(Salzburg, 5.12.2024) In einem Offenen Brief kritisieren die Scientists for Future gemeinsam mit weiteren Umwelt- und Klima-NGOS die Beschneidung der Befugnisse der Landesumweltanwaltschaft und fordern die Entscheidung zum Gesetzesbeschluss am 18. Dezember 2024 auszusetzen, „um eine Nachdenkpause für eine fundierte Überarbeitung zu ermöglichen.“ Gestern hat der Sprecher von Scientists for Future Salzburg Univ.Prof. Jens Blechert den von ca 100 Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen sowie zahlreichen Umwelt- und Klima-NGOs unterzeichneten Brief an LH Dr. Wilfried Haslauer und alle Regierungsmitglieder versandt (siehe Mail unten) Zudem gibt es eine Stellungnahme ausgearbeitet von der S4F-Regionalgruppe Salzburg und der S4F-Fachgruppe Politik und Recht.
Halbierung des Klimabudgets ist der falsche Weg
Heftig kritisieren die Scientists for Future Salzburg die den Medien zu entnehmende geplante Halbierung des Klimabudgets des Landes. „Dies ist der falsche Weg. Die Klimaziele des Landes sowie der Beitrag zu den Klimaverpflichtungen des Bundes gegenüber der EU können so schwer erreicht werden. Alle Staaten und Regionen müssen gemeinsam am Pariser Klimaziel arbeiten, die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur auf maximal 2 Grad zu beschränken – das 1,5 Gradziel wird ohnedies bereits verfehlt. Auch Salzburg hat hier seine Aufgaben zu erfüllen.“
Univ.Prof. Jens Blechert (Sprecher S4F Salzburg)
Mag. Hans Holzinger (Öffentlichkeitskoordinator S4F Salzburg)
Stellungnahme ausgearbeitet von der Regionalgruppe Salzburg und der Fachgruppe Politik und Recht:
Im Salzburger Landtag soll im Dezember 2024 eine Gesetzesnovelle beschlossen werden, mit der unter Führung der schwarz-blauen Landesregierung viele wichtige Rechte der unabhängigen und weisungsfreien Landesumweltanwaltschaft (LUA) ersatzlos abgeschafft werden.
Die gravierendste Einschränkung ist der komplette Entfall des Revisionsrechts an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Dies bedeutet, dass Rechtsfragen von wesentlicher Bedeutung in Zukunft nicht mehr durch die LUA an das Höchstgericht getragen werden können und ungeklärt bleiben.
Die LUA verliert ihre Parteistellungen (ua.) in allen Verfahren in Landschaftsschutzgebieten inkl. Seen ebenso wie in Flurbereinigungsverfahren.
Es ist daher zu befürchten, dass aufgrund der Novelle Projekte und Vorhaben in geschützten alpinen Landschaften und an Seen genehmigt und gebaut werden, ohne dass naturverträglichere Lösungen oder notwendige Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt werden.
Als Argumente für eine Beschneidung der Rechte der LUA werden die Verfahrensbeschleunigung sowie die Umsetzung der Aarhus Konvention vorgeschoben. Beide Argumente werden in unserer Stellungnahme entkräftet:
Die Aarhus Konvention ist in Österreich nur unzureichend umgesetzt. Außerdem ist die Teilnahme von spendenabhängige Umwelt-NGOs in umweltrechtlichen Verfahren nicht mit der LUA als unabhängige Institution (Formalpartei), die mit Expert:innen besetzt ist gleichzusetzen.
Der LUA geht es weniger um die Verhinderung von Projekten, sondern in den allermeisten Fällen um naturverträglichere Lösungen, Alternativvorschläge und Kompromisse, die in den erstinstanzlichen Verfahren gefunden werden. In den jährlich hunderten Verfahren, bei denen der LUA Parteistellung zukommt, kam es in mehr als 97 % zu Bewilligungen, in weniger als 5 % zu Beschwerden an das Landes- oder Bundesverwaltungsgericht und in weniger als 1 % der Fälle zu einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
Unser Fazit lautet:
Die Beschneidung der Rechte der Landesumweltanwaltschaft ist derart gravierend, dass dies mit den Zielsetzungen des Landesumweltanwaltschafts-Gesetzes, vor allem der Bewahrung der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage des Menschen und deren Schutz vor schädlichen Einwirkungen, nicht mehr vereinbar erscheint. Auch sollte eine Novellierung des Landesumweltanwaltschafts-Gesetzes im Sinne einer ausdrücklichen Erweiterung auf Klimaschutz und Klimawandelanpassung als Zielbestimmung erfolgen und es wären Maßnahmen zu begrüßen, um Zielkonflikte zwischen Natur- und Klimaschutz besser berücksichtigen zu können. In Zeiten der Biodiversitäts- und Klimakrise sollte die Landesumweltanwaltschaft als Stimme für die Natur nicht eingeschränkt, sondern gestärkt werden!
Die vollständige Stellungnahme zum Gesetzesentwurf kann hier eingesehen werden. Alle eingelangten Stellungnahmen gibt es hier.
(Salzburg, 12.11.2024) Trotz intensiver Pro-S-Link-Werbung wurde das Projekt mehrheitlich abgelehnt. Nun geht es darum, von Stadt und Land Salzburg gemeinsam neue Lösungen zu finden. In einer von der Stadt Salzburg beauftragten „Schweizer Studie“ steht Vieles zu O-Bus und Regionalbus, sie ist in den Salzburger Nahverkehrsplan eingeflossen. Schnelle Maßnahmen bietet das Parteiübereinkommen Stadt Salzburg (Verkehr und Mobilität ab S.10), weiters die derzeit aktualisierte Radverkehrsstrategie Salzburg sowie der Masterplan Gehen Salzburg.
