Wie der Kurier berichtet, hat der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht die „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ in Wels und Wiener Neustadt geprüft. Weite Gebiete dieser Städte sollen demnach ein ausgeprägtes Risiko von Hitzeinseln aufweisen und ein „erheblicher“ Handlungsbedarf gegeben sein. Wiener Neustadt sei durch Rekord-Hitzetage besonders betroffen. Der Rechnungshof mahnt „angepasste Raumordnung und Bebauung“ und die Entsiegelung von Flächen an. Besonders das Bauvorhaben „Maximilium am Stadtpark“ mit bis zu 500 Wohnungen und dem Bildungscampus würde das Risiko von Hitzeinseln in der Innenstadt weiter erhöhen. Auch zum Projekt „Ostumfahrung“ ist die Meinung des Rechnungshofs, dass es in einem „Spannungsfeld zu klima- und umweltpolitischen Zielen sowie zur Ernährungssicherheit steht, weil Boden versiegelt wird und landwirtschaftliche Flächen verloren gehen“.
24.09.24 Wr. Neustadt – Obwohl Niederösterreich vor Kurzem noch Katastrophengebiet war, führt die ÖVP/FPÖ ihre Bodenversiegelungspolitik weiter. Expert:innen sind sich einig, dass mit aus der Zeit gefallenen Straßenprojekten wie der “Ostumfahrung” die Klimakrise und ihre Folgen noch weiter verschärft werden. Heute startete das Land NÖ mit den ersten Baumaßnahmen für das Projekt in Wiener Neustadt.
Irene Nemeth von der Plattform “Vernunft statt Ostumfahrung”: “Hitzerekorde und Hochwasserkatastrophen, wie wir sie dieses Jahr erlebt haben, sind der Vorgeschmack auf das, was kommen wird, wenn ÖVP/FPÖ nicht aufhören, unsere wertvollen Böden zu betonieren. So darf es nicht weiter gehen, denn Bodenschutz bedeutet Hochwasserschutz! Deswegen braucht es jetzt einen Runden Tisch für ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept für Wiener Neustadt und Umgebung – Frau LH Mikl-Leitner drücken Sie die Stopptaste!”
Weitere Protestaktionen angekündigt
“Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus der Bevölkerung, Landwirt:innen, Anrainer:innen, Ärzt:innen, Wissenschafter:innen und Umweltschützer:innen hat sich gegen das Projekt formiert. Wir stehen für unser Recht auf Natur und Zukunft ein – dafür werden wir kämpfen!” so Irene Nemeth von “Vernunft statt Ostumfahrung”.
Am 20. April überreichte die Initiative „Verkehrswende.at“ der neuen Landesregierung das Mobilitäts-Manifest Waldviertel vor dem Landhaus St. Pölten. Das Manifest beinhaltet ein Konzept zu einer klimaneutraleren, sozial gerechteren Mobilität im Waldviertel, das wirtschaftlich sinnvoll und machbar ist. Ein Forderungskatalog legt außerdem konkrete Schritte dar, wie dies umgesetzt werden kann.
Von Seiten der Scientists for Future haben Dipl. Ing. Dr. Harald Frey und Dipl. Ing. Martijn Kiers mitgewirkt. Das Mobilitäts-Manifest sowie die konkreten Forderungen stehen unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.verkehrswende.at/waldviertler-mobilitaets-manifest/
Bald schon ist es so weit. In 6 Jahren, um genau zu sein. Dann werden wir so viel CO2 in der Atmosphäre haben, dass sich die Erde mit großer Wahrscheinlichkeit um mehr als 1,5°C erwärmen wird. Und dann beginnt auch der gefährliche Teil unseres globalen Klimaexperimentes. Jenseits der 1,5°C wächst die Gefahr, dass unser Klima tatsächlich seine Stabilität verliert. Ein stabiles Klima ist die Grundlage für stabilen Wohlstand, stabile Nahrungsmittelproduktion und eine stabile und damit sichere Gesellschaft. Wenn wir nicht sofort einige Dinge verändern, setzen wir all das aufs Spiel.
Damit ist auch klar, dass Regierungen, die heute gewählt werden, die letzten sind, die das Ruder noch herumreißen können. Das gilt nicht nur für die Bundesregierung. Auch die Länder und Gemeinden können beim Klimaschutz viel bewegen und verhindern. Möglichkeiten wurden kürzlich in einem Pressegespräch von Scientists for Future Österreich dargelegt. Damit wird jede Wahl zur Klimawahl. Zum Glück sind die Zeiten, in denen die Klimakrise auf die eine oder andere Weise geleugnet wurde, praktisch vorüber. Stattdessen bemühen sich alle Parteien, sich selbst als die großen Klimaschützer:innen zu inszenieren. Aber was steckt dahinter? Welche Parteien wollen echten Klimaschutz, der rasch wirkt und wo bemüht man sich eher um einen grünen Anstrich für die graue Fassade? FFF, S4F und das Klimavolksbegehren haben anlässlich der Landtagswahl in Niederösterreich 17. Fragen an die Parteien geschickt und die Antworten auf Klimawahlen.at eingeordnet. Es zeigt sich: Vom Ausgang der Wahl hängt viel ab für den Klimaschutz in Österreich.
