Energiewende Archives - Celsius - der Klimablog von Scientists for Future Österreich

8. Mai 20248. Mai 2024 von Red. M. A.

Äthiopien verbietet ab sofort Verbrenner

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Äthiopien hat den Import von nichtelektrischen Fahrzeugen verboten und ist damit das erste Land weltweit, das Autos mit Verbrennungsmotor vollständig verbietet. Das Ministerium für Verkehr und Logistik wird den Import von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Fahrzeugen nach Äthiopien nicht mehr zulassen, nicht so sehr wegen des Umwelt- und Klimaschutzes, sondern weil sich das Land den Import von Benzin und Diesel nicht leisten kann. Letztes Jahr importierte Äthiopien fossile Brennstoffe im Wert von fast 6 Milliarden US-Dollar, von denen über 50 % für den Antrieb von Fahrzeugen verwendet wurden.

Äthiopien verfügt über billigen, reichlich und regenerativ erzeugten Strom, wobei etwa 90 % des Stroms aus Wasserkraft und der Rest aus Wind- und Wärmequellen stammen. Der umstrittene Grand Ethiopian Renaissance Dam soll die Stromerzeugung noch massiv steigern. Nach Angaben des Ministeriums wird die Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge zunehmen, um der aus dem Verbot resultierenden Nachfrage gerecht zu werden. Außerdem wird es eine rasche Entwicklung der Netzstabilität zur Unterstützung des Ladenetzes für Elektrofahrzeuge geben.

https://research.hktdc.com/en/article/MTYxNzc4NzU5NQ

18. April 202418. April 2024 von Red. M. A.

S4F Salzburg: Neue Mehrheitsverhältnisse lassen auf ambitioniertere Klima- und Verkehrspolitik hoffen

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Zehn Fragen stellten die Scientists for Future (S4F) an Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ), die Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ+) und Florian Kreibich (ÖVP) sowie Stadträtin Anna Schiester (Bürgerliste). „Die neuen Mehrheitsverhältnisse und Ressortverantwortlichen lassen auf eine ambitioniertere Klima- und Verkehrspolitik hoffen. Zu erwarten ist eine Qualitätsoffensive beim O-Bus sowie bei der Radinfrastruktur, zu hoffen auf mehr leistbaren Wohnraum, mehr Mut zu Solarenergie sowie mehr Grün in der Stadt“, so der Transformationsexperte Hans Holzinger, der die Fragen für S4F erstellt hat. Die drastische Reduktion des Autoverkehrs müsse noch klarer vermittelt und mit lenkenden Maßnahmen unterstützt werden, da die alleinige Verbesserung der Alternativangebote für eine Änderung des Mobilitätsverhaltens nicht in der Regel nicht reiche. Über den S-Link werde wohl die zweite Bürgerbefragung entscheiden.

Mehr Mut wünscht man sich auch für die Energiewende. Vorbildwirkung der Stadt im Bereich der eigenen Gebäude sei wichtig, es gehe „aber auch um die Vereinfachung der PV-Nutzung etwa in den Schutzzonen der Stadt und den politischen Auftrag dafür, welcher auch in Abstimmung mit dem Land auf den Weg gebracht werden muss“, so der Energieexperte Franz Kok. Er wünscht sich auch mehr Unterstützung für Energiegemeinschaften, etwa bei im Miteigentum der Stadt stehenden gemeinnützigen Wohnbauträgern. Offen aber mindestens so wichtig sei die Dekarbonisierung der Fernwärme. „Dazu ist bisher jedoch weder von der SalzburgAG noch von Seiten der Stadtpolitik ein sachlich fundierter Vorschlag wahrnehmbar.“

Biodiversitätsexperte Andreas Tribsch begrüßt, dass Maßnahmen zur Stadtbegrünung Thema sind, um die Lebensqualität der Menschen zu steigern und Hitzeinseln vorzubeugen, wünscht sich aber mehr Aufmerksamkeit für Biodiversität und Natur in der Stadt, da „Siedlungsräume wesentliche Rückzugsgebiete für viele Tier- und Pflanzenarten sind.“ Jens Blechert, Sprecher von Scientists for Future Salzburg, betont die Notwendigkeit eines permanenten Monitorings der Fortschritte in der Klimapolitik von Stadt und Land. Die Gruppe stehe in ihren Möglichkeiten gerne beratend zur Verfügung und werde die Klimabewegung weiterhin wissenschaftlich unterstützen. Bei der Rademeo am 26. April werden die Scientists for Future ebenfalls vertreten sein.

