Warum Klimaschutz ein Menschenrecht werden muss

FacebooktwitterredditpinterestlinkedinmailFacebooktwitterredditpinterestlinkedinmail
Lesedauer 2 Minuten

von Dr. Tilman Voss in der Presse am 8. November 2022

Der Klimaschutz muss Menschenrecht werden. Dieses Grundrecht muss in Österreich als einer der Klimagerechtigkeit verpflichteten Demokratie im Verfassungsrang stehen. Nur so kann die nachgeordnete Gesetzgebung entsprechend den Anforderungen des Klimaschutzes adaptiert werden. Erst dann ist es möglich, den Staat für Versäumnisse oder Verstöße im Sinne des Klimaschutzes zu belangen. Es besteht Handlungsbedarf. Unser Rechtssystem muss klimafit werden.

Die Forderung Klimaschutz als Grundrecht hatte das Klimavolksbegehren erhoben, gestützt auf 400.000 Unterschriften. Die Regierung muss die Interessen zukünftiger Generationen schützen. Klima- und Umweltschutz sind Grundvoraussetzung dafür, dass unsere Kinder und Enkelkinder ihre Rechte auf Leben und Entwicklung, auf Schutz der Gesundheit, aber auch auf Information und Partizipation sowie auf einen angemessenen Lebensstandard wahrnehmen können.

Auch international gewinnt dieses Thema an Bedeutung. Eine Vielzahl von „Klimaklagen“ werden derzeit überall auf der Welt eingebracht (climatecasechart.com). Erste Erfolge sind in Deutschland und in den Niederlanden zu verzeichnen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellte unlängst fest, dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 nicht mit den Grundrechten vereinbar sei. Aus der grundrechtlichen Schutzpflicht des Staates folge die Verpflichtung, die deutsche Klimapolitik dahingehend zu ändern, dass die Bekämpfung des Klimawandels fair über die Generationen hinweg verteilt werde.

Die Schutzstandards der Grundrechte wurden in den letzten Jahren auch herangezogen, um private Umweltschädiger (Unternehmen/Konzerne) rechtlich zur Verantwortung zu ziehen. In den Niederlanden klagten mehrere NGOs das Unternehmen Royal Dutch Shell in erster Instanz erfolgreich.

Bei Klimaschäden ist es meist schwierig nachzuweisen, wer der konkrete Schädiger und wer der Geschädigte ist, der sich in seiner Betroffenheit von anderen abgrenzt. Das allerdings ist notwendig, um in Österreich ein Recht erfolgreich geltend zu machen. Ein Menschenrecht auf Klimaschutz würde die Situation ändern. Der Klimawandel in Österreich ließe sich damit auch auf dem Rechtsweg bekämpfen. Einzelne Akteure (Staat, Unternehmen, Private) könnten dann rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Der Widerstand gegen ein derartiges Gesetz im Verfassungsrang ist allerdings groß. Die ÖVP lehnt es vehement ab. Für sie und auch die Industriellenvereinigung ist das subjektive Klagerecht, d.h., jeder Bürger kann Klimaschutz einklagen, ein rotes Tuch.

Die Rechtswissenschaft ist gespalten. Univ.-Prof. Ennöckl (BOKU) sieht keinerlei juristische Probleme in der Einführung eines derartigen Gesetzes. Univ.-Prof. Piska (Universität Wien) hingegen sieht im Grundrecht Klimaschutz ein „Freiheitsbeschränkungsrecht“.

Klar ist, die Demokratie und das zugrunde liegende Rechtssystem müssen sich für den Prozess der ökosozialen Transformation weiterentwickeln. Dem Gesetzgeber, und damit der Politik kommt hierbei die wichtige Rolle zu, juristische Leitschienen zu errichten.

Die Klimakatastrophe ist da! Wir müssen jetzt sofort handeln! Da darf das Rechtliche nicht ausgenommen sein. Heute nicht zu handeln, gefährdet die Zukunft der Menschheit, also das Recht unser aller Kinder und Kindeskinder auf eine lebenswerte Zukunft. Es braucht Solidarität. Es braucht Bescheidenheit und Verzicht auf manch Liebgewonnenes zugunsten einer lebenswerten Zukunft für alle.



FacebooktwitterrssyoutubeinstagramFacebooktwitterrssyoutubeinstagram

Everyday Stories of Climate Change: Eine Graphic Novel zum Klimawandel

FacebooktwitterredditpinterestlinkedinmailFacebooktwitterredditpinterestlinkedinmail
Lesedauer 4 Minuten

von Simon Probst

In fünf Geschichten rund um die Welt

Bei „Everyday Stories of Climate Change“ handelt es sich um eine Graphic Novel von Gemma Sou, die auf einer Studie von ihr selbst, Adeeba Nurging Risha und Gina Ziervogel basiert. Illustriert wurde die Geschichte von Cat Sims. Es erzählt verschiedene Geschichten über unterschiedlichste Seiten des Klimawandels überall auf der Welt.

