Entwurf des kommunalen Bodenschutzplans des Gemeindebunds verhindert Zersiedelung bislang nicht

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Stellungnahme von Scientists for Future Fachgruppe Bodenverbrauch zum Entwurf des kommunalen Bodenschutzplans des Österreichischen Gemeindebundes und zu der von Gemeindebundpräsident Bgm. DI Johannes Pressl am 02.05.2024 präsentierten Umfrage unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.

Die Fachgruppe Bodenverbrauch der Scientists for Future begrüßt grundsätzlich die Absicht des Gemeindebundes zur Umsetzung der Bodenstrategie der ÖROK. Diese wurde im Februar dieses Jahres von den Raumplanungslandesrätinnen und -räten unter Anwesenheit von politischen Vertretungen des Städte- und Gemeindebundes beschlossen. Eine erste Durchsicht des darauf aufbauenden kommunalen Bodenschutzplanentwurfs des Gemeindebundes vom 19. März 2024 zeigt jedoch noch Überarbeitungsbedarf. Der Entwurf enthält zwar eine umfangreiche Aufzählung grundsätzlich geeigneter Maßnahmen, lässt jedoch Verbindlichkeiten und klare Umsetzungsziele vermissen. Auch Maßnahmen zur Verhinderung der Bodenspekulation sucht man vergebens. Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre haben gezeigt, dass Bekenntnisse zum sorgsamen und verantwortungsvollen Umgang für den Schutz der Ressource Boden allein unzureichend sind. Auch weist die S4F-Fachgruppe Bodenverbrauch darauf hin, dass die vom Gemeindebund vorgeschlagene Maximalgröße von Einfamilienhausparzellen von 700 m2 für eine flächensparende Baulandentwicklung ungeeignet ist. Damit würde die Zersiedelung weiterhin fortgesetzt.

Maria Baumgartner, Landschaftsplanerin und Lehrbeauftragte für Raumplanung an der TU Graz und FH Joanneum: „Der Vorschlag von 700 m2 ist viel zu hoch. Zahlreiche Beispiele in Österreich und in anderen europäischen Ländern zeigen, dass qualitätsvolle Einfamilienhäuser mit Gärten schon auf 150 m2 Grundfläche realisiert werden können (vgl. BÖSE-VETTER et al. 2013: 33 f.). Auf 700 m2 könnten nicht nur ein, sondern bis zu vier Einfamilienhäuser mit zwei bis drei Stockwerken und einer Nutzfläche von mindestens 110 – 160 m2 pro Haus in geschlossener Bauweise errichtet werden. Diese Bauweise ist für viele historische Ortskerne in Österreich typisch und auch im Sinne von Orten der kurzen Wege”.

Bedauert wird seitens der S4F-Fachgruppe Bodenverbrauch insbesondere, dass der Gemeindebund sich bislang kaum dafür engagiert, dass das in der Bodenstrategie für Österreich auf Seite 12 und 15 verankerte EU-Ziel des Netto-Null-Flächenverbrauchs bis 2050 umgesetzt wird. Hierfür bräuchte es einen klaren Zeit- und Maßnahmenplan. „Wenn dies der kommunale Bodenschutzplan in seiner finalen Version leistet, wäre das ein wirklicher Meilenstein”, so Baumgartner weiter. Dass fast 70 % der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die bisherige Linie des Gemeindebundes unterstützen und eine Obergrenze beim Flächenverbrauch ablehnen, sollte zum Anlass für mehr Wissensaustausch und Verantwortungsteilung genommen werden. Der Jurist Bernhard Spuller äußert sich dazu sehr klar: „Eine Umfrage unter Bürgermeister:innen ist als Argument zur Ablehnung völlig untauglich, zumal diese Organe keinerlei Sanktionen für die Einhaltung der EU-Bodenschutzstrategie zu befürchten haben. Das Dilemma: Die Bundesregierung hat später mit erheblichen Strafzahlungen für etwas einzustehen, wofür sie keine Umsetzungskompetenz hat. Und die Länder und Gemeinden wollen ihre Kompetenzen in dieser Thematik nicht beschränkt wissen”.

Da die Zeit drängt, wird von der S4F-Fachgruppe Bodenverbrauch im Falle des Nichteinlenkens der Länder und Gemeinden für verbindliche Ziele eine offene Diskussion über Kompetenzreformen in der Raumordnung gefordert. Eine Reform könnte z. B. eine Widmungsentscheidung mit zusätzlichen Umweltimplikationen nicht in die ausschließliche Verantwortung der Gemeinden legen. Dies hätte auch den Effekt, dass die gemäß einer Aussendung des Gemeindebundes vom April 2024 schon sehr belasteten Bürgermeister:innen Verantwortlichkeiten und Kompetenzen teilen könnten. Einige Gemeinden in der Steiermark nutzen diese Möglichkeit der Verlagerung auf die Bezirksverwaltungsebene beispielsweise bereits bei gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren.

Die angedachten Maßnahmen des kommunalen Bodenschutzplans und die aktuellen Reaktionen der Bürgermeister:innen zeigen eindrücklich, dass hier noch größerer Diskussions-, aber auch Handlungs- und Unterstützungsbedarf für die Gemeinden besteht. Hier gilt es, den Gemeinden nicht nur die teils noch fehlende rechtliche Handhabe für Beschränkungen der Bodeninanspruchnahme zu geben, sondern auch die Entscheidungsfindung dieser vielschichtigen Materie auf eine breitere Basis zu stellen. Dazu gehört auch, die steuerrechtlichen Fragen rund um die Kommunalsteuer an die geänderten Ziele und Notwendigkeiten anzupassen. Fehler der Vergangenheit könnten somit korrigiert und die Zukunft nachhaltiger gestaltet werden.

