Rassismus als Brennglas für Klimawandelfolgen
von Barbara Tiefenbacher-Jami

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Lesedauer 5 Minuten.

Die Auswirkungen des Klimawandels auf sozial marginalisierte und armutsbetroffene Roma-Communities

Zehn bis zwölf Millionen Roma und Rom:nija leben in Europa. Besonders in den ehemaligen kommunistischen Ländern Zentral- und Südosteuropas sind bis zu 80 Prozent von Armut und Rassismus betroffen und leben am Rande der Nicht-Roma-Gesellschaft.1

Das jahrzehntelange Zusammenspiel von Armut und Rassismus hat dazu geführt, dass Roma und Rom:nija zu den vulnerabelsten Gruppen in Europa gehören. Es besteht die Befürchtung, dass die Verwundbarkeit dieser Bevölkerungsgruppe im Zuge der globalen Erderwärmung weiter zunehmen wird.2 Untersuchungen aus den USA zeigen, dass Menschen, die von Diskriminierung und Rassismus betroffen sind, wie etwa die afroamerikanische Bevölkerung, stärker von den Folgen des Klimawandels betroffen sind.3

Man kann davon ausgehen, dass es in Europa ähnlich ist. Aber nicht alle Roma und Rom:nija sind gleich betroffen. Diejenigen Rom:nija, die zur Mittelschicht gehören oder nicht als Teil der Roma-Community wahrgenommen werden, sind nicht im gleichen Maße betroffen wie jene, die in segregierten Roma-Siedlungen in bitterer Armut leben.4

Die Roma-Dachorganisation ERGO (European Roma Grassroots Organisations Network) in Brüssel hat schon vor einigen Jahren unter dem Blickwinkel des Umweltrassismus Benachteiligungen aufgrund des Wohnortes beziehungsweise der Wohnsituation aufgegriffen. Gemeinsam mit dem European Environmental Bureau haben sie auf die katastrophale Situation von Roma-Siedlungen hingewiesen. Häufig befinden sich Siedlungen in der Nähe von Industrieanlagen, neben oder auf kontaminierten Böden, oder in Hochwasserrisikogebieten. Viele verfügen auch nicht über eine ausreichende Trinkwasserversorgung oder eine funktionierende Kanalisation und Müllentsorgung.5

Mit der Zunahme von Extremwetterereignissen wie Hitze und Starkregen sind diese minderwertigen Wohngebiete weiteren Umwelteinflüssen ausgesetzt. Ein konkretes Beispiel aus Hamburg verdeutlicht die Problematik: Roma und Rom:nija erhielten dort als „Wiedergutmachung“ ein Grundstück auf einer ehemaligen Mülldeponie. Durch die Erderwärmung werden nun verstärkt giftige Dämpfe freigesetzt, die massive Gesundheitsschäden verursachen.6

Wie verheerend wiederum die Folgen von Starkregenereignissen sein können, wurde 1998 in der ostslowakischen Ortschaft Jarovnice deutlich, wo es zu starken Überflutungen kam, von denen insbesondere die am Fuße der Ortschaft gelegene Roma-Siedlung betroffen war. Dutzende Häuser wurden zerstört. Mehr als 50 Menschen starben, 40 davon Kinder aus der Roma-Siedlung.7 2014 kam es infolge von Starkregen zur Zerstörung der Roma-Siedlung Asparuhova in der bulgarischen Stadt Varna, 14 Menschen kamen ums Leben.8

Aber auch indirekt können Starkregenereignisse Rassismus verstärken, wie das folgende Beispiel vom letzten Sommer aus Kroatien vor Augen führt: Während sich die Bewohner:innen der Roma-Siedlung Autoput vor dem herannahenden Hochwasser in einer Turnhalle in Sicherheit brachten, rissen unbekannte Täter:innen die zurückgelassenen Häuser mit Baggern nieder.9

Rassismus und Ausgrenzung erschweren häufig auch die berufliche Teilhabe von Rom:nija. Dies führt zu einer niedrigen Erwerbsquote und folglich zu hoher Armut, wie die eingangs zitierte FRA-Studie aufzeigt. So lag 2021 die Erwerbsquote bei Rom:nija in den untersuchten Ländern bei 43%, bei der Nicht-Roma-Community hingegen durchschnittlich bei rund 70%.10 Gleichzeitig reichen die staatlichen Sozialleistungen kaum aus, um das Existenzminimum zu finanzieren. Um ihre Lebenssituation zu verbessern, wählen betroffene Roma und Rom:nija insbesondere in den zentral- und osteuropäischen Ländern als Ausweg die Migration in den “Westen”, unter anderem nach Österreich. Je nach vorhandenen Ressourcen und sozialen Netzwerken gehen sie in der Migration verschiedenen Beschäftigungen nach,11 unter anderem auch informellen Tätigkeiten im öffentlichen urbanen Raum, wie Betteln, dem Verkauf von Straßenzeitungen oder dem Ausüben von Straßenmusik, um Geld zu verdienen.12 Diese Menschen sind besonders vulnerabel, da sie sich im Freien aufhalten müssen, um Geld zu verdienen. Gleichzeitig sind sie auch darauf angewiesen, dass sich andere Menschen, die ihnen eine Spende zukommen lassen oder eine Zeitung abkaufen, ebenfalls im öffentlichen Raum bewegen. Bei Hitzewellen sind jedoch weniger PassantInnen unterwegs und auch für die Armutsmigrant:innen selbst, kann der Aufenthalt im überhitzten urbanen Raum gesundheitsgefährdend sein. Folglich haben sie finanzielle Einbußen, was sich wiederum auf ihre Familien in den Herkunftsländern auswirkt. Im August 2023 gab die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) bekannt, dass in Österreich in den letzten Jahrzehnten Hitzewellen um 50% häufiger geworden sind und auch länger andauern, wovon insbesondere städtische Gebiete betroffen sind.13 Menschen, die informellen Tätigkeiten nachgehen, können jedoch bei extremer Hitze ihre Aktivitäten nicht einfach in kühlere ländliche Regionen oder in klimatisierte Innenräume verlegen – sie sind auf den öffentlichen urbanen Raum angewiesen, um Geld zu verdienen.

Die prekäre finanzielle Situation beeinflusst weiters auch die Möglichkeiten, Lebensmittel zu kaufen. In der FRA-Studie wurde erhoben, dass 29% der Roma-Kinder in Haushalten leben, in denen mindestens ein Mal im letzten Monat eine Person hungrig zu Bett gegangen ist.14 Nehmen Extremwetterereignisse zu, kann dies zu einem Ansteigen der Lebensmittelpreise führen.15 Folglich wird die Zahl der armutsbetroffenen Rom:nija, die an Mangelernährung und Hunger leiden, weiter zunehmen. Bereits jetzt ist im EU-Durchschnitt die Lebenserwartung von Rom:nija um zehn Jahre kürzer als die von Nicht-Rom:nija, wie die Studie der FRA aufzeigt.16 Dies ist einerseits der schlechten sozioökonomischen Situation geschuldet und andererseits aber auch Rassismus und Diskriminierung im Gesundheitswesen. So gaben rund 14% der Rom:nija in den untersuchten Ländern an, dass sie in den letzten zwölf Monaten aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zur Roma-Community Diskriminierung im Gesundheitswesen erfahren haben.17 Nach wie vor gibt es in Krankenhäusern eigene nach Ethnizität (Roma vs. Nicht-Roma) getrennte Abteilungen. Werden Viruserkrankungen, wie Zoonosen, aufgrund der Erderwärmung wahrscheinlicher, werden auch die Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung zunehmen. Ist das Gesundheitswesen zudem rassistisch und diskriminierend, werden vulnerable Gruppen einem erhöhtem Risiko ausgesetzt.

Auch dass während Hitzewellen keine Abkühlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, ist besonders für Kinder, ältere Menschen und gesundheitlich beeinträchtigte Personen gesundheitsgefährdend. Dies ist besonders erschreckend, wenn es daran liegt, dass der Zugang zu Freibädern, Seen oder auch (halb-)öffentlichen klimatisierten Räumlichkeiten wie Büchereien, Museen oder Einkaufszentren nicht allen gleichermaßen offen steht. In den letzten Jahren hat u.a. das European Roma Rights Center in Nordmazedonien, Bulgarien, Rumänien, Spanien, Groß Britannien und der Slowakei Fälle dokumentiert, in denen Roma und Rom:nija aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit der Zutritt zu öffentlichen Bädern verwehrt worden ist.18 Diese Beispiele verdeutlichen, dass Ethnizität eine zentrale Kategorie sein kann, die darüber bestimmt, ob Menschen Schutz vor Hitze erhalten oder nicht.