Die drei Autorinnen forschen selbst an ihren jeweiligen Universitäten zum Thema Klimawandel und wurden außerdem noch von der University of Manchester, der Geography Teachers Association of Victoria sowie dem Economic & Social Research Council unterstützt. Cat Sims selbst arbeitet seit mehr als zehn Jahren als freischaffende Illustratorin.

„Everyday Stories of Climate Change“ stellt eine Studie dar, bei der die Auswirkungen des Klimawandels im weiteren Sinn auf Menschen in sehr unterschiedlichen Teilen dargestellt werden. Die Erkenntnisse wurden dabei in Form eines Graphic Novels bzw. Comics dargestellt und über fünf unterschiedliche Teilgeschichten erklärt. Teil der Unterlagen sind außerdem neben dem Graphic Novel selbst noch weitere Informationen über den Klimawandel, Fragen für weitere Diskussionspunkte im Unterricht sowie Gründe für die graphische Illustration von Forschung.

Zu Beginn der Geschichte begleiten wir die Schülerin Jasmine aus Australien. Aus ihrer Heimat kennt sie bereits häufig auftretende Buschfeuer die mit dem Klimawandel im Zusammenhang stehen. Im Englischunterricht hört sie fünf Geschichten aus anderen Teilen der Welt wie Bangladesch, Südafrika, Bolivien, Puerto Rico und Barbuda die ebenfalls den Klimaveränderungen geschuldet sind.

Fünf Geschichten, fünf Seiten des Klimawandels

In der ersten Station, Khulna in Bangladesch, leben Rohima und ihre Familie in einfachen Hütten. Die Geschichte zeigt schnell die Problematik des versalzenen Grundwassers auf. Entwicklungsprojekte wie Deiche, die hier eigentlich die Bevölkerung vor tropischen Wirbelstürmen schützen sollten, haben hier die Flüsse versalzen und führen damit zu einem Trinkwassermangel für die Bevölkerung, die nun nicht nur sehr weite Wege für Trinkwasser auf sich nehmen muss, sondern auch keine Erntepflanzen mehr anbauen kann.

In Südafrika, genauer in Kapstadt, treffen wir auf Elna, die aufgrund anhaltender Dürren Wasser sparen muss. Das kommt bei ihr zwar im Gegensatz zu Rohimas Situation aus der Leitung, die jedoch schlecht gewartet wird. Als sie bricht, möchte sie die Stadt davon überzeugen sie zu reparieren, trifft jedoch auf Widerstand, der aufgrund der immer noch vorherrschenden Apartheit systematisch ist.

In Cochabamba, Bolivien, regnet es im Gegensatz zu Südafrika sogar zu viel, vor allem aber auch sehr unvorhersehbar. Dies führt dazu, dass teilweise ganze Häuser abrutschen. Mauge, die auf ihre beiden Enkel aufpasst, spricht darüber am Telefon mit ihrer Tochter Noelia, die sie nach Spanien geschickt hat, um dort zu arbeiten. Noelia tut dabei ihr Bestes, um ein Zuhause im fernen Bolivien zu finanzieren, weil es dort nicht genug Jobs gibt, damit sie bei ihrer Familie bleiben könnte.

Luisa hat in Toa Baja, Puerto Rico, immer noch mit den Auswirkungen des Hurricane Maria zu kämpfen. Nach drei Monaten ist immer noch nicht überall die Elektrizität wieder hergestellt. Auch der Arbeitsmarkt hat sich noch immer nicht erholt, weshalb sie auch noch auf dieselben Essenspakete der Hilfsorganisationen angewiesen sind. Geht sie doch einmal einkaufen, sind die Produkte meist spärlich und teuer. Denn da die Regierungen größtenteils Materialien zum Wiederaufbau importieren, wird wenig Geld in den Aufbau von eigenen Produktionsmöglichkeiten investiert, solange keine direkte Hungernot droht.

Der letzte Stopp der Geschichte ist Codrington auf Barbuda. Auch hier kämpft die Bevölkerung, wie Protagonist Charles, mit den Auswirkungen eines Hurricanes. Hier zeigt sich das jedoch vor allem durch das Fehlen von Touristen, die immer noch nicht reparierten Schäden an Booten und Häusern und die psychologischen Nachwirkungen. Anstatt zu helfen, nutzt die Regierung hier die Gelegenheit, um private Investoren zu locken und ihnen das wertvolle Land an der Küste zu verkaufen, wenn die ursprünglichen Bewohner gezwungen sind, diese zu verlassen. Die Einheimischen wissen von den Folgen, die dies nicht nur für sie, sondern auch für das Biotop sowie die Vogelwelt vor Ort haben würde. Sie benötigen jedoch Hilfe von außerhalb, um sich durchzusetzen.

Information anders verpackt

Die Comics sind ein einfacher Weg, um das Hauptargument der Autorinnen zu verdeutlichen: Wissenschaftliche Forschungsergebnisse auf diese Art und Weise zu verpacken hilft, die Erkenntnisse verständlicher zu erklären und die handelnden Personen greifbar darzustellen. Außerdem sorgen sie dafür, dass man das Gefühl hat, an den Forschungsergebnissen mehr Anteil zu haben, da man sich wirklich in die Geschichte hineinversetzt fühlt. Auch die an den Befragungen beteiligten Menschen fühlen sich durch eine Geschichte besser repräsentiert und waren deshalb eher bereit, ihre Geschichte mit den Autorinnen zu teilen. Dies hängt damit zusammen, dass durch diese Art der Darstellung auch eine drei dimensionale Charakterentwicklung möglich ist und den Menschen eine Stimme, Identität und eine eigene Persönlichkeit gibt.

