1. Dezember 20231. Dezember 2023 von Julian H.

Scientists4Future Salzburg kritisiert Studie der Wirtschaftskammer zur Wiederaufnahme von Kurzstreckenflügen Salzburg – Wien

Lesedauer 4 Minuten.

Eine von der Wirtschaftskammer in Auftrag gegebene Studie fordert ein Wiedereinführen von innerösterreichischen Flügen nach Wien. Die Studie behauptet unter anderem, dass durch den Wegfall dieser Flüge kaum CO2 eingespart wurde, da per PKW zu anderen Langstrecken-Flughäfen gereist wird. Aus Sicht der Scientists4Future Salzburg sind diese Schlussfolgerungen von angeführten Daten nicht klar ableitbar und die angewandte Methodik ist wissenschaftlich fragwürdig.

„In Summe ist es zwar plausibel, dass manche Reisende auf das Auto wechseln, während andere den Zug nach Wien oder München nehmen oder gleich auf Videokonferenzen umstellen. Allerdings ist selbst die individuelle PKW-Anreise bzgl. CO2-Emissionen deutlich günstiger als ein Kurzstreckenflug, die Lokalpolitik oder Wirtschaft könnte somit falsche Schlüsse aus dieser Studie ziehen”, sagt Jens Blechert, Sprecher der Scientist4Future Salzburg in einer Stellungnahme, die am 29.11.2023 der Presse übermittelt wurde.

Überprüfung der Effekte von Verboten von Kurzstreckenflügen in Österreich

Die Studie stellt sich die Aufgabe, eine “(möglichst datengestützte und evidenzbasierte) Überprüfung der Effekte von Verboten von Kurzstreckenflügen in Österreich” vorzunehmen (S. 12). Ihr Ziel ist weiter “die Erhebung und Darstellung der Bedeutung der innerösterreichischen Flugverbindungen für den Wirtschaftsstandort Österreich.” Eine zentrale Hypothese der Studie ist, dass das Kurzstreckenflugverbot nicht zu einer teilweisen Verlagerung vom Flugverkehr auf den Schienenverkehr geführt hat. Darüber hinaus bezweifelt die Studie, dass ein Verbot von Kurzstreckenflügen innerhalb Österreichs CO₂-Emissionen reduziert.

Bzgl. der Überprüfung der Effekte von Verboten von Kurzstreckenflügen versucht die Studie abzuschätzen, auf welche Routenalternativen Reisende ausweichen, nachdem die Kurzstreckenflüge z.B. zwischen Salzburg und Wien gestrichen wurden (“Lenkungswirkung”). Es werden hierfür verschiedene Nutzungsprofile (“Personas”) theoretisch durchgespielt, z.B. “Bernd Business”, ein Geschäftsreisender oder “Wilma Weltenbummler”, die gerne Freunde im Ausland besucht. „Diese Personas basieren nicht auf mit wissenschaftlichen Mitteln gesammelten Daten, sondern sind frei erfunden, wie die Studienautor*innen auch einräumen“, kritisieren die S4F.

Im weiteren Verlauf des Texts würden jedoch konkrete Handlungsempfehlungen von diesen fiktiven Nutzungsszenarien abgeleitet. Die Empfehlungen könnten daher eher als plausible Meinungen gesehen werden.[1] Weitere Datenquellen sind Interviews mit Reisebüros. „Diese können sicherlich wertvolle Erfahrungen mit Flugverbindungen einbringen, stellen aber keine wissenschaftlich legitime Datenbasis dar, und lassen keine Aussagen über tatsächlich getätigte Zugfahrten oder nicht getätigte Flugbuchungen zu. Hierzu wären eine Zielgruppenbeschreibung und eine repräsentative Stichprobenziehung aus dieser erforderlich“, heißt es in der Stellungnahme.

Nicht alle weichen auf das Auto aus

Eine weitere Datenquelle sind Aufstellungen von Abflug- und Fluggastzahlen an verschiedenen Flughäfen. Diese Daten geben tatsächlich Auskunft über tatsächlich getätigte Flüge. Allerdings sei es aufgrund der quasi-experimentellen Natur dieser Daten grundsätzlich nicht möglich, Veränderungen in der Zahl der Abflüge und Fluggäste zweifelsfrei auf bestimmte Ereignisse wie etwa den Erlass von Flugverboten oder -beschränkungen zurückzuführen. Die S4F-Expeet:innen: „Aus unserer Sicht müssten für eine Spezifizierung der Lenkungswirkungen – aus Sicht von Salzburg – nicht nur Flugbuchungen, sondern auch Buchungen in ÖBB-Zügen und Westbahnbuchungen nach Wien/Wien-Schwechat analysiert werden und diese auch quantitativ den Zahlen von PKW-Fahrten nach München, bzw. Wien gegenübergestellt werden bzw. Verlagerungseffekte zu anderen Umsteige-Hubs in Frankfurt o.ä. quantifiziert werden.“

Zusätzlich müsste man repräsentativ ausgewählte Vielflieger über die Zahl von Reisen befragen, die sie über oben genannte Umwege unternommen haben sowie ebenso zu nicht getätigten Flugreisen aufgrund längerer Gesamtreisezeit durch Kurzstreckenflugverbote. Hier scheine es plausibel, anzunehmen, dass manche internationale Treffen durch Videokonferenzen ersetzt werden. Die PKW-Anreise sei wenig attraktiv, da die Anfahrt nicht für schriftliche Arbeit genutzt werden kann, Konzentration erfordert, stauanfällig ist und Parkgebühren am Flughafen entstehen, die bei Dienstreisen mitunter vom Arbeitgeber auch nicht ersetzt werden.

Wirkung auf den CO2-Ausstoß umstritten

Die Studie bezweifelt, ob ein Kurzstreckenflugverbot innerhalb Österreichs grundsätzlich geeignet ist, um Emissionen zu senken. Dazu S4F: „Bezüglichder Kurzstreckenflugverbotefällt auf, dass sowohl die vorliegende Studie als auch die Luftfahrtstrategie 2040+ des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf mögliche Verlagerungseffekte hinweisen, die Studie aber keine Schätzung von tatsächlichen Verlagerungen von CO₂-Emmissionen vornimmt, was allerdings wünschenswert wäre.“ Die drei Argumente der Studie, mit denen die CO2-Einsparung durch Flugverbote bezweifelt wird, werden von S4F kritisch beleuchtet.

Das erste Argument ist, dass Fluggäste wegen der Verbote auf Strecken ausweichen könnten, die nicht dem EU-Emissionshandelssystem, dem weltgrößten Markt für Kohlenstoffemissionen, unterliegen, und damit Emissionen in Drittstaaten entstehen könnten. Die Studie liefere aber keine Evidenz, dass dies im Falle des Kurzstrecken-Flugverbotes in Österreich tatsächlich passiert.

Flugverkehr trägt maßgeblich zum Treibhauseffekt bei

Das zweite Argument ist, dass der internationale Luftverkehr einen vergleichsweise kleinen Anteil an den weltweiten CO₂-Emissionen von nur ca. 3% hat. Dies sei grundsätzlich richtig. Trotzdem lasse sich durch das Vermeiden von Kurzstreckenflügen eine beachtliche Menge an Emissionen reduzieren, was aufgrund der zunehmenden Dramatik des Klimawandels auch besonders akut und notwendig erscheine. „Kurzstreckenflüge sind die emissionsintensivste und klimaschädlichste Möglichkeit zu reisen. Laut den Daten des Umweltbundesamts verursacht ein Inlandflug durch hohen Kraftstoffverbrauch bei Start und Landung bei durchschnittlicher Auslastung min. 4-mal mehr CO2[2]-Equivalente pro Personenkilometer als durchschnittliche Verbrenner-PKWs mit einer Person an Board (wobei hier eine mögliche PKW-Elektrifizierung noch nicht mit berücksichtig ist). Der Zug verursacht sogar nur ein Hundertstel der Emissionen des Inlandflugs. Zudem sind auf den Strecken nach Wien und München diverse Shuttle-Taxis unterwegs, die durch Mehrfachbesetzung relativ CO₂-effizient fahren.“

Das dritte Argument der Studie ist, dass in der Zukunft ein wachsender Anteil des Flugkraftstoffs aus nachhaltigem Flugtreibstoff bestehen muss. Emissionsarmes Fliegen sei also prinzipiell in Sichtweite. Doch Technologien zur Emissionsreduktion würden derzeit nicht eingesetzt und die Vorteile dieser Technologien seien derzeit noch nicht nutzbar. Hier besteht die Gefahr des ‚Scheinklimaschutzes bzw. des ‚Greenwashings‘, so die S4F-Stellungnahme.

Die Conclusio von S4F: „Die Studie erfüllt ihre eigenen Zielsetzungen nur teilweise.“

Kritisiert werden auch die medialen Interpretationen der Studie. So heißt es seitens der Wirtschaftskammer: „Erste Evaluierungsstudie zum Verbot von Inlandsflügen zeigt: Mehr Autoverkehr statt CO₂-Reduktion und regionale Standorte schlechter erreichbar.“ Diese Aussage sei, wie dargestellt, durch Daten des Umweltbundesamtes widerlegt. Auch der Untertitel der Pressemeldung „Inlandsflüge transportieren zu mehr als 90 % Umsteigepassagiere – Wirtschaftsstandort Österreich verliert an Wertschöpfung“ sei irreführend. Hierbei werde der Gewinn der Bahnwirtschaft nicht berücksichtigt. Gewisse Verluste seien zwar plausibel, aufgrund der mangelhaften Datenbasis aber schwer zu beziffern.

