Klimaschutz in die Verfassung – Wie uns ein Grundrecht auf Klimaschutz gegen Untätigkeit des Staates helfen kann
von Martin Auer und Leonore Theuer

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Seit über 400 Tagen hat Österreich keine gesetzliche Beschränkung für Treibhausgas-Emissionen. Formell ist das Bundesgesetz zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz (Klimaschutzgesetz – KSG) aus dem Jahr 2011 noch in Kraft, jedoch hat die Festlegung der jährlichen Höchstmengen an Treibhausgasemissionen mit Ablauf des Jahres 2020 geendet, sodass dieses Gesetz „inhaltsleer“ geworden ist.

Gegen diesen Zustand kann man zwar protestieren, aber es gibt derzeit in Österreich keine Möglichkeit, gegen Säumnisse wie diese rechtlich vorzugehen. Ein Grundrecht auf Klimaschutz in der Verfassung könnte Abhilfe schaffen. Klimaschutz in der Verfassung zu verankern, war und ist eine der Forderungen des Klimavolksbegehrens, das von 380.590 ÖsterreicherInnen unterstützt wurde.

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Klimaklage: Mex kämpft ums Menschenrecht auf Klimaschutz

Mex im Rollstuhl in der Box-Trainingshalle
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Mex leidet an einer temperaturabhängigen Form der Multiplen Sklerose. Im Winter, wenn es kalt ist, hat er nur geringe Beschwerden, doch im Sommer, an heißen Tagen, kann sich Mex nur im Rollstuhl fortbewegen. Die stetig steigenden Temperaturen und vermehrten Hitzetage, bedingt durch die Klimakrise, tragen maßgeblich dazu bei, dass Mex an immer mehr Tagen im Jahr das Haus nur mit einem Rollstuhl verlassen kann.

Mex mit Boxhandschuhen
Mex kämpft um sein Menschenrecht
Mex und Michaela lesen Akten
Mex mit Anwältin Michaela Krömer

Sein Menschenrecht auf Leben und Gesundheit sieht er durch mangelnde Maßnahmen des Staates Österreich zur Bekämpfung der Klimakrise eingeschränkt. Daher will er nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Präzedenzfall schaffen, um Staaten zum schnellen Handeln in der Klimakrise zu bringen. Ein Team aus erfahrenen Anwält*innen, Jurist*innen und Universitätsprofessor*innen begleitet Mex auf seinem Weg. Unterstütze Mex und Fridays For Future mit einer kleinen oder großen Spende und trage zur Rettung der Erde bei: klimaklage.fridaysforfuture.at oder direkt auf Respekt.net.



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