Durch die Zusatzinformationen, das einfache Englisch sowie den Stil, alles als Comic zu verpacken, stellt „Everyday Stories of Climate Change“ außerdem eine gute Lektüre für den Unterricht, beispielsweise in Englisch dar. Die zusätzlichen Informationen können dabei vom Lehrer an die Schüler weitergegeben werden, die aufgrund der dargelegten Diskussionspunkte auch selbst ihre Meinung mitteilen und vergleichen können. Dies gilt auch für den einzelnen Leser: Viele der angesprochenen Punkte regen zum Nachdenken und weiter recherchieren an. Die beiliegenden Informationen bilden dabei einen guten Startpunkt.

Dr. Gemma Sou ist Vice Chancellor’s Fellow an der RMIT-Universität, Australien. Sie erforscht Entwicklung in katastrophenbetroffenen Kontexten, Erfahrungen mit Katastrophen, Hilfsmaßnahmen und die mediale Darstellung von Katastrophen.

Website: www.gemmasou.com

E-Mail:

Adeeba Nuraina Risha arbeitet am Institut für Regierungsführung und Entwicklung der BRAC-Universität in Bangladesch. Sie erforscht die Auswirkungen des Auswirkungen des Klimawandels, Resilienz, Klimamigration, Umweltpolitik und Anfälligkeit.

E-Mail:

Dr. Gina Ziervogel ist außerordentliche Professorin an der Fakultät für Umwelt- und Geowissenschaften der Universität Kapstadt. Sie erforscht, wie Bürger und lokale Regierungen auf klimabedingte Wasserprobleme in städtischen in städtischen Gebieten reagieren.

E-Mail:

Twitter: @GinaZiervogel

Cat Sims ist eine in London lebende Künstlerin. Ihr Werk deckt ein breites Spektrum an Medien ab, von Grafik Design, Comics und Druckgrafik. Sie hat arbeitet seit über zehn Jahren als freiberufliche Illustratorin.

Website: www.catsims.org

Instagram: instagram.com/cat_sims

Das gesamte Material ist auf https://gemmasou.com/everyday-stories-of-climate-change/ gratis downloadbar. Erschienen ist das Ganze im Rahmen einer gemeinsamen Studie der RMIT University und der University of Manchester im August 2020. Die Rechte liegen bei den vier Herausgeberinnen.

Sou, G., Risha, A.N., Sims, C., and Ziervogel, G. (2022). Everyday Stories of Climate Change.



FacebooktwitterrssyoutubeinstagramFacebooktwitterrssyoutubeinstagram

Erfolg der Indigenen in Ecuador: Nach Streik vorerst keine neuen Öl- und Minenkonzessionen

FacebooktwitterredditpinterestlinkedinmailFacebooktwitterredditpinterestlinkedinmail
Lesedauer < 1 Minute

Die ecuadorianische Indigenenbewegung und die Regierung von Guillermo Lasso haben sich auf ein einjähriges Moratorium für neue Öl- und Minenkonzessionen geeinigt. Damit werdnen Pläne der Regierung, die Ölförderung zu verdoppeln in Frage gestellt. Die Einigung wurde nach zweimontagen Verhandlungen erzielt, denen 18 Tage dauernden Streik der Indigenen gegen steigende Lebenshaltungskosten, Umweltzerstörung und Rechtsverletzungen durch Öl- und Minenaktivitäten im Amazonasgebiet und den Anden vorangegangen war. Das Moratorium wird mindestens 12 Monate in Kraft bleiben oder bis ein neues Gesetz freie, informierte Konsultationen über geplante Erschließungen garantiert.
https://amazonwatch.org/news/2022/0913-ecuador-declares-temporary-moratorium-on-new-oil-and-mining-concessions



FacebooktwitterrssyoutubeinstagramFacebooktwitterrssyoutubeinstagram

23.09.2022: Weltweiter Klimastreik – Küresel iklim grevi – Глобални климатски штрајк – Globalni klimatski štrajk – Глобальний кліматичний страйк – Глобальная климатическая забастовка

FacebooktwitterredditpinterestlinkedinmailFacebooktwitterredditpinterestlinkedinmail
Lesedauer 3 Minuten

Geh mit uns auf die Straße! Teuerungswellen greifen um sich und unsere Strom- und Heizungsrechnungen steigen. Viele Menschen können sich das Leben kaum noch leisten, während klimaschädliche Unternehmen von der Krise enorm profitieren und uns die Regierung im Stich lässt. Gleichzeitig werden Waldbrände, Hitzewellen, Überschwemmungen und Trockenheit immer extremer. Die Klimakrise zerstört bereits heute Existenzen. So zahlen wir den Preis für die unzureichende Klimapolitik der letzten Jahrzehnte. Wir können uns die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas, die Kriege und die Klimakrise befeuert, nicht mehr leisten! Komm mit uns am 23.9. auf die Straße, denn wir brauchen jetzt leistbare Energien für alle! Für eine soziale Bewältigung der Klima- und Energiekrise.

