Am Freitag, 15. September hat der Streik der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW)gegen die drei großen amerikanischen Automobilhersteller General Motors, Ford und Stellantis (Früher Fiat-Chrysler) begonnen. Über 100 Umweltorganisationen wie Fridays for Future USA oder Greenpeace und andere zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen den Streik in einem offenen Brief.
Worum geht es bei dem Streik?
Es geht um die Kollektivverträge für 145.000 Arbeiter:innen. Die Gewerkschaft fordert eine Viertage-Woche zu 32 Stunden. Der Präsident der Gewerkschaft, Shawn Fain, erklärte, dass Automobilarbeiter:innen oft sieben Tage in der Woche 10 bis 12 Stunden am Band stehen würden, um über die Runden zu kommen. Die Gewerkschaft fordert auch massive Lohnerhöhungen. Die CEOs der „Großen Drei“ haben sich in den letzten vier Jahren Gehaltserhöhungen um durchschnittlich 40 % genehmigt. Die Gewerkschaft fordert für die Arbeiter:innen Stundenlöhne von rund $32,00. Im Jahr 2007 betrug der Anfangslohn $19,60. Berücksichtigt man die Inflation seither, würde das heute $28,69 entsprechen. Doch tatsächlich beträgt der Anfangslohn heute $18,04. In den letzten 20 Jahren wurden 65 Fabriken der „Großen Drei“ geschlossen, mit katastrophalen Folgen für die umliegenden Gemeinden. Die UAW fordert ein „Familienschutzprogramm“: Wenn eine Fabrik geschlossen wird, sollen betroffene Arbeiter:innen die Möglichkeit bekommen, bezahlte gemeinnützige Arbeit zu verrichten. Der Streik beginnt an jeweils einem der Standorte der großen Drei in Detroit, mit insgesamt über 12.000 Beschäftigten.
Warum unterstützen Umweltorganisationen den Streik?
In dem offenen Brief weisen die Organisationen darauf hin, dass die Beschäftigten und ihre Gemeinden in den letzten Monaten beispiellose extreme Hitze, Rauchverschmutzung, Überschwemmungen und andere Katastrophen erlebt haben. „Die Führungskräfte Ihrer Unternehmen haben in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen, die diese beiden Krisen in den letzten Jahrzehnten verschärft haben – was zu weiterer Ungleichheit und zunehmender Umweltverschmutzung geführt hat.“ In den nächsten Jahren, so der Brief, muss der Übergang weg von fossilen Brennstoffen und Verbrennungsmotoren gemeistert werden. Mit dieser Verschiebung ergibt sich für die Arbeitnehmer:innen in den Vereinigten Staaten eine Chance, von einer Wiederbelebung und Erneuerung der Fertigungsindustrie, einschließlich Elektrofahrzeugen und kollektiven Transportmitteln wie Bussen und Zügen, als Teil der Revolution der erneuerbaren Energien zu profitieren. „Der Übergang zu Elektrofahrzeugen“, heißt es weiter, „darf kein ‚Wettlauf nach unten‘ sein, der die Arbeitnehmer:innen weiter ausbeutet.“
Der Brief schließt: „Wir und Millionen Amerikaner:innen wollen, wofür die UAW verhandelt: familienerhaltende, gemeinschaftsfördernde, gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze in einer grünen Energiewirtschaft; einer Wirtschaft, die uns allen ermöglicht, auf einem lebendigen Planeten den Lebensunterhalt zu verdienen.“
Unterzeichnet haben unter anderem: Fridays for Future USA, 350.org, Greenpeace USA, Friends of the Earth, Labor Network for Sustainability, Oil Change International, Union of Concerned Scientists neben 109 weitere Organisationen.
Trevor Dolan von Evergreen Action erklärte dazu: „Wir müssen uns nicht zwischen guten und grünen Arbeitsplätzen entscheiden. Konzerntitanen werden versuchen, unsere Bewegung zu spalten, indem sie uns vor eine falsche Wahl stellen. Sie werden versuchen zu argumentieren, dass der Bau saubererer Autos wichtiger sei als die Unterstützung der Arbeitnehmer:innen. Aber wir wissen es besser. Unsere kollektive Bewegung kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Arbeitnehmer:innen direkt von den Klimaschutzmaßnahmen profitieren. Evergreen und die Umweltbewegung sind bereit, den Arbeitnehmer:innen zur Seite zu stehen, denn ein fairer Übergang zu einer Zukunft mit sauberer Energie bedeutet nicht nur den Einsatz sauberer Technologie, sondern auch die Förderung einer Wirtschaftsagenda der Arbeiter:innenklasse, die Arbeitnehmer:innen und Gemeinschaften unterstützt. Es obliegt dem Präsidenten und der Klimabewegung, die UAW in diesem Kampf weiter zu unterstützen und dazu beizutragen, dass der Übergang zu Elektrofahrzeugen nicht zu einem Wettlauf der Unternehmen nach unten wird.“
Unternehmen haben auch Verantwortung gegenüber den Steuerzahler:innen
Erika Thi-Patterson vom Public citizen’s Climate Program: „Der Inflation Reduction Act wird Milliarden von Steuergeldern in die Bemühungen der Autohersteller um den Übergang zu Elektrofahrzeugen pumpen. Da die Steuerzahler:innen den Übergang vorantreiben, müssen die Autohersteller der Schaffung von Millionen guter, gewerkschaftlich organisierter Arbeitsplätze für ihre Mitarbeiter:innen Priorität einräumen – neben der Umstellung auf grünen Stahl, dem nachhaltigen Recycling von Elektrofahrzeugbatterien und einer robusten Transparenz für Verbraucher:innen und Gemeinden.“
Das Titelbild zeigt ein Wandgemälde von Diego Rivera im Detroit Institute of Arts aus den Jahren 1932 bis 33, das die Arbeit in den Ford-Werken von Detroit zum Thema hat. Aufnahme: Cdschock via flickr, CC BY 2.0
Anlässlich der ÖROK-Sitzung am 27. September 2023 hat die Fachgruppe Bodenverbrauch der S4F Österreich einen weiteren offenen Brief formuliert, um erneut auf die Bedeutung einer Bodenschutzstrategie für Österreich aufmerksam zu machen.
Sehr geehrte/r Frau Landeshauptfrau/ Herr Landeshauptmann,
als lebendes Ökosystem bildet der Boden die Grundlage für die landwirtschaftliche Produktion, unser Trinkwasser, den Erhalt der Biodiversität und nicht zuletzt für unser eigenes Wohlergehen. Doch unsere Böden stehen unter zunehmendem Druck. Durch jeden Quadratmeter versiegelten Boden verlieren wir nicht nur die Basis für den Anbau unserer Lebensmittel, sondern auch die Möglichkeit zum Beispiel Kohlenstoff (und damit CO2) und Wasser zu speichern. Wir, Wissenschaftler:innen der Scientists for Future der Fachgruppe Boden, haben mit großer Sorge zur Kenntnis genommen, dass die in einem breiten Diskurs erarbeitete nationale Bodenschutzstrategie noch immer nicht beschlossen worden ist. Die aktuelle Praxis ohne Strategie gefährdet die Nahrungsmittelversorgung, fördert Überschwemmungen und führt zu hohen Kosten [1,2]. Jeder Tag ohne einen nationalen „Fahrplan“ bedeutet den Verlust weiterer wertvoller landwirtschaftlicher und biologisch aktiver Flächen. Boden ist eine nicht vermehrbare Ressource und kann nicht ersetzt werden.
In Österreich liegt es in der Hand der Bundesländer, hier geeignete Maßnahmen durch die überörtliche Raumplanung zu setzen. Die Bodenstrategie gibt ihnen dazu Vorschläge in die Hand. Viele dieser Vorschläge werden in den einzelnen Bundesländern bereits erfolgreich angewendet, doch gilt es nun diese zu bündeln und österreichweit umzusetzen. Und es ist Aufgabe von Bund und Ländern Ziele und Maßnahmen zur Reduktion des „Bodenverbrauchs“ festzulegen, um die von der EU festgelegten Netto-Null-Flächenneuinanspruchnahme bis spätestens 2050 zu erreichen [3,4]. Dazu braucht es einen nationalen Schulterschluss – nicht nur der Bundesländer, sondern aller administrativen Ebenen. Denn letztendlich müssen die Gemein-den gemeinsam mit Betrieben und den Bürger:innen vor Ort die Umsetzung bewerkstelligen und mittragen.
Vor diesem Hintergrund sehen wir eine zügige Beschlussfassung der Bodenstrategie als einen notwendigen ersten Schritt, damit dringend erforderliche Maßnahmen rasch umgesetzt und weitere Instrumente für den Erhalt unserer Böden entwickelt werden können. Als ein sehr wirksames Instrument sei eine Erhebung aller Gewerbe- und Industriebrachen und der Leerstände von Gebäuden angeführt. Durch eine Förderung der Nutzung dieser ca. 40.000 ha könnte ein Großteil des Bedarfs abgedeckt werden, ohne dass es zu neuen Bodenverlusten kommt.
Handeln wir nicht jetzt, werden zukünftige Lösungen deutlich mehr Konfliktpotential in sich bergen, weil die Einschnitte in die Lebensgewohnheiten der Menschen in Österreich immer gravierender werden.
