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29. Juni 20236. August 2023 von Red. M. A.

Zehn Gründe, warum soziale Ungleichheit die Klimaerhitzung schürt – und warum eine Klimabewegung soziale Fragen aufgreifen sollte
von Martin Auer

Lesedauer 12 Minuten

Soll Klimapolitik sich rein auf die Senkung der CO2-Emissionen konzentrieren, oder soll sie die Klimaproblematik in ein gesamtgesellschaftliches Transformationskonzept einbetten? Zu dieser Frage haben der Politikwissenschaftler Fergus Green vom University College London und der Nachhaltigkeitsforscher Noel Healy von der Salem State University in Massachusetts im Fachblatt One Earth eine Studie veröffentlicht: How inequality fuels climate change: The climate case for a Green New Deal¹ Darin setzen sie sich mit der Kritik auseinander, die Vertreter:innen einer CO2-zentrierten Politik an verschiedenen Konzepten üben, die Klimaschutz in weiter gefasste soziale Programme einbetten. Diese Kritiker:innen vertreten den Standpunkt, dass die breitere Agenda von Green New Deals die Anstrengungen zur Dekarbonisierung untergraben. Zum Beispiel schrieb der prominente Klimawissenschaftler Michael Mann in der Fachzeitschrift Nature:

„Einer Klimaschutzbewegung eine Einkaufliste von anderen löblichen sozialen Programmen aufzuladen, birgt die Gefahr, dass notwendige Unterstützer abgeschreckt werden (zum Beispiel unabhängige und gemäßigte Konservative), die eine breitere Agenda progressiver sozialer Veränderung fürchten.“²

In ihrer Studie zeigen die Autoren, dass

soziale und ökonomische Ungleichheiten Treiber für CO2-intensive Konsumtion und Produktion sind,
dass die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen es wohlhabenden Eliten ermöglicht, Klimaschutzmaßnahmen zu hintertreiben,
dass Ungleichheiten die öffentliche Unterstützung für Klimaschutz untergraben,
und dass Ungleichheiten den sozialen Zusammenhalt schwächen, der für gemeinsames Handeln notwendig ist.

Das legt den Schluss nahe, dass eine umfassende Dekarbonisierung eher erreicht werden kann, wenn CO2-zentrierte Strategien in ein breiteres Programm sozialer, ökonomischer und demokratischer Reformen eingebettet werden.

Dieser Beitrag kann nur eine kurze Zusammenfassung des Artikels bieten. Vor allem können hier die umfangreichen Belege, die Green und Healy bringen, nur zum geringen Teil wiedergegeben werden. Ein Link zur vollständigen Liste folgt am Ende des Beitrags.

Klimaschutzstrategien, schreiben Green und Healy, sind ursprünglich aus einer CO2-zentrierten Sicht entstanden. Der Klimawandel wurde und wird teilweise noch immer als vor allem technisches Problem übermäßiger Treibhausgas-Emissionen verstanden. Eine Reihe von Instrumenten wird vorgeschlagen, zum Beispiel Subventionen für emissionsarme Technologien und Festlegung technischer Standards. Doch der Hauptfokus liegt auf der Nutzung von Marktmechanismen: CO2-Steuern und Emissionshandel.

Was ist ein Green New Deal?

Abbildung 1: Komponenten von Green New Deals
Quelle: Green, F.;Healy, N. (2022) CC BY 4.0

Green-New-Deal-Strategien beschränken sich nicht auf CO2-Reduktion, sondern beziehen ein breites Spektrum an sozialen, ökonomischen und demokratischen Reformen mit ein. Sie zielen auf eine tiefgreifende ökonomische Transformation. Der Begriff „Green New Deal“ ist freilich nicht eindeutig³. Folgende Gemeinsamkeiten identifizieren die Autoren: Konzepte von Green New Deals weisen dem Staat eine zentrale Rolle bei der Schaffung, Gestaltung und Steuerung von Märkten zu, und zwar durch staatliche Investitionen in öffentliche Güter und Dienstleistungen, Gesetze und Regulierungen, Geld- und Finanzpolitik, öffentliche Beschaffung und die Unterstützung von Innovationen. Das Ziel dieser staatlichen Eingriffe soll die universelle Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sein, die die Grundbedürfnisse der Menschen befriedigen und ihnen ein gedeihliches Leben ermöglichen. Ökonomische Ungleichheiten sollen reduziert und Folgen von rassistischer, kolonialistischer und sexistischer Unterdrückung wiedergutgemacht werden. Schließlich zielen Green-New-Deal-Konzepte darauf, eine breite gesellschaftliche Bewegung zu schaffen, die sich sowohl auf aktive Teilnehmer:innen stützt (besonders organisierte Interessensgruppen von Arbeitenden und einfachen Bürger:innen), als auch auf die passive Unterstützung durch eine Mehrheit, die sich in Wahlergebnissen niederschlägt.

10 Mechanismen, die den Klimawandel befördern

Das Wissen, dass die globale Erhitzung soziale und ökonomische Ungleichheiten verschärft, ist in der Klimaschutz-Community weitgehend verankert. Weniger bekannt sind die kausalen Kanäle, die in die Gegenrichtung fließen, wie also soziale und ökonomische Ungleichheiten den Klimawandel beeinflussen.

Die Autoren benennen zehn solcher Mechanismen in fünf Gruppen:

Konsum

1. Je mehr Einkommen Menschen haben, um so mehr konsumieren sie und um so mehr Treibhausgase werden durch die Produktion dieser Konsumgüter verursacht. Studien schätzen, dass die Emissionen der reichsten 10 Prozent bis zu 50 % der globalen Emissionen ausmachen. Große Einsparungen von Emissionen könnten also erzielt werden, wenn die Einkommen und Vermögen der obersten Schichten reduziert würden. Eine Studie⁴ von 2009 kam zu dem Schluss, dass 30 % der globalen Emissionen eingespart werden könnten, wenn die Emissionen von 1,1 Milliarden der größten Emittenten auf das Niveau ihres am wenigsten umweltschädigenden Mitglieds beschränkt würden⁵

2. Es ist aber nicht nur der eigene Konsum der Reichen, der zu höheren Emissionen führt. Reiche tendieren dazu, ihren Reichtum demonstrativ zur Schau zu stellen. Das führt dazu, dass auch Menschen mit geringerem Einkommen versuchen, ihren Status durch Konsum von Statussymbolen zu erhöhen, und diesen erhöhten Konsum durch längere Arbeitszeiten finanzieren (zum Beispiel mit Überstunden, oder indem alle Erwachsenen eines Haushalts Vollzeit arbeiten).

Aber führt eine Erhöhung der unteren Einkommen nicht auch zu höheren Emissionen? Nicht unbedingt. Denn die Lage der Ärmeren kann nicht nur verbessert werden, indem sie mehr Geld bekommen. Sie kann auch verbessert werden, indem bestimmte klimafreundlich erzeugte Güter zur Verfügung gestellt werden. Wer einfach nur mehr Geld bekommt, wird mehr Elektrizität verbrauchen, die Heizung um 1 Grad wärmer einstellen, öfter mit dem Auto fahren usw. Wird aber statt dessen das Angebot an öffentlichem Verkehr verbessert und verbilligt, werden gut gedämmte und mit Fernwärme ausgestattete günstige Wohnungen zur Verfügung gestellt usw., dann kann die Lage der weniger Begüterten verbessert werden, ohne dass die Emissionen steigen.