Zeitgleich zum weiteren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs ist eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt notwendig. Nur gemeinsam können diese Maßnahmen dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen, die Aufenthalts- und Wohnqualität für BewohnerInnen zu erhöhen und die individuelle Gesundheit zu fördern“, so Sprecher Jens Blechert. Von besonderer Wichtigkeit sei es, dass Stadt- und Landesregierungen einen glaubhaften CO2-Reduktionspfad bis 2030 auf ca. 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente formulieren.
Es sei in der verkehrswissenschaftlichen Literatur belegt, dass Mobilitätsverhaltensänderung nicht ausschließlich durch Attraktivierungsmaßnahmen induziert werden, kann sondern besser in Kombination mit MIV-reduzierenden Maßnahmen (ein ”Tausch” alter Mobilitätsmuster gegen Neue).
Als Beispielmaßnamen werden angeführt: Verbesserte Sicherheit für Zu Fuß Gehende und Fahrradfahrende durch baulich getrennte Fahrstreifen bzw. durch ein generelles Tempolimit von 30 km/h, durch den Ausbau des Fahrrad-Straßennetzes, die Reduzierung der Parkflächen im innerstädtischen Bereich, Ausdehnung Parkgebührenzonen, Erhöhung der E-Bus-Frequenz und Ausbau des E-Bus Netzes.
Vorteile dieser Maßnahmen seien nicht nur Klimaschutzverbesserungen, sondern auch lokale Verbesserungen: „So steigt durch verbesserte Luft und geringere Lärmbelastung die Wohn- und Lebensqualität. Durch Tempolimits und Verringerung des motorisierten Individualverkehr sinkt die Unfallhäufigkeit und steigt in Folge die Bereitschaft mit Kindern Fahrrad zu fahren bzw. das Sicherheitsgefühl. Eine weitere Folge wäre ein Attraktivitätsgewinn bzw. die Nutzbarmachung von Anrainerimmobilien an bisher stark frequentierten Straßenzügen. Daneben steigert der Fahrradverkehr die Herz-Kreislaufgesundheit der Bevölkerung, wirkt präventiv gegen viele Krankheiten und steigt die Zahl sozialer Kontakte im öffentlichen Raum.“
In ihren Möglichkeiten stehen MItglieder von Scientists for Future gerne beratend zur Verfügung.
Univ.Prof. Jens Blechert (Sprecher) Mag. Hans Holzinger (Koordinator) 0699.11370178
Nachdem sich in vielen Städten Österreichs am Freitag, 20. September bereits tausende Menschen zum Weltweiten Klimastreik versammelt hatten, rief ein breites Bündnis in Salzburg ebenfalls zur Demo auf: Für Klimaschutz, für Gerechtigkeit, für Frieden, für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – für alle. Im Folgenden einige Passagen aus dem Statement von Scientists for Future (Langfassung hier):
„Die derzeitige Klimapolitik birgt ein hohes Risiko für das Kippen kritischer Elemente des Erdsystems, selbst wenn die globale Erwärmung nach einer Zeit der Überschreitung wieder auf unter 1,5 °C beschränkt wird. Eine neue Studie in der Fachzeitschrift Nature Communications zeigt: Dieses Risiko kann minimiert werden, wenn die Erwärmung rasch wieder umgekehrt wird.
Insbesondere rechtsextreme Parteien sind von einem wissenschaftsbasierten Diskurs sehr weit entfernt – sie leugnen noch immer die menschengemachte Klimakrise. Zudem lässt sich die Klimakrise nicht mit populistischen Parolen abwenden, etwa durch das weitere Setzen auf Verbrennungsmotoren, nur weil Österreich ein „Autoland“ sei (Nehammer). Es braucht den Einsatz von Sachverstand und vorausschauendem Denken, denn die kommenden Jahre sind eine entscheidende Zeit für die Klimawende in Österreich.
Eine wirksame Klimapolitik lässt sich nicht trennen von einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, vor allem einer Abkehr vom Glauben, ein immerwährendes Wirtschaftswachstum sei möglich. Wenn der Kuchen nicht mehr wachsen kann, muss er besser, gerechter verteilt werden. Neben dem Eingeständnis, dass es Branchen gibt, die schrumpfen müssen, wie etwa die Automobilindustrie und der Flugverkehr.
Es ist bekannt – die Folgen der Klimakrise treffen vor allem jene, die sie am wenigsten verursachen. Und wie stark wir die Folgen der Klimaerwärmung zu spüren bekommen, wird nicht nur eine Frage der geografischen Lage sein, sondern auch der sozialen. Arbeitsplatz und Einkommen spielen eine Rolle. Die Ärmsten leiden am meisten unter den Folgen des Klimawandels. Sie können in der Regel ihre Wohnsituation am schwierigsten an die steigenden Temperaturen anpassen. Sie verfügen über kein Haus im Grünen, häufig nicht einmal über einen Balkon, geschweige denn einen Garten. Klimawandelanpassung muss auch hier ansetzen – bei der Begrünung unserer Städte.
Eine Überwindung der sich immer weiter auftuenden Vermögens- und Einkommensspreizung ist unabdingbar – aus Gründen der Gerechtigkeit, aus demokratiepolitischen wie volkswirtschaftlichen Gründen, aber auch aus ökologischen. Die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung stoßen 36 bis 45 Prozent der Treibhausgas-Emissionen aus, das reichste ein Prozent ist für die Hälfte aller Flugemissionen verantwortlich (IPCC), bis 2030 möglicherweise für 16 Prozent der Gesamtemissionen (Oxfam) u.a. durch Superjachten und Weltraumflüge. Milliardäre wie Richard Branson und Jeff Bezos verursachen mit einem Flug ins All so viele Treibhausgas-Emissionen wie ein Mensch der ärmsten Milliarde in seinem ganzen Leben. Wir können uns die Reichen auch aus klimapolitischen Überlegungen nicht mehr leisten. Privatflüge starten auch hier in Salzburg massenweise, was neben Globalen Emissionen auch lokale Luft- und Lärmverschmutzung erzeugt.