In diesem Sinne tragen wir gerne mit unserem Wissen zu einer gemeinsamen Gestaltung unseres Lebensraumes bei und würden uns über die Möglichkeit direkter Gespräche freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
DI Dr. Christina Hummel (Scientists for Future, Koordinatorin Fachgruppe Boden) Univ.-Prof. DI Dr. Dr.h.c. mult. Martin H. Gerzabek (Universität für Bodenkultur Wien, ÖAW) DI Gaby Krasemann (Universität Klagenfurt, Scientists for Future) DI Dr. Sigrid Schwarz (Vizepräsidentin, Österreichische Bodenkundliche Gesellschaft) DI MSc. Gerlinde Krawanja-Ortner (Bodenkunde, GeoPark Karnische Alpen) Priv.Doz. DI Dr. Johannes Tintner-Olifiers (Umweltwissenschaftler, denkstatt gmbH) DI Barbara Steinbrunner, MSc (Institut für Raumplanung, TU Wien) DP DI Franz Fehr, MSc (UniNEtZ, Universität für Bodenkultur Wien)
Offener Brief der Teachers For Future, AG Schule der Scientists for Future, Psychologists For Future, Parents For Future & Grandparents For Future
Sehr geehrter Herr Bundesminister Polaschek!
Als Lehrer*innen, Wissenschaftler*innen, Psycholog*innen und (Groß-)Eltern eint uns angesichts der Klimakrise die Sorge um unsere Kinder und Jugendliche.
Wir begrüßen die feste Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in den neuen Lehrplänen, mit deren Umsetzung Schulen „Modelle für eine zukunftsfähige Lebensgestaltung“ werden können.
Nachhaltigkeit ist ein Gerechtigkeitskonzept mit dem Ziel, allen Menschen weltweit – heute und in Zukunft – ein gutes Leben innerhalb der ökologischen Grenzen des Planeten zu ermöglichen.
BNE will daher nicht nur Faktenwissen vermitteln, sondern auch junge Menschen ermutigen und befähigen, eine wünschenswerte Zukunft aktiv mitzugestalten. Dies funktioniert, wenn Schule das, was sie lehrt, auch selbst lebt. Dieser „Whole School Approach“ beinhaltet unter anderem den Weg zu Klimaneutralität in Bezug auf Verpflegung, Schulweg und -reisen sowie im Umgang mit Energie. Ohne strukturellen Rückhalt ist es für Lehrende schwer bis unmöglich, auch noch diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Zur raschen und erfolgreichen Umsetzung der ehrgeizigen Ziele des neuen Lehrplans brauchen sie daher mehr förderliche Strukturen, die nur mithilfe des BMBWF wirkungsvoll auf- und ausgebaut werden können.
Um die Erderhitzung auf 1,5°C zu stabilisieren und gravierende soziale, wirtschaftliche und ökologische Konsequenzen zu mindern, müssen unsere gemeinsamen Bemühungen noch in dieser Dekade wirksam werden. Wir schlagen zunächst drei konkrete und schnell umsetzbare Maßnahmen vor, die auf der Expertise von Wissenschaftler*innen, Psycholog*innen, Lehrkräften und Eltern sowie dem Forderungskatalog von Teachers For Future basieren:
1. Jede Schule braucht eine*n Klimabeauftragte*n! Diese Lehrperson ist an ihrer Schule Ansprechperson für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung, sie koordiniert lokale Klimaprojekte, motiviert und unterstützt Kolleg*innen. Um immer am Puls der Zeit zu sein, treffen sich Klimabeauftragte regelmäßig und besuchen Fortbildungen.
2. Nachhaltigkeit braucht Vorrang! Eine fixe Verankerung in der Schulqualitätsarbeit (QMS) macht gelebte Nachhaltigkeit zum expliziten gemeinsamen Ziel. Dieser strukturelle Rückhalt erleichtert es den Lehrkräften, beherzt den Weg in Richtung Klimaneutralität einzuschlagen und für die erfolgreichen Schritte mit gemeinsam entwickelten Kriterien Sorge zu tragen.
3. Der Weg zur Nachhaltigkeit braucht Zeit! Klimabildung braucht regelmäßig einen bedeutenden Platz in pädagogischen Konferenzen, um kurz-, mittel- und langfristige Fortschritte im Unterricht und in der Schulorganisation gemeinsam zu bewirken. Dies beginnt mit Sensibilisierung und Aufklärung, der Integration der damit einhergehenden Gefühle wie Überforderung, Angst und Wut sowie dem Stärken engagierter Schüler*innen, und endet erst mit einem CO2-neutralen, nachhaltigen Schulbetrieb.
Angesichts der außerordentlichen Dringlichkeit der Klimakrise bitten wir Sie daher bis November 2023,
1. die Finanzierung strukturell verankerter, bezahlter Klimabeauftragter an allen Schulen und deren Koordination in den Bildungsdirektionen ab dem kommenden Schuljahr 2024/25 zu garantieren, sowie deren Arbeit sowohl öffentlich als auch in Kooperation mit den Bildungsdirektionen zu stärken,
2. Klimaneutralität, klimagerechte Bildung und Ökologisierung des Schulalltags als verpflichtende Entwicklungs-Themen für alle Schulen zu verankern und damit echte Klimaneutralität 2040, zu der sich Österreich verpflichtet hat, unmissverständlich zu priorisieren,
3. sich in den regelmäßigen Treffen mit den Bildungsdirektionen dafür einzusetzen, dass sich mindestens eine pädagogische Konferenz pro Schuljahr dem Thema BNE widmet, und dass einmal pro Semester Vertreter*innen von Scientists & Teachers For Future und anderen Expert*innengruppen zu diesen Treffen eingeladen werden.
Wir betonen die wissenschaftlich gesicherte Dringlichkeit dieser beispielhaft genannten Handlungsoptionen. Das BMBWF ist ausgezeichnet aufgestellt und in der Lage, ihre positive Umsetzung zu ermöglichen. Im Rahmen der Möglichkeiten als zivilgesellschaftliche Organisationen möchten wir diese Entwicklung konstruktiv und tatkräftig begleiten.
Update zum Offenen Brief der Fachgruppe Bodenverbrauch
Am 4. Mai veröffentliche die Fachgruppe Bodenverbrauch der S4F einen offenen Brief, in dem sie eine Stellungnahme zum Verbleib der Bodenstrategie für Österreich forderte. ÖROK-Migliedern und Expert:innen arbeiteten bereits im November 2022 eine Strategie aus, sie wurde aber immer noch nicht politisch beschlossen. Etliche Wissenschaftler:innen unterzeichneten den Brief, um ihre Unterstützung zu signalisieren. Die Antwort des Ministeriums und Rückantwort der FG Bodenverbrauch gibt es in diesem Beitrag.
Zur Veröffentlichung des offenen Briefs wurde zu einem Pressegespräch mit Diskurs. Das Wissenschaftsnetz geladen. Hier sprachen die Expert:innen Renate Christ (Biologin, ehemalige Leiterin des IPCC Sekretariats, CCCA), Martin Gerzabek (BOKU, Bodenforschung, ÖAW), Franz Fehr MSc. (BOKU, Agrarwissenschaft, UniNEtZ), Ulrich Leth (TU Wien, Mobilität) und Gaby Krasemann (AAU, Stadtplanerin) zum Thema.
Der offene Brief kann hier eingesehen werden (Unterschriftenliste Stand 08.5.23):
Die Antwort des Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BML) folgte am 6. Juni mit Ende Juni als geplantem Termin, sich dem Thema zu widmen. Das Antwortschreiben des Ministeriums kann hier eingesehen werden:
Nachdem kein Beschluss folgte, reagierte die FG Bodenverbrauch am 11. Juni mit einem erneuten Antwortschreiben, indem die Gruppe ihre wissenschaftliche Unterstützung anbietet und eine langfristige Netto-Null-Flächeninanspruchnahme fordert und begründet. Das Antwortschreiben der FG Bodenverbrauch kann hier nachgelesen werden:
Soll Klimapolitik sich rein auf die Senkung der CO2-Emissionen konzentrieren, oder soll sie die Klimaproblematik in ein gesamtgesellschaftliches Transformationskonzept einbetten? Zu dieser Frage haben der Politikwissenschaftler Fergus Green vom University College London und der Nachhaltigkeitsforscher Noel Healy von der Salem State University in Massachusetts im Fachblatt One Earth eine Studie veröffentlicht: How inequality fuels climate change: The climate case for a Green New Deal1Darin setzen sie sich mit der Kritik auseinander, die Vertreter:innen einer CO2-zentrierten Politik an verschiedenen Konzepten üben, die Klimaschutz in weiter gefasste soziale Programme einbetten. Diese Kritiker:innen vertreten den Standpunkt, dass die breitere Agenda von Green New Deals die Anstrengungen zur Dekarbonisierung untergraben. Zum Beispiel schrieb der prominente Klimawissenschaftler Michael Mann in der Fachzeitschrift Nature:
„Einer Klimaschutzbewegung eine Einkaufliste von anderen löblichen sozialen Programmen aufzuladen, birgt die Gefahr, dass notwendige Unterstützer abgeschreckt werden (zum Beispiel unabhängige und gemäßigte Konservative), die eine breitere Agenda progressiver sozialer Veränderung fürchten.“2
In ihrer Studie zeigen die Autoren, dass
soziale und ökonomische Ungleichheiten Treiber für CO2-intensive Konsumtion und Produktion sind,
dass die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen es wohlhabenden Eliten ermöglicht, Klimaschutzmaßnahmen zu hintertreiben,
dass Ungleichheiten die öffentliche Unterstützung für Klimaschutz untergraben,
und dass Ungleichheiten den sozialen Zusammenhalt schwächen, der für gemeinsames Handeln notwendig ist.