Im ersten Link finden Sie die gesamten Ergebnisse der Befragung und im zweiten Link und untenstehend eine Zusammenfassung zentraler Aspekte für die Presse.

Offensive für Bus und Fahrrad

Mehr Busspuren, Rückkehr zum 10-Minutentakt, attraktive Haltestellen sowie gute Arbeitsbedingungen für Busfahrer und Busfahrerinnen lauten einige der Vorschläge im Bereich Verkehr. Auinger setzt auf die neue Verkehrsgesellschaft im Zuge der Ausgliederung des O-Bus aus der Salzburg AG, vorstellen kann er sich etwa „neue Expresslinien mit Doppelgelenksbussen“ für Pendelnde. Schiester und Dankl sprechen sich für eine starke Ausweitung des Radverkehrsbudgets aus – mindestens eine Verdoppelung auf 4 Millionen Euro sollen es werden, Auinger ist für eine Erhöhung „grundsätzlich offen“, für Kreibich erscheinen „die 2 Mio. € jährlich“ ausreichend.

S-Link als strittiger Punkt

Ein strittiger Punkt ist der S-Link, den Bürgermeister Auinger weiterhin für zu teuer und ineffizient hält. Es gäbe „weitaus kostengünstigere, bessere und schnellere Lösungsansätze“. Für Kreibich ist der S-Link „de facto alternativlos“, Schiester plädiert für eine offene und transparente Diskussion auch mit den Gegnern, Dankl fordert „einen Pan B“von jenen, die das Projekt ablehnen. Entscheiden wird hier wohl die neue Bürgerbefragung. Die Scientists wollten auch wissen, wie sie den Bürgern und Bürgerinnen die notwendige Zurückdrängung des Autoverkehrs vermitteln wollen. Hier wird vor allem mit einem besseren Angebot an Alternativen argumentiert, Schiester setzt auch auf den Zugewinn an Lebensqualität, der den Menschen vermittelt werden soll.

Uneinigkeit bei neuem Kurzstreckenflug Wien-Salzburg, Mehrheit bei Umwidmung der Gewinne der Parkgaragengesellschaft

Eine von der Wirtschaftskammer Österreich in Auftrag gegebene Studie, die für die neue Kurzstreckenlinie plädiert, wurde von den Scientists for Future als unseriös kritisiert. Auinger und Kreibich befürworten die Wiederaufnahme eines Kurzstreckenflugs Wien-Salzburg, Schiester ist dagegen. Die Scientists for Future schlagen zudem die Einschränkung von Privat- und Businessflügen vor. Schiester und Dankl sind für diesen Vorschlag; Unterstützung bekommen sie hier auch von Bürgermeister Auinger („stehe ich sehr offen gegenüber„). Abgefragt wurde auch eine Zweckumwidmung der Gewinne der Parkgaragengesellschaft für den Ausbau von Park & Ride-Plätzen sowie andere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Für Auinger, Dankl und Schiestl ist diese sinnvoll, Kreibich zögert, die Verhandlungen mit dem Land sollen „ergebnisoffen stattfinden“.

Leistbares Wohnen

Leistbares Wohnen war offensichtlich ein wichtiges, wahlentscheidendes Thema. Als Vorschläge gelten Baulandsicherungsmodelle, die Förderung des sozialen Wohnbaus, die Errichtung von Wohnungen durch die Stadt selbst sowie Maßnahmen der Nachverdichtung und der Nutzungszuführung von Leerstand. Hier scheint es breite Übereinstimmung zu geben. Die Knappheit an verfügbaren Flächen wird als Problem benannt, der Ankauf von Grundstücken durch die Stadt, verdichtetes Bauen sowie die Aktivierung von Leerstand werden als Maßnahmen vorgeschlagen.