Die seit vielen Jahren geforderte Umsetzung des Bodenschutzes verlangt, gesellschaftliche und politische Prozesse neu zu denken. Die Politik ist gefordert, die für Erreichung dieser Ziele notwendigen und begleitenden Maßnahmen rasch und verbindlich in geeigneter (Gesetzes-)Form zu beschließen. Jene Gemeinden, die interessiert sind, ihren Bodenverbrauch auch quantitativ zu beschränken und mit gutem Beispiel vorangehen, sollten darin unterstützt und belohnt werden.

FG Bodenverbrauch, DI Maria Baumgartner & Mag. Bernhard Spuller



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Aktivismus Camp im Volkskundemuseum

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Was ist Aktivismus? Wer macht Aktivismus? Und was braucht der Aktivismus der Zukunft?

Um diese und andere Fragen zu verhandeln, sind in den nächsten Wochen zahlreiche österreichische und internationale Gruppierungen der Klimagerechtigkeitsbewegung mit ihren lokalen und globalen Bestrebungen in den Räumlichkeiten des Volkskundemuseums versammelt. Denn während der Rat der Freien Republik Wien im ersten Stock des Museums zu seinen Hearings lädt, schlagen Aktivist:innen mit 17. Mai im Erdgeschoss des Hauses für fünf Wochen ihr Camp auf.

Das ungeliebte, aber existenzielle Thema Klimakrise ins Bewusstsein zu rufen, ist zwar eine hohe Kunst, die die Aktivist:innen wie kaum andere beherrschen. Doch die selbstorganisierten Räume des Aktivismus dienen immer auch dem kritischen Ausloten und Hinterfragen: von Fridays For Future und Jugendrat über die Letzte Generation bis zu Attac und Global 2000, insgesamt kommen mehr als zwanzig Gruppen und NGOs ins Gespräch über aktivistische Strategien und politische Ziele.

Das alles passiert nicht hinter verschlossenen Türen. Die interessierte Öffentlichkeit ist ausdrücklich eingeladen, die vielfältige Bewegung kennenzulernen und mit ihren Verfechter:innen darüber zu diskutieren, wie die drohende Klimakatastrophe noch abzuwenden ist. Etwa beim moderierten und insbesondere für Neuzugänge offenen Vernetzungs-Event des Civil Action Networks am 16. Juni, bei Berichten von System Change not Climate Change über die aktuelle Besetzung in der Fischa-Au nahe Wr. Neustadt, bei Protest-Trainings der Letzten Generation, einem zweitägigen Workshop der Radikalen Töchter zu Macht und Aktionskunst von 31.5.-1.6., wöchentlich stattfindenden Schulworkshops des Jugendrats, einer Diskussionsrunde von St.Marx für Alle, die umkämpfte urbane Freiräume in den Fokus rückt, bei der Workshopreihe des Klima Puzzles, der Attac Soli Party oder in den kreativen Räumen der Artists For Future – das Programm spiegelt durchwegs die Vielschichtigkeit der Bewegung wider.

Auch wenn inhaltliche Auseinandersetzungen durchaus hitzig werden dürfen – im Camp organisieren die Initiativen zahlreiche Angebote für Regeneration und Ausgleich für alle, die sich für sozial gerechten Klimaschutz stark machen (wollen). Die Gestaltung des Aktivismus Camps ist dabei selbst ein Experiment das untersucht, was entsteht, wenn die selbstorganisierte Klimabewegung auf den institutionell-kulturellen Kontext der Klima Biennale trifft.

Die drei Schwerpunkte des Aktivismus Camps

Austausch zwischen den Klima-Gruppen und die Vernetzung der Aktivisti findet in Plena und Diskussionen, wie z.B. bei der Präsentation des Buchs Kipppunkte – Strategien im Ökosystem der Klimabewegung, und informell beim gemeinsamen Kochen und Essen mit der Solidarity Kitchen Vienna, statt.

Die Bewegung für Klimagerechtigkeit tritt in den Diskurs mit der Öffentlichkeit. Mit RiseUp, LobauBleibt, Klimavolksbegehren & Zukunftsallianz! bietet das Aktivismus Camp im Volkskundemuseum Wien die Gelegenheit, mit den Menschen hinter den Initiativen ins Gespräch zu kommen. Und mit Klima-Beschwerdechor und den Filmscreenings mit Christoph Schwarz und Oliver Ressler zeigen sich auch pointierte bis unterhaltsame Stimmen des Klimaaktivismus.

Das fünfwöchige Camp hat schließlich auch ein Angebot speziell für Aktivist:innen. Professionelle Coaches und Psychologinnen bieten Räume für persönliche Reflexion des eigenen Engagements an und Greenpeace oder Global 2000 geben ihre Skills für den politischen Kampf an die Klimaschützer:innen weiter.

In Summe mehr als 50 Programmpunkte, viele davon öffentlich – alle Termine und beteiligten Gruppen finden sich auf https://www.biennale.wien/projekte/aktivismus-camp bzw. im Camp- Kalender: https://tinyurl.com/KlimabiennaleAktivismusCamp

Beteiligte Gruppen

Artists For Future Austria, Attac, Civil Action Network, Das Klima Puzzle – The Climate Fresk, Ecosystem of Change, Extinction Rebellion, Fridays For Future Austria, GLOBAL 2000, Greenpeace, Health For Future Wien, Jugendrat, Klimavolksbegehren, Klimabox, Letzte Generation, LobauBleibt!, Lobau Forum, Parents For Future Austria, Psychologists For Future Austria, Radikale Töchter, Rettet die Lobau, RiseUp Wien, Scientists For Future Austria, Solidarity Kitchen Vienna, St. Marx für Alle, System Change not Climate Change, Teachers For Future Austria u.v.m.

