Talk for Future: Grundrecht Klimaschutz – Haben wir ein Recht auf Zukunft?

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Donnerstag, 28. April 2022, 18 Uhr
über Zoom

Die jüngste Entwicklung um den – derzeit nicht mehr geplanten – Lobautunnel zeigt es deutlich: Es gibt keine übergeordnete  Richtlinie dafür, welche Rolle der Schutz unserer Lebensgrundlagen – und der künftiger Generationen – in der österreichischen Gesetzgebung spielen soll. Gesetz ist Gesetz, sagen die einen – der Schutz vor der Klimakatastrophe muss vorgehen, sagen die anderen.

Die Richtlinien, denen alle Gesetze folgen müssen, gibt die Verfassung vor.

Brauchen wir also ein in der Verfassung verankertes Grundrecht – ein Menschenrecht – auf Klimaschutz in Österreich und der EU? Was sind die Bedenken? Wie könnte solch ein Grundrecht ausgestaltet sein? Könnten wir dann klimaschädliche Regelungen bekämpfen? Wären dann zum Beispiel Gesetze, die den Bau neuer Autobahnen vorschreiben, verfassungswidrig? Könnten wir auch gegen staatliche Untätigkeit vorgehen? Und welche Auswirkungen hätte es auf Klimaklagen?

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Klimaklagen weltweit: Wie wir unsere Rechtssysteme zur Bekämpfung der Klimaerwärmung nutzen können
von Bianca Lehner

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In mehr als 1.500 Fällen weltweit stehen derzeit Staaten oder Unternehmen vor Gericht, um sich für ihren Beitrag zum Klimawandel zu verantworten.

Bei diesen Klimaklagen (Englisch: climate change litigation) geht es darum, dass Klagen in Zusammenhang mit dem Klimawandel vor Gericht gebracht werden, um die Folgen des Klimawandels abzumildern und Staaten oder Unternehmen für die globale Klimaerwärmung oder die Nichteinhaltung von Treibhausgasemissionszielen zur Verantwortung zu ziehen. Besonders in den Vereinigten Staaten, aber auch in anderen Ländern, haben Aktivist*innen und Anwält*innen in den letzten 10 Jahren ihre Bemühungen intensiviert, inationale und internationale Rechtssysteme zu nutzen, um die Belange des Klimawandels voranzubringen. Dabei besteht eine breite rechtliche Übereinstimmung über die Ursachen, das Ausmaß, die Dringlichkeit und die Folgen des Klimawandels. Heute halten die Gerichte die wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass sich das Klima erwärmt, dass menschliche Aktivitäten die beobachteten und erwarteten Veränderungen vorantreiben und dass diese Veränderungen eine Reihe von negativen Auswirkungen für gültig und maßgebend (Banda, 2020, S. 2).

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von Bianca Lehner
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