Das legt den Schluss nahe, dass eine umfassende Dekarbonisierung eher erreicht werden kann, wenn CO2-zentrierte Strategien in ein breiteres Programm sozialer, ökonomischer und demokratischer Reformen eingebettet werden.
Dieser Beitrag kann nur eine kurze Zusammenfassung des Artikels bieten. Vor allem können hier die umfangreichen Belege, die Green und Healy bringen, nur zum geringen Teil wiedergegeben werden. Ein Link zur vollständigen Liste folgt am Ende des Beitrags.
Klimaschutzstrategien, schreiben Green und Healy, sind ursprünglich aus einer CO2-zentrierten Sicht entstanden. Der Klimawandel wurde und wird teilweise noch immer als vor allem technisches Problem übermäßiger Treibhausgas-Emissionen verstanden. Eine Reihe von Instrumenten wird vorgeschlagen, zum Beispiel Subventionen für emissionsarme Technologien und Festlegung technischer Standards. Doch der Hauptfokus liegt auf der Nutzung von Marktmechanismen: CO2-Steuern und Emissionshandel.
Was ist ein Green New Deal?
Abbildung 1: Komponenten von Green New Deals Quelle: Green, F.;Healy, N. (2022) CC BY 4.0
Green-New-Deal-Strategien beschränken sich nicht auf CO2-Reduktion, sondern beziehen ein breites Spektrum an sozialen, ökonomischen und demokratischen Reformen mit ein. Sie zielen auf eine tiefgreifende ökonomische Transformation. Der Begriff „Green New Deal“ ist freilich nicht eindeutig3. Folgende Gemeinsamkeiten identifizieren die Autoren: Konzepte von Green New Deals weisen dem Staat eine zentrale Rolle bei der Schaffung, Gestaltung und Steuerung von Märkten zu, und zwar durch staatliche Investitionen in öffentliche Güter und Dienstleistungen, Gesetze und Regulierungen, Geld- und Finanzpolitik, öffentliche Beschaffung und die Unterstützung von Innovationen. Das Ziel dieser staatlichen Eingriffe soll die universelle Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sein, die die Grundbedürfnisse der Menschen befriedigen und ihnen ein gedeihliches Leben ermöglichen. Ökonomische Ungleichheiten sollen reduziert und Folgen von rassistischer, kolonialistischer und sexistischer Unterdrückung wiedergutgemacht werden. Schließlich zielen Green-New-Deal-Konzepte darauf, eine breite gesellschaftliche Bewegung zu schaffen, die sich sowohl auf aktive Teilnehmer:innen stützt (besonders organisierte Interessensgruppen von Arbeitenden und einfachen Bürger:innen), als auch auf die passive Unterstützung durch eine Mehrheit, die sich in Wahlergebnissen niederschlägt.
10 Mechanismen, die den Klimawandel befördern
Das Wissen, dass die globale Erhitzung soziale und ökonomische Ungleichheiten verschärft, ist in der Klimaschutz-Community weitgehend verankert. Weniger bekannt sind die kausalen Kanäle, die in die Gegenrichtung fließen, wie also soziale und ökonomische Ungleichheiten den Klimawandel beeinflussen.
Die Autoren benennen zehn solcher Mechanismen in fünf Gruppen:
Konsum
1. Je mehr Einkommen Menschen haben, um so mehr konsumieren sie und um so mehr Treibhausgase werden durch die Produktion dieser Konsumgüter verursacht. Studien schätzen, dass die Emissionen der reichsten 10 Prozent bis zu 50 % der globalen Emissionen ausmachen. Große Einsparungen von Emissionen könnten also erzielt werden, wenn die Einkommen und Vermögen der obersten Schichten reduziert würden. Eine Studie4 von 2009 kam zu dem Schluss, dass 30 % der globalen Emissionen eingespart werden könnten, wenn die Emissionen von 1,1 Milliarden der größten Emittenten auf das Niveau ihres am wenigsten umweltschädigenden Mitglieds beschränkt würden5
Abbildung 2: Die Reichen sind unverhältnismäßig für Konsum-Emissionen verantwortlich (Stand 2015) Quelle: Green, F.;Healy, N. (2022) CC BY 4.0
2. Es ist aber nicht nur der eigene Konsum der Reichen, der zu höheren Emissionen führt. Reiche tendieren dazu, ihren Reichtum demonstrativ zur Schau zu stellen. Das führt dazu, dass auch Menschen mit geringerem Einkommen versuchen, ihren Status durch Konsum von Statussymbolen zu erhöhen, und diesen erhöhten Konsum durch längere Arbeitszeiten finanzieren (zum Beispiel mit Überstunden, oder indem alle Erwachsenen eines Haushalts Vollzeit arbeiten).
Aber führt eine Erhöhung der unteren Einkommen nicht auch zu höheren Emissionen? Nicht unbedingt. Denn die Lage der Ärmeren kann nicht nur verbessert werden, indem sie mehr Geld bekommen. Sie kann auch verbessert werden, indem bestimmte klimafreundlich erzeugte Güter zur Verfügung gestellt werden. Wer einfach nur mehr Geld bekommt, wird mehr Elektrizität verbrauchen, die Heizung um 1 Grad wärmer einstellen, öfter mit dem Auto fahren usw. Wird aber statt dessen das Angebot an öffentlichem Verkehr verbessert und verbilligt, werden gut gedämmte und mit Fernwärme ausgestattete günstige Wohnungen zur Verfügung gestellt usw., dann kann die Lage der weniger Begüterten verbessert werden, ohne dass die Emissionen steigen.
Eine weitere Perspektive lautet: Wenn man sich zum Ziel setzt, dass alle Menschen ein möglichst hohes Niveau an Wohlbefinden innerhalb eines sicheren CO2-Budgets genießen, dann muss der Konsum der ärmsten Bevölkerungsteile generell steigen. Das kann tendenziell zu einer höheren Nachfrage nach Energie und damit zu höheren Treibhausgasemissionen führen. Damit wir insgesamt in einem sicheren CO2-Budget bleiben, muss Ungleichheit von der oberen Seite her reduziert werden, indem die Konsummöglichkeiten der Wohlhabenden eingeschränkt werden. Was solche Maßnahmen für das Wachstum des GDP bedeuten würden, lassen die Autoren als noch ungelöste empirische Frage offen.
Prinzipiell, so sagen Green und Healy, sind die Energiebedürfnisse von Menschen mit geringem Einkommen leichter zu dekarbonisieren, da sie sich auf Wohnen und notwendige Mobilität konzentrieren. Der Energieverbrauch von Reichen resultiert zu einem großen Teil aus Flugreisen6. Eine Dekarbonisierung des Flugverkehrs ist schwierig, teuer und die Realisierung derzeit kaum absehbar. Die positive Wirkung einer Verringerung der höchsten Einkommen auf die Emissionen könnte also weitaus größer sein als die negative Wirkung einer Erhöhung der geringen Einkommen.
Produktion
Ob Versorgungssysteme dekarbonisiert werden können, hängt nicht nur von Entscheidungen der Konsument:innen ab, sondern maßgeblich von Produktionsentscheidungen der Unternehmen und staatlichen Wirtschaftspolitik.
3. Die reichsten zehn Prozent besitzen zwischen 60 % (Europa) und nahezu 80 % des Vermögens. Die ärmere Hälfte besitzt 5 % (Europa) oder weniger7. Das heißt, eine kleine Minderheit (vorwiegend weiß und männlich) bestimmt mit ihren Investitionen, was und wie produziert wird. In der neoliberalen Ära seit 1980 wurden viele bisher staatliche Unternehmen privatisiert, so dass Produktionsentscheidungen der Logik des privaten Profits unterworfen wurden statt den Anforderungen des öffentlichen Wohls. Gleichzeitig haben „Shareholder“ (Besitzer von Anteilscheinen, Aktien) immer größere Kontrolle über das Management der Unternehmen gewonnen, so dass ihre kurzsichtigen, auf rasche Gewinne ausgerichteten Interessen Unternehmensentscheidungen bestimmen. Das treibt Manager an, Kosten auf andere abzuschieben und beispielsweise CO2-sparende Investitionen zu vermeiden oder aufzuschieben.
4. Kapitalbesitzer:innen nutzen ihr Kapital auch, um politische und institutionelle Regeln auszubauen, die Profite über alle anderen Erwägungen stellen. Die Einflussnahmen von fossilen Firmen auf politische Entscheidungen sind breit dokumentiert. So wurden in den USA von 2000 bis 2016 zwei Milliarden USD für Lobbying in Bezug auf die Klimagesetzgebung des Kongresses ausgegeben8. Ebenso dokumentiert ist ihre Einflussnahme auf die öffentliche Meinung9 . Sie nutzen ihre Macht auch, um Widerstand zu unterdrücken und Protestierende zu kriminalisieren10.
