​Der US „Inflation Reduction Act“ bringt trotz Verwässerung hunderte Milliarden USD zur Bekämpfung des Klimawandels

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Nach langem Tauziehen hat der „Inflation Reduction Act“ der Biden-Administration am 7. August 2022 den US-Senat passiert. Entgegengestellt hatte sich dem Plan vor allem der demokratische Senator Joe Manchin, ein Vertreter der Kohlenlobby, der eine Reihe von Verwässerungen durchsetzen konnte, da die Demokraten auf seine Stimme unbedingt angewiesen waren. Dieses Gesetz soll einerseits neue Steuereinnahmen in Höhe von 739 Mrd. USD bringen, andererseits Ausgaben in Höhe von 370 Mrd. USD für die Bekämpfung des Klimawandels und die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit bewilligen. Der Rest soll der Verringerung des Budgetdefizits dienen. Eine vorläufige Analyse durch das REPEAT-Projekt (Rapid Energy Policy Evaluation and Analysis Toolkit) der Princeton-Universität kommt zu dem Schluss, dass dieses Budgetgesetz zwei Drittel der von der Biden-Administration angestrebten Halbierung der Emissionen bis 2030 bewirken kann.
https://repeatproject.org/docs/REPEAT_IRA_Prelminary_Report_2022-08-04.pdf



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Erfolg: Britisches Gericht verpflichtet Regierung, den Netto-Null-Plan zu konkretisieren

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Ein englisches Gericht hat die „Netto-Null-Strategie“ der Regierung für die Dekarbonisierung der Wirtschaft für gesetzwidrig erklärt, weil sie nicht erklärt, wie die Ziele erreicht werden sollen. Der zuständige Minister hätte den Plan unterzeichnet, ohne die durch den Climate Change Act gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu haben, wie die CO2-Budgets konkret umgesetzt würden. Die Regierung muss nun die Strategie aktualisieren und bis März 2023 dem Parlament vorlegen. Die Klage wurde von den NGOs Friends of the Earth, Client Earth und Good Law Project eingebracht.
https://news.sky.com/story/landmark-ruling-sees-governments-net-zero-strategy-ruled-unlawful-12654608



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Spanien: Gratis-Eisenbahntickets für Pendler:innen

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Die spanische Regierung will steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten auf klimafreundliche Weise begegnen. Ab 1. September bis Jahresende sind Mehrfahrtentickets der staatlichen Eisenbahn für Strecken unter 300 km gratis. Die Maßnahme kommt zusätzlich zu einer Preisreduktion für alle öffentlichen Verkehrsmittel – also auch Busse, Straßenbahnen und Metros – um 30 Prozent.
https://www.theguardian.com/money/2022/jul/15/spain-announces-free-rail-journeys-from-september-until-the-end-of-the-year



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Wien: Argentinierstraße wird Fahrradstraße

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Die Verbindung zwischen Innenstadt und Hauptbahnhof wird ab Herbst 2023 begrünt und verkehrsberuhigt. Sie wird zur „Fahrradstraße“, auf der sich Fahrräder und KFZ den Raum teilen. 40 Parkplätze fallen weg. Auf Grund einer Initiative des Bezirks konnten die Bewohner:innen des Grätzels über zwei Varianten abstimmen. Die „flexible Variante“ erhielt 85% der Stimmen. Bei der „geradlinigen“ wäre ein getrennter Radweg vorgesehen gewesen und mehr Parkplätze wären weggefallen. Dennoch soll die gewählte Variante mehr Möglichkeiten zu Begrünung bieten.
https://www.mobilitaetsagentur.at/argentinierstrasse/



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FH Technikum Wien finanziert allen Angestellten Klimaticket oder Jahreskarte

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Bei der FH Technikum Wien sowie der Weiterbildungsakademie Technikum Wien GmbH sind derzeit insgesamt 498 angestellte Mitarbeiter*innen beschäftigt. Seit Ende vergangenen Jahres ist das Technikum auch Mitglied im „Bündnis Nachhaltige Hochschulen“, mit dem die 13 beteiligten Bildungsinstitutionen ihre Aktivitäten in dem Bereich bündeln und Maßnahmen in Lehre, Forschung, Kooperation und Hochschulmanagement umsetzen.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220706_OTS0054/kostenlose-oeffi-nutzung-fh-technikum-wien-finanziert-allen-angestellten-klimaticket-oder-jahreskarte



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Renaturierung in Argentinien