Hier ein Überblick über die Antworten der Parteien in Niederösterreich:
ÖVP:Die ÖVP wollte sich bei fünf Fragen nicht festlegen, zum Beispiel bei einem verpflichtenden Treibhausgasbudget für Niederösterreich inklusive eines Reduktionspfads. Hier möchte sie auf Vorgaben des Bundes warten. Beim Ausstieg aus Öl und Gas und bei der Wärmewende verweist sie auf bestehende Maßnahmen. Auch beim Fracking-Verbot gibt es kein klares Nein. Ein klares Nein gibt es hingegen zum Stopp großer Straßenbauprojekte und der Umstrukturierung der Landwirtschaft auf eine verstärkt pflanzliche Ernährung.
Fazit von S4F: Formell bekennt sich die ÖVP zu den Klimazielen, jedoch werden konkrete Maßnahmen abgelehnt, verzögert und verwässert. Verantwortungen werden hin- und hergeschoben. Die bestehenden Maßnahmen, auf die verwiesen wird, haben bisher keine wesentlichen Reduktionen von Treibhausgas-Emissionen erreicht. Zwischen 1990 und 2019 belaufen sich diesbezügliche Einsparungen auf lediglich -4 %. Um auf Klimakurs zu kommen, muss die ÖVP Niederösterreich also eindeutig noch liefern.
SPÖ:Die SPÖ ist in vielen ihrer Antworten zustimmend, beantwortet die Frage nach einem Stopp neuer Straßenbauprojekte mit Nein.
Fazit von S4F: Der Verkehr ist Österreichs großes Sorgenkind in der Emissionsreduktion und eine umfassende Mobilitätswende ist unerlässlich. Große Straßenbauprojekte erzeugen einen Lock-In Effekt, machen uns also abhängig von noch mehr fossiler Infrastruktur und erhöhen das Verkehrsaufkommen. Statt den motorisierten Individualverkehr noch weiter zu fördern, braucht es einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, von Radwegen und eine Neuaufstellung der niederösterreichischen Raumplanung, um alternative Mobilitätsformen auch wirklich attraktiv zu machen.
FPÖ: Die FPÖ beantwortete keine der Fragen von Klimawahlen.at.
Fazit von S4F: Gerade bei solch dringlichen und existenziell wichtigen Anliegen wie dem Klimaschutz sollten Parteien mit Maßnahmen und Lösungen, aber zumindest mit Antworten aufwarten. Wir deuten dies als Desinteresse an Klimapolitik im Allgemeinen.
Grüne:Die Grünen stimmten erfreulicherweise jeder einzelnen Frage zu und kommentierten mit inhaltlicher Expertise in Sachen Klimapolitik und Appellen an die Verantwortung Niederösterreichs.
Fazit von S4F: Die Grünen zeigen hohes Problembewusstsein und Lösungskompetenz. Von ihnen ist ein progressiver Klimakurs mit Zielorientierung zu erwarten.
Neos:Die NEOS stimmten erfreulicherweise den meisten Fragen zu und kommentierten mit inhaltlicher Expertise in Sachen Klimapolitik. Ein Fracking-Verbot lehnen sie jedoch ab. Gegen einige große Straßenbauprojekte sprechen sie sich aus, jedoch nicht gegen den Lobautunnel.
Fazit von S4F: Fracking stellt eine Bedrohung für das Grundwasser sowie für die umliegenden Ökosysteme dar und fördert fossiles Gas, das die Klimakrise weiter anheizt. Die Antworten und Kommentare der NEOS lassen insgesamt auf einen progressiven Klimakurs mit Zielorientierung schließen.
Die Wahlentscheidung an der Urne spielt eine große Rolle bei der Frage, wie wir unsere Welt an unsere Kinder und Enkel weiterreichen. Aber auch abseits von Wahlen kann man viel bewegen. Studien zeigen, dass der Protest auf der Straße oft noch mehr bewirkt als Wahlergebnisse. Wer also nicht auf die nächste Wahl warten möchte und auch zwischen den Urnengängen Druck machen will, tut das am besten, indem man eine der vielen Gruppen unterstützt, die sich für Klima- und Biodiversitätsschutz engagieren, indem man sich nicht an der Kriminalisierung und Hetze gegen Klimaaktivist:innen beteiligt und natürlich indem man zum Klimastreik am 3. März kommt.