Hebel der Stadt für die Energiewende durch Vorbildwirkung und Förderungen

Scientists for Future wollten auch wissen, welche zentralen Hebel seitens der Stadt für die Energiewende gesehen werden. Auinger plädiert für eine ergänzte Neuauflage des Smart City Masterplans 2025 in der neuen Legislaturperiode. Potenziale sieht er insbesondere in der Vorbildwirkung bei stadteigenen Gebäuden. Dankl setzt auf den Bau von Erneuerbaren Energieanlagen durch Genossenschaften sowie auf Energieeffizienz nicht nur im Neubau, sondern auch bei Sanierungen. Schiester verweist auf die Möglichkeit, PV-Anlagen auch auf Gewerbedächern, etwa bei Supermärkten, anzubringen; sie plädiert für eine Erhöhung der Photovoltaikförderung und mehr Unterstützung zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden („Überarbeitung der Wirtschaftsförderungsrichtlinien“); Energiegemeinschaften sollen ebenfalls gefördert werden. Kreibich verweist darauf, dass auch in der Altstadt bereits jetzt die Errichtung von Photovoltaikanlagen möglich sei, wenn diese den Anforderungen der Sachverständigenkommission entsprechen. Auf die Frage der weiteren Ökologisierung der Fernwärme in Kooperation mit der Salzburg AG wurde nicht besonders eingegangen. Schiester dazu: „Ausbau des Fernwärmenetzes und Dekarbonisierung der Fernwärme (Geothermie, Abwärmenutzung etc.“ Dankl schlägt grundsätzlich vor: „Umbau der Aktiengesellschaft Salzburg AG in ein gemeinnütziges Unternehmen“. Die Grundversorgung sei wichtiger als die Gewinnmaximierung, „fürstliche Manager-Boni“ sollen abgeschafft werden.

Biodiversität in der Stadt

Maßnahmen zur Stadtbegrünung, um die Lebensqualität zu steigern, Hitzeinseln vorzubeugen und die Biodiversität zu fördern, werden ebenso begrüßt. Neben den bestehenden Vorgaben für Grünflächen bei Neubauten müssten in dieser Legislaturperiode auch „Maßnahmen für den Bestand“ entwickelt werden, so Auinger. Schiester sieht in der Stadtbegrünung eine wichtige Aufgabe: „Der Kühlung unserer Lebensräume kommt Jahr für Jahr eine stärkere Bedeutung zu. Gerade dort, wo es in der Stadt am heißesten ist, müssen wir Straßen und Plätze entsiegeln und begrünen.“ Dem pflichtet auch Dankl bei: „Wenn wir genossenschaftlich erzeugte erneuerbare Energieanlagen fördern, CO2-neutral bauen und dazwischen Raum für Grünflächen lassen, sparen wir nicht nur Treibhausgase ein, sondern erhöhen damit auch die Lebensqualität.“ Kreibich verweist in diesem Zusammenhang auf die „konsequente Umsetzung des im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachten ´Salzach Masterplan´“, der nicht nur den Hochwasser-Schutz deutlich verbessere, sondern auch neue Naherholungsräume schaffe.

Beiträge der Stadt zu gesunder, klimafitter Ernährung

Die letzte Frage von Scientistst for Future bezieht sich auf das in der Klimadebatte meist unterbelichtete Thema unserer Ernährungsgewohnheiten. Weniger Fleischkonsum sei gut für die eigene Gesundheit, den Tier- und Klimaschutz, laut Studien sei ein Großteil der Menschen zu weniger Fleischkonsum bereit, so Anna Schiester: „Die Stadt sollte hier mit gutem Beispiel voran gehen und in ihrem Einflussbereich fleischreduzierte bzw. fleischlose, regionale und saisonale Angebote fördern bzw. deutlich erhöhen.“ Auinger verweist hier auf einschlägige Programme in den städtischen Schulen: „Wir haben beim Essen in unseren Schulen einen starken Fokus auf biologische und regionale Produkte“. Dankl möchte „Mittagstisch-Angebote für Mitarbeiter:innen fördern und damit lokale Wirte unterstützen“. Kreibich warnt – wie beim Bereich Verkehr – auch beim Thema Ernährung „vor einer Politik des erhobenen Zeigefingers“, findet aber Projekte wie „Gesunde Jause“ in Schulen sinnvoll.

