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Nach den enttäuschenden Ergebnissen von Baku haben wir drei Expert:innen der Scientists for Future um ihre Einschätzungen gebeten: Renate Christ (Langjährige Leiterin des Sekretariats des Weltklimarats IPCC), Daniel Huppmann, Senior Research Scholar am IIASA (International Institute for Applied System Analysis) in Laxenburg und Karl Steininger, Professor für Klimaökonomie am Wegener Institut der Universität Graz.
Renate Christ:
Renate Christ hält fest, dass die neuen NDCs (Nationally Determined Contributions), die bei der COP30 in Brasilien vorgelegt werden sollen, wohl die letzte Möglichkeit sind, das 1,5°C-Limit auch nur annähernd einzuhalten: „Der UNFCCC Synthesebericht zur Implementierung der derzeitigen NDCs zeigt, dass diese völlig unzureichend sind. Auch wenn alle NDCs umgesetzt würden, wären die globalen Emissionen 2030 nur um 2,6% unter dem Niveau von 2019. Auch der diesjährige UNEP Emissions Gap Report lässt dazu mit klaren Aussagen aufhorchen. Er geht bei einer vollumfänglichen Umsetzung aller NDCs von einer Erwärmung von 2,6°C in diesem Jahrhundert aus, die derzeitigen politischen Maßnahmen würden eine Erwärmung von 3,1°C zur Folge haben. Theoretisch ist es noch möglich, das 1,5°C Limit einzuhalten. ABER – dazu müssen die globalen Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2019 um 42% fallen, für ein 2°C Limit um 28%. Bis 2035, ein Meilenstein, der in auch in den neuen NDCs reflektiert werden soll, bedeutet das 57%, respektive 37% Reduktion. Da die globalen Emissionen in den letzten Jahren jährlich um ca. 1,3% angestiegen sind und 2023 wieder einen neuen Höchstwert erreicht haben, wird das Erreichen dieses Ziels noch schwieriger und erfordert eine jährliche Emissionsreduktion von 7,5% respektive 4%.“
Daniel Huppmann
Laut Daniel Huppmann waren die Erwartungen an die diesjährige Klimakonferenz von vornherein sehr niedrig. Er hält fest: „In Azerbaidschan konnten sich die Verhandlerinnen und Verhandler allerdings nicht über den Minimalst-Kompromiss hinausbewegen. Die 300 Milliarden Dollar an jährlicher Unterstützung für jene Länder, die am stärksten von den Auswirkungen der Erderhitzung betroffen sind, ist zwar am Papier ein Fortschritt. Diese Zusage gilt aber erst ab 2035 und ist weit unter jenen Investitions- und Anpassungskosten, die für eine rasche Emissions-Reduktion und Schutz der Bevölkerung notwendig wären. Zum Vergleich: wir geben etwa 600 Mrd Dollar jährlich für die Subvention fossiler Energie aus. Es ist bedauerlich, dass die internationale Staatengemeinschaft es nicht geschafft hat, eine Verknüpfung von Klima-Finanzierung und Abbau kontra-produktiver Subventionen herzustellen.“ Als besonders enttäuschend bezeichnet Huppmann die Tatsache, dass „die Erdöl-exportierenden Länder und insbesondere Saudi Arabian ein erneutes Commitment zum Ausstieg aus den fossilen Energieträgern Öl, Gas und Kohle verhindert haben. Die erneuerbaren Energieträger sind bereits jetzt kostengünstiger und effizienter als fossile Energie und bieten viele weitere Vorteile wie etwa Reduktion der Luftverschmutzung, aber zu einer raschen Energiewende braucht es zum ‚Kosten-Pull‘ auch einen ‚Policy-Push‘.“
Karl Steininger, Professor für Klimaökonomie am Wegener Institut der Universität Graz
„Auch bei der COP29 zeigte sich: durch die Einstimmigkeitserfordernis ist das UN Format sehr schwerfällig, Beschlüsse sind extrem aufwändig, es wird getrickst (wie diesmal bei beiden Hauptergebnissen: Emissionshandel und Klimafinanzierung) oder es wird vertagt. mgekehrt steht auf der Habenseite die COP als einziger Platz, an dem viele der betroffenen Staaten, kleine Inselstaaten, Staaten aus der Karibik oder Afrika, eine Stimme haben.
Wir werden COPs grundsätzlich weiterhin brauchen, sie wirken selbst in ihrer Unvollkommenheit: Als man 1995 zu verhandeln begonnen hat, ging man von einer Erderwärmung von über 4 Grad aus, mittlerweile sind wir bei 2,7 Grad. Nimmt man die versprochenen Verpflichtungen hinzu, sind es 2 Grad.
Was es dringend braucht ist eine Weiterentwicklung: häufigere Treffen, auch in kleineren Arbeitsgruppen, mit zielgerichteter Auswahl des Gastgeber- und damit Vorsitzlandes. Ein Vorschlag u.a. des ehemaligen UN Generalsekretärs Ban Ki Moon wurde während der COP 29 eingebracht. Es gilt mit einer Weiterentwicklung des Formats aus den Verhandlungen in die Umsetzung zu kommen.
Es gab in Baku eine Reihe von Fortschritten, die nicht im Zentrum der Berichterstattung standen: Reflektierend auch die 13 bereits abgegebenen „Transparency Reports“ (u.a. EU, Deutschland, Japan) wurden „Enhanced Transparency Framework Reporting Tools“ verabschiedet. Für die Anpassung wurden ein Unterstützungsprogramm für die Least Developed Countries beschlossen, für die Unterstützung Indigener Völker ein Arbeitsprogramm.
