Analyse: Klimaschutz in den Wahlprogrammen der Salzburger Parteien zur Gemeinderatswahl

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In einer Analyse der Programme der politischen Parteien der Stadt Salzburg zur Gemeinderatswahl am 10. März 2024  hat der Transformations- und Nachhaltigkeitsexperte Hans Holzinger für Scientists for Future Salzburg erhoben, wie häufig relevante Schlüsselbegriffe im Kontext von Klima und Nachhaltigkeit vorkommen. Zudem beschreibt er die  zentralen Argumentationsweisen und Schwerpunktsetzungen der Parteien auf der Basis von Vorschlägen aus den Wahlprogrammen zu den Bereichen Klima, Verkehr, Energie, Ernährung & Ressourcen sowie Wohnen. Analysiert werden die Programme von ÖVPSPÖBürgerlisteKPÖ+ und NEOS. Von der FPÖ liegt kein Parteiprogramm vor. Die Liste Ferch/Salz wurde aufgenommen, beschränkt sich aber auf ganz wenige Forderungen. Klimarelevant ist nur die Ablehnung des S-Link. Die vollständige Analyse ist hier zu finden:
https://hans-holzinger.org/2024/02/16/welche-rolle-spielt-klimaschutz-bei-den-parteien-der-stadt-salzburg/



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Scientists4Future Salzburg kritisiert Studie der Wirtschaftskammer zur Wiederaufnahme von Kurzstreckenflügen Salzburg – Wien

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Eine von der Wirtschaftskammer in Auftrag gegebene Studie fordert ein Wiedereinführen von innerösterreichischen Flügen nach Wien. Die Studie behauptet unter anderem, dass durch den Wegfall dieser Flüge kaum CO2 eingespart wurde, da per PKW zu anderen Langstrecken-Flughäfen gereist wird. Aus Sicht der Scientists4Future Salzburg sind diese Schlussfolgerungen von angeführten Daten nicht klar ableitbar und die angewandte Methodik ist wissenschaftlich fragwürdig.

„In Summe ist es zwar plausibel, dass manche Reisende auf das Auto wechseln, während andere den Zug nach Wien oder München nehmen oder gleich auf Videokonferenzen umstellen. Allerdings ist selbst die individuelle PKW-Anreise bzgl. CO2-Emissionen deutlich günstiger als ein Kurzstreckenflug, die Lokalpolitik oder Wirtschaft könnte somit falsche Schlüsse aus dieser Studie ziehen”, sagt Jens Blechert, Sprecher der Scientist4Future Salzburg in einer Stellungnahme, die am 29.11.2023 der Presse übermittelt wurde.

Überprüfung der Effekte von Verboten von Kurzstreckenflügen in Österreich

Die Studie stellt sich die Aufgabe, eine “(möglichst datengestützte und evidenzbasierte) Überprüfung der Effekte von Verboten von Kurzstreckenflügen in Österreich” vorzunehmen (S. 12). Ihr Ziel ist weiter “die Erhebung und Darstellung der Bedeutung der innerösterreichischen Flugverbindungen für den Wirtschaftsstandort Österreich.” Eine zentrale Hypothese der Studie ist, dass das Kurzstreckenflugverbot nicht zu einer teilweisen Verlagerung vom Flugverkehr auf den Schienenverkehr geführt hat. Darüber hinaus bezweifelt die Studie, dass ein Verbot von Kurzstreckenflügen innerhalb Österreichs CO2-Emissionen reduziert.

Bzgl. der Überprüfung der Effekte von Verboten von Kurzstreckenflügen versucht die Studie abzuschätzen, auf welche Routenalternativen Reisende ausweichen, nachdem die Kurzstreckenflüge z.B. zwischen Salzburg und Wien gestrichen wurden (“Lenkungswirkung”). Es werden hierfür verschiedene Nutzungsprofile (“Personas”) theoretisch durchgespielt, z.B. “Bernd Business”, ein Geschäftsreisender oder “Wilma Weltenbummler”, die gerne Freunde im Ausland besucht. „Diese Personas basieren nicht auf mit wissenschaftlichen Mitteln gesammelten Daten, sondern sind frei erfunden, wie die Studienautor*innen auch einräumen“, kritisieren die S4F.

Im weiteren Verlauf des Texts würden jedoch konkrete Handlungsempfehlungen von diesen fiktiven Nutzungsszenarien abgeleitet. Die Empfehlungen könnten daher eher als plausible Meinungen gesehen werden.[1] Weitere Datenquellen sind Interviews mit Reisebüros. „Diese können sicherlich wertvolle Erfahrungen mit Flugverbindungen einbringen, stellen aber keine wissenschaftlich legitime Datenbasis dar, und lassen keine Aussagen über tatsächlich getätigte Zugfahrten oder nicht getätigte Flugbuchungen zu. Hierzu wären eine Zielgruppenbeschreibung und eine repräsentative Stichprobenziehung aus dieser erforderlich“, heißt es in der Stellungnahme.