Klimapolitik und eine faire Wirtschafts- und Sozialpolitik gehören zusammen. Daher sind wir heute hier zusammengekommen.“
Vor den Nationalratswahlen 2024 wird es in mehreren österreichischen Städten Demonstrationen für eine wirksame Klimapolitik geben. Gemeinsam mit den Fridays for Future unterstützt Scienstist for Future Salzburg die Demonstration in Salzburg, die am 21. September ab 10.00 Uhr am Hauptbahnhof stattfinden wird.
Das Motto: „Zusammenhalten statt Spalten“ – denn eine wirksame Klimapolitik erfordert eine nachhaltige und faire Wirtschaftspolitik. Nur so ist Klimagerechtigkeit zu erreichen. Wir laden alle Scientists aus Salzburg ein, sich der Demo anzuschließen.
Scientists for Future Salzburg (S4F) haben die Landesregierung um ihre Klimabilanz nach einem Jahr im Amt gebeten. Zwei Fragen wurden gestellt:
1. Wie sieht der konkrete geplante Reduktionspfad von Treibhausgas-Emissionen des Landes Salzburg bis 2030 aus? Hat sich dieser gegenüber dem Masterplan Klima+Energie 2030 verändert oder ist der dort vorgestellte Reduktionspfad weiterhin aufrecht?
2. Sollte der Masterplan Klima+Energie 2030 weiterhin als verbindlich von der aktuellen Landesregierung anerkannt werden, welche dort vorgestellten Maßnahmen wurden im ersten Jahr Ihrer Landesregierung umgesetzt?
Die Antwort von Landeshauptmann Wilfried Haslauer und LHSTv. Marlene Svazek ist grundsätzlich erfreulich. Sie enthält ein definitives Bekenntnis zum Masterplan Klima+Energie 2030: „…die darin vorgegebenen Zielsetzungen sind nach wie vor aufrecht und verbindlich…“, heißt es im Antwortschreiben. Im Regierungsübereinkommen stand hingegen nur: „In diesem Zusammenhang ist es unser erklärtes Ziel, den Masterplan Klima und Energie 2050 in all seinen Facetten (Erzeugung, Effizienz, Einsparung) umzusetzen“.
„Insgesamt sehen die S4F Salzburg die Antwort als klare Zusage, Salzburgs Klimaziele weiterzuverfolgen, und wir werden die kommenden, gesetzten Schritte zur Erreichung der Ziele aufmerksam verfolgen“, so Sprecher Jens Blechert. Kritisch angemerkt wird aber, dass die Reduktionsziele im Bereich Verkehr mit der Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs allein nicht erreichbar sein werden; es brauche hier auch Maßnahmen zur Lenkung und Einschränkung des Individualverkehrs, die Aufhebung des „Lufthunderters“ weise etwa in die falsche Richtung. E-Mobilität löse nicht alle Probleme, da diese ebenfalls material- und platzintensiv sei, es brauche aber mehr Ladestationen.
Im Bereich Energie werden u.a. mehr Maßnahmen zur Energieeinsparung, etwa durch ein ambitioniertes Programm für thermische Sanierung, die obligatorische Nutzung von Dach- und Fassadenflächen für PV-Anlagen, wo dies technisch möglich ist, sowie die stärkere Förderung von Erneuerbare Energiegemeinschaften gefordert. Gefordert wird auch der rasche Austausch der 20.000 noch bestehenden Ölkessel. Die verbindliche Mitarbeit aller Mitglieder der Landesregierung sowie der Gemeinden bei der Umsetzung der Klimaziele wird ebenfalls eingemahnt. Die geplante Wiederaufnahme eines Kurzstreckenflugs Wien-Salzburg sehen die S4F Salzburg kritisch, da es umweltfreundliche Alternativen gäbe.
Das Land listet zahlreiche in Arbeit bzw. bereits umgesetzte Maßnahmen auf
Im Brief werden zahlreiche aktuelle Projekte aufgelistet, etwa die Fertigstellung des Biomasseheizkraftwerk Siezenheim 11, das in Bau befindliche Wasserkraftwerk Stegenwald sowie das in Vorplanung befindliche Wasserkraftwerk Golling. Das Windkraft-Projekt Windsfeld stehe kurz vor Projekteinreichung, bei jenem in Lehmberg laufen Windmessungen. Genannt wird weiters der Start der Evaluierung des Förderwesens im Bereich Energie (Photovoltaik), der Start des Flussdialogs im Rahmen des Salzachplans vom Kraftwerk Urstein bis Kraftwerk Lehen; sowie das Energiekostenunterstützungsgesetz. Im Bereich Adaption wird die Renaturierung und Ausweitung der Saalach in Siezenheim sowie der Salzach Masterplan angeführt. Die genannten Maßnahmen im Bereich Mobilität: Ausgliederung des Verkehrsbereichs aus der Salzburg AG; Rückkehr zum 10 Minuten- Takt beim O-Bus; Zweigleisiger Ausbau der Lokalbahn und Anschaffung neuer Zuggarnituren; Wiederaufbau der Pinzgaubahn; der Ausbau der Bahnstrecke Paß Lueg; Fortführung der erfolgreichen Benzinfrei-Tage; Öffi-Freizeitticket um nur 19 Euro für zwei Erwachsene und bis zu vier Kinder; Implementierung von Mikro-ÖV Projekten. Hingewiesen wird auch darauf, dass seit dem Fahrplanwechsel 2023 zusätzliche 2,6 Mio. Öffi-Kilometer erzielt werden konnten.