Titelfoto: Georg Peter Landsiedel via flickr CC BY-NC-SA

14. März 202414. März 2024 von Red. M. A.

Salzburg: 10 Fragen an die neue Stadtregierung

Lesedauer 4 Minuten.

Scientists for Future setzt sich für eine wirksame Klimapolitik ein. In diesem Sinne wurden frühzeitig zehn Fragen an die zukünftige Stadtregierung in Salzburg zu den Bereichen Verkehr, Energie, Wohnen und Ernährung formuliert. Wir wollen damit zur Transparenz über die Regierungsverhandlungen beitragen, an Wahlversprechen erinnern und an die Bedeutung von Klimaschutz erinnern.

Sehr geehrte Mitglieder der zukünftigen Stadtregierung!
Am 24. März 2024 wird in einer Stichwahl entschieden, wer zukünftig als Bürgermeister der Stadt Salzburg vorstehen wird. Bereits jetzt steht fest, dass aufgrund des Wahlergebnisses Ihre Partei in der zukünftigen Stadtregierung vertreten sein wird, wozu wir herzlich gratulieren. Als Scientists for Future ist uns wichtig, dass im neuen Regierungsprogramm eine wirksame Klimapolitik verankert wird. Mit zehn Fragen richten wir uns daher an Sie als Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatin, die – so ist anzunehmen – als Regierungsmitglied Verantwortung übernehmen werden, und ersuchen um Antwort.