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In Argentinien wurden über 800.000 Hektar ökologisch geschädigter Lebensräume wiederhergestellt und zahlreiche Arten wieder angesiedelt. Seit den 1990er Jahren kauft die Tompkins Conservation Foundation privates Land, um Ökosysteme zu renaturieren, und schenkt die Gebiete dann den Bundes- und Lokalregierungen zurück.
https://www.theguardian.com/environment/2022/jun/24/how-to-rewild-a-country-the-story-of-argentina-aoe



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Senegal: Selbstverwaltetes Schutzgebiet

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Das Kawawana-Schutzgebiet im Senegal wurde von einer Gruppe indigener Jola-Fischer gegründet. Heute wird es vollständig von den lokalen Gemeinschaften verwaltet und gepflegt. In den letzten zehn Jahren ist es ihnen gelungen, ein Gebiet wiederherzustellen, in dem die Artenvielfalt fast verschwunden war. Es gibt jetzt doppelt so viele Fischarten, und das Reservat wurde kürzlich auf 20 000 Hektar erweitert.
https://news.mongabay.com/2022/06/a-tales-of-successes-and-new-challenges-in-senegal-qa-with-icca-coordinator-salatou-sambou/



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Japan wird keine neuen Kohlekraftwerke in Bangladesh und Indonesien finanzieren

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Asiens zweitgrößte Volkswirtschaft wird keine staatlich verbürgten Yen-Kredite für diese Projekte geben. Fast alle Kohlekraftwerke, die in den letzten zehn Jahren in Süd- und Südostasien gebaut wurden, wurden hauptsächlich mit Kapital aus Japan, Korea und China finanziert. Die Regierung von Bangladesh hat 2021 Pläne für den Bau von 10 neuen Kohlekraftwerken aufgegeben.
https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-06-23/japan-to-end-financing-to-key-coal-projects-under-climate-pledge



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Erfolg – Ausbau der Mönchsberggarage durch Bürger*innen gestoppt!

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Noch am Freitag demonstrierten über 500 Menschen bei Regen und Hagel gegen den Ausbau. Zu Beginn gab es einige Redebeiträge, unter anderem auch von den Scientists4Future Salzburg Jens Blechert und Lara Leik.

Jens Blechert nannte die 3 Hauptthemen der Stellungnahme, die gegen den Ausbau sprechen. Lara Leik bedankte sich bie allen Aktivist*innen, die wissenschaftlichen Fakten zur Klimakrise ernst zu nehmen und für diese auf die Straße zu gehen.
Die Demo endete mit einer wortwörtlich roten Linie um den Krauthügel.

Prof. Jens Blechert und Lara Leik waren unter den Redner*innen zu Beginnder Demonstration am 24.6. gegen den Ausbau der Mönchsberggarage

Am Sonntag dann war die Abstimmung. Die Initiaive „Nein zum Loch“ hatte sich 10.000 „Nein“- Stimmen gewünscht und wurden mit gerundet 21.000 positiv überrascht.

Das klare Signal von einer Beteiligung von 21,8% und davon 84% „Nein“- Stimmen, wurde auch in der Politik gehört. So wurde schon Sonntag Abend verkündet, dass das fossile Steinzeitprojekt jetzt auch wirklich der Vergangenheit angehört. Die offiziell finale Entscheidung wird allerdings erst am 6. Juli vom Gemeinderat getroffen.

Aber nicht nur für die Absage an die Salzburger Garage war diese Abstimmung ein wichtiges und lenkendes Zeichen, auch für die vielen Menschen die sich in Salzburg, Österreich und darüber hinaus für die Verkehrswende und eine lebenswerte Zukunft engagieren war diese Abstimmung ein riesen Erfolg.

Ich, Lara Leik, bedanke mich bei allen die so fleißig geflyert haben, die Stellungnahme mitverfasst, bei den Demonstrationen dabei waren und allen die Abstimmen waren und die Demokratie leben haben lassen!
Power to the People!

Medienmedlungen zur Demo am 24.6.:
https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/moenchsberggarage-grosse-demo-zum-protestfinale-vor-buergerinnenbefragung-123235591
https://www.krone.at/2742957


Medienmeldungen zum Erfolg der Bürgerbeteiligung:
https://www.sn.at/salzburg/politik/21-98-prozent-beteiligung-die-erweiterung-der-moenchsberggarage-steht-vor-dem-aus-123257251
https://www.sn.at/salzburg/politik/harry-es-ist-vorbei-die-reaktionen-zum-ergebnis-der-buergerbefragung-in-salzburg-123348895
https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/moenchsberggaragen-erweiterung-buergerinnenbefragung-endet-mit-klarem-nein-123345994
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000136906307/buergerbefragung-in-salzburg-bringt-aus-fuer-erweiterung-der-altstadtgarage?ref=article



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