Zehn Fragen stellten die Scientists for Future (S4F) an Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ), die Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ+) und Florian Kreibich (ÖVP) sowie Stadträtin Anna Schiester (Bürgerliste). „Die neuen Mehrheitsverhältnisse und Ressortverantwortlichen lassen auf eine ambitioniertere Klima- und Verkehrspolitik hoffen. Zu erwarten ist eine Qualitätsoffensive beim O-Bus sowie bei der Radinfrastruktur, zu hoffen auf mehr leistbaren Wohnraum, mehr Mut zu Solarenergie sowie mehr Grün in der Stadt“, so der Transformationsexperte Hans Holzinger, der die Fragen für S4F erstellt hat. Die drastische Reduktion des Autoverkehrs müsse noch klarer vermittelt und mit lenkenden Maßnahmen unterstützt werden, da die alleinige Verbesserung der Alternativangebote für eine Änderung des Mobilitätsverhaltens nicht in der Regel nicht reiche. Über den S-Link werde wohl die zweite Bürgerbefragung entscheiden.
Mehr Mut wünscht man sich auch für die Energiewende. Vorbildwirkung der Stadt im Bereich der eigenen Gebäude sei wichtig, es gehe „aber auch um die Vereinfachung der PV-Nutzung etwa in den Schutzzonen der Stadt und den politischen Auftrag dafür, welcher auch in Abstimmung mit dem Land auf den Weg gebracht werden muss“, so der Energieexperte Franz Kok. Er wünscht sich auch mehr Unterstützung für Energiegemeinschaften, etwa bei im Miteigentum der Stadt stehenden gemeinnützigen Wohnbauträgern. Offen aber mindestens so wichtig sei die Dekarbonisierung der Fernwärme. „Dazu ist bisher jedoch weder von der SalzburgAG noch von Seiten der Stadtpolitik ein sachlich fundierter Vorschlag wahrnehmbar.“
Biodiversitätsexperte Andreas Tribsch begrüßt, dass Maßnahmen zur Stadtbegrünung Thema sind, um die Lebensqualität der Menschen zu steigern und Hitzeinseln vorzubeugen, wünscht sich aber mehr Aufmerksamkeit für Biodiversität und Natur in der Stadt, da „Siedlungsräume wesentliche Rückzugsgebiete für viele Tier- und Pflanzenarten sind.“ Jens Blechert, Sprecher von Scientists for Future Salzburg, betont die Notwendigkeit eines permanenten Monitorings der Fortschritte in der Klimapolitik von Stadt und Land. Die Gruppe stehe in ihren Möglichkeiten gerne beratend zur Verfügung und werde die Klimabewegung weiterhin wissenschaftlich unterstützen. Bei der Rademeo am 26. April werden die Scientists for Future ebenfalls vertreten sein.
Im ersten Link finden Sie die gesamten Ergebnisse der Befragung und im zweiten Link und untenstehend eine Zusammenfassung zentraler Aspekte für die Presse.
Offensive für Bus und Fahrrad
Mehr Busspuren, Rückkehr zum 10-Minutentakt, attraktive Haltestellen sowie gute Arbeitsbedingungen für Busfahrer und Busfahrerinnen lauten einige der Vorschläge im Bereich Verkehr. Auinger setzt auf die neue Verkehrsgesellschaft im Zuge der Ausgliederung des O-Bus aus der Salzburg AG, vorstellen kann er sich etwa „neue Expresslinien mit Doppelgelenksbussen“ für Pendelnde. Schiester und Dankl sprechen sich für eine starke Ausweitung des Radverkehrsbudgets aus – mindestens eine Verdoppelung auf 4 Millionen Euro sollen es werden, Auinger ist für eine Erhöhung „grundsätzlich offen“, für Kreibich erscheinen „die 2 Mio. € jährlich“ ausreichend.
S-Link als strittiger Punkt
Ein strittiger Punkt ist der S-Link, den Bürgermeister Auinger weiterhin für zu teuer und ineffizient hält. Es gäbe „weitaus kostengünstigere, bessere und schnellere Lösungsansätze“. Für Kreibich ist der S-Link „de facto alternativlos“, Schiester plädiert für eine offene und transparente Diskussion auch mit den Gegnern, Dankl fordert „einen Pan B“von jenen, die das Projekt ablehnen. Entscheiden wird hier wohl die neue Bürgerbefragung. Die Scientists wollten auch wissen, wie sie den Bürgern und Bürgerinnen die notwendige Zurückdrängung des Autoverkehrs vermitteln wollen. Hier wird vor allem mit einem besseren Angebot an Alternativen argumentiert, Schiester setzt auch auf den Zugewinn an Lebensqualität, der den Menschen vermittelt werden soll.
Uneinigkeit bei neuem Kurzstreckenflug Wien-Salzburg, Mehrheit bei Umwidmung der Gewinne der Parkgaragengesellschaft
Eine von der Wirtschaftskammer Österreich in Auftrag gegebene Studie, die für die neue Kurzstreckenlinie plädiert, wurde von den Scientists for Future als unseriös kritisiert. Auinger und Kreibich befürworten die Wiederaufnahme eines Kurzstreckenflugs Wien-Salzburg, Schiester ist dagegen. Die Scientists for Future schlagen zudem die Einschränkung von Privat- und Businessflügen vor. Schiester und Dankl sind für diesen Vorschlag; Unterstützung bekommen sie hier auch von Bürgermeister Auinger („stehe ich sehr offen gegenüber„). Abgefragt wurde auch eine Zweckumwidmung der Gewinne der Parkgaragengesellschaft für den Ausbau von Park & Ride-Plätzen sowie andere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Für Auinger, Dankl und Schiestl ist diese sinnvoll, Kreibich zögert, die Verhandlungen mit dem Land sollen „ergebnisoffen stattfinden“.
