Petition an die Landeshauptleute: Blockade des EU-Renaturierungsgesetzes beenden!

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Das EU-Renaturierungsgesetz, das bereits vom EU-Parlament im Februar 2024 verabschiedet wurde, zielt darauf ab, nachhaltige Standards im Schutz von Natur und Lebensräumen in Europa zu setzen. Trotz der Unterstützung durch SPÖ, Grüne und NEOS im EU-Parlament wird das Gesetz von den für Naturschutz zuständigen Bundesländern Österreichs blockiert.

Die fehlende Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz blockiert derzeit den Beschluss dieses Gesetzes in ganz Europa. Das Gesetz wäre die Grundlage einer EU-weiten Antwort auf die Klima- und Biodiversitätskrise.

Ein vielfältig zusammengesetztes, weitreichend engagiertes und parteiunabhängiges Unterstützungskomitee hat in Österreich eine Petition für das EU-Renaturierungsgesetz gestartet. Ziel ist, die Blockade durch einige Bundesländer aufzulösen, die bisher die Zustimmung zum Gesetz verweigern, obwohl das Umweltministerium seine Unterstützung zugesichert hat. Diese Maßnahme soll dringend benötigte Dynamik in die Angelegenheit bringen.

https://www.renaturierungsgesetz.at



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Gesetz zur Widerherstellung der Natur passiert Europäisches Parlament

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Am 27. Februar verabschiedete das Europäische Parlament das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und markierte damit einen bedeutenden Schritt zur Wiederherstellung der europäischen Ökosysteme. Dieses Gesetz verpflichtet die europäischen Staaten, bis 2030 mindestens 20 % ihrer Land- und Meeresflächen und bis 2050 alle geschädigten Ökosysteme wiederherzustellen.

Das Gesetz wurde mit 329 Ja-Stimmen, 275 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen angenommen. Die prominenteste Fraktion unter den Gegnern des Verordnungsvorschlages war die christdemokratische und konservative EVP. Sie argumentierte, die Verordnung drohe das Geschäft von Landwirten und Fischern einzuschränken.

Staaten haben zwei Jahre Zeit, einen nationalen Restaurierungsplan zu erstellen, um die Umwelt ihrer Bürger in einen ursprünglicheren Zustand zu bringen.

10 Prozent der Agrarflächen sollen als Naturflächen wiederhergestellt werden. Es sollen Maßnahmen zugunsten der Flüsse getroffen werden, sodass es in der EU wieder insgesamt 25.000 km freifließende Fließgewässer gibt. Außerdem sollen bis 2030 30 Prozent der Moorflächen renaturiert werden, von denen mindestens ein Viertel wiedervernässt werden soll. Das endgültige Ziel für 2050 ist die Wiederherstellung von 70 Prozent der entwässerten landwirtschaftlichen Moorflächen.

Das Gesetz soll nun vor seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt vom Rat verabschiedet werden und 20 Tage später in Kraft treten.
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240223IPR18078/parlament-ja-zur-renaturierung-von-20-der-land-und-meeresflachen-der-eu



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Bevölkerung soll in naturnahe Umgestaltung der Krems einbezogen werden

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Auf der Facebook-Seite „Flussdialog Unsere Krems“ können sich Anwohnerinnen und Anwohner über die weitere Entwicklung der Krems vor ihrer Haustür informieren und über Möglichkeiten für einen naturnahen Fluss austauschen. In einem weiteren Schritt wird es im Herbst für alle Interessierten die Möglichkeit geben, an einer umfassenden Online-Umfrage teilzunehmen. Die Ergebnisse sollen in die weiteren Planungen einfließen. Angedacht ist auch ein „Flussdialog Unsere Raab“ in der Steiermark. Die Finanzierung und die Projektleitung der Flussdialoge werden von der Sektion Wasserwirtschaft im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BML) gemeinsam den Bundesländern getragen.
https://www.facebook.com/unserekrems



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Dürre und Verbauungen gefährden Grundwasserspiegel, Seen, Flüsse und Agrarflächen

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„Der Klimawandel mit starken Niederschlagsdefiziten, die Versiegelung der Böden und die Regulierung der Flüsse mit daraus folgenden Erosionen des Flussbettes wirken sich nachhaltig negativ auf den Grundwasserspiegel aus“, erklärte Univ.Prof. DDr Helmut Habersack von der Universität für Bodenkultur bei einem Pressegespräch der Österreichischen Hagelversicherung. Dürreschäden bei Herbstkulturen wie Mais, Sojabohnen, Kürbis, Kartoffeln und Sonnenblumen werden heuer rund 100 Mio Euro betragen. Während in den 80iger Jahren alle zehn Jahre eine Dürre aufgetreten ist, treten große Dürreereignisse in Österreich nun durchschnittlich jedes zweite Jahr auf. See- und Flusswasserstände in Österreich sind auf einem langjährigen Tiefpunkt. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist ein Rückbau von Flüssen und Feuchtgebieten sowie die Reduktion des Bodenverbrauchs notwendig. Allein in den letzten 25 Jahren wurden in Österreich 150.000 ha Agrarflächen verbaut, das entspricht der gesamten Agrarfläche des Burgenlands.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220812_OTS0051/duerre-und-verbauungen-gefaehrden-grundwasserspiegel-seen-fluesse-und-agrarflaechen-anhaenge



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