Küresel iklim grevi – 23.09.2022

Bizimle sokağa çık! Zam dalgaları yayılıyor; elektrik ve ısınma faturalarımız artıyor. İklime zarar veren şirketler krizden büyük fayda sağlarken ve hükümet bizi yolda bırakırken, pek çok insan geçimini sağlayamıyor. Aynı zamanda orman yangınları, sıcak hava dalgaları,  seller ve kuraklık giderek fazlalaşıyor. İklim krizi zaten geçim kaynaklarını yok ediyor.
Son yılların yetersiz iklim politikasının bedelini bu şekilde ödüyoruz. Savaşları ve iklim  krizini körükleyen kömür, petrol ve gaz bağımlılığını artık karşılayamayız! 23 Eylül’de bizimle sokaklara gel, çünkü artık herkes için uygun fiyatlı enerjiye ihtiyacımız var!  İklim ve enerji krizinin sosyal yönetimi için.

Глобални климатски штрајк – 23.09.2022.

Изађите са нама на улице! Талас поскупљења се шири и расту нам рачуни за струју и грејање. Многи људи тешко могу себи да приуште основне животне потребе, док компаније које штете клими имају огромне користи од кризе, а и влада нас оставља на цедилу. Истовремено, шумски пожари, топлотни таласи, поплаве и суше постају све екстремнији. Климатска криза већ свакодневно уништава средства за живот. Овако плаћамо цену неадекватне климатске политике протеклих деценија. Не можемо више да приуштимо да зависимо од угља, нафте и гаса, који такође финансирају ратове и климатску кризу! Пођите са нама 23. септембра. на улице, јер нам је сада потребна приступачна енергија за све за све људе! ујединимо се За социјално управљање климатском и енергетском кризом!

Globalni klimatski štrajk – 23.09.2022.

Izađite sa nama na ulice! Val poskupljenja se širi i naši računi za struju i grijanje rastu. Mnogi ljudi teško mogu sebi priuštiti osnovno za život, dok kompanije koje štete klimi imaju ogromne koristi od krize, a i vlada nas ostavlja na cjedilu. Istovremeno, šumski požari, toplotni valovi, poplave i suše postaju sve ekstremniji. Klimatska kriza već svaki dan uništava sredstva za život. Ovako plaćamo cijenu neadekvatne klimatske politike proteklih decenija. Ne možemo si više priuštiti ovisnost o uglju, nafti i plinu koji također finansiraju ratove i klimatsku krizu! Pođite sa nama 23.9. na ulice, jer nam je sada potrebna pristupačna energija za sve ljude! Ujedinimo se za socijalno upravljanje klimatskom i energetskom krizom!

Глобальний кліматичний страйк – 23.09.2022

Виходь на вулиці разом з нами! Хвилі інфляції поширюються, а наші рахунки за електроенергію та опалення зростають. Багато людей ледве можуть дозволити собі жити, тоді як компанії, що завдають шкоди клімату, отримують величезну користь від кризи, а уряд підводить нас. У той же час лісові пожежі, хвилі спеки, повені та посухи стають все більш екстремальними . Кліматична криза вже знищує для існування.Ось так ми платимо ціну за неадекватну кліматичну політику останніх десятиліть.Ми більше не можемо дозволити собі залежність від вугілля, нафти та газу, які підживлюють війни та кліматичну кризу! Приходьте з нами на вулиці 23.09.на вулиці , тому що нам зараз потрібна доступна енергія для всіх! Для соціального управління кліматичною та енергетичною кризою.

Глобальная климатическая забастовка – 23.09.2022

Выходите на улицы вместе с нами! Волны инфляции распространяются, и наши счета за электроэнергию и отопление растут. Многие  люди едва могут позволить себе жить, в то время как компании, наносящие ущерб климату, получают огромную выгоду от кризиса, а правительство нас подводит. В то же время лесные пожары, аномальная жара, наводнения и засухи становятся все более экстремальными . Климатический кризис уже разрушает средства к существованию .Так мы расплачиваемся за неадекватную климатическую политику последних десятилетий. Мы больше не можем позволить себе зависимость от угля, нефти и газа, которая подпитывает войны и климатический кризис! Приходите к нам 23.09.на улицах, потому что сейчас нам нужна доступная энергия для всех! За социальное управление климатом и энергетическим кризисом.

Danke an Manfred, Yüksel, Edna und Natalie für die Übersetzungen!