Die Conclusio von S4F: Die medialen Aussagen zur CO₂-Vermeidung sind durch die Studie nicht vollständig gedeckt.

Schließlich kritisieren die S4F mangelnde wissenschaftliche Standards, die da wären:

Keine klare Methodenbeschreibung (Datenquellen, Analysemethoden, Zielgruppen, Stichproben, Fokusgruppe, Expertenpanels etc.)
Intersubjektivität: wesentliche Aussagen sollten autorenunabhängig und zielgruppenrepräsentativ replizierbar sein
Transparenz: Alle zugrundeliegenden Daten sollten für eine Überprüfung zugänglich sein (Informationsfreiheit)
Unabhängigkeit: Studienautoren und verwendete Datengeber sollte keine Interessenskonflikte bzgl. der Studienergebnisse haben
Peer-Review: Die Studie sollte von unbeteiligten FachkollegInnen geprüft werden

Zusammenfassend wird festgehalten:

„Die vorliegende Studie ist eher ein Strategiepaper für die lokale flugbezogene Wirtschaft. Aussagen zur Lenkungswirkung auf das Reisemittelwahlverhalten der Bevölkerung können kaum gemacht werden.“ Die Scientist4Future Salzburg regen an, künftige Studien nach klassischen wissenschaftlichen Kriterien anzugehen und die Zielsetzungen zu erweitern. Bei einer wirtschaftlichen Betrachtung müssten auch Profite von Bahnunternehmen berücksichtigt werden. CO₂-Bilanzierungen müssten auf globalem Level betrachtet werden. Mögliche lokale Verbesserungen durch ein verringertes Flugvolumen (gerade in den Randzeiten früh morgen und spät abends) für die Flughafenanrainer (hohe Lärm und Emissionsbelastung) und den gesamten Salzburger Zentralraum sollten ebenso berücksichtigt werden. Flughäfen im (Teil)besitz von Bundesländern/Städten – wie in Salzburg – sollten an einer solchen Gesamtbetrachtung besonderes Interesse haben.

[1] In der Studie wird außerdem auf eine mögliche empirische Befragung verwiesen, die auf diese Nutzungsprofile Bezug nimmt. Die Daten dieser Befragung werden jedoch nicht weiter erklärt und wurden Scientist4Future Salzburg nicht zur Verfügung gestellt.

[2] https://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/themen/mobilitaet/daten/ekz_fzkm_verkehrsmittel.pdf

Download der Stellungnahme

22. November 202322. November 2023 von Julian H.

„Verkehrsreduktion an der Oberfläche nötig“ – Stellungnahme & Umfrage von Scientists for Future Salzburg zum S-Link

Lesedauer 3 Minuten.

Die Scientists for Future Salzburg empfinden eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Projekt S-LINK wichtig, weil Salzburg neue Verkehrslösungen im Sinne einer wirksamen Stadt- und Klimapolitik braucht und Bürgerbefragungen ernst zu nehmen sind. Unter den Mitgliedern gibt es befürwortende und skeptische Stimmen zum S-LINK, von einer Abstimmungsempfehlung wird daher abgesehen, heißt es in einer Stellungnahme, die am 20.11.2023 der Presse vorgestellt wurde. Empfohlen wird auch ein Überblicksbeitrag zur S-Link-Debatte, der den aktuellen Planungsstand sowie die unterschiedlichen Positionen in der öffentlichen Diskussion wiedergibt.

„Einig sind wir uns aber darin, dass die CO2-Bilanz berücksichtigt werden muss und Verbesserungen von Fahrrad- und Fußgängermobilität notwendig sind. Zeitgleich zu jeglichen ÖV-Ausbau ist eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt notwendig. Nur gemeinsam können diese Maßnahmen dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen, die Aufenthalts- und Wohnqualität für BewohnerInnen zu erhöhen und die individuelle Gesundheit zu fördern“, so Sprecher Jens Blechert. Von besonderer Wichtigkeit sei es, dass Stadt- und Landesregierungen einen glaubhaften CO2-Reduktionspfad bis 2030 auf ca. 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente formulieren, auch um die S-LINK assoziierten CO2-Emissionen zu kompensieren.

Die Treibhausgasbilanz des Projekts wird kritisch gesehen

Die Treibhausgasbilanz des Projekts, die von einer Amortisation in 5 bis 10 Jahren ausgeht, wird kritisch gesehen. Zu berücksichtigen sei nämlich der Zeitfaktor: Die Treibhausgase durch den Bau fallen früh an, der Ausgleich durch den erwarteten Umstieg vom Auto auf die Stadtbahn komme aber später. Wir hätten jedoch nicht mehr die Zeit, die Reduktionen auf später zu verschieben. Daher sei es wichtig, „dass Stadt und Land eine transparente Darstellung des CO2-Reduktionspfades bis 2030 und aller dafür notwendigen Maßnahmen formulieren, damit der S-LINK das Reduktionsziel bis 2030 nicht unterwandert“, heißt es in der Stellungnahme, in der insbesondere auf die Reduktion des Autoverkehrs und mehr Platz für Busse, Radfahrende und zu Fuß Gehende gedrängt wird.

Zur Erklärung: Als Zeithorizont für die Fertigstellung bis Mirabell gibt die S-Link Gesellschaft 2028 an, für den teilweise gleichzeitigen Weiterbau bis Hallein ca. 10 Jahre, also etwa 2035. Wenn 5-10 Jahre Amortisationszeit kalkuliert werden, wären wir laut den Berechnungen auf Null 2040 oder 2045. 2040 soll aber Klimaneutralität erreicht sein – das könnte die THG-Bilanz trüben, so die Argumentation. Zudem drohen Strafzahlungen seitens der EU, falls Salzburg die Einsparziele nicht erreicht – für 2030 sind das minus 48 Prozent gegenüber 2005, 2022 liegen wir erst bei minus 12 Prozent.

Dringliche Notwendigkeit eines Gesamtverkehrskonzepts

Aus Sicht der Scientists for Future Salzburg muss das Projekt S-LINK im Kontext eines modernen und mutigen Gesamtverkehrskonzeptes für Salzburg gesehen werden, dass über bestehende Pläne hinausgeht. Es sei in der verkehrswissenschaftlichen Literatur belegt, dass Mobilitätsverhaltensänderung nicht ausschließlich durch Attraktivierungsmaßnahmen induziert werden, kann sondern besser in Kombination mit MIV-reduzierenden Maßnahmen (ein ”Tausch” alter Mobilitätsmuster gegen Neue).

Als Beispielmaßnamen werden angeführt: Verbesserte Sicherheit für Zu Fuß Gehende und Fahrradfahrende durch baulich getrennte Fahrstreifen bzw. durch ein generelles Tempolimit von 30 km/h, Ausbaus des Fahrradstraßennetzes, Reduzierung der Parkflächen im innerstädtischen Bereich, Ausdehnung Parkgebührenzonen, Erhöhung der E-Bus-Frequenz und Ausbau des E-Bus Netzes.

Vorteile dieser Maßnahmen seien, so die Stellungnahme, nicht nur Klimaschutzverbesserungen, sondern auch lokale Verbesserungen: „So steigt durch verbesserte Luft und geringere Lärmbelastung die Wohn- und Lebensqualität. Durch Tempolimits und Verringerung des MIV sinkt die Unfallhäufigkeit und steigt in Folge die Bereitschaft mit Kindern Fahrrad zu fahren bzw. das Sicherheitsgefühl. Eine weitere Folge wäre ein Attraktivitätsgewinn bzw. die Nutzbarmachung von Anrainerimmobilien an bisher stark frequentierten Straßenzügen. Daneben steigert der Fahrradverkehr die Herz-Kreislaufgesundheit der Bevölkerung, wirkt präventiv gegen viele Krankheiten und steigt die Zahl sozialer Kontakte im öffentlichen Raum.“

Innerhalb der Scientists for Future gibt es unterschiedliche Sichtweisen.

1) Zustimmung zum S-LINK, weil dieser den Verkehrsfluss verbessert und beschleunigt, sowie das Passagiervolumen erhöht. Nach 40-jähriger politischer Debatte ergibt sich durch den Bundeszuschuss ein günstiges Entscheidungszeitfenster. Trotz Unterstützung sieht diese Gruppe die Erhöhung des CO2-Ausstoßes kritisch und fordert geeignete Kompensationsmaßnahmen, um die CO2-Ziele des Landes Salzburg bis 2030 zu erreichen.

2) Zustimmung zum S-LINK, unter der Bedingung, dass flankierende Maßnahmen zur Reduzierung des MIV an der Oberfläche festgelegt werden. Auch diese Gruppe unterstützt die Forderung der Einhaltung der CO2-Reduktionsziele bis 2030.