Eine weitere Perspektive lautet: Wenn man sich zum Ziel setzt, dass alle Menschen ein möglichst hohes Niveau an Wohlbefinden innerhalb eines sicheren CO2-Budgets genießen, dann muss der Konsum der ärmsten Bevölkerungsteile generell steigen. Das kann tendenziell zu einer höheren Nachfrage nach Energie und damit zu höheren Treibhausgasemissionen führen. Damit wir insgesamt in einem sicheren CO2-Budget bleiben, muss Ungleichheit von der oberen Seite her reduziert werden, indem die Konsummöglichkeiten der Wohlhabenden eingeschränkt werden. Was solche Maßnahmen für das Wachstum des GDP bedeuten würden, lassen die Autoren als noch ungelöste empirische Frage offen.

Prinzipiell, so sagen Green und Healy, sind die Energiebedürfnisse von Menschen mit geringem Einkommen leichter zu dekarbonisieren, da sie sich auf Wohnen und notwendige Mobilität konzentrieren. Der Energieverbrauch von Reichen resultiert zu einem großen Teil aus Flugreisen⁶. Eine Dekarbonisierung des Flugverkehrs ist schwierig, teuer und die Realisierung derzeit kaum absehbar. Die positive Wirkung einer Verringerung der höchsten Einkommen auf die Emissionen könnte also weitaus größer sein als die negative Wirkung einer Erhöhung der geringen Einkommen.

Produktion

Ob Versorgungssysteme dekarbonisiert werden können, hängt nicht nur von Entscheidungen der Konsument:innen ab, sondern maßgeblich von Produktionsentscheidungen der Unternehmen und staatlichen Wirtschaftspolitik.

3. Die reichsten zehn Prozent besitzen zwischen 60 % (Europa) und nahezu 80 % des Vermögens. Die ärmere Hälfte besitzt 5 % (Europa) oder weniger⁷. Das heißt, eine kleine Minderheit (vorwiegend weiß und männlich) bestimmt mit ihren Investitionen, was und wie produziert wird. In der neoliberalen Ära seit 1980 wurden viele bisher staatliche Unternehmen privatisiert, so dass Produktionsentscheidungen der Logik des privaten Profits unterworfen wurden statt den Anforderungen des öffentlichen Wohls. Gleichzeitig haben „Shareholder“ (Besitzer von Anteilscheinen, Aktien) immer größere Kontrolle über das Management der Unternehmen gewonnen, so dass ihre kurzsichtigen, auf rasche Gewinne ausgerichteten Interessen Unternehmensentscheidungen bestimmen. Das treibt Manager an, Kosten auf andere abzuschieben und beispielsweise CO2-sparende Investitionen zu vermeiden oder aufzuschieben.

4. Kapitalbesitzer:innen nutzen ihr Kapital auch, um politische und institutionelle Regeln auszubauen, die Profite über alle anderen Erwägungen stellen. Die Einflussnahmen von fossilen Firmen auf politische Entscheidungen sind breit dokumentiert. So wurden in den USA von 2000 bis 2016 zwei Milliarden USD für Lobbying in Bezug auf die Klimagesetzgebung des Kongresses ausgegeben⁸. Ebenso dokumentiert ist ihre Einflussnahme auf die öffentliche Meinung⁹ . Sie nutzen ihre Macht auch, um Widerstand zu unterdrücken und Protestierende zu kriminalisieren¹⁰.

Abbildung 3: Die Konzentration von Reichtum treibt Emissionen und ermöglicht die Behinderung von Klimapolitik
Quelle: Green, F.;Healy, N. (2022) CC BY 4.0

Demokratische Kontrolle, Rechenschaftspflicht in Politik und Wirtschaft, Regulierung von Unternehmen und Finanzmärkten sind also Fragen, die eng mit den Möglichkeiten zur Dekarbonisierung verbunden sind.

Politik der Angst

5. Die Angst, wegen Klimaschutzmaßnahmen den Arbeitsplatz zu verlieren, ob real oder nur empfunden, untergräbt die Unterstützung für Dekarbonisierungs-Maßnahmen¹¹. Schon vor der COVID-19-Pandemie war der Arbeitsmarkt weltweit in der Krise: Unterbeschäftigung, schlecht qualifizierte, prekäre Jobs am unteren Ende des Arbeitsmarkts, Rückgang der Mitgliedschaft in Gewerkschaften, all das wurde durch die Pandemie noch verstärkt, die allgemeine Unsicherheit verschärft¹². CO2-Bepreisung und/oder die Abschaffung von Subventionen stoßen bei Menschen mit geringem Einkommen auf Ablehnung, weil sie die Preise für CO2-lastige Güter des täglichen Bedarfs erhöhen.

Im April 2023 waren in der EU 2,6 Millionen Jugendliche unter 25 arbeitslos, das sind 13,8 %:
Foto: Claus Ableiter via Wikimedia, CC BY-SA

6. Preissteigerungen auf Grund von CO2-zentrierten Politiken – ob real oder empfunden – rufen Besorgnis hervor, vor allem bei den weniger wohlhabenden Schichten, und unterminieren die öffentliche Unterstützung dafür. So wird eine Mobilisierung der breiten Öffentlichkeit für Dekarbonisierungs-Maßnahmen erschwert. Gerade Gruppen, die von der Klimakrise besonders betroffen sind, die also besonders starke Gründe hätten, sich zu mobilisieren, wie zum Beispiel Frauen und People of Color, sind durch Teuerungseffekte besonders verwundbar. (Für Österreich könnten wir People of Color um Menschen mit migrantischem Hintergrund und Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ergänzen.)

Klimagerechtes Leben ist für viele nicht leistbar

7. Menschen mit geringem Einkommen haben nicht die finanziellen Mittel oder die Anreize, um in kostspielige energieeffiziente oder CO2-arme Produkte zu investieren. Zum Beispiel leben in wohlhabenden Ländern ärmere Menschen in weniger energieeffizienten Behausungen. Da sie meistens in Mietwohnungen leben, fehlt ihnen der Anreiz, in energieeffiziente Verbesserungen zu investieren. Das unterminiert direkt ihre Möglichkeiten, Konsumemissionen zu senken und trägt zu ihren Ängsten vor inflationären Effekten bei.

8. Rein CO2-konzentrierte Politiken können auch direkte Gegenbewegungen provozieren, wie zum Beispiel die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich, die sich gegen die klimapolitisch begründeten Benzinpreiserhöhungen richtete. Reformen von Energie- und Transportpreisen haben in zahlreichen Ländern wie zum Beispiel Nigeria, Ecuador oder Chile heftige politische Gegenreaktionen hervorgerufen. In Gegenden, wo CO2-intensive Industrien konzentriert sind, können Betriebsschließungen die lokale Wirtschaft zusammenbrechen lassen und tief verwurzelte lokale Identitäten, soziale Bindungen und Heimatverbundenheit erschüttern.

Fehlende Kooperation

Jüngere empirische Forschungen stellen eine Verbindung her zwischen hoher ökonomischer Ungleichheit und niedrigem Niveau von sozialem Vertrauen (Vertrauen in andere Menschen) und politischem Vertrauen (Vertrauen in politische Institutionen und Organisationen)¹³. Geringeres Vertrauensniveau steht in Zusammenhang mit geringerer Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen, besonders für steuerliche Instrumente¹⁴. Green und Healy sehen hier zwei Mechanismen am Werk:

9. Ökonomische Ungleichheit führt – das lässt sich belegen – zu mehr Korruption¹⁵. Das verstärkt die allgemeine Auffassung, dass politischen Eliten nur ihre eigenen Interessen und die der Reichen verfolgen. Daher werden Bürger:innen wenig Vertrauen haben, wenn ihnen versprochen wird, dass kurzfristige Einschränkungen auf lange Sicht zu Verbesserungen führen.