Maßnahme
Bereich
Fertigstellung Biomasseheizkraftwerk Siezenheim II
Energie
Wasserkraftwerk Stegenwald (in Bau)
Energie
Wasserkraftwerk Golling (in Vorplanung)
Energie
Windkraft-Projekt Windsfeld (kurz vor Projekteinreichung), Lehmberg (derzeit Windmessungen)
Energie
Start der Evaluierung des Förderwesens im Bereich Energie (Photovoltaik)
Energie
Start des Flussdialogs im Rahmen des Salzachplans vom Kraftwerk Urstein bis Kraftwerk Lehen
Adaption
Beschlussreifer Gesetzesentwurf zur Verfahrensbeschleunigung bei Projekten der erneuerbaren Energie
Energie
Energiekostenunterstützungsgesetz
Energie
Renaturierung und Ausweitung der Saalach in Siezenheim
Adaption
Salzach Masterplan
Adaption
Ausgliederung des Verkehrsbereichs aus der Salzburg AG
Verkehr
Rückkehr zum 10 Minuten-Takt beim O-Bus (steht kurz bevor)
Verkehr
Zweigleisiger Ausbau der Lokalbahn und Anschaffung neuer Zuggarnituren „auf Schiene“
Verkehr
Wiederaufbau der Pinzgaubahn in Umsetzung, der Ausbau der Bahnstrecke Paß Lueg (im Rahmenplan)
Verkehr
Fortführung der erfolgreichen Benzinfrei-Tage
Verkehr
Seit dem Fahrplanwechsel 2023 zusätzliche 2,6 Mio. Öffi-Kilometer
Verkehr
Öffi-Freizeitticket um nur 19 Euro für zwei Erwachsene und bis zu vier Kinder neu eingeführt
Verkehr
Zweifel an der Erreichung der Reduktionsziele im Bereich Verkehr
Laut Masterplan ist im Verkehrsbereich eine Halbierung der Emissionen bis 2030 vorgesehen (Basisjahr 2005). Um das zu erreichen, brauche es nicht nur eine Verbesserung des ÖV-Angebots, sondern auch Beschränkungen für den Individualverkehr, so S4F Salzburg. Die Auflassung des IG-L Tempolimits auf der Autobahn sei jedoch ein Beispiel in die entgegengesetzte Richtung gewesen. Eine Politik, die beinahe ausschließlich auf Pull- Maßnahmen setzt (wie sie auch im Masterplan hauptsächlich vorgesehen sind) wird keine nennenswerten Effekte erzielen, so der Mobilitätsexperte Martin Loidl: „Pull-Maßnahmen funktionieren nur im Zusammenspiel mit Push-Maßnahmen, wie unter anderem eine ausgezeichnete schwedische Studie zeigt“.
Die spannende Frage an die Landesregierung bleibe daher, wie sie die angestrebten Reduktionen im Verkehrsbereich, wo die Hauptlast der Reduktion passieren muss, bewerkstelligen möchte. Denn der S-Link wird, wenn er gebaut wird, vor 2030 nichts zur Zielerreichung beitragen können. E-Mobilität werde zwar nicht alle Probleme lösen, doch der Ausbau der Ladestationen sei wichtig: „Bis 2030 braucht Salzburg laut Zahlen des Umweltbundesamtes mehr als 10-mal so viele öffentliche Ladepunkte wie heute“, so der Politologe Markus Gastinger. Der S-Link, sollte er kommen, würde sich bis 2030 nicht positiv auf die Klimabilanz auswirken, da THG-Einsparungen erst später zu erwarten wären.
Vorschläge von S4F für eine ambitionierte Energiewende
Neben der wirksamen Reduktion der Treibhausgasemissionen im Verkehr sowie den im Schreiben der Landesregierung an die S4F angeführten Energieprojekte hält S4F-Salzburg-Mitglied Franz Kok weitere Maßnahmen zur Erreichung der energiepolitischen Ziele für notwendig:
Deutliche Erhöhung der thermischen Sanierungsrate und -intensität bei bestehenden Gebäuden und obligatorische Nutzung von Dach- und Fassadenflächen für PV-Anlagen, wo dies technisch möglich ist;
stärkere Berücksichtigung verhaltensbezogener und den Wohnbedarf gewichtender Kriterien bei Sanierungen, etwa durch kostenlose Energiesparberatungsangebote oder die Förderung von Sanierungsbegleitungen;
Ausbau aller Sektoren erneuerbarer Energie, besonders im Bereich Photovoltaik, sowie Inbetriebnahme einiger Windenergie-Projekte und PV-Freiflächenanlagen. Eine Biomassestrategie für Hochlagen könne die klimawandelbedingt steigende Waldgrenze als CO2-Speicher und Rohstofflieferant verfügbar machen..
Ein großes Thema bleibt ebenso der Austausch von Ölkesseln, von denen es in Salzburg bis 2030 ganze 26 Tausend weniger geben soll. „Bis Ende 2022 ist man hier erst bei 3700 angelangt. Mehr als 20 Tausend Ölkessel bleiben also noch auszutauschen. Wünschenswert wären hier wie auch bei allen anderen Maßnahmen von der Landesregierung konkrete Zwischenziele bis zum Ende der Legislaturperiode, also 2028, an denen sich diese Landesregierung dann auch messen lässt“, so Markus Gastinger.
Einbindung aller Mitglieder der Landesregierung und der Gemeinden
Wichtig sei auch die eindeutige Unterstützung der Maßnahmen zur Erreichung der Etappenziele des Masterplans durch alle Mitglieder der Landesregierung und die verbindliche Einbindung der Gemeinden (Stichwort „Salzburger Nachhaltigkeitsvertrag“). Die Nutzung der Salzburg AG als Infrastrukturbetreiber und Investor für notwendige Energiewendevorhaben im Bereich Energiewirtschaft (dezentrale Speicher) und Mobilität (ÖPNV und erneuerbare Mobilität) müsse dafür mit einem neuen Verantwortungsverständnis der Eigentümer und langfristigen Auftrag abgesichert werden. Endverbrauchernahe und marktkonforme neue Formen der privatwirtschaftlichen und auch gemeinnützigen, sozialen und ökologischen Daseinsvorsorge in Gestalt von Erneuerbare Energie-Gemeinschaften und Gemeinschaftsenergieanlagen auf allen Wohn- und Gewerbegebäuden (auch der gemeinnützigen Wohnbauträger und Hausverwaltungen) sollen genutzt werden, um die kostensenkende Wirkung von PV und Windenergie direkt bei privaten und gewerblichen EndverbraucherInnen ankommen zu lassen.