Pressefotos (Kostenfreie Nutzung gestattet, Urheberrechte bei Aktivismus Camp) https://drive.google.com/drive/folders/1zGvPLQLBNXw7WiWroXJ1AsV4YAL_ZqK9



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30 Wissenschaftler:innen protestieren vor der Parteizentrale der NEOS (Protestserie der Scientists for Future)

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Wien, 06.05.2024: Um 8 Uhr versammelten sich 30 Wissenschaftler:innen unterschiedlicher Universitäten, Forschungseinrichtungen und Disziplinen vor der Parteizentrale der NEOS, um auf das Sicherheitsrisiko Klimakrise aufmerksam zu machen und eine effektive, wissenschaftsbasierte und sozial gerechte Klimapolitik einzufordern. Prof. Sigrid Stagl, Ökonomin an der Wirtschaftsuniversität Wien und Prof. Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik an der BOKU Wien, analysierten die klimapolitische Strategie der NEOS aus dem Blickwinkel ihrer jeweiligen Fachgebiete. “Das Beispiel der LED-Lampe zeigt dies deutlich: Auch Verbote führen zu Innovationen – und sind damit auch ein wichtiger Teil der Lösung in der Klimakrise. Leider ist das bei den NEOS nicht angekommen. Sonst zeichnen sie sich oft durch rationale Ansätze aus”, resümiert Sigrid Stagl.

Klimakrise als Sicherheitsrisiko – Klimaschutz als Chance

Die Folgen der globalen Erwärmung sind weitreichend: von häufigeren und intensiveren Extremwetterereignissen über Ernteverluste, Wasser- und Nahrungsmittelknappheit bis hin zum Verschärfen bestehender Krisen und Konflikte und dem Auslösen von Migrationsbewegungen. Unzureichender Klimaschutz sowie ungenügende Anpassung an unvermeidbare Klimafolgen bedrohen auch in Österreich die Gesundheit, den Lebensstandard und die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen. Hitzewellen stellen beispielsweise in Österreich die größte klimawandelbedingte Gesundheitsgefahr dar, die unmittelbar lebensbedrohlich sein kann [1].

Auf dieses Sicherheitsrisiko machen die Scientists for Future mit ihrer Kampagne im Klimawahljahr 2024 aufmerksam. Klimaschutz hingegen ist Zivilisationsschutz mit weitreichenden, positiven Folgen in vielen Lebensbereichen der Menschen. Klimafreundliche Strukturen können Ungleichheiten abbauen und mit sozialstaatlichen Maßnahmen kombiniert werden [2].

Statt “invisible hand” mit “invisible foot” zu geringem ökologischen Fußabdruck

“Märkte werden durch bewusst gesetzte Regeln strukturiert. Die Frage ist daher nicht, ob, sondern wie der Markt reguliert wird”, betont Stagl: “Das hängt davon ab, welche Ziele erreicht werden sollen. Angesichts der Faktenlage muss der Klimaschutz oberste Priorität haben. Nicht zuletzt deshalb, weil die Klimakrise bestehende Krisen verschärft und jene besonders trifft, die am wenigsten dazu beigetragen haben.

Erfreulich sei, dass Österreich mit den NEOS eine liberale Partei rechts der Mitte hat, die sowohl die Klimakrise ernst nimmt als auch grundlegende Lösungsvorschläge anbiete, ergänzt Reinhard Steurer: “Die NEOS sind damit eine wichtige Alternative zur ÖVP, die die Klimakrise leider oft verharmlost und Lösungen blockiert. Kritisch zu sehen ist, dass die NEOS zu sehr auf Marktmechanismen setzen und bei der Notwendigkeit von Ge- und Verboten oftmals blind sind.”

“Die Lösung von Klima- und Umweltproblemen erfordert politischen Gestaltungswillen mit vielfältigen Instrumenten ohne ideologische Scheuklappen. Nur auf Technologie und marktbasierte Instrumente zu setzen, ohne über Ge- und Verbote nachzudenken, macht Klima- und Umweltpolitik weniger wirksam und riskiert soziale Probleme,” ergänzt Stagl. “Würden die NEOS diesen blinden Fleck korrigieren, wären wir unverzichtbaren ordnungsrechtlichen Lösungen, wie zum Beispiel einem Werbeverbot für klimaschädliche Produkte, einen Schritt näher” resümiert Steurer.

[1] APCC (2018). Österreichischer Special Report Gesundheit, Demographie und Klimawandel (ASR18). Austrian Panel on Climate Change (APCC), Verlag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Wien, Österreich, 340 Seiten, ISBN 978-3-7001-8427-0.

[2] APCC (2023). APCC Special Report Strukturen für ein klimafreundliches Leben (APCC SR Klimafreundliches Leben) [Görg, C., V. Madner, A. Muhar, A. Novy, A. Posch, K. Steininger und E. Aigner (Hrsg.)]. Springer Spektrum: Berlin/Heidelberg.



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Großglockner-Hochalpenstraßen-AG: Greenwashing empört Wissenschaftler:innen

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Expert:innen der Fachgruppe für Mobilität der Scientists for Future zeigen sich empört über die jüngsten Aussagen der Großglockner-Hochalpenstraßen-AG, die mit Blick auf Sanierungsmaßnahmen im Bereich der A10 Tauernautobahn in diesem Sommer die Großglockner Hochalpenstraße als „klimaschonende Alternative“ darstellten.

Großglockner-Hochalpenstraße als Transitroute – geht’s noch?

