Warum Klimaschutz ein Menschenrecht werden muss

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von Dr. Tilman Voss in der Presse am 8. November 2022

Der Klimaschutz muss Menschenrecht werden. Dieses Grundrecht muss in Österreich als einer der Klimagerechtigkeit verpflichteten Demokratie im Verfassungsrang stehen. Nur so kann die nachgeordnete Gesetzgebung entsprechend den Anforderungen des Klimaschutzes adaptiert werden. Erst dann ist es möglich, den Staat für Versäumnisse oder Verstöße im Sinne des Klimaschutzes zu belangen. Es besteht Handlungsbedarf. Unser Rechtssystem muss klimafit werden.

Die Forderung Klimaschutz als Grundrecht hatte das Klimavolksbegehren erhoben, gestützt auf 400.000 Unterschriften. Die Regierung muss die Interessen zukünftiger Generationen schützen. Klima- und Umweltschutz sind Grundvoraussetzung dafür, dass unsere Kinder und Enkelkinder ihre Rechte auf Leben und Entwicklung, auf Schutz der Gesundheit, aber auch auf Information und Partizipation sowie auf einen angemessenen Lebensstandard wahrnehmen können.

Auch international gewinnt dieses Thema an Bedeutung. Eine Vielzahl von „Klimaklagen“ werden derzeit überall auf der Welt eingebracht (climatecasechart.com). Erste Erfolge sind in Deutschland und in den Niederlanden zu verzeichnen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellte unlängst fest, dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 nicht mit den Grundrechten vereinbar sei. Aus der grundrechtlichen Schutzpflicht des Staates folge die Verpflichtung, die deutsche Klimapolitik dahingehend zu ändern, dass die Bekämpfung des Klimawandels fair über die Generationen hinweg verteilt werde.

Die Schutzstandards der Grundrechte wurden in den letzten Jahren auch herangezogen, um private Umweltschädiger (Unternehmen/Konzerne) rechtlich zur Verantwortung zu ziehen. In den Niederlanden klagten mehrere NGOs das Unternehmen Royal Dutch Shell in erster Instanz erfolgreich.

Bei Klimaschäden ist es meist schwierig nachzuweisen, wer der konkrete Schädiger und wer der Geschädigte ist, der sich in seiner Betroffenheit von anderen abgrenzt. Das allerdings ist notwendig, um in Österreich ein Recht erfolgreich geltend zu machen. Ein Menschenrecht auf Klimaschutz würde die Situation ändern. Der Klimawandel in Österreich ließe sich damit auch auf dem Rechtsweg bekämpfen. Einzelne Akteure (Staat, Unternehmen, Private) könnten dann rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Der Widerstand gegen ein derartiges Gesetz im Verfassungsrang ist allerdings groß. Die ÖVP lehnt es vehement ab. Für sie und auch die Industriellenvereinigung ist das subjektive Klagerecht, d.h., jeder Bürger kann Klimaschutz einklagen, ein rotes Tuch.

Die Rechtswissenschaft ist gespalten. Univ.-Prof. Ennöckl (BOKU) sieht keinerlei juristische Probleme in der Einführung eines derartigen Gesetzes. Univ.-Prof. Piska (Universität Wien) hingegen sieht im Grundrecht Klimaschutz ein „Freiheitsbeschränkungsrecht“.

Klar ist, die Demokratie und das zugrunde liegende Rechtssystem müssen sich für den Prozess der ökosozialen Transformation weiterentwickeln. Dem Gesetzgeber, und damit der Politik kommt hierbei die wichtige Rolle zu, juristische Leitschienen zu errichten.

Die Klimakatastrophe ist da! Wir müssen jetzt sofort handeln! Da darf das Rechtliche nicht ausgenommen sein. Heute nicht zu handeln, gefährdet die Zukunft der Menschheit, also das Recht unser aller Kinder und Kindeskinder auf eine lebenswerte Zukunft. Es braucht Solidarität. Es braucht Bescheidenheit und Verzicht auf manch Liebgewonnenes zugunsten einer lebenswerten Zukunft für alle.



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Debatten

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Unter dem Titel „Debatten“ versammeln wir Beiträge, die sich eher an die S4F-Community richten als an eine breite Öffentlichkeit. Hier geht es um grundsätzliche Fragen der Klimakommunikation, um das Setzen von Schwerpunkten und ähnliche Themen.

Scientists sind herzlich eingeladen, Beiträge einzureichen.