Neben leistbarem Wohnen stellt der Verkehr das Hauptproblem in der Stadt Salzburg dar. Das thematisieren Sie auch in ihren Wahlprogrammen [mehr]. Laut Verkehrserhebung des Landes wurden 2012 in der Stadt Salzburg 44 % der Wege mit dem Auto, je knapp 20 % mit dem Rad oder Zu Fuß sowie knapp 15 % mit dem ÖV zurückgelegt. 2022 ist der Umweltverbund von 54 % auf 62 % gestiegen, damit wurde der Wert von 1995 (61%) wieder erreicht. Aber die Prozentangaben täuschen: denn absolut ist der Autoverkehr in der Stadt sowie im gesamten Bundesland weiter gestiegen [mehr]. Die täglichen Staus zerstören die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt, der Autoverkehr trägt aber auch wesentlich zu den CO2-Emissionen der Stadt bei. Staus verhindert man am besten, in dem die Autos weniger werden.
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie setzen, um den Autoverkehr in der Stadt zurückzudrängen und wie vermitteln Sie das den Bürgern und Bürgerinnen?
Weitgehend Einigkeit gab es in den Wahlauseinandersetzungen darüber, dass der O-Busverkehr verbessert werden muss. Mehr Busspuren, eine Verdichtung der Fahrzeiten sowie Maßnahmen zur Attraktivierung des Jobs als Busfahrer:in gelten als Vorschläge.
Welche konkrete Maßnahmen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode umsetzen?
Der S-Link wird sowohl in der Bevölkerung als auch innerhalb der Parteien kontrovers diskutiert. Der Hoffnung auf die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs durch Beschleunigung der Fahrzeiten und der Erhöhung des Transportvolumens stehen die hohen Kosten und die Zweifel über die tatsächliche Effektivität des S-Linkprojekts gegenüber. Die ÖVP, KPÖplus und die Bürgerliste sind für den S-Link, die beiden letzteren betonen aber die Koppelung mit verbindlichen Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs an der Oberfläche. Die SPÖ ist gegen den S-Link.
Wie werden Sie sich in der Stadtregierung positionieren und welchen Weg halten Sie in dieser Frage für gangbar?
Vor den Wahlen gab es eine große Zustimmung in Ihren Parteien zum Ausbau der Radinfrastruktur in der Stadt. Bei einem Podiumsgespräch stimmten Sie dafür, dass bis 2035 ein Radverkehrsanteil von mindestens 35 Prozent anzustreben sei – aktuell sind es 22 Prozent – und dafür ein Sonderbudget von 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden soll. In den Wahlprogrammen fanden die ÖVP und SPÖ das bisherige Radbudget von 2 Mio. Euro jährlich jedoch für ausreichend, die KPÖplus war für eine Verdoppelung, die Bürgerliste für 5 Mio. Euro jährlich [mehr].
Welches Radbudget werden Sie in den Regierungsverhandlungen vorschlagen und welche konkreten Radprojekte möchten Sie in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt sehen?
Der Ausbau der Mönchsberggarage wurde nach einer Bürgerbefragung, die sich mehrheitlich gegen den Ausbau aussprach, von Altbürgermeister Harald Preuner zurückgezogen. Ergänzend gibt es die Forderung, die Gewinne der Parkgaragengesellschaft für den Ausbau von Park & Ride-Plätzen sowie den ÖV und die Radinfrastruktur zu verwenden. In den Wahlprogrammen haben sich SPÖ, Bürgerliste und KPÖplus dafür ausgesprochen.
Werden Sie sich im Regierungsübereinkommen für eine Änderung des Widmungszwecks der Gewinne der Parkgaragengesellschaft einsetzen?
Fliegen zählt nachweislich zu den klimaschädlichsten Fortbewegungsformen. Nun gibt es den Wunsch, einen neuen Kurzstreckenflug Wien-Salzburg einzuführen. SPÖ und ÖVP sind dafür, die Bürgerliste und KPÖplus dagegen. Eine von der Wirtschaftskammer Österreich in Auftrag gegebene Studie, die für die neue Kurzstreckenlinie plädiert, wurde von den Scientists for Future als unseriös kritisiert, eine zusätzliche Flugstrecke würde den CO2-Ausstoß weiter erhöhen [mehr]. Die Scientists for Future schlagen zudem die Einschränkung von Privat- und Businessflügen vor.
Wie werden Sie sich in der Stadtregierung hier positionieren?
Leistbares Wohnen war offensichtlich ein wichtiges, wahlentscheidendes Thema. Als Vorschläge gelten Baulandsicherungsmodelle, die Förderung des sozialen Wohnbaus, die Errichtung von Wohnungen durch die Stadt selbst sowie Maßnahmen der Nachverdichtung und der Nutzungszuführung von Leerstand.
Mit welchen zentralen Maßnahmen werden Sie in die Stadtregierung gehen?
Die Energiewende im Bereich Bauen und Wohnen ist ein zentrales Aufgabenfeld für die kommende Stadtregierung. Die Erhöhung der thermischen Sanierungsrate, die Förderung und Erleichterung der Errichtung von Fotovoltaikanlagen, der Ausbau der ökologischen Fernwärme sowie die Unterstützung beim Ausstieg aus den verbleibenden Ölkesseln und alten Holzöfen sind bekannte Vorschläge. Die Anpassung des Altstadtschutzes an die Energiewende zur Ermöglichung von Fotovoltaikanlagen in der Altstadt sowie die Förderung von Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kultureinrichtungen inklusive der Bildung von Energiegemeinschaften könnten zudem als Strompreisbremse wirken.
Wo sehen Sie die zentralen Hebel für die Energiewende und welche konkreten Maßnahmen mit welchen Zielen wollen Sie in der Stadtregierung umsetzen? Welche Beschleunigungsmaßnahmen zu bestehenden Plänen der Salzburg AG zur Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung in Salzburg schlagen Sie vor?
Wohnqualität hängt stark mit einem attraktiven Wohnumfeld, mehr „Grün“ und damit mit der vorhandenen Biodiversität zusammen. Stadträume sind inzwischen wichtige Refugien für viele Pflanzen- und Tierarten geworden. Und die Zunahme der Hitzetage in der Stadt erfordert entsprechende Maßnahmen der Klimawandelanpassung. Als Vorschläge gelten mehr naturnahe und unversiegelte Freiräume, mehr Bäume in der Stadt und die Begrünung von Gebäuden. Auch die Entsiegelung von Flächen würde positiv wirken.
Welche Maßnahmen wollen Sie hier in der kommenden Legislaturperiode setzen?
Ein in der Klimadebatte meist unterbelichtetes Thema sind unsere Ernährungsgewohnheiten. Der Verzehr von mehr Gemüse bei gleichzeitiger Reduzierung des Fleischkonsums sowie der Konsum von Produkten aus biologischer Landwirtschaft werden jedoch aus Gesundheits- und Klimaschutzgründen empfohlen. Zudem verringern neue Ernährungsgewohnheiten das Tierleid.
Welche Handlungsmöglichkeiten und Spielräume sehen Sie hier für die Stadtregierung?