Nicht alle weichen auf das Auto aus

Eine weitere Datenquelle sind Aufstellungen von Abflug- und Fluggastzahlen an verschiedenen Flughäfen. Diese Daten geben tatsächlich Auskunft über tatsächlich getätigte Flüge. Allerdings sei es aufgrund der quasi-experimentellen Natur dieser Daten grundsätzlich nicht möglich, Veränderungen in der Zahl der Abflüge und Fluggäste zweifelsfrei auf bestimmte Ereignisse wie etwa den Erlass von Flugverboten oder -beschränkungen zurückzuführen. Die S4F-Expeet:innen: „Aus unserer Sicht müssten für eine Spezifizierung der Lenkungswirkungen – aus Sicht von Salzburg – nicht nur Flugbuchungen, sondern auch Buchungen in ÖBB-Zügen und Westbahnbuchungen nach Wien/Wien-Schwechat analysiert werden und diese auch quantitativ den Zahlen von PKW-Fahrten nach München, bzw. Wien gegenübergestellt werden bzw. Verlagerungseffekte zu anderen Umsteige-Hubs in Frankfurt o.ä. quantifiziert werden.“  

Zusätzlich müsste man repräsentativ ausgewählte Vielflieger über die Zahl von Reisen befragen, die sie über oben genannte Umwege unternommen haben sowie ebenso zu nicht getätigten Flugreisen aufgrund längerer Gesamtreisezeit durch Kurzstreckenflugverbote. Hier scheine es plausibel, anzunehmen, dass manche internationale Treffen durch Videokonferenzen ersetzt werden. Die PKW-Anreise sei wenig attraktiv, da die Anfahrt nicht für schriftliche Arbeit genutzt werden kann, Konzentration erfordert, stauanfällig ist und Parkgebühren am Flughafen entstehen, die bei Dienstreisen mitunter vom Arbeitgeber auch nicht ersetzt werden.

Wirkung auf den CO2-Ausstoß umstritten

Die Studie bezweifelt, ob ein Kurzstreckenflugverbot innerhalb Österreichs grundsätzlich geeignet ist, um Emissionen zu senken. Dazu S4F: „Bezüglichder Kurzstreckenflugverbotefällt auf, dass sowohl die vorliegende Studie als auch die Luftfahrtstrategie 2040+ des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf mögliche Verlagerungseffekte hinweisen, die Studie aber keine Schätzung von tatsächlichen Verlagerungen von CO2-Emmissionen vornimmt, was allerdings wünschenswert wäre.“ Die drei Argumente der Studie, mit denen die CO2-Einsparung durch Flugverbote bezweifelt wird, werden von S4F kritisch beleuchtet.

Das erste Argument ist, dass Fluggäste wegen der Verbote auf Strecken ausweichen könnten, die nicht dem EU-Emissionshandelssystem, dem weltgrößten Markt für Kohlenstoffemissionen, unterliegen, und damit Emissionen in Drittstaaten entstehen könnten. Die Studie liefere aber keine Evidenz, dass dies im Falle des Kurzstrecken-Flugverbotes in Österreich tatsächlich passiert.

Flugverkehr trägt maßgeblich zum Treibhauseffekt bei

Das zweite Argument ist, dass der internationale Luftverkehr einen vergleichsweise kleinen Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen von nur ca. 3% hat. Dies sei grundsätzlich richtig. Trotzdem lasse sich durch das Vermeiden von Kurzstreckenflügen eine beachtliche Menge an Emissionen reduzieren, was aufgrund der zunehmenden Dramatik des Klimawandels auch besonders akut und notwendig erscheine. „Kurzstreckenflüge sind die emissionsintensivste und klimaschädlichste Möglichkeit zu reisen. Laut den Daten des Umweltbundesamts verursacht ein Inlandflug durch hohen Kraftstoffverbrauch bei Start und Landung bei durchschnittlicher Auslastung min. 4-mal mehr CO2[2]-Equivalente pro Personenkilometer als durchschnittliche Verbrenner-PKWs mit einer Person an Board (wobei hier eine mögliche PKW-Elektrifizierung noch nicht mit berücksichtig ist). Der Zug verursacht sogar nur ein Hundertstel der Emissionen des Inlandflugs. Zudem sind auf den Strecken nach Wien und München diverse Shuttle-Taxis unterwegs, die durch Mehrfachbesetzung relativ CO2-effizient fahren.“

Das dritte Argument der Studie ist, dass in der Zukunft ein wachsender Anteil des Flugkraftstoffs aus nachhaltigem Flugtreibstoff bestehen muss. Emissionsarmes Fliegen sei also prinzipiell in Sichtweite. Doch Technologien zur Emissionsreduktion würden derzeit nicht eingesetzt  und die Vorteile dieser Technologien seien derzeit noch nicht nutzbar. Hier besteht die Gefahr des ‚Scheinklimaschutzes bzw. des ‚Greenwashings‘, so die S4F-Stellungnahme.

Die Conclusio von S4F: „Die Studie erfüllt ihre eigenen Zielsetzungen nur teilweise.“

Kritisiert werden auch die medialen Interpretationen der Studie. So heißt es seitens der Wirtschaftskammer: „Erste Evaluierungsstudie zum Verbot von Inlandsflügen zeigt: Mehr Autoverkehr statt CO2-Reduktion und regionale Standorte schlechter erreichbar.“ Diese Aussage sei, wie dargestellt, durch Daten des Umweltbundesamtes widerlegt. Auch der Untertitel der Pressemeldung „Inlandsflüge transportieren zu mehr als 90 % Umsteigepassagiere – Wirtschaftsstandort Österreich verliert an Wertschöpfung“ sei irreführend. Hierbei werde der Gewinn der Bahnwirtschaft nicht berücksichtigt. Gewisse Verluste seien zwar plausibel, aufgrund der mangelhaften Datenbasis aber schwer zu beziffern.

Die Conclusio von S4F: Die medialen Aussagen zur CO2-Vermeidung sind durch die Studie nicht vollständig gedeckt.

