Ausgaben für Wahlkampagnen, Beschränkungen für politische Werbung oder öffentliche Finanzierung von Wahlkampagnen. Da Machtverhältnisse auch rassistisch, sexistisch und kolonialistisch bestimmt sind, fordern viele Green-New-Deal-Konzepte materielle, politische und kulturelle Gerechtigkeit für ausgegrenzte Gruppen. (Für Österreich würde das unter anderem bedeuten, die politische Ausgrenzung von über einer Million nicht wahlberechtigter arbeitender Menschen zu beenden).
„Pass-egal-Wahl“ veranstaltete von SOS Mitmensch Foto: Martin Auer
CO2-zentrierte Maßnahmen
4. Der vierte Cluster umfasst CO2-zentrierte Maßnahmen wie CO2-Steuern, Regulierung von industriellen Emittenten, Regulierung des Angebots an fossilen Energieträgern, Förderungen für die Entwicklung klimaneutraler Technologien. Soweit sie regressiv sind, also geringere Einkommen stärker belasten, sollte das durch Maßnahmen aus den ersten drei Clustern zumindest ausgeglichen werden.
Umverteilung durch den Staat
5. Eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit von Green-New-Deal-Konzepten ist die weitgehende Rolle, die staatliche Ausgaben spielen sollen. Die Steuern auf CO2-Emissionen, Einkommen und Kapital, die bereits besprochen wurden, sollen verwendet werden, um die geforderten Maßnahmen zur nachhaltigen sozialen Versorgung finanzieren, aber auch um technologische Innovationen zu fördern. Zentralbanken sollen mit ihrer Geldpolitik CO2-arme Sektoren begünstigen, auch grüne Investmentbanken werden vorgeschlagen. Die nationale Buchführung und auch die Buchführung der Unternehmen soll nach Nachhaltigkeitskriterien strukturiert sein. Als Indikator für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik soll nicht das BIP (Bruttoinlandsprodukt) dienen, sonder der Genuine Progress Indicator16 (Indikator echten Fortschritts), zumindest als Ergänzung.
Internationale Zusammenarbeit
6. Nur wenige der untersuchten Green-New-Deal-Konzepte beinhalten Aspekte der Außenpolitik. Manche schlagen einen Grenzausgleich vor, um nachhaltigere Produktionen vor der Konkurrenz aus Ländern mit weniger strengen Nachhaltigkeits-Bestimmungen zu schützen. Andere fokussieren auf internationale Regelungen für Handel und Kapitalflüsse. Da Klimawandel ein globales Problem ist, meinen die Autoren, sollten Green-New-Deal-Konzepte eine globale Komponente beinhalten. Das könnten Initiativen sein, nachhaltige soziale Versorgung universell zu machen, finanzielle Sicherheit zu universalisieren, globale Machtverhältnisse zu verändern, internationale Finanzinstitutionen zu reformieren. Green-New-Deal-Konzepte könnten als außenpolitische Ziele haben, grüne Technologien und geistiges Eigentum mit ärmeren Ländern zu teilen, Handel mit klimaschonenden Produkten zu fördern und Handel mit CO2-lastigen Produkten einzuschränken, grenzüberschreitende Finanzierung von fossilen Projekten zu unterbinden, Steueroasen zu schließen, Schuldenerleichterung zu gewähren und globale Mindeststeuersätze einzuführen.
Einschätzung für Europa
Unter den Ländern mit hohem Einkommen ist in den USA die Ungleichheit besonders hoch. In den europäischen Ländern ist sie nicht so stark ausgeprägt. Einige politische Akteure in Europa halten Green-New-Deal-Konzepte für mehrheitsfähig. Der von der EU-Kommission verkündete „Europäische Green Deal“ nimmt sich zwar bescheiden aus gegenüber den hier skizzierten Modellen, doch sehen die Autoren einen Bruch mit der bisherigen rein CO2-zentrierten Herangehensweise an Klimapolitik. Erfahrungen in einigen EU-Staaten legen nahe, dass solche Modelle bei den Wähler:innen erfolgreich sein können. Zum Beispiel habe die Spanische Sozialistische Partei mit einem ausgeprägten Green-New-Deal-Programm bei den Wahlen 2019 ihre Mehrheit um 38 Sitze ausbauen können.