Die Verknüpfung von rassistisch motivierten Praktiken und den Auswirkungen der Erderwärmung macht deutlich, dass marginalisierte und armutsbetroffene Roma und Rom:nija aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ökonomischen Handlungsfähigkeit weitaus stärker von den Folgen des Klimawandels betroffen sind und sein werden als Nicht-Rom:nija. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass Roma-NGOs und Menschenrechtsorganisationen gemeinsam mit Klimaschutzaktivist:innen und Klimawissenschaftler:innen Allianzen bilden, um das Bewusstsein dafür zu stärken. Denn es gilt zu erkennen, dass Rassismus und Armut die Auswirkungen der globalen Erderwärmung auch in Europa verschärfen werden.


Barbara Tiefenbacher-Jami beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Fragestellungen aus dem Bereich der Romani Studies. Sie promovierte zu Prozessen und Folgen der Selbst- und Fremdethnisisierung von Roma-Communities. Von 2009 bis 2021 war sie Vorstandsmitglied von Romano Centro – Verein für Roma in Wien. Zudem arbeitete sie 2007/08 in einer segregierten Roma-Siedlung in der Slowakei in einem Freizeitzentrum mit armutsbetroffenen und marginalisierten Kindern und Jugendlichen.

Titelfoto: Barbara Tiefenbacher-Jami – Kaum mehr lesbarer Wegweiser zu einer Roma-Siedlung in der Slowakei


1 Fundamental Rights Agency (2022): Roma in European Countries – Main Results, Roma Survey https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2022-roma-survey-2021-main-results2_en.pdf (abgerufen 27.01.2024)

2 Vgl dazu auch: Antal, Atilla (2018): Climate and social justice in Eastern and Southern Europe: The social nature of climate change (Working Paper 1), https://www.inogov.eu/wp-content/uploads/2018/08/Antal_WP1.pdf (abgerufen 03.02.2024).

3 https://www.mckinsey.com/bem/our-insights/impacts-of-climate-change-on-black-populations-in-the-united-states# (abgerufen 04.02.2024)

4 Zu den Folgen von Selbst- und Fremdethnisierungen siehe: Tiefenbacher, Barbara (2014): “Es springt so hin und her.” Verhandlungen um ethnische Zugehörigkeiten in post-/migrantischen Romani Communitys in Österreich (Dissertation), Univ. Wien.

5 https://eeb.org/wp-content/uploads/2020/04/Pushed-to-the-Wastelands.pdf (abgerufen am 28.01.2024) Ende Jänner fand zu dem Thema auch eine Online-Veranstaltung statt: https://ergonetwork.org/2024/01/roma-and-environmental-racism-the-role-of-the-eu-strategic-framework-in-ensuring-environmental-rights-and-dignity/ (abgerufen 29.01.2024).

6 https://www.boell.de/sites/default/files/2021-12/E-Paper Der Elefant im Raum – Umweltrassismus in Deutschland Endf.pdf S.14 (abgerufen 04.02.2024).

7 http://www.errc.org/roma-rights-journal/the-aftermath-of-the-summer-floods-in-jarovnice-slovakia (abgerufen 28.01.2024).

8 https://www.opensocietyfoundations.org/voices/flood-lays-bare-inequality-bulgaria (abgerufen 04.02.2024)

9 https://www.slobodnaevropa.org/a/romi-hrvatska-naselje/32573019.html und https://glaspodravine.hr/podravski-romi-bagerima-su-nam-bez-znanja-sravnili-naselje-u-kojem-smo-zivjeli/ (abgerufen 27.01.2024)

10 https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2022-roma-survey-2021-main-results2_en.pdf S. 43 (abgerufen 28.01.2024).

11 Vgl. zB Grill, Jan (2011): From Street Busking in Switzerland to meat factories in the UK. A comparative study of two Roma migrations from Slovakia. In: Kaneff, Deema / Pine, Frances (Hg.): Global Connections and Emerging inequalities in Europe, Perspectives on poverty and transnational migration. London – New York – Delhi: Anthem Press, S. 79– 102.

12 Benedik, Stefan / Tiefenbacher, Barbara / Zettelbauer, Heidrun, u. Mitarb. v. Edit Szénássy (2013): Die imaginierte „Bettlerflut“. Migrationen von Roma/Rom:nija – Konstrukte und Positionen. Klagenfurt/Celovec: Drava; Tiefenbacher, Barbara (2014): “Es springt so hin und her” Verhandlungen um ethnische Zugehörigkeiten in post-/migrantischen Romani Communitys in Österreich (Dissertation), Univ. Wien.

13 https://www.zamg.ac.at/cms/de/klima/news/hitzewellen-laenger-und-haeufiger (abgerufen 04.02.2024)

14 https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2022-roma-survey-2021-main-results2_en.pdf S. 61 (abgerufen 28.01.2024).

15 https://www.derstandard.at/story/3000000202535/climateflation-wird-der-klimawandel-zum-preistreiber-bei-lebensmitteln?ref=nl). (abgerufen am 28.01.2024)

16 https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2022-roma-survey-2021-main-results2_en.pdf (abgerufen 28.01.2024).

17 https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2022-roma-survey-2021-main-results2_en.pdf S. 49 (abgerufen 28.01.2024).

18 http://www.errc.org/news/romani-children-win-discrimination-case-after-being-denied-entry-to-a-public-swimming-pool-in-romania); http://www.errc.org/press-releases/macedonian-court-rules-against-swimming-pool-for-discriminating-against-roma; https://www.rferl.org/a/bulgaria-roma-discrimination-swimming-pools/32529839.html (alle abgerufen am 28.01.2024)



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COP28: Was bringt der „Global Stocktake“?
von Martin Auer

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Lesedauer 4 Minuten.

Bei der COP28 findet der erste „Global Stocktake“ auf Grund des Pariser Abkommens statt, eine Bilanz darüber, wie weit die Welt bei der Eindämmung der Klimakatastrophe (Mitigation), bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Adaptation) und bei der Finanzierung dieser Bereiche gekommen ist. Laut dem Pariser Abkommen soll diese Bestandsaufnahme nun alle fünf Jahre erfolgen.

Der Global Stocktake beurteilt nicht die Fortschritte in einzelnen Ländern, sondern die Summe aller bisherigen Maßnahmen. Dadurch sollen individuelle Staaten ermutigt werden, ihre eigenen nationalen Ziele „hochzukurbeln“. Sobald der Global Stocktake abgeschlossen ist, haben die Länder zwei Jahre Zeit, ihre neuen „national festgelegten Beiträge“ (NDCs) vorlegen müssen. Die EU legt einen gemeinsamen Plan vor, in den der österreichische nationale Energie- und Klimaplan eingeht.

Der Global Stocktake gliedert sich in drei Phasen:

1. Sammlung von Informationen

Diese Phase begann bei der COP26 im November 2021 und endete mit den Bonner Klimagesprächen 2023. In dieser Phase wurden Berichte der einzelnen Länder, des IPCC, der Vereinten Nationen und dem Sekretariat des UN-Rahmenabkommens zum Klimawandel (UNFCCC) eingeholt. Aus diesen Informationen wurden 13 Syntheseberichte generiert: Stand der Treibhausgas-Emissionen, Stand der Anpassung, Stand der umfassenden Effekte der NDCs und der Finanzflüsse. Vier Reports kommen vom UNFCCC-Sekretariat, neun von den Vereinten Nationen, internationalen und regionalen Organisationen und Stakeholdern, die nicht dem Pariser Abkommen angehören. Das Global Stocktake-Portal des UNFCCC enthält über tausend Dokumente.