Kritik der BiodiversitätsexpertInnen von S4F an der Beschneidung der Landesumweltanwaltschaft
Zwei Projekte, der „beschlussreife Gesetzesentwurf zur Verfahrensbeschleunigung bei Projekten der erneuerbaren Energie“ sowie das neu geplante Wasserkraftwerk Golling stoßen aber auch auf Kritik von Naturschutzverbänden sowie den Biodiversitätsexpert:innen der S4F Salzburg Andreas Tribsch und Jana Petermann. Mit der Beschneidung des Salzburger Naturschutzgesetzes und der Landesumweltanwaltschaft könnte die Türe für weitere Eingriffe in Ökosysteme ohne Prüfung und ohne Ausgleichsmaßnahmen geöffnet werden. Die ökologischen Folgen des geplanten Wasserkraftwerks in Golling – etwa die Verknappung des Wassers im Bereich des Salzachdurchbruchs – sind vorab zu prüfen.
Im Allgemeinen werden isolierte Klimaschutzmaßnahmen, die nicht gemeinsam und gleichrangig mit dem Biodiversitätsschutz geplant werden, von den Expert:innen sehr kritisch gesehen. Die Klimakrise mit Kompromissen im Naturschutz lösen zu wollen sei eine nicht zeitgemäße Herangehensweise. „Hier braucht es die konkrete Zusammenarbeit zwischen Akteur:innen aus dem Naturschutz, der Wissenschaft, Grundbesitzern und der Landesregierung, um Synergien nutzen und sowohl naturnahe Ökosysteme zu schützen als auch erneuerbare Energien schonend und nachhaltig zu produzieren“, so die Biodiversitätsexpertin Jana Petermann.
Zehn Fragen stellten die Scientists for Future (S4F) an Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ), die Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ+) und Florian Kreibich (ÖVP) sowie Stadträtin Anna Schiester (Bürgerliste). „Die neuen Mehrheitsverhältnisse und Ressortverantwortlichen lassen auf eine ambitioniertere Klima- und Verkehrspolitik hoffen. Zu erwarten ist eine Qualitätsoffensive beim O-Bus sowie bei der Radinfrastruktur, zu hoffen auf mehr leistbaren Wohnraum, mehr Mut zu Solarenergie sowie mehr Grün in der Stadt“, so der Transformationsexperte Hans Holzinger, der die Fragen für S4F erstellt hat. Die drastische Reduktion des Autoverkehrs müsse noch klarer vermittelt und mit lenkenden Maßnahmen unterstützt werden, da die alleinige Verbesserung der Alternativangebote für eine Änderung des Mobilitätsverhaltens nicht in der Regel nicht reiche. Über den S-Link werde wohl die zweite Bürgerbefragung entscheiden.
Mehr Mut wünscht man sich auch für die Energiewende. Vorbildwirkung der Stadt im Bereich der eigenen Gebäude sei wichtig, es gehe „aber auch um die Vereinfachung der PV-Nutzung etwa in den Schutzzonen der Stadt und den politischen Auftrag dafür, welcher auch in Abstimmung mit dem Land auf den Weg gebracht werden muss“, so der Energieexperte Franz Kok. Er wünscht sich auch mehr Unterstützung für Energiegemeinschaften, etwa bei im Miteigentum der Stadt stehenden gemeinnützigen Wohnbauträgern. Offen aber mindestens so wichtig sei die Dekarbonisierung der Fernwärme. „Dazu ist bisher jedoch weder von der SalzburgAG noch von Seiten der Stadtpolitik ein sachlich fundierter Vorschlag wahrnehmbar.“
Biodiversitätsexperte Andreas Tribsch begrüßt, dass Maßnahmen zur Stadtbegrünung Thema sind, um die Lebensqualität der Menschen zu steigern und Hitzeinseln vorzubeugen, wünscht sich aber mehr Aufmerksamkeit für Biodiversität und Natur in der Stadt, da „Siedlungsräume wesentliche Rückzugsgebiete für viele Tier- und Pflanzenarten sind.“ Jens Blechert, Sprecher von Scientists for Future Salzburg, betont die Notwendigkeit eines permanenten Monitorings der Fortschritte in der Klimapolitik von Stadt und Land. Die Gruppe stehe in ihren Möglichkeiten gerne beratend zur Verfügung und werde die Klimabewegung weiterhin wissenschaftlich unterstützen. Bei der Rademeo am 26. April werden die Scientists for Future ebenfalls vertreten sein.
Im ersten Link finden Sie die gesamten Ergebnisse der Befragung und im zweiten Link und untenstehend eine Zusammenfassung zentraler Aspekte für die Presse.
Offensive für Bus und Fahrrad
Mehr Busspuren, Rückkehr zum 10-Minutentakt, attraktive Haltestellen sowie gute Arbeitsbedingungen für Busfahrer und Busfahrerinnen lauten einige der Vorschläge im Bereich Verkehr. Auinger setzt auf die neue Verkehrsgesellschaft im Zuge der Ausgliederung des O-Bus aus der Salzburg AG, vorstellen kann er sich etwa „neue Expresslinien mit Doppelgelenksbussen“ für Pendelnde. Schiester und Dankl sprechen sich für eine starke Ausweitung des Radverkehrsbudgets aus – mindestens eine Verdoppelung auf 4 Millionen Euro sollen es werden, Auinger ist für eine Erhöhung „grundsätzlich offen“, für Kreibich erscheinen „die 2 Mio. € jährlich“ ausreichend.