Am 11. April ging die Großglockner-Hochalpenstraßen-AG mit dem Slogan „Staufrei über den Großglockner“ an die Öffentlichkeit (APA-OTS, ORF Kärnten). Anlass sind die für Mai, Juni sowie September und Oktober dieses Jahres geplanten Bauarbeiten auf der A10 Tauernautobahn. In diesen Zeiten soll der Kfz-Verkehr in den beiden Scheiteltunneln jeweils nur durch eine Röhre im Gegenverkehr geführt werden. Für die Betreibergesellschaft der Hochalpenstraße ist das scheinbar ein willkommener Anlass, den Autoverkehr in der Hochgebirgsregion, quer durch Nationalpark und Landschaftsschutzgebiet zu maximieren. Man wirbt damit, dass „diese Strecken im Wesentlichen gleich lang sind“ und „keine zusätzlichen Pfade auslösen“ (O-Ton GROHAG-Vorstand Johannes Hörl).

Fake statt Fakten

Diese Aussagen haben mit Fakten und Realität wenig zu tun: Die Strecke von Bischofshofen bis Spittal/Drau beträgt auf der A10 104 km, über die Glocknerstraße 188 km. Diese Route führt auf 2.500m Höhe in hoch sensibles alpines Gelände. Eine Abkürzung in Richtung Italien über den Plöckenpass ist derzeit nicht möglich. Rechnet man mit 1.000 Autos pro Tag über drei Monate ergibt das über 10 Millionen Fahrkilometer. Daraus ergeben sich über 2.000 Tonnen CO2-Ausstoß, Feinstaubbelastungen und entsprechende Unfallzahlen. Selbst bei einröhrigem Betrieb wird im Vergleich weder die Strecke auf der A10 länger, noch fallen zusätzliche Höhenmeter ins Gewicht. Durch Tempo 60 im Tunnel und bei gutem Fahrverhalten wird sich die Fahrtzeit etwa um 10 Minuten erhöhen. Der Klimabilanz ist die niedrigere Geschwindigkeit jedenfalls zuträglich. Dass es zeitweise zu Staus kommen wird, ist unter diesen Rahmenbedingungen das kleinere Übel. Bequemer und klimaschonender ist freilich der Umstieg auf die Bahn. Aussagen zu den vermeintlichen Klimaschutzmaßnahmen wie Tempo 70 oder neue E-Ladepunkte auf der Glocknerstraße, durch die sich die Klimabilanz um 90 % verbessern soll, können nur als Greenwashing bezeichnet werden. Auf einer Straße, die mit 36 Serpentinen rund 1.500 Höhenmeter überwindet, spielt eine Temporeduktion kaum eine Rolle für die Emissionen. Und auch noch so viele E-Ladestationen können bei einem Verbrenner ein einziges Gramm CO2 einsparen.

„Offensichtlich ist es für eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft heute immer noch möglich, aus kommerziellen Motiven klar natur- und klimaschädliche Aktivitäten zu entwickeln und scham- und verantwortungsbefreit flockige Messages zu verbreiten. So liegt denn auch der wahre Skandal an dieser reichlich unlustigen Posse nicht so sehr in der Verdrehung von Tatsachen zugunsten des Geschäftszwecks, sondern darin, dass die Tourismuswirtschaft das Auto nach wie vor als Vehikel der Gewinnmaximierung betrachtet – je höher die Frequenz – desto besser.“ zeigt sich Johannes Fiedler von der Fachgruppe Mobilitätswende schockiert.

Dabei wäre es im Jahr nach einer präzedenzlosen Gletscherschmelze infolge jahrzehntelang ungebremsten CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr eigentlich angebracht, über ein neues Betriebsmodell der Großglockner-Hochalpenstraße nachzudenken – ohne individuellen Kfz-Verkehr, mit E-Bussen und E-Rädern. Gerade der Blickauf die dahinschwindenden Überreste der ehemals mächtigen Pasterze würde das dringend nahelegen.



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An die 100 österreichische Wissenschaftler:innen unterschiedlicher Fachrichtungen fordern Politik auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Klimakrise (Protestserie der Scientist for Future)

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Bei einer öffentlichen Pressekonferenz am 4. April 2024 machten sie auf das Sicherheitsrisiko durch unzureichende Klimapolitik aufmerksam, und verlangten Politik mit Sachverstand im Super-Wahljahr. “Es geht um die Zivilisation, wie wir sie kennen – um Zivilisationsschutz. Wir hoffen, dass die ÖVP eine einer staatstragenden Partei entsprechende Klimapolitik entwickelt – und das noch vor den EU und NR Wahlen” so Dr. Nicolas Roux von der Universität für Bodenkultur Wien.

Sicherheitsrisiko Klimakrise
Die globale Erderhitzung liegt mit 1.48 °C über dem vorindustriellen Durchschnitt (1850 – 1900) gefährlich nahe an der 2015 in Paris völkerrechtlich bindend fixierten 1,5 °C-Grenze [1]. Was nach einem Zahlenspiel klinge, sei für die menschliche Zivilisation eine äußerst relevante Sicherheitsfrage erklärt Roux: “Mit der derzeitigen Klimapolitik wird es in Europa zwei- bis dreimal so viele Hitzetote geben, als wenn wir durch effizienten Klimaschutz die Erderhitzung langfristig auf 1,5 °C beschränken können. Da geht es um tausende Menschenleben jedes Jahr [2,3].”

Steinzeit-Metaphern der Volkspartei sind klimaschädlich
Das Regierungsprogramm 2020-2024 versprach, unsere Rechtsordnung klimafit zu machen. Es sei allerdings nur ein geringer Teil davon verwirklicht, resümiert die Juristin Dr. Leonore Theuer: “Jede weitere Erhitzung stellt für uns ein Risiko dar, das wir mit allen verfügbaren Möglichkeiten verhindern sollten – dafür müssen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.“ Nicht förderlich dafür sei dabei die Rhetorik der Volkspartei. “Alleine der ‘nicht-Bau’ einer neuen Straße kann laut ÖVP zurück in die Steinzeit führen. Dies ist eine völlig realitätsfremde Betrachtung, die einen konstruktiven Klimadiskurs unterläuft. Mit Blockade und Weiter-Wie-Bisher kommen wir da auch nicht raus.” so Dr. Willi Haas, Stellvertretender Institutsleiter des Instituts für Soziale Ökologie, BOKU.