Abbildung 3: Die Konzentration von Reichtum treibt Emissionen und ermöglicht die Behinderung von Klimapolitik Quelle: Green, F.;Healy, N. (2022) CC BY 4.0
Demokratische Kontrolle, Rechenschaftspflicht in Politik und Wirtschaft, Regulierung von Unternehmen und Finanzmärkten sind also Fragen, die eng mit den Möglichkeiten zur Dekarbonisierung verbunden sind.
Politik der Angst
5. Die Angst, wegen Klimaschutzmaßnahmen den Arbeitsplatz zu verlieren, ob real oder nur empfunden, untergräbt die Unterstützung für Dekarbonisierungs-Maßnahmen11. Schon vor der COVID-19-Pandemie war der Arbeitsmarkt weltweit in der Krise: Unterbeschäftigung, schlecht qualifizierte, prekäre Jobs am unteren Ende des Arbeitsmarkts, Rückgang der Mitgliedschaft in Gewerkschaften, all das wurde durch die Pandemie noch verstärkt, die allgemeine Unsicherheit verschärft12. CO2-Bepreisung und/oder die Abschaffung von Subventionen stoßen bei Menschen mit geringem Einkommen auf Ablehnung, weil sie die Preise für CO2-lastige Güter des täglichen Bedarfs erhöhen.
Im April 2023 waren in der EU 2,6 Millionen Jugendliche unter 25 arbeitslos, das sind 13,8 %: Foto: Claus Ableiter via Wikimedia, CC BY-SA
6. Preissteigerungen auf Grund von CO2-zentrierten Politiken – ob real oder empfunden – rufen Besorgnis hervor, vor allem bei den weniger wohlhabenden Schichten, und unterminieren die öffentliche Unterstützung dafür. So wird eine Mobilisierung der breiten Öffentlichkeit für Dekarbonisierungs-Maßnahmen erschwert. Gerade Gruppen, die von der Klimakrise besonders betroffen sind, die also besonders starke Gründe hätten, sich zu mobilisieren, wie zum Beispiel Frauen und People of Color, sind durch Teuerungseffekte besonders verwundbar. (Für Österreich könnten wir People of Color um Menschen mit migrantischem Hintergrund und Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ergänzen.)
Klimagerechtes Leben ist für viele nicht leistbar
7. Menschen mit geringem Einkommen haben nicht die finanziellen Mittel oder die Anreize, um in kostspielige energieeffiziente oder CO2-arme Produkte zu investieren. Zum Beispiel leben in wohlhabenden Ländern ärmere Menschen in weniger energieeffizienten Behausungen. Da sie meistens in Mietwohnungen leben, fehlt ihnen der Anreiz, in energieeffiziente Verbesserungen zu investieren. Das unterminiert direkt ihre Möglichkeiten, Konsumemissionen zu senken und trägt zu ihren Ängsten vor inflationären Effekten bei.
8. Rein CO2-konzentrierte Politiken können auch direkte Gegenbewegungen provozieren, wie zum Beispiel die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich, die sich gegen die klimapolitisch begründeten Benzinpreiserhöhungen richtete. Reformen von Energie- und Transportpreisen haben in zahlreichen Ländern wie zum Beispiel Nigeria, Ecuador oder Chile heftige politische Gegenreaktionen hervorgerufen. In Gegenden, wo CO2-intensive Industrien konzentriert sind, können Betriebsschließungen die lokale Wirtschaft zusammenbrechen lassen und tief verwurzelte lokale Identitäten, soziale Bindungen und Heimatverbundenheit erschüttern.
Fehlende Kooperation
Jüngere empirische Forschungen stellen eine Verbindung her zwischen hoher ökonomischer Ungleichheit und niedrigem Niveau von sozialem Vertrauen (Vertrauen in andere Menschen) und politischem Vertrauen (Vertrauen in politische Institutionen und Organisationen)13. Geringeres Vertrauensniveau steht in Zusammenhang mit geringerer Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen, besonders für steuerliche Instrumente14. Green und Healy sehen hier zwei Mechanismen am Werk:
9. Ökonomische Ungleichheit führt – das lässt sich belegen – zu mehr Korruption15. Das verstärkt die allgemeine Auffassung, dass politischen Eliten nur ihre eigenen Interessen und die der Reichen verfolgen. Daher werden Bürger:innen wenig Vertrauen haben, wenn ihnen versprochen wird, dass kurzfristige Einschränkungen auf lange Sicht zu Verbesserungen führen.
10. Zweitens führen ökonomische und soziale Ungleichheit zu einer Spaltung der Gesellschaft. Die reichen Eliten können sich physisch vom Rest der Gesellschaft abschotten und sich vor sozialen und umweltbedingten Übeln schützen. Da die reichen Eliten unverhältnismäßigen Einfluss auf die kulturelle Produktion haben, vor allem auch auf die Medien, können sie diese Macht nutzen, um soziale Spaltung zwischen verschiedenen Gesellschaftsgruppen zu schüren. Zum Beispiel haben wohlhabende Konservative in den USA die Anschauung gefördert, dass die Regierung von der „hart arbeitenden“ weißen Arbeiterklasse nimmt, um Almosen für „unwürdige“ Arme auszuteilen, wie Immigrant:innen und People of Color. (In Österreich entspricht dem die Polemik gegen Sozialleistungen für „Ausländer“ und „Asylanten“). Solche Ansichten schwächen den sozialen Zusammenhalt, der für die Zusammenarbeit zwischen sozialen Gruppen notwendig ist. Das legt nahe, dass eine massenhafte soziale Bewegung, wie sie für eine rasche Dekarbonisierung notwendig ist, nur geschaffen werden kann, wenn der soziale Zusammenhalt zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gestärkt wird. Und zwar nicht nur durch die Forderung nach gerechter Verteilung materieller Ressourcen, sondern auch durch gegenseitige Anerkennung, die es Menschen ermöglichen, sich als Teil eines gemeinsamen Projekt zu sehen, das Verbesserungen für alle durchsetzt.
Zusammenfassung von Mechanismen, die Emissionen befördern oder ihre Verringerung erschweren
Faktor, der THG-Emissionen verstärkt
Mechanismus
Antwort von GND-Konzepten
1
Hohe Einkommen
Je mehr Einkommen Menschen haben, um so mehr konsumieren sie und um so mehr Treibhausgase werden durch diesen Konsum verursacht
Machtverhältnisse ändern
2
Einkommens-Ungleichheit
Menschen mit hohem Einkommen demonstrieren ihren Status durch Konsum. Das führt zu einem Statuswettbewerb und treibt auch Menschen mit weniger Einkommen an, mehr zu konsumieren und diesen Konsum durch Überstunden oder Zweitjobs zu finanzieren.
Machtverhältnisse ändern
3
Extremer Reichtum, Vermögensungleichheit
Die Vermögenden nutzen ihre Macht, um Kontrolle über produktive Investitionen zu gewinnen. Die Produktion wird zunehmend zugunsten der kurzfristigen Shareholder-Interessen organisiert, zum Schaden des Klimaschutzes.
Machtverhältnisse ändern
4
Extremer Reichtum, Vermögensungleichheit
Die Vermögenden nutzen ihren Reichtum um die Politik zu beeinflussen. Das Ergebnis sind Gesetze und Regelungen, die die Expansion von CO2-intensiver Produktion fördern (z.B. Subventionen für fossile Brennstoffe, Behinderung von Klimaschutzmaßnahmen).
Arbeitslose und Menschen mit unsicheren Jobs wenden sich gegen Klimaschutzmaßnahmen oder bleiben indifferent, weil sie um ihre wirtschaftliche Stellung fürchten.
Menschen mit niedrigem Einkommen oder finanzieller Unsicherheit wenden sich gegen Klimaschutzmaßnahmen oder bleiben indifferent, weil sie die Verteuerung ihrer Lebenshaltung fürchten.
Menschen mit geringem Einkommen fehlen die finanziellen Mittel oder die Anreize, um in kostspielige energieeffiziente oder CO2-arme Produkte zu investieren Das unterminiert direkt ihre Möglichkeiten, Konsumemissionen zu senken und trägt zu ihren Ängsten vor inflationären Effekten bei.
Die Mechanismen 5 bis 7 sind räumlich ungleich verteilt und überschneiden sich oft mit anderen räumlichen Ungleichheiten. Das fördert den Widerstand gegen Klimaschutzma0nahmen.
Ökonomische Ungleichheit führt zu Korruption. Dadurch werden Regierungen unglaubwürdig und die Menschen sind weniger geneigt, Maßnahmen zu unterstützen, die Verbesserungen versprechen.
Soziale und ökonomische Ungleichheiten schwächen den sozialen Zusammenhalt zwischen Gruppen. Dadurch sind Menschen weniger bereit, für das gemeinsame Wohlergehen zu kooperieren.
Tabelle 1: Zusammenfassung von Mechanismen, die Emissionen befördern oder ihre Verringerung erschweren
Wie sehen die Antworten von Green New Deals aus?
