Die Global Solidarity Levies Task Force , eine unabhängige Expertengruppe, die nach der Cop28 eingerichtet wurde, hat 16 konkrete Ideen zur öffentlichen Konsultation vorgelegt, mit denen Hunderte Milliarden Dollar pro Jahr zur Bekämpfung der globalen Erwärmung aufgebracht werden könnten, von Steuern auf Kryptowährungen bis hin zum Fliegen. Bis 28. Februar kann jede/r zu den einzelnen Vorschlägen Stellung nehmen. Gefragt sind Stellungnahmen von Organisationen, Universitäten, Unternehmen und anderen Institutionen ebenso wie von Privatpersonen.
Die Ergebnisse werden den Regierungen der Welt auf dem Cop30-Gipfel im November in Brasilien präsentiert. Viele dieser Steuern existieren in einigen Ländern bereits, sodass die Aussicht auf eine flächendeckende Einführung weniger weit hergeholt ist, als man vielleicht annehmen möchte.
Die Task Force wird von den Staatschefs Frankreichs, Kenias und Barbados vorangetrieben, unter den Mitgliedern sind Dänemark, Senegal und Kolumbien. Sie arbeitet mit den Vereinten Nationen, der Weltbank, den G20, der Europäischen Kommission und der Afrikanischen Union zusammen, ist also nicht ohne Einfluss.
Die Lücke zwischen den Milliarden Dollar, die derzeit zur Bekämpfung der Klimakrise mobilisiert werden, und den Billionen, die benötigt werden, ist riesig . Das Ziel der Taskforce ist einfach: durch international koordinierte Abgaben Geld zu sammeln, Umweltverschmutzer zu bestrafen und das globale Steuersystem gerechter zu machen.
In der Konsultation werden die Vor- und Nachteile jeder möglichen Abgabe dargelegt.
Am naheliegendsten ist die Abgabe auf fossile Brennstoffe, die die globale Erwärmung verursachen, aber derzeit jährlich mit 7 Billionen Dollar subventioniert werden . Die fünf größten Ölkonzerne der Welt erzielten allein im Jahr 2022-23 zusammen einen Gewinn von 281 Milliarden Dollar. Die Förderung von fossilen Brennstoffen soll zuerst 5 Dollar pro Tonne CO2 betragen und bis 2030 jedes Jahr um 5 Dollar steigen. Bis 2035 könnte sie eine Billion Dollar pro Jahr einbringen. Die Förderung von Kohle, Öl und Gas wird oft bereits besteuert, was den Verwaltungsaufwand vereinfacht. „Die Macht der Lobby der fossilen Brennstoffe würde es politisch schwer machen, dies durchzusetzen“, stellt die Taskforce zu Recht fest. „Jedes Land, das die Abgabe einführt, könnte jedoch einen erheblichen Anstieg der Steuereinnahmen erzielen.“
Nur 1 % der Weltbevölkerung verursacht die Hälfte aller Emissionen des Luftverkehrs. Die Taskforce schlägt eine Steuer auf Tickets oder Kerosin für internationale Flüge vor. Die Ticketsteuer könnte 100 Milliarden Dollar pro Jahr einbringen, die Kerosinsteuer 10 Milliarden. Auch eine Vielfliegersteuer wird in Erwägung gezogen, bei der die Steuer mit jedem Flug steigt, aber jeder Passagier eine Identifikationsnummer haben muss. Mehrere Länder haben bereits eine Flugticketsteuer erhoben, um den Kampf gegen Aids und andere Krankheiten zu finanzieren.
Wie die Luftfahrt zahlt auch die internationale Schifffahrtsindustrie keine Steuern, die proportional zu den Schäden sind, die sie anrichtet. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation erhebt jedoch bereits Gelder von den Betreibern, um Ölverschmutzungen auszugleichen, und die meisten Länder unterstützen bereits eine CO2-Abgabe. Dadurch könnten zwischen 2027 und 2030 jährlich bis zu 127 Milliarden Dollar eingenommen werden .
Plastik ist auf fossile Brennstoffe angewiesen, verursacht hohe Emissionen und ist umweltschädlich. Derzeit werden seine Produzenten jedoch überhaupt nicht besteuert. In den laufenden Verhandlungen über ein globales Plastikabkommen wird eine Abgabe vorgeschlagen , der jährlich etwa 30 Milliarden Dollar einbringen würde. Da es relativ wenige Plastikproduzenten gibt, wäre die Erhebung dieser Steuer einfacher. Auch die Auswirkungen auf den Geldbeutel der Menschen wären gering, da die Kosten für Primärpolymere nur einen Bruchteil der Endproduktpreise ausmachen.
Zu den Ideen der Taskforce gehört auch eine Steuer für Milliardäre. Die Superreichen haben in der Regel einen extrem hohen CO2-Fußabdruck , zahlen oft viel weniger Steuern als normale Arbeitnehmer. Eine jährliche Steuer von 2% des Vermögens von Milliardären würde nur 3.000 Menschen betreffen, aber 200 bis 250 Milliarden Dollar einbringen. „Die politische Durchführbarkeit einer Einigung auf einen globalen Standard ist sehr anspruchsvoll“, sagt die Taskforce. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass die Abgabe bei den normalen Bürgern unpopulär wäre.
Schließlich schlägt die Taskforce eine Steuer auf Finanztransaktionen vor, die „enorm von der Globalisierung profitiert haben, ohne in den meisten Ländern besteuert zu werden“, sowie auf Kryptowährungen, deren Erzeugung enorme Mengen an Energie benötigt. Eine Steuer von 0,5 Prozent auf den Transaktionswert der Aktien würde 270 Milliarden Dollar pro Jahr einbringen. Dreißig Länder haben bereits eine ähnliche Steuer eingeführt und Frankreich stellt sogar einen Teil seiner Abgabe für Klima und Entwicklung zur Verfügung.
Eine 0,1-prozentige Steuer auf Kryptowährungstransaktionen würde etwa 16 Milliarden Dollar pro Jahr einbringen, wäre aber nicht einfach umzusetzen. „Angesichts der Anonymität und der dezentralen Natur von Kryptowährungen besteht eine hohe Möglichkeit der Steuerhinterziehung“, sagt die Taskforce. Positiv ist, dass Kasachstan, ein großer Krypto-Miner, bereits die verbrauchte Energie besteuert.
Hier kann man zu den Vorschlägen der Taskforce Stellung nehmen.
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