Stellungnahme der S4F Salzburg zum Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ

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Pressemitteilung vom 2. Juni 2023

„Das Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ enthält einiges Positive, aber auch deutliche Schwachstellen, die der Notwendigkeit entschiedeneren Handelns gegen die Klimakrise entgegenstehen“, heißt es in einer Stellungnahme von Scientists for Future Salzburg, die gestern an Landeshauptmann Dr. Haslauer und die weiteren mit Umwelt- und Klimafragen befassten Regierungsmitglieder übermittelt wurde. Begrüßt wird etwa der weitere Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, der Zubringer- sowie Radinfrastrukturen, die Fortführung geförderter ÖV-Ticktes. Maßnahmen im Energiebereich, beispielsweise die geplante Einführung eines Renovierungsbonus, werden ebenfalls positiv beurteilt. 

Auch der Ausbau erneuerbarer Energieanlagen stehe im Regierungsprogramm, allerdings ohne konkrete Ausbauziele, kritisieren die Experten von Scientists for Future: „Im Bereich Windenergie wird das Projekt Windsfeld explizit genannt – es gibt allerdings keine Zielsetzung für den in dieser Legislaturperiode angestrebten Leistungsausbau. Wir hätten uns im Koalitionsvertrag aber eine Bestätigung von mind. 250 GWh Windenergie gewünscht, was mit dem Windsfeld allein nicht machbar ist. Auch das Ziel von mind. 500 GWh aus Photovoltaikanlagen wird nicht explizit bestätigt.“  Der Austausch von Heizanlagen mit fossilen Brennstoffen solle zwar unterstützt werden, jedoch fehlten auch hier konkrete Ziele, bis wann bestehende Anlagen ersetzt sein müssen.  

Auch im Mobilitätsbereich fehle Wesentliches: „etwa die Zielerreichung im Bereich der Elektromobilität, wie im Masterplan Klima+Energie 2030 festgehalten, sowie die Notwendigkeit einer grundlegenden Mobilitätswende.“ Die Pläne für den weiteren Ausbau des Flughafens, etwa wieder Kurzstreckenflüge nach Wien, seien mit einer wirksamen Klimapolitik nicht vereinbar. Energieeffizienz werde angesprochen und Energieberatung betont, „eine Verbrauchsreduktion im Kontext nachhaltiger Konsum- und Mobilitätsstile jedoch nicht angesprochen – außer indirekt im Verweis auf die fortzuführende Umweltbildung.“

Im Umwelt- und Klimakontext interessant ist auch die Betonung des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden. Die Vermeidung übermäßiger Bodenversiegelung „sei ein Gebot der Stunde“, steht im Regierungsübereinkommen. Eine effizientere Nutzung von bestehendem Wohnraum werde angesprochen, die Maßnahmen zur Leerstandsnutzung bleiben aber vage, so die Scientists. „Wir wollen Zweitwohnsitzobjekte verstärkt für die Hauptwohnsitznutzung mobilisieren“, sei da lediglich zu finden. Positiv wird der Hinweis auf das Bauen mit Holz als klimaschonendem und regionalem Rohstoff gesehen. 

Auch im Bereich Biodiversität orten die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen Positives und Negatives: Der Bereich Naturschutz sei ein konfliktreiches Feld. Das Ziel, diesen Konfliktbereich mit Stakeholdern partnerschaftlich zu entwickeln, sei zu begrüßen.  Die Beschneidung von Verfahrensrechten und Änderungen bei Verfahren müsse jedoch wohl überlegt werden, vor allem in den potentiellen Konfliktbereichen Wasserkraft, Hochwasserschutz und Landwirtschaft. In der Stellungnahme heißt es: „Wir begrüßen die Beibehaltung der Landesumweltanwaltschaft und haben Verständnis für die Absicht, dass für die raschere Errichtung erneuerbarer Energieanlagen Verfahrensanpassungen notwendig sind. Wir weisen gleichzeitig darauf hin, dass Ausnahmen nicht breit im ´öffentlichen Interesse´ möglich sein sollen, sondern nur für die Erzeugung erneuerbarer Energien.“ Positive oder negative Auswirkungen auf Biodiversität und Naturhaushalt sollten bei der Priorisierung und Förderung von Projekten berücksichtigt werden.