FacebooktwitterrssyoutubeinstagramFacebooktwitterrssyoutubeinstagram

Saubere Umwelt ist nun ein Menschenrecht

FacebooktwitterredditpinterestlinkedinmailFacebooktwitterredditpinterestlinkedinmail
Lesedauer < 1 Minute

In New York ist eine historische Entscheidung gefallen, ein Meilenstein im Umwelt- und Klimaschutz. Die Vereinten Nationen haben den Zugang zu einer gesunden, sauberen und nachhaltigen Umwelt zu einem grundlegenden Menschenrecht erklärt.
Die Resolution wurde von einer Gruppe von Ländern unter der Führung von Costa Rica eingebracht. Nahezu alle Mitglieder der Vereinten Nationen haben zugestimmt. 161 Staaten waren für die Resolution, 8 Enthaltungen (u.a. Russland, China und Iran) und keine Gegenstimme. Einen rechtsverbindlichen Charakter hat die Resolution nicht. Umweltaktivisten hoffen, dass es nun leichter sein könnte, Regierungen und Unternehmen für Umweltschäden zur Rechenschaft zu ziehen.
https://news.un.org/en/story/2022/07/1123482



FacebooktwitterrssyoutubeinstagramFacebooktwitterrssyoutubeinstagram

Kalifornien: Keine neuen Verbrenner ab 2035

FacebooktwitterredditpinterestlinkedinmailFacebooktwitterredditpinterestlinkedinmail
Lesedauer < 1 Minute

In Kalifornien dürfen ab 2035 keine PKWs, SUVs und Pickups mit Verbrennermotor verkauft werden. Das hat die kalifornische Luftreinhaltungsbehörde beschlossen. Schon 2026 müssen 35 Prozent der im Handel angebotenen Autos elektisch oder mit Wasserstoff fahren, 2028 schon 51 Prozent, 2030 68 Prozent und 100 Prozent 2035. Auch sollen alle neuen LKWs bis 2045 emissionsfrei unterwegs sein. Verkehr verursacht derzeit 50 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen in Kalifornien (USA 29 Prozent), davon entfallen etwas unter zwei Drittel auf Personenfahrzeuge. Kaliforniens 39 Millionen Einwohner:innen stellen 10 Prozent des US-Automarkts, die Regelung wird den gesamten Markt beeinflussen. Es wird erwartet, dass einige weitere Bundesstaaten dem kalifornischen Beispiel folgen werden.
https://edition.cnn.com/2022/08/25/us/california-ban-new-gas-cars-vote/index.html



FacebooktwitterrssyoutubeinstagramFacebooktwitterrssyoutubeinstagram

Indien hat seine Klimaziele nachgebessert

FacebooktwitterredditpinterestlinkedinmailFacebooktwitterredditpinterestlinkedinmail
Lesedauer < 1 Minute

Indiens Treibhausgasemissionen sollen in den nächsten sieben Jahren auf 45 Prozent des Standes von 2005 sinken. Das ist eine Verbesserung gegenüber den 2016 bekanntgegebenen Zielen um 10 Prozent. Bis 2030 soll auch die Hälfte des Elektrizitätsbedarfs durch Erneuerbare gedeckt werden. Auch das ist eine Verbesserung um 10 % gegenüber dem letzten Ziel. Laut der indischen Regierung hat das Land das Ziel von 40 Prozent Erneuerbaren im Dezember 2021 erreicht. Nach dem Pariser Abkommen sollen die Staaten alle fünf Jahre ihre national festglegten Klimaziele (NDCs) nachbessern. Indien hatte seine neuen Ziele schon bei der COP26 angekündigt, doch erst jetzt formell verabschiedet.
https://www.reuters.com/world/india/india-approves-new-emissions-targets-tackle-climate-change-2022-08-04/



FacebooktwitterrssyoutubeinstagramFacebooktwitterrssyoutubeinstagram

Militärische Emissionen – eine unbekannte Größe
The Military Emissions Gap
von Martin Auer

FacebooktwitterredditpinterestlinkedinmailFacebooktwitterredditpinterestlinkedinmail
Lesedauer 4 Minuten

Die Militärs der Welt setzen bedeutende Mengen an Treibhausgasen frei1. Doch niemand weiß genau, wie viel. Das ist problematisch, weil für die Bekämpfung des Klimawandels belastbare Zahlen und Fakten notwendig sind. Eine Untersuchung des Conflict and Environment Observatory2 in Zusammenarbeit mit den Universitäten Lancaster und Durham in Großbritannien3 stellt fest, dass die in den Klimaverträgen von Kyoto und Paris festgelegten Berichtspflichten absolut ungenügend sind4. Militärische Emissionen wurden aus dem Kyoto-Protokoll von 1997 auf Drängen der USA ausdrücklich ausgenommen. Erst seit dem Übereinkommen von Paris 2015 müssen militärische Emissionen zwar in die Berichte der Länder an die UNO aufgenommen werden, aber es ist den Staaten überlassen, ob sie diese – freiwillig – getrennt ausweisen. Kompliziert wird die Lage noch dadurch, dass das UNFCCC5 verschiedenen Staaten je nach ökonomischem Entwicklungsgrad unterschiedliche Berichtspflichten auferlegt. Die 43 im Anhang I (Annex I) als „entwickelt“ eingestuften Staaten (darunter auch die EU-Staaten und die EU selbst) sind verpflichtet, jährlich ihre nationalen Emissionen zu melden. Weniger „entwickelte“ (Non-Annex I) Staaten müssen nur alle vier Jahre berichten. Darunter fallen auch etliche Länder mit hohen Militärausgaben wie China, Indien, Saudi Arabien und Israel.