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Nicht gegeneinander, sondern gemeinsam für die Zukunft
Ein Blogpost für das Netzwerk der S4F
von Fabian Schipfer

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Unser Budget an klimaschädlichen CO2 Emissionen, das noch ausgestoßen werden kann, bevor unsere Lebensräume irreversible Maximalschäden erleiden ist begrenzt. Die Uhr tickt, unter anderem auch auf unserer Homepage, das Verfehlen der Parisziele steht mit Weihnachten 2028 unmittelbar bevor.

Effektive Maßnahmen sind jetzt gefragt, um das Schlimmste zu verhindern, eine lebenswerte Welt für die jetzigen und zukünftigen Generationen zu ermöglichen, aber auch um gleichzeitig eine bessere Zukunft für viele zu ermöglichen, die in unserer derzeitigen Gesellschaftsform schlechter abschneiden.

Prof. Sighard Neckel erklärt in einem aktuellen Podcast wie die Individualisierung der Klimamaßnahmen,  beispielsweise über einen persönlichen ökologischen Fußabdruck, als Symbolpolitik instrumentalisiert wird, um von der dringenden Notwendigkeit einer nachhaltigen Ordnungs- und Infrastrukturpolitik abzulenken. Dabei soll die Verantwortung auf die einzelnen Konsument*innen abgewälzt werden, die bestenfalls über Konsumentenpreissteuerung umerzogen werden müssen.

Diese Entpolitisierung kommt gerade jetzt ungünstig, da Anfang der 2020er Jahre ja eigentlich ein entschiedenes Vorgehen der Politik unabdingbar wäre. Noch gravierender ist jedoch auch, dass durch die subjektive Klimaschuld und den dadurch entstehenden moralischen Druck ein Kulturkampf um die ökologisch richtige Lebensführung entfacht wird. Problematisch ist das unter anderem, da ärmere und mittelständige Milieus derzeit weniger Möglichkeiten zur Veränderung haben und noch dazu trotzdem bereits wesentlich mehr zur Emissionsreduktion beigetragen haben, als Familien reicherer Einkommensklassen, die ihre Emissionen sogar im Schnitt ausgeweitet haben.

Der marktorientierte und konsumentenfokussierte Ansatz droht daher zum sozialen und demokratiegefährdenden Sprengsatz zu werden. Er bringt soziale Milieus gegen einander auf, die zur Lösung der Krise eigentlich Bündnisse schmieden sollten um auf einem demokratischen Weg den notwendigen, gravierenden Umbau der Infrastruktur zu ermöglichen.

Die Alternative ist, dass wir unseren gesellschaftlichen Reichtum für eine sozialökologische Gesellschaftsreform nutzen, in der die Lasten gerecht verteilt werden, Lebenschancen für die Verlierer der Transformation geschaffen werden und Obergrenzen für klimaschädliche Emissionen eingeführt werden. Nachhaltigkeit wird dabei als Gemeingut definiert, Infrastruktur wird so organisiert, dass ihre Funktionen ökologisch verträglich gestaltet werden und ihre Nutzung prinzipiell allen Bürger*innen offenstehen. 

Eine (CO2 Budget-) mengengesteuerte Ordnungspolitik treibt durch gezielte Infrastrukturmaßnahmen, aber auch mit allgemeinen Verboten die Innovation bei den Produzent*innen und Umorientierung bei den Konsument*innen an. Klare Rahmenbedingungen schaffen Planungssicherheit für die Industrien, während barrierefreies, ökologisches Verhalten belohnt und zum Standard wird, statt sittenstreng thematisiert und den Marktdynamiken überlassen oder durch autoritative Eingriffe auf individueller Ebene eingeschränkt zu werden.

Wo bereits möglich und leistbar, sind ökologisch verträglichere Lebensstile, sowie eine respektive Wissensvermittlung klarerweise empfehlenswert. Für einen demokratiefördernden Klimaaktivismus, und demnach auch für die Kommunikationsstrategie der S4F AT, besteht die Herausforderung jedoch darin, den Bürger*innen unter anderem Informationen zur Emissionsintensivität unseres Konsums zu vermitteln, Schuldzuweisungen dabei aber zu vermeiden, sondern die Öffentlichkeit zusammenzubringen, um gemeinsam, klimafreundliche und gerechte Infrastrukturen und Rahmenbedingungen einzufordern.

Verweise:

Gesichtet: Martha Stangl



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