2. Technische Auswertung

Diese Phase (Mitte 2022 bis Mitte 2023) diente dazu, die Informationen der ersten Phase auszuwerten und jeweils in einem Synthesebericht zu Mitigation, Adaption und Finanzierung zusammenzufassen sowie einem übergreifenden Synthesebericht. Diese Phase wurde von zwei Moderatoren geleitet, einem aus einem entwickelten und einem aus einem sich entwickelnden Land, nämlich Farhan Akhtar aus den USA (Chief scientist for climate change US State Department) und Harald Winkler für Südafrika (Universität Kapstadt, Lead Autor IPCC Working Group III).

3. Politische Phase

Diese Phase findet bei der COP28 in Dubai vom 30. November bis 12. Dezember statt. Hierbei wird eine „Globalen Bestandsaufnahme“ durchgeführt, bei der die Erkenntnisse aus den Fachdialogen von den Regierungen der Mitgliedsstaaten bewertet werden. Von der COP28 werden Entscheidungen aufgrund des vorher erstellten Syntheseberichts erwartet, die ein größeres Engagement für die Ziele des Pariser Abkommens bewirken und dazu führen, dass die Vertragsstaaten ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken.

Der Synthesebericht

Der Synthesebericht listet 17 Schlüsselerkenntnisse auf, die hier kurz zusammengefasst sind:

  1. Das Pariser Abkommen hat beinahe universell Klimamaßnahmen befördert, indem es Ziele gesetzt hat und Signale an die Welt gesendet hat, wie dringend es ist, die Klimakrise zu bewältigen. Es gibt Fortschritte, doch viel mehr muss an allen Fronten getan werden.
  2. Um die globale Antwort auf Bedrohung durch den Klimawandel im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung, müssen Regierungen Systemtransformationen unterstützen, die Klima-Resilienz und niedrige Treibhausgas-Emissionen in den Mittelpunkt stellen. Dazu gehören auch rigorose Berichterstattung und Glaubwürdigkeit.
  3. Systemtransformationen eröffnen viele Chancen, doch schneller Wandel kann zu Erschütterungen führen. Ein Fokus auf Inklusion und Gerechtigkeit kann die Unterstützung von Klimamaßnahmen fördern. Die am meisten vom Klimawandel Betroffenen müssen in die Erarbeitung von Lösungen einbezogen werden.
  4. Die globalen Emissionen entwickeln sich nicht entlang der Pfade, die für die Erreichung der Pariser Ziele notwendig sind. Das Fenster für die Erreichung des 1,5°C-Ziel schließt sich rapide.
  5. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verwirklichung heimischer Klimaschutzmaßnahmen und beim Setzen ambitionierterer Ziele in den NDCs um die globalen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 43 Prozent und bis 2035 um 60 Prozent im Vergleich zu 2019 zu senken und netto null bei CO2 bis 2050 zu erreichen. Es existieren genügend kostengünstige Möglichkeiten, die Emissionslücke bis 2030 zu schließen, doch bestehen große Herausforderungen, diese Chancen mit dem nötigen Tempo und im nötigen Maßstab zu realisieren. Klimaschutzmaßnahmen, die auch erfolgreich zu anderen Nachhaltigkeitszielen beitragen, können hochskaliert und in verschiedenen Zusammenhängen vervielfältigt werden.
  6. Um netto null Emissionen zu erzielen, sind Systemveränderungen quer über alle Sektoren notwendig. Das schließt den Ausbau der erneuerbaren Energien ebenso ein wie ein Auslaufenlassen aller fossilen Brennstoffe, deren Klimawirkung nicht durch technische Maßnahmen verhindert werden kann, ein Ende der Entwaldung, die Reduzierung von nicht-CO2-Treibhausgasen und Maßnahmen sowohl auf der Angebotsseite als auch auf der Nachfrageseite. Maßnahmen zur Systemtransformation in Industrie, Transport und Bautätigkeit müssen rasch Prozess- und Energieemissionen senken. Ein Beenden und Rückgängigmachen von Entwaldung und die Verbesserung landwirtschaftlicher Praktiken sind entscheidend für die Minderung von Emissionen und die Erhaltung von Kohlenstoffsenken. Nachhaltige Landwirtschaft muss intensiviert werden, ohne die landwirtschaftlichen Flächen auszudehnen. Transformationen müssen die gesamte Ökonomie, die gesamte Gesellschaft erfassen.
  7. Maßnahmen zu einem gerechten Übergang („just transition“) können zu robusteren Ergebnissen beim Klimaschutz führen. Kollektive und partizipatorische Entscheidungsprozesse sind notwendig, um gesellschaftliche Erschütterungen zu vermeiden.
  8. Ökonomische Diversifikation ist eine Schlüsselstrategie um negative Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen aufzufangen. Dazu gehören eine grüne Industrialisierung und nachhaltige Lieferketten.
  9. Da der Klimawandel alle Länder, Gemeinschaften und Menschen rund um die Welt gleichermaßen bedroht, sind verstärkte Anpassungsmaßnahmen und Anstrengung zur Minimierung von Schäden und Verlusten („loss and damage“) und Maßnahmen zur Bewältigung dieser Schäden und Verluste notwendig, insbesondere für diejenigen, die am wenigsten auf Veränderungen vorbereitet sind und am wenigsten fähig, sich von Katastrophen zu erholen.
  10. Insgesamt gibt es gestiegene Ambitionen für Anpassung und Unterstützung für Anpassung, doch sind die meisten beobachteten Maßnahmen fragmentiert, auf bestimmte Sektoren beschränkt und über die Regionen ungleich verteilt.
  11. Wenn Anpassung sachkundig und in lokalen Kontexten angegangen und von der Bevölkerung getragen wird, kann das die Angemessenheit und Wirksamkeit der Maßnahmen erhöhen. Gelegenheiten dafür gibt es in allen Sektoren und vorbildliche Praktiken sind gut dokumentiert.
  12. Vermeidung, Minimierung und Entschädigung von Verlusten und Schäden erfordern dringend Handlungen quer durch alle Klima- und Entwicklungsstrategien. Die bisher vorhersehbaren Auswirkungen des Klimawandels werden die Grenzen für Anpassungsmöglichkeiten überschreiten. Die Auswirkungen werden irreversibel sein, wenn die Temperaturerhöhung mehr als 1,5°C erreicht.
  13. Vermeidung, Minimierung und Entschädigung für Verluste und Schäden müssen rapide verstärkt werden und Finanzflüsse müssen der Notwendigkeiten einer klimaresilienten Entwicklung entsprechen.
  14. Verstärkte Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen in sich entwickelnden Ländern bedeutet internationale Finanzierung strategisch einzusetzen. Zugang zu Finanzierungen für sich entwickelnde Länder muss besser ermöglicht werden.
  15. Um Finanzflüsse den Erfordernissen der Treibhausgasminimierung anzupassen, müssen Billionen von Dollars eingesetzt werden und Investitionen auf allen Gebieten in Klimaschutzmaßnahmen umgeleitet werden.
  16. Bestehende sauberere Technologien müssen rasch eingesetzt werden und Innovationen und Transfer neuer Technologien für die Bedürfnisse sich entwickelnder Länder beschleunigt werden.
  17. Der Ausbau menschlicher, gesellschaftlicher und institutioneller Kapazitäten ist grundlegend für breiten und nachhaltigen Klimaschutz. Die Unterstützung für sich entwickelnde Länder muss verstärkt werden, um den lokalen Bedürfnissen gerecht zu werden und indigene und traditionelle Wissenssysteme müssen genützt werden.

Der Synthesebericht zeigt klar: Klare, zielgerichtete Entscheidungen sind nötig. Dubai und die COP 28 sind der Ort für diese Entscheidungen.



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Super-Polluter plündern den Planeten – Größte bisherige Studie: Das reichste 1 % der Weltbevölkerung verursacht so viel CO2 wie die ärmsten 66 %

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Der Report „Climate Equality – A Planet for the 99 Percent“ wurde von Oxfam gemeinsam mit dem Stockholm Environment Institute und dem Guardian (siehe Artikel) durchgeführt.

Im Jahr 2019 war das reichste 1 Prozent (77 Millionen Menschen) verantwortlich für 16 Prozent der globalen CO2-Emissionen. Das entspricht den Emissionen der ärmsten 66 Prozent der Weltbevölkerung (5 Milliarden Menschen)

Die Emissionen des einen Prozents übertreffen das noch vorhandene Budget für das 1,5°C-Ziel um das 22fache.