In der Studie wurden die Meldungen militärischer Treibhausgas-Emissionen im Rahmen der UNFCCC für 2021 untersucht. Nach den Richtlinien des IPCC soll die militärische Nutzung von Brennstoffen unter der Kategorie 1.A.5 gemeldet werden. Diese Kategorie umfasst alle Emissionen aus Brennstoffen, die nicht an anderer Stelle spezifiziert sind. Dabei sind unter 1.A.5.a Emissionen stationärer Quellen und unter 1.A.5.b Emissionen mobiler Quellen zu berichten, unterteilt noch in Flugverkehr (1.A.5.b.i), Schiffsverkehr (1.A.5.b.ii) und „Andere“ (1.A.5.b.iii). Die Treibhausgas-Emissionen sollten so differenziert wie möglich angegeben werden, doch ist es erlaubt, sie zusammenzufassen, um militärische Informationen zu schützen.

Insgesamt sind laut Studie die UNFCCC-Berichte meistens unvollständig, bleiben generell unklar und sind nicht miteinander vergleichbar, weil einheitliche Standards fehlen.

Von den 41 untersuchten Annex-I-Staaten (Liechtenstein und Island haben kaum Militärausgaben und wurden deshalb nicht mit einbezogen), werden die Berichte von 31 als signifikant zu niedrig eingestuft, die übrigen 10 können nicht beurteilt werden. Die Zugänglichkeit der Daten wird bei fünf Staaten als angemessen („fair“) bezeichnet: Deutschland, Norwegen, Ungarn, Luxemburg und Zypern. Bei den übrigen Ländern wird sie als schlecht („poor“) oder sehr schlecht („very poor“ eingestuft6.

Österreich hat keine stationären Emissionen gemeldet und 52.000 Tonnen CO2e an mobilen Emissionen. Das wird als „very significant under-reporting“ eingestuft. Die Zugänglichkeit der zugrundeliegenden Daten wurde als „schlecht“ beurteilt, da keine differenzierten Daten gemeldet wurden.

Deutschland hat 411.000 Tonnen CO2e an stationären und 512.000 Tonnen CO2e an mobilen Emissionen gemeldet. Das wird ebenfalls als „very significant underreporting“ qualifiziert.

Oft werden als Hauptverursacher militärischer Emissionen die Energienutzung in militärischen Objekten und der Treibstoffverbrauch beim Betrieb von Flugzeugen, Schiffen und Landfahrzeugen gesehen. Doch eine Untersuchung von Streitkräften der EU-Staaten und Großbritanniens zeigt, dass die Beschaffung von militärischer Ausrüstungund und andere Lieferketten für den größten Teil der Emissionen verantwortlich sind. Für die EU-Länder werden die indirekten Emissionen auf mehr als das Doppelte der direkten Emissionen geschätzt, für Großbritannien auf das 2,6fache7. Emissionen entstehen bei der Gewinnung der Rohmaterialien, bei der Produktion der Waffen, beim Gebrauch durch das Militär und schließlich bei der Entsorgung. Und Militärs verwenden nicht nur Waffen, sondern ein breites Sortiment an anderen Produkten. Darüber hinaus sind die Auswirkungen von militärischen Konflikten noch viel zu wenig erforscht. Militärische Auseinandersetzungen können die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse massiv verändern, direkte Umweltschäden verursachen sowie Umweltschutzmaßnahmen verzögern oder verhindern, und sie können dazu führen, dass Länder die Nutzung umweltschädlicher Technologien verlängern. Der Wiederaufbau von zerstörten Städten kann Millionen Tonnen von Emissionen erzeugen, angefangen vom Abtransport der Trümmer bis zur Herstellung des Betons für neue Gebäude. Auch führen Konflikte oft zu einem rapiden Anstieg der Entwaldung, weil der Bevölkerung andere Energiequellen fehlen, also einem Verlust an CO2-Senken.

Die Autoren der Studie betonen, dass es nicht möglich ist, die Pariser Klimaziele zu erreichen, wenn die Militärs so weitermachen wie bisher. Sogar die NATO hat anerkannt, dass sie ihre Emissionen senken muss. Daher sollten militärische Emissionen bei der COP27 im November zur Sprache kommen. Als erster Schritt sollten Annex-I-Länder verpflichtet werden, ihre militärischen Emissionen zu melden. Die Daten sollten transparent, zugänglich, voll differenziert und unabhängig verifizierbar sein. Nicht-Annex-I-Länder mit hohen Militärausgaben sollten freiwillig jährlich ihre militärischen Emissionen melden.

Treibhausgasemissionen werden von dem am meisten benutzten internationalen Berechnungstool, dem Greenhouse Gas (GHG)-Protocol8, in drei Kategorien oder „Scopes“ unterteilt. Die militärischen Berichte sollten sich ebenfalls danach richten: Scope 1 wären dann die Emissionen aus den direkt vom Militär kontrollierten Quellen, Scope 2 wären die indirekten Emissionen aus der vom Militär angekauften Elektrizität, Heizung und Kühlung, Scope 3 würde alle anderen indirekten Emissionen umfassen wie durch Lieferketten oder durch militärische Operationen im Zuge von Konflikten verursachte. Um gleiche Verhältnisse für alle zu schaffen, sollte der IPCC die Kriterien für die Meldung von militärischen Emissionen aktualisieren.