3) Ablehnung des S-LINK, da mögliche CO2-Einsparungen deutlich zu spät kommen, Verkehrsmaßnahmen an der Oberfläche schneller wirken, und die Mittel hier effizienter eingesetzt sind. Unterirdische
Lösungen könnt an der Oberfläche sogar mehr Platz für MIV schaffen, statt eine Verknappung zu bewirken.

Resümee: Die bevorstehenden Bürgerbefragungen zum S-LINK sowie die Gemeindesratswahlen im März 2024 sollen zu intensiven und differenzierten Debatten über ein modernes Gesamtverkehrskonzept für Salzburg genutzt werden.

6. August 20236. August 2023 von Anika Bausch

Wo bleibt die Bodenschutzstrategie?

Lesedauer < 1 Minute.

Update zum Offenen Brief der Fachgruppe Bodenverbrauch

Am 4. Mai veröffentliche die Fachgruppe Bodenverbrauch der S4F einen offenen Brief, in dem sie eine Stellungnahme zum Verbleib der Bodenstrategie für Österreich forderte. ÖROK-Migliedern und Expert:innen arbeiteten bereits im November 2022 eine Strategie aus, sie wurde aber immer noch nicht politisch beschlossen. Etliche Wissenschaftler:innen unterzeichneten den Brief, um ihre Unterstützung zu signalisieren. Die Antwort des Ministeriums und Rückantwort der FG Bodenverbrauch gibt es in diesem Beitrag.

Zur Veröffentlichung des offenen Briefs wurde zu einem Pressegespräch mit D iskurs. Das Wissenschaftsnetz geladen. Hier sprachen die Expert:innen Renate Christ (Biologin, ehemalige Leiterin des IPCC Sekretariats, CCCA), Martin Gerzabek (BOKU, Bodenforschung, ÖAW), Franz Fehr MSc. (BOKU, Agrarwissenschaft, UniNEtZ), Ulrich Leth (TU Wien, Mobilität) und Gaby Krasemann (AAU, Stadtplanerin) zum Thema.

Der offene Brief kann hier eingesehen werden (Unterschriftenliste Stand 08.5.23):

Offener-Brief_Bodenstrategie Herunterladen

Die Antwort des Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BML) folgte am 6. Juni mit Ende Juni als geplantem Termin, sich dem Thema zu widmen. Das Antwortschreiben des Ministeriums kann hier eingesehen werden:

Antwortschreiben_auf_offenen_Brief_zum_Verbleib_der_Bodenstrategie Herunterladen

Nachdem kein Beschluss folgte, reagierte die FG Bodenverbrauch am 11. Juni mit einem erneuten Antwortschreiben, indem die Gruppe ihre wissenschaftliche Unterstützung anbietet und eine langfristige Netto-Null-Flächeninanspruchnahme fordert und begründet. Das Antwortschreiben der FG Bodenverbrauch kann hier nachgelesen werden:

S4F-Antwort-auf-zum-Verbleib-der-Bodenstrategie Herunterladen

Titelbild: Tama66 auf pixabay

9. Juni 20239. Juni 2023 von Anika Bausch

Stellungnahme der S4F Salzburg zum Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ

Lesedauer 3 Minuten.

Pressemitteilung vom 2. Juni 2023

„Das Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ enthält einiges Positive, aber auch deutliche Schwachstellen, die der Notwendigkeit entschiedeneren Handelns gegen die Klimakrise entgegenstehen“, heißt es in einer Stellungnahme von Scientists for Future Salzburg, die gestern an Landeshauptmann Dr. Haslauer und die weiteren mit Umwelt- und Klimafragen befassten Regierungsmitglieder übermittelt wurde. Begrüßt wird etwa der weitere Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, der Zubringer- sowie Radinfrastrukturen, die Fortführung geförderter ÖV-Ticktes. Maßnahmen im Energiebereich, beispielsweise die geplante Einführung eines Renovierungsbonus, werden ebenfalls positiv beurteilt.

Auch der Ausbau erneuerbarer Energieanlagen stehe im Regierungsprogramm, allerdings ohne konkrete Ausbauziele, kritisieren die Experten von Scientists for Future: „Im Bereich Windenergie wird das Projekt Windsfeld explizit genannt – es gibt allerdings keine Zielsetzung für den in dieser Legislaturperiode angestrebten Leistungsausbau. Wir hätten uns im Koalitionsvertrag aber eine Bestätigung von mind. 250 GWh Windenergie gewünscht, was mit dem Windsfeld allein nicht machbar ist. Auch das Ziel von mind. 500 GWh aus Photovoltaikanlagen wird nicht explizit bestätigt.“ Der Austausch von Heizanlagen mit fossilen Brennstoffen solle zwar unterstützt werden, jedoch fehlten auch hier konkrete Ziele, bis wann bestehende Anlagen ersetzt sein müssen.

Auch im Mobilitätsbereich fehle Wesentliches: „etwa die Zielerreichung im Bereich der Elektromobilität, wie im Masterplan Klima+Energie 2030 festgehalten, sowie die Notwendigkeit einer grundlegenden Mobilitätswende.“ Die Pläne für den weiteren Ausbau des Flughafens, etwa wieder Kurzstreckenflüge nach Wien, seien mit einer wirksamen Klimapolitik nicht vereinbar. Energieeffizienz werde angesprochen und Energieberatung betont, „eine Verbrauchsreduktion im Kontext nachhaltiger Konsum- und Mobilitätsstile jedoch nicht angesprochen – außer indirekt im Verweis auf die fortzuführende Umweltbildung.“

Im Umwelt- und Klimakontext interessant ist auch die Betonung des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden. Die Vermeidung übermäßiger Bodenversiegelung „sei ein Gebot der Stunde“, steht im Regierungsübereinkommen. Eine effizientere Nutzung von bestehendem Wohnraum werde angesprochen, die Maßnahmen zur Leerstandsnutzung bleiben aber vage, so die Scientists. „Wir wollen Zweitwohnsitzobjekte verstärkt für die Hauptwohnsitznutzung mobilisieren“, sei da lediglich zu finden. Positiv wird der Hinweis auf das Bauen mit Holz als klimaschonendem und regionalem Rohstoff gesehen.

Auch im Bereich Biodiversität orten die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen Positives und Negatives: Der Bereich Naturschutz sei ein konfliktreiches Feld. Das Ziel, diesen Konfliktbereich mit Stakeholdern partnerschaftlich zu entwickeln, sei zu begrüßen. Die Beschneidung von Verfahrensrechten und Änderungen bei Verfahren müsse jedoch wohl überlegt werden, vor allem in den potentiellen Konfliktbereichen Wasserkraft, Hochwasserschutz und Landwirtschaft. In der Stellungnahme heißt es: „Wir begrüßen die Beibehaltung der Landesumweltanwaltschaft und haben Verständnis für die Absicht, dass für die raschere Errichtung erneuerbarer Energieanlagen Verfahrensanpassungen notwendig sind. Wir weisen gleichzeitig darauf hin, dass Ausnahmen nicht breit im ´öffentlichen Interesse´ möglich sein sollen, sondern nur für die Erzeugung erneuerbarer Energien.“ Positive oder negative Auswirkungen auf Biodiversität und Naturhaushalt sollten bei der Priorisierung und Förderung von Projekten berücksichtigt werden.

Von FPÖ-Regierungsmitgliedern wird Anerkennung des menschengemachten Klimawandels gefordert

Kritisiert wird von Scientists for Future, dass die menschengemachte Klimakrise nicht explizit angesprochen wird: „Es gibt im Regierungsübereinkommen leider kein eigenes Kapitel zu Klimaschutz, Klimawandelanpassung oder Biodiversität.“ Klimaschutz komme zwar in der Überschrift des Abschnittes 6.2 vor, im Text würden aber beispielsweise die Maßnahmen des bestehenden und beschlossenen Masterplans Klima- und Energie 2030 nicht erwähnt. Unklar sei daher, ob dessen Ziele für den Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung weiterhin Gültigkeit haben und eine Zielerreichung verfolgt wird.

Es finde sich auch kein Wort über die sich beschleunigende Klimakrise und wie man ihr proaktiv auf Landesebene begegnen könnte, „zB durch ein umfassendes Klimaschutzgesetz auf Landesebene, das integriert Klimaschutz, Energiewende und Klimawandelanpassungsnotwendigkeiten konkret adressiert.“ Da seitens der FPÖ der menschengemachte Klimawandel immer wieder relativiert werde, heißt es in der Stellungnahme: „Wir wünschen uns eine explizite Bestätigung von allen FPÖ-Regierungsmitgliedern, dass der Klimawandel menschengemacht und der Alpenraum besonders betroffen ist und sie – unabhängig von der Position ihrer Bundespartei – im Rahmen ihrer Ressortzuständigkeiten den CO₂-Ausstoß in Salzburg zumindest den Zielpfaden der Klima- und Energiestrategie SALZBURG 2050 massiv reduzieren werden.“

Das Resümee der Scientists: „Der grundlegende Paradigmenwechsel bleibt ausgespart.