10. Zweitens führen ökonomische und soziale Ungleichheit zu einer Spaltung der Gesellschaft. Die reichen Eliten können sich physisch vom Rest der Gesellschaft abschotten und sich vor sozialen und umweltbedingten Übeln schützen. Da die reichen Eliten unverhältnismäßigen Einfluss auf die kulturelle Produktion haben, vor allem auch auf die Medien, können sie diese Macht nutzen, um soziale Spaltung zwischen verschiedenen Gesellschaftsgruppen zu schüren. Zum Beispiel haben wohlhabende Konservative in den USA die Anschauung gefördert, dass die Regierung von der „hart arbeitenden“ weißen Arbeiterklasse nimmt, um Almosen für „unwürdige“ Arme auszuteilen, wie Immigrant:innen und People of Color. (In Österreich entspricht dem die Polemik gegen Sozialleistungen für „Ausländer“ und „Asylanten“). Solche Ansichten schwächen den sozialen Zusammenhalt, der für die Zusammenarbeit zwischen sozialen Gruppen notwendig ist. Das legt nahe, dass eine massenhafte soziale Bewegung, wie sie für eine rasche Dekarbonisierung notwendig ist, nur geschaffen werden kann, wenn der soziale Zusammenhalt zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gestärkt wird. Und zwar nicht nur durch die Forderung nach gerechter Verteilung materieller Ressourcen, sondern auch durch gegenseitige Anerkennung, die es Menschen ermöglichen, sich als Teil eines gemeinsamen Projekt zu sehen, das Verbesserungen für alle durchsetzt.

Zusammenfassung von Mechanismen, die Emissionen befördern oder ihre Verringerung erschweren

	Faktor, der THG-Emissionen verstärkt	Mechanismus	Antwort von GND-Konzepten
1	Hohe Einkommen	Je mehr Einkommen Menschen haben, um so mehr konsumieren sie und um so mehr Treibhausgase werden durch diesen Konsum verursacht	Machtverhältnisse ändern
2	Einkommens-Ungleichheit	Menschen mit hohem Einkommen demonstrieren ihren Status durch Konsum. Das führt zu einem Statuswettbewerb und treibt auch Menschen mit weniger Einkommen an, mehr zu konsumieren und diesen Konsum durch Überstunden oder Zweitjobs zu finanzieren.	Machtverhältnisse ändern
3	Extremer Reichtum, Vermögensungleichheit	Die Vermögenden nutzen ihre Macht, um Kontrolle über produktive Investitionen zu gewinnen. Die Produktion wird zunehmend zugunsten der kurzfristigen Shareholder-Interessen organisiert, zum Schaden des Klimaschutzes.	Machtverhältnisse ändern
4	Extremer Reichtum, Vermögensungleichheit	Die Vermögenden nutzen ihren Reichtum um die Politik zu beeinflussen. Das Ergebnis sind Gesetze und Regelungen, die die Expansion von CO2-intensiver Produktion fördern (z.B. Subventionen für fossile Brennstoffe, Behinderung von Klimaschutzmaßnahmen).	Machtverhältnisse ändern
5	Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung , Arbeitsplatzunsicherheit	Arbeitslose und Menschen mit unsicheren Jobs wenden sich gegen Klimaschutzmaßnahmen oder bleiben indifferent, weil sie um ihre wirtschaftliche Stellung fürchten.	Finanzielle Sicherheit schaffen, Machtverhältnisse ändern
6	Geringes Einkommen, finanzielle Unsicherheit	Menschen mit niedrigem Einkommen oder finanzieller Unsicherheit wenden sich gegen Klimaschutzmaßnahmen oder bleiben indifferent, weil sie die Verteuerung ihrer Lebenshaltung fürchten.	Nachhaltige soziale Versorgung, finanzielle Sicherheit
7	Niedrige Einkommen	Menschen mit geringem Einkommen fehlen die finanziellen Mittel oder die Anreize, um in kostspielige energieeffiziente oder CO2-arme Produkte zu investieren Das unterminiert direkt ihre Möglichkeiten, Konsumemissionen zu senken und trägt zu ihren Ängsten vor inflationären Effekten bei.	Nachhaltige soziale Versorgung, finanzielle Sicherheit
8	Räumliche Ungleichheiten	Die Mechanismen 5 bis 7 sind räumlich ungleich verteilt und überschneiden sich oft mit anderen räumlichen Ungleichheiten. Das fördert den Widerstand gegen Klimaschutzma0nahmen.	Finanzielle Sicherheit schaffen, Machtverhältnisse ändern
9	Ökonomische Ungleichheit	Ökonomische Ungleichheit führt zu Korruption. Dadurch werden Regierungen unglaubwürdig und die Menschen sind weniger geneigt, Maßnahmen zu unterstützen, die Verbesserungen versprechen.	Machtverhältnisse ändern, Nachhaltige soziale Versorgung, finanzielle Sicherheit
10	Soziale und ökonomische Ungleichheiten	Soziale und ökonomische Ungleichheiten schwächen den sozialen Zusammenhalt zwischen Gruppen. Dadurch sind Menschen weniger bereit, für das gemeinsame Wohlergehen zu kooperieren.	Machtverhältnisse ändern, Nachhaltige soziale Versorgung, finanzielle Sicherheit

Tabelle 1: Zusammenfassung von Mechanismen, die Emissionen befördern oder ihre Verringerung erschweren

Wie sehen die Antworten von Green New Deals aus?

Da also Ungleichheit auf verschiedene Weise direkt zum Klimawandel beiträgt oder Dekarbonisierung behindert, ist anzunehmen, dass Konzepte von breiteren sozialen Reformen die Bekämpfung des Klimawandels fördern können.

Die Autoren untersuchten 29 Green-New-Deal-Konzepte aus fünf Kontinenten (vorwiegend aus Europa und den USA) und gliederten die Komponenten in sechs Maßnahmenbündel oder Cluster.

Abbildung 4: Die 6 Cluster von Green-New-Deal-Komponenten
Quelle: Green, F.;Healy, N. (2022) CC BY 4.0

Nachhaltige soziale Versorgung

1. Maßnahmen zur nachhaltigen sozialen Versorgung streben an, dass alle Menschen Zugang zu Gütern und Dienstleistungen haben, die Grundbedürfnisse auf nachhaltige Weise befriedigen: thermisch effiziente Wohnungen, emissions- und verschmutzungsfreie Haushaltsenergie, aktive und öffentliche Mobilität, nachhaltig produzierte gesunde Nahrung, sicheres Trinkwasser. Solche Maßnahmen verringern Ungleichheit in der Versorgung. Im Gegensatz zu rein CO2-zentrierten Politiken ermöglichen sie ärmeren Schichten den Zugang zu CO2-armen Produkten des täglichen Bedarfs, ohne ihr Haushaltsbudget noch mehr zu belasten (Mechanismus 7) und fordert so keinen Widerstand bei ihnen heraus (Mechanismus 6). Diese Versorgungssysteme zu dekarbonisieren schafft auch Arbeitsplätze (zum Beispiel thermische Sanierung und Bautätigkeit).

Finanzielle Sicherheit

2. Green-New-Deal-Konzepte streben finanzielle Sicherheit für arme und armutsgefährdete Menschen an. Beispielsweise durch ein garantiertes Recht auf Arbeit; ein garantiertes Mindesteinkommen, das zum Leben ausreicht; kostenlose oder subventionierte Trainingsprogramme für klimafreundliche Jobs; sicheren Zugang zu Gesundheitsversorgung, sozialer Fürsorge und Kinderbetreuung; verbesserte soziale Sicherheit. Solche Politiken können Opposition gegen Klimaschutzmaßnahmen aus Gründen der finanziellen und sozialen Unsicherheit verringern (Mechanismen 5 bis 8). Finanzielle Sicherheit ermöglicht es den Menschen, Verständnis für Dekarbonisierungs-Maßnahmen zu entwickeln, ohne Angst haben zu müssen. Da sie auch Unterstützung für Beschäftigte von im Niedergang befindlichen CO2-intensiven Wirtschaftszweigen bieten, können sie als eine erweiterte Form von „Just transition“ angesehen werden.