S-Link als strittiger Punkt
Ein strittiger Punkt ist der S-Link, den Bürgermeister Auinger weiterhin für zu teuer und ineffizient hält. Es gäbe „weitaus kostengünstigere, bessere und schnellere Lösungsansätze“. Für Kreibich ist der S-Link „de facto alternativlos“, Schiester plädiert für eine offene und transparente Diskussion auch mit den Gegnern, Dankl fordert „einen Pan B“von jenen, die das Projekt ablehnen. Entscheiden wird hier wohl die neue Bürgerbefragung. Die Scientists wollten auch wissen, wie sie den Bürgern und Bürgerinnen die notwendige Zurückdrängung des Autoverkehrs vermitteln wollen. Hier wird vor allem mit einem besseren Angebot an Alternativen argumentiert, Schiester setzt auch auf den Zugewinn an Lebensqualität, der den Menschen vermittelt werden soll.
Uneinigkeit bei neuem Kurzstreckenflug Wien-Salzburg, Mehrheit bei Umwidmung der Gewinne der Parkgaragengesellschaft
Eine von der Wirtschaftskammer Österreich in Auftrag gegebene Studie, die für die neue Kurzstreckenlinie plädiert, wurde von den Scientists for Future als unseriös kritisiert. Auinger und Kreibich befürworten die Wiederaufnahme eines Kurzstreckenflugs Wien-Salzburg, Schiester ist dagegen. Die Scientists for Future schlagen zudem die Einschränkung von Privat- und Businessflügen vor. Schiester und Dankl sind für diesen Vorschlag; Unterstützung bekommen sie hier auch von Bürgermeister Auinger („stehe ich sehr offen gegenüber„). Abgefragt wurde auch eine Zweckumwidmung der Gewinne der Parkgaragengesellschaft für den Ausbau von Park & Ride-Plätzen sowie andere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Für Auinger, Dankl und Schiestl ist diese sinnvoll, Kreibich zögert, die Verhandlungen mit dem Land sollen „ergebnisoffen stattfinden“.
Leistbares Wohnen
Leistbares Wohnen war offensichtlich ein wichtiges, wahlentscheidendes Thema. Als Vorschläge gelten Baulandsicherungsmodelle, die Förderung des sozialen Wohnbaus, die Errichtung von Wohnungen durch die Stadt selbst sowie Maßnahmen der Nachverdichtung und der Nutzungszuführung von Leerstand. Hier scheint es breite Übereinstimmung zu geben. Die Knappheit an verfügbaren Flächen wird als Problem benannt, der Ankauf von Grundstücken durch die Stadt, verdichtetes Bauen sowie die Aktivierung von Leerstand werden als Maßnahmen vorgeschlagen.
Hebel der Stadt für die Energiewende durch Vorbildwirkung und Förderungen
Scientists for Future wollten auch wissen, welche zentralen Hebel seitens der Stadt für die Energiewende gesehen werden. Auinger plädiert für eine ergänzte Neuauflage des Smart City Masterplans 2025 in der neuen Legislaturperiode. Potenziale sieht er insbesondere in der Vorbildwirkung bei stadteigenen Gebäuden. Dankl setzt auf den Bau von Erneuerbaren Energieanlagen durch Genossenschaften sowie auf Energieeffizienz nicht nur im Neubau, sondern auch bei Sanierungen. Schiester verweist auf die Möglichkeit, PV-Anlagen auch auf Gewerbedächern, etwa bei Supermärkten, anzubringen; sie plädiert für eine Erhöhung der Photovoltaikförderung und mehr Unterstützung zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden („Überarbeitung der Wirtschaftsförderungsrichtlinien“); Energiegemeinschaften sollen ebenfalls gefördert werden. Kreibich verweist darauf, dass auch in der Altstadt bereits jetzt die Errichtung von Photovoltaikanlagen möglich sei, wenn diese den Anforderungen der Sachverständigenkommission entsprechen. Auf die Frage der weiteren Ökologisierung der Fernwärme in Kooperation mit der Salzburg AG wurde nicht besonders eingegangen. Schiester dazu: „Ausbau des Fernwärmenetzes und Dekarbonisierung der Fernwärme (Geothermie, Abwärmenutzung etc.“ Dankl schlägt grundsätzlich vor: „Umbau der Aktiengesellschaft Salzburg AG in ein gemeinnütziges Unternehmen“. Die Grundversorgung sei wichtiger als die Gewinnmaximierung, „fürstliche Manager-Boni“ sollen abgeschafft werden.
Biodiversität in der Stadt
Maßnahmen zur Stadtbegrünung, um die Lebensqualität zu steigern, Hitzeinseln vorzubeugen und die Biodiversität zu fördern, werden ebenso begrüßt. Neben den bestehenden Vorgaben für Grünflächen bei Neubauten müssten in dieser Legislaturperiode auch „Maßnahmen für den Bestand“ entwickelt werden, so Auinger. Schiester sieht in der Stadtbegrünung eine wichtige Aufgabe: „Der Kühlung unserer Lebensräume kommt Jahr für Jahr eine stärkere Bedeutung zu. Gerade dort, wo es in der Stadt am heißesten ist, müssen wir Straßen und Plätze entsiegeln und begrünen.“ Dem pflichtet auch Dankl bei: „Wenn wir genossenschaftlich erzeugte erneuerbare Energieanlagen fördern, CO2-neutral bauen und dazwischen Raum für Grünflächen lassen, sparen wir nicht nur Treibhausgase ein, sondern erhöhen damit auch die Lebensqualität.“ Kreibich verweist in diesem Zusammenhang auf die „konsequente Umsetzung des im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachten ´Salzach Masterplan´“, der nicht nur den Hochwasser-Schutz deutlich verbessere, sondern auch neue Naherholungsräume schaffe.