Betont wird die weitere Steigerung des Lebensstandards sowie der Wettbewerbsfähigkeit der Salzburger Wirtschaft ohne ökologische Spezifizierung. Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft werden zwar im Zusammenhang mit Förderungen erwähnt – Nachhaltigkeit auch im Kontext von Tourismus, am Wachstumsmodell wird aber festgehalten. Zielkonflikte mit einer nachhaltigen Entwicklung werden nicht gesehen beziehungsweise ausgeblendet. Die Frage nach der Notwendigkeit einer drastischen Reduzierung des Ressourcen- und Energieverbrauchs wird nicht gestellt – Stichwort „starke Entkopplung“ von Wirtschaftsleistung und Ressourcenverbrauch. Die Erreichung der Klima- und zukünftigen Biodiversitätsziele bleibt daher fraglich.“

„Ein gemeinsames Angehen der ‚multiplen‘ Krisen, die sich uns stellen, sind wir den gegenwärtigen und insbesondere den jungen und künftigen Generationen schuldig. Es gibt eine ethische und moralische Verpflichtung, entschiedener basierend auf wissenschaftlicher Evidenz zu handeln“, so die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die die Klima- und Biodiversitätspolitik der neuen Landesregierung weiterhin bewerten wollen.

Die Stellungnahme im Wortlaut Das Regierungsübereinkommen im Wortlaut

Die Verfasser des Textes: Dr. Markus Gastinger, Politikwissenschaftler, Mag. Hans Holzinger, Geograph und Nachhaltigkeitsexperte (0699.11370178), Dr. Gunter Sperka, Chemiker und Klimaexperte (0650 4331430), Univ.Prof. Andreas Tribsch, Biodiversitätsexperte (0662.80445504)
Unterstützt von weiteren S4F-Mitgliedern

Titelbild: Werner Pfennig auf Pexels

21. April 202310. Mai 2023 von Anika Bausch

Stellungnahme zur Behandlung von Anja Windl durch die Fremdenpolizei

Lesedauer 2 Minuten.

Stellungnahme der Fachgruppe Politik & Recht der S4F Österreich

Anja Windl, von Boulevard-Medien auch als „Klima-Shakira“ bezeichnet, ist eines der bekanntesten Gesichter der Klimaschutzbewegung Letzte Generation. Sie ist deutsche Staatsbürgerin und lebt und studiert in Österreich.

Unlängst musste sie sich einer dreistündigen Einvernahme vor dem BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) unterziehen, weil die Behörde ihre Ausweisung und ein Aufenthaltsverbot in Österreich prüft.

Die Aktivistin dürfte nur ausgewiesen werden, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt.^[i] Das bedeutet laut dem Verwaltungsgerichtshof, es müsste von ihr eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr ausgehen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt! Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention, also auf den Schutz der Allgemeinheit verweisende Begründungen sind nicht zulässig. ^[ii]

Bei einem Aufenthaltsverbot handelt es sich um eine noch schärfere Maßnahme als bei einer Ausweisung, weil es für bis zu zehn Jahre erlassen werden kann. Selbst strafrechtliche Verurteilungen alleine reichen dafür nicht aus. Damit ist jedoch gerichtliches Strafrecht und nicht Verwaltungsstrafrecht gemeint.^[iii] Anja Windl werden aber lediglich Verwaltungsübertretungen zu Last gelegt, weil sie sich an der Fahrbahn festgeklebt hat. Motiv für ihren friedlichen zivilen Widerstand ist der Kampf gegen die Klimakrise, welche bei weiteren politischen Säumnissen unsere Gesellschaft zunehmend erschüttern wird. Die Voraussetzungen für diese fremdenpolizeilichen Maßnahmen sind sohin nicht einmal ansatzweise erfüllt.

Daher rief das Vorgehen des BFA auch heftige Kritik hervor, zumal die Verwaltungsstrafen gegen die Klimaschützerin nicht rechtskräftig seien.^[iv] So bezeichnet Amnesty International das Vorgehen der Behörde unlängst „bitteren Meilenstein in der Kriminalisierung von Klimaprotest in Österreich“.^[v] Auch der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck, Prof. Dr. Walter Obwexer, äußerte sich kritisch zum behördlichen Umgang mit der Klimaaktivistin. Bloße Verwaltungsübertretungen könnten selbst bei Rechtswirksamkeit kein Grund für eine Ausweisung sein. Dafür bräuchte es eine schwere Straftat, wie etwa „eine ganz schwere Körperverletzung oder einen Mord oder Raub, und dann auch noch die Gefahr, dass eine weitere Straftat begangen wird.“ Selbst eine schwere Straftat samt rechtskräftiger Verurteilung reiche demnach nicht aus, wenn keine Gefahr einer wiederholten Straffälligkeit bestehe.^[vi]

Den Behörden kann wohl kaum krasse Rechtsunkenntnis unterstellt werden. Daher erhebt sich die Frage, weshalb gegen die Aktivistin mit rechtlich unzulässigen Mitteln vorgegangen wird. Möchte man Druck aufbauen, einschüchtern, schikanieren oder schlichtweg die Botschaft vermitteln, dass Klimaaktivist:innen in Österreich unerwünscht sind? Man kann dem Professor für Klimapolitik an der Universität für Bodenkultur Wien und Mitglied bei Scientists for Future Österreich, Dr. Reinhard Steurer, nur zustimmen wenn er meint: „Die Behörden wären gut beraten, solche bedenklichen Fehlentwicklungen rasch zu korrigieren.“^[vii] Sie würden damit nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Rechtsstaat und der demokratischen Kultur in Österreich etwas Gutes tun.

Die Fachgruppe Politik & Recht der Scientists for Future Österreich fordert die Behörden daher dazu auf, dem Rechtsstaat widersprechende Maßnahmen gegen Klimaaktivist:innen zu unterlassen, die einzig zur Einschüchterung und als Schikane dienen.

Titelbild: Niek Verlaan auf Pixabay

[i] § 66 Fremdenpolizeigesetz (FPG) und § 55 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)

[ii] VwGH 2012/18/0228, VwGH 26. 6. 2014, Ro 2014/21/0024; 14. 11. 2017, Ra 2017/21/0151; 5. 2. 2021, Ra 2020/21/0439, jeweils mwN.

[iii] § 67 FPG, VwGH 29. 9. 2020, Ra 2020/21/0112, mwN.

[iv] https://www.derstandard.at/story/2000145276612/deutsche-klimaaktivistin-wertet-einvernahme-bei-der-fremdenpolizei-als-einschuechterungsversuch

[v] https://mailchi.mp/letztegeneration/ueberwaeltigende-solidaritaet-3-tag-proteste-in-graz

[vi] Siehe FN iv

[vii] Siehe FN v

21. April 202321. April 2023 von Anika Bausch

Mehr als 1400 Wissenschaftler:innen gegen die Kriminalisierung von Aktivist:innen

Lesedauer < 1 Minute.

Pressekonferenz zu „Handeln statt kriminalisieren“ am 21.4. um 10 Uhr

In der Erklärung zur Unterstützung von Klimaaktivist:innen „Handeln statt kriminalisieren“ wenden sich Wissenschaftler:innen gegen die zunehmende Kriminalisierung von Aktivist:innen. Zur Erklärung, die von mehr als 1400 Wissenschaftler:innen unterzeichnet wurde, findet am 21.4. um 10 Uhr eine Pressekonferenz statt.

Obwohl manche Protestformen an die Grenze dessen gehen mögen, was für die Bevölkerung in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat erträglich erscheint, sehen die Initiator:innen und Unterzeichnenden darin den Ausdruck eines letzten Mittels, um die zuständigen politischen Akteur:innen wie die Gesellschaft insgesamt zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung zu bewegen. Als Wissenschaftler:innen sehen sie sich besonders dem Auftrag verpflichtet, eben diese Verantwortung für zukünftige Generationen zu übernehmen, die durch den menschengemachten Klimawandel massiv bedroht sind. Sie möchten deshalb Versachlichung der Debatte aufrufen.

Empörung kann das Potential für notwendige Veränderungen nur dann entfalten, wenn sie sich gegen die eigentlichen Probleme bzw. ihre Ursachen richtet, nicht aber gegen diejenigen, die auf diese Probleme aufmerksam machen. Allein der Fokus auf das eigentliche Thema kann einen konstruktiven Prozess in Gang setzen, in dem sich eine Gesellschaft ihrer Werte vergewissert und sich über das verständigt, was für sie schützenswert ist.

In diesem Sinne schließt sich auch das nationale Koordinationsteam der Scientists for Future dem Aufruf der vielen Kolleg:innen an, in der Klimakrise endlich in angemessener Weise zu handeln anstatt jene Menschen zu kriminalisieren, die sich gegen das verantwortungslose „Weiter-So“ stemmen, das sich häufig hinter der Fassade wohlfeiler Klimaschutzabsichten verbirgt.

Dieser kann hier abgerufen werden:
https://handeln-statt-kriminalisieren.com/

Titelbild: Gerd Altmann auf Pixabay

25. März 202327. März 2023 von Anika Bausch

Stellungnahme der Wissenschaft zur europäischen Erdgaspolitik und Erdgaskonferenz in Wien

Lesedauer 5 Minuten.

Fossiles Erdgas, welches hauptsächlich aus Methan besteht, ist über einen Betrachtungszeitraum von 20 Jahren etwa 85 mal klimaschädlicher als CO₂. Die Konzentration von Methan in der Atmosphäre ist in jüngster Vergangenheit so stark angestiegen wie nie zuvor.