Jetzige Politik der Volkspartei führt in die Klimakatastrophe
Die eskalierende Klimakrise erfordere Klimapolitik mit Sachverstand statt Hausverstand erklärt Prof. Reinhard Steurer, denn „wie wir spätestens seit der Pandemie wissen, ist der Hausverstand bei der Lösung hochkomplexer Probleme ein Trottel. Klimapolitik mit Hausverstand ist wie Pandemiepolitik mit Pferde-Entwurmungsmittel: für viele tödlich“. Nicht nur die Kickl-FPÖ sondern auch die Nehammer-ÖVP seien somit ein Sicherheitsrisiko für Österreich: „Die Klimapolitik der ÖVP ist ein Sicherheitsrisiko, weil sie nicht nur Sicherheit und Wohlstand, sondern letztlich auch Menschenleben gefährdet“. Natürlich sei eine Klimapolitik mit Sachverstand dann eher möglich, wenn diese von einer großen Mehrheit eingefordert wird. Das Super-Wahljahr 2024 biete dafür zahlreiche Möglichkeiten, so Steurer.
 
2024: Jahr der Wende
“2024 wird ein Jahr der Wenden – in jeglicher Hinsicht. Werden in der EU und in Österreich klimaskeptische, wissenschaftsleugnerische Parteien an die Macht kommen oder hören Entscheidungsträger:innen die einheitliche Stimme der Wissenschaft und erkennen den Ernst der Klimakrise? Diese Stimme der Wissenschaft wird im nächsten Jahr laut sein, wir werden sie im Laufe der nächsten Monate vor die Parteizentralen aller Parteien tragen!” fasst Roux zusammen. Die Scientists For Future kündigen außerdem an, gemeinsam mit anderen Klimabewegungen Fragen an die wahlwerbenden Parteien zu stellen und deren Beantwortung sowie eine wissenschaftliche Einordnung zu veröffentlichen. Damit wollen sie für die Wähler:innen eine wissenschaftliche Basis für ihre Wahlentscheidung schaffen.



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Lösungen für das Wohlergehen der Allgemeinheit statt Blockade und Scheinlösungen beim Klimaschutz

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Offener Brief an den Verein oecolution und dessen finanzierende Organisationen Wirtschaftskammer Österreich und Industriellenvereinigung

Sehr geehrte Frau Mag.a Elisabeth Zehetner,

vielen Dank für die klare öffentliche Positionierung zu den Herausforderungen des globalen Klimawandels. Bedauerlicherweise scheinen Sie einer Sichtweise anzuhängen, die primär die wirtschaftlichen Erfolge einiger Einzelakteure im Fokus hat, anstatt Lösungen für das Wohlergehen der Allgemeinheit zu suchen. In Ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Klima- und Energieplans stellen Sie den bereits ausverhandelten Beitrag Österreichs zur Reduktion der Treibhausgase infrage und propagieren technologische Lösungen, ohne deren tatsächliches Potenzial zu nennen. Darüber hinaus bedeutet die Forderung, Österreich möge zum Ausgleich der Zielverfehlung Emissionszertifikate aus anderen Ländern ankaufen, eine Bestrafung all jener Akteure, die sich jetzt schon um echte Lösungen bemühen, und ein Abwälzen von Kosten aus der weiteren Verwendung fossiler Energieträger.

Im Artikel aus den OÖ Nachrichten vom 11.3.2024 sprechen Sie etwa von einer Erhöhung des biogenen Anteils in Treibstoffen. Mit einfacher Recherche und Rechnung sollte klar sein, dass dies zu großen Konflikten in der Flächennutzung und dem weiteren Verlust von Biodiversität führt.

Es muss auch klar sein, dass die anhaltende Blockadehaltung, die von den Verein oeculotion finanzierenden Organisationen Wirtschaftskammer Österreich und Industriellenvereinigung propagiert wird, ein Risiko für den Standort darstellt. Innovationen entstehen dort, wo die Akzeptanz wissenschaftlicher Erkenntnisse herrscht und es klare politische Zielsetzungen gibt. Durch Scheinlösungen, die unter dem Titel „Technologieoffenheit“ daherkommen sowie ein Infragestellen der Ambitionen zur Begrenzung des Klimawandels, wird das Gegenteil erreicht. Ein Verharren in veralteten Technologien und fossilen Energieträgern führt zu Rohstoffabhängigkeit und Krisenanfälligkeit.

Als vernünftige Lösungswege schlagen wir vor, einerseits den Verbrauch an Ressourcen und Primärenergie durch Effizienzsteigerungen zu reduzieren, und andererseits die fossilen Energieträger durch erneuerbare Quellen zu ersetzen. Beide Ansätze sichern die Versorgungssicherheit und bieten genug Raum für die wirtschaftliche Entwicklung aufgrund heimischer Innovationen. Warum sollten Österreich und Europa hier nicht die Vorreiterrolle einnehmen?

Unterzeichnende Organisationen

  • Klima-Allianz Oberösterreich
  • Scientists4Future Oberösterreich
  • Parents For Future Oberösterreich 
  • Südwind Oberösterreich
  • Fridays For Future Rohrbach

Weiterführende Informationen



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Salzburgs Klimapolitik in Diskussion – Landtagswahl 2023 – Einladung von Scientists & Fridays for Future 13.4. 20.00 NAWI

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Die Scientists for Future Salzburg haben an die wahlwerbenden Parteien einen umfangreichen Fragenkatalog gesandt. Antworten kamen von ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS, FPÖ und KPÖ. Die Ergebnisse und deren Bewertung durch die Klimabewegung werden demnächst auf der Homepage von Scientists for Future sowie auf www.klimawahlen.at des Klimavolksbegehrens veröffentlicht.