Leistbares Wohnen
Leistbares Wohnen war offensichtlich ein wichtiges, wahlentscheidendes Thema. Als Vorschläge gelten Baulandsicherungsmodelle, die Förderung des sozialen Wohnbaus, die Errichtung von Wohnungen durch die Stadt selbst sowie Maßnahmen der Nachverdichtung und der Nutzungszuführung von Leerstand. Hier scheint es breite Übereinstimmung zu geben. Die Knappheit an verfügbaren Flächen wird als Problem benannt, der Ankauf von Grundstücken durch die Stadt, verdichtetes Bauen sowie die Aktivierung von Leerstand werden als Maßnahmen vorgeschlagen.
Hebel der Stadt für die Energiewende durch Vorbildwirkung und Förderungen
Scientists for Future wollten auch wissen, welche zentralen Hebel seitens der Stadt für die Energiewende gesehen werden. Auinger plädiert für eine ergänzte Neuauflage des Smart City Masterplans 2025 in der neuen Legislaturperiode. Potenziale sieht er insbesondere in der Vorbildwirkung bei stadteigenen Gebäuden. Dankl setzt auf den Bau von Erneuerbaren Energieanlagen durch Genossenschaften sowie auf Energieeffizienz nicht nur im Neubau, sondern auch bei Sanierungen. Schiester verweist auf die Möglichkeit, PV-Anlagen auch auf Gewerbedächern, etwa bei Supermärkten, anzubringen; sie plädiert für eine Erhöhung der Photovoltaikförderung und mehr Unterstützung zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden („Überarbeitung der Wirtschaftsförderungsrichtlinien“); Energiegemeinschaften sollen ebenfalls gefördert werden. Kreibich verweist darauf, dass auch in der Altstadt bereits jetzt die Errichtung von Photovoltaikanlagen möglich sei, wenn diese den Anforderungen der Sachverständigenkommission entsprechen. Auf die Frage der weiteren Ökologisierung der Fernwärme in Kooperation mit der Salzburg AG wurde nicht besonders eingegangen. Schiester dazu: „Ausbau des Fernwärmenetzes und Dekarbonisierung der Fernwärme (Geothermie, Abwärmenutzung etc.“ Dankl schlägt grundsätzlich vor: „Umbau der Aktiengesellschaft Salzburg AG in ein gemeinnütziges Unternehmen“. Die Grundversorgung sei wichtiger als die Gewinnmaximierung, „fürstliche Manager-Boni“ sollen abgeschafft werden.
Biodiversität in der Stadt
Maßnahmen zur Stadtbegrünung, um die Lebensqualität zu steigern, Hitzeinseln vorzubeugen und die Biodiversität zu fördern, werden ebenso begrüßt. Neben den bestehenden Vorgaben für Grünflächen bei Neubauten müssten in dieser Legislaturperiode auch „Maßnahmen für den Bestand“ entwickelt werden, so Auinger. Schiester sieht in der Stadtbegrünung eine wichtige Aufgabe: „Der Kühlung unserer Lebensräume kommt Jahr für Jahr eine stärkere Bedeutung zu. Gerade dort, wo es in der Stadt am heißesten ist, müssen wir Straßen und Plätze entsiegeln und begrünen.“ Dem pflichtet auch Dankl bei: „Wenn wir genossenschaftlich erzeugte erneuerbare Energieanlagen fördern, CO2-neutral bauen und dazwischen Raum für Grünflächen lassen, sparen wir nicht nur Treibhausgase ein, sondern erhöhen damit auch die Lebensqualität.“ Kreibich verweist in diesem Zusammenhang auf die „konsequente Umsetzung des im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachten ´Salzach Masterplan´“, der nicht nur den Hochwasser-Schutz deutlich verbessere, sondern auch neue Naherholungsräume schaffe.
Beiträge der Stadt zu gesunder, klimafitter Ernährung
Die letzte Frage von Scientistst for Future bezieht sich auf das in der Klimadebatte meist unterbelichtete Thema unserer Ernährungsgewohnheiten. Weniger Fleischkonsum sei gut für die eigene Gesundheit, den Tier- und Klimaschutz, laut Studien sei ein Großteil der Menschen zu weniger Fleischkonsum bereit, so Anna Schiester: „Die Stadt sollte hier mit gutem Beispiel voran gehen und in ihrem Einflussbereich fleischreduzierte bzw. fleischlose, regionale und saisonale Angebote fördern bzw. deutlich erhöhen.“ Auinger verweist hier auf einschlägige Programme in den städtischen Schulen: „Wir haben beim Essen in unseren Schulen einen starken Fokus auf biologische und regionale Produkte“. Dankl möchte „Mittagstisch-Angebote für Mitarbeiter:innen fördern und damit lokale Wirte unterstützen“. Kreibich warnt – wie beim Bereich Verkehr – auch beim Thema Ernährung „vor einer Politik des erhobenen Zeigefingers“, findet aber Projekte wie „Gesunde Jause“ in Schulen sinnvoll.
Titelfoto: Georg Peter Landsiedel via flickr CC BY-NC-SA