Obgleich Erdgas bei der Verbrennung in CO₂ (und Wasser) umgewandelt wird, entweichen erhebliche Mengen von Methan bei der Förderung und dem Transport von Erdgas in die Atmosphäre. Das hat verheerende Folgen für das Klima. Diese sogenannten Leakages (Lecks) werden viel zu selten berücksichtigt, wenn es um die Klimabilanz von Erdgas geht.

Häufig wird Erdgas als Brückentechnologie und als die klimafreundliche Alternative zu Kohle und Öl dargestellt. Berücksichtigt man jedoch die Methan-Verluste und Emissionen beim Transport, so ist Erdgas ähnlich klimaschädlich wie Kohle. Klar ist, dass für die Stabilisierung des Klimas die Emissionen von CO₂ auf null gesenkt werden müssen. Damit ist auch klar, dass Erdgas keine Brücke in die Zukunft darstellt, sondern ein Teil der fossilen Vergangenheit und Gegenwart ist, die wir dringend überwinden müssen.

Die Zeit läuft ab. Bereits in wenigen Jahren werden wir so viel Methan, CO₂ und andere Treibhausgase in der Atmosphäre haben, dass die Erwärmung 1,5°C übersteigen wird. Jenseits des 1,5°C-Limits ist die Stabilität des Klimas in Gefahr. Mit jedem weiteren zehntel Grad steigt diese Gefahr weiter an. Ein stabiles Klima ist das Fundament unserer Zivilisation. Ein instabiles Klima bringt sie auf vielfache Weise durch Verteilungskämpfe, Flucht und Krieg ins Wanken und irgendwann zum Einsturz. Unser Handeln in den nächsten Jahren entscheidet, wie groß diese Gefahr für unsere Kinder, Enkelkinder und alle weiteren Generationen sein wird.

Derzeit wird in Europa, auch bedingt durch den menschenverachtenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, in übertriebenem Maße in neue Gasinfrastruktur investiert. Ungeachtet der Lehren, die man aus den Ereignissen des letzten Jahres ziehen müsste, propagieren politische und wirtschaftliche Akteure in Europa bis heute das Festhalten und den Ausbau an Infrastruktur für fossiles Erdgas. Diese Politik ist bar jeder wissenschaftlicher Grundlage und Vernunft und kann nur durch blindes Festhalten an alten Ideologien erklärt werden.

Aus wissenschaftlicher Sicht sind die Ängste und Befürchtungen all jener, die diese politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen mit Sorge sehen und ihnen aktiv entgegentreten, völlig gerechtfertigt. Der Protest gegen den weiteren Ausbau von Erdgas-Infrastruktur und für einen Ausstieg aus Erdgas sowie allen fossilen Energieträgern auf dem allerschnellsten Weg zeugt von Vernunft, das Festhalten an Kohle, Öl und Gas hingegen zeugt von ideologischer Verblendung. Um diese Verblendung rechtzeitig zu überwinden, sind angesichts der enormen Bedrohungslage und Dringlichkeit sämtliche gewaltfreien Protestformen aus Sicht der unterzeichnenden Wissenschaftler:innen gerechtfertigt.