Änderung von Machtverhältnissen

3. Als dritten Cluster identifizieren die Autoren Bestrebungen, Machtverhältnisse zu verändern. Klimapolitik wird umso effektiver sein, je mehr sie die Konzentration von Vermögen und Macht einschränkt (Mechanismus 3 und 4). Green-New-Deal-Konzepte zielen auf die Reduzierung des Vermögens der Reichen ab: durch stärker progressiv gestaltete Einkommens- und Vermögenssteuern und durch die Schließung von Steuerschlupflöchern. Sie fordern eine Machtverschiebung weg von Shareholdern hin zu Arbeitenden, Kosument:innen und lokalen Gemeinschaften. Sie streben an, den Einfluss von privatem Geld auf die Politik zu verringern, zum Beispiel durch die Regulierung von Lobbying, Begrenzung von Ausgaben für Wahlkampagnen, Beschränkungen für politische Werbung oder öffentliche Finanzierung von Wahlkampagnen. Da Machtverhältnisse auch rassistisch, sexistisch und kolonialistisch bestimmt sind, fordern viele Green-New-Deal-Konzepte materielle, politische und kulturelle Gerechtigkeit für ausgegrenzte Gruppen. (Für Österreich würde das unter anderem bedeuten, die politische Ausgrenzung von über einer Million nicht wahlberechtigter arbeitender Menschen zu beenden).

„Pass-egal-Wahl“ veranstaltete von SOS Mitmensch
Foto: Martin Auer

CO2-zentrierte Maßnahmen

4. Der vierte Cluster umfasst CO2-zentrierte Maßnahmen wie CO2-Steuern, Regulierung von industriellen Emittenten, Regulierung des Angebots an fossilen Energieträgern, Förderungen für die Entwicklung klimaneutraler Technologien. Soweit sie regressiv sind, also geringere Einkommen stärker belasten, sollte das durch Maßnahmen aus den ersten drei Clustern zumindest ausgeglichen werden.

Umverteilung durch den Staat

5. Eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit von Green-New-Deal-Konzepten ist die weitgehende Rolle, die staatliche Ausgaben spielen sollen. Die Steuern auf CO2-Emissionen, Einkommen und Kapital, die bereits besprochen wurden, sollen verwendet werden, um die geforderten Maßnahmen zur nachhaltigen sozialen Versorgung finanzieren, aber auch um technologische Innovationen zu fördern. Zentralbanken sollen mit ihrer Geldpolitik CO2-arme Sektoren begünstigen, auch grüne Investmentbanken werden vorgeschlagen. Die nationale Buchführung und auch die Buchführung der Unternehmen soll nach Nachhaltigkeitskriterien strukturiert sein. Als Indikator für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik soll nicht das BIP (Bruttoinlandsprodukt) dienen, sonder der Genuine Progress Indicator¹⁶ (Indikator echten Fortschritts), zumindest als Ergänzung.

Internationale Zusammenarbeit

6. Nur wenige der untersuchten Green-New-Deal-Konzepte beinhalten Aspekte der Außenpolitik. Manche schlagen einen Grenzausgleich vor, um nachhaltigere Produktionen vor der Konkurrenz aus Ländern mit weniger strengen Nachhaltigkeits-Bestimmungen zu schützen. Andere fokussieren auf internationale Regelungen für Handel und Kapitalflüsse. Da Klimawandel ein globales Problem ist, meinen die Autoren, sollten Green-New-Deal-Konzepte eine globale Komponente beinhalten. Das könnten Initiativen sein, nachhaltige soziale Versorgung universell zu machen, finanzielle Sicherheit zu universalisieren, globale Machtverhältnisse zu verändern, internationale Finanzinstitutionen zu reformieren. Green-New-Deal-Konzepte könnten als außenpolitische Ziele haben, grüne Technologien und geistiges Eigentum mit ärmeren Ländern zu teilen, Handel mit klimaschonenden Produkten zu fördern und Handel mit CO2-lastigen Produkten einzuschränken, grenzüberschreitende Finanzierung von fossilen Projekten zu unterbinden, Steueroasen zu schließen, Schuldenerleichterung zu gewähren und globale Mindeststeuersätze einzuführen.

Einschätzung für Europa

Unter den Ländern mit hohem Einkommen ist in den USA die Ungleichheit besonders hoch. In den europäischen Ländern ist sie nicht so stark ausgeprägt. Einige politische Akteure in Europa halten Green-New-Deal-Konzepte für mehrheitsfähig. Der von der EU-Kommission verkündete „Europäische Green Deal“ nimmt sich zwar bescheiden aus gegenüber den hier skizzierten Modellen, doch sehen die Autoren einen Bruch mit der bisherigen rein CO2-zentrierten Herangehensweise an Klimapolitik. Erfahrungen in einigen EU-Staaten legen nahe, dass solche Modelle bei den Wähler:innen erfolgreich sein können. Zum Beispiel habe die Spanische Sozialistische Partei mit einem ausgeprägten Green-New-Deal-Programm bei den Wahlen 2019 ihre Mehrheit um 38 Sitze ausbauen können.

Anmerkung: Für diese Zusammenfassung wurde nur eine kleine Auswahl der Referenzen übernommen. Die komplette Liste der Studien, die für den Originalbeitrag herangezogen wurden, befindet sich hier: https://www.cell.com/one-earth/fulltext/S2590-3322(22)00220-2#secsectitle0110

Titelfoto: J. Sibiga via flickr, CC BY-SA
Gesichtet: Michael Bürkle

1 Green, Fergus; Healy, Noel (2022): How inequality fuels climate change: The climate case for a Green New Deal. In: One Earth 5/6:635-349. Online: https://www.cell.com/one-earth/fulltext/S2590-3322(22)00220-2

2 Mann, Michael E. (2019): Radical reform and the green new deal. In: Nature 573_ 340-341

3 Und deckt sich auch nicht unbedingt mit dem Begriff „sozial-ökologische Transformation“, obwohl es sicher Überschneidungen gibt. Der Begriff lehnt sich an den „New Deal“ an, das Wirtschaftsprogramm F. D. Rooseveldts, das die Wirtschaftskrise der 1930er Jahre in den USA bekämpfen sollte. Unser Titelfoto zeigt eine Skulptur, die daran erinnert.

