Beitrag von Harald Geyer bei der Protestaktion vor derNeos-Zentrale am 6.5.2024
NEOS als Partei orientiert sich stark an liberalen Werten. Das sind
grundsätzlich gute Voraussetzungen. Ein liberaler Wert ist
„Kostenwahrheit“ – das heißt, dass jene, die Kosten verursachen auch
dafür gerade stehen sollen. Wenn wir davon in Österreich mehr hätten,
dann würde uns das sowohl beim Klimaschutz als auch bei der
Klimawandelanpassung sehr helfen.
Ein Problembereich in diesem Zusammenhang sind die sogenannten
„fossilen Subventionen“. Damit sind Regeln gemeint, durch die fossile
Energieträger keinen angemessenen Preis haben. Schon die aktuelle
türkis-grüne Regierung hatte sich vorgenommen, solche schädlichen
Anreize abzuschaffen. Doch trotz aller Fortschritte, die die aktuelle
Regierung beim Klimaschutz sonst gemacht hat – die Emissionen sinken so
rasch wie nie zuvor – hat sie sich ausgerechnet beim Abschaffen dieser
schädlichen Anreize auf kaum etwas einigen können. Im Gegenteil wurden
sogar neue fossile Subventionen geschaffen.
Die Glaubwürdigkeit von NEOS wird davon abhängen, ob sie ihrer
Ideologie treu bleiben und sich konsequent für die Abschaffung fossiler
Subventionen einsetzen, oder ob sich – wie bei anderen Parteien – doch
Einzelinteressen (z.B. von Großspendern oder Teilorganisationen)
durchsetzen und alles blockieren.
Ein typisches Beispiel für eine fossile Subvention ist das
Erdölpipelineprivileg: Zum Betrieb von Rohrleitungen sind Pumpen
notwendig und diese brauchen Strom. Die meisten Stromverbraucher müssen
in Österreich dafür Elektrizitätsabgabe bezahlen. Auch
Trinkwasserversorger müssen an den Staat diese Elektrizitätsabgabe
abführen. Aber Betreiber von Erdölpipelines sind von der
Elektrizitätsabgabe ausgenommen.
Es gibt aber auch Fälle, wo der Markt selbst ein Problem hat. Ein
Beispiel ist das Vermieter-Mieter-Dilemma: Die Vermieter:innen wären für eine
Wärmedämmung zuständig, aber die Mieter:innen tragen die Heizkosten. Egal wie
teuer Heizenergie wird, werden die Vermieter:innen nie einen Anreiz haben, in
eine Wärmedämmung zu investieren. Umgekehrt sind die Mieter den
steigenden Heizkosten machtlos ausgeliefert.
In solchen Fällen von Marktversagen muss man entweder die Marktregeln
ändern – also z.B. die Aufteilung der Heizkosten anders regeln – oder die
Höhe der Miete vom Vorhandensein einer Wärmedämmung abhängig machen.
Oder aber man arbeitet mit Pflichten – also z.B. einer Wärmedämmpflicht für
alle Eigentümer:innen von Wohngebäuden.
Gerade für eine liberale Partei ist es wichtig, ein Problembewusstsein
für Marktversagen zu haben und entsprechende Antworten zu liefern.