Unterzeichner:innen

Koordinationsteam der Scientists for Future Wien

Health for Future

Personen
Prof. Dr. Elske Ammenwerth
Univ.-Prof. Dr. Enrico Arrigoni (Technische Universität Graz)
Hon.-Prof. Martin Auer, B.A.
Prof. Dr.phil. Dr.h.c. mult. Bruno Buchberger (Johannes Kepler Universität Linz; RISC; Academy of Europe)
Prof. Dr. Reinhold Christian (geschäftsführender Präsident des Forums Wissenschaft & Umwelt)
Univ.-Prof. Dr. Giuseppe Delmestri (Wirtschaftsuniversität Wien)
Prof. (FH) Dr. Johannes Jäger (Fachhochschule des BFI Wien)
Ao. Univ.-Prof. Dr. Jürgen Kurt Friedel, (Universität für Bodenkultur Wien)
Univ.-Prof. Dr. Barbara Gasteiger Klicpera (Universität Graz)
Univ.-Prof. Dr. Maria-Regina Kecht (Emerita, Rice University, Houston, TX)
Prof.in, Dr. Mag. Sabrina Luimpöck (Fachhochschule Burgenland)
Univ.-Prof. DDr. Michael Getzner (Technische Universität Wien)
Ao Univ.-Prof. Dr. Georg Gratzer (Universität für Bodenkultur Wien – Inst. o. Forest Ecology)
Univ.-Prof.i.R. Dr.techn. Wolfgang Hirschberg (ehem. Technische Universität Graz)
em. Univ.Prof. Dr. Dr.hc Helga Kromp-Kolb (Universität für Bodenkultur Wien)
HS-Prof. Dr. Matthias Kowasch (Pädagogische Hochschule Steiermark)
Univ.-Prof. Axel Maas (Universität Graz)
Univ.-Prof. Dr. René Mayrhofer (Johannes Kepler Universität Linz)
Prof. Dr. Markus Öhler (Universität Wien)
Univ.-Prof. Susanne Pernicka (Johannes Kepler Universität Linz – Inst. f. Soziologie)
Univ.-Prof. Dr. Alfred Posch (Universität Graz)
Univ.-Prof. Volker Quaschning
Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Klaus Rieser (Universität Graz)
Univ.-Prof. Dr. Michael Rosenberger (Katholische Privatuniversität Linz – Inst. f. Moraltheologie)
Prof. Christa Schleper
Univ.-Prof. Dr. Henning Schluß (Universität Wien – Inst. f. Bildungswissenschaft)
a.o. Univ.-Prof. Dr. Ruth Simsa (Wirtschaftsuniversität Wien)
Prof. Dr. Ulrike Stamm (Pädagogische Hochschule Oberösterreich)
Univ.-Prof. Mag. Dr. Günther Stocker (Universität Wien – Inst. f. Germanistik)
Ao. Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Harald Vacik (Universität für Bodenkultur Wien – Inst. f. Waldbau)
Univ.-Prof. Eva Vetter (Universität Wien)
Hon.-Prof. Dr. Johannes Weber (Universität f. angewandte Kunst Wien)
Univ.-Prof. Dr. Dietmar W. Winkler (Universität Salzburg – Theologische Fakultät)
Ernest Aigner, PhD (Wirtschaftsuniversität Wien)
Dr. Ilse Bartosch (ehem. Universität Wien)
Dr.nat.techn. Benedikt Becsi (Universität für Bodenkultur Wien)
Dr. Bernhard Binder-Hammer (Technische Universität Wien)
Dr. Hubert Bratl
Dr. Lukas Brunner (Universität Wien – Inst. f. Meteorologie und Geophysik)
Mag. Dr. Michael Bürkle
Dr. Renate Christ (IPCC Secretariat retired)
Dr. Rachel Dale (Universität f. Weiterbildung Krems)
Assoc. Prof. Dr. Ika Darnhofer PhD (Universität für Bodenkultur Wien – Inst. f. Agrar- und Forstökonomie)
Dr. Monika Dörfler (NUHAG)
Univ.-Prof. Dr. Stefan Dullinger (Universität Wien)
Assoc. Prof. Dr. Kirsten v. Elverfeldt (Alpen-Adria-Universität Klagenfurt)
Assoc.-Prof. Dr. Franz Essl (Universität für Bodenkultur Wien – Dep. f. Botanik und Biodiversitätsforschung)
Assoc. Prof. MMag. Dr. Harald A. Friedl (Fachhochschule JOANNEUM – Inst. f. Gesundheit und Tourismus Management)
Dr. Florian Freistetter (Science Buster)
Ass. Prof. Mag. Dr. Herbert Formayer (Universität für Bodenkultur Wien – Inst. f. Meteorologie und Klimatologie)
Dr. Stefan Forstner (Bundesforschungszentrum für Wald, Wien)
Dr. Patrick Forstner (Medizinische Universität Graz)
Dr.in Friederike Frieß (Universität für Bodenkultur Wien)
Dr.in Manuela Gamsjäger (Pädagogische Hochschule Oberösterreich)
Mag. Dr. Helmut Franz Geroldinger (MAS)
Assoc. Prof. DI. Dr. Günter Getzinger (Technische Universität Graz)
Mag. Dr. Marion Greilinger
DI. Dr. Franz Greimel (IHG, Universität für Bodenkultur)
Assoc. Prof. Dr. Gregor Gorkiewicz (Medizinische Universität Graz)
Dr. Gregor Hagedorn (Mitbegründer S4F, Akad. Dir. am Museum für Naturkunde Berlin)
Dr. Thomas Griffiths (Universität Wien – Dep. f. Lithosphärenforschung)
Ass. Prof. MMag. Ulrike Haele (Ak. d. Bildenden Künste Wien, NDU St. Pölten)
Dr. Stefan Hagel (ÖAI / ÖAW)
Assist.-Prof. Dr. Daniel Hausknost (Wirtschaftsuniversität Wien)
Mag. Dr. Friedrich Hinterberger (Universität für Angewandte Kunst)
Dr. Sara Hintze (Universität für Bodenkultur Wien)
Dr. Stefan Hörtenhuber (Universität für Bodenkultur – Dep. f. Nachhaltige Agrarsystem)
Dr. Silvia Hüttner
Dr. Daniel Huppmann (IIASA)
Dr. Klaus Jäger
Dr. Andrea Jany (Universität Graz)
Assoc. Prof. Dr. Christina Kaiser (Universität Wien)
Univ.-Doz. Dr. Dietmar Kanatschnig
Melina Kerou, PhD (Senior Scientist, University of Vienna)
DI Dr. Lukas Daniel Klausner (Fachhochschule St. Pölten – Inst. f. IT-Sicherheitsforschung, Cent. f. A.I.)
Prof. Dr. Margarete Lazar
MMag. Dr. Verena Liszt-Rohlf (Fachhochschule Burgenland GmbH)
Dr. Mag. MM. Margarete Maurer (S4F, Präsidentin d. Vereins interdisziplinäre Forsch. und Praxis)
Assoc. Univ.-Prof. Dr. Uwe Monkowius (Johannes Kepler Universität Linz)
DI. Dr. Michael Mühlberger
Dr. Heinz Nabielek (Forschungszentrum Jülich, retired)
DI. Dr. Georg Neugebauer (Universität für Bodenkultur Wien)
Dr. Christian Nosko (KPH Wien/Krems)
Mag. Dr. Ines Omann (ÖFSE Wien)
Priv. Doz. DDr. Isabella Pali (Veterinärmedizinische Universität; Medizinische Universität Wien)
Ass. Prof. Beatrix Pfanzagl (Medizinische Universität Wien)
Dr. Barbara Plank (Universität für Bodenkultur Wien)
Dr. Christian Peer (Technische Universität Wien)
Dr. Jagoda Pokryszka (Medizinische Universität Wien)
Dr. Edith Roxanne Powell (LSE)
Dr. Thomas Quinton
Dr. Nicoulas Roux (Universität für Bodenkultur Wien)
Dr. Gertraud Malsiner-Walli (Wirtschaftsuniversität Wien – Inst. f. Statistik und Mathematik)
Priv. Doz. Dr. Martin Rubey (Technische Universität Wien – Inst. f. diskrete Mathematik und Geometrie)
Dr. Helmut Sattmann (Naturhistorisches Museum)
Dr. Patrick Scherhaufer (Universität für Bodenkultur Wien)
Dr. Hannes Schmidt (Universität Wien)
Assoc. Prof. DI. Dr. Josef Schneider (Technische Universität Graz)
Dr. Matthias Schwarz M.Sc. M.Sc.
DI. Dr. Sigrid Schwarz (Vizepräsidentin der Österreichischen Bodenkundlichen Gesellschaft, Univ. Lekt.)
Dr. René Sedmik (Technische Universität Wien)
Dr. Barbara Smetschka (Universität für Bodenkultur Wien)
Dr. Ena Smidt (Universität für Bodenkultur Wien)
Maximilian Sohmen, PhD (Medizinische Universität Innsbruck – Inst. o. Biomedical Physics)
Dr. Johannes Söllner
Assoc. Prof. Dr. Reinhard Steurer (Universität für Bodenkultur Wien)
Dr. Leonore Theuer (Juristin)
Dr.med.vet. Maria Sophia Unterköfler (Veterinärmedizinische Universität Wien)
Doz. Dr. Tilman Voss (Scientists for Future – Fachgruppe Politik und Recht)
Dr. Johannes Waldmüller (ZSI Wien)
Dr. Anja Westram
Dr. Dominik Wiedenhofer (Universität für Bodenkultur Wien)
DI. Dr. David Wöss (Universität für Bodenkultur Wien)
Mag. Heidemarie Amon (AECC-Biologie)
Franz Aschauer, M.Sc
DI Stefan Auer (Universität für Bodenkultur Wien)
Pamela Baur, M.Sc. (Universität Wien)
Mag. Dieter Bergmayr (KPH Wien/Krems)
Fabian Dremel, M.Sc.
Christof Falkenberg, M.Sc. (Universität für Bodenkultur Wien)
Gwen Göltl, M.A. (Universität Wien – Institut für Soziologie)
Mag. Peter Gringinger (CEnvP, RPGeo)
DI Martin Hasenhündl, B.Sc. (Technische Universität, Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie)
DI. Bernhard Heilmann (AIT)
Jennifer Hennenfeind, M.Sc.
DI. Ines Hinterleitner
Mag. Hans Holzinger
Julian Hörndl, M.Sc. (Universität Salzburg – Fachb. Chemie und Physik der Materialien)
DI. Christina Hummel (Universität für Bodenkultur Wien)
Lisa Kaufmann, Mag.a (Universität für Bodenkultur Wien – Institut für Soziale Ökologie)
Dipl. Geoökol. Steffen Kittlaus (Technische Universität – Inst. f. Wassergüte und Ressourcenmanagement)
Julia Knogler, M.A. (Universität für Bodenkultur Wien – Zentrum für globalen Wandel und Nachhaltigkeit)
Dipl.Ing. Bernhard Koch(Universität für Bodenkultur Wien)
Jana Katharina Köhler, M.Sc B.Sc, (Universität Wien)Mag.a (FH)
Andrea Kropik, MSc (Fachhochschule Campus Wien)
DI. Barbara Laa (Technische Universität Wien)
Hans-Peter Manser MA, (MDW, Universität für Musik und darstellende Kunst Wien)
DI. Alfred Mar (Universität für Bodenkultur Wien)
Mag. Mirijam MockMaximilian Muhr, M.Sc. (Universität für Bodenkultur Wien)
Mag. Elisabeth Mühlbacher
Max Nutz M.Sc.
Markus Palzer-Khomenko, M.Sc.
Katharina Perny, M.Sc. (Universität für Bodenkultur Wien – Inst. f. Meteorologie und Klimatologie)
Martin Pühringer, M.Sc. (NLW, Universität Salzburg)
Mag. Ines Clarissa Schuster
DI Arthur Schwesig
Mag. Bernhard Spuller
Eva Straus, M.Sc.
Ivo Sabor, M.Sc. (Fachhochschule JOANNEUM – Inst. f. Energie-, Verkehrs- und Umweltmanagement)
Florian Weidinger, M.Sc. (Universität für Bodenkultur Wien)
Roman Bisko, B.Sc.
Maria Mayrhans, B.Sc.
Jana Plöchl, B.Sc.
Thomas Wurz, B.A.
Anika Bausch, B.Sc. M.A.

Titelbild: Gerd Altmann auf Pixabay

Ausbau der Erdgas-Infrastruktur: Brückentechnologie oder Risiko für die Energiewende?

13. März 20237. Mai 2024 von Red. M. A.

„Letzte Generation“: Rund 60 Wissenschafter:innen in Graz solidarisieren sich mit Sorge der Aktivist:innen

Lesedauer < 1 Minute.

In Graz haben Aktivist:innen der Letzten Generation heute früh durch eine Straßenblockade auf die dramatischen Klimafolgen hingewiesen, auf die unser Planet ohne deutlichen Klimaschutz zusteuert. Zahlreiche Wissenschafter:innen waren vor Ort. Sie bringen damit zum Ausdruck, dass die Klimasorgen mehr als berechtigt sind.

17. Januar 202319. Januar 2023 von Anika Bausch

Stellungnahme zur geplanten Tiefgarage Center of Physics Karl-Franzens-Universität Graz

Lesedauer 3 Minuten.

Fachgruppe Mobilitätswende und Stadtplanung der Scientists for Future Österreich

Stellungnahme zur geplanten Tiefgarage Center of Physics Karl-Franzens-Universität Graz

Überblick:

Im Rahmen des Baus des Center of Physics für KFU Graz und TU Graz anstelle des bisherigen Vorklinikgebäudes soll eine Tiefgarage mit 100 PKW-Stellplätzen für Bedienstete gebaut werden. Diese soll nicht unter dem Neubau, sondern unter der Grünfläche vor dem Hauptgebäude errichtet werden.
Mit dem Bau der neuen Tiefgarage werden große Mengen Treibhausgase emittiert, weitere Anreize zur alltäglichen Nutzung von Privat-PKW geschaffen, der Fußgänger*innen-, Rad- und Busverkehr wird beeinträchtigt und die Grünfläche wird dauerhaft versiegelt.
Erste Arbeiten sollen bereits ab Februar 2023 aufgenommen werden, inkl. Aushub der Baugrube und Baumfällungen.
Die Fachgruppe Mobilitätswende und Stadtplanung spricht sich klar gegen den Bau der Tiefgarage aus.

Universitätsplatz mit künftigem Standort Center of Physics (anstelle Hochhaus Vorklinik, links) Bild: Google Earth, bearbeitet S4F, Bereich der geplanten Tiefgarage hervorgehoben

Details zum Projekt:

Die geplante Tiefgarage erstreckt sich über die gesamte Länge der Grünfläche zwischen dem Chemie- und dem Physikgebäude. Die Ein- und Ausfahrt soll an der Halbärthgasse parallel zum historischen Chemiegebäude angeordnet werden. Neben der Abfahrt soll ein Zugangsbauwerk mit Lift errichtet werden. Es wird auch überlegt, die Abfahrtsrampe mit einer Überdachung zu versehen.

Mit dem Aushub der Baugrube, einschließlich Baumfällungen, Abbruch der historischen Universitätsrampe mit Kandelabern und der historischen Einfriedungen soll im Februar 2023 begonnen werden.