Da also Ungleichheit auf verschiedene Weise direkt zum Klimawandel beiträgt oder Dekarbonisierung behindert, ist anzunehmen, dass Konzepte von breiteren sozialen Reformen die Bekämpfung des Klimawandels fördern können.
Die Autoren untersuchten 29 Green-New-Deal-Konzepte aus fünf Kontinenten (vorwiegend aus Europa und den USA) und gliederten die Komponenten in sechs Maßnahmenbündel oder Cluster.
Abbildung 4: Die 6 Cluster von Green-New-Deal-Komponenten Quelle: Green, F.;Healy, N. (2022) CC BY 4.0
Nachhaltige soziale Versorgung
1. Maßnahmen zur nachhaltigen sozialen Versorgung streben an, dass alle Menschen Zugang zu Gütern und Dienstleistungen haben, die Grundbedürfnisse auf nachhaltige Weise befriedigen: thermisch effiziente Wohnungen, emissions- und verschmutzungsfreie Haushaltsenergie, aktive und öffentliche Mobilität, nachhaltig produzierte gesunde Nahrung, sicheres Trinkwasser. Solche Maßnahmen verringern Ungleichheit in der Versorgung. Im Gegensatz zu rein CO2-zentrierten Politiken ermöglichen sie ärmeren Schichten den Zugang zu CO2-armen Produkten des täglichen Bedarfs, ohne ihr Haushaltsbudget noch mehr zu belasten (Mechanismus 7) und fordert so keinen Widerstand bei ihnen heraus (Mechanismus 6). Diese Versorgungssysteme zu dekarbonisieren schafft auch Arbeitsplätze (zum Beispiel thermische Sanierung und Bautätigkeit).
Finanzielle Sicherheit
2. Green-New-Deal-Konzepte streben finanzielle Sicherheit für arme und armutsgefährdete Menschen an. Beispielsweise durch ein garantiertes Recht auf Arbeit; ein garantiertes Mindesteinkommen, das zum Leben ausreicht; kostenlose oder subventionierte Trainingsprogramme für klimafreundliche Jobs; sicheren Zugang zu Gesundheitsversorgung, sozialer Fürsorge und Kinderbetreuung; verbesserte soziale Sicherheit. Solche Politiken können Opposition gegen Klimaschutzmaßnahmen aus Gründen der finanziellen und sozialen Unsicherheit verringern (Mechanismen 5 bis 8). Finanzielle Sicherheit ermöglicht es den Menschen, Verständnis für Dekarbonisierungs-Maßnahmen zu entwickeln, ohne Angst haben zu müssen. Da sie auch Unterstützung für Beschäftigte von im Niedergang befindlichen CO2-intensiven Wirtschaftszweigen bieten, können sie als eine erweiterte Form von „Just transition“ angesehen werden.
Änderung von Machtverhältnissen
3. Als dritten Cluster identifizieren die Autoren Bestrebungen, Machtverhältnisse zu verändern. Klimapolitik wird umso effektiver sein, je mehr sie die Konzentration von Vermögen und Macht einschränkt (Mechanismus 3 und 4). Green-New-Deal-Konzepte zielen auf die Reduzierung des Vermögens der Reichen ab: durch stärker progressiv gestaltete Einkommens- und Vermögenssteuern und durch die Schließung von Steuerschlupflöchern. Sie fordern eine Machtverschiebung weg von Shareholdern hin zu Arbeitenden, Kosument:innen und lokalen Gemeinschaften. Sie streben an, den Einfluss von privatem Geld auf die Politik zu verringern, zum Beispiel durch die Regulierung von Lobbying, Begrenzung von Ausgaben für Wahlkampagnen, Beschränkungen für politische Werbung oder öffentliche Finanzierung von Wahlkampagnen. Da Machtverhältnisse auch rassistisch, sexistisch und kolonialistisch bestimmt sind, fordern viele Green-New-Deal-Konzepte materielle, politische und kulturelle Gerechtigkeit für ausgegrenzte Gruppen. (Für Österreich würde das unter anderem bedeuten, die politische Ausgrenzung von über einer Million nicht wahlberechtigter arbeitender Menschen zu beenden).
„Pass-egal-Wahl“ veranstaltete von SOS Mitmensch Foto: Martin Auer
CO2-zentrierte Maßnahmen
4. Der vierte Cluster umfasst CO2-zentrierte Maßnahmen wie CO2-Steuern, Regulierung von industriellen Emittenten, Regulierung des Angebots an fossilen Energieträgern, Förderungen für die Entwicklung klimaneutraler Technologien. Soweit sie regressiv sind, also geringere Einkommen stärker belasten, sollte das durch Maßnahmen aus den ersten drei Clustern zumindest ausgeglichen werden.
Umverteilung durch den Staat
5. Eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit von Green-New-Deal-Konzepten ist die weitgehende Rolle, die staatliche Ausgaben spielen sollen. Die Steuern auf CO2-Emissionen, Einkommen und Kapital, die bereits besprochen wurden, sollen verwendet werden, um die geforderten Maßnahmen zur nachhaltigen sozialen Versorgung finanzieren, aber auch um technologische Innovationen zu fördern. Zentralbanken sollen mit ihrer Geldpolitik CO2-arme Sektoren begünstigen, auch grüne Investmentbanken werden vorgeschlagen. Die nationale Buchführung und auch die Buchführung der Unternehmen soll nach Nachhaltigkeitskriterien strukturiert sein. Als Indikator für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik soll nicht das BIP (Bruttoinlandsprodukt) dienen, sonder der Genuine Progress Indicator16 (Indikator echten Fortschritts), zumindest als Ergänzung.
Internationale Zusammenarbeit
6. Nur wenige der untersuchten Green-New-Deal-Konzepte beinhalten Aspekte der Außenpolitik. Manche schlagen einen Grenzausgleich vor, um nachhaltigere Produktionen vor der Konkurrenz aus Ländern mit weniger strengen Nachhaltigkeits-Bestimmungen zu schützen. Andere fokussieren auf internationale Regelungen für Handel und Kapitalflüsse. Da Klimawandel ein globales Problem ist, meinen die Autoren, sollten Green-New-Deal-Konzepte eine globale Komponente beinhalten. Das könnten Initiativen sein, nachhaltige soziale Versorgung universell zu machen, finanzielle Sicherheit zu universalisieren, globale Machtverhältnisse zu verändern, internationale Finanzinstitutionen zu reformieren. Green-New-Deal-Konzepte könnten als außenpolitische Ziele haben, grüne Technologien und geistiges Eigentum mit ärmeren Ländern zu teilen, Handel mit klimaschonenden Produkten zu fördern und Handel mit CO2-lastigen Produkten einzuschränken, grenzüberschreitende Finanzierung von fossilen Projekten zu unterbinden, Steueroasen zu schließen, Schuldenerleichterung zu gewähren und globale Mindeststeuersätze einzuführen.
Einschätzung für Europa
Unter den Ländern mit hohem Einkommen ist in den USA die Ungleichheit besonders hoch. In den europäischen Ländern ist sie nicht so stark ausgeprägt. Einige politische Akteure in Europa halten Green-New-Deal-Konzepte für mehrheitsfähig. Der von der EU-Kommission verkündete „Europäische Green Deal“ nimmt sich zwar bescheiden aus gegenüber den hier skizzierten Modellen, doch sehen die Autoren einen Bruch mit der bisherigen rein CO2-zentrierten Herangehensweise an Klimapolitik. Erfahrungen in einigen EU-Staaten legen nahe, dass solche Modelle bei den Wähler:innen erfolgreich sein können. Zum Beispiel habe die Spanische Sozialistische Partei mit einem ausgeprägten Green-New-Deal-Programm bei den Wahlen 2019 ihre Mehrheit um 38 Sitze ausbauen können.
2 Mann, Michael E. (2019): Radical reform and the green new deal. In: Nature 573_ 340-341
3 Und deckt sich auch nicht unbedingt mit dem Begriff „sozial-ökologische Transformation“, obwohl es sicher Überschneidungen gibt. Der Begriff lehnt sich an den „New Deal“ an, das Wirtschaftsprogramm F. D. Rooseveldts, das die Wirtschaftskrise der 1930er Jahre in den USA bekämpfen sollte. Unser Titelfoto zeigt eine Skulptur, die daran erinnert.
4 Chakravarty S. Et al. (2009): Sharing global CO2 emission reductions among one billion high emitters. In: Proc. Natl. Acad. Sci. U S A 106: 11884-11888
9 Oreskes N.;Conway E.M. (2010);Merchants of Doubt: How a Handful of Scientists Obscured the Truth on Issues from Tobacco Smoke to Global Warming. Bloomsbury Press,
Im Rahmen unserer Serie zum APCC Special Report „Strukturen“ für ein klimafreundliches Leben“ hat Martin Auer mit Prof. Andreas Novy gesprochen. Sein Fach ist die soziale Ökonomie und er leitet das Institut für Multi-Level Governance and Development an der Wirtschaftsuniversität Wien. Wir sprachen über das Kapitel „Postwachstum und politische Ökonomik des Wachstumszwangs“.