4 Chakravarty S. Et al. (2009): Sharing global CO2 emission reductions among one billion high emitters. In: Proc. Natl. Acad. Sci. U S A 106: 11884-11888

5 Vergleiche auch unseren Bericht über den aktuellen Climate Inequality Report 2023

6 Beim reichsten Zehntel der Bevölkerung Großbritanniens machten 2022 Flugreisen 37 % des Energieverbrauchs einer Person aus. Eine Person aus dem reichsten Zehntel verbrauchte für Flugreisen so viel Energie wie eine Person aus den ärmsten beiden Zehnteln für den gesamten Lebensunterhalt: https://www.carbonbrief.org/richest-people-in-uk-use-more-energy-flying-than-poorest-do-overall/

7 Chancel L.;Piketty T.;Saez E.;Zucman G.(2022): World Inequality Report 2022.. Online: https://wir2022.wid.world/executive-summary/

8 Brulle, R.J. (2018): The climate lobby: a sectoral analysis of lobbying spending on climate change in the USA, 2000 to 2016. Climatic Change 149, 289–303. Online: https://link.springer.com/article/10.1007/s10584-018-2241-z

9 Oreskes N.;Conway E.M. (2010);Merchants of Doubt: How a Handful of Scientists Obscured the Truth on Issues from Tobacco Smoke to Global Warming. Bloomsbury Press,

10 Scheidel Armin et al. (2020): Environmental conflicts and defenders: a global overview.. In: Glob. Environ. Chang. 2020; 63: 102104, Online: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0959378020301424?via%3Dihub

11 Vona, F. (2019): Job losses and political acceptability of climate policies: why the ‘job-killing’ argument is so persistent and how to overturn it. In: Clim. Policy. 2019; 19: 524-532. Online: https://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/14693062.2018.1532871?journalCode=tcpo20

12 Im April 2023 waren in der EU 2,6 Millionen Jugendliche unter 25 arbeitslos, das sind 13,8 %: https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/16863929/3-01062023-BP-EN.pdf/f94b2ddc-320b-7c79-5996-7ded045e327e

13 Rothstein B., Uslaner E. M. (2005): All for all: equality, corruption, and social trust. In: World Polit. 2005; 58: 41-72. Online: https://muse-jhu-edu.uaccess.univie.ac.at/article/200282

14 Kitt S. Et al. (2021): The role of trust in citizen acceptance of climate policy: comparing perceptions of government competence, integrity and value similarity. In: Ecol. Econ. 2021; 183: 106958. Online: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0921800921000161

15 Uslaner E.M. (2017): Political trust, corruption, and inequality.in: Zmerli S. van der Meer T.W.G. Handbook on Political Trust: 302-315

16 https://de.wikipedia.org/wiki/Indikator_echten_Fortschritts

1. September 20221. September 2022 von Red. M. A.

Klimawissenschaftler_innen: Ziviler Ungehorsam von Wissenschaftler_innen ist berechtigt

Lesedauer < 1 Minute

Obwohl die wissenschaftlichen Fakten zur Klimakrise auf dem Tisch liegen, sowohl zu den Ursachen, den Folgen als auch den Lösungswegen, obwohl die Folgen der Klimakrise bereits schmerzhaft sichtbar und spürbar sind, steigen die Emissionen weiter. Was können Wissenschaftler:innen noch tun, außer die Ursachen der Klimakrise zu erforschen, die möglichen Folgen zu berechnen, die Wege zur Eindämmung zu analysieren, zu informieren, zu warnen und zu mahnen? Das fragen sechs Klimawissenschaftler:innen in einem Beitrag im Fachblatt Nature Climate Change. Und ihre Antwort ist: Ziviler Ungehorsam von Wissenschaftler:innen ist ein legitimes Mittel, um Druck für Klimaschutz auszuüben.
Ziviler Ungehorsam sei nicht nur legitim, sondern auch wirksam. Die Autor:innen verweisen auf historische Beispiele vom Kampf um Frauenrechte bis zu Aktionen von Extinction Rebellion. Der IPCC hat mit „hohem Vertrauen“ festgestellt, dass kollektives Handeln und soziale Bewegungen eine substanzielle Rolle dabei spielen, auf Regierungen Druck auszuüben um neue Gesetze und Maßnahmen zu erreichen. Analysen von sozialen Bewegungen weltweit zeigen, dass ziviler Ungehorsam einen merkbaren Einfluss auf die Erfolgschancen von Bewegungen hat.
https://www.nature.com/articles/s41558-022-01461-y

20. August 202112. Dezember 2021 von Red. M. A.

Wie die Lobau das erste Mal gerettet wurde
von Martin Auer

Lesedauer 11 Minuten

Vor fast vier Jahrzehnten verhinderte eine breite Bewegung den Bau des Donaukraftwerks Hainburg, um die Donauauen von der Lobau bis Stopfenreuth zu retten. Heute, wo der Nationalpark durch ein klimaschädliches und verkehrstechnisch unsinniges Bauprojekt gefährdet ist, lohnt es, sich in Erinnerung zu rufen, wie diese Auseinandersetzung damals vor sich ging und welche unterschiedlichen Widerstandspraktiken zusammenwirkten, um diese „größte Naturvernichtungsaktion der Geschichte Österreichs“ (Günther Nenning) zu verhindern.

Von der Wiener Lobau bis zum Donauknie bei Hainburg erstreckt sich am Ufer der Donau der Nationalpark Donauauen. Seeadler brüten hier in alten Baumriesen und Biber bauen ihre Dämme. Hier ist die größte zusammenhängende naturnahe und ökologisch noch weitgehend intakte Aulandschaft dieser Art in Mitteleuropa. Viele gefährdete Tier- und Pflanzenarten haben hier eine Zuflucht zwischen Flussarmen und Tümpeln, an Ufern und Schotterbänken, auf Inseln und Halbinseln. Die Au ist ein natürlicher Rückhalteraum für Hochwässer, sie bietet sauberes Grundwasser, das als Trinkwasser genutzt wird. Menschen kommen hierher zum Wandern, Paddeln oder Fischen, um Vögel zu beobachten oder einfach nur die Füße ins Wasser hängen zu lassen. Denn nur hier und in der Wachau ist die österreichische Donau noch ein ein lebendiger, ungezähmter Fluss. Überall sonst fließt sie zwischen Betonmauern. Und um ein Haar wäre auch dieses letzte urwaldartige Augebiet zerstört worden, um dem geplanten Donaukraftwerk Hainburg zu weichen.

So hätte es auch bei Hainburg ausgesehen: Baustelle Donaukraftwerk Greifenstein.

Der Kampf um die Rettung der Donauauen im Jahr 1984 war ein Wendepunkt in der Geschichte Österreichs. Natur- und Umweltschutz sind seither im Bewusstsein der Bevölkerung, aber auch in der Politik zu zentralen gesellschaftspolitischen Anliegen geworden. Aber der Kampf hat auch gezeigt, dass es in einer Demokratie nicht genügt, die gewählten Vertreter und Vertreterinnen zwischen den Wahlen nach Belieben schalten und walten zu lassen. Die damaligen Politiker*innen in Regierung und Parlament haben sich immer wieder darauf berufen, dass sie ja mit einem Auftrag gewählt worden waren und es daher nicht nötig hätten, auf den Aufschrei zu hören, der aus der Bevölkerung kam. Das illustriert das Zitat von Bundeskanzler Sinowatz: „Ich glaube nicht, dass wir bei jeder Gelegenheit zu einer Volksabstimmung flüchten sollten. Die Menschen, die uns gewählt haben, haben damit verbunden, dass wir auch Entscheidungen treffen.“ Doch sie mussten auf die Bevölkerung hören. Sie taten es freilich erst, nachdem sie versucht hatten, eine gewaltlose, friedliche Besetzungsaktion mit Gewalt zu beenden, nachdem sie versucht hatten, die Besetzer und Besetzerinnen als Links- oder Rechtsradikale zu diffamieren, ihnen geheimnisvolle Hintermänner und Drahtzieher anzudichten, nachdem sie die Arbeiter*innenschaft gegen Studierende und Intellektuelle aufgehetzt hatten.