Die geplante „Stadtstraße Aspern“ im 22. Wiener Gemeindebezirk (Donaustadt) ist Teil eines größeren Verkehrskonzeptes. Gemeinsam mit der S1-Spange Aspern sollte sie die S1 mit der A23 verbinden1. Obgleich es sich formell um eine „Stadtstraße“ handelt, ist sie in den Dimensionen und als Verbindung von einer Autobahn und einer Schnellstraße geplant. Außerdem wurde bei der Planung davon ausgegangen, dass der Motorisierungsgrad auf über 400 PKW/1000EW steigt.
Die Rahmenbedingungen haben sich fundamental geändert:
Die „Stadtstraße“ wird bereits seit Jahrzehnten geplant. Das UVP-Verfahren wurde 2014 gestartet. Seither haben sich grundlegende Faktoren geändert weshalb auch die zugrunde-liegenden UVP‘s in Frage gestellt werden müssen.
Vor fast vier Jahrzehnten verhinderte eine breite Bewegung den Bau des Donaukraftwerks Hainburg, um die Donauauen von der Lobau bis Stopfenreuth zu retten. Heute, wo der Nationalpark durch ein klimaschädliches und verkehrstechnisch unsinniges Bauprojekt gefährdet ist, lohnt es, sich in Erinnerung zu rufen, wie diese Auseinandersetzung damals vor sich ging und welche unterschiedlichen Widerstandspraktiken zusammenwirkten, um diese „größte Naturvernichtungsaktion der Geschichte Österreichs“ (Günther Nenning) zu verhindern.
Von der Wiener Lobau bis zum Donauknie bei Hainburg erstreckt sich am Ufer der Donau der Nationalpark Donauauen. Seeadler brüten hier in alten Baumriesen und Biber bauen ihre Dämme. Hier ist die größte zusammenhängende naturnahe und ökologisch noch weitgehend intakte Aulandschaft dieser Art in Mitteleuropa. Viele gefährdete Tier- und Pflanzenarten haben hier eine Zuflucht zwischen Flussarmen und Tümpeln, an Ufern und Schotterbänken, auf Inseln und Halbinseln. Die Au ist ein natürlicher Rückhalteraum für Hochwässer, sie bietet sauberes Grundwasser, das als Trinkwasser genutzt wird. Menschen kommen hierher zum Wandern, Paddeln oder Fischen, um Vögel zu beobachten oder einfach nur die Füße ins Wasser hängen zu lassen. Denn nur hier und in der Wachau ist die österreichische Donau noch ein ein lebendiger, ungezähmter Fluss. Überall sonst fließt sie zwischen Betonmauern. Und um ein Haar wäre auch dieses letzte urwaldartige Augebiet zerstört worden, um dem geplanten Donaukraftwerk Hainburg zu weichen.
So hätte es auch bei Hainburg ausgesehen: Baustelle Donaukraftwerk Greifenstein.
Der Kampf um die Rettung der Donauauen im Jahr 1984 war ein Wendepunkt in der Geschichte Österreichs. Natur- und Umweltschutz sind seither im Bewusstsein der Bevölkerung, aber auch in der Politik zu zentralen gesellschaftspolitischen Anliegen geworden. Aber der Kampf hat auch gezeigt, dass es in einer Demokratie nicht genügt, die gewählten Vertreter und Vertreterinnen zwischen den Wahlen nach Belieben schalten und walten zu lassen. Die damaligen Politiker*innen in Regierung und Parlament haben sich immer wieder darauf berufen, dass sie ja mit einem Auftrag gewählt worden waren und es daher nicht nötig hätten, auf den Aufschrei zu hören, der aus der Bevölkerung kam. Das illustriert das Zitat von Bundeskanzler Sinowatz: „Ich glaube nicht, dass wir bei jeder Gelegenheit zu einer Volksabstimmung flüchten sollten. Die Menschen, die uns gewählt haben, haben damit verbunden, dass wir auch Entscheidungen treffen.“ Doch sie mussten auf die Bevölkerung hören. Sie taten es freilich erst, nachdem sie versucht hatten, eine gewaltlose, friedliche Besetzungsaktion mit Gewalt zu beenden, nachdem sie versucht hatten, die Besetzer und Besetzerinnen als Links- oder Rechtsradikale zu diffamieren, ihnen geheimnisvolle Hintermänner und Drahtzieher anzudichten, nachdem sie die Arbeiter*innenschaft gegen Studierende und Intellektuelle aufgehetzt hatten.
Eine Rauchfangkehrermeisterin und eine Ärztin schlagen Alarm
Seit den 1950er Jahren hatte die Donaukraftwerke AG, ursprünglich ein Unternehmen im alleinigen Staatsbesitz, entlang der Donau acht Kraftwerke errichtet. Das neunte bei Greifenstein war im Bau. Ohne Zweifel waren die Kraftwerke wichtig für die Industrialisierung und Modernisierung des Landes. Doch nun waren schon 80 Prozent der Donau verbaut. Großartige Naturlandschaften waren verschwunden. Nun sollte das zehnte Kraftwerk bei Hainburg entstehen. Die ersten, die Alarm schlugen, waren eine Rauchfangkehrermeisterin aus Leopoldsdorf, eine Ärztin aus Orth an der Donau und ein Hainburger Bürger, die mit großem persönlichen Einsatz die ansässige Bevölkerung, Wissenschaftler*innen, Umweltschutzorganisationen und Politiker*innen darauf aufmerksam machten, dass hier der letzte große Auwald Mitteleuropas in Gefahr war.