Vor allem aber auch das Begleitprogramm war ein florierender Platz, um Synergien von Initiativen weltweit zu stärken und weiterzuentwickeln, zunehmend in Bereichen wie der Finanzierung (Regulative zum Greening), oder der Integration von Bewegungen in nationale Klimapolitiken.
Die letztlich von der Präsidentschaft durchgewunkene Verpflichtung der „reichen“ Länder 300 Mrd US$ pro Jahr dem globalen Süden für Emissionsminderung und Anpassung zur Verfügung zu stellen – dies erfolgte ohne Ländern wie Indien die Möglichkeit einer ablehnenden Stellungnahme zu geben – bedeutet kaufkraftbereinigt de facto zwar eine Verdoppelung der bisherigen 100 Mrd US$, die benötigten Summen werden auf zumindest 1 Billion US$ (unabhängige High Level Expert Group) geschätzt, von anderen Gruppen – je nachdem ob dabei auch die in den Ländern selbst aufzubringenden Mittel berücksichtigt sind – auch auf das Fünffache des letztgenannten Wertes. Dafür wurde in Baku nun der Prozess gestartet, die Mittel aus den reichen Ländern – und aus den seit Verabschiedung der Klimarahmenkonvention 1992 reich gewordenen Länder (China, Ölstaaten am Golf) nach wie vor nur freiwillig – zu steigern: in den Kategorien Zuwendung (grants), Finanzierung über Multilaterale Institutionen (wie regionale Entwicklungsbanken) und Private Finanzierung. Auf dem Tisch lagen auch Vorschläge der Aufbringung über Steuern auf fossile Treibstoffe, globale Schifffahrt, Vermögen, oder CO2-intensive Aktivitäten wie Privatjets. Das schwierige Finanzierungsthema lag so umfassend erstmals auf dem Verhandlungstisch. Vermutlich wären Zusagen für jeweils konkretere Verwendungszwecke besser erzielbar. Die Industrieländer waren besorgt, nicht nochmal Versprechen nicht einzuhalten. Die zuletzt zugesagten 100 Mrd US$ pro Jahr wurden erst mit zwei Jahren Verspätung 2022 erreicht, und enthalten nur 20% nicht rückzahlbare Zuschüsse, sonst rückzahlungspflichtige Kredite.
Die reichen Industriestaaten müssten großes Interesse haben, die Reduktion der CO2-Emissionen dort zu finanzieren, wo sie in Zukunft sonst ungebremst steigen würden. Die Forderung der EU, auch Länder wie China oder die Golfstaaten als große Emittenten in die Pflicht zu nehmen und von ihnen einen Beitrag zur Finanzierung zu fordern, ist berechtigt.
Zum Emissionshandel direkt zwischen Ländern (Artikel 6.2 des Pariser Abkommens) und insbesondere für einen allgemeinen Markt (Artikel 6.4) wurden die Voraussetzungen geschaffen, den Markt nun einzurichten. Das Regulativ des für seine Erstellung beauftragten „Subsidiary Body“ wurde ohne Zulassung einer Diskussion vom Plenum „zur Kenntnis genommen“. Nach einem Jahrzehnt der Verhandlungen dazu sind zwar Verbesserungen erreicht worden, etwa in Hinblick auf Vermeidung von Doppelzählungen und Menschenrechtsverletzungen bei Projekten, deren Emissionsreduktion gehandelt werden darf, aber es sind eine Reihe von Fragen noch zu klären, und das Plenum gab dafür eine lange To-do-Liste zur Klärung mit, bevor voraussichtlich Mitte 2025 die ersten Emissionsreduktionsmengen gehandelt werden: Ist das Vergleichsszenario wirklich ein relevantes (oder sind es gar keine zusätzlichen Reduktionen)? Werden genug Abschläge vorgesehen, für CO2-Bindung in jenen Senken, wo es zu Umkehrungen kommen kann, etwa wenn Waldbrände die zunächst erfolgte Bindung des CO2 wieder umkehren? Wird das nicht gesichert, besteht die Gefahr, dass ein fehlerhafter Emissionshandel das gesamte Zielsystem des Pariser Abkommens aushebelt, in dem er Emissionsreduktionen vorgaukelt wo gar keine sind. Das verdeutlicht die während der COP publizierte Analyse des bisher freiwilligen Marktes, in dem weniger als 16% wirkliche Reduktionen erzielt wurden, während weit über 80% nur „hot air“ sind.
Zwei G20 Länder, UK und Brasilien, haben ihre neuen, ambitionierten Emissionsreduktionsziele bekannt gegeben. Das Vereinigte Königreich strebt bis 2035 eine Reduktion von 81% gegenüber 1990 an. Bis Februar 2025 sind alle Länder aufgerufen, nach den bisher bekanntgegeben Zielen für 2030 nun jene für 2035 an die UN zu übermitteln, als Basis für die COP30 in Brasilien.
In allen Kernbereichen, Emissionsreduktion, Emissionshandel und Klimafinanzierung wird sich daher erst weisen, wie erfolgreich der jeweils angestoßene Prozess sein wird – auf der „road to Belem“, dem Austragungsort der COP30.“
Titelfoto: https://president.az/, CC BY | Mídia NINJA , CC BY-NC 4.0
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