2 Mann, Michael E. (2019): Radical reform and the green new deal. In: Nature 573_ 340-341
3 Und deckt sich auch nicht unbedingt mit dem Begriff „sozial-ökologische Transformation“, obwohl es sicher Überschneidungen gibt. Der Begriff lehnt sich an den „New Deal“ an, das Wirtschaftsprogramm F. D. Rooseveldts, das die Wirtschaftskrise der 1930er Jahre in den USA bekämpfen sollte. Unser Titelfoto zeigt eine Skulptur, die daran erinnert.
4 Chakravarty S. Et al. (2009): Sharing global CO2 emission reductions among one billion high emitters. In: Proc. Natl. Acad. Sci. U S A 106: 11884-11888
9 Oreskes N.;Conway E.M. (2010);Merchants of Doubt: How a Handful of Scientists Obscured the Truth on Issues from Tobacco Smoke to Global Warming. Bloomsbury Press,
Wie Fridays for Future mitteilen, wird die Verfassungsbeschwerde von 12 Kindern und Jugendlichen gegen das Klimaschutzgesetz in der laufenden Session des Verfassungsgerichtshofs bis 2. Juli behandelt.
Im Februar haben zwölf mutige Kinder und Jugendliche eine Klimaklage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingereicht. Begleitet vom Verein CLAW und Fridays for Future fechten sie mit der Klimaanwältin Michaela Krömer das derzeit völlig unbrauchbare Klimaschutzgesetz als verfassungswidrig an. Nach Ansicht der Kläger:innen ist das Klimaschutzgesetz nicht nur wirkungslos, sondern verletzt auch die Kinderrechte, die in Österreich in der Verfassung geschützt sind. In Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern heißt es: “Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind.” Ohne Klimaschutz und ohne konkrete Ziele und Verbindlichkeiten, kann das nicht sichergestellt werden.
Podiumsdiskussion vom 20. 06. 2023 im Tiroler Landesmuseum
Mit: Anton Mattle, Landeshauptmann von Tirol Cornelia Hagele, Landesrätin, Georg Willi, Bürgermeister von Innsbruck, Anke Bockreis, Scientists for Future, Leonhard Rauch, Letzte Generation, Maria Garzaner, Letzte Generation
Moderation: Maria Retter
Eine Veranstaltung von Scientists for Future Tirol und Vorarlberg
Von der Straße in das Rathaus - Die Letze Generation im Dialog mit Tiroler Politiker:innen
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Im Rahmen unserer Serie zum APCC Special Report „Strukturen“ für ein klimafreundliches Leben“ hat Martin Auer mit Prof. Andreas Novy gesprochen. Sein Fach ist die soziale Ökonomie und er leitet das Institut für Multi-Level Governance and Development an der Wirtschaftsuniversität Wien. Wir sprachen über das Kapitel „Postwachstum und politische Ökonomik des Wachstumszwangs“.
Es ist offensichtlich, dass die Menschheit in ihrer Gesamtheit an die Grenzen des Planeten stößt. Seit den 1960er Jahren verbrauchen wir in einem Jahr mehr Ressourcen, als der Planet wiederherstellen kann. Heuer liegt der der Welterschöpfungstag schon Ende Juli. Länder wie Österreich verbrauchen ihren gerechten Anteil schon viel früher, heuer war das der 6. April. Seither leben wir auf Kosten der Zukunft. Und das liegt nicht nur daran, dass die Zahl der Menschen auf dem Planeten zunimmt. Auch jeder einzelne Mensch verbraucht immer mehr. Im Durchschnitt hat sich das Pro-Kopf-Einkommen seit den 1950er Jahren vervierfacht. Verteilt ist dieser Wohlstand sehr ungleich, sowohl zwischen den Ländern als auch innerhalb der Länder, aber gesamt gesehen sind wir an einem Punkt, wo jede vernünftige Hausfrau und jeder vernünftige Hausmann sagen müsste: Jetzt ist es genug, mehr geht nicht.
Aber jede Finanzministerin und jeder Unternehmensmanager bekommt tiefe Sorgenfalten, wenn das Wirtschaftswachstum nachlässt. Was ist es, was treibt dieses Wachstum so gnadenlos an? Warum können wir nicht einfach sagen: Es ist genug für alle da, es muss nur anders verteilt werden, dann reicht es schon?.