Der WWF (damals World Wildlife Fund, heute Worldwide Fund for Nature) nahm sich der Sache an und finanzierte wissenschaftliche Untersuchungen und Öffentlichkeitsarbeit. Es gelang, die Kronenzeitung als Partner zu gewinnen. Die Untersuchungen zeigten unter anderem auch, dass das damals nur schlecht geklärte Abwasser aus Wien, wenn es aufgestaut worden wäre, schwere hygienische Probleme verursacht hätte. Trotzdem wurde die wasserrechtliche Bewilligung erteilt. Die Elektrizitätswirtschaft und die zuständigen Regierungsvertreter argumentierten nicht nur mit dem wachsenden Energiebedarf. Sie behaupteten auch, dass die Auwälder sowieso von Austrocknung bedroht wären, da sich die Sohle des Flusses immer mehr eintiefe. Nur wenn man die Donau aufstaue und Wasser in die Altarme leite, könne die Au gerettet werden.
Doch von wachsendem Energiebedarf konnte im Moment gar keine Rede sein. Tatsächlich gab es damals wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage ein Überangebot an Elektrizität. Auf einem geheimen Treffen der Energieerzeuger und der Elektroindustrie wurde, wie später bekannt wurde, darüber beraten, wie man den Verbrauch von Strom ankurbeln konnte, um die überschüssigen Kapazitäten loszuwerden.
Argumente genügen nicht
Im Herbst 1983 schlossen sich 20 Umweltschutzgruppen, Naturschutzgruppen und Bürgerinitiativen zur „Aktionsgemeinschaft gegen das Kraftwerk Hainburg“ zusammen. Unterstützt wurden sie von der Österreichischen Hochschülerschaft. Zu Anfang konzentrierten sich die Auschützer*innen auf Öffentlichkeitsarbeit. Man meinte, wenn man die Argumente der Kraftwerksbefürworter systematisch widerlegte, könnte man das Projekt verhindern. Doch der Landwirtschaftsminister erklärte das Projekt zum „bevorzugten Wasserbau“, was bedeutete, dass das Bewilligungsverfahren für die Betreiber viel einfacher wurde.
Auch Prominente schlossen sich den Auschützern und -schützerinnen an, zum Beispiel die Maler Friedensreich Hundertwasser und Arik Brauer. Der weltberühmte, wenn auch umstrittene Nobelpreisträger Konrad Lorenz schrieb Briefe an den sozialistischen Bundeskanzler und den ÖVP-Landeshauptmann von Niederösterreich, in denen er die Zerstörung seiner Heimat durch den Kraftwerksbau bei Greifenstein anprangerte und vor dem neuen Projekt warnte.
Die Pressekonferenz der Tiere
Im April 1984 erregte eine „Pressekonferenz der Tiere“ Aufsehen. Stellvertretend für die Tiere der Au präsentierten Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern das „Konrad-Lorenz-Volksbegehren“ zur Errichtung eines Nationalparks anstelle des Kraftwerks. Als Rothirsch stellte der sozialistische Präsident der Journalistengewerkschaft Günter Nenning das Volksbegehren vor. Der Wiener ÖVP-Stadtrat Jörg Mauthe stellte sich als Schwarzstorch vor. Der ehemalige Chef der jungen Sozialisten, Josef Czapp, nun Abgeordneter, trat ohne Tierkostüm auf und fragte: „Wer regiert in Österreich? Ist es die E-Wirtschaft und ihre Lobby, die uns eine Fortschreibung eines Energiewachstumskurses vorschreiben wollen, dem jede Vernunft fehlt, oder ist es noch möglich, dass hier auch die Interessen der Umweltschutzbewegung und die Interessen der Bevölkerung hier stärker zum Tragen kommen?“ Die jungen Sozialisten schlossen sich dem Volksbegehren dann doch nicht an.
Die Pressekonferenz der Tiere
Der Naturschutzlandesrat bewilligt den Kraftwerksbau
Die Auschützer*innen setzten ihre Hoffnung in das sehr strenge niederösterreichische Naturschutzgesetz. Die Donau-March-Thaya-Auen waren Landschaftsschutzgebiet und Österreich hatte sich in internationalen Abkommen zu ihrer Erhaltung verpflichtet. Doch zum allgemeinen Entsetzen erteilte der für Naturschutz zuständige Landesrat Brezovsky am 26. November 1984 die Bewilligung für den Bau. Verschiedene Jurist*innen und Politiker*innen stuften diese Bewilligung als eindeutig gesetzwidrig ein. Hunderte Studenten und Studentinnen besetzten als Protest für einige Stunden das niederösterreichische Landhaus, das damals noch in Wien war. Vertreter*innen des Konrad-Lorenz-Volksbegehren überreichten Innenminister Blecha 10.000 Unterschriften gegen das Kraftwerk. Am 6. Dezember erteilte Landwirtschaftsminister Haiden die wasserrechtliche Bewilligung. In der Regierung war man sich einig, dass man keinen Aufschub dulden wollte, denn die notwendigen Rodungsarbeiten konnten nur im Winter durchgeführt werden.