Beiträge der Stadt zu gesunder, klimafitter Ernährung
Die letzte Frage von Scientistst for Future bezieht sich auf das in der Klimadebatte meist unterbelichtete Thema unserer Ernährungsgewohnheiten. Weniger Fleischkonsum sei gut für die eigene Gesundheit, den Tier- und Klimaschutz, laut Studien sei ein Großteil der Menschen zu weniger Fleischkonsum bereit, so Anna Schiester: „Die Stadt sollte hier mit gutem Beispiel voran gehen und in ihrem Einflussbereich fleischreduzierte bzw. fleischlose, regionale und saisonale Angebote fördern bzw. deutlich erhöhen.“ Auinger verweist hier auf einschlägige Programme in den städtischen Schulen: „Wir haben beim Essen in unseren Schulen einen starken Fokus auf biologische und regionale Produkte“. Dankl möchte „Mittagstisch-Angebote für Mitarbeiter:innen fördern und damit lokale Wirte unterstützen“. Kreibich warnt – wie beim Bereich Verkehr – auch beim Thema Ernährung „vor einer Politik des erhobenen Zeigefingers“, findet aber Projekte wie „Gesunde Jause“ in Schulen sinnvoll.
Titelfoto: Georg Peter Landsiedel via flickr CC BY-NC-SA
Scientists for Future setzt sich für eine wirksame Klimapolitik ein. In diesem Sinne wurden frühzeitig zehn Fragen an die zukünftige Stadtregierung in Salzburg zu den Bereichen Verkehr, Energie, Wohnen und Ernährung formuliert. Wir wollen damit zur Transparenz über die Regierungsverhandlungen beitragen, an Wahlversprechen erinnern und an die Bedeutung von Klimaschutz erinnern.
Sehr geehrte Mitglieder der zukünftigen Stadtregierung! Am 24. März 2024 wird in einer Stichwahl entschieden, wer zukünftig als Bürgermeister der Stadt Salzburg vorstehen wird. Bereits jetzt steht fest, dass aufgrund des Wahlergebnisses Ihre Partei in der zukünftigen Stadtregierung vertreten sein wird, wozu wir herzlich gratulieren. Als Scientists for Future ist uns wichtig, dass im neuen Regierungsprogramm eine wirksame Klimapolitik verankert wird. Mit zehn Fragen richten wir uns daher an Sie als Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatin, die – so ist anzunehmen – als Regierungsmitglied Verantwortung übernehmen werden, und ersuchen um Antwort.
Neben leistbarem Wohnen stellt der Verkehr das Hauptproblem in der Stadt Salzburg dar. Das thematisieren Sie auch in ihren Wahlprogrammen [mehr]. Laut Verkehrserhebung des Landes wurden 2012 in der Stadt Salzburg 44 % der Wege mit dem Auto, je knapp 20 % mit dem Rad oder Zu Fuß sowie knapp 15 % mit dem ÖV zurückgelegt. 2022 ist der Umweltverbund von 54 % auf 62 % gestiegen, damit wurde der Wert von 1995 (61%) wieder erreicht. Aber die Prozentangaben täuschen: denn absolut ist der Autoverkehr in der Stadt sowie im gesamten Bundesland weiter gestiegen [mehr]. Die täglichen Staus zerstören die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt, der Autoverkehr trägt aber auch wesentlich zu den CO2-Emissionen der Stadt bei. Staus verhindert man am besten, in dem die Autos weniger werden. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie setzen, um den Autoverkehr in der Stadt zurückzudrängen und wie vermitteln Sie das den Bürgern und Bürgerinnen?
Weitgehend Einigkeit gab es in den Wahlauseinandersetzungen darüber, dass der O-Busverkehr verbessert werden muss. Mehr Busspuren, eine Verdichtung der Fahrzeiten sowie Maßnahmen zur Attraktivierung des Jobs als Busfahrer:in gelten als Vorschläge. Welche konkrete Maßnahmen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode umsetzen?
Der S-Link wird sowohl in der Bevölkerung als auch innerhalb der Parteien kontrovers diskutiert. Der Hoffnung auf die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs durch Beschleunigung der Fahrzeiten und der Erhöhung des Transportvolumens stehen die hohen Kosten und die Zweifel über die tatsächliche Effektivität des S-Linkprojekts gegenüber. Die ÖVP, KPÖplus und die Bürgerliste sind für den S-Link, die beiden letzteren betonen aber die Koppelung mit verbindlichen Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs an der Oberfläche. Die SPÖ ist gegen den S-Link. Wie werden Sie sich in der Stadtregierung positionieren und welchen Weg halten Sie in dieser Frage für gangbar?
Vor den Wahlen gab es eine große Zustimmung in Ihren Parteien zum Ausbau der Radinfrastruktur in der Stadt. Bei einem Podiumsgespräch stimmten Sie dafür, dass bis 2035 ein Radverkehrsanteil von mindestens 35 Prozent anzustreben sei – aktuell sind es 22 Prozent – und dafür ein Sonderbudget von 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden soll. In den Wahlprogrammen fanden die ÖVP und SPÖ das bisherige Radbudget von 2 Mio. Euro jährlich jedoch für ausreichend, die KPÖplus war für eine Verdoppelung, die Bürgerliste für 5 Mio. Euro jährlich [mehr]. Welches Radbudget werden Sie in den Regierungsverhandlungen vorschlagen und welche konkreten Radprojekte möchten Sie in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt sehen?