Die jährlichen Emissionen der Superreichen machen die Ersparnisse durch 1 Million Windturbinen wieder zunichte.

Die Emissionen der Superreichen werden bis zum Ende des Jahrhunderts noch 1,3 Millionen Menschen vorzeitig sterben lassen.

Eine Einkommenssteuer von 60 Prozent für das reichste 1 Prozent würde die jährlichen globalen Emissionen um so viel senken, wie Großbritannien in einem Jahr verursacht, und würde 6,4 Billionen USD einbringen um den Ausbau erneuerbarer Energie zu fördern und den Ausstieg aus fossilen Energien zu beschleunigen.



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Migranten mussten bei 42°C an Gebäuden für den Klimagipfel in Dubai arbeiten

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Der Guardian berichtete, dass die Menschenrechtsorganisation FairSquare Aussagen von Arbeitern aus Afrika und Asien gesammelt hat, laut denen sie im September bei 42°C und hoher Luftfeuchtigkeit Außenarbeiten an Gebäuden in der Expo City in Dubai durchführen mussten, die für COP28 adaptiert wurden.
https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/20/cop28-migrant-workers-uae-heat-climate-crisis



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Zu arm um zu gehen: Durch den Klimawandel Verarmte können nicht flüchten
Potsdam Institut für Klimafolgenforschung

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Der Klimawandel verstärkt Migration weltweit. In den vergangenen 30 Jahren wurde dieser Effekt aber stark verringert, weil der Klimawandel das Wirtschaftswachstum in den Ländern des globalen Südens schwächt. Das haben Forschende des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) herausgefunden, indem sie die beobachteten Migrationsströme mit einem Szenario ohne die Auswirkungen des Klimawandels verglichen haben.
„Der Klimawandel verringert das Wirtschaftswachstum in fast allen Ländern der Welt“, erläutert Jacob Schewe, Leiter des PIK FutureLabs Sicherheit, ethnische Konflikte und Migration und einer der Autoren der Studie, die in der Fachzeitschrift Environmental Research Letters veröffentlicht wurde. „Dies wirkt sich aber in ärmeren und reicheren Ländern sehr unterschiedlich aus. Insgesamt hat die Migration im Zusammenhang mit dem Klimawandel zugenommen – aber sie hat das in geringerem Maße getan, als man hätte erwarten können. Der Grund ist bitter: In armen Ländern fehlen vielen Menschen in Not die Mittel, um auswandern zu können. Ihnen bleibt keine Wahl als zu bleiben, wo sie sind.“

In ihrer Studie konzentrierten sich die PIK-Wissenschaftler auf einen wichtigen Einflussfaktor für Migrationsströme – das Einkommensniveau eines Landes. Sie untersuchten, wie sich der Klimawandel auf die internationale Migration auswirkt, indem sie das Einkommensniveau mehrerer Länder von 1990 bis 2020 analysierten.

„Das Wirtschaftswachstum beeinflusst das nationale Einkommensniveau und dieses wiederum die Migration. Sowohl aus Ländern mit hohem als auch aus Ländern mit sehr niedrigem Einkommensniveau wandern relativ wenige Menschen aus. Bei den armen Ländern liegt das unter anderem daran, dass sich viele Menschen einfach die Ausreise nicht leisten können“, erläutert Christian Otto, PIK Wissenschaftler und ebenfalls Ko-Autor der Studie. Sehr arme Menschen bleiben also oft in ihrem Heimatland, auch wenn sie dort in Not geraten oder aus anderen Gründen gern auswandern würden.

„Bei unserer Studie ging es nicht um die durch Naturkatastrophen verursachte Flucht“, ergänzt Anders Levermann, Leiter der Komplexitätsforschung am PIK, Professor an der Universität Potsdam und Wissenschaftler an der New Yorker Columbia University, ein Mitautor der Studie. „Vielmehr ging es um die von den Lebensumständen motivierte Migration. Die globale Erwärmung hält viele Menschen im globalen Süden weiter in Armut und erschwert ihnen so das Auswandern. Der Klimawandel nimmt Menschen eine wichtige Möglichkeit, sich an seine Folgen anzupassen, und verstärkt damit die Schere zwischen Arm und Reich.“

Artikel: Albano Rikani, Christian Otto, Anders Levermann, Jacob Schewe (2023): More people too poor to move: Divergent e ffects of climate change on global migration patterns. Environmental Research Letters [DOI 10.1088/1748-9326/aca6fe]

Weblink zum Artikel: https://iopscience.iop.org/article/10.1088/1748-9326/aca6fe

Titelfoto: Climate Change, Agriculture and Food Security via flickr, CC BY-NC-SA



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Die Kolonisierung der Zukunft beenden – Interview mit Prof. Dr. Christoph Görg
von Martin Auer

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Christoph Görg

Universitätsprofessor Dr. Christoph Görg arbeitet am Institut für soziale Ökologie an der Universität für Bodenkultur in Wien. Er gehört zu den Herausgeber:innen und Leitautor:innen des APCC Special Report Strukturen für ein klimafreundliches Leben, und ist Autor des Buchs: Gesellschaftliche Naturverhältnisse. Mit ihm spricht Martin Auer von °CELSIUS.

Eine der Kernaussagen des Kapitels „Soziale und politische Ökologie“, für das Professor Görg Leitautor ist, besagt, dass „bisherige Innovationsgebote (wie grünes Wachstum, E-Mobilität, Kreislaufwirtschaft, energetische Nutzung von Biomasse)“ nicht ausreichen, um ein klimafreundliches Leben zu ermöglichen. „Der globale Kapitalismus beruht auf dem industriellen Metabolismus, der auf fossile und damit endliche Ressourcen angewiesen ist und damit keine nachhaltige Produktions- und Lebensweise darstellt. Eine gesellschaftliche Selbstbegrenzung der Ressourcennutzung ist notwendig.“

Zu hören ist das Interview auf AlpenGLÜHEN.

„Die Kolonisierung der Zukunft beenden – Interview mit Prof. Dr. Christoph Görg
von Martin Auer
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Climate Inequality Report 2023: Schließen der Kampf gegen Armut und der Kampf gegen die Klimakatastrophe einander aus?
von Martin Auer

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Menschen mit geringem Einkommen verursachen mit ihrem Konsum bekanntlich weniger Treibhausgas-Emissionen als Menschen mit hohem Einkommen. Diese Ungleichheit nimmt weiter zu, wie der jüngste Bericht des Ökonomen Lucas Chancel vom World Inequality Lab aufzeigt. Dieses Institut ist an der Paris School of Economics situiert, mit dem Ökonomen Thomas Piketty („Das Kapital im 21. Jahrhundert“) in leitender Position.

Laut dem Climate Inequality Report 20231, ist die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung nur für 11,5 % der weltweiten Emissionen verantwortlich, während die obersten 10 % fast die Hälfte der Emissionen verursachen, nämlich 48 %. Das oberste eine Prozent ist für 16,9 % der Emissionen verantwortlich.

Abbildung 1: Anteil der verschiedenen Einkommensgruppen an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen

Noch krasser werden die Unterschiede, sieht man sich die Pro-Kopf-Emissionen der verschiedenen Einkommensgruppen an. Um das 1,5°C-Ziel zu erreichen, dürfte jede:r Bewohner:in des Erdballs bis 2050 nur 1,9 Tonnen CO2 pro Jahr verursachen. Tatsächlich bleiben die Ärmsten 50 % der Weltbevölkerung mit 1,4 Tonnen pro Kopf weit unter diesem Limit, während das oberste eine Prozent mit 101 Tonnen pro Kopf das Limit um das 50-fache überschreitet.

Abbildung 2: Emissionen pro Kopf nach Einkommensgruppen

Von 1990 bis 2019 (dem Jahr vor der Covid-19-Pandemie) sind die Pro-Kopf-Emissionen der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung von durchschnittlich 1,1 auf 1,4 Tonnen CO2e gestiegen. Die Emissionen des obersten einen Prozent sind im selben Zeitraum von 80 auf 101 Tonnen pro Kopf gestiegen. Die Emissionen der anderen Gruppen sind etwa gleich geblieben.