Von FPÖ-Regierungsmitgliedern wird Anerkennung des menschengemachten Klimawandels gefordert

Kritisiert wird von Scientists for Future, dass die menschengemachte Klimakrise nicht explizit angesprochen wird:  „Es gibt im Regierungsübereinkommen leider kein eigenes Kapitel zu Klimaschutz, Klimawandelanpassung oder Biodiversität.“ Klimaschutz komme zwar in der Überschrift des Abschnittes 6.2 vor, im Text würden aber beispielsweise die Maßnahmen des bestehenden und beschlossenen Masterplans Klima- und Energie 2030 nicht erwähnt. Unklar sei daher, ob dessen Ziele für den Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung weiterhin Gültigkeit haben und eine Zielerreichung verfolgt wird.

Es finde sich auch kein Wort über die sich beschleunigende Klimakrise und wie man ihr proaktiv auf Landesebene begegnen könnte, „zB durch ein umfassendes Klimaschutzgesetz auf Landesebene, das integriert Klimaschutz, Energiewende und Klimawandelanpassungsnotwendigkeiten konkret adressiert.“ Da seitens der FPÖ der menschengemachte Klimawandel immer wieder relativiert werde, heißt es in der Stellungnahme: „Wir wünschen uns eine explizite Bestätigung von allen FPÖ-Regierungsmitgliedern, dass der Klimawandel menschengemacht und der Alpenraum besonders betroffen ist und sie – unabhängig von der Position ihrer Bundespartei – im Rahmen ihrer Ressortzuständigkeiten den CO2-Ausstoß in Salzburg zumindest den Zielpfaden der Klima- und Energiestrategie SALZBURG 2050 massiv reduzieren werden.“

Das Resümee der Scientists: „Der grundlegende Paradigmenwechsel bleibt ausgespart. 

Betont wird die weitere Steigerung des Lebensstandards sowie der Wettbewerbsfähigkeit der Salzburger Wirtschaft ohne ökologische Spezifizierung. Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft werden zwar im Zusammenhang mit Förderungen erwähnt – Nachhaltigkeit auch im Kontext von Tourismus, am Wachstumsmodell wird aber festgehalten. Zielkonflikte mit einer nachhaltigen Entwicklung werden nicht gesehen beziehungsweise ausgeblendet. Die Frage nach der Notwendigkeit einer drastischen Reduzierung des Ressourcen- und Energieverbrauchs wird nicht gestellt – Stichwort „starke Entkopplung“ von Wirtschaftsleistung und Ressourcenverbrauch. Die Erreichung der Klima- und zukünftigen Biodiversitätsziele bleibt daher fraglich.“

„Ein gemeinsames Angehen der ‚multiplen‘ Krisen, die sich uns stellen, sind wir den gegenwärtigen und insbesondere den jungen und künftigen Generationen schuldig. Es gibt eine ethische und moralische Verpflichtung, entschiedener basierend auf wissenschaftlicher Evidenz zu handeln“, so die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die die Klima- und Biodiversitätspolitik der neuen Landesregierung weiterhin bewerten wollen.

Die Stellungnahme im Wortlaut Das Regierungsübereinkommen im Wortlaut

Die Verfasser des Textes: Dr. Markus Gastinger, Politikwissenschaftler, Mag. Hans Holzinger, Geograph und Nachhaltigkeitsexperte (0699.11370178), Dr. Gunter Sperka, Chemiker und Klimaexperte (0650 4331430), Univ.Prof. Andreas Tribsch, Biodiversitätsexperte (0662.80445504)
Unterstützt von weiteren S4F-Mitgliedern

Titelbild: Werner Pfennig auf Pexels



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Die Kolonisierung der Zukunft beenden – Interview mit Prof. Dr. Christoph Görg
von Martin Auer

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Christoph Görg

Universitätsprofessor Dr. Christoph Görg arbeitet am Institut für soziale Ökologie an der Universität für Bodenkultur in Wien. Er gehört zu den Herausgeber:innen und Leitautor:innen des APCC Special Report Strukturen für ein klimafreundliches Leben, und ist Autor des Buchs: Gesellschaftliche Naturverhältnisse. Mit ihm spricht Martin Auer von °CELSIUS.

Eine der Kernaussagen des Kapitels „Soziale und politische Ökologie“, für das Professor Görg Leitautor ist, besagt, dass „bisherige Innovationsgebote (wie grünes Wachstum, E-Mobilität, Kreislaufwirtschaft, energetische Nutzung von Biomasse)“ nicht ausreichen, um ein klimafreundliches Leben zu ermöglichen. „Der globale Kapitalismus beruht auf dem industriellen Metabolismus, der auf fossile und damit endliche Ressourcen angewiesen ist und damit keine nachhaltige Produktions- und Lebensweise darstellt. Eine gesellschaftliche Selbstbegrenzung der Ressourcennutzung ist notwendig.“

Zu hören ist das Interview auf AlpenGLÜHEN.