„Salzburgs Klimapolitik in Diskussion – Landtagswahl 2023 – Einladung von Scientists & Fridays for Future 13.4. 20.00 NAWI“ weiterlesen

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Befragung der Scientists for Future Salzburg zur Landtagswahl – die Ergebnisse liegen nun vor

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Ein Team von Scientists for Future Salzburg hat anlässlich der Landtagswahl am 23. April 2023 einen Fragenkatalog an die wahlwerbenden Parteien verfasst. Dieser umfasst die Bereiche Energie, Mobilität, Wohnen und Artenvielfalt. Zudem werden die Eischätzung der aktuellen Energie- und Klimastrategie 2050 des Landes sowie die Klimamaßnahmen im öffentlichen Bereich und die strukturelle Verankerung von Klimapolitik abgefragt. Insgesamt wurden 25 Fragen gestellt. Nun liegen die Antworten von ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, FPÖ und KPÖ vor.

Die Auswertung enthält die Antworten inklusive einer Zusammenfassung, eine Einschätzung durch Scientists for Future sowie eine Punktebewertung von 1 – 10. In der Skala bedeutet 0 Punkte „Auf dem Weg in die Klimakatastrophe“, 5 Punkte „Weiter so wie bisher“ und 10 Punkte „Kompatibel mit dem Abkommen von Paris“ mit den jeweiligen Abstufungen. Im Ranking liegen GRÜNE und KPÖ mit je sieben Punkten vorne, gefolgt von der SPÖ mit 6 Punkten, der ÖVP und NEOS mit je 5 Punkten. Schlusslicht mit 3 Punkten ist die FPÖ, so das Befragungsteam aus Gunter Sperka, Hans Holzinger und Markus Gastinger.

Die Ergebnisse sind auch publiziert auf www.klimawahlen.at des österreichischen Klimavolksbegehrens.

Am 13. April laden Scientists und Fridays for Future zur Podiumsdiskussion „Salzburgs Klimapolitik in Diskussion“, in der die Antworten der Parteien besprochen werden. NAWI, 20.00.

Der Hintergrund: Am 1. Februar 2023 hat ein Bericht des renommierten Hamburger Climate, Climatic Change and Society Clusters Cliccs das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels als „nicht mehr plausibel“ beschrieben, da nicht genug gegen den menschengemachten Klimawandel unternommen wurde.  Gleichzeitig hat der Salzburger Fortschrittsbericht 2022 der Arbeitsgruppe Klimawandelanpassung darauf hingewiesen, dass klimawandelbedingte Veränderungen „rascher fortschreitend und für Salzburg relevanter“ werden. Salzburg hat zwar mit der Klima+Energiestrategie 2050 zwar einen Fahrplan und dem Masterplan 2030 auch erste konkrete Maßnahmenpläne, aber die Ziel 2020 wurden leider verfehlt. Nur mit größeren Anstrengungen sind die Klimaziel 2030 (minus 50 % Treibhausgase, 65% Anteil erneuerbarer Energie) erreichen. Zudem brauchen wir Klimaneutralität bereits 2040 – und nicht wie in der Strategie festgeschrieben – 2050.



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Generationengerechtigkeit und Klimaschutz

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Mediengespräch – Zusammenfassung

Die Fachgruppe Politik und Recht der S4F Österreich hat zusammen mit Diskurs. Das Wissenschaftsnetz am 16.03.23 ein Mediengespräch zum Thema „Generationengerechtigkeit und Klimaschutz“ organisiert. Thematische Inputs gab es von Univ.-Prof. Dr. Lukas Meyer (Universität Graz), Mag. Nikolaus Handig (Universität für Bodenkultur Wien) und Mag.a Judith Fitz (Universität für Bodenkultur Wien).

Unter Moderation von Alexander Behr widmete sich das Podium den Fragen

  • Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es hinsichtlich Generationengerechtigkeit und Klimakrise?
  • Welche Aufgaben hierbei kommen auf uns zu und 
  • welche Erkenntnisse bietet die Wissenschaft?

Hintergrund

Anlass des Gesprächs war eine Klimaklage von zwölf Kindern beim Verfassungsgerichtshof. Sie folgt dem Beispiel einer erfolgreichen Beschwerde mehrerer Jugendlicher beim deutschen Bundesverfassungsgericht: Hier wurde entschieden, dass die deutsche Regierung Klimaschutz auch im Lichte der Generationengerechtigkeit zu denken hat. Die Klage in Österreich verfolgt ähnliche Ziele. Denn Zeit zum Abwarten gibt es beim Klimaschutz nicht mehr: Aktuelle Versäumnisse im Bereich des Klimaschutzes gefährden die Lebensqualität zukünftiger Generationen. Dennoch sind konkrete Maßnahmen eher weniger zu sehen. Nicht zuletzt wartet die österreichische Bevölkerung bis heute auf ein neues Klimaschutzgesetz.

Generationengerechtigkeit bedeutet eine faire Verteilung materieller Ressourcen, Lebenschancen und Lebensqualität über verschiedene Generationen hinweg. Die Folgen des menschengemachten Klimawandels – wie Ressourcenknappheit, Hitze und Umweltkatastrophen – gefährden diesen fairen Ausgleich. Was aktuelle Generationen verbrauchen, haben spätere Generationen weniger. Die Klimakrise wird damit zum Gerechtigkeitsproblem und sollte als solches auch von der österreichischen Regierung behandelt werden.