Der Anteil der ärmsten Hälfte an den Gesamtemissionen ist von 9,4 % auf 11,5 % gestiegen, der Anteil des reichsten einen Prozent von 13,7 % auf 16,9 %.

Fahrrad-Reparaturwerkstatt, Indien. Foto: ibnebattutas, via Wikimedia, CC BY-NC-SA

In Europa sind die Pro-Kopf Emissionen von 1990 bis 2019 insgesamt gesunken. Doch der Blick auf die Einkommensgruppen zeigt: Die Emissionen der Ärmsten Hälfte und der mittleren 40 Prozent sind um jeweils etwa 30 % gesunken, die Emissionen der obersten 10 Prozent um nur 16,7 % und die des reichsten einen Prozent um nur 1,7 %. Die Fortschritte sind also hauptsächlich zu Lasten der unteren und mittleren Einkommen gegangen. Das erklärt sich unter anderem auch dadurch, dass diese Einkommen von 1990 bis 2019 real kaum gestiegen sind.

In t CO2e/aUnterste 50 %Mittlere 40%Oberste 10 %Oberstes 1 %
19907.215.535.392.1
20006.213.836.7107.8
20106.112.933.898.2
2019510.729.490.6
Abnahme gegenüber 199030,6 %31,0 %16,7 %1,7 %
Tabelle 1: Entwicklung der Pro-Kopf-Emissionen in Europa nach Einkommensgruppen von 1990 bis 2019

War die globale Ungleichheit 1990 vor allem durch die Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern gekennzeichnet, so wird sie heute vor allem durch die Unterschiede zwischen Armen und Reichen innerhalb der Länder verursacht. Auch in den Ländern mit geringem und mittlerem Einkommen sind Klassen von Reichen und Superreichen entstanden. In Ostasien etwas verursachen die oberen 10 Prozent deutlich mehr Emissionen als in Europa, die untersten 50 Prozent aber deutlich weniger. In den meisten Regionen der Welt liegen die Pro-Kopf-Emissionen der ärmeren Hälfte nahe oder unter dem Limit von 1,9 Tonnen jährlich, nur nicht in Nordamerika, Europa und Russland/Zentralasien.

Abbildung 3: CO2-Fußabdruck nach Einkommensgruppen und Weltregionen 2019

Gleichzeitig sind die Ärmsten viel stärker von den Folgen des Klimawandels betroffen. Drei Viertel der Einkommensverluste durch Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände, Wirbelstürme und so weiter treffen die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung, während die reichsten 10 % nur 3 % der Einkommensverluste zu tragen haben.

Abbildung 4: Verluste durch Klimawandel, Emissionen und Anteil am globalen Vermögen nach Einkommensgruppen

Die ärmste Hälfte der Bevölkerung besitzt nur 2 % des globalen Vermögens. Ihr stehen also nur sehr geringe Mittel zur Verfügung, um sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Die reichsten 10 % besitzen 76 % des Vermögens, haben also um ein Vielfaches mehr Möglichkeiten.

In vielen Regionen mit geringem Einkommen ist durch den Klimawandel die Produktivität der Landwirtschaft um 30 % zurückgegangen. Über 780 Millionen Menschen sind derzeit durch schwere Überflutungen und daraus resultierende Armut gefährdet. Viele Länder im globalen Süden sind heute deutlich ärmer, als sie ohne den Klimawandel wären. Viele tropische und subtropische Länder könnten bis zur Jahrhundertwende Einkommensverluste von mehr als 80 % erleiden.

Mögliche Auswirkungen der Armutsbekämpfung auf die Treibhausgas-Emissionen

An oberster Stelle der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs2) für 2030 steht die Beseitigung von Armut und Hunger. Würde es das CO2-Budget, das uns noch für die Erreichung der Pariser Klimaziele zur Verfügung steht, nennenswert belasten, die weltweite Armut zu besiegen? Die Studie legt Berechnungen vor, wie höhere Einkommen für die Ärmsten deren Treibhausgas-Ausstoß erhöhen würden.

Die Berechnungen des Berichts beziehen sich auf die Armutsgrenzen, die die Weltbank zwischen 2015 und 2022 ihren Schätzungen zugrunde gelegt hat. Im September hat die Weltbank allerdings neue Armutsgrenzen festgelegt, um die Preissteigerungen für lebenswichtige Güter zu berücksichtigen. Als extreme Armut wird seither ein Einkommen unter USD 2,15 pro Tag angesehen (vorher USD 1,90). Die beiden anderen Grenzen betragen jetzt USD 3,65 für „Länder mit unterem mittleren Einkommen“ (vorher USD 3,20) und USD 6,85 für „Länder mit oberem mittleren Einkommen“ (vorher USD 5,50). Diese Einkommensgrenzen entsprechen aber in der Kaufkraft den vorherigen.

In extremer Armut leben 2019 laut Weltbank3 648 Millionen Menschen4. Würden ihre Einkommen auf das unterste Minimum angehoben, würde das die globalen Treibhausgas-Emissionen um ca. 1 % erhöhen. In einer Situation, wo es auf jedes Zehntelgrad und auf jede Tonne CO2 ankommt, ist das sicherlich keine vernachlässigbare Größe. Unter der mittleren Armutsgrenze lebt fast ein Viertel der Weltbevölkerung. Würden ihre Einkommen auf die mittlere Armutsgrenze angehoben, würde das die weltweiten Emissionen um ca. 5% erhöhen. Zweifellos eine wesentliche Belastung für das Klima. Und das Einkommen von fast der Hälfte der Bevölkerung auf die oberste Armutsgrenze anzuheben, würde eine Erhöhung der Emissionen um ganze 18% verursachen!

Ist es also unmöglich, gleichzeitig die Armut zu beseitigen und den Zusammenbruch des Klimas abzuwenden?

Ein Blick auf Abbildung 5 macht deutlich: Die Emissionen des reichsten einen Prozents machen dreimal so viel aus, wie die Beseitigung des mittleren Armutsniveaus verursachen würde. Und die Emissionen der reichsten zehn Prozent (siehe Abbildung 1) betragen etwas weniger als das Dreifache dessen, was notwendig wäre, um allen Menschen ein Mindesteinkommen über der oberen Armutsgrenze zu ermöglichen. Die Beseitigung der Armut erfordert also eine massive Umverteilung der CO2-Budgets, aber sie ist keineswegs unmöglich.

Abbildung 5: CO2-Emissionen durch Armutsbekämpfung im Vergleich zu den Emissionen des reichsten einen Prozents

Diese Umverteilung würde freilich an der Gesamtheit der globalen Emissionen noch nichts ändern. Die Emissionen der Reichen und Wohlhabenden müssen also noch über dieses Maß hinaus gesenkt werden.

Gleichzeitig kann die Bekämpfung der Armut nicht nur darin bestehen, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr Geld-Einkommen zu erhöhen. Nach der neoliberalen Wirtschaftsideologie würden die Ärmsten die Möglichkeit zum Geldverdienen bekommen, wenn durch Wirtschaftswachstum mehr Arbeitsplätze geschaffen werden5. Doch Wirtschaftswachstum in seiner gegenwärtigen Form führt zu einem weiteren Anstieg der Emissionen6.

Der Bericht zitiert eine Studie von Jefim Vogel, Julia Steinberger et al. darüber, unter welchen sozio-ökonomischen Bedingungen menschliche Bedürfnisse mit geringem Energieaufwand befriedigt werden können7. Diese Studie untersucht 106 Länder darauf, in welchem Maß sechs grundlegende menschliche Bedürfnisse befriedigt werden: Gesundheit, Ernährung, Trinkwasser, Sanitäranlagen, Bildung und Mindesteinkommen, und in welchem Verhältnis sie zum Energieverbrauch stehen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Länder mit guten öffentlichen Dienstleistungen, guter Infrastruktur, geringer Ungleichheit in den Einkommen und allgemeinem Zugang zu Elektrizität die besten Möglichkeiten habe, diese Bedürfnisse mit geringem Energieaufwand zu befriedigen. Als eine der wichtigsten möglichen Maßnahmen sehen die Autor:innen eine universelle Grundversorgung8. Armut kann durch höheres Geldeinkommen gelindert werden, aber auch durch ein sogenanntes „soziales Einkommen“: Auch öffentlich und kostenlos oder billig zur Verfügung gestellte Dienste und Güter, die ökologisch verträglich sind, entlasten die Geldbörse.