„Und wenn alles hin ist, dann gehen sie in Pension“
Für den 8. Dezember rief das Konrad-Lorenz-Volksbegehren zu einer Sternwanderung in die Au bei Stopfenreuth auf. Fast 8.000 Menschen kamen.
Großkundgebung am 8. Dezember
Freda Meißner-Blau, damals noch Mitglied der SPÖ und später Mitbegründerin der Grünen: „Sie sagen, sie tragen die Verantwortung. Die Verantwortung für die Luft, für unser Trinkwasser, für die Gesundheit der Bevölkerung. Sie tragen die Verantwortung für die Zukunft. Und wenn alles hin ist, dann gehen sie in Pension.“
Bei der Kundgebung wurde bekanntgeben, dass gegen Landesrat Brezovsky eine Anzeige wegen Amtsmißbrauchs eingebracht werden würde. Gegen Ende der Kundgebung nahm ungeplant ein Kundgebungsteilnehmer das Mikrofon in die Hand, und forderte die Demonstranten und Demonstrantinnen auf, dazubleiben und die Au zu bewachen. Als am 10. Dezember die ersten Baumaschinen anrollten, waren die Zufahrtswege zur Stopfenreuther Au bereits mit Barrikaden aus Fallholz versperrt und von Demonstranten und Demonstrantinnen besetzt. Zum Glück für die Geschichtsschreibung gibt es Video- und Tonaufzeichnungen, die später zu einem Dokumentarfilm1 zusammengesetzt wurden.
Dreiergruppen, Vierergruppen, Menschenketten
Ein Demonstrant, der offenbar schon Erfahrung mit solchen Aktionen hatte, erklärte die Vorgangsweise: „Wichtig ist: Kleine Gruppen, Dreiergruppen, Vierergruppen jetzt amal am Anfang, solang ma so wenige sind, das Gebiet einmal kennenlernen, damit ihr andere Leute dann führen könnt. Es wird so sein, dass einige möglicherweise festgenommen werden, die dann fehlen, da muss also dann jeder einspringen können für die, die ausgefallen sind.“
Eine Demonstrantin: „Blöde Frage: Wie verhindert man die wirklich am Arbeiten?“
„Ihr stellt’s euch einfach vorne hin, und wenn die zum Beispiel eine Rolle abrollen wollen, dann machts einfach Menschenketten und hängts euch vor die hin. Und wenn’s nur a Viererkette ist.“
„Es war nicht möglich, mit Gerät und Mann einzufahren“, beklagte sich der Einsatzleiter der DoKW, Ing. Überacker.
„Und wenn uns irgend jemand an unserem Recht hindert, dann müss ma die Exekutive befassen“, erklärte der Direktor Kobilka.
„Im Falle des Ungehorsams haben Sie mit Zwangsmitteln zu rechnen“
Und so geschah es auch. Während einige Demonstrantinnen Weihnachtslieder sangen, begann die Gendarmerie mit der Räumung: „Im Falle des Ungehorsams haben Sie mit Zwangsmitteln unter Gendarmerieeinsatz zu rechnen“.
Die Demonstrant*innen antworteten mit Sprechchören: „Es lebe die Demokratie, es lebe die Demokratie!“
Einer von ihnen berichtete hinterher: „Es is a Wahnsinn. Die Mehrheit is eigentlich so, dass sie net so auf Gewalt aus sind, aber es sind einige dabei, die reißen und treten in Mag’n, des is a Wahnsinn. Es san aber nur wenige, glaub i, und die schaukeln des auf.“
Demonstrant wird weggetragen
An diesem Tag kommt es zu drei Festnahmen und den ersten Verletzungen. Als über den Gendarmerieeinsatz in den Nachrichten berichtet wird, strömen noch der Nacht neue Besetzer*nnen in die Au. An die 4.000 sind es nun.