Schließlich kritisieren die S4F mangelnde wissenschaftliche Standards, die da wären:

  • Keine klare Methodenbeschreibung (Datenquellen, Analysemethoden, Zielgruppen, Stichproben, Fokusgruppe, Expertenpanels etc.)
  • Intersubjektivität: wesentliche Aussagen sollten autorenunabhängig und zielgruppenrepräsentativ replizierbar sein
  • Transparenz: Alle zugrundeliegenden Daten sollten für eine Überprüfung zugänglich sein (Informationsfreiheit)
  • Unabhängigkeit: Studienautoren und verwendete Datengeber sollte keine Interessenskonflikte bzgl. der Studienergebnisse haben
  • Peer-Review: Die Studie sollte von unbeteiligten FachkollegInnen geprüft werden

Zusammenfassend wird festgehalten:

„Die vorliegende Studie ist eher ein Strategiepaper für die lokale flugbezogene Wirtschaft. Aussagen zur Lenkungswirkung auf das Reisemittelwahlverhalten der Bevölkerung können kaum gemacht werden.“ Die Scientist4Future Salzburg regen an, künftige Studien nach klassischen wissenschaftlichen Kriterien anzugehen und die Zielsetzungen zu erweitern. Bei einer wirtschaftlichen Betrachtung müssten auch Profite von Bahnunternehmen berücksichtigt werden. CO2-Bilanzierungen müssten auf globalem Level betrachtet werden. Mögliche lokale Verbesserungen durch ein verringertes Flugvolumen (gerade in den Randzeiten früh morgen und spät abends) für die Flughafenanrainer (hohe Lärm und Emissionsbelastung) und den gesamten Salzburger Zentralraum sollten ebenso berücksichtigt werden. Flughäfen im (Teil)besitz von Bundesländern/Städten – wie in Salzburg – sollten an einer solchen Gesamtbetrachtung besonderes Interesse haben.

[1] In der Studie wird außerdem auf eine mögliche empirische Befragung verwiesen, die auf diese Nutzungsprofile Bezug nimmt. Die Daten dieser Befragung werden jedoch nicht weiter erklärt und wurden Scientist4Future Salzburg nicht zur Verfügung gestellt.

[2] https://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/themen/mobilitaet/daten/ekz_fzkm_verkehrsmittel.pdf


Download der Stellungnahme



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Tolle Salzburger Wissenstage zu Climate.Changes – Scientists for Future war mit Vorträgen und einer Umfrage mit dabei

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Tolle Salzburger Wissenstage zu Climate.Changes. Jens Blechert und Hans Holzinger konnten für die Scientists for Future bei der Eröffnung sprechen. Danach gab es über 20 spannende Stationen von Bauen mit Holz über neue Energielösungen bis nachaltige Ernährung sowie Kurzvorträge- u.a. von S4F-Mitglied Markus Gastinger zur Frage, welche internationalen Verpflichtungen Salzburg hat und warum ein Abwenden Salzburgs von den Klimazielen auch auf andere Staaten ausstrahlen kann, .sowie von Hans Holzinger zum Thema, wie die Klimawende gelingen kann. Veranstalter war die Wissensstadt Salzburg, organisiert wurde der Event von Julia Eder von Salzburg Research.

Fotos von der Eröffnung: (C)Wissenstage/wildbild, Fotos von der S4F-Station: (C) Hans Holzinger

Markus Gastinger an seiner Station zum Thema Klimastrafzahlungen und Gefangenendilemma mit einem interaktiven Spiel

Am Stand der Scientistst for Future informierten wir über unsere Arbeit und unsere Vorschläge an die Politik. Zudem führten wir eine Erhebung durch, in der Einschätzungen zur Klimakrise sowie zur Klimapolitik erfragt wurden [Ergebnisse siehe unten]. An der Station mit dabei war S4F-Mitglied Daniela Molzbichler mit Studierenden der FH Salzburg.

Ergebnisse der Erhebung: Klimawandel wird als gefährlich eingestuft

40 Personen haben sich and er Erhebung beteiligt, wobei es sich naturgemäß um keine repräsentative Stichprobe handelt. Dies zeigt bereits das Ergebnis der ersten Frage: Nur zwei Teilnehmende schätzten die Klimaerwärmung als nicht gefährlich ein, 31 aber als sehr gefährlich, 7 lagen im Mittelfeld. Auf die Frage, ob wir die Klimawende (2 Grad-Ziel) schaffen, wurde eher pessimitisch geantwortet: 23 lagen im unteren Drittel, 17 im Mittelfeld, als sehr optimistisch schätzte sich niemand ein.

Die Antworten auf die Frage, wann sich Menschen klimafreundlich verhalten, waren eher ausgeglichen (hier konnten zwei von vier Angaben angekreuzt werden, wobei einige mehrere Aspekte ausgewählt haben): „Nach erlittenem Schaden“ [26], „Aus eigener Einsicht“ [24], „Durch positive Vorbilder“ [29], „Durch Vorschriften“ [33].

Zur Frage, was die Politik am ehesten zu wirksamen Maßnahmen bewegt, waren die Antworten etwas breiter gestreut (drei Maßnahmen konnten angekreuzt werden): „Forschungsberichte“ [26], „Medienberichte“ [25], „Demonstrationen“ [20], Straßenblockaden“ [11], „Klimaklagen“ [34]. Unter „Anderes“ wurde genannt: Der Wunsch, wiedergewählt zu werden.

Schließlich haben wir abgefragt, welche Maßnahmen am wikungsvollsten eingeschätzt werden (hier konnten aus acht Vorschlägen vier ausgewählt werden: Angeführt wird die Vorschlagsliste von „Ausbau Rad-/Öffeentlicher Verkehr“ [29] und „Förderungen für Solarenergie“ [27), gefolgt von „Cos2-Steuer/Emissionszertifikate“ [22], „Vermögenssteuer für Klima“ [22] und „Auslaufen Öl/Gasheizung“ [20]. Die wenigsten Punkte bekamen „Förderungen für E-Autos“ [13] sowie „Auslaufen Verbrennungsmotor“ [13]. Als in der Aufzählung fehlende Maßnahmen wurden genannt: „Pflanzliche Ernährung“, „Bodenschutz“, „günstigere Angebote bei Nahrung und Öffis“, „Bewahrung/Wiederherstellung von Mooren“ sowei „Sinnvolle Verteilung von Ressourcen“.



