Atombewaffnung steht im Widerspruch zu nachhaltiger Entwicklung
Fachgruppe Klimakrise, Militär, Konflikt

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Lesedauer 2 Minuten

Vom 21. bis 23. Juni findet in Wien die erste Konferenz der Teilnehmerstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags1 statt. Die Arbeitsgruppe Klimakrise, Militär, Konflikt hat dazu ein Arbeitspapier2 eingereicht: „Atombewaffnung steht immer mehr im Widerspruch zu einer nachhaltigen Entwicklung“.

Zusammenfassung

Das Papier weist daraufhin, dass schon in der Präambel zu den Nachhaltigkeitszielen der UN für 2030 zu lesen ist: „Es kann keine nachhaltige Entwicklung ohne Frieden geben und keinen Frieden ohne nachhaltige Entwicklung“.

Die Kosten für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele werden auf 2.500 bis 5.000 Milliarden USD jährlich geschätzt. Die Kosten für die Erreichung der Pariser Klimaziele auf 350 Milliarden USD. Dass der Einsatz von Atomwaffen alle Nachhaltigkeitsziele gefährden würde, ist klar, und so besteht auch ein klarer Zusammenhang zwischen dem Atomwaffenverbotsvertrag und den Nachhaltigkeitszielen.

Eines der dringendsten Nachhaltigkeitsziele ist es, den Klimawandel einzudämmen. Doch die Menschheit hinkt hinter dem selbst gesteckten Ziel, ihn auf deutlich unter 2°C zu beschränken, hinterher. Die national festgelegten Beiträge der Staaten reichen bei weitem nicht aus, und die Finanzierung für Anpassungsmaßnahmen im globalen Süden beträgt nur ein Fünftel oder gar nur ein Zehntel dessen, was nötig wäre. Das Ziel von 100 Mrd USD jährlich für den globalen Süden wurde bis 2021 noch immer nicht erreicht.

Atomwaffen verschlingen bedeutende Ressourcen, sowohl finanzielle als auch Ressourcen an Forschungs- und Entwicklungsaufwand, Arbeitskraft, Energie und natürlichen Ressourcen, unter anderem auch durch radioaktiv kontaminierte Gebiete.

Die USA etwa planen für die Dekade von 2017 bis 2026 400 Mrd USD für die Instandhaltung und Erneuerung ihres Atomwaffenarsenals aufzuwenden, bis 2046 sollen die Kosten 1.200 Mrd USD betragen. Die Kosten für die nächste Generation der britischen Atomwaffen, einschließlich der neuen strategischen Unterseeboote werden auf 300 Mrd USD geschätzt und die Ausgaben Frankreichs von 2019 bis 2025 auf 42 Mrd USD.

Die Menschheit kann es sich einfach nicht leisten, weiterhin bedeutende finanzielle und nicht-finanzielle Ressourcen auf Rüstung, speziell auf Atomrüstung zu verwenden.

Empfehlungen an die Konferenz der Teilnehmerstaaten

Das Papier der AG Klimakrise, Militär, Konflikt schlägt einige Empfehlungen an die Konferenz der Teilnehmerstaaten vor:

  • Die Regierungen der Atomwaffen besitzenden Staaten und ihre Verbündeten aufzurufen, die vollen Kosten von Nuklearwaffen in Betracht zu ziehen, einschließlich der Umwelt- und Gesundheitsfolgen der gesamten Produktionskette von Atomwaffen.
  • Regierungen, Forschungsinstitute und NGOs sollen aufgefordert werden, Untersuchungen über die vollen Kosten von Nuklearbewaffnung zu fördern, durchzuführen und zu veröffentlichen,.
  • Die Regierungen sollen aufgefordert werden, die Dringlichkeit der Klimakrise und die Begrenztheit der Ressourcen in Betracht zu ziehen sowie die gegenseitige Abhängigkiet von nachhaltiger Entwicklung und Frieden. Sie sollen sich bewusst werden, dass die Menschheit sich das gegenwärtige Niveau der Militärausgaben, die fortdauernden militärischen Konflikte und die Bedrohung durch Atomwaffen nicht leisten kann, wenn globale Katastrophen vermieden werden sollen, die einem großen Atomkrieg gleichkommen.
  • Alle in Betracht kommenden internationalen Foren und bilateralen Kontakte sollen genützt werden, um die Staaten aufzufordern, ihren Verpflichtungen laut dem Pariser Klima-Abkommen nachzukommen und ihre Ausgabenpolitik zu überdenken, insbesondere die Ausgaben für Rüstung bzw. für Atomwaffen umzulenken auf die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele.
  • Schließlich sollen alle Regierungen, öffentlichen Einrichtungen, Firmen, Finanzinstitute und individuelle Bürger:innen aufgerufen werden, keinerlei Ressourcen in Aktivitäten zu investieren, die unter Artikel eins des Atomwaffenverbotsvertrag verboten sind; keinerlei Ressourcen für die Anschaffung, den Einsatz, die Entwicklung oder Testung von Trägersystemen für nukleare Waffen zur Verfügung zu stellen; alle großen technischen und industriellen Projekte auf mögliche militärisch-zivile Zweifachnutzung („dual use“) hin zu überprüfen; und schließlich, alle dadurch freiwerdenden Mittel zur Verwirklichung der UND-Nachhaltigkeitsziele, insbesondere zu Minderung des Klimawandels einzusetzen.

Titelbild: B-52 Stratofortress mit AGM-109 Tomahawk Marschflugkörper. Quelle: The U.S. National Archives, Gemeinfrei.

1 https://meetings.unoda.org/meeting/tpnw-msp-1-2022/

2 https://documents.unoda.org/wp-content/uploads/2022/06/TPNW.MSP_.2022.NGO_.9.pdf

Titelbild: B-52 Stratofortress mit AGM-109 Tomahawk Marschflugkörper. Quelle: The U.S. National Archives, Gemeinfrei.



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„Mut zur Mobilitätswende“: Offener Brief an die SPÖ

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In einem offenen Brief an die Wiener SPÖ unterstützen 23 der führenden Expert:innen für Mobilität und Stadtplanung diejenigen Stimmen in der SPÖ, die für eine echte Mobilitätswende eintreten.

Die Mobilitätswende ist ein zentraler Bestandteil einer erfolgreichen Klimaschutz-Politik. Dies gilt insbesondere für Österreich, wo die CO2-Emissionen im Verkehrssektor seit 1990 um 74% gestiegen sind und die Erfolge in anderen Bereichen zunichte gemacht haben. Die Stadt Wien hat sich ambitionierte Ziele gesetzt und strebt eine Halbierung des MIV (motorisierten Individualverkehrs) an. Jedoch bleiben konkrete Maßnahmen, die geeignet wären, dieses wichtige Ziel zu erreichen bisher aus. Stattdessen werden neue Straßen und Autobahnen geplant und vorangetrieben, die zu einer Erhöhung des MIV beitragen.

Dies haben auch Teile der Wiener SPÖ erkannt und für den Parteitag am 28. Mai einen Antrag für mutigere Schritte hin zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik eingebracht.

In einem offenen Brief unterstützen Expert:innen für Mobilität und Stadtplanung diese Stimmen und ermutigen die gesamte SPÖ in Wien, eine echte Mobilitätswende einzuleiten.

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Stellungnahme der Scientists4Future Salzburg zur geplanten Erweiterung der Mönchsberggarage

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Scientists4Future Salzburg ist ein interdisziplinärer Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen der Universitäten und Hochschulen in Salzburg. Ergänzend zu früheren Stellungnahmen wollen wir hiermit nochmals auf wichtige Aspekte hinsichtlich der Entscheidung zum möglichen Ausbau der Mönchsberggarage hinweisen.