Ein Beispiel: Rund 2,6 Milliarden Menschen auf der Welt kochen mit Kerosin, Holz, Holzkohle oder Dung. Das führt zu einer katastrophalen Luftverschmutzung in den Innenräumen mit schlimmen Folgen für die Gesundheit, von chronischem Husten bis zu Lungenentzündung und Krebs. Allein Holz und Holzkohle zum Kochen verursachen Emissionen von 1 Gigatonne CO2 jährlich, rund 2 % der globalen Emissionen. Der Gebrauch von Holz und Holzkohle trägt außerdem zur Entwaldung bei, was dazu führt, dass Brennholz über immer weitere Strecken herbeigeschafft werden muss, oft auf dem Rücken von Frauen. Kostenloser Strom aus erneuerbaren Quellen würde also gleichzeitig die Armut lindern, die Gesundheit fördern, Gesundheitskosten senken, Zeit für Bildung und politische Teilhabe freisetzen und die globalen Emissionen verringern9.

Frauen in Tanzania holen Brennholz
Foto: M-Rwimo , Wikimedia, CC BY-SA

Weitere Vorschläge sind: Die Festlegung von Mindest- und Höchsteinkommen, progressive Steuern auf Vermögen und Erbschaft; die Verlagerung auf ökologisch günstigere Formen der Bedürfnisbefriedigung (das Wärmebedürfnis kann nicht nur durch Heizung, sondern auch durch bessere Isolation befriedigt werden, das Bedürfnis nach Nahrung durch pflanzliche statt tierische Lebensmittel), die Verlagerung des Verkehrs von individuellem auf öffentlichen Verkehr, von motorisierter auf aktive Mobilität.

Wie können die Bekämpfung der Armut, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel finanziert werden?

Die reichen Länder müssen ihre Anstrengungen für Entwicklungszusammenarbeit verstärken, sagen die Autoren. Doch internationale Transfers werden nicht ausreichen, um die globale Klima-Ungleichheit anzupacken. Tiefgreifende Veränderungen in nationalen und internationalen Steuersystemen werden erforderlich sein. Auch in Ländern mit geringem und mittlerem Einkommen sollten durch stark progressive Steuern auf Kapitaleinkommen, Erbschaften und Vermögen die Einnahmen erzielt werden, mit denen vulnerable Gruppen unterstützt werden könnten.

Als gelungenes Beispiel führt der Bericht Indonesien an: 2014 kürzte die indonesische Regierung Subventionen für Treibstoff drastisch. Das bedeutete höhere Einnahmen für den Staat. aber auch höhere Energiepreise für die Bevölkerung, was zunächst starken Widerstand hervorrief. Die Reform wurde aber akzeptiert, als die Regierung beschloss, die Einnahmen für die Finanzierung einer allgemeinen Krankenversicherung zu verwenden.

Steuereinnahmen von multinationalen Unternehmen

Die internationalen Regeln für die Besteuerung multinationaler Konzerne sollten so gestaltet werden, dass die Steuern für Gewinne, die in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen gemacht werden, auch zur Gänze diesen Ländern zugute kommen. Die globale Mindestkörperschaftsteuer von 15 Prozent nach dem Modell der OECD würde zum größten Teil reichen Ländern zugute kommen, wo die Konzerne ihren Sitz haben, und nicht den Ländern, wo die Gewinne gemacht werden.

Abgaben auf internationalen Flug- und Schiffsverkehr

Abgaben auf Flug- und Schiffsverkehr wurden schon mehrmals im Rahmen des UNFCCC und anderer Foren vorgeschlagen. 2008 legten die Maldiven in Vertretung der kleinen Inselstaaten ein Konzept für eine Flugpassagier-Abgabe vor. 2021 brachten die Marshal-Inseln und Solomon-Inseln bei der internationalen Seeschiffahrtsorganisation den Vorschlag für eine Schiffsverkehrs-Abgabe ein. Beim Klimagipfel in Glasgow griff der UN Sonderberichterstatter für Entwicklung und Menschenrechte die Vorschläge auf und betonte die Verantwortung von „wohlhabenden Einzelnen“. Laut seinem Bericht könnten die beiden Abgaben zwischen 132 und 392 Milliarden USD jährlich bringen, um die kleinen Inselstaaten und die am wenigsten entwickelten Länder bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden und Klimaanpassung zu unterstützen.

Eine Vermögenssteuer für die Superreichen zugunsten von Klimaschutz und -anpassung

Rund 65.000 Menschen (etwas mehr als 0,001 % der erwachsenen Bevölkerung) besitzen ein Vermögen von mehr als 100 Millionen USD. Eine mäßige progressive Steuer auf solche extremen Vermögen könnte die Mittel für die notwendigen Klimaanpassungs-Maßnahmen aufbringen. Laut dem UNEP Adaptation Gap Report beträgt die Finanzierungslücke 202 Mrd USD jährlich. Die Steuer, die Chancel vorschlägt, beginnt bei 1,5 % für Vermögen von 100 Millionen USD bis zu 1 Mrd. USD, 2% bis 10 Mrd. USD, 2,5 % bis 100 Mrd. USD und 3 % für alles, was darüber liegt. Diese Steuer (Chancel nennt sie „1,5 % für 1,5°C“) könnte jährlich 295 Mrd. USD einbringen, also fast um die Hälfte mehr, als der Finanzierungsbedarf für Klimaanpassung. Die USA und die europäischen Länder könnten mit einer solchen Steuer zusammen schon 175 Mrd. USD für einen globalen Klimafonds aufbringen, ohne dass 99,99 % ihrer Bevölkerung belastet würden.

Foto: Timothy Krause via flickr, CC BY

Würde die Steuer schon ab 5 Millionen USD eingehoben – und auch das würde nur 0,1 % der Weltbevölkerung treffen – könnten jährlich 1.100 Mrd. USD für Klimaschutz und -anpassung eingenommen werden. Der gesamte Finanzierungsbedarf für Klimaschutz und -anpassung bis 2030 für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen ohne China wird auf 2.000 bis 2.800 Mrd USD jährlich geschätzt. Ein Teil davon wird durch bereits bestehende und geplante Investitionen abgedeckt, sodass eine Finanzierungslücke von 1.800 Mrd. USD bleibt. Die Steuer auf Vermögen über 5 Millionen USD könnte also einen großen Teil dieser Finanzierungslücke abdecken.

Gesichtet: Christian Plas
Titelfoto: Ninara, CC BY

Tabellen: Climate Inequality Report, CC BY


1 Chancel, Lucas; Bothe, Philpp; Voituriez, Tancrède (2023): Climate Inequality Report 2023: World Inequality Lab. Online: https://wid.world/wp-content/uploads/2023/01/CBV2023-ClimateInequalityReport-3.pdf

2 https://www.sdgwatch.at/de/ueber-sdgs/

3 https://blogs.worldbank.org/developmenttalk/half-global-population-lives-less-us685-person-day

4 Durch die Pandemie sind 2020 rund 70 Millionen Menschen zusätzlich unter die Armutsgrenze geraten, was die Zahl auf 719 Millionen erhöht. Die ärmsten 40 % der Weltbevölkerung verloren im Schnitt 4 %: ihres Einkommens, die reichsten 20 % nur 2 %: https://www.worldbank.org/en/news/press-release/2022/10/05/global-progress-in-reducing-extreme-poverty-grinds-to-a-halt

5 Z.B.Dollar, David & Kraay, Art (2002): „Growth is good for the poor“, Journal of Economic Growth,Vol. 7, No. 3, 195-225. https://www.jstor.org/stable/40216063

6 Siehe unseren Beitrag https://at.scientists4future.org/2022/04/19/mythos-vom-gruenen-wachstum/

7 Vogel, Jefim; Steinberger, Julia K.; O’Neill, Daniel W.; Lamb, William F.; Krishnakumar, Jaya (2021): Socio-economic conditions for satisfying human needs at low energy use: An international analysis of social provisioning. In: Global Environmental Change 69, S. 102287. DOI: 10.1016/j.gloenvcha.2021.102287.