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„Verkehrsreduktion an der Oberfläche nötig“ – Stellungnahme & Umfrage von Scientists for Future Salzburg zum S-Link

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Die Scientists for Future Salzburg empfinden eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Projekt S-LINK wichtig, weil Salzburg neue Verkehrslösungen im Sinne einer wirksamen Stadt- und Klimapolitik braucht und Bürgerbefragungen ernst zu nehmen sind. Unter den Mitgliedern gibt es befürwortende und skeptische Stimmen zum S-LINK, von einer Abstimmungsempfehlung wird daher abgesehen, heißt es in einer Stellungnahme, die am 20.11.2023 der Presse vorgestellt wurde. Empfohlen wird auch ein Überblicksbeitrag zur S-Link-Debatte, der den aktuellen Planungsstand sowie die unterschiedlichen Positionen in der öffentlichen Diskussion wiedergibt.

„Einig sind wir uns aber darin, dass die CO2-Bilanz berücksichtigt werden muss und Verbesserungen von Fahrrad- und Fußgängermobilität notwendig sind. Zeitgleich zu jeglichen ÖV-Ausbau ist eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt notwendig. Nur gemeinsam können diese Maßnahmen dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen, die Aufenthalts- und Wohnqualität für BewohnerInnen zu erhöhen und die individuelle Gesundheit zu fördern“, so Sprecher Jens Blechert. Von besonderer Wichtigkeit sei es, dass Stadt- und Landesregierungen einen glaubhaften CO2-Reduktionspfad bis 2030 auf ca. 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente formulieren, auch um die S-LINK assoziierten CO2-Emissionen zu kompensieren.

Die Treibhausgasbilanz des Projekts wird kritisch gesehen

Die Treibhausgasbilanz des Projekts, die von einer Amortisation in 5 bis 10 Jahren ausgeht, wird kritisch gesehen. Zu berücksichtigen sei nämlich der Zeitfaktor: Die Treibhausgase durch den Bau fallen früh an, der Ausgleich durch den erwarteten Umstieg vom Auto auf die Stadtbahn komme aber später. Wir hätten jedoch nicht mehr die Zeit, die Reduktionen auf später zu verschieben. Daher sei es wichtig, „dass Stadt und Land eine transparente Darstellung des CO2-Reduktionspfades bis 2030 und aller dafür notwendigen Maßnahmen formulieren, damit der S-LINK das Reduktionsziel bis 2030 nicht unterwandert“, heißt es in der Stellungnahme, in der insbesondere auf die Reduktion des Autoverkehrs und mehr Platz für Busse, Radfahrende und zu Fuß Gehende gedrängt wird.

Zur Erklärung: Als Zeithorizont für die Fertigstellung bis Mirabell gibt die S-Link Gesellschaft 2028 an, für den teilweise gleichzeitigen Weiterbau bis Hallein ca. 10 Jahre, also etwa 2035. Wenn 5-10 Jahre Amortisationszeit kalkuliert werden, wären wir laut den Berechnungen auf Null 2040 oder 2045. 2040 soll aber Klimaneutralität erreicht sein – das könnte die THG-Bilanz trüben, so die Argumentation. Zudem drohen Strafzahlungen seitens der EU, falls Salzburg die Einsparziele nicht erreicht – für 2030 sind das minus 48 Prozent gegenüber 2005, 2022 liegen wir erst bei minus 12 Prozent. 

Dringliche Notwendigkeit eines Gesamtverkehrskonzepts

Aus Sicht der Scientists for Future Salzburg muss das Projekt S-LINK im Kontext eines modernen und mutigen Gesamtverkehrskonzeptes für Salzburg gesehen werden, dass über bestehende Pläne hinausgeht. Es sei in der verkehrswissenschaftlichen Literatur belegt, dass Mobilitätsverhaltensänderung nicht ausschließlich durch Attraktivierungsmaßnahmen induziert werden, kann sondern besser in Kombination mit MIV-reduzierenden Maßnahmen (ein ”Tausch” alter Mobilitätsmuster gegen Neue).

Als Beispielmaßnamen werden angeführt: Verbesserte Sicherheit für Zu Fuß Gehende und Fahrradfahrende durch baulich getrennte Fahrstreifen bzw. durch ein generelles Tempolimit von 30 km/h, Ausbaus des Fahrradstraßennetzes, Reduzierung der Parkflächen im innerstädtischen Bereich, Ausdehnung Parkgebührenzonen, Erhöhung der E-Bus-Frequenz und Ausbau des E-Bus Netzes.

Vorteile dieser Maßnahmen seien, so die Stellungnahme, nicht nur Klimaschutzverbesserungen, sondern auch lokale Verbesserungen: „So steigt durch verbesserte Luft und geringere Lärmbelastung die Wohn- und Lebensqualität. Durch Tempolimits und Verringerung des MIV sinkt die Unfallhäufigkeit und steigt in Folge die Bereitschaft mit Kindern Fahrrad zu fahren bzw. das Sicherheitsgefühl. Eine weitere Folge wäre ein Attraktivitätsgewinn bzw. die Nutzbarmachung von Anrainerimmobilien an bisher stark frequentierten Straßenzügen. Daneben steigert der Fahrradverkehr die Herz-Kreislaufgesundheit der Bevölkerung, wirkt präventiv gegen viele Krankheiten und steigt die Zahl sozialer Kontakte im öffentlichen Raum.“

Innerhalb der Scientists for Future gibt es unterschiedliche Sichtweisen.