„Wir lassen uns nicht unterkriegen. Nie! Es wird nicht gebaut!“ erklärt einer. Und ein zweiter: „Wir besetzen die Au genauso für den DoKW-Arbeiter, der uns versucht zu verdrängen, oder für den Polizisten. Weil des is ja a wichtiger Lebensraum, net nur für’n Wiener Raum. Des is a wieder a große Ökozelle, die umfallt.“
„Dann kann man die Republik zusperren“
Bundeskanzler Sinowatz besteht auf dem Bau: „Wenn es in Österreich nicht möglich ist, einen auf korrektem Weg zustandegeommenen Plan zur Errichtung eines Kraftwerkes durchzuführen, dann wird in Österreich überhaupt nichts mehr gebaut werden können letztlich, und dann kann man die Republik zusperren.“
Und Innenminister Karl Blecha: „Und es ist auch nicht die Gendarmerie, die Gewalt anwendet, wie das jetzt immer wieder behauptet wird, sondern jene sind es, die Gewalt anwenden, die das Gesetz missachten.“
Da die zwei Versuche, mit den Rodungen zu beginnen, nicht gelungen sind, suchen die Verantwortlichen das Gespräch mit Vertreter*innen des Volksbegehrens und verkünden eine viertägige Unterbrechung der Rodungsarbeiten.
Die Bevölkerung unterstützt die Besetzer*innen
In der Au entstehen die ersten Lager. Die Besetzerinnen und Besetzer stellen Zelte auf und bauen Hütten, organisieren die Versorgung mit Lebensmitteln. Die Bevölkerung von Stopfenreuth und Hainburg unterstützt sie dabei: „Do, aan Kaffee bring i eahna, an haaßen. Des is ja was Einmaligs, des kummt nie wieder, was si da abspielt“ erklärt eine Bäuerin begeistert. „Spitze! Kann ma net mehr sagn.“
Zeltlager in der Winterkälte
Wenn es möglich ist, diskutieren die BesetzerInnen auch mit den Gendarmeriebeamten. Ein junger Gendarm: „Wann’s mei Meinung hörn’ woll’n, ob des baut wer’n soll, bin i dageg’n. Aber wia si die aufführn da, is eahna Problem. Aber andererseits unser Problem aa wieder, wäu mia miass’n a geg’n die einschreiten.“
Ein zweiter Gendarm: „Na ja, es is irgendwie eahna Standpunkt, für den treten’s ein, des is sicher einmalig bis jetzt in Österreich, muaß ma irgendwie anerkennen, auf der andern Seiten muass ma natürlich aa sag’n, dass’s trotzdem irgendwo a illegale Aktion is, die g’macht wird, und immer wieder passiver Widerstand geleistet wird, und sicher von uns, von die Beamten her, aa ka große Freude vorhanden is, wann si die Leut dann hinsetzen und miassn’ vo uns weggazaht wer’n …“
Der Beamte wurde im wahren Sinn des Wortes durch einen Vorgesetzten – zurückgepfiffen.
Diskussion mit Gendarmen
Gewerkschaftschefs argumentieren mit Arbeitsplatzsicherung …
Auch die Gewerkschaften stellten sich auf die Seite der Kraftwerksbefürworter. Für sie stellte sich die Frage so dar, dass man die Energiegewinnung ausbauen musste, damit die Industrie wachsen und Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Dass man mit moderneren Techniken mit weitaus weniger Energie auskommen kann, bei der Industrieproduktion genauso wie im Verkehr oder bei der Beheizung und Klimatisierung, das waren Gedanken, die erst von den Umweltschützer*nnen eingebracht wurden. Solarenergie und Windenergie galten als utopische Spielereien. Dass neue Umwelttechnologien auch neue Arbeitsplätze schaffen könnten, kam den Gewerkschaftsbossen nicht in den Sinn.
… und mit Verleumdungen und Drohungen
Arbeiterkammerpräsident Adolf Czettel bei einer Versammlung: „Wir nehmen ganz einfach nicht zur Kenntnis, dass hier in diesem Lande Studenten tun können, was sie wollen. Studenten, für die ihr alle arbeitet, damit sie studieren können!“
Und der Präsident der Niederösterreichischen Arbeiterkammer Josef Hesoun: „Weil hinter – so bin ich der Meinung – weil hinter diesen ihren Vorgangsweisen gewaltige Interessen stehen, sei es Interessen aus dem Ausland, oder sei es Interessen, die im wirtschaftlichen Bereich zu suchen sind. Wir wissen, dass aus der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Tagen etwa 400 Bürger aus der Bundesrepublik in der Au anzutreffen sind. Diese Menschen sind militärisch gut vorbereitet, sie verfügen über hochqualifizierte technische Geräte, sie verfügen über Funkgeräte, die über weite Bereiche senden. Ich würde sagen, ich glaube, wenn hier in der Geisteshaltung der Kraftwerksgegner sich nichts verändert, werden wir nur sehr schwierig organisatorisch imstande sein, dem Unwillen der Beschäftigen in den Betrieben Einhalt zu gebieten.“
Die Drohung war nicht zu überhören.
Freda Meißner-Blau: „Ich glaube, dass die ökologische Frage ja zugleich eine soziale Frage ist. Und dass trotz dieser Spaltung die zu einem großen Teil gelungen ist, immer noch die Arbeiter diejenigen sind, die am meisten unter den ökologischen Missständen leiden. Sie müssen leben wo’s stinkt, sie müssen arbeiten, wo’s giftig ist, sie können sich keine biologische Nahrung kaufen …“
Eine Arbeiterdemonstration nach Hainburg wurde angekündigt, doch im letzten Moment abgesagt.