Mobilität und Verkehr

Der geplante Ausbau der Mönchsberggarage widerspricht grundsätzlich den verkehrspolitischen Zielen von Stadt und Land Salzburg. Das Vorhaben konterkariert alle verkehrsplanerischen Bemühungen, den Umweltverbund (Fußverkehr, Radverkehr, Öffentlicher Personenverkehr) nachhaltig zu stärken (vgl. Masterplan Gehen und Radstrategie 2025+ der Stadt Salzburg sowie Landesmobilitätskonzept salzburg.mobil 2025salzburg). Der motorisierte Individualverkehr (MIV) ist nicht nachhaltig und nicht klimagerecht, seine Bedeutung nimmt in Europa vor allem in den Innenstädten seit Jahren ab. Die geplante Garagenerweiterung im Herzen der Stadt Salzburg ist ein falsches Signal für die Zukunft und mindert die Lebensqualität in Stadtteilen wie Riedenburg und Maxglan durch enorme zusätzliche Verkehrsbelastung. Eine echte Stärkung des Umweltverbundes im Zentralraum Salzburg, inklusive guter Integration von P+R Parkplätzen im Stadtumland sowie ein intelligentes Parkraum-und Mobilitätsmanagement wären zeitgemäße und vorausschauende Lösungen im Sinne einer lebenswerten Stadt Salzburg.

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Sackgasse „Stadtstraße“ – Ein Ausweg ist möglich
Stellungnahme von S4F-Wien

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Die geplante „Stadtstraße Aspern“ im 22. Wiener Gemeindebezirk (Donaustadt) ist Teil eines größeren Verkehrskonzeptes. Gemeinsam mit der S1-Spange Aspern sollte sie die S1 mit der A23 verbinden1. Obgleich es sich formell um eine „Stadtstraße“ handelt, ist sie in den Dimensionen und als Verbindung von einer Autobahn und einer Schnellstraße geplant. Außerdem wurde bei der Planung davon ausgegangen, dass der Motorisierungsgrad auf über 400 PKW/1000EW steigt.

Die Rahmenbedingungen haben sich fundamental geändert:

Die „Stadtstraße“ wird bereits seit Jahrzehnten geplant. Das UVP-Verfahren wurde 2014 gestartet. Seither haben sich grundlegende Faktoren geändert weshalb auch die zugrunde-liegenden UVP‘s in Frage gestellt werden müssen.

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Stellungnahme von S4F-Wien“
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Scientists for Future Österreich protestieren gegen die Einschüchterung der Wissenschaft

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Scientists for Future in Österreich protestieren entschieden gegen die Einschüchterungsversuche durch Jarolim Partner Rechtsanwälte GmbH im Auftrag der Stadt Wien.

Im Auftrag der Stadt Wien sind zahlreiche Schreiben mit Androhung von Schadenersatzforderungen in möglicherweise die Existenz bedrohendem Ausmaß an Personen ergangen, die sich gegen die sogenannte Stadtstraße engagieren. Darunter finden sich neben strafunmündigen Jugendlichen auch Wissenschaftler:innen, die lediglich öffentlich wissenschaftliche Argumente gegen dieses Bauvorhaben vorgebracht haben.

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Stellungnahme von Scientists for Future Wien:
Wer die Stadtstraße baut, bedroht die Zukunft unserer Kinder.

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Die Auflösung der Versammlung im „Camp Wüste“ durch die Polizei und die Drohungen gegen Besetzer*innen mit existenzgefährdenden Schadenersatzforderungen zeigen, dass die Stadt Wien gewillt ist, den Bau der Stadtstraße unter allen Umständen durchzuführen. Deshalb weisen Scientists for Future Wien in einer Stellungnahme eindringlich darauf hin, dass dieses Vorhaben nicht mit den Klimazielen vereinbar ist, die sich die Stadt Wien selbst gesetzt hat, und ebensowenig mit dem globalen Ziel, die Erderwärmung auf 1,5°C zu beschränken. Ein weiterer Ausbau des Straßennetzes, wie ihn die Stadt Wien plant, würde zu einer Zunahme der Verkehrsbelastung führen. Sozialer Wohnbau darf nicht vom Bau neuer hochrangiger Straßen abhängig gemacht werden.