1) Zustimmung zum S-LINK, weil dieser den Verkehrsfluss verbessert und beschleunigt, sowie das Passagiervolumen erhöht. Nach 40-jähriger politischer Debatte ergibt sich durch den Bundeszuschuss ein günstiges Entscheidungszeitfenster. Trotz Unterstützung sieht diese Gruppe die Erhöhung des CO2-Ausstoßes kritisch und fordert geeignete Kompensationsmaßnahmen, um die CO2-Ziele des Landes Salzburg bis 2030 zu erreichen.

2) Zustimmung zum S-LINK, unter der Bedingung, dass flankierende Maßnahmen zur Reduzierung des MIV an der Oberfläche festgelegt werden. Auch diese Gruppe unterstützt die Forderung der Einhaltung der CO2-Reduktionsziele bis 2030.

3) Ablehnung des S-LINK, da mögliche CO2-Einsparungen deutlich zu spät kommen, Verkehrsmaßnahmen an der Oberfläche schneller wirken, und die Mittel hier effizienter eingesetzt sind. Unterirdische
Lösungen könnt an der Oberfläche sogar mehr Platz für MIV schaffen, statt eine Verknappung zu bewirken.

Resümee: Die bevorstehenden Bürgerbefragungen zum S-LINK sowie die Gemeindesratswahlen im März 2024 sollen zu intensiven und differenzierten Debatten über ein modernes Gesamtverkehrskonzept für Salzburg genutzt werden.



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Open your Course 4 Climate Crisis – WS 2023/24

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Die „Open your Course 4 Climate Crisis“ ist eine Woche, in der Hochschullehrende aufgefordert sind, das Thema Nachhaltigkeit und Klimawandel fachspezifisch in Ihren LVAs zu integrieren.  Im laufenden Semester findet sie vom 6.11 bis zum 12.11 statt.

In Salzburg gibt es parallel dazu die Sustainability Week, in der man sich vernetzen kann und einen Überblick bekommt was es zu den Themen in Salzburg schon alles gibt.  

Es gibt Programmpunkte wie interessante LVAs zum Reinschnuppern, Informationsstände, offene Kennenlern-Treffen, Slams u.v.m.

Weitere generelle Informationen zur OC4CC finden sie hier.

Unten angefügt das vollständige Programm für Salzburg in diesem Semester:



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Breites Medienecho zum 10. weltweiten Klimastreik auch in Salzburg

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Hunderttausende gingen am Freitag, den 15. September 2023, in über 400 Städten weltweit auf die Straße, um für eine wirksame Klimapoltik zu demonstrieren. Der von Fridays for Future organisierte Klimastreik fand auch in Salzburg großes Echo. Die Salzburger Nachrichten berichteten auf ganzen zwei Seiten. Anika Dafert, Mitbegründerin von F4F Salzburg, gab ein Interview. Scientists for Future Salzburg unterstützten den Streik mit einem Forderungspaket an Stadt und Land Salzburg. Hans Holzinger von S4F Salzburg war im ORF bei Salzburg heute live zu Gast. Auch die Bezirksblätter berichteten. Der Schwerpunkt aller Stellungnahmen: die Kritik an der Aufhebung der 100-Beschränkung auf der Tauernautobahn zwischen Golling und Salzburg sowie die Verzögerung des Erneuerbare Wärmegesetzes. Dass die Klimabewegung viel Unterstützung erfährt, zeigte beispielsweise, dass der ÖSV-Skifahrer Julian Schütter am Streik mitmarschierte, um gegen die Aufhebung der Tempobeschränkung zu protestieren. In Wien gab es Pressekonferenzen von Fridays for Future und Scientists for Future mit KlimaexpertInnen, u.a. der Umwelthistorikerin Verena Winiwarter, dem Klimaökonomen Karl Steininger sowie Daniel Huppmann vom IAASA. U.a. berichteten der ORF, die Kronenzeitung sowie der Standard. Auf ORF Radio Ö1 gab es ein Interview mit der Politikwissenschaftlerin Gabriele Spilker. Stellvertretend für die internationalen Stimmen ein Videobericht in Die Zeit.



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„Öffnet endlich die Augen!“ – Erfolgreiche Klimaaktion von Scientists for Future Salzburg

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Fotos:S4F/Holzinger/Sperka

„Öffnet endlich die Augen“ – Unter diesem  Motto forderten Mitglieder von Scientists for Future Salzburg in einer Aktion am 18. August eine energischere Klimapolitik ein. Symbolhaft verbanden sie sich und der Statue von Friedrich Schiller am Eingang zum  Furtwänglerpark die Augen mit einem Tuch. So wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres mahnen die Salzburger Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen konkretere Maßnahmen der Politik zur Eindämmung der Klimakrise ein. Neben der Politik seien wir aber auch als Bürger und Bürgerinnen gefordert, unser Mobilitäts- und Konsumverhalten umgehend zu verändern. Beispiele, wie das geht, gebe es bereits genug. Die Aktion ist Teil einer weltweiten Kampagne in zahlreichen Städten unter dem Motto „Tell the Truth“, in der Statuen berühmter Persönlichkeiten die Augen verbunden werden. Die WissenschaftsaktivistInnen nehmen Bezug auf den Vers von Friedrich Schiller:Was ist das Schwerste von allem? Was dir das Leichteste dünkt, mit den Augen zu sehn, was vor den Augen dir liegt.“ Ihr Aufruf: „Öffnen wir die Augen und handeln danach! Die Klimakrise erlaubt keinen Aufschub mehr.“