Es ist offensichtlich, dass die Menschheit in ihrer Gesamtheit an die Grenzen des Planeten stößt. Seit den 1960er Jahren verbrauchen wir in einem Jahr mehr Ressourcen, als der Planet wiederherstellen kann. Heuer liegt der der Welterschöpfungstag schon Ende Juli. Länder wie Österreich verbrauchen ihren gerechten Anteil schon viel früher, heuer war das der 6. April. Seither leben wir auf Kosten der Zukunft. Und das liegt nicht nur daran, dass die Zahl der Menschen auf dem Planeten zunimmt. Auch jeder einzelne Mensch verbraucht immer mehr. Im Durchschnitt hat sich das Pro-Kopf-Einkommen seit den 1950er Jahren vervierfacht. Verteilt ist dieser Wohlstand sehr ungleich, sowohl zwischen den Ländern als auch innerhalb der Länder, aber gesamt gesehen sind wir an einem Punkt, wo jede vernünftige Hausfrau und jeder vernünftige Hausmann sagen müsste: Jetzt ist es genug, mehr geht nicht.
Aber jede Finanzministerin und jeder Unternehmensmanager bekommt tiefe Sorgenfalten, wenn das Wirtschaftswachstum nachlässt. Was ist es, was treibt dieses Wachstum so gnadenlos an? Warum können wir nicht einfach sagen: Es ist genug für alle da, es muss nur anders verteilt werden, dann reicht es schon?.
„Das Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ enthält einiges Positive, aber auch deutliche Schwachstellen, die der Notwendigkeit entschiedeneren Handelns gegen die Klimakrise entgegenstehen“, heißt es in einer Stellungnahme von Scientists for Future Salzburg, die gestern an Landeshauptmann Dr. Haslauer und die weiteren mit Umwelt- und Klimafragen befassten Regierungsmitglieder übermittelt wurde. Begrüßt wird etwa der weitere Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, der Zubringer- sowie Radinfrastrukturen, die Fortführung geförderter ÖV-Ticktes. Maßnahmen im Energiebereich, beispielsweise die geplante Einführung eines Renovierungsbonus, werden ebenfalls positiv beurteilt.
Auch der Ausbau erneuerbarer Energieanlagen stehe im Regierungsprogramm, allerdings ohne konkrete Ausbauziele, kritisieren die Experten von Scientists for Future: „Im Bereich Windenergie wird das Projekt Windsfeld explizit genannt – es gibt allerdings keine Zielsetzung für den in dieser Legislaturperiode angestrebten Leistungsausbau. Wir hätten uns im Koalitionsvertrag aber eine Bestätigung von mind. 250 GWh Windenergie gewünscht, was mit dem Windsfeld allein nicht machbar ist. Auch das Ziel von mind. 500 GWh aus Photovoltaikanlagen wird nicht explizit bestätigt.“ Der Austausch von Heizanlagen mit fossilen Brennstoffen solle zwar unterstützt werden, jedoch fehlten auch hier konkrete Ziele, bis wann bestehende Anlagen ersetzt sein müssen.
Auch im Mobilitätsbereich fehle Wesentliches: „etwa die Zielerreichung im Bereich der Elektromobilität, wie im Masterplan Klima+Energie 2030 festgehalten, sowie die Notwendigkeit einer grundlegenden Mobilitätswende.“ Die Pläne für den weiteren Ausbau des Flughafens, etwa wieder Kurzstreckenflüge nach Wien, seien mit einer wirksamen Klimapolitik nicht vereinbar. Energieeffizienz werde angesprochen und Energieberatung betont, „eine Verbrauchsreduktion im Kontext nachhaltiger Konsum- und Mobilitätsstile jedoch nicht angesprochen – außer indirekt im Verweis auf die fortzuführende Umweltbildung.“
Im Umwelt- und Klimakontext interessant ist auch die Betonung des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden. Die Vermeidung übermäßiger Bodenversiegelung „sei ein Gebot der Stunde“, steht im Regierungsübereinkommen. Eine effizientere Nutzung von bestehendem Wohnraum werde angesprochen, die Maßnahmen zur Leerstandsnutzung bleiben aber vage, so die Scientists. „Wir wollen Zweitwohnsitzobjekte verstärkt für die Hauptwohnsitznutzung mobilisieren“, sei da lediglich zu finden. Positiv wird der Hinweis auf das Bauen mit Holz als klimaschonendem und regionalem Rohstoff gesehen.
Auch im Bereich Biodiversität orten die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen Positives und Negatives: Der Bereich Naturschutz sei ein konfliktreiches Feld. Das Ziel, diesen Konfliktbereich mit Stakeholdern partnerschaftlich zu entwickeln, sei zu begrüßen. Die Beschneidung von Verfahrensrechten und Änderungen bei Verfahren müsse jedoch wohl überlegt werden, vor allem in den potentiellen Konfliktbereichen Wasserkraft, Hochwasserschutz und Landwirtschaft. In der Stellungnahme heißt es: „Wir begrüßen die Beibehaltung der Landesumweltanwaltschaft und haben Verständnis für die Absicht, dass für die raschere Errichtung erneuerbarer Energieanlagen Verfahrensanpassungen notwendig sind. Wir weisen gleichzeitig darauf hin, dass Ausnahmen nicht breit im ´öffentlichen Interesse´ möglich sein sollen, sondern nur für die Erzeugung erneuerbarer Energien.“ Positive oder negative Auswirkungen auf Biodiversität und Naturhaushalt sollten bei der Priorisierung und Förderung von Projekten berücksichtigt werden.
Von FPÖ-Regierungsmitgliedern wird Anerkennung des menschengemachten Klimawandels gefordert
Kritisiert wird von Scientists for Future, dass die menschengemachte Klimakrise nicht explizit angesprochen wird: „Es gibt im Regierungsübereinkommen leider kein eigenes Kapitel zu Klimaschutz, Klimawandelanpassung oder Biodiversität.“ Klimaschutz komme zwar in der Überschrift des Abschnittes 6.2 vor, im Text würden aber beispielsweise die Maßnahmen des bestehenden und beschlossenen Masterplans Klima- und Energie 2030 nicht erwähnt. Unklar sei daher, ob dessen Ziele für den Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung weiterhin Gültigkeit haben und eine Zielerreichung verfolgt wird.
Es finde sich auch kein Wort über die sich beschleunigende Klimakrise und wie man ihr proaktiv auf Landesebene begegnen könnte, „zB durch ein umfassendes Klimaschutzgesetz auf Landesebene, das integriert Klimaschutz, Energiewende und Klimawandelanpassungsnotwendigkeiten konkret adressiert.“ Da seitens der FPÖ der menschengemachte Klimawandel immer wieder relativiert werde, heißt es in der Stellungnahme: „Wir wünschen uns eine explizite Bestätigung von allen FPÖ-Regierungsmitgliedern, dass der Klimawandel menschengemacht und der Alpenraum besonders betroffen ist und sie – unabhängig von der Position ihrer Bundespartei – im Rahmen ihrer Ressortzuständigkeiten den CO2-Ausstoß in Salzburg zumindest den Zielpfaden der Klima- und Energiestrategie SALZBURG 2050 massiv reduzieren werden.“
Das Resümee der Scientists: „Der grundlegende Paradigmenwechsel bleibt ausgespart.
Betont wird die weitere Steigerung des Lebensstandards sowie der Wettbewerbsfähigkeit der Salzburger Wirtschaft ohne ökologische Spezifizierung. Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft werden zwar im Zusammenhang mit Förderungen erwähnt – Nachhaltigkeit auch im Kontext von Tourismus, am Wachstumsmodell wird aber festgehalten. Zielkonflikte mit einer nachhaltigen Entwicklung werden nicht gesehen beziehungsweise ausgeblendet. Die Frage nach der Notwendigkeit einer drastischen Reduzierung des Ressourcen- und Energieverbrauchs wird nicht gestellt – Stichwort „starke Entkopplung“ von Wirtschaftsleistung und Ressourcenverbrauch. Die Erreichung der Klima- und zukünftigen Biodiversitätsziele bleibt daher fraglich.“
„Ein gemeinsames Angehen der ‚multiplen‘ Krisen, die sich uns stellen, sind wir den gegenwärtigen und insbesondere den jungen und künftigen Generationen schuldig. Es gibt eine ethische und moralische Verpflichtung, entschiedener basierend auf wissenschaftlicher Evidenz zu handeln“, so die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die die Klima- und Biodiversitätspolitik der neuen Landesregierung weiterhin bewerten wollen.
Die Verfasser des Textes: Dr. Markus Gastinger, Politikwissenschaftler, Mag. Hans Holzinger, Geograph und Nachhaltigkeitsexperte (0699.11370178), Dr. Gunter Sperka, Chemiker und Klimaexperte (0650 4331430), Univ.Prof. Andreas Tribsch, Biodiversitätsexperte (0662.80445504) Unterstützt von weiteren S4F-Mitgliedern
Universitätsprofessor Dr. Christoph Görg arbeitet am Institut für soziale Ökologie an der Universität für Bodenkultur in Wien. Er gehört zu den Herausgeber:innen und Leitautor:innen des APCC Special Report Strukturen für ein klimafreundliches Leben, und ist Autor des Buchs: Gesellschaftliche Naturverhältnisse. Mit ihm spricht Martin Auer von °CELSIUS.