Eine Baugenehmigung liegt nicht vor, das Vorhaben wird lediglich als anzeigepflichtige Maßnahme behandelt. Baueinreichung und Bauverhandlung zum Neubau sollen im Herbst 2023 erfolgen. Ausmaß und Lage der Tiefgarage wurden im Vorfeld des Architekturwettbewerbes im Jahr 2021 zwischen Bildungsministerium und Stadt Graz abgestimmt.

Nutzerinnen: Karl-Franzens-Universität Graz und TU Graz Bauherrin: Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) Architektur: fasch&fuchs, Wien

Lageplan Wettbewerbsprojekt Fasch&Fuchs 2021, Umriss unterirdische Bauwerke und Erschließung, bearbeitet S4F

Kritikpunkte:

Induzierter Kfz-Verkehr: Das Angebot von PKW-Stellplätzen für Bedienstete induziert nachweislich Kfz-Verkehr, fördert klimaschädliches Mobilitätsverhalten und widerspricht damit dem Stand der Wissenschaft und der Technik, dem insbesondere die beteiligten Universitäten verpflichtet sein sollten. Zum Erreichen der Klimaziele dürfen keine Anreize zur alltäglichen Nutzung von Privat-PKW geschaffen werden.

Störung öffentlichen Verkehrs: Mit einer Erhöhung der Anzahl der Stellplätze entsteht eine zusätzliche Belastung der umgebenden Straßenzüge. Mit der Ein- und Ausfahrt in der Halbärthgasse wird der Fluss des Fußgänger*innenverkehrs am östlichen, hochfrequentierten Gehsteig an der Halbärthgasse, des Radverkehrs, und des Busverkehrs in dieser Straße beeinträchtigt.

Ungerechtfertigte Emissionen und Mitteleinsatz: Allein durch den Neubau der Tiefgarage werden nach Schätzung des Institut Bauen und Umwelt e.V. etwa 1.100 Tonnen CO2-Äquivalent emittiert. Die für den Bau der Tiefgarage vorgesehenen Mittel von mehreren Millionen Euro könnten wesentlich sinnvoller für eine klimagerechte Ertüchtigung des Campus eingesetzt werden – etwa überdachte und voll ausgestattete Fahrradabstellplätze oder die energietechnische Optimierung von Bestandsgebäuden.

Schädigung Mikroklima und Flächenversieglung: Es werden zahlreiche Bäume entfernt bzw. geschädigt – mit negativen Auswirkungen auf die Aufenthaltsqualität und auf das Stadtklima. Laut Naturschutzbund gehören 2 dieser Bäume zu den „1000 besonderen Bäumen der Steiermark“. Mit der Unterbauung der Grünfläche wird ein großer Bereich dauerhaft versiegelt. Die Begrünung auf der Decke der Tiefgarage ist ökologisch und in Bezug auf das Mikroklima minderwertig. Auch die Richtlinien der Stadt Graz setzen die Unterbauung von Grünflächen der Versiegelung gleich.

Schädigung Standort: Auf der betroffenen Fläche befindet sich eine meteorologische Messstelle mit einer historisch einzigartigen Messreihe, die durch den Bau unterbrochen würde. Die Errichtung der Einfahrt und des Aufgangs/Liftgebäudes an der Halbärthgasse stellt einen massiven Eingriff in das historische Raumgefüge dar.

Stellungnahme:

Die Fachgruppe Mobilitätswende und Stadtplanung spricht sich klar gegen den Bau der Tiefgarage aus. Im Sinne einer klimagerechten Entwicklung – sowohl gesamtgesellschaftlich wie auch für die Universitäten – ist es notwendig, Erweiterung und Innovation auf allen Ebenen von CO2-Emissionen zu entkoppeln. Die Mobilität spielt dabei eine große Rolle. Die Standortsicherung muss daher über das effektive Management der bestehenden Stellplätze und vor allem über klima- und umweltfreundliche Formen der Erschließung erfolgen (z.B. Optimierung Radverkehr, Effektivierung Bus, Beschleunigung der Umsetzung Straßenbahn). Jedenfalls kann die Errichtung von 100 zusätzlichen PKW-Stellplätzen nicht als standortsichernd betrachtet werden.

__________________________________________________________________________

Stand: 13.01.2023

PDF-Download der Stellungnahme Herunterladen

Quellen:

Bundesimmobiliengesellschaft, Wettbewerbsportal AIK, IBU – Institut Bauen und Umwelt e.V., Naturschutzbund, Google Earth, Fasch&Fuchs, eigene Erfassung

Scientists For Future Österreich, Fachgruppe Mobilitätswende und Stadtplanung

10. Januar 202330. Januar 2023 von Redaktion OÖ

Oberösterreichische Wissenschaftler:innen unterstützen Klimaproteste

Lesedauer 5 Minuten.

Oberösterreichische Wissenschaftler:innen unterstützen die Anliegen der Klimaproteste in einer namentlich von 30 Wissenschaftler:innen unterzeichneten Stellungnahme. Die Dringlichkeit der Klimakrise erfordert viel wichtigere Debatten als jene, ob die Protestformen gerechtfertigt sind, insbesondere: Wie können wir die tiefgehenden Transformationen in so kurzer Zeit noch umsetzen, um die Klimakrise nicht völlig aus dem Ruder laufen zu lassen, und um einen bewohnbaren Planeten Erde zu erhalten?

Angesichts dieser Versäumnisse im Klimaschutz und der sich immer drastischer zuspitzenden Klimakatastrophe haben Protestierende in den letzten Monaten vermehrt Methoden des Zivilen Ungehorsams eingesetzt, um Aufmerksamkeit zu erlangen. DI Dr. Mirko Javurek von Scientist für Future OÖ: „Es geht dabei nicht um die Aktion, sondern um die Aufmerksamkeit. Ob die Proteste einen positiven oder negativen Effekt haben, entscheiden wir mit unseren Reaktionen darauf. Als Scientists for Future wollen wir dazu aufrufen: Nutzen wir doch die Aufmerksamkeit und reden über die Folgen und die Bekämpfung der Klimakatastrophe, denn das ist das Positive. Die öffentliche Sicherheit wird nicht durch Proteste bedroht, sondern durch das Versagen der Politik im Klimaschutz.”

Klimaprotest am 21.11.2022 in Linz Urfahr

Oberösterreich hinkt mit Klimaschutz-Maßnahmen hinterher: Statt der notwendigen Reduktion der CO2 Emissionen um jährlich 5 % des Stands von 2020, um die national beschlossene Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, nahmen in Oberösterreich die Emissionen zuletzt um 6 % zu [5]. Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer bezeichnet Wissenschaftler:innen offenbar als “Klimaträumer” und berücksichtigt in seinem “Klimaschutz mit Hausverstand” gleichwertig die Positionen der “Klimaleugner” [4].

Für den Ausbau der Stromerzeugung aus Windkraft gibt es beispielsweise keinerlei Pläne, obwohl in Oberösterreich bis 2030 jedes Monat mindestens drei zusätzliche Windräder in Betrieb genommen werden müssten, damit die nationalen Ziele einer Stromversorgung ausschließlich aus erneuerbaren Energien erreicht werden können [1]. Gerade in Oberösterreich wird der Bedarf an Strom aus erneuerbaren Energien durch die Umstellung der voestalpine auf eine CO2-neutrale Produktion drastisch ansteigen.

Im Mobilitätsbereich werden durch die Steigerung der CO2 Emissionen Einsparungen anderer Sektoren wieder zunichte gemacht [2,3]. Anstelle eines massiv beschleunigten flächendeckenden Ausbaus des öffentlichen Verkehrs und dem Aufbau eines landesweiten, alltagstauglichen Radverkehrsnetzes, kombiniert mit einer bewussten Reduktion des motorisierten Individualverkehrs, werden weiter hauptsächlich Straßenbauprojekte geplant, finanziert und umgesetzt, die in völligem Widerspruch zu den Klimaschutzmaßnahmen stehen.

Argumentation von führenden internationalen Wissenschaftler:innen

Unterstützung für ihre Anliegen und Proteste bekommen die Klima-Protestierenden nicht nur von regionalen, sondern auch von internationalen Wissenschaftler:innen.