Forderungen an den Bund:
• Umsetzung von Tempo 100/80/50/30 (würde lt. Umweltbundesamt die CO2-Emissionen um ein Viertel verringern, zudem Spritkosten sparen und Unfallgefahr verringern)
• Rasches Anheben des CO2-Preises auf international vergleichbare Preise mit Lenkwirkung (am Beispiel Schwedens). In Österreich startete der CO2-Preis 2022 bei 30 Euro pro Tonne und steigt jährlich bis auf 55 Euro pro Tonne im Jahr 2025 an, in Schweden beträgt der Preis jedoch bereits über 100 Euro/Tonne.
• Strikte Umsetzung des Verbots von Kurzstreckenflügen in Österreich.  Im Gegenzug zur Finanzspritze während der Corona-Pandemie wurde 2020 den Austrian Airlines die Auflage erteilt, Kurzstreckenflüge auf die Bahn zu verlagern, wenn dieselbe Strecke in weniger als 3 Stunden bewältigt werden kann. Daraufhin strich Austrian die Verbindung Wien – Salzburg. Jene nach Graz und Innsbruck sind aber weiterhin im Angebot. Generell müsste ein Verbot von Kurzstreckenflügen auf EU-Ebene erfolgen.
• Schnellstmögliche Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes mit konkreten, sanktionsbewehrten Zielen für alle Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeit (wie vom Österreichischen Klimarat vorgeschlagen)

Forderungen an die Salzburger Landesregierung:
• Weitere Förderung des Öffentlichen Verkehrs und der Radinfrastruktur, Angebote für die letzte Meile.
• Sofortiger Stopp zusätzlicher Bodenversiegelung für Verkehrs- und Parkflächen bzw. Entsiegelung gleichwertiger Flächen, wenn Flächenversiegelung unumgänglich ist (zB öffentliches Interesse).
• Verbot oder massive Einschränkung von Privat- und Businessflügen bzw. prohibitive Verteuerung der Start- und Landegebühren dafür am Salzburger Flughafen, keine neue Flugverbindung nach Wien (wie im Regierungsübereinkommen geplant).
• Einrichtung eines breit getragenen Salzburger Klima-Bürgerrates, zu dessen Vorschlägen der Salzburger Landtag öffentlich Stellung nehmen muss.
• Start eines breit angelegten „Klimawandelanpassungsdialoges“, der sich nicht nur mit technischen (zB Hochwasserrückhaltung, baurechtliche Vorgaben), rechtlichen (zB im Bereich der Raumordnung) beschäftigt, sondern auch die medizinischen und sozialen Möglichkeiten, Klimawandelvorsorge zu betreiben, mitumfasst und darauf aufbauend Umsetzen konkreter Maßnahmen.
• Öffentliches Bekenntnis, dass die Klimakrise rasches Handeln erfordert, auch als Signal an uns Bürgerinnen und Bürger, um zu einem gemeinsamen Umsteuern zu kommen. Klimabewusstes Verhalten muss zur Selbstverständlichkeit für alle werden.



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Stellungnahme der S4F Salzburg zum Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ

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Pressemitteilung vom 2. Juni 2023

„Das Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ enthält einiges Positive, aber auch deutliche Schwachstellen, die der Notwendigkeit entschiedeneren Handelns gegen die Klimakrise entgegenstehen“, heißt es in einer Stellungnahme von Scientists for Future Salzburg, die gestern an Landeshauptmann Dr. Haslauer und die weiteren mit Umwelt- und Klimafragen befassten Regierungsmitglieder übermittelt wurde. Begrüßt wird etwa der weitere Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, der Zubringer- sowie Radinfrastrukturen, die Fortführung geförderter ÖV-Ticktes. Maßnahmen im Energiebereich, beispielsweise die geplante Einführung eines Renovierungsbonus, werden ebenfalls positiv beurteilt. 

Auch der Ausbau erneuerbarer Energieanlagen stehe im Regierungsprogramm, allerdings ohne konkrete Ausbauziele, kritisieren die Experten von Scientists for Future: „Im Bereich Windenergie wird das Projekt Windsfeld explizit genannt – es gibt allerdings keine Zielsetzung für den in dieser Legislaturperiode angestrebten Leistungsausbau. Wir hätten uns im Koalitionsvertrag aber eine Bestätigung von mind. 250 GWh Windenergie gewünscht, was mit dem Windsfeld allein nicht machbar ist. Auch das Ziel von mind. 500 GWh aus Photovoltaikanlagen wird nicht explizit bestätigt.“  Der Austausch von Heizanlagen mit fossilen Brennstoffen solle zwar unterstützt werden, jedoch fehlten auch hier konkrete Ziele, bis wann bestehende Anlagen ersetzt sein müssen.  

Auch im Mobilitätsbereich fehle Wesentliches: „etwa die Zielerreichung im Bereich der Elektromobilität, wie im Masterplan Klima+Energie 2030 festgehalten, sowie die Notwendigkeit einer grundlegenden Mobilitätswende.“ Die Pläne für den weiteren Ausbau des Flughafens, etwa wieder Kurzstreckenflüge nach Wien, seien mit einer wirksamen Klimapolitik nicht vereinbar. Energieeffizienz werde angesprochen und Energieberatung betont, „eine Verbrauchsreduktion im Kontext nachhaltiger Konsum- und Mobilitätsstile jedoch nicht angesprochen – außer indirekt im Verweis auf die fortzuführende Umweltbildung.“

Im Umwelt- und Klimakontext interessant ist auch die Betonung des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden. Die Vermeidung übermäßiger Bodenversiegelung „sei ein Gebot der Stunde“, steht im Regierungsübereinkommen. Eine effizientere Nutzung von bestehendem Wohnraum werde angesprochen, die Maßnahmen zur Leerstandsnutzung bleiben aber vage, so die Scientists. „Wir wollen Zweitwohnsitzobjekte verstärkt für die Hauptwohnsitznutzung mobilisieren“, sei da lediglich zu finden. Positiv wird der Hinweis auf das Bauen mit Holz als klimaschonendem und regionalem Rohstoff gesehen. 