8 Coote, A., Percy, A., 2020. The Case for Universal Basic Services. John Wiley & Sons.

9 https://www.equaltimes.org/polluting-cooking-methods-used-by?lang=en#.ZFtjKXbP2Uk



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Befragung der Scientists for Future Salzburg zur Landtagswahl – die Ergebnisse liegen nun vor

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Lesedauer 2 Minuten.

Ein Team von Scientists for Future Salzburg hat anlässlich der Landtagswahl am 23. April 2023 einen Fragenkatalog an die wahlwerbenden Parteien verfasst. Dieser umfasst die Bereiche Energie, Mobilität, Wohnen und Artenvielfalt. Zudem werden die Eischätzung der aktuellen Energie- und Klimastrategie 2050 des Landes sowie die Klimamaßnahmen im öffentlichen Bereich und die strukturelle Verankerung von Klimapolitik abgefragt. Insgesamt wurden 25 Fragen gestellt. Nun liegen die Antworten von ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, FPÖ und KPÖ vor.

Die Auswertung enthält die Antworten inklusive einer Zusammenfassung, eine Einschätzung durch Scientists for Future sowie eine Punktebewertung von 1 – 10. In der Skala bedeutet 0 Punkte „Auf dem Weg in die Klimakatastrophe“, 5 Punkte „Weiter so wie bisher“ und 10 Punkte „Kompatibel mit dem Abkommen von Paris“ mit den jeweiligen Abstufungen. Im Ranking liegen GRÜNE und KPÖ mit je sieben Punkten vorne, gefolgt von der SPÖ mit 6 Punkten, der ÖVP und NEOS mit je 5 Punkten. Schlusslicht mit 3 Punkten ist die FPÖ, so das Befragungsteam aus Gunter Sperka, Hans Holzinger und Markus Gastinger.

Die Ergebnisse sind auch publiziert auf www.klimawahlen.at des österreichischen Klimavolksbegehrens.

Am 13. April laden Scientists und Fridays for Future zur Podiumsdiskussion „Salzburgs Klimapolitik in Diskussion“, in der die Antworten der Parteien besprochen werden. NAWI, 20.00.

Der Hintergrund: Am 1. Februar 2023 hat ein Bericht des renommierten Hamburger Climate, Climatic Change and Society Clusters Cliccs das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels als „nicht mehr plausibel“ beschrieben, da nicht genug gegen den menschengemachten Klimawandel unternommen wurde.  Gleichzeitig hat der Salzburger Fortschrittsbericht 2022 der Arbeitsgruppe Klimawandelanpassung darauf hingewiesen, dass klimawandelbedingte Veränderungen „rascher fortschreitend und für Salzburg relevanter“ werden. Salzburg hat zwar mit der Klima+Energiestrategie 2050 zwar einen Fahrplan und dem Masterplan 2030 auch erste konkrete Maßnahmenpläne, aber die Ziel 2020 wurden leider verfehlt. Nur mit größeren Anstrengungen sind die Klimaziel 2030 (minus 50 % Treibhausgase, 65% Anteil erneuerbarer Energie) erreichen. Zudem brauchen wir Klimaneutralität bereits 2040 – und nicht wie in der Strategie festgeschrieben – 2050.



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Generationengerechtigkeit und Klimaschutz

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Lesedauer 5 Minuten.

Mediengespräch – Zusammenfassung

Die Fachgruppe Politik und Recht der S4F Österreich hat zusammen mit Diskurs. Das Wissenschaftsnetz am 16.03.23 ein Mediengespräch zum Thema „Generationengerechtigkeit und Klimaschutz“ organisiert. Thematische Inputs gab es von Univ.-Prof. Dr. Lukas Meyer (Universität Graz), Mag. Nikolaus Handig (Universität für Bodenkultur Wien) und Mag.a Judith Fitz (Universität für Bodenkultur Wien).

Unter Moderation von Alexander Behr widmete sich das Podium den Fragen

  • Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es hinsichtlich Generationengerechtigkeit und Klimakrise?
  • Welche Aufgaben hierbei kommen auf uns zu und 
  • welche Erkenntnisse bietet die Wissenschaft?

Hintergrund

Anlass des Gesprächs war eine Klimaklage von zwölf Kindern beim Verfassungsgerichtshof. Sie folgt dem Beispiel einer erfolgreichen Beschwerde mehrerer Jugendlicher beim deutschen Bundesverfassungsgericht: Hier wurde entschieden, dass die deutsche Regierung Klimaschutz auch im Lichte der Generationengerechtigkeit zu denken hat. Die Klage in Österreich verfolgt ähnliche Ziele. Denn Zeit zum Abwarten gibt es beim Klimaschutz nicht mehr: Aktuelle Versäumnisse im Bereich des Klimaschutzes gefährden die Lebensqualität zukünftiger Generationen. Dennoch sind konkrete Maßnahmen eher weniger zu sehen. Nicht zuletzt wartet die österreichische Bevölkerung bis heute auf ein neues Klimaschutzgesetz.

Generationengerechtigkeit bedeutet eine faire Verteilung materieller Ressourcen, Lebenschancen und Lebensqualität über verschiedene Generationen hinweg. Die Folgen des menschengemachten Klimawandels – wie Ressourcenknappheit, Hitze und Umweltkatastrophen – gefährden diesen fairen Ausgleich. Was aktuelle Generationen verbrauchen, haben spätere Generationen weniger. Die Klimakrise wird damit zum Gerechtigkeitsproblem und sollte als solches auch von der österreichischen Regierung behandelt werden.

Klimaschutzaktivist:innen der Umweltbewegung Letzte Generation Österreich machen mit Protestaktionen darauf aufmerksam, dass Entscheidungsträger:innen von heute die letzte Generation sind, die „den Zusammenbruch der Lebensgrundlagen noch aufhalten kann“. Der Name des Bündnisses ist also nicht zufällig gewählt. Sie kritisieren in diesem Zusammenhang, dass die österreichische Regierung laufend Verfassungsgesetze bricht, indem sie notwendige Maßnahmen nicht setzt.Dass der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit staatlichen Handelns juristisch argumentierbar ist, zeigt jüngst die Klimaklage der zwölf minderjährigen Beschwerdeführer:innen, die sich vertreten durch Umweltanwältin Michaela Krömer an den Verfassungsgerichtshof wenden und dabei die teilweise Aufhebung des aktuellen Klimaschutzgesetzes als verfassungswidrig anstreben. Sucht man in der österreichischen Verfassungslandschaft nach dem Begriff „Generationengerechtigkeit“ wird man in Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern fündig. Die Verfassungsbestimmung regelt, dass jedes Kind einen Anspruch auf die „Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit“ hat. Folgt daraus, Klimaschutzaktivist:innen sei in ihrer Annahme beizupflichten, die österreichische Bundesregierung verstoße mit der aktuellen Klimapolitik gegen Verfassungsrecht? Die klassische Antwort eine:r Jurist:in wäre wohl: Es kommt darauf 

Generationengerechtigkeit und Klimakrise - Mediengespräch

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Zusammenfassung der Inputs

Univ.-Prof. Dr. Lukas Meyer (Universität Graz)

Zu Beginn erfolgt eine Analyse der Generationengerechtigkeit aus philosophischer Perspektive. Diese geht davon aus, dass auch zukünftig lebende Personen Rechte gegenüber gegenwärtig lebenden Personen haben. In der Verfassung sind die subjektiven Rechte zukünftiger Generationen nicht ausdrücklich geschützt. Zukünftig Lebende sind von den Auswirkungen der Klimakrise allerdings besonders betroffen und haben wegen der prognostizierten gravierenden Folgen des Klimawandels massive Beeinträchtigungen ihrer Rechte zu befürchten. Das Ziel der Klimaneutralität soll diese Beeinträchtigung für künftige Generationen möglichst gering halten.