Eine Rauchfangkehrermeisterin und eine Ärztin schlagen Alarm

Seit den 1950er Jahren hatte die Donaukraftwerke AG, ursprünglich ein Unternehmen im alleinigen Staatsbesitz, entlang der Donau acht Kraftwerke errichtet. Das neunte bei Greifenstein war im Bau. Ohne Zweifel waren die Kraftwerke wichtig für die Industrialisierung und Modernisierung des Landes. Doch nun waren schon 80 Prozent der Donau verbaut. Großartige Naturlandschaften waren verschwunden. Nun sollte das zehnte Kraftwerk bei Hainburg entstehen. Die ersten, die Alarm schlugen, waren eine Rauchfangkehrermeisterin aus Leopoldsdorf, eine Ärztin aus Orth an der Donau und ein Hainburger Bürger, die mit großem persönlichen Einsatz die ansässige Bevölkerung, Wissenschaftler*innen, Umweltschutzorganisationen und Politiker*innen darauf aufmerksam machten, dass hier der letzte große Auwald Mitteleuropas in Gefahr war.

Der WWF (damals World Wildlife Fund, heute Worldwide Fund for Nature) nahm sich der Sache an und finanzierte wissenschaftliche Untersuchungen und Öffentlichkeitsarbeit. Es gelang, die Kronenzeitung als Partner zu gewinnen. Die Untersuchungen zeigten unter anderem auch, dass das damals nur schlecht geklärte Abwasser aus Wien, wenn es aufgestaut worden wäre, schwere hygienische Probleme verursacht hätte. Trotzdem wurde die wasserrechtliche Bewilligung erteilt. Die Elektrizitätswirtschaft und die zuständigen Regierungsvertreter argumentierten nicht nur mit dem wachsenden Energiebedarf. Sie behaupteten auch, dass die Auwälder sowieso von Austrocknung bedroht wären, da sich die Sohle des Flusses immer mehr eintiefe. Nur wenn man die Donau aufstaue und Wasser in die Altarme leite, könne die Au gerettet werden.

Doch von wachsendem Energiebedarf konnte im Moment gar keine Rede sein. Tatsächlich gab es damals wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage ein Überangebot an Elektrizität. Auf einem geheimen Treffen der Energieerzeuger und der Elektroindustrie wurde, wie später bekannt wurde, darüber beraten, wie man den Verbrauch von Strom ankurbeln konnte, um die überschüssigen Kapazitäten loszuwerden.

Argumente genügen nicht

Im Herbst 1983 schlossen sich 20 Umweltschutzgruppen, Naturschutzgruppen und Bürgerinitiativen zur „Aktionsgemeinschaft gegen das Kraftwerk Hainburg“ zusammen. Unterstützt wurden sie von der Österreichischen Hochschülerschaft. Zu Anfang konzentrierten sich die Auschützer*innen auf Öffentlichkeitsarbeit. Man meinte, wenn man die Argumente der Kraftwerksbefürworter systematisch widerlegte, könnte man das Projekt verhindern. Doch der Landwirtschaftsminister erklärte das Projekt zum „bevorzugten Wasserbau“, was bedeutete, dass das Bewilligungsverfahren für die Betreiber viel einfacher wurde.

Auch Prominente schlossen sich den Auschützern und -schützerinnen an, zum Beispiel die Maler Friedensreich Hundertwasser und Arik Brauer. Der weltberühmte, wenn auch umstrittene Nobelpreisträger Konrad Lorenz schrieb Briefe an den sozialistischen Bundeskanzler und den ÖVP-Landeshauptmann von Niederösterreich, in denen er die Zerstörung seiner Heimat durch den Kraftwerksbau bei Greifenstein anprangerte und vor dem neuen Projekt warnte.

Die Pressekonferenz der Tiere

Im April 1984 erregte eine „Pressekonferenz der Tiere“ Aufsehen. Stellvertretend für die Tiere der Au präsentierten Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern das „Konrad-Lorenz-Volksbegehren“ zur Errichtung eines Nationalparks anstelle des Kraftwerks. Als Rothirsch stellte der sozialistische Präsident der Journalistengewerkschaft Günter Nenning das Volksbegehren vor. Der Wiener ÖVP-Stadtrat Jörg Mauthe stellte sich als Schwarzstorch vor. Der ehemalige Chef der jungen Sozialisten, Josef Czapp, nun Abgeordneter, trat ohne Tierkostüm auf und fragte: „Wer regiert in Österreich? Ist es die E-Wirtschaft und ihre Lobby, die uns eine Fortschreibung eines Energiewachstumskurses vorschreiben wollen, dem jede Vernunft fehlt, oder ist es noch möglich, dass hier auch die Interessen der Umweltschutzbewegung und die Interessen der Bevölkerung hier stärker zum Tragen kommen?“ Die jungen Sozialisten schlossen sich dem Volksbegehren dann doch nicht an.

Der Naturschutzlandesrat bewilligt den Kraftwerksbau

Die Auschützer*innen setzten ihre Hoffnung in das sehr strenge niederösterreichische Naturschutzgesetz. Die Donau-March-Thaya-Auen waren Landschaftsschutzgebiet und Österreich hatte sich in internationalen Abkommen zu ihrer Erhaltung verpflichtet. Doch zum allgemeinen Entsetzen erteilte der für Naturschutz zuständige Landesrat Brezovsky am 26. November 1984 die Bewilligung für den Bau. Verschiedene Jurist*innen und Politiker*innen stuften diese Bewilligung als eindeutig gesetzwidrig ein. Hunderte Studenten und Studentinnen besetzten als Protest für einige Stunden das niederösterreichische Landhaus, das damals noch in Wien war. Vertreter*innen des Konrad-Lorenz-Volksbegehren überreichten Innenminister Blecha 10.000 Unterschriften gegen das Kraftwerk. Am 6. Dezember erteilte Landwirtschaftsminister Haiden die wasserrechtliche Bewilligung. In der Regierung war man sich einig, dass man keinen Aufschub dulden wollte, denn die notwendigen Rodungsarbeiten konnten nur im Winter durchgeführt werden.

„Und wenn alles hin ist, dann gehen sie in Pension“

Für den 8. Dezember rief das Konrad-Lorenz-Volksbegehren zu einer Sternwanderung in die Au bei Stopfenreuth auf. Fast 8.000 Menschen kamen.

Freda Meißner-Blau, damals noch Mitglied der SPÖ und später Mitbegründerin der Grünen: „Sie sagen, sie tragen die Verantwortung. Die Verantwortung für die Luft, für unser Trinkwasser, für die Gesundheit der Bevölkerung. Sie tragen die Verantwortung für die Zukunft. Und wenn alles hin ist, dann gehen sie in Pension.“

Bei der Kundgebung wurde bekanntgeben, dass gegen Landesrat Brezovsky eine Anzeige wegen Amtsmißbrauchs eingebracht werden würde. Gegen Ende der Kundgebung nahm ungeplant ein Kundgebungsteilnehmer das Mikrofon in die Hand, und forderte die Demonstranten und Demonstrantinnen auf, dazubleiben und die Au zu bewachen. Als am 10. Dezember die ersten Baumaschinen anrollten, waren die Zufahrtswege zur Stopfenreuther Au bereits mit Barrikaden aus Fallholz versperrt und von Demonstranten und Demonstrantinnen besetzt. Zum Glück für die Geschichtsschreibung gibt es Video- und Tonaufzeichnungen, die später zu einem Dokumentarfilm¹ zusammengesetzt wurden.

Dreiergruppen, Vierergruppen, Menschenketten

Ein Demonstrant, der offenbar schon Erfahrung mit solchen Aktionen hatte, erklärte die Vorgangsweise: „Wichtig ist: Kleine Gruppen, Dreiergruppen, Vierergruppen jetzt amal am Anfang, solang ma so wenige sind, das Gebiet einmal kennenlernen, damit ihr andere Leute dann führen könnt. Es wird so sein, dass einige möglicherweise festgenommen werden, die dann fehlen, da muss also dann jeder einspringen können für die, die ausgefallen sind.“

Eine Demonstrantin: „Blöde Frage: Wie verhindert man die wirklich am Arbeiten?“

„Ihr stellt’s euch einfach vorne hin, und wenn die zum Beispiel eine Rolle abrollen wollen, dann machts einfach Menschenketten und hängts euch vor die hin. Und wenn’s nur a Viererkette ist.“

„Es war nicht möglich, mit Gerät und Mann einzufahren“, beklagte sich der Einsatzleiter der DoKW, Ing. Überacker.

