von Ines Clarissa Schuster – Erfahrungsbericht
Celsius hat diese Woche an der ersten Klimakonferenz der WKO teilgenommen. Viele top Manager:innen und ganze vier Mitglieder der Bundesregierung waren vertreten, standen auf der Bühne und teilten ihre Meinung (Bundeskanzler Karl Nehammer, Bundesministerin Leonore Gewessler, Bundesminister Martin Kocher, Finanzminister Magnus Brunner). Hier einige unserer Eindrücke der Konferenz:
Vielsagend ist zunächst schon das Timing: Im Jahr 2022 (!) organisiert die WKO ihre erste (!) Klimakonferenz – und das ausgerechnet in einer Zeit immens steigender Energiepreise. Ein Zufall?
Vielleicht war es naiv zu glauben, es würde inhaltlich tatsächlich um den Klimaschutz gehen. Das Programm der Veranstaltung schien vielversprechend. Bereits in der Früh demonstrierten NGOs wie z.B. Fridays4Future vor dem Gebäude, um darauf aufmerksam zu machen, worum es heute gehen soll. Tatsächlich wurde von vielen Rednern erwähnt, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Aktivist:innen ist: Nur gemeinsam können wir die Herausforderung des Klimawandels lösen.
Das sonstige Gesagte am Podium enttäuschte die Erwartungen allerdings gewaltig. Es wurde wenig über notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel diskutiert. Inhalt war nicht: was konkret getan werden muss, welche Industriezweige wachsen sollten und welche nicht, welche Technologien gebraucht werden, wo Forschung gefördert werden muss, welche Fachkräfte zukünftig ausgebildet / umgeschult werden sollen etc. Stattdessen standen Entscheidungsträger, Wirtschaftsvertreter und top Manager:innen auf der Bühne und verlangten laut und selbstbewusst von der Politik – in den Markt einzugreifen:
- Die Energiepreise sind zu hoch! Es muss eine Energiepreisbremse geben: Einen Deckel. (Darüber, wie genau der Deckel realisiert werden sollte, war man sich allerdings nicht einig). Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und daher stabile Preise. Klingt logisch, nur dass genau dieselben Menschen vor wenigen Jahren propagiert haben, der Preis bildet sich im gesunden kapitalistischen Wirtschaftssystem durch Nachfrage und Angebot – daher gibt er wieder, was ein bestimmtes Gut wert ist. Der Markt regelt sich selbst. Manipulierte Preise geben falsche Signale an die Entscheidungsträger.
In diesem Fall stimmt die letztere Annahme. Energie ist wertvoll, ein hoher Preis ist ein riesiger Motivator so energieeffizient wie möglich zu agieren.
- Die Wirtschaft braucht Zuschüsse und Förderungen vom Staat. Mit Verweis auf Deutschlands riesige Hilfspakete (der 200 Mrd. “Doppelwumms“) Die Vertreter:innen bei dieser „Klimakonferenz“ wollen vor allem, dass so etwas auch in Österreich kommt, um den Industriestandort wettbewerbsfähig zu halten.
Solche Steuergeschenke für die Reichen wurden beispielsweise umfassend vom Momentum Institut analysiert.
- Während auf der einen Seite ganz selbstverständlich direkt Geld vom Steuerzahler eingefordert wird, wird andererseits auch darauf bestanden, Bürokratie und die Einflussnahme von Politik zu senken. Kürzere Genehmigungsverfahren, weniger Umweltschutz, weniger Regulierung, bloß keine zusätzlichen Steuern wie die Übergewinnsteuer, so der Tenor fast aller Sprecher:innen. Von denselben Akteur:innen hörte man früher: „Wer zahlt schafft an.“
Aus unserer Sicht müssen Zuschüsse (von unserem Geld) sowie Preisdeckel an Bedingungen wie mehr Transparenz und Entscheidungsrechte über z.B. Gewinn-Ausschüttungen / Investitionen geknüpft sein.
- Weitere nachvollziehbare Forderungen der Wirtschaft: Unvoreingenommene Politik im Sinne von Technologie-Offenheit und Ideologie-Freiheit, sowie Tempo bei Entscheidungen und stabile Rahmenbedingungen.
Diesen Punkten kann sich Celsius anschließen.
Fazit
Es ging nur auf dem Etikette ums Klima, die eigentlichen Anliegen der Wirtschaftsvertreter:innen waren:
- Unterstützung vom Staat in Form von Zuschüssen und Preisdeckeln
- Ansonsten möglichst wenig Staat, wenig Regulierung, keine Belastungen … das Übliche.
Es ist erschreckend und beängstigend, wie viel politische Aufmerksamkeit und Macht die Wirtschaftskammer hat. Unter anderem die Ankündigung von WKO Generalsekretär Karlheinz Kopf, dass er gemeinsam mit WKO Präsident Harald Mahrer am nächsten Tag den Finanzminister Martin Kocher persönlich besuchen werde, um nächste Schritte und Entlastungspakete auszuarbeiten, zeigen das riesige Ungleichgewicht der Interessenvertreter. Es ist ganz selbstverständlich, dass Wirtschafsvertreter mit der Politik Regelungen vereinbaren. Aber wie oft haben Vertreter der Umwelt und des Klimas die Möglichkeit gemeinsam mit der Regierung notwendige Normen und Unterstützungsmöglichkeiten zu erarbeiten?
Titelbild: System Change not Climate Change via flickr