Der deutsche Sozialwissenschaftler Robin Celikates zeigt Verständnis für Empörung über die Proteste: „Natürlich ist Protest störend und auch ärgerlich. Das muss er auch sein, um bestimmte Aufmerksamkeit zu erregen.“ In der Vergangenheit mussten demokratische Fortschritte wie zum Beispiel das Frauenwahlrecht in England meist von den Betroffenen gegen harten Widerstand der Politik erkämpft werden. Celikates sieht es als Gefahr, dass politische Institutionen autoritär werden, indem sie die Legitimität von Protest generell absprechen, und versuchen, Protest zu kriminalisieren. [6]

Der deutsche Soziologe Matthias Quent sieht es als Ausrede, wenn man den Aktivist:innen vorwirft, sie würden dem Klimaschutz schaden. Die Verantwortung für die Klimakrise liege bei Politik und Industrie, die Klimaschutzmaßnahmen – insbesondere im Verkehrssektor – über Jahrzehnte ausgebremst und verhindert haben. Die Formen des Protestes seien mild im Vergleich zu anderen Protesten: „Autoritäre Gegenreaktionen und Bestrafungsphantasien sind für die demokratische Kultur gefährlicher als die kurzen Störaktionen an sich.“ [7]

Auch der schwedische Humanökologe Andreas Malm sieht die Proteste als legitim: „Aus ethischer Sicht ist das alles nicht sonderlich kompliziert: Wenn du in einem brennenden Haus bist, hast du moralisch das Recht, die Fenster zu zerbrechen, um rauszukommen.” Die Situation sei so verheerend, dass wir fast alle Maßnahmen bräuchten, solange sie gewaltfrei seien, wie es Bewegungen wie „Extinction Rebellion” und “Letzte Generation” in ihren Grundsätzen festgeschrieben haben. Die eigentliche Gefahr entstehe durch die unkontrollierte Verbrennung fossiler Brennstoffe: “Das ist es, was Menschenleben kostet.“ [6]

[1] Für das bundesweite Ziel, bis 2030 jährlich 17,22 TWh Strom aus Windkraft zu erzeugen, trägt Oberösterreich derzeit lediglich 0,09 TWh bei. Die nationalen Ziele sind mit den aktuellen Zielen der Bundesländer nicht erreichbar, insbesondere auch deshalb, weil Oberösterreich gar keine Ziele festgelegt hat. https://klimadashboard.at/energie/erneuerbare-energien

[2] Die kontinuierliche Steigerung der CO2 Emissionen ist 2021 nur vorübergehend durch einen Pandemie-bedingten Rückgang unterbrochen worden. https://www.bmk.gv.at/dam/jcr:5589d089-dcc6-476b-bf21-d0231ceccc28/KSG-Fortschrittsbericht_2022_Layout_4.pdf

[3] https://vcoe.at/presse/presseaussendungen/detail/vcoe-in-allen-bundeslaendern-ist-co2-ausstoss-des-verkehrs-seit-1990-sehr-stark-gestiegen

[4] Laut Stelzer “steht Klimaschutz mit Hausverstand für eine Position der Mitte zwischen Klimaträumern und Klimaleugnern”. https://www.krone.at/2615194

[5] Landeskorrespondenz Presseaussendung vom 11.11.2022 https://www.land-oberoesterreich.gv.at/288609.htm

[6] https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/radikalisierung-der-klimabewegung-letzte-generation-100.html

[7] https://www.sueddeutsche.de/wissen/klima-soziologe-quent-mittel-der-letzten-generation-sind-mild-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221126-99-669289

Ziviler Ungehorsam im Klimaschutz:
Stellungnahme der Scientists for Future OÖ

Aus Anlass der derzeitigen medialen Berichterstattung zu Klimaprotesten möchten wir als Scientists for Future OÖ mit dieser Stellungnahme einen Beitrag leisten, den medialen Diskurs zur Dringlichkeit der Klimakrise in eine konstruktive Richtung zu rücken.

Als Scientists for Future OÖ stehen wir der fortschreitenden globalen Klimakatastrophe ebenso wie Aktivist:innen fassungslos und verzweifelt gegenüber. Die Scientists for Future haben sich 2019 gegründet, um die Anliegen von „Fridays for Future“ als wissenschaftlich begründet zu bestärken und Klimaaktivist:innen mit wissenschaftlichen Fakten zu unterstützen.

Die wissenschaftlichen Fakten zur Klimakrise liegen seit über 50 Jahren auf dem Tisch [1] und werden laufend präzisiert – es ist wissenschaftlich unumstritten, dass sich die Welt in einer Notlage befindet. Aktuelle Berichte wie der IPCC-Sachstandsbericht [2], das Klima-Buch von Greta Thunberg [3] und der Bericht „Earth for All“ an den Club of Rome [4] unterstreichen die Dringlichkeit, mutige und zukunftsweisende Maßnahmen zu ergreifen, um den Planeten vor gravierenden Auswirkungen, die unser Vorstellungsvermögen übersteigen, zu schützen.

Trotz der wissenschaftlichen Fakten, trotz der unzähligen Klimastreiks und -demonstrationen ändert sich viel zu wenig. Politik und Wirtschaft reagieren unzureichend auf Appelle aus der Wissenschaft und der besorgten Bevölkerung. Durch das Hinauszögern der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen kommen wir kritischen Kipppunkten immer näher [12]. Es bleibt uns immer weniger Zeit, die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Die Chancen zur Erreichung der Klimaziele sinken mit jedem Tag des Nicht-Handelns.

Dies macht Menschen traurig, wütend und verzweifelt. Wir verstehen, dass es verängstigten und frustrierten jungen Menschen nach unzähligen Versuchen des Dialogs und Bittens hin zu einer ökosozialen Transformation nicht mehr zuzumuten ist, geduldig zu bleiben. Als letzten Ausweg, sich endlich Gehör zu verschaffen, sehen Bewegungen wie „Extinction Rebellion“ oder „Letzte Generation“ den Zivilen Ungehorsam. Ziviler Ungehorsam bedeutet, bewusst gegen rechtliche Normen zu verstoßen, um auf eine Unrechtssituation hinzuweisen. Die grundsätzliche Bereitschaft der Aktivist:innen, etwaige aus dem Verstoß resultierende Konsequenzen wie Arrest und Strafen zu tragen, ist ein wichtiges Zeichen ihrer Glaubwürdigkeit. Historische Beispiele für Zivilen Ungehorsam gehen bis in die Antike zurück. Wissenschaftliche Analysen zeigen, dass Ziviler Ungehorsam einen substantiellen Einfluss auf die Erfolgschancen von Bewegungen hat [5]. Viele der Aktionen sind zudem als Demonstration strafrechtlich nicht relevant, auch wenn es Bestrebungen gibt, dies in der Öffentlichkeit so wirken zu lassen [11,13].

Bewegungen wie Extinction Rebellion oder Letzte Generation bekräftigen, dass Aktionen des Zivilen Ungehorsams friedlich und gewaltfrei ablaufen [6,7]. Mut und Entschlossenheit verbindet diese engagierten Menschen, die sich der Mittel des Zivilen Ungehorsams bedienen, um die Klimakrise verstärkt in den öffentlichen Diskurs zu rücken, breite mediale Aufmerksamkeit zu erreichen und dadurch Druck auf Entscheidungsträger:innen auszuüben. Mit keiner anderen Aktionsform haben es Aktivist:innen bisher geschafft, so viel mediale Aufmerksamkeit in Bezug auf die Klimakatastrophe zu erzeugen [14]. Auch Wissenschaftler:innen diskutieren mittlerweile in Fachzeitschriften über den Einsatz des Zivilen Ungehorsams als probates Mittel, um den Ernst der Lage zum Ausdruck zu bringen [8].

Als Scientists for Future OÖ möchten wir den Menschen, die gegen die Zerstörung ihrer Zukunft rebellieren, unsere volle Solidarität aussprechen. Wir erachten die derzeitige Berichterstattung zur Dringlichkeit der Klimakrise als unzureichend. Der Fokus liegt viel zu sehr auf einer Diskussion der unterschiedlichen Ausdrucksformen von Klimaprotesten [9,10,11]. Vielmehr sollten wir uns als Gesellschaft den essentiellen Fragestellungen widmen: wie wir die großen Transformationen schaffen können, um ein Überleben für alle zu gewährleisten. Gerade Entscheidungsträger:innen in Politik und Wirtschaft sollten sich hinter die Anliegen der Aktivist:innen stellen, um die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte in Angriff zu nehmen. Die Transformation zur nachhaltigen Gesellschaft erfordert Entscheidungen mit Weitblick und Rücksicht auf unsere Lebensgrundlage sowie entsprechende Ressourcen. Kurzfristige finanzielle Interessen und die Ideologie des Nichts-ändern-Wollens stehen dem entgegen.

Daher rufen wir dazu auf, die Botschaften der Aktivist:innen ernst zu nehmen, und die Klimakrise in den Vordergrund von medialen Berichten, Diskussionen und politischen, wirtschaftlichen sowie persönlichen Entscheidungsprozessen zu stellen, anstatt die Aktionsformen der Protestierenden zu kritisieren. Es ist vielmehr die Aufgabe von Politik und Wirtschaft, die Forderungen der Bevölkerung und ihre Verpflichtungen im Rahmen nationaler und internationaler Gesetze und Abkommen in sinnvolle Maßnahmen umzusetzen.

Kritik sehen wir stattdessen dort angebracht, wo wider besseres Wissen nicht oder nicht ausreichend gegen die Erderwärmung vorgegangen wird.

Unterzeichnet von Wissenschaftler:innen aus Oberösterreich, Wien und NÖ

Presseberichte

Politik tut zu wenig: Wissenschaftler haben Verständnis für Klimakleber, Kronenzeitung 11.1.2023, https://www.krone.at/2900653
CCCA Presseresonanz Jänner 2023: https://ccca.ac.at/wissenstransfer/presseberichte#c9886

Ziviler Ungehorsam im Klimaschutz:Stellungnahme der Scientists for Future OÖ

Unterzeichnet von Wissenschaftler:innen aus Oberösterreich, Wien und NÖ

Presseberichte

Ziviler Ungehorsam im Klimaschutz:
Stellungnahme der Scientists for Future OÖ