„Und wenn uns irgend jemand an unserem Recht hindert, dann müss ma die Exekutive befassen“, erklärte der Direktor Kobilka.

„Im Falle des Ungehorsams haben Sie mit Zwangsmitteln zu rechnen“

Und so geschah es auch. Während einige Demonstrantinnen Weihnachtslieder sangen, begann die Gendarmerie mit der Räumung: „Im Falle des Ungehorsams haben Sie mit Zwangsmitteln unter Gendarmerieeinsatz zu rechnen“.

Die Demonstrant*innen antworteten mit Sprechchören: „Es lebe die Demokratie, es lebe die Demokratie!“

Einer von ihnen berichtete hinterher: „Es is a Wahnsinn. Die Mehrheit is eigentlich so, dass sie net so auf Gewalt aus sind, aber es sind einige dabei, die reißen und treten in Mag’n, des is a Wahnsinn. Es san aber nur wenige, glaub i, und die schaukeln des auf.“

An diesem Tag kommt es zu drei Festnahmen und den ersten Verletzungen. Als über den Gendarmerieeinsatz in den Nachrichten berichtet wird, strömen noch der Nacht neue Besetzer*nnen in die Au. An die 4.000 sind es nun.

„Wir lassen uns nicht unterkriegen. Nie! Es wird nicht gebaut!“ erklärt einer. Und ein zweiter: „Wir besetzen die Au genauso für den DoKW-Arbeiter, der uns versucht zu verdrängen, oder für den Polizisten. Weil des is ja a wichtiger Lebensraum, net nur für’n Wiener Raum. Des is a wieder a große Ökozelle, die umfallt.“

„Dann kann man die Republik zusperren“

Bundeskanzler Sinowatz besteht auf dem Bau: „Wenn es in Österreich nicht möglich ist, einen auf korrektem Weg zustandegeommenen Plan zur Errichtung eines Kraftwerkes durchzuführen, dann wird in Österreich überhaupt nichts mehr gebaut werden können letztlich, und dann kann man die Republik zusperren.“

Und Innenminister Karl Blecha: „Und es ist auch nicht die Gendarmerie, die Gewalt anwendet, wie das jetzt immer wieder behauptet wird, sondern jene sind es, die Gewalt anwenden, die das Gesetz missachten.“

Da die zwei Versuche, mit den Rodungen zu beginnen, nicht gelungen sind, suchen die Verantwortlichen das Gespräch mit Vertreter*innen des Volksbegehrens und verkünden eine viertägige Unterbrechung der Rodungsarbeiten.

Die Bevölkerung unterstützt die Besetzer*innen

In der Au entstehen die ersten Lager. Die Besetzerinnen und Besetzer stellen Zelte auf und bauen Hütten, organisieren die Versorgung mit Lebensmitteln. Die Bevölkerung von Stopfenreuth und Hainburg unterstützt sie dabei: „Do, aan Kaffee bring i eahna, an haaßen. Des is ja was Einmaligs, des kummt nie wieder, was si da abspielt“ erklärt eine Bäuerin begeistert. „Spitze! Kann ma net mehr sagn.“

Wenn es möglich ist, diskutieren die BesetzerInnen auch mit den Gendarmeriebeamten. Ein junger Gendarm: „Wann’s mei Meinung hörn’ woll’n, ob des baut wer’n soll, bin i dageg’n. Aber wia si die aufführn da, is eahna Problem. Aber andererseits unser Problem aa wieder, wäu mia miass’n a geg’n die einschreiten.“

Ein zweiter Gendarm: „Na ja, es is irgendwie eahna Standpunkt, für den treten’s ein, des is sicher einmalig bis jetzt in Österreich, muaß ma irgendwie anerkennen, auf der andern Seiten muass ma natürlich aa sag’n, dass’s trotzdem irgendwo a illegale Aktion is, die g’macht wird, und immer wieder passiver Widerstand geleistet wird, und sicher von uns, von die Beamten her, aa ka große Freude vorhanden is, wann si die Leut dann hinsetzen und miassn’ vo uns weggazaht wer’n …“

Der Beamte wurde im wahren Sinn des Wortes durch einen Vorgesetzten – zurückgepfiffen.

Gewerkschaftschefs argumentieren mit Arbeitsplatzsicherung …

Auch die Gewerkschaften stellten sich auf die Seite der Kraftwerksbefürworter. Für sie stellte sich die Frage so dar, dass man die Energiegewinnung ausbauen musste, damit die Industrie wachsen und Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Dass man mit moderneren Techniken mit weitaus weniger Energie auskommen kann, bei der Industrieproduktion genauso wie im Verkehr oder bei der Beheizung und Klimatisierung, das waren Gedanken, die erst von den Umweltschützer*nnen eingebracht wurden. Solarenergie und Windenergie galten als utopische Spielereien. Dass neue Umwelttechnologien auch neue Arbeitsplätze schaffen könnten, kam den Gewerkschaftsbossen nicht in den Sinn.

… und mit Verleumdungen und Drohungen

Arbeiterkammerpräsident Adolf Czettel bei einer Versammlung: „Wir nehmen ganz einfach nicht zur Kenntnis, dass hier in diesem Lande Studenten tun können, was sie wollen. Studenten, für die ihr alle arbeitet, damit sie studieren können!“

Und der Präsident der Niederösterreichischen Arbeiterkammer Josef Hesoun: „Weil hinter – so bin ich der Meinung – weil hinter diesen ihren Vorgangsweisen gewaltige Interessen stehen, sei es Interessen aus dem Ausland, oder sei es Interessen, die im wirtschaftlichen Bereich zu suchen sind. Wir wissen, dass aus der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Tagen etwa 400 Bürger aus der Bundesrepublik in der Au anzutreffen sind. Diese Menschen sind militärisch gut vorbereitet, sie verfügen über hochqualifizierte technische Geräte, sie verfügen über Funkgeräte, die über weite Bereiche senden. Ich würde sagen, ich glaube, wenn hier in der Geisteshaltung der Kraftwerksgegner sich nichts verändert, werden wir nur sehr schwierig organisatorisch imstande sein, dem Unwillen der Beschäftigen in den Betrieben Einhalt zu gebieten.“

Die Drohung war nicht zu überhören.

Freda Meißner-Blau: „Ich glaube, dass die ökologische Frage ja zugleich eine soziale Frage ist. Und dass trotz dieser Spaltung die zu einem großen Teil gelungen ist, immer noch die Arbeiter diejenigen sind, die am meisten unter den ökologischen Missständen leiden. Sie müssen leben wo’s stinkt, sie müssen arbeiten, wo’s giftig ist, sie können sich keine biologische Nahrung kaufen …“

Eine Arbeiterdemonstration nach Hainburg wurde angekündigt, doch im letzten Moment abgesagt.