Auch im Bereich Biodiversität orten die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen Positives und Negatives: Der Bereich Naturschutz sei ein konfliktreiches Feld. Das Ziel, diesen Konfliktbereich mit Stakeholdern partnerschaftlich zu entwickeln, sei zu begrüßen.  Die Beschneidung von Verfahrensrechten und Änderungen bei Verfahren müsse jedoch wohl überlegt werden, vor allem in den potentiellen Konfliktbereichen Wasserkraft, Hochwasserschutz und Landwirtschaft. In der Stellungnahme heißt es: „Wir begrüßen die Beibehaltung der Landesumweltanwaltschaft und haben Verständnis für die Absicht, dass für die raschere Errichtung erneuerbarer Energieanlagen Verfahrensanpassungen notwendig sind. Wir weisen gleichzeitig darauf hin, dass Ausnahmen nicht breit im ´öffentlichen Interesse´ möglich sein sollen, sondern nur für die Erzeugung erneuerbarer Energien.“ Positive oder negative Auswirkungen auf Biodiversität und Naturhaushalt sollten bei der Priorisierung und Förderung von Projekten berücksichtigt werden.

Von FPÖ-Regierungsmitgliedern wird Anerkennung des menschengemachten Klimawandels gefordert

Kritisiert wird von Scientists for Future, dass die menschengemachte Klimakrise nicht explizit angesprochen wird:  „Es gibt im Regierungsübereinkommen leider kein eigenes Kapitel zu Klimaschutz, Klimawandelanpassung oder Biodiversität.“ Klimaschutz komme zwar in der Überschrift des Abschnittes 6.2 vor, im Text würden aber beispielsweise die Maßnahmen des bestehenden und beschlossenen Masterplans Klima- und Energie 2030 nicht erwähnt. Unklar sei daher, ob dessen Ziele für den Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung weiterhin Gültigkeit haben und eine Zielerreichung verfolgt wird.

Es finde sich auch kein Wort über die sich beschleunigende Klimakrise und wie man ihr proaktiv auf Landesebene begegnen könnte, „zB durch ein umfassendes Klimaschutzgesetz auf Landesebene, das integriert Klimaschutz, Energiewende und Klimawandelanpassungsnotwendigkeiten konkret adressiert.“ Da seitens der FPÖ der menschengemachte Klimawandel immer wieder relativiert werde, heißt es in der Stellungnahme: „Wir wünschen uns eine explizite Bestätigung von allen FPÖ-Regierungsmitgliedern, dass der Klimawandel menschengemacht und der Alpenraum besonders betroffen ist und sie – unabhängig von der Position ihrer Bundespartei – im Rahmen ihrer Ressortzuständigkeiten den CO2-Ausstoß in Salzburg zumindest den Zielpfaden der Klima- und Energiestrategie SALZBURG 2050 massiv reduzieren werden.“

Das Resümee der Scientists: „Der grundlegende Paradigmenwechsel bleibt ausgespart. 

Betont wird die weitere Steigerung des Lebensstandards sowie der Wettbewerbsfähigkeit der Salzburger Wirtschaft ohne ökologische Spezifizierung. Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft werden zwar im Zusammenhang mit Förderungen erwähnt – Nachhaltigkeit auch im Kontext von Tourismus, am Wachstumsmodell wird aber festgehalten. Zielkonflikte mit einer nachhaltigen Entwicklung werden nicht gesehen beziehungsweise ausgeblendet. Die Frage nach der Notwendigkeit einer drastischen Reduzierung des Ressourcen- und Energieverbrauchs wird nicht gestellt – Stichwort „starke Entkopplung“ von Wirtschaftsleistung und Ressourcenverbrauch. Die Erreichung der Klima- und zukünftigen Biodiversitätsziele bleibt daher fraglich.“

„Ein gemeinsames Angehen der ‚multiplen‘ Krisen, die sich uns stellen, sind wir den gegenwärtigen und insbesondere den jungen und künftigen Generationen schuldig. Es gibt eine ethische und moralische Verpflichtung, entschiedener basierend auf wissenschaftlicher Evidenz zu handeln“, so die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die die Klima- und Biodiversitätspolitik der neuen Landesregierung weiterhin bewerten wollen.

Die Stellungnahme im Wortlaut Das Regierungsübereinkommen im Wortlaut

Die Verfasser des Textes: Dr. Markus Gastinger, Politikwissenschaftler, Mag. Hans Holzinger, Geograph und Nachhaltigkeitsexperte (0699.11370178), Dr. Gunter Sperka, Chemiker und Klimaexperte (0650 4331430), Univ.Prof. Andreas Tribsch, Biodiversitätsexperte (0662.80445504)
Unterstützt von weiteren S4F-Mitgliedern

Titelbild: Werner Pfennig auf Pexels



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Großes Interesse an Klimadiskussion im Audimax der Salzburger NAWI von Scientists und Fridays for Future

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Diskussion ausgewählter Themen der Parteienerhebung – Beteiligung vieler junger Klima-Aktivist:innen mit ihren Fragen an die Politik

Scientists und Fridays for Future hatten anlässlich der Landtagswahl am 23. April die wahlwerbenden Parteien zu einer Diskussion über Salzburgs Klimapolitik geladen. Trotz miesen Wetters kamen an die 150 Interessierte ins Audimax der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg. Im Publikum waren auch Rektor Hendrik Lehnert sowie Vizerektorin Nicole Hüsing. Vorangegangen war eine schriftliche Befragung der Parteien, deren Ergebnisse online gestellt wurden. Bericht Salzburger Nachrichten

