Krems/Wien, 22.11.2024: Zu Beginn der Regierungsverhandlungen durch ÖVP, SPÖ und NEOS appelliert der Österreichische Biodiversitätsrat in einem Offenen Brief an die Verhandler:innen, seine 5 Kernforderungen in das künftige Regierunsprogramm aufzunehmen. Darunter u.a. die Fortführung eines eigenständigen Umweltministeriums, die Maßnahmen zur Erfüllung der internationalen Biodiversitätsabkommen sowie zur Erreichung der Biodiversitätsstrategien auf nationaler und EU-Ebene.
Offener Brief, 22.11.2024
An die Parteivorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOs sowie die Leiter:innen der Steuerungsgruppe Regionen, Mobilität, Umwelt, Landwirtschaft
Angesichts der laufenden Regierungsverhandlungen möchten wir Ihnen im Namen des gesamten Österreichischen Biodiversitätsrates (https://biodiversityaustria.at/biodiversitätsrat) unsere fünf Kernforderungen zum Schutz der Biodiversität in Österreich übermitteln. Aus Sicht der Wissenschafter:innen ist es unabdingbar, dass – in gleichem Maße wie die großen wirtschaftlichen Herausforderungen – die Absicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen eine zentrale Rolle in Ihrem Regierungsprogramm einnimmt. Eine intakte Natur ist die Grundvoraussetzung für alles Leben, eine gesunde Gesellschaft und damit auch für eine gesunde Wirtschaft und das Wohlergehen des Landes.
- Kernforderung: Biodiversitätskrise stoppen
Die Biodiversitätskrise muss als Notstand anerkannt und als politische Herausforderung höchster Priorität behandelt werden. Wir fordern die Ausrufung des Biodiversitäts-Notstands durch den Nationalrat und die Verankerung des Schutzes der Biodiversität als Priorität im Regierungsübereinkommen. Der Ausbau der Finanzierung des Biodiversitätsschutzes durch Aufstockung des nationalen Biodiversitätsfonds auf 1 Milliarde Euro und die Erhöhung anderer Förderschienen sind unerlässlich, um konkrete Schutzmaßnahmen zu finanzieren.
- Kernforderung: Verpflichtungen tatsächlich einhalten
Österreich muss seine europäischen und internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Biodiversität nachweislich einhalten. Dies umfasst die Umsetzung des EU-Nature Restoration Laws und die Erfüllung der Ziele der europäischen und nationalen Biodiversitätsstrategie 2030+. Ein flächendeckendes Monitoringsystem zur Dokumentation der Biodiversität ist zu etablieren.
- Kernforderung: Zur naturverträglichen Gesellschaft werden
Eine umfassende gesellschaftliche Transformation hin zu Ökologisierung und Nachhaltigkeit ist notwendig. Dies erfordert die Schaffung eines Bundesrahmennaturschutzgesetzes, die Stärkung des Biodiversitätsschutzes in der Land- und Forstwirtschaft sowie die Umsetzung einer sozial-ökologischen Steuerreform. Zur nationalen Koordination aller vorgegebenen und notwendigen Biodiversitätsschutzmaßnahmen fordern wir das Fortbestehen eines eigenständigen Umweltministeriums sowie eine entscheidungsbefugte Bund-Länderstelle für die Transformation in die Bundesländer. Partizipative Prozesse zur Einbindung der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft sind dabei zu fördern.
- Kernforderung: Wissenschaft und Bildung stärken
Die Biodiversitätsforschung und das Lehrangebot an Universitäten und Forschungseinrichtungen müssen ausgebaut werden. Ein nationales Biodiversitätsforschungs-Programm und ein Zentrum für Biodiversitätsdokumentation sind einzurichten. Der Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Politik ist zu stärken, etwa durch die Einführung eines wissenschaftlichen Dienstes im Nationalrat.
- Kernforderung: Biodiversitätsfördernde Landnutzung & Grüne Infrastruktur
Die Landnutzung in Österreich muss biodiversitätsfördernd gestaltet werden. Dies beinhaltet die wesentlich zu forcierende ökologische Gestaltung der Agrarpolitik, die Sicherung von Biodiversitätsförderungsflächen und die Reduktion sowie mittel- bis langfristigen Stopp des Flächenverbrauchs. Nationale und regionale Artenschutzprogramme sind umzusetzen und Schutzgebiete besser zu finanzieren, um ein entsprechendes Management sicherzustellen. Die Umsetzung der EU-Strategie zur “Grünen Infrastruktur”, sowie eine Förderung von “Nature-based Solutions” sind konkrete und dringend gebotene Maßnahmen, um biodiversitätsfördernde naturverträgliche Landnutzung mit wirtschaftlichen Erfordernissen in Einklang zu bringen.
Wir appellieren an Sie, diese Forderungen in Ihre Verhandlungen aufzunehmen und sich auf möglichst viele der genannten Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität in Österreich zu einigen. Bitte vergessen Sie, während der – sicherlich komplexen – Verhandlungen nie die eingangs erwähnter Fakten, dass eine intakte Natur die Grundlage für das Wohlergehen jedes Einzelnen und unserer Gesellschaft als Ganzes sowie zukünftiger Generationen ist.