Stellungnahme von Scientists for Future Wien:
Wer die Stadtstraße baut, bedroht die Zukunft unserer Kinder.“
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Bürgermeister Ludwig will mit Lobauautobahn Flächenversiegelung vermeiden?
Stellungnahme von S4F-Wien/NÖ/Bgld

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Aufgrund der jüngsten Aussagen von Bürgermeister Ludwig in einem Puls4-Interview sehen sich Scientists for Future in Wien, Niederösterreich und Burgenland veranlasst, in aller Deutlichkeit festzuhalten dass der Bau neuer hochrangiger Straßen und Autobahnen ohne jeden Zweifel zur Versiegelung intakter Flächen führt. Es ist zudem wissenschaftlich erwiesen, dass zusätzliche Straßenangebote das Verkehrsaufkommen erhöhen. Der Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoß ist zwischen 1990 und 2019 bereits von 18% auf 30% gestiegen und wird mit der von Bürgermeister Ludwig angedachten Verkehrsstrategie leider weiter ansteigen.

Die Versiegelung von wertvollen Böden, die sowohl als Agrarflächen als auch als Lebensraum für Ökosysteme dienen, führt zu einer weiteren Verschärfung der Klimakrise. S4F-Wien/NÖ/Bgld empfehlen daher der Stadtregierung, in Fragen des Umweltschutzes, Klimaschutzes und der Bodenversiegelung erneut ihren Klimarat zu konsultieren. S4F stellen auch gerne ihren Factsheet zum Lobautunnel zur Einsichtnahme zur Verfügung:

https://at.scientists4future.org/wp-content/uploads/sites/21/2021/08/Stellungnahme-und-Factsheet-Lobautunnel-S4F-Wien.pdf

Titelbild: Charly Gutmann



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Wissenschaftler*innen zerpflücken das Lobautunnel-Projekt
Stellungnahme der Scientists for Future Wien, NÖ und Burgenland

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Zwölf Wissenschaftler*innen der Scientists for Future haben das Lobautunnelprojekt genau unter die Lupe genommen. Sie kommen zu dem Ergebnis: Das Projekt ist nicht mit den Klimazielen Österreichs vereinbar. Es würde mehr Verkehr hervorrufen anstatt Straßen zu entlasten, es würde klimaschädliche Emissionen vermehren, Landwirtschaft und Wasserversorgung gefährden und das ökologische Gleichgewicht des Nationalparks Lobau bedrohen.

„Wissenschaftler*innen zerpflücken das Lobautunnel-Projekt
Stellungnahme der Scientists for Future Wien, NÖ und Burgenland
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Scientists for Future Niederösterreich:
Ostumfahrung Wr. Neustadt schadet den Bemühungen, die Pariser Klimaziele einzuhalten

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Stellungnahme von S4F-Niederösterreich zum Offenen Brief von FFF, BFF, WWF, VCÖ und “Vernunft statt Ost-Umfahrung”

Die Organisationen Fridays for Future, Build for Future, World Wide Fund For Nature, Verkehrsclub Österreich und Vernunft statt Ostumfahrung haben am 1. Juni einen offenen Brief an Bundeskanzler Kurz, Bundesministerinnen Gewessler und Köstinger und Landeshauptfrau Mikl-Leitner veröffentlicht, in dem sie sich gegen den Bau der Ostumfahrung Wiener Neustadt aussprechen. Scientists for Future Niederösterreich geben dazu die folgende Stellungnahme ab:

„Scientists for Future Niederösterreich:
Ostumfahrung Wr. Neustadt schadet den Bemühungen, die Pariser Klimaziele einzuhalten“
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Können synthetische Brennstoffe die Ölheizung retten? Leider nein!
Stellungnahme der S4F zum Brief der Wirtschaftskammer OÖ an die Bürgermeister*innen

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Im Februar hat die Wirtschaftskammer Oberösterreich ein Schreiben an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Oberösterreich geschickt, in dem sie Verbote von Verbrennungsmotoren und Ölheizungen als „standortfeindlich, bürgerfern und sozial ungerecht“ bezeichnete. Man könne doch fossile Brennstoffe durch synthetische ersetzen und so die bestehenden Infrastrukturen weiter benutzen.

Scientists for Future Österreich hat sich die Argumente der WKOÖ sehr genau angesehen und eine wissenschaftlich begründete Stellungnahme dazu ausgearbeitet, die wir allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zukommen ließen.

„Können synthetische Brennstoffe die Ölheizung retten? Leider nein!
Stellungnahme der S4F zum Brief der Wirtschaftskammer OÖ an die Bürgermeister*innen“
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