„Da wert uns psychisch nit kalt“

Während die Vertreter*innen des Volksbegehrens mit den Vertreter*innen von Regierung und Industrie verhandelten, richteten sich die Besetzer und Besetzerinnen in den Lagern ein. Das Wetter schlug um, es wurde winterlich kalt: „Wann amal Schnee liegt, jetzt am Anfang is’s natürlich kalt, des is klar. Und des Stroh is nass. Aber wann’s amal anfangt zu frieren – also wir ham so Erdhäuser in den Boden reingegraben – und wann des amal gefriert, dann isoliert des viel besser, und dann is uns viel wärmer, wann ma schlafen.“

„Da wert uns psychisch nit kalt, ganz im Gegenteil. Da is die große Wärme no da. I glaub, da halt ma no lang aus.“

Zeitweise unterband die Gendarmerie die Zulieferung von Proviant an die BesetzerInnen. Autos, die Richtung Hainburg unterwegs waren, wurden nach Waffen durchsucht. Jedoch der niederösterreichische Sicherheitsdirektor Schüller musste eingestehen, dass ihm nichts von Waffen berichtet worden war.

Die Besetzerinnen erklärten immer wieder, dass ihr Widerstand gewaltfrei sei.

Mit allerhand Verdächtigungen und Hinweise auf dunkle Geldquellen wollten die Kraftwerksbefürworter die Gewaltfreiheit der BesetzerInnen in Zweifel ziehen.

Innenminister Blecha: „Wir haben natürlich einen Teil der Anarcho-Szene, die aus Wien bekannt ist, jetzt auch in diesem sogenannten Au-Einsatz, und wir haben natürlich auch schon unten Vertreter rechtsextremistischer Gruppierungen. Und die Geldquellen, die es geben muss, sind zum Teil im Dunkel und nur zum Teil bekannt.“

Hier gibt’s Experten – und jetzt soll das Volk entscheiden?

Und auf die Frage, warum man denn nicht eine Volksabstimmung mache wie bei Zwentendorf sechs Jahre zuvor, sprach Blecha dem Volk die Fähigkeit ab, sich zu informieren, abzuwägen und zu entscheiden: „Hier gibt’s Experten, die sagen: Die Au ist zu retten durch das Kraftwerk. Sie sagen sogar, es wäre zwingend, wenn man’s langfristig betrachtet. Auf der anderen Seite haben wir Experten, die sagen: Nein, das ist nicht richtig. Und jetzt soll das Volk entscheiden, welchen Experten es mehr trauen kann, dem X oder dem Y …“

Als die Verhandlungen kein Ergebnis bringen und die Frist für den Rodungsstop abläuft, ist den Besetzern und Besetzerinnen klar, dass es nun bald zu entscheidenden Auseinandersetzungen kommen wird. Sie betonen, dass sie sich auf eden Fall passiv verhalten würden, sich notfalls auch schlagen lassen und auf jeden Fall keine Gegenwehr leisten würden. Wenn sie hinausgetragen würden, würden die Leute immer wieder zurück in die Au gehen.

„… von Drahtziehern her militärisch vorbereitet“

Dazu der Bundeskanzler: „Zuerst einmal möcht ich noch sagen, dass sich ganz eindeutig am Montag herausgestellt hat, dass es sich nicht um einen gewaltfreien Widerstand handelt, sondern dass ganz einfach Widerstand geleistet wurde. Noch dazu ist ein Kinderkreuzzug veranstaltet worden. Ich lese hier: Frauen und Kinder verhindern die Rodung der Au. Das ist doch eigentlich unerhört, und dass kann natürlich auf die Dauer nicht hingenommen werden, und ich kann nur alle beschwören, dass mit solchen Methoden nicht vorgegangen wird, das ist nicht nur gesetzwidrig, diese Besetzung der Au, sondern das ist wirklich von den Drahtziehern her militärisch vorbereitet.“

Wer übt hier Gewalt aus?

In der Morgendämmerung des 19. Dezember umstellten Gendarmen die Lager der Auschützer*innen.

Eine Alarmabteilung der Polizei, die aus Wien angerückt war, mit Stahlhelmen und Gummiknüppeln ausgerüstet, riegelte ein Feld von der Größe eines Fußballfeldes ab. Baumaschinen fuhren ein, die Motorsägen begannen zu heulen und mit der Rodung dieses Feldes wurde begonnen. Demonstranten und Demonstrantinnen, die versuchten, aus den Lagern zu entkommen oder gegen den Absperrring anzurennen, wurden niedergeknüppelt und mit Hunden gejagt.

Günter Nenning berichtete: „Frauen und Kinder wurden geschlagen, junge Bürger, die die rot-weiß-rote Fahne trugen, denen wurde sie entrissen, um den Hals gewickelt, und am Hals wurden sie herausgeschleift aus dem Wald.“

Die Brutalität dieses Einsatzes sei jedoch ein Beweis für die Stärke der Bewegung: „Ich nehme an, dass dieses Land da genau zuschaut und zuhört: Um die größte Naturvernichtungsaktion der österreichischen Geschichte durchzusetzen, 1,2 Millionen Bäume zu roden, braucht man — und da steckt auch sehr viel Positives drin — eine Bürgerkriegsarmee.“

Der Autor dieses Berichts nach dem Polizeieinsatz: „Wir kommen wieder!“

Als die Details über den Einsatz von Polizei und Gendarmerie über die Medien bekannt wurden, war die Empörung im ganzen Land überwältigend. Noch am selben Abend demonstrierten in Wien geschätzte 40.000 Menschen gegen den Kraftwerksbau und gegen die Methoden, mit denen er durchgesetzt werden sollte.

Nachdenkpause und Weihnachtsfrieden – die Au ist gerettet

Am 21. Dezember verkündete Bundeskanzler Sinowatz: „Ich habe mich nach sorgfältiger Überlegung entschlossen, in der Auseinandersetzung um Hainburg einen Weihnachtsfrieden und eine Arbeitsruhe über den Jahreswechsel hinaus vorzuschlagen. Der Sinn einer Nachdenkphase liegt offensichtlich darin, dass man einige Tage nachdenkt, und da einen Weg sucht. Und daher kann nicht vorher schon gesagt werden, was das Ergebnis des Nachdenkens sein wird.“

Im Jänner entschied dann der Verfassungsgerichtshof, dass eine von den Kraftwerksgegner*innen eingebrachte Beschwerde gegen den Wasserrechtsbescheid aufschiebende Wirkung habe. Damit war an den geplanten Termin für den Baubeginn nicht mehr zu denken. Die Regierung setzte eine Ökologie-Kommission ein, die sich letztlich gegen den Standort Hainburg aussprach.

Bittbriefe und Unterschriftenaktionen, wissenschaftliche Untersuchungen, juristische Gutachten, eine Pressekampagne, spektakuläre Veranstaltungen mit Prominenten, ein Volksbegehren, Informationsstände in Stadt und Land, gerichtliche Anzeigen und Klagen, Demonstrationsmärsche und eine standhafte, gewaltlose Besetzungsaktion durch viele junge und alte Menschen aus ganz Österreich – all das musste zusammenwirken, um eine gewaltige, nicht wieder gutzumachende Naturzerstörung zu verhindern.

Dieser Bericht erschien erstmals als Audiobeitrag auf der Seite des 1. Wiener Protestwanderwegs

Credits

Einige Standfotos und einige Originaltöne wurden dem Film
1„Stauraum Hainburg“ von Eva Flicker, Renate Holubek und Hermann Peseckas, Österreich 1985, 60 min entnommen.

Literatur (Auswahl)

Günther Nenning, Andreas Huber (Hsg.): Die Schlacht der Bäume – Hainburg 1984, Hannibal, Wien 1985

Gundi Dick u.a (Hsg.): hainburg ein basisbuch, 276.485 anschläge gegen den stau, Verlag für Gesellschaftskritik, Wien 1985

Christian Dickinger: Die Skandale der Republik – Haider, Proksch & Co., Verlag Carl Ueberreuter, Wien 2001

Robert Foltin: Und wir bewegen uns doch – Soziale Bewegungen in Österreich, edition grundrisse, Wien 2004

Gesichtet: Klaus Jäger