Die öffentliche Debatte über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) und die Verordnung zur nachhaltigen Nutzung (Sustainable Use Regulation) wird derzeit von von Fehlinformationen angetrieben, die möglicherweise dazu führen, dass beide Verordnungen außer Kraft gesetzt werden. Vor diesem Hintergrund hat eine Gruppe von Wissenschaftlern (unter der Leitung von Guy Pe’er, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, Deutschland) einen Brief zusammengestellt, in dem sie die wichtigsten Behauptungen der Gegner beider Verordnungen auflisten und ihnen wissenschaftliche Beweise gegenüberstellen. In dem Brief geht es insbesondere um die Frage, ob die Regelungen geeignet sind, die landwirtschaftliche Produktion zu verringern, der Meeresfischerei zu schaden, Arbeitsplätze abzubauen, eine Belastung für die Gesellschaft darzustellen und ob sie in Kriegszeiten zu riskant sind. Wissenschaftliche Erkenntnisse deuten darauf hin, dass alle diese Behauptungen falsch sind. https://www.idiv.de/fileadmin/content/Files_CAP_Fitness_Check/ENGLISH_SPM_Scientists_support_Green_Deal_and_reject_attack_on_SUR_and_NRL_11.6.23.pdf
„Das Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ enthält einiges Positive, aber auch deutliche Schwachstellen, die der Notwendigkeit entschiedeneren Handelns gegen die Klimakrise entgegenstehen“, heißt es in einer Stellungnahme von Scientists for Future Salzburg, die gestern an Landeshauptmann Dr. Haslauer und die weiteren mit Umwelt- und Klimafragen befassten Regierungsmitglieder übermittelt wurde. Begrüßt wird etwa der weitere Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, der Zubringer- sowie Radinfrastrukturen, die Fortführung geförderter ÖV-Ticktes. Maßnahmen im Energiebereich, beispielsweise die geplante Einführung eines Renovierungsbonus, werden ebenfalls positiv beurteilt.
Auch der Ausbau erneuerbarer Energieanlagen stehe im Regierungsprogramm, allerdings ohne konkrete Ausbauziele, kritisieren die Experten von Scientists for Future: „Im Bereich Windenergie wird das Projekt Windsfeld explizit genannt – es gibt allerdings keine Zielsetzung für den in dieser Legislaturperiode angestrebten Leistungsausbau. Wir hätten uns im Koalitionsvertrag aber eine Bestätigung von mind. 250 GWh Windenergie gewünscht, was mit dem Windsfeld allein nicht machbar ist. Auch das Ziel von mind. 500 GWh aus Photovoltaikanlagen wird nicht explizit bestätigt.“ Der Austausch von Heizanlagen mit fossilen Brennstoffen solle zwar unterstützt werden, jedoch fehlten auch hier konkrete Ziele, bis wann bestehende Anlagen ersetzt sein müssen.
Auch im Mobilitätsbereich fehle Wesentliches: „etwa die Zielerreichung im Bereich der Elektromobilität, wie im Masterplan Klima+Energie 2030 festgehalten, sowie die Notwendigkeit einer grundlegenden Mobilitätswende.“ Die Pläne für den weiteren Ausbau des Flughafens, etwa wieder Kurzstreckenflüge nach Wien, seien mit einer wirksamen Klimapolitik nicht vereinbar. Energieeffizienz werde angesprochen und Energieberatung betont, „eine Verbrauchsreduktion im Kontext nachhaltiger Konsum- und Mobilitätsstile jedoch nicht angesprochen – außer indirekt im Verweis auf die fortzuführende Umweltbildung.“
Im Umwelt- und Klimakontext interessant ist auch die Betonung des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden. Die Vermeidung übermäßiger Bodenversiegelung „sei ein Gebot der Stunde“, steht im Regierungsübereinkommen. Eine effizientere Nutzung von bestehendem Wohnraum werde angesprochen, die Maßnahmen zur Leerstandsnutzung bleiben aber vage, so die Scientists. „Wir wollen Zweitwohnsitzobjekte verstärkt für die Hauptwohnsitznutzung mobilisieren“, sei da lediglich zu finden. Positiv wird der Hinweis auf das Bauen mit Holz als klimaschonendem und regionalem Rohstoff gesehen.