Darauf folgen Überlegungen zur Verantwortung einzelner Staaten im Hinblick auf ihren Emissionsausstoß: Die Aufgabe der einzelnen Staaten, Emissionen zu reduzieren, um Klimaneutralität zu erreichen, wird vielfach über Emissionsbudgets definiert. Die Annahme dabei ist, dass es globales Budget für Emissionen gibt, die (noch) ausgestoßen werden dürfen. Welcher Staat noch wie viel Budget hat, wird dabei mittels gleichmäßiger Pro-Kopf-Verteilung berechnet. Bisherige Emissionen werden nicht berücksichtigt. Diese Berechnung ist günstig für Staaten wie Deutschland und Österreich. Allerdings: Bei Berücksichtigung historischer Verantwortung und mit der Annahme (ab den 1990er Jahren), dass alle Menschen wenigstens in ihren Grundbedürfnissen geschützt werden, müsste das globale Budget anders aufgeteilt werden. Dies wäre für Staaten wie Österreich und Deutschland weniger günstig.

Die Berechnung der Emissionsbudgets geht von einem zukunftsorientierten Verständnis von Verantwortung aus – und diese bestimmt auch häufig den Diskurs. Für eine vollumfassende Verantwortungsübernahme sollte aber auch die Vergangenheit berücksichtigt werden. Werden zukunftsgerichtete Pflichten nämlich nicht erfüllt, ergeben sich daraus vergangenheitsgerichtete Pflichten. Die Versäumnisse der Vergangenheit müssen kompensiert werden. Anders ausgedrückt: Wenn hochindustrielle Staaten ihre Pflichten nicht erfüllen, müssen sie Verantwortung für entstandene Schäden übernehmen und jetzt sowie in der Zukunft entsprechend handeln.

Mag. Nikolaus Handig (Universität für Bodenkultur Wien)

Zu Beginn des Inputs wird Artikel 1 aus dem BVG Kinderrechte zitiert: „Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.“

Darauf folgt eine Begriffsbestimmung: Es gibt keine Legaldefinition für Generationengerechtigkeit. Der Duden beschreibt sie als den gerechten Ausgleich der zu tragenden gesellschaftlichen Lasten, der z.B. bei Rentenbeiträgen oder Staatsverschuldung Anwendung findet. Er bezieht sich also auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen. 

Der Begriff „Generationengerechtigkeit“ wurde in Österreich noch nicht höchstgerichtlich definiert – zumindest eine einheitliche Auslegung gibt es nicht. Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland ist schon einen Schritt weiter und zieht Generationengerechtigkeit als Kernargument zur Bewertung von Klimaschutzmaßnahmen heran. Es folgt dabei der Auffassung, Generationengerechtigkeit verlange die gleichmäßige Verteilung von Freiheiten und Lasten. Gravierende Eingriffe in gesamtgesellschaftliche Bereiche können die Generationen verletzten, v.a. bei irreversiblen Folgen. Dies betrifft auch die Bereiche Klimaschutz und Umweltschutz und macht sie zu Kernbereichen der Generationengerechtigkeit.

Die österreichischen Klimakläger:innen verfolgen eine der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ähnliche Argumentationslinie. Im Zentrum ihres Vorbringens steht das Kindeswohl. Dieses wird in der Praxis als Prüfungsmaßstab herangezogen; sowohl von Gerichten als auch von Behörden. Auch der Gesetzgeber ist bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen daran gebunden. Unambitionierte Klimaschutzgesetze könnten in Konflikt damit stehen, da sie sich in der Zukunft negativ auf das Kindeswohl auswirken können.

Mag.a Judith Fitz (Universität für Bodenkultur Wien)

Im letzten Beitrag erfolgt eine Darstellung der rechtlichen Hürden in Österreich, um Generationengerechtigkeit als Anspruch geltend zu machen. Ganz allgemein gilt: Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben, ist an nicht immer leicht zu erfüllende Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft. Insbesondere das Erfordernis der „unmittelbaren Betroffenheit“ stellt Klimakläger:innen vor Schwierigkeiten. Bei der aktuellen Klimaklage geht es um das Klimaschutzgesetz und dieses richtet sich an die Verwaltung. Die zwölf Kinder sind damit nicht unmittelbare Normadressaten des Klimaschutzgesetzes. Daher ist bereits die Frage unklar, ob der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde der jungen Beschwerdeführer:innen überhaupt prüfen wird. Außerdem kann der Verfassungsgerichtshof zwar bestehende Gesetze aufheben, er kann aber weder selbst Gesetze erlassen noch den Gesetzgeber dazu verpflichten, Gesetze zu erlassen. Eine Verfassungsbeschwerde ist deshalb nur bedingt eine Möglichkeit, um gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers vorzugehen. 

Dass nur unter bestimmten Voraussetzungen Verfassungsbeschwerden eingebracht werden können, ist kein „Austriacum“. Vorreiter in Sachen erfolgreiche Klimaklagen sind vor allem die Niederlande und Deutschland. Im Fall Deutschland gibt es aber eine juristisch wirksame Maßnahme: Normalerweise muss eine gegenwärtige Verletzung eines Grundrechts vorliegen, damit Verfassungsbeschwerden eingebracht werden können. Da Klimaschutzmaßnahmen mit zeitlicher Verzögerung wirken und eine gegenwärtige Verletzung nicht vorliegen kann, schuf das Bundesverfassungsgericht eine eingriffsähnliche Vorwirkung. Hier wurde also eine Rechtsschutzlücke geschlossen. In Österreich gibt es diese Lücke noch – es bleibt abzuwarten, wie sich der Fall noch entwickelt.

Zu den Personen

Univ.-Prof. Dr. Lukas Meyer: ist Professor für Philosophie und Leiter des Arbeitsbereichs Praktische Philosophie am Institut für Philosophie der Universität Graz. Seine Arbeitsgebiete sind Philosophie, Ethik, Politische Philosophie, Rechtsphilosophie und Sozialphilosophie. Sein Forschungsschwerpunkt ist Gerechtigkeit in Zeit und Raum und seine laufenden Forschungsprojekte sind zu intergenerationeller Gerechtigkeit, Ethik des Klimawandels und historische Gerechtigkeit. Er ist zudem Sprecher (Projektleiter) des interfakultären FWF Doktoratskolleg „Klimawandel – Unsicherheiten, Schwellenwerte und Strategien“ und des Profilbereichs „Field of Excellence Climate Change Graz“.

Mag. Nikolaus Handig: ist Universitätsassistent am Institut für Rechtswissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) und stellvertretender Leiter desselben. Er forscht und lehrt im Bereich des Umweltrechts und verfasst auch seine Dissertation zur Abwehr von Gefahr im Verzug im Umweltrecht. Zudem ist er Co- Herausgeber des Rechtsblogs „überzuckert – Tagesgeschehen rechtlich verstehen“.

Mag.a Judith Fitz: ist Universitätsassistentin am Institut für Rechtswissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU). Sie forscht im Bereich des Klimaschutzrechts sowie der Grund- und Menschenrechte und verfasst ihre Dissertation zum Thema Klimaklagen. Sie ist zudem Vorstandsmitglied der Österreichischen Liga für Menschenrechte und Redaktionsmitglied der Fachzeitschrift juridikum.

Titelbild: Anemone123 auf Pixabay



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APCC Special Report: Strukturen für ein klimafreundliches Leben
Der große Umbau
von Martin Auer

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Lesedauer 11 Minuten.

Es ist nicht leicht, in Österreich klimafreundlich zu leben. In allen Bereichen der Gesellschaft, von Arbeit und Pflege über Wohnen bis zu Mobilität, Ernährung und Freizeit sind tiefgreifende Veränderungen notwendig, um dauerhaft ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, ohne die Grenzen des Planeten zu sprengen. Die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen zu diesen Fragen haben österreichische Top-Wissenschaftler:innen in zweijähriger Arbeit zusammengetragen, gesichtet und bewertet. So ist dieser Bericht entstanden, der Antwort geben soll auf die Frage: Wie können die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass ein klimafreundliches Leben möglich ist?

Koordiniert hat die Arbeit am Bericht Dr. Ernest Aigner, der auch Scientist for Future ist. Im °CELSIUS-Interview gibt er Auskunft über die Entstehung, den Inhalt und die Ziele des Berichts.
(Zu hören ist dieses Interview auf unserem Podcast AlpenGLÜHEN. Weitere Interviews mit Autor:innen zu den verschiedenen Themenfeldern werden folgen)

APCC Special Report: Strukturen für ein klimafreundliches Leben
Der große Umbau
von Martin Auer
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