Eine der Kernaussagen des Kapitels „Soziale und politische Ökologie“, für das Professor Görg Leitautor ist, besagt, dass „bisherige Innovationsgebote (wie grünes Wachstum, E-Mobilität, Kreislaufwirtschaft, energetische Nutzung von Biomasse)“ nicht ausreichen, um ein klimafreundliches Leben zu ermöglichen. „Der globale Kapitalismus beruht auf dem industriellen Metabolismus, der auf fossile und damit endliche Ressourcen angewiesen ist und damit keine nachhaltige Produktions- und Lebensweise darstellt. Eine gesellschaftliche Selbstbegrenzung der Ressourcennutzung ist notwendig.“
Menschen mit geringem Einkommen verursachen mit ihrem Konsum bekanntlich weniger Treibhausgas-Emissionen als Menschen mit hohem Einkommen. Diese Ungleichheit nimmt weiter zu, wie der jüngste Bericht des Ökonomen Lucas Chancel vom World Inequality Lab aufzeigt. Dieses Institut ist an der Paris School of Economics situiert, mit dem Ökonomen Thomas Piketty („Das Kapital im 21. Jahrhundert“) in leitender Position.
Laut dem Climate Inequality Report 20231, ist die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung nur für 11,5 % der weltweiten Emissionen verantwortlich, während die obersten 10 % fast die Hälfte der Emissionen verursachen, nämlich 48 %. Das oberste eine Prozent ist für 16,9 % der Emissionen verantwortlich.
Abbildung 1: Anteil der verschiedenen Einkommensgruppen an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen
Noch krasser werden die Unterschiede, sieht man sich die Pro-Kopf-Emissionen der verschiedenen Einkommensgruppen an. Um das 1,5°C-Ziel zu erreichen, dürfte jede:r Bewohner:in des Erdballs bis 2050 nur 1,9 Tonnen CO2 pro Jahr verursachen. Tatsächlich bleiben die Ärmsten 50 % der Weltbevölkerung mit 1,4 Tonnen pro Kopf weit unter diesem Limit, während das oberste eine Prozent mit 101 Tonnen pro Kopf das Limit um das 50-fache überschreitet.
Abbildung 2: Emissionen pro Kopf nach Einkommensgruppen
Von 1990 bis 2019 (dem Jahr vor der Covid-19-Pandemie) sind die Pro-Kopf-Emissionen der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung von durchschnittlich 1,1 auf 1,4 Tonnen CO2e gestiegen. Die Emissionen des obersten einen Prozent sind im selben Zeitraum von 80 auf 101 Tonnen pro Kopf gestiegen. Die Emissionen der anderen Gruppen sind etwa gleich geblieben.
Der Anteil der ärmsten Hälfte an den Gesamtemissionen ist von 9,4 % auf 11,5 % gestiegen, der Anteil des reichsten einen Prozent von 13,7 % auf 16,9 %.
Fahrrad-Reparaturwerkstatt, Indien. Foto: ibnebattutas, via Wikimedia, CC BY-NC-SA
In Europa sind die Pro-Kopf Emissionen von 1990 bis 2019 insgesamt gesunken. Doch der Blick auf die Einkommensgruppen zeigt: Die Emissionen der Ärmsten Hälfte und der mittleren 40 Prozent sind um jeweils etwa 30 % gesunken, die Emissionen der obersten 10 Prozent um nur 16,7 % und die des reichsten einen Prozent um nur 1,7 %. Die Fortschritte sind also hauptsächlich zu Lasten der unteren und mittleren Einkommen gegangen. Das erklärt sich unter anderem auch dadurch, dass diese Einkommen von 1990 bis 2019 real kaum gestiegen sind.
In t CO2e/a
Unterste 50 %
Mittlere 40%
Oberste 10 %
Oberstes 1 %
1990
7.2
15.5
35.3
92.1
2000
6.2
13.8
36.7
107.8
2010
6.1
12.9
33.8
98.2
2019
5
10.7
29.4
90.6
Abnahme gegenüber 1990
30,6 %
31,0 %
16,7 %
1,7 %
Tabelle 1: Entwicklung der Pro-Kopf-Emissionen in Europa nach Einkommensgruppen von 1990 bis 2019
War die globale Ungleichheit 1990 vor allem durch die Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern gekennzeichnet, so wird sie heute vor allem durch die Unterschiede zwischen Armen und Reichen innerhalb der Länder verursacht. Auch in den Ländern mit geringem und mittlerem Einkommen sind Klassen von Reichen und Superreichen entstanden. In Ostasien etwas verursachen die oberen 10 Prozent deutlich mehr Emissionen als in Europa, die untersten 50 Prozent aber deutlich weniger. In den meisten Regionen der Welt liegen die Pro-Kopf-Emissionen der ärmeren Hälfte nahe oder unter dem Limit von 1,9 Tonnen jährlich, nur nicht in Nordamerika, Europa und Russland/Zentralasien.
Abbildung 3: CO2-Fußabdruck nach Einkommensgruppen und Weltregionen 2019
Gleichzeitig sind die Ärmsten viel stärker von den Folgen des Klimawandels betroffen. Drei Viertel der Einkommensverluste durch Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände, Wirbelstürme und so weiter treffen die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung, während die reichsten 10 % nur 3 % der Einkommensverluste zu tragen haben.
Abbildung 4: Verluste durch Klimawandel, Emissionen und Anteil am globalen Vermögen nach Einkommensgruppen
Die ärmste Hälfte der Bevölkerung besitzt nur 2 % des globalen Vermögens. Ihr stehen also nur sehr geringe Mittel zur Verfügung, um sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Die reichsten 10 % besitzen 76 % des Vermögens, haben also um ein Vielfaches mehr Möglichkeiten.
In vielen Regionen mit geringem Einkommen ist durch den Klimawandel die Produktivität der Landwirtschaft um 30 % zurückgegangen. Über 780 Millionen Menschen sind derzeit durch schwere Überflutungen und daraus resultierende Armut gefährdet. Viele Länder im globalen Süden sind heute deutlich ärmer, als sie ohne den Klimawandel wären. Viele tropische und subtropische Länder könnten bis zur Jahrhundertwende Einkommensverluste von mehr als 80 % erleiden.
Mögliche Auswirkungen der Armutsbekämpfung auf die Treibhausgas-Emissionen
An oberster Stelle der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs2) für 2030 steht die Beseitigung von Armut und Hunger. Würde es das CO2-Budget, das uns noch für die Erreichung der Pariser Klimaziele zur Verfügung steht, nennenswert belasten, die weltweite Armut zu besiegen? Die Studie legt Berechnungen vor, wie höhere Einkommen für die Ärmsten deren Treibhausgas-Ausstoß erhöhen würden.
Die Berechnungen des Berichts beziehen sich auf die Armutsgrenzen, die die Weltbank zwischen 2015 und 2022 ihren Schätzungen zugrunde gelegt hat. Im September hat die Weltbank allerdings neue Armutsgrenzen festgelegt, um die Preissteigerungen für lebenswichtige Güter zu berücksichtigen. Als extreme Armut wird seither ein Einkommen unter USD 2,15 pro Tag angesehen (vorher USD 1,90). Die beiden anderen Grenzen betragen jetzt USD 3,65 für „Länder mit unterem mittleren Einkommen“ (vorher USD 3,20) und USD 6,85 für „Länder mit oberem mittleren Einkommen“ (vorher USD 5,50). Diese Einkommensgrenzen entsprechen aber in der Kaufkraft den vorherigen.
In extremer Armut leben 2019 laut Weltbank3 648 Millionen Menschen4. Würden ihre Einkommen auf das unterste Minimum angehoben, würde das die globalen Treibhausgas-Emissionen um ca. 1 % erhöhen. In einer Situation, wo es auf jedes Zehntelgrad und auf jede Tonne CO2 ankommt, ist das sicherlich keine vernachlässigbare Größe. Unter der mittleren Armutsgrenze lebt fast ein Viertel der Weltbevölkerung. Würden ihre Einkommen auf die mittlere Armutsgrenze angehoben, würde das die weltweiten Emissionen um ca. 5% erhöhen. Zweifellos eine wesentliche Belastung für das Klima. Und das Einkommen von fast der Hälfte der Bevölkerung auf die oberste Armutsgrenze anzuheben, würde eine Erhöhung der Emissionen um ganze 18% verursachen!
Ist es also unmöglich, gleichzeitig die Armut zu beseitigen und den Zusammenbruch des Klimas abzuwenden?
Ein Blick auf Abbildung 5 macht deutlich: Die Emissionen des reichsten einen Prozents machen dreimal so viel aus, wie die Beseitigung des mittleren Armutsniveaus verursachen würde. Und die Emissionen der reichsten zehn Prozent (siehe Abbildung 1) betragen etwas weniger als das Dreifache dessen, was notwendig wäre, um allen Menschen ein Mindesteinkommen über der oberen Armutsgrenze zu ermöglichen. Die Beseitigung der Armut erfordert also eine massive Umverteilung der CO2-Budgets, aber sie ist keineswegs unmöglich.
Abbildung 5: CO2-Emissionen durch Armutsbekämpfung im Vergleich zu den Emissionen des reichsten einen Prozents
Diese Umverteilung würde freilich an der Gesamtheit der globalen Emissionen noch nichts ändern. Die Emissionen der Reichen und Wohlhabenden müssen also noch über dieses Maß hinaus gesenkt werden.