Grundsätzlich halten wir eine Evaluierung der Klimapolitik der letzten fünf Jahre sowie ein permanentes Klimamonitoring der neuen Legislaturperiode für zentral, damit der Erfolg der Maßnahmen transparent kommuniziert und bei Versäumnissen nachgebessert werden kann.

Für die Scientists for Future

Univ. Prof. Dr. Jens Blechert, Gesundheitspsychologe, Sprecher von S4F Salzburg
Mag. Hans Holzinger, Transformationsexperte, Pressearbeit S4F Salzburg
Dr. Franz Kok, Politikwissenschaftler und Energieexperte
Univ. Prof. Dr. Andreas Tribsch, Biodiversitätsexperte

18. September 202219. September 2022 von Anika Bausch

Kraftwerk Kaunertal: Energiewende muss naturverträglich sein

Lesedauer 2 Minuten.

Österreichischer Biodiversitätsrat (ÖBDR) verlangt Rücksicht auf Artenschutz bei Energiewende

Wien (OTS) – Österreich hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 den Strombedarf nur noch aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Dieses wichtige Ziel kann und muss unter Berücksichtigung weiterer Nachhaltigkeitsziele, insbesondere dem Schutz der Biodiversität, erreicht werden. Der Österreichische Biodiversitätsrat nimmt die aktuellen Ausbaupläne des Kraftwerks Kaunertal zum Anlass und fordert, das öffentliche Interesse am Naturschutz bei Projekten miteinzubeziehen.

Die Gewässer Österreichs weisen bereits einen sehr hohen Grad an Ausbau mit Wasserkraftwerken auf. Die Errichtung und der Betrieb von Wasserkraftwerken – und das ist die Kehrseite der Medaille – führten aber auch zu irreversiblen ökologischen Schäden. Nur noch 17 % aller Fließgewässer in Österreich werden als sogenannte „freie Fließstrecken“ (ohne Regulierung, Verbauungen und Querbauwerke) geführt. Fließgewässer haben überlebenswichtige Ökosystemfunktionen. Sie erhalten Nährstoffkreisläufe und werden vom Menschen als essenzielle Landschaftselemente zur Erholung, als Einkommensquelle im Tourismus, als Quelle von Trinkwasser oder Nahrung genutzt.

Proteste gegen das TIWAG-Projekt „Ausbau Kraftwerk Kaunertal“

Optimierungen an bestehenden Wasserkraftanlagen sind nachvollziehbar. Das Projekt „Ausbau Kraftwerk Kaunertal“ der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) geht jedoch weit über eine Optimierung hinaus. Einwände und das in der wasserwirtschaftlichen Verordnung vorgegebene „Verschlechterungsverbot des jeweiligen Zustandes“ wurden in der Planung und Beurteilung des konkreten Projektes nicht berücksichtigt. Der Österreichische Biodiversitätsrat spricht sich hier strikt gegen die Vernichtung eines der zwei letzten unverbauten Gletscherbachsysteme aus. Im Platzertal würden durch den Bau des geplanten Staudamms großflächige Moore vernichtet werden, welche aufgrund ihrer regionalen und