Aufnahmen von der Demo:
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Am 23. Mai findet im Wiener Rathaus eine Sondersitzung des Wiener Landtages zur Blockade des EU- Renaturierungsgesetzes statt. Wir werden deshalb am 23. Mai ab 08:30 Uhr Bürgermeister Ludwig darin bestärken, gemeinsam mit dem Kärntner Landeshauptmann Kaiser an der Zustimmung zum Renaturierungsgesetz festzuhalten. Handeln Sie im Sinne und im Interesse der Bürger:innen dieser Stadt, dieses Landes und von ganz Europa und plädieren Sie aktiv für das Renaturierungsgesetz!
Asphaltwüsten in unseren Städten und Dörfern, Agrarwüsten auf unseren Feldern, Fichten-Plantagen in unseren Wäldern – in Österreich und in ganz Europa wurden primäre Ökosysteme massiv zurückgedrängt. Die wenigen verbleibenden Ökosysteme geraten nun durch die voranschreitende Klimaerhitzung in noch größere Gefahr. Unsere Böden – Grundlage unserer Nahrungsversorgung – leiden unter den Belastungen der intensiven Landwirtschaft und gleichzeitig fallen diese wertvollen Böden – beispielsweise bei Wiener Neustadt – der Versiegelung durch Beton und Asphalt zum Opfer. Weniger intakte, naturnahe Ökosysteme bedeuten auch weniger Lebensqualität und mehr Risiken für uns alle!
Die Natur in Europa ist aus dem Gleichgewicht und hat der voranschreitenden Aufheizung unseres Kontinents nur wenig entgegenzusetzen. Dass die Zeit zum Handeln gekommen ist, führen uns nicht zuletzt die jüngsten Hochwasserkatastrophen eindrücklich vor Augen. Wollen wir die schlimmsten Szenarien der drohenden Klimakatastrophe abwenden, dürfen wir keine Zeit verlieren! Das EU-Renaturierungsgesetz stellt hierfür ein essentielles Instrument dar, in dessen Kern die Wiederherstellung wichtiger Ökosysteme steckt. Mit dem Gesetz können wir in Europa das Gleichgewicht in der Natur wiederherstellen und die Widerstandskraft gegenüber der Klimakrise und anderen menschengemachten Belastungen erhöhen.
Die ursprüngliche Blockade des Renaturierungsgesetzes durch den einstimmigen Beschluss der Bundesländer bezieht sich dabei auf eine veraltete Version des Gesetzes. In der aktuellen Fassung vom Februar diesen Jahres wurden zahlreiche Gegenargumente berücksichtigt. Wir sind erfreut, dass man das in Wien und Kärnten offensichtlich ähnlich sieht. Auch die in den vergangenen Tagen angeführten Kritikpunkte aus den verbliebenen Bundesländern können entkräftet werden, wie ein Faktencheck des WWF Anfang der Woche zeigte. Irreführende Aussagen wie jene, dass das Gesetz Enteignungen von Landbesitzer:innen mit sich bringe, können klar widerlegt werden. Im Gegensatz zu dem Plänen der ÖVP- geführten NÖ Landesregierung rund um Wiener Neustadt – dort sollen Landwirte für eine Umfahrungsstraße enteignet werden – sieht das Renaturierungsgesetz keine verpflichtenden Stilllegungen vor! Auch die Kritik an vermeintlichen Kosten läuft ins Leere, da klar gezeigt werden kann, dass jeder investierte Euro zu einem Mehrwert von 12 Euro für alle Europäer:innen führt.
Wenn die Landeshauptleute aus Wien und Kärnten der angekündigten Unterstützung Taten folgen lassen, steht einer Zustimmung aus Österreich nichts mehr im Weg. Die Stimme aus Österreich könnte entscheidend sein, um dieses zentrale Gesetzesvorhaben im Interesse der 450 Millionen EU-Bürger:innen auf den Weg zu bringen. Wir fordern daher erneut alle Landeshauptleute von SPÖ und ÖVP auf, jetzt für den Schutz der breiten Bevölkerung durch Renaturierung zu stimmen: Folgen Sie dem dringenden Handlungsaufruf zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten und der Wissenschaft – lassen Sie das Renaturierungsgesetz Realität werden!
Anlässlich der Sondersitzung des Wiener Landtages am 23. Mai demonstrieren wir gemeinsam mit zahlreichen Bewegungen ab 08:30 Uhr vor dem Denkmal der Republik (Schmerlingplatz) unter dem Motto „Renaturierungsgesetz Jetzt! – Mehr Lebensqualität für Alle!“. Wir fordern die Wiederherstellung von Ökosystemen, die Stabilisierung der Biodiversität, den Schutz unserer Böden und eine nachhaltige Landwirtschaft als Grundlage unseres Wohlstandes! Wir fordern das EU-Renaturierungsgesetz!