„Da wert uns psychisch nit kalt“
Während die Vertreter*innen des Volksbegehrens mit den Vertreter*innen von Regierung und Industrie verhandelten, richteten sich die Besetzer und Besetzerinnen in den Lagern ein. Das Wetter schlug um, es wurde winterlich kalt: „Wann amal Schnee liegt, jetzt am Anfang is’s natürlich kalt, des is klar. Und des Stroh is nass. Aber wann’s amal anfangt zu frieren – also wir ham so Erdhäuser in den Boden reingegraben – und wann des amal gefriert, dann isoliert des viel besser, und dann is uns viel wärmer, wann ma schlafen.“
„Da wert uns psychisch nit kalt, ganz im Gegenteil. Da is die große Wärme no da. I glaub, da halt ma no lang aus.“
Zeitweise unterband die Gendarmerie die Zulieferung von Proviant an die BesetzerInnen. Autos, die Richtung Hainburg unterwegs waren, wurden nach Waffen durchsucht. Jedoch der niederösterreichische Sicherheitsdirektor Schüller musste eingestehen, dass ihm nichts von Waffen berichtet worden war.
Die Besetzerinnen erklärten immer wieder, dass ihr Widerstand gewaltfrei sei.
Mit allerhand Verdächtigungen und Hinweise auf dunkle Geldquellen wollten die Kraftwerksbefürworter die Gewaltfreiheit der BesetzerInnen in Zweifel ziehen.
Innenminister Blecha: „Wir haben natürlich einen Teil der Anarcho-Szene, die aus Wien bekannt ist, jetzt auch in diesem sogenannten Au-Einsatz, und wir haben natürlich auch schon unten Vertreter rechtsextremistischer Gruppierungen. Und die Geldquellen, die es geben muss, sind zum Teil im Dunkel und nur zum Teil bekannt.“
Hier gibt’s Experten – und jetzt soll das Volk entscheiden?
Und auf die Frage, warum man denn nicht eine Volksabstimmung mache wie bei Zwentendorf sechs Jahre zuvor, sprach Blecha dem Volk die Fähigkeit ab, sich zu informieren, abzuwägen und zu entscheiden: „Hier gibt’s Experten, die sagen: Die Au ist zu retten durch das Kraftwerk. Sie sagen sogar, es wäre zwingend, wenn man’s langfristig betrachtet. Auf der anderen Seite haben wir Experten, die sagen: Nein, das ist nicht richtig. Und jetzt soll das Volk entscheiden, welchen Experten es mehr trauen kann, dem X oder dem Y …“
Als die Verhandlungen kein Ergebnis bringen und die Frist für den Rodungsstop abläuft, ist den Besetzern und Besetzerinnen klar, dass es nun bald zu entscheidenden Auseinandersetzungen kommen wird. Sie betonen, dass sie sich auf eden Fall passiv verhalten würden, sich notfalls auch schlagen lassen und auf jeden Fall keine Gegenwehr leisten würden. Wenn sie hinausgetragen würden, würden die Leute immer wieder zurück in die Au gehen.
„… von Drahtziehern her militärisch vorbereitet“
Dazu der Bundeskanzler: „Zuerst einmal möcht ich noch sagen, dass sich ganz eindeutig am Montag herausgestellt hat, dass es sich nicht um einen gewaltfreien Widerstand handelt, sondern dass ganz einfach Widerstand geleistet wurde. Noch dazu ist ein Kinderkreuzzug veranstaltet worden. Ich lese hier: Frauen und Kinder verhindern die Rodung der Au. Das ist doch eigentlich unerhört, und dass kann natürlich auf die Dauer nicht hingenommen werden, und ich kann nur alle beschwören, dass mit solchen Methoden nicht vorgegangen wird, das ist nicht nur gesetzwidrig, diese Besetzung der Au, sondern das ist wirklich von den Drahtziehern her militärisch vorbereitet.“
Wer übt hier Gewalt aus?
In der Morgendämmerung des 19. Dezember umstellten Gendarmen die Lager der Auschützer*innen.
Eine Alarmabteilung der Polizei, die aus Wien angerückt war, mit Stahlhelmen und Gummiknüppeln ausgerüstet, riegelte ein Feld von der Größe eines Fußballfeldes ab. Baumaschinen fuhren ein, die Motorsägen begannen zu heulen und mit der Rodung dieses Feldes wurde begonnen. Demonstranten und Demonstrantinnen, die versuchten, aus den Lagern zu entkommen oder gegen den Absperrring anzurennen, wurden niedergeknüppelt und mit Hunden gejagt.
Gendarmerie setzt Hunde ein
Günter Nenning berichtete: „Frauen und Kinder wurden geschlagen, junge Bürger, die die rot-weiß-rote Fahne trugen, denen wurde sie entrissen, um den Hals gewickelt, und am Hals wurden sie herausgeschleift aus dem Wald.“
Die Brutalität dieses Einsatzes sei jedoch ein Beweis für die Stärke der Bewegung: „Ich nehme an, dass dieses Land da genau zuschaut und zuhört: Um die größte Naturvernichtungsaktion der österreichischen Geschichte durchzusetzen, 1,2 Millionen Bäume zu roden, braucht man — und da steckt auch sehr viel Positives drin — eine Bürgerkriegsarmee.“
Verletzte DemonstrantinDer Autor dieses Berichts nach dem Polizeieinsatz: „Wir kommen wieder!“
Als die Details über den Einsatz von Polizei und Gendarmerie über die Medien bekannt wurden, war die Empörung im ganzen Land überwältigend. Noch am selben Abend demonstrierten in Wien geschätzte 40.000 Menschen gegen den Kraftwerksbau und gegen die Methoden, mit denen er durchgesetzt werden sollte.
Nachdenkpause und Weihnachtsfrieden – die Au ist gerettet
Am 21. Dezember verkündete Bundeskanzler Sinowatz: „Ich habe mich nach sorgfältiger Überlegung entschlossen, in der Auseinandersetzung um Hainburg einen Weihnachtsfrieden und eine Arbeitsruhe über den Jahreswechsel hinaus vorzuschlagen. Der Sinn einer Nachdenkphase liegt offensichtlich darin, dass man einige Tage nachdenkt, und da einen Weg sucht. Und daher kann nicht vorher schon gesagt werden, was das Ergebnis des Nachdenkens sein wird.“
Im Jänner entschied dann der Verfassungsgerichtshof, dass eine von den Kraftwerksgegner*innen eingebrachte Beschwerde gegen den Wasserrechtsbescheid aufschiebende Wirkung habe. Damit war an den geplanten Termin für den Baubeginn nicht mehr zu denken. Die Regierung setzte eine Ökologie-Kommission ein, die sich letztlich gegen den Standort Hainburg aussprach.
Bittbriefe und Unterschriftenaktionen, wissenschaftliche Untersuchungen, juristische Gutachten, eine Pressekampagne, spektakuläre Veranstaltungen mit Prominenten, ein Volksbegehren, Informationsstände in Stadt und Land, gerichtliche Anzeigen und Klagen, Demonstrationsmärsche und eine standhafte, gewaltlose Besetzungsaktion durch viele junge und alte Menschen aus ganz Österreich – all das musste zusammenwirken, um eine gewaltige, nicht wieder gutzumachende Naturzerstörung zu verhindern.
Einige Standfotos und einige Originaltöne wurden dem Film 1„Stauraum Hainburg“ von Eva Flicker, Renate Holubek und Hermann Peseckas, Österreich 1985, 60 min entnommen.
Literatur (Auswahl)
Günther Nenning, Andreas Huber (Hsg.): Die Schlacht der Bäume – Hainburg 1984, Hannibal, Wien 1985
Gundi Dick u.a (Hsg.): hainburg ein basisbuch, 276.485 anschläge gegen den stau, Verlag für Gesellschaftskritik, Wien 1985
Christian Dickinger: Die Skandale der Republik – Haider, Proksch & Co., Verlag Carl Ueberreuter, Wien 2001
Robert Foltin: Und wir bewegen uns doch – Soziale Bewegungen in Österreich, edition grundrisse, Wien 2004
Stellungnahme von S4F-Niederösterreich zum Offenen Brief von FFF, BFF, WWF, VCÖ und “Vernunft statt Ost-Umfahrung”
Die Organisationen Fridays for Future, Build for Future, World Wide Fund For Nature, Verkehrsclub Österreich und Vernunft statt Ostumfahrung haben am 1. Juni einen offenen Brief an Bundeskanzler Kurz, Bundesministerinnen Gewessler und Köstinger und Landeshauptfrau Mikl-Leitner veröffentlicht, in dem sie sich gegen den Bau der Ostumfahrung Wiener Neustadt aussprechen. Scientists for Future Niederösterreich geben dazu die folgende Stellungnahme ab:
Mehr als 1.500 Menschen sind am 3. Juni einem Aufruf von „Fridays For Future“ gefolgt und haben auf Fahrrädern gegen den geplanten Bau des Lobautunnels protestiert. Auch die RG Ost der Scientists for Future war mit dabei.
Es ist erwiesen, dass eine Erhöhung der Verkehrskapazitäten zu mehr Verkehrsaufkommen führt, was die Klima-Ziele gefährdet. Aus wissenschaftlicher Sicht ist daher die Kritik an Verkehrs-Projekten wie dem Lobau-Tunnel gerechtfertigt, weshalb sich S4F-Wien mit den Protest-Bewegungen solidarisieren und ihre Unterstützung aussprechen. Argumente und Kritik sind valide und müssen ernst genommen werden.