Klimaschutzaktivist:innen der Umweltbewegung Letzte Generation Österreich machen mit Protestaktionen darauf aufmerksam, dass Entscheidungsträger:innen von heute die letzte Generation sind, die „den Zusammenbruch der Lebensgrundlagen noch aufhalten kann“. Der Name des Bündnisses ist also nicht zufällig gewählt. Sie kritisieren in diesem Zusammenhang, dass die österreichische Regierung laufend Verfassungsgesetze bricht, indem sie notwendige Maßnahmen nicht setzt.Dass der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit staatlichen Handelns juristisch argumentierbar ist, zeigt jüngst die Klimaklage der zwölf minderjährigen Beschwerdeführer:innen, die sich vertreten durch Umweltanwältin Michaela Krömer an den Verfassungsgerichtshof wenden und dabei die teilweise Aufhebung des aktuellen Klimaschutzgesetzes als verfassungswidrig anstreben. Sucht man in der österreichischen Verfassungslandschaft nach dem Begriff „Generationengerechtigkeit“ wird man in Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern fündig. Die Verfassungsbestimmung regelt, dass jedes Kind einen Anspruch auf die „Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit“ hat. Folgt daraus, Klimaschutzaktivist:innen sei in ihrer Annahme beizupflichten, die österreichische Bundesregierung verstoße mit der aktuellen Klimapolitik gegen Verfassungsrecht? Die klassische Antwort eine:r Jurist:in wäre wohl: Es kommt darauf 

Generationengerechtigkeit und Klimakrise - Mediengespräch

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Zusammenfassung der Inputs

Univ.-Prof. Dr. Lukas Meyer (Universität Graz)

Zu Beginn erfolgt eine Analyse der Generationengerechtigkeit aus philosophischer Perspektive. Diese geht davon aus, dass auch zukünftig lebende Personen Rechte gegenüber gegenwärtig lebenden Personen haben. In der Verfassung sind die subjektiven Rechte zukünftiger Generationen nicht ausdrücklich geschützt. Zukünftig Lebende sind von den Auswirkungen der Klimakrise allerdings besonders betroffen und haben wegen der prognostizierten gravierenden Folgen des Klimawandels massive Beeinträchtigungen ihrer Rechte zu befürchten. Das Ziel der Klimaneutralität soll diese Beeinträchtigung für künftige Generationen möglichst gering halten.

Darauf folgen Überlegungen zur Verantwortung einzelner Staaten im Hinblick auf ihren Emissionsausstoß: Die Aufgabe der einzelnen Staaten, Emissionen zu reduzieren, um Klimaneutralität zu erreichen, wird vielfach über Emissionsbudgets definiert. Die Annahme dabei ist, dass es globales Budget für Emissionen gibt, die (noch) ausgestoßen werden dürfen. Welcher Staat noch wie viel Budget hat, wird dabei mittels gleichmäßiger Pro-Kopf-Verteilung berechnet. Bisherige Emissionen werden nicht berücksichtigt. Diese Berechnung ist günstig für Staaten wie Deutschland und Österreich. Allerdings: Bei Berücksichtigung historischer Verantwortung und mit der Annahme (ab den 1990er Jahren), dass alle Menschen wenigstens in ihren Grundbedürfnissen geschützt werden, müsste das globale Budget anders aufgeteilt werden. Dies wäre für Staaten wie Österreich und Deutschland weniger günstig.

Die Berechnung der Emissionsbudgets geht von einem zukunftsorientierten Verständnis von Verantwortung aus – und diese bestimmt auch häufig den Diskurs. Für eine vollumfassende Verantwortungsübernahme sollte aber auch die Vergangenheit berücksichtigt werden. Werden zukunftsgerichtete Pflichten nämlich nicht erfüllt, ergeben sich daraus vergangenheitsgerichtete Pflichten. Die Versäumnisse der Vergangenheit müssen kompensiert werden. Anders ausgedrückt: Wenn hochindustrielle Staaten ihre Pflichten nicht erfüllen, müssen sie Verantwortung für entstandene Schäden übernehmen und jetzt sowie in der Zukunft entsprechend handeln.

Mag. Nikolaus Handig (Universität für Bodenkultur Wien)

Zu Beginn des Inputs wird Artikel 1 aus dem BVG Kinderrechte zitiert: „Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.“

Darauf folgt eine Begriffsbestimmung: Es gibt keine Legaldefinition für Generationengerechtigkeit. Der Duden beschreibt sie als den gerechten Ausgleich der zu tragenden gesellschaftlichen Lasten, der z.B. bei Rentenbeiträgen oder Staatsverschuldung Anwendung findet. Er bezieht sich also auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen. 

Der Begriff „Generationengerechtigkeit“ wurde in Österreich noch nicht höchstgerichtlich definiert – zumindest eine einheitliche Auslegung gibt es nicht. Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland ist schon einen Schritt weiter und zieht Generationengerechtigkeit als Kernargument zur Bewertung von Klimaschutzmaßnahmen heran. Es folgt dabei der Auffassung, Generationengerechtigkeit verlange die gleichmäßige Verteilung von Freiheiten und Lasten. Gravierende Eingriffe in gesamtgesellschaftliche Bereiche können die Generationen verletzten, v.a. bei irreversiblen Folgen. Dies betrifft auch die Bereiche Klimaschutz und Umweltschutz und macht sie zu Kernbereichen der Generationengerechtigkeit.

Die österreichischen Klimakläger:innen verfolgen eine der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ähnliche Argumentationslinie. Im Zentrum ihres Vorbringens steht das Kindeswohl. Dieses wird in der Praxis als Prüfungsmaßstab herangezogen; sowohl von Gerichten als auch von Behörden. Auch der Gesetzgeber ist bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen daran gebunden. Unambitionierte Klimaschutzgesetze könnten in Konflikt damit stehen, da sie sich in der Zukunft negativ auf das Kindeswohl auswirken können.