Gleichzeitig kann die Bekämpfung der Armut nicht nur darin bestehen, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr Geld-Einkommen zu erhöhen. Nach der neoliberalen Wirtschaftsideologie würden die Ärmsten die Möglichkeit zum Geldverdienen bekommen, wenn durch Wirtschaftswachstum mehr Arbeitsplätze geschaffen werden5. Doch Wirtschaftswachstum in seiner gegenwärtigen Form führt zu einem weiteren Anstieg der Emissionen6.
Der Bericht zitiert eine Studie von Jefim Vogel, Julia Steinberger et al. darüber, unter welchen sozio-ökonomischen Bedingungen menschliche Bedürfnisse mit geringem Energieaufwand befriedigt werden können7. Diese Studie untersucht 106 Länder darauf, in welchem Maß sechs grundlegende menschliche Bedürfnisse befriedigt werden: Gesundheit, Ernährung, Trinkwasser, Sanitäranlagen, Bildung und Mindesteinkommen, und in welchem Verhältnis sie zum Energieverbrauch stehen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Länder mit guten öffentlichen Dienstleistungen, guter Infrastruktur, geringer Ungleichheit in den Einkommen und allgemeinem Zugang zu Elektrizität die besten Möglichkeiten habe, diese Bedürfnisse mit geringem Energieaufwand zu befriedigen. Als eine der wichtigsten möglichen Maßnahmen sehen die Autor:innen eine universelle Grundversorgung8. Armut kann durch höheres Geldeinkommen gelindert werden, aber auch durch ein sogenanntes „soziales Einkommen“: Auch öffentlich und kostenlos oder billig zur Verfügung gestellte Dienste und Güter, die ökologisch verträglich sind, entlasten die Geldbörse.
Ein Beispiel: Rund 2,6 Milliarden Menschen auf der Welt kochen mit Kerosin, Holz, Holzkohle oder Dung. Das führt zu einer katastrophalen Luftverschmutzung in den Innenräumen mit schlimmen Folgen für die Gesundheit, von chronischem Husten bis zu Lungenentzündung und Krebs. Allein Holz und Holzkohle zum Kochen verursachen Emissionen von 1 Gigatonne CO2 jährlich, rund 2 % der globalen Emissionen. Der Gebrauch von Holz und Holzkohle trägt außerdem zur Entwaldung bei, was dazu führt, dass Brennholz über immer weitere Strecken herbeigeschafft werden muss, oft auf dem Rücken von Frauen. Kostenloser Strom aus erneuerbaren Quellen würde also gleichzeitig die Armut lindern, die Gesundheit fördern, Gesundheitskosten senken, Zeit für Bildung und politische Teilhabe freisetzen und die globalen Emissionen verringern9.
Frauen in Tanzania holen Brennholz Foto: M-Rwimo , Wikimedia, CC BY-SA
Weitere Vorschläge sind: Die Festlegung von Mindest- und Höchsteinkommen, progressive Steuern auf Vermögen und Erbschaft; die Verlagerung auf ökologisch günstigere Formen der Bedürfnisbefriedigung (das Wärmebedürfnis kann nicht nur durch Heizung, sondern auch durch bessere Isolation befriedigt werden, das Bedürfnis nach Nahrung durch pflanzliche statt tierische Lebensmittel), die Verlagerung des Verkehrs von individuellem auf öffentlichen Verkehr, von motorisierter auf aktive Mobilität.
Wie können die Bekämpfung der Armut, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel finanziert werden?
Die reichen Länder müssen ihre Anstrengungen für Entwicklungszusammenarbeit verstärken, sagen die Autoren. Doch internationale Transfers werden nicht ausreichen, um die globale Klima-Ungleichheit anzupacken. Tiefgreifende Veränderungen in nationalen und internationalen Steuersystemen werden erforderlich sein. Auch in Ländern mit geringem und mittlerem Einkommen sollten durch stark progressive Steuern auf Kapitaleinkommen, Erbschaften und Vermögen die Einnahmen erzielt werden, mit denen vulnerable Gruppen unterstützt werden könnten.
Als gelungenes Beispiel führt der Bericht Indonesien an: 2014 kürzte die indonesische Regierung Subventionen für Treibstoff drastisch. Das bedeutete höhere Einnahmen für den Staat. aber auch höhere Energiepreise für die Bevölkerung, was zunächst starken Widerstand hervorrief. Die Reform wurde aber akzeptiert, als die Regierung beschloss, die Einnahmen für die Finanzierung einer allgemeinen Krankenversicherung zu verwenden.
Steuereinnahmen von multinationalen Unternehmen
Die internationalen Regeln für die Besteuerung multinationaler Konzerne sollten so gestaltet werden, dass die Steuern für Gewinne, die in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen gemacht werden, auch zur Gänze diesen Ländern zugute kommen. Die globale Mindestkörperschaftsteuer von 15 Prozent nach dem Modell der OECD würde zum größten Teil reichen Ländern zugute kommen, wo die Konzerne ihren Sitz haben, und nicht den Ländern, wo die Gewinne gemacht werden.
Abgaben auf internationalen Flug- und Schiffsverkehr
Abgaben auf Flug- und Schiffsverkehr wurden schon mehrmals im Rahmen des UNFCCC und anderer Foren vorgeschlagen. 2008 legten die Maldiven in Vertretung der kleinen Inselstaaten ein Konzept für eine Flugpassagier-Abgabe vor. 2021 brachten die Marshal-Inseln und Solomon-Inseln bei der internationalen Seeschiffahrtsorganisation den Vorschlag für eine Schiffsverkehrs-Abgabe ein. Beim Klimagipfel in Glasgow griff der UN Sonderberichterstatter für Entwicklung und Menschenrechte die Vorschläge auf und betonte die Verantwortung von „wohlhabenden Einzelnen“. Laut seinem Bericht könnten die beiden Abgaben zwischen 132 und 392 Milliarden USD jährlich bringen, um die kleinen Inselstaaten und die am wenigsten entwickelten Länder bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden und Klimaanpassung zu unterstützen.
Eine Vermögenssteuer für die Superreichen zugunsten von Klimaschutz und -anpassung
Rund 65.000 Menschen (etwas mehr als 0,001 % der erwachsenen Bevölkerung) besitzen ein Vermögen von mehr als 100 Millionen USD. Eine mäßige progressive Steuer auf solche extremen Vermögen könnte die Mittel für die notwendigen Klimaanpassungs-Maßnahmen aufbringen. Laut dem UNEP Adaptation Gap Report beträgt die Finanzierungslücke 202 Mrd USD jährlich. Die Steuer, die Chancel vorschlägt, beginnt bei 1,5 % für Vermögen von 100 Millionen USD bis zu 1 Mrd. USD, 2% bis 10 Mrd. USD, 2,5 % bis 100 Mrd. USD und 3 % für alles, was darüber liegt. Diese Steuer (Chancel nennt sie „1,5 % für 1,5°C“) könnte jährlich 295 Mrd. USD einbringen, also fast um die Hälfte mehr, als der Finanzierungsbedarf für Klimaanpassung. Die USA und die europäischen Länder könnten mit einer solchen Steuer zusammen schon 175 Mrd. USD für einen globalen Klimafonds aufbringen, ohne dass 99,99 % ihrer Bevölkerung belastet würden.
Würde die Steuer schon ab 5 Millionen USD eingehoben – und auch das würde nur 0,1 % der Weltbevölkerung treffen – könnten jährlich 1.100 Mrd. USD für Klimaschutz und -anpassung eingenommen werden. Der gesamte Finanzierungsbedarf für Klimaschutz und -anpassung bis 2030 für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen ohne China wird auf 2.000 bis 2.800 Mrd USD jährlich geschätzt. Ein Teil davon wird durch bereits bestehende und geplante Investitionen abgedeckt, sodass eine Finanzierungslücke von 1.800 Mrd. USD bleibt. Die Steuer auf Vermögen über 5 Millionen USD könnte also einen großen Teil dieser Finanzierungslücke abdecken.
Gesichtet: Christian Plas Titelfoto: Ninara, CC BY Tabellen: Climate Inequality Report, CC BY
5 Z.B.Dollar, David & Kraay, Art (2002): „Growth is good for the poor“, Journal of Economic Growth,Vol. 7, No. 3, 195-225. https://www.jstor.org/stable/40216063
7 Vogel, Jefim; Steinberger, Julia K.; O’Neill, Daniel W.; Lamb, William F.; Krishnakumar, Jaya (2021): Socio-economic conditions for satisfying human needs at low energy use: An international analysis of social provisioning. In: Global Environmental Change 69, S. 102287. DOI: 10.1016/j.gloenvcha.2021.102287.
8 Coote, A., Percy, A., 2020. The Case for Universal Basic Services. John Wiley & Sons.
Wenn die Militärs der Welt ein Land wären, hätten sie den viertgrößten CO2-Fußabdruck, größer als der Russlands. Eine neue Studie von Stuart Parkinson (Scientists for Global Responsiblity, SGR) und Linsey Cottrell (Conflict and Environment Obervatory, CEOBS) ergibt, dass wahrscheinlich 5,5 % der globalen CO2-Emissionen den Militärs der Welt zuzurechnen sind1.