„Die Kolonisierung der Zukunft beenden – Interview mit Prof. Dr. Christoph Görg
von Martin Auer
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Der große Umbau
Von der Marktperspektive zur Gesellschaftsperspektive – Interview mit Margaret Haderer
von Martin Auer

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Wie kann der Übergang zu einem klimafreundlichen Leben in Österreich ermöglicht werden? Damit befasst sich der aktuelle Report des APCC „Strukturen für ein klimafreundliches Leben“. Er betrachtet den Klimawandel nicht aus aus der naturwissenschaftlichen Perspektive, sondern fasst die Erkenntnisse der Sozialwissenschaften zu dieser Frage zusammen. Dr.in Margaret Haderer ist eine der Autor:innen des Reports und war unter anderem verantwortlich für das Kapitel mit dem Titel: „Perspektiven zur Analyse und Gestaltung von Strukturen klimafreundlichen Lebens“. Mit ihr spricht Martin Auer im °CELSIUS-Interview über die unterschiedlichen wissenschaftlichen Perspektiven auf die Frage klimafreundlicher Strukturen, die zu unterschiedlichen Problemdiagnosen und auch zu unterschiedlichen Lösungsansätzen führen.

Der große Umbau
Von der Marktperspektive zur Gesellschaftsperspektive – Interview mit Margaret Haderer
von Martin Auer
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Windräder und Wärmepumpen statt Rüstungsproduktion: der Lucas-Plan
von Martin Auer

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Vor bald 50 Jahren erstellten Beschäftigte des britischen Großkonzerns „Lucas Aerospace“ einen detaillierten Plan für die Umstellung von militärischer Produktion auf klima-, umwelt- und menschenfreundliche freundliche Produkte. Sie forderten das Recht auf „gesellschaftlich nützliche Arbeit“. Das Beispiel zeigt, dass die Klimabewegung mit Erfolg auf die Beschäftigten in nicht so klimafreundlichen Industrien zugehen kann.

„Windräder und Wärmepumpen statt Rüstungsproduktion: der Lucas-Plan
von Martin Auer
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Eindruck der ersten Klimakonferenz der WKO

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von Ines Clarissa Schuster – Erfahrungsbericht

Celsius hat diese Woche an der ersten Klimakonferenz der WKO teilgenommen.  Viele top Manager:innen und ganze vier Mitglieder der Bundesregierung waren vertreten, standen auf der Bühne und teilten ihre Meinung (Bundeskanzler Karl Nehammer, Bundesministerin Leonore Gewessler, Bundesminister Martin Kocher, Finanzminister Magnus Brunner). Hier einige unserer Eindrücke der Konferenz:

Vielsagend ist zunächst schon das Timing:  Im Jahr 2022 (!) organisiert die WKO ihre erste (!) Klimakonferenz – und das ausgerechnet in einer Zeit immens steigender Energiepreise.  Ein Zufall?  

Vielleicht war es naiv zu glauben, es würde inhaltlich tatsächlich um den Klimaschutz gehen. Das Programm der Veranstaltung schien vielversprechend. Bereits in der Früh demonstrierten NGOs wie z.B. Fridays4Future vor dem Gebäude, um darauf aufmerksam zu machen, worum es heute gehen soll. Tatsächlich wurde von vielen Rednern erwähnt, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Aktivist:innen ist: Nur gemeinsam können wir die Herausforderung des Klimawandels lösen. 

Das sonstige Gesagte am Podium enttäuschte die Erwartungen allerdings gewaltig. Es wurde wenig über notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel diskutiert. Inhalt war nicht: was konkret getan werden muss, welche Industriezweige wachsen sollten und welche nicht, welche Technologien gebraucht werden, wo Forschung gefördert werden muss, welche Fachkräfte zukünftig ausgebildet / umgeschult werden sollen etc. Stattdessen standen Entscheidungsträger, Wirtschaftsvertreter und top Manager:innen auf der Bühne und verlangten laut und selbstbewusst von der Politik – in den Markt einzugreifen: 

  • Die Energiepreise sind zu hoch!  Es muss eine Energiepreisbremse geben: Einen Deckel. (Darüber, wie genau der Deckel realisiert werden sollte, war man sich allerdings nicht einig). Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und daher stabile Preise.  Klingt logisch, nur dass genau dieselben Menschen vor wenigen Jahren propagiert haben, der Preis bildet sich im gesunden kapitalistischen Wirtschaftssystem durch Nachfrage und Angebot – daher gibt er wieder, was ein bestimmtes Gut wert ist.  Der Markt regelt sich selbst. Manipulierte Preise geben falsche Signale an die Entscheidungsträger.