Auch im Bereich Biodiversität orten die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen Positives und Negatives: Der Bereich Naturschutz sei ein konfliktreiches Feld. Das Ziel, diesen Konfliktbereich mit Stakeholdern partnerschaftlich zu entwickeln, sei zu begrüßen. Die Beschneidung von Verfahrensrechten und Änderungen bei Verfahren müsse jedoch wohl überlegt werden, vor allem in den potentiellen Konfliktbereichen Wasserkraft, Hochwasserschutz und Landwirtschaft. In der Stellungnahme heißt es: „Wir begrüßen die Beibehaltung der Landesumweltanwaltschaft und haben Verständnis für die Absicht, dass für die raschere Errichtung erneuerbarer Energieanlagen Verfahrensanpassungen notwendig sind. Wir weisen gleichzeitig darauf hin, dass Ausnahmen nicht breit im ´öffentlichen Interesse´ möglich sein sollen, sondern nur für die Erzeugung erneuerbarer Energien.“ Positive oder negative Auswirkungen auf Biodiversität und Naturhaushalt sollten bei der Priorisierung und Förderung von Projekten berücksichtigt werden.
Von FPÖ-Regierungsmitgliedern wird Anerkennung des menschengemachten Klimawandels gefordert
Kritisiert wird von Scientists for Future, dass die menschengemachte Klimakrise nicht explizit angesprochen wird: „Es gibt im Regierungsübereinkommen leider kein eigenes Kapitel zu Klimaschutz, Klimawandelanpassung oder Biodiversität.“ Klimaschutz komme zwar in der Überschrift des Abschnittes 6.2 vor, im Text würden aber beispielsweise die Maßnahmen des bestehenden und beschlossenen Masterplans Klima- und Energie 2030 nicht erwähnt. Unklar sei daher, ob dessen Ziele für den Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung weiterhin Gültigkeit haben und eine Zielerreichung verfolgt wird.
Es finde sich auch kein Wort über die sich beschleunigende Klimakrise und wie man ihr proaktiv auf Landesebene begegnen könnte, „zB durch ein umfassendes Klimaschutzgesetz auf Landesebene, das integriert Klimaschutz, Energiewende und Klimawandelanpassungsnotwendigkeiten konkret adressiert.“ Da seitens der FPÖ der menschengemachte Klimawandel immer wieder relativiert werde, heißt es in der Stellungnahme: „Wir wünschen uns eine explizite Bestätigung von allen FPÖ-Regierungsmitgliedern, dass der Klimawandel menschengemacht und der Alpenraum besonders betroffen ist und sie – unabhängig von der Position ihrer Bundespartei – im Rahmen ihrer Ressortzuständigkeiten den CO2-Ausstoß in Salzburg zumindest den Zielpfaden der Klima- und Energiestrategie SALZBURG 2050 massiv reduzieren werden.“
Das Resümee der Scientists: „Der grundlegende Paradigmenwechsel bleibt ausgespart.
Betont wird die weitere Steigerung des Lebensstandards sowie der Wettbewerbsfähigkeit der Salzburger Wirtschaft ohne ökologische Spezifizierung. Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft werden zwar im Zusammenhang mit Förderungen erwähnt – Nachhaltigkeit auch im Kontext von Tourismus, am Wachstumsmodell wird aber festgehalten. Zielkonflikte mit einer nachhaltigen Entwicklung werden nicht gesehen beziehungsweise ausgeblendet. Die Frage nach der Notwendigkeit einer drastischen Reduzierung des Ressourcen- und Energieverbrauchs wird nicht gestellt – Stichwort „starke Entkopplung“ von Wirtschaftsleistung und Ressourcenverbrauch. Die Erreichung der Klima- und zukünftigen Biodiversitätsziele bleibt daher fraglich.“
„Ein gemeinsames Angehen der ‚multiplen‘ Krisen, die sich uns stellen, sind wir den gegenwärtigen und insbesondere den jungen und künftigen Generationen schuldig. Es gibt eine ethische und moralische Verpflichtung, entschiedener basierend auf wissenschaftlicher Evidenz zu handeln“, so die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die die Klima- und Biodiversitätspolitik der neuen Landesregierung weiterhin bewerten wollen.
Die Verfasser des Textes: Dr. Markus Gastinger, Politikwissenschaftler, Mag. Hans Holzinger, Geograph und Nachhaltigkeitsexperte (0699.11370178), Dr. Gunter Sperka, Chemiker und Klimaexperte (0650 4331430), Univ.Prof. Andreas Tribsch, Biodiversitätsexperte (0662.80445504) Unterstützt von weiteren S4F-Mitgliedern