Regierungen sollten sich, so lautet die Empfehlung der Studie, ausdrücklich zur Reduktion von militärischen Emissionen verpflichten. Um glaubwürdig zu sein, müssen solche Verpflichtungen dem Militär klare Ziele setzen, die mit dem 1,5°C-Ziel in Einklang stehen; sie müssen Berichtsmechanismen festlegen, die robust, vergleichbar, transparent und unabhängig bestätigt sind; dem Militär sollten klare Ziele zum Energiesparen, zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen und für Umstieg auf erneuerbare Energien gesetzt werden; ebenso sollten auch der Rüstungsindustrie Reduktionsziele vorgeschrieben werden. Das sollten echte Reduktionsziele sein und nicht Nettoziele, die auf Kompensation beruhen. Die vorgesehenen Maßnahmen sollten öffentlich gemacht und jährlich über die Ergebnisse berichtet werden. Schließlich sollte die Frage angegangen werden, wie eine Reduzierung der Militärausgaben und der militärischen Einsätze sowie eine generell andere Sicherheitspolitik zur Verminderung von Emissionen beitragen können. Um um die geforderten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen auch vollständig umzusetzen, müssen auch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Datenquelle: Stockholm International Peace Research Institute
Grafik: Visual Capitalist

Gesichtet: Petra Seibert
Titelfoto: 2014 People’s Climate March NYC, Stephen Melkisethian via flickr, CC BY-NC-SA


1 Vergleiche auch unseren Beitrag hier.

2 https://ceobs.org/

3 Dr. Benjamin Neimark, Senior Lecturer für Humangeographie und politische Ökologie an der Universität Lancaster, UK. Dr. Oliver Belcher, Associate Professor in the School of Government and International Affairs an der Universität von Durham, UK.

4 https://militaryemissions.org/

5 United Nations Framework Convention on Climate Change

6 Tabelle: https://docs.google.com/spreadsheets/d/12_1dkpjLqJYj5WFckIBUb3HCKD7v6a05SdYJ5GJr2Q4/edit#gid=1105995094

7 https://ceobs.org/the-militarys-contribution-to-climate-change/

8 https://ghgprotocol.org/



FacebooktwitterrssyoutubeinstagramFacebooktwitterrssyoutubeinstagram

US „Inflation Reduction Act“ bringt Milliarden USD für grüne Industrie und Emissionsreduktion um ca. 42 % bis 2030
von Martin Auer

FacebooktwitterredditpinterestlinkedinmailFacebooktwitterredditpinterestlinkedinmail
Lesedauer 3 Minuten

Nach langem Tauziehen hat der „Inflation Reduction Act“ der Biden-Administration am 7. August 2022 den US-Senat passiert. Entgegengestellt hatte sich dem Plan vor allem der demokratische Senator Joe Manchin, Gründer des Unternehmens Enersystems, Inc., das im Bereich Kohlebergbau und Kohleverstromung tätig ist. Da die Demokraten auf seine Stimme unbedingt angewiesen waren, konnte er eine Reihe von Verwässerungen durchsetzen. Vor allem konnte er erreichen, dass neue Bohrrechte für Öl und Gas auf der Bundesregierung unterstehenden Gebieten im Golf von Mexiko und in Alaska vergeben werden1.

Dieses Gesetz soll einerseits neue Steuereinnahmen in Höhe von 739 Mrd. USD bringen, andererseits Ausgaben in Höhe von 370 Mrd. USD für die Bekämpfung des Klimawandels und die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit bewilligen. Der Rest soll der Verringerung des Budgetdefizits dienen. Eine vorläufige Analyse durch das REPEAT-Projekt (Rapid Energy Policy Evaluation and Analysis Toolkit) der Princeton-Universität2 gibt eine positive Einschätzung der Klimawirkungen, auch wenn das Gesetz hinter den Erfordernissen des Netto-Null-Plans der Biden-Administration noch weit zurückbleibt.

Laut Hauptautor Jesse Jenkins von der Princeton University würde das Gesetz die Senkung der US-Emissionen bis 2030 um ca. 42 Prozent im Vergleich zu 2005 bringen und so bis zwei Drittel der Arbeit erledigen, die zur Erreichung des Netto-Null-Zieles bis 2050 notwendig ist. Indem es die Kosten für saubere Energie weiter senken würde, würde es Bundesstaaten und Städten leichter machen, eigene Klimamaßnahmen zu setzen und so zur Schließung der Emissionslücke beizutragen3.

Der Inflation Reduction Act würde laut der Studie im Vergleich zum gegenwärtigen Pfad die jährlichen Emissionen der USA bis 2030 um eine Milliarde Tonnen reduzieren. Dadurch würde er zwei Drittel der Emissionslücke zwischen der gegenwärtigen Politik und dem Ziel der Halbierung der Emissionen bis 2030 schließen. Die USA wären damit immer noch eine halbe Milliarde Tonnen CO2e von ihrem Klimaziel entfernt, der Halbierung der Emissionen bis 2030 (im Vergleich zu 2005).