In diesem Fall stimmt die letztere Annahme. Energie ist wertvoll, ein hoher Preis ist ein riesiger Motivator so energieeffizient wie möglich zu agieren.

  • Die Wirtschaft braucht Zuschüsse und Förderungen vom Staat.  Mit Verweis auf Deutschlands riesige Hilfspakete (der 200 Mrd. “Doppelwumms“) Die Vertreter:innen bei dieser „Klimakonferenz“ wollen vor allem, dass so etwas auch in Österreich kommt, um den Industriestandort wettbewerbsfähig zu halten.

Solche Steuergeschenke für die Reichen wurden beispielsweise umfassend vom Momentum Institut analysiert.

  • Während auf der einen Seite ganz selbstverständlich direkt Geld vom Steuerzahler eingefordert wird, wird andererseits auch darauf bestanden, Bürokratie und die Einflussnahme von Politik zu senken.  Kürzere Genehmigungsverfahren, weniger Umweltschutz, weniger Regulierung, bloß keine zusätzlichen Steuern wie die Übergewinnsteuer, so der Tenor fast aller Sprecher:innen.  Von denselben Akteur:innen hörte man früher: „Wer zahlt schafft an.“ 

Aus unserer Sicht müssen Zuschüsse (von unserem Geld) sowie Preisdeckel an Bedingungen wie mehr Transparenz und Entscheidungsrechte über z.B. Gewinn-Ausschüttungen / Investitionen geknüpft sein.

  • Weitere nachvollziehbare Forderungen der Wirtschaft: Unvoreingenommene Politik im Sinne von Technologie-Offenheit und Ideologie-Freiheit, sowie Tempo bei Entscheidungen und stabile Rahmenbedingungen.

Diesen Punkten kann sich Celsius anschließen.

Fazit

Es ging nur auf dem Etikette ums Klima, die eigentlichen Anliegen der Wirtschaftsvertreter:innen waren:  

  • Unterstützung vom Staat in Form von Zuschüssen und Preisdeckeln
  • Ansonsten möglichst wenig Staat, wenig Regulierung, keine Belastungen … das Übliche.

Es ist erschreckend und beängstigend, wie viel politische Aufmerksamkeit und Macht die Wirtschaftskammer hat. Unter anderem die Ankündigung von WKO Generalsekretär Karlheinz Kopf, dass er gemeinsam mit WKO Präsident Harald Mahrer am nächsten Tag den Finanzminister Martin Kocher persönlich besuchen werde, um nächste Schritte und Entlastungspakete auszuarbeiten, zeigen das riesige Ungleichgewicht der Interessenvertreter. Es ist ganz selbstverständlich, dass Wirtschafsvertreter mit der Politik Regelungen vereinbaren. Aber wie oft haben Vertreter der Umwelt und des Klimas die Möglichkeit gemeinsam mit der Regierung notwendige Normen und Unterstützungsmöglichkeiten zu erarbeiten?

Titelbild: System Change not Climate Change via flickr



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US „Inflation Reduction Act“ bringt Milliarden USD für grüne Industrie und Emissionsreduktion um ca. 42 % bis 2030
von Martin Auer

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Nach langem Tauziehen hat der „Inflation Reduction Act“ der Biden-Administration am 7. August 2022 den US-Senat passiert. Entgegengestellt hatte sich dem Plan vor allem der demokratische Senator Joe Manchin, Gründer des Unternehmens Enersystems, Inc., das im Bereich Kohlebergbau und Kohleverstromung tätig ist. Da die Demokraten auf seine Stimme unbedingt angewiesen waren, konnte er eine Reihe von Verwässerungen durchsetzen. Vor allem konnte er erreichen, dass neue Bohrrechte für Öl und Gas auf der Bundesregierung unterstehenden Gebieten im Golf von Mexiko und in Alaska vergeben werden1.