Mag.a Judith Fitz (Universität für Bodenkultur Wien)

Im letzten Beitrag erfolgt eine Darstellung der rechtlichen Hürden in Österreich, um Generationengerechtigkeit als Anspruch geltend zu machen. Ganz allgemein gilt: Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben, ist an nicht immer leicht zu erfüllende Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft. Insbesondere das Erfordernis der „unmittelbaren Betroffenheit“ stellt Klimakläger:innen vor Schwierigkeiten. Bei der aktuellen Klimaklage geht es um das Klimaschutzgesetz und dieses richtet sich an die Verwaltung. Die zwölf Kinder sind damit nicht unmittelbare Normadressaten des Klimaschutzgesetzes. Daher ist bereits die Frage unklar, ob der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde der jungen Beschwerdeführer:innen überhaupt prüfen wird. Außerdem kann der Verfassungsgerichtshof zwar bestehende Gesetze aufheben, er kann aber weder selbst Gesetze erlassen noch den Gesetzgeber dazu verpflichten, Gesetze zu erlassen. Eine Verfassungsbeschwerde ist deshalb nur bedingt eine Möglichkeit, um gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers vorzugehen. 

Dass nur unter bestimmten Voraussetzungen Verfassungsbeschwerden eingebracht werden können, ist kein „Austriacum“. Vorreiter in Sachen erfolgreiche Klimaklagen sind vor allem die Niederlande und Deutschland. Im Fall Deutschland gibt es aber eine juristisch wirksame Maßnahme: Normalerweise muss eine gegenwärtige Verletzung eines Grundrechts vorliegen, damit Verfassungsbeschwerden eingebracht werden können. Da Klimaschutzmaßnahmen mit zeitlicher Verzögerung wirken und eine gegenwärtige Verletzung nicht vorliegen kann, schuf das Bundesverfassungsgericht eine eingriffsähnliche Vorwirkung. Hier wurde also eine Rechtsschutzlücke geschlossen. In Österreich gibt es diese Lücke noch – es bleibt abzuwarten, wie sich der Fall noch entwickelt.

Zu den Personen

Univ.-Prof. Dr. Lukas Meyer: ist Professor für Philosophie und Leiter des Arbeitsbereichs Praktische Philosophie am Institut für Philosophie der Universität Graz. Seine Arbeitsgebiete sind Philosophie, Ethik, Politische Philosophie, Rechtsphilosophie und Sozialphilosophie. Sein Forschungsschwerpunkt ist Gerechtigkeit in Zeit und Raum und seine laufenden Forschungsprojekte sind zu intergenerationeller Gerechtigkeit, Ethik des Klimawandels und historische Gerechtigkeit. Er ist zudem Sprecher (Projektleiter) des interfakultären FWF Doktoratskolleg „Klimawandel – Unsicherheiten, Schwellenwerte und Strategien“ und des Profilbereichs „Field of Excellence Climate Change Graz“.

Mag. Nikolaus Handig: ist Universitätsassistent am Institut für Rechtswissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) und stellvertretender Leiter desselben. Er forscht und lehrt im Bereich des Umweltrechts und verfasst auch seine Dissertation zur Abwehr von Gefahr im Verzug im Umweltrecht. Zudem ist er Co- Herausgeber des Rechtsblogs „überzuckert – Tagesgeschehen rechtlich verstehen“.

Mag.a Judith Fitz: ist Universitätsassistentin am Institut für Rechtswissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU). Sie forscht im Bereich des Klimaschutzrechts sowie der Grund- und Menschenrechte und verfasst ihre Dissertation zum Thema Klimaklagen. Sie ist zudem Vorstandsmitglied der Österreichischen Liga für Menschenrechte und Redaktionsmitglied der Fachzeitschrift juridikum.

Titelbild: Anemone123 auf Pixabay



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Spatenstich für fossile Mobilität: Autobahnanschluss Linz Auhof macht Nachhaltigkeitspläne der JKU zunichte

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Mit dem Spatenstich zum Autobahnanschluss Linz Auhof/Universität am 16. Februar 2023 zeigt die Politik, dass sie die Dringlichkeit der drohenden Klimakatastrophe und die Notwendigkeit für eine sofortige Verkehrswende nicht verstanden hat.

Die Johannes Kepler Universität, die sich das Ziel gesetzt hat, bis 2030 klimaneutral zu werden, braucht statt einem Autobahnanschluss vielmehr endlich einen hochwertigen Anschluss an das Radwegenetz, den Ausbau der Hauptradrouten im Großraum Linz wie zum Beispiel jene nach Gallneukirchen und eine vorgezogene und beschleunigte Umsetzung der Regionalbahn nach Gallneukirchen, die nach derzeitigen Plänen erst im nächsten Jahrzehnt fertiggestellt werden soll. Mirko Javurek von Scientists for Future OÖ: „Stadt Linz und Land OÖ beteiligen sich zu je einem Drittel an den voraussichtlich rund 30 Millionen Euro Kosten des Anschlusses – versenktes Geld in fossile Infrastruktur, das dringend für den Ausbau der klimafreundlichen Verkehrsmittel benötigt würde. Alleine der 10 Millionen Euro Anteil der Stadt Linz sollte jährlich als Radverkehrsbudget verfügbar sein – etwa das 20-fache des derzeitigen Radverkehrsbudgets.

Für den Radverkehr soll es durch den Autobahnanschluss entgegen der Darstellung durch die Asfinag sogar zu Verschlechterungen kommen:  Umwege und zusätzliche Steigungen (40 Höhenmeter!) werden für Radfahrer:innen notwendig sein, um zukünftig die Autobahn zu überqueren, statt weiterhin die Unterführung nützen zu können, wie die Radlobby OÖ festgestellt hat. Am schwersten trifft es Fußgänger*innen und mobilitätseingeschränkte Menschen.

Referenzen

Beitragsbild: APA



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