Die Reduktion der Emissionen soll vor allem durch beschleunigten Ausbau sauberer Elektrizität und die Förderung der Elektromobilität geschehen. Dadurch sollen jeweils 360 Millionen und 280 Millionen Tonnen CO2e eingespart werden. Das Gesetz bietet auch steuerliche Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und CO2-Sequestriereung in der Industrie, was weitere 130 Millionen Tonnen einsparen soll. Laut Jenkins soll dadurch in den Industrien mit den höchsten Emissionen wie Stahl- und Zementproduktion und Raffinerien das Einfangen und Speichern des bei den Prozessen entstehenden CO2 praktikabel werden.

Steuernachlässe, Steuergutschriften und Subventionen sollen die Elektrifizierung und Energieeffizienz von Gebäuden fördern. Die Reduktion von Methanemissionen im Öl- und Gassektor soll durch eine Methangebühr aber auch durch Subventionen erreicht werden. Schutzmaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft und Maßnahmen zur natürlichen Kohlenstoffspeicherung werden ebenfalls gefördert.

Durch das Gesetz sollen die Energiekosten in den USA bis 2030 um 4% sinken. Elektrische und Null-Emissions-Fahrzeuge sowie Wärmepumpen und Investitionen in Energieeffizienz sollen sowohl für Unternehmen wie für Haushalte billiger werden. Verringerter Verbrauch von Ölprodukten und Erdgas sollen die Rohölpreise um 5% und die Erdgaspreise um 10 bis 20% senken. Das Wachstum der Kapazität von Windanlagen könnte sich verdoppeln und das von Solaranlagen verfünffachen.

Die Studie veranschlagt, dass der Inflation Reduction Act im nächsten Jahrzehnt Investitionen im Wert von 3.500 Mrd USD in neue Energieinfrastruktur anstoßen wird, vor allem in Windkraft- und Solaranlagen, aber auch in die Produktion von Wasserstoff und in die Bereitstellung von Komponenten für saubere Energie wie Batterien oder die Gewinnung und Verarbeitung kritische Minerale.

Ein Paket von 60 Mrd. USD soll Klimagerechtigkeit fördern. Dazu gehören Programme zur Reduktion der Luftverschmutzung in einkommensschwachen Gebieten, Ersetzung von schmutzigen Schwerfahrzeugen wie Müllabfuhr oder Stadtbussen durch Null-Emissions-Fahrzeuge und die Verbesserung der Raumluft in Schulen in einkommensschwachen Gebieten. Ein Fonds von 27 Mrd USD soll benachteiligten Communities Zugang zu sauberer Energie bringen.

Der Report macht keine Erwähnung von möglichen Rebound-Effekten, also durch verbilligte saubere Energie verursachten höheren Verbrauch an Energie und Rohstoffen.

In der Einleitung wird betont, dass alle Ergebnisse vorläufige Schätzungen sind und durch weitere Studien aktualisiert werden können.

Gesichtet: Markus Palzer-Khomenko
Titelfoto: Bosox4duke via Wikipedia, CC BY-SA


1 https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-07-28/manchin-deal-mandates-oil-and-gas-lease-sales-in-gulf-and-alaska

2 Jenkins, J.D., Mayfield, E.N., Farbes, J., Jones, R., Patankar, N., Xu, Q., Schivley, G., “Preliminary Report: The Climate and Energy Impacts of the Inflation Reduction Act of 2022 ,” REPEAT Project, Princeton, NJ, August 2022. Online: https://repeatproject.org/docs/REPEAT_IRA_Prelminary_Report_2022-08-04.pdf

3 https://governorswindenergycoalition.org/how-the-new-climate-bill-would-reduce-emissions/



FacebooktwitterrssyoutubeinstagramFacebooktwitterrssyoutubeinstagram

Studie: Armut bekämpfen und Umwelt schützen geht nur gemeinsam
Potsdam Institut für Klimafolgenforschung

FacebooktwitterredditpinterestlinkedinmailFacebooktwitterredditpinterestlinkedinmail
Lesedauer 2 Minuten

Armutsbekämpfung und ein besserer Schutz von Natur und Klima sind keine Gegensätze, wie eine neue wissenschaftliche Analyse1 deutlich macht. Entwicklungsziele wie weniger Armut und Ungleichheit, bessere Gesundheit und Bildung, sichere Versorgung mit Nahrung und Energie einerseits stehen in enger Wechselwirkung mit einer Stabilisierung des Klimas und dem Erhalt der Artenvielfalt andererseits. Nur gemeinsam lassen sich die Ziele erreichen, zeigt ein Bericht des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) für das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz anlässlich des heute beginnenden Stockholm+50 Gipfeltreffens.

„Studie: Armut bekämpfen und Umwelt schützen geht nur gemeinsam
Potsdam Institut für Klimafolgenforschung
weiterlesen


FacebooktwitterrssyoutubeinstagramFacebooktwitterrssyoutubeinstagram