Dieses Gesetz soll einerseits neue Steuereinnahmen in Höhe von 739 Mrd. USD bringen, andererseits Ausgaben in Höhe von 370 Mrd. USD für die Bekämpfung des Klimawandels und die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit bewilligen. Der Rest soll der Verringerung des Budgetdefizits dienen. Eine vorläufige Analyse durch das REPEAT-Projekt (Rapid Energy Policy Evaluation and Analysis Toolkit) der Princeton-Universität2 gibt eine positive Einschätzung der Klimawirkungen, auch wenn das Gesetz hinter den Erfordernissen des Netto-Null-Plans der Biden-Administration noch weit zurückbleibt.

Laut Hauptautor Jesse Jenkins von der Princeton University würde das Gesetz die Senkung der US-Emissionen bis 2030 um ca. 42 Prozent im Vergleich zu 2005 bringen und so bis zwei Drittel der Arbeit erledigen, die zur Erreichung des Netto-Null-Zieles bis 2050 notwendig ist. Indem es die Kosten für saubere Energie weiter senken würde, würde es Bundesstaaten und Städten leichter machen, eigene Klimamaßnahmen zu setzen und so zur Schließung der Emissionslücke beizutragen3.

Der Inflation Reduction Act würde laut der Studie im Vergleich zum gegenwärtigen Pfad die jährlichen Emissionen der USA bis 2030 um eine Milliarde Tonnen reduzieren. Dadurch würde er zwei Drittel der Emissionslücke zwischen der gegenwärtigen Politik und dem Ziel der Halbierung der Emissionen bis 2030 schließen. Die USA wären damit immer noch eine halbe Milliarde Tonnen CO2e von ihrem Klimaziel entfernt, der Halbierung der Emissionen bis 2030 (im Vergleich zu 2005).

Die Reduktion der Emissionen soll vor allem durch beschleunigten Ausbau sauberer Elektrizität und die Förderung der Elektromobilität geschehen. Dadurch sollen jeweils 360 Millionen und 280 Millionen Tonnen CO2e eingespart werden. Das Gesetz bietet auch steuerliche Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und CO2-Sequestriereung in der Industrie, was weitere 130 Millionen Tonnen einsparen soll. Laut Jenkins soll dadurch in den Industrien mit den höchsten Emissionen wie Stahl- und Zementproduktion und Raffinerien das Einfangen und Speichern des bei den Prozessen entstehenden CO2 praktikabel werden.

Steuernachlässe, Steuergutschriften und Subventionen sollen die Elektrifizierung und Energieeffizienz von Gebäuden fördern. Die Reduktion von Methanemissionen im Öl- und Gassektor soll durch eine Methangebühr aber auch durch Subventionen erreicht werden. Schutzmaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft und Maßnahmen zur natürlichen Kohlenstoffspeicherung werden ebenfalls gefördert.

Durch das Gesetz sollen die Energiekosten in den USA bis 2030 um 4% sinken. Elektrische und Null-Emissions-Fahrzeuge sowie Wärmepumpen und Investitionen in Energieeffizienz sollen sowohl für Unternehmen wie für Haushalte billiger werden. Verringerter Verbrauch von Ölprodukten und Erdgas sollen die Rohölpreise um 5% und die Erdgaspreise um 10 bis 20% senken. Das Wachstum der Kapazität von Windanlagen könnte sich verdoppeln und das von Solaranlagen verfünffachen.

Die Studie veranschlagt, dass der Inflation Reduction Act im nächsten Jahrzehnt Investitionen im Wert von 3.500 Mrd USD in neue Energieinfrastruktur anstoßen wird, vor allem in Windkraft- und Solaranlagen, aber auch in die Produktion von Wasserstoff und in die Bereitstellung von Komponenten für saubere Energie wie Batterien oder die Gewinnung und Verarbeitung kritische Minerale.

Ein Paket von 60 Mrd. USD soll Klimagerechtigkeit fördern. Dazu gehören Programme zur Reduktion der Luftverschmutzung in einkommensschwachen Gebieten, Ersetzung von schmutzigen Schwerfahrzeugen wie Müllabfuhr oder Stadtbussen durch Null-Emissions-Fahrzeuge und die Verbesserung der Raumluft in Schulen in einkommensschwachen Gebieten. Ein Fonds von 27 Mrd USD soll benachteiligten Communities Zugang zu sauberer Energie bringen.

Der Report macht keine Erwähnung von möglichen Rebound-Effekten, also durch verbilligte saubere Energie verursachten höheren Verbrauch an Energie und Rohstoffen.

In der Einleitung wird betont, dass alle Ergebnisse vorläufige Schätzungen sind und durch weitere Studien aktualisiert werden können.