Die Runde war hochkarätig besetzt: An der Diskussion beteiligten sich der Generalsekretär der ÖVP Wolfgang Mayer, LHStv. und Spitzenkandidatin der Grünen Martina Berthold, Landesrätin und Spitzenkandidatin der NEOS Andrea Klambauer, LAbg. Andreas Schöppl von der FPÖ und KPÖ+-Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl. Einer Einführung durch Hans Holzinger und Gunter Sperka von S4F zu den Ergebnissen der Befragung [Folien] folgten zwei Diskussionsrunden zu den Themen Energie und Verkehr. Danach wurde die Diskussion geöffnet: Mitglieder von FFF und weitere Teilnehmende nutzen die Möglichkeit des „offenen Stuhls“ und stellten dem Podium ihre Fragen.

Ausbau der Erneuerbaren Energie und der thermischen Gebäudesanierung

Einigkeit gab es inbezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Fotovoltaik, aber auch der Wasser- und Windkraft – bei Wind war nur der FPÖ-Vertreter dagegen. Einig war man sich auch hinsichtlich thermischer Sanierung der Bestandsbauten sowie einer Handwerker-Qualifizierungsoffensive. Offen blieb, wie hoch die Sanierungsrate sein muss. Derzeit wird nur ein Prozent der Bauten pro Jahr saniert. Das Ziel von5 Prozent der Grünen wurde von den anderen nicht kommentiert. Zustimmung gab es zudem zur Beschleunigung der Verfahren bei Erneuerbare Energieanlagen, auf die insbesondere der ÖVP-Vertreter pochte. Diskussionsbedarf bleibt bei der Art der Beschleunigung.

Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs sowie der Radinfrastruktur

Auch die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs sowie der Ausbau der Radinfrastruktur wurde von allen Parteien befürwortet. Fragen einer besseren Raumordnung wurden ebenso angesprochen wie die Begrünung der Städte und eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums sowie die bessere Anbindung des ländlichen Raums durch Mikro-ÖV. Unterschiede gab es hinsichtlich der Höhe der Förderung der Ticketpreise – die SPÖ-Vertreterin forderte noch günstigere Klimatickets, KPÖ plus einen Nulltarif. Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob der S-Link einer Bürgerbefragung unterzogen werden soll oder nicht. SPÖ, NEOS und KPÖ+ können sich diese vorstellen.

Frage von FFF nach verbindlichen Klimazielen und Maßnahmen

Auf die Frage einer Vertreterin von Fridays for Future nach der Verbindlichkeit der vereinbarten Klimaziele – jene für 2020 wurden nämlich verfehlt -gab es vor allem Bekräftigungen der vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Grünen-Vertreterin plädierte für ein Klimagesetz, jene der NEOS für verbindliche Einsparziele für alle Ressorts. Der FPÖ-Vertreter lehnte Klimaziele grundsätzlich ab. Wie weit die Gewinne der Salzburg AG für den Ausbau der Erneuerbaren Energien oder günstigere Stromtarife verwendet werden sollen (Vorschlag SPÖ) wurde unterschiedlich beurteilt. Einigkeit könnte es hingegen bei der Änderung des Zwecks der Parkgaragengesellschaft geben. Die Gewinne würden dann für den ÖV, Verkehrsberuhigung und Park&Ride-Plätze verwendet.

Scientists for Future wird die neue Regierung an ihren Taten messen

Resümee: Klimapolitik ist bei den Parteien angekommen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die thermische Gebäudesanierung und die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs sowie der Radinfrastruktur finden mittlerweile breite Zustimmung. Den Worten müssen nun Taten folgen. Die auch auf klimawahlen.at abrufbaren Ergebnisse der Befragung dienen als Hilfe für die Wahlentscheidung. Die Befragung deckt die Bereiche Klimaschutz, Klimawandelanpassung, Energie, Mobilität, Wohnen und Biodiversität ab. Zudem werden die Haltung zur aktuellen Energie- und Klimastrategie 2050 des Landes sowie zu landesinternen Maßnahmen abgefragt. Die Scientists for Future werden bei den der Wahl folgenden Koalitionsverhandlungen gegebenenfalls an die Versprechen der Parteien erinnern und die nächste Regierung in der Folge an den Taten messen.

Gedankt sei Jens Blechert von S4F, der das Audimax der Universität für die Veranstaltung organisiert hat.

Moderation & Bericht: Hans Holzinger, Fotos: Lara Leik (S4F), Patti (FFF)



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Salzburgs Klimapolitik in Diskussion – Landtagswahl 2023 – Einladung von Scientists & Fridays for Future 13.4. 20.00 NAWI

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Die Scientists for Future Salzburg haben an die wahlwerbenden Parteien einen umfangreichen Fragenkatalog gesandt. Antworten kamen von ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS, FPÖ und KPÖ. Die Ergebnisse und deren Bewertung durch die Klimabewegung werden demnächst auf der Homepage von Scientists for Future sowie auf www.klimawahlen.at des Klimavolksbegehrens veröffentlicht.

Am 13. April laden die Scientits for Future gemeinsam mit der Klimabewegung der Fridays for Future zu einer Podiumsgespräch, bei dem zentrale Aussagen diskutiert werden. Über einen offenen Stuhl werden sich auch die VertreterInnen der Salzburger Klima- und Umweltbewegung einbringen. Kommt zahlreich!

13. 4. 2023 20.00 Uhr, Universität NAWI, Hellbrunnerstraße 34, HS 424



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