Der Ausbau der Mönchsberggarage wurde nach einer Bürgerbefragung, die sich mehrheitlich gegen den Ausbau aussprach, von Altbürgermeister Harald Preuner zurückgezogen. Ergänzend gibt es die Forderung, die Gewinne der Parkgaragengesellschaft für den Ausbau von Park & Ride-Plätzen sowie den ÖV und die Radinfrastruktur zu verwenden. In den Wahlprogrammen haben sich SPÖ, Bürgerliste und KPÖplus dafür ausgesprochen. Werden Sie sich im Regierungsübereinkommen für eine Änderung des Widmungszwecks der Gewinne der Parkgaragengesellschaft einsetzen?
Fliegen zählt nachweislich zu den klimaschädlichsten Fortbewegungsformen. Nun gibt es den Wunsch, einen neuen Kurzstreckenflug Wien-Salzburg einzuführen. SPÖ und ÖVP sind dafür, die Bürgerliste und KPÖplus dagegen. Eine von der Wirtschaftskammer Österreich in Auftrag gegebene Studie, die für die neue Kurzstreckenlinie plädiert, wurde von den Scientists for Future als unseriös kritisiert, eine zusätzliche Flugstrecke würde den CO2-Ausstoß weiter erhöhen [mehr]. Die Scientists for Future schlagen zudem die Einschränkung von Privat- und Businessflügen vor. Wie werden Sie sich in der Stadtregierung hier positionieren?
Leistbares Wohnen war offensichtlich ein wichtiges, wahlentscheidendes Thema. Als Vorschläge gelten Baulandsicherungsmodelle, die Förderung des sozialen Wohnbaus, die Errichtung von Wohnungen durch die Stadt selbst sowie Maßnahmen der Nachverdichtung und der Nutzungszuführung von Leerstand. Mit welchen zentralen Maßnahmen werden Sie in die Stadtregierung gehen?
Die Energiewende im Bereich Bauen und Wohnen ist ein zentrales Aufgabenfeld für die kommende Stadtregierung. Die Erhöhung der thermischen Sanierungsrate, die Förderung und Erleichterung der Errichtung von Fotovoltaikanlagen, der Ausbau der ökologischen Fernwärme sowie die Unterstützung beim Ausstieg aus den verbleibenden Ölkesseln und alten Holzöfen sind bekannte Vorschläge. Die Anpassung des Altstadtschutzes an die Energiewende zur Ermöglichung von Fotovoltaikanlagen in der Altstadt sowie die Förderung von Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kultureinrichtungen inklusive der Bildung von Energiegemeinschaften könnten zudem als Strompreisbremse wirken. Wo sehen Sie die zentralen Hebel für die Energiewende und welche konkreten Maßnahmen mit welchen Zielen wollen Sie in der Stadtregierung umsetzen? Welche Beschleunigungsmaßnahmen zu bestehenden Plänen der Salzburg AG zur Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung in Salzburg schlagen Sie vor?
Wohnqualität hängt stark mit einem attraktiven Wohnumfeld, mehr „Grün“ und damit mit der vorhandenen Biodiversität zusammen. Stadträume sind inzwischen wichtige Refugien für viele Pflanzen- und Tierarten geworden. Und die Zunahme der Hitzetage in der Stadt erfordert entsprechende Maßnahmen der Klimawandelanpassung. Als Vorschläge gelten mehr naturnahe und unversiegelte Freiräume, mehr Bäume in der Stadt und die Begrünung von Gebäuden. Auch die Entsiegelung von Flächen würde positiv wirken. Welche Maßnahmen wollen Sie hier in der kommenden Legislaturperiode setzen?
Ein in der Klimadebatte meist unterbelichtetes Thema sind unsere Ernährungsgewohnheiten. Der Verzehr von mehr Gemüse bei gleichzeitiger Reduzierung des Fleischkonsums sowie der Konsum von Produkten aus biologischer Landwirtschaft werden jedoch aus Gesundheits- und Klimaschutzgründen empfohlen. Zudem verringern neue Ernährungsgewohnheiten das Tierleid. Welche Handlungsmöglichkeiten und Spielräume sehen Sie hier für die Stadtregierung?
Grundsätzlich halten wir eine Evaluierung der Klimapolitik der letzten fünf Jahre sowie ein permanentes Klimamonitoring der neuen Legislaturperiode für zentral, damit der Erfolg der Maßnahmen transparent kommuniziert und bei Versäumnissen nachgebessert werden kann.
Für die Scientists for Future
Univ. Prof. Dr. Jens Blechert, Gesundheitspsychologe, Sprecher von S4F Salzburg Mag. Hans Holzinger, Transformationsexperte, Pressearbeit S4F Salzburg Dr. Franz Kok, Politikwissenschaftler und Energieexperte Univ. Prof. Dr. Andreas Tribsch, Biodiversitätsexperte
In einer Analyse der Programme der politischen Parteien der Stadt Salzburg zur Gemeinderatswahl am 10. März 2024 hat der Transformations- und Nachhaltigkeitsexperte Hans Holzinger für Scientists for Future Salzburg erhoben, wie häufig relevante Schlüsselbegriffe im Kontext von Klima und Nachhaltigkeit vorkommen. Zudem beschreibt er die zentralen Argumentationsweisen und Schwerpunktsetzungen der Parteien auf der Basis von Vorschlägen aus den Wahlprogrammen zu den Bereichen Klima, Verkehr, Energie, Ernährung & Ressourcen sowie Wohnen. Analysiert werden die Programme von ÖVP, SPÖ, Bürgerliste, KPÖ+ und NEOS. Von der FPÖ liegt kein Parteiprogramm vor. Die Liste Ferch/Salz wurde aufgenommen, beschränkt sich aber auf ganz wenige Forderungen. Klimarelevant ist nur die Ablehnung des S-Link. Die vollständige Analyse ist hier zu finden: https://hans-holzinger.org/2024/02/16/welche-rolle-spielt-klimaschutz-bei-den-parteien-der-stadt-salzburg/