Gesichtet: Markus Palzer-Khomenko
Titelfoto: Bosox4duke via Wikipedia, CC BY-SA


1 https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-07-28/manchin-deal-mandates-oil-and-gas-lease-sales-in-gulf-and-alaska

2 Jenkins, J.D., Mayfield, E.N., Farbes, J., Jones, R., Patankar, N., Xu, Q., Schivley, G., “Preliminary Report: The Climate and Energy Impacts of the Inflation Reduction Act of 2022 ,” REPEAT Project, Princeton, NJ, August 2022. Online: https://repeatproject.org/docs/REPEAT_IRA_Prelminary_Report_2022-08-04.pdf

3 https://governorswindenergycoalition.org/how-the-new-climate-bill-would-reduce-emissions/



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Bäume verbrennen ist nicht nachhaltig
von Martin Auer

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Am 17. Mai stimmte der Umweltausschuss des Europaparlaments über einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über Landnutzung und Forstwirtschaft und der Richtlinie über erneuerbare Energie ab1. Laut diesem Entwurf soll die Energiegewinnung aus „primärer holzartiger Biomasse“ nicht mehr als nachhaltig gelten. Gemeint sind damit Bäume, die zur Energiegewinnung gefällt werden. Diese Form der Energieerzeugung aus Biomasse könnte dann nicht mehr von Förderungen für erneuerbare Energien profitieren, sondern wäre der CO2-Bepreisung unterworfen.

Ausgenommen wäre „sekundäre holzartige Biomasse“, also Abfälle, die bei anderen Arten der Holznutzung entstehen, wie Sägespäne, Rinde, Schwarzlauge aus der Papierherstellung und Abfälle bei der Holzgewinnung wie Äste und Wipfel.

Freilich ist noch unklar, ab das Europäische Parlament sich diesem Entwurf anschließen wird. Martin Pigeon, Wald- und Klimabeauftragter der Umweltorganisation Fern: „Die Bioenergiebranche ist vor allem dank dieser Anreize gewachsen und wird sich gegen diese Begrenzung ihres Angebots heftig wehren. Dabei kann sie leider auf die Unterstützung einiger verbündeter EU-Regierungen zählen, wie beispielsweise die der derzeitigen Regierungen Schwedens, Finnlands oder Österreichs.“2

„Bäume verbrennen ist nicht nachhaltig
von Martin Auer
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Aussetzung der CO2-Steuer ist keine Hilfe für Menschen mit geringem Einkommen
Stellungnahme des Climate Change Center Austria

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In den vergangenen Wochen haben verschiedene Parteien und Organisationen eine Aussetzung oder Verzögerung der wichtigsten Komponente einer öko-sozialen Steuerreform gefordert: die Steuer auf klimaschädliche CO2-Emissionen und die Rückvergütung der Einnahmen an alle Haushalte als Klimabonus.

Maßnahmen zur sozialen Abfederung der hohen Energiepreise und des Inflationsdrucks sind aus menschlicher, aber auch aus sozial- und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht zweifellos dringend notwendig. Allerdings trägt die Aussetzung dieser klimapolitischen Maßnahme als Reaktion auf hohe Energiepreise und Inflation nicht dazu bei. Dies beruht auf drei groben Missverständnissen:

„Aussetzung der CO2-Steuer ist keine Hilfe für Menschen mit geringem Einkommen
Stellungnahme des Climate Change Center Austria
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1 Jahr nach dem Referenz-Klimaplan der Wissenschaft – Wo steht Österreich mit seiner Klimapolitik?

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Am 9. September 2019 stellte die wissenschaftliche Community den von ihr als Referenz ausgearbeiteten Nationalen Energie- und Klimaplan (Ref-NEKP) für Österreich vor, der darlegt wie unser Land seinen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele gewährleisten kann, wie der Übergang zu einer nahezu treibhausgasemissionsfreien und klimarobusten Wirtschaft und Gesellschaft gelingen kann. Auf welchem Weg befindet
sich Österreich seit damals, was ist zur Bewältigung der Klimakrise geboten?

Corona hat die globale Erwärmung nur minimal beeinflusst, die klimapolitische Arbeit aber
stark überlagert!
Die erforderliche strukturelle Umstellung der österreichischen Wirtschaft
ist im Herbst 2020 gebotener denn je.


Lesen Sie die gesamte Presseaussendung des CCCA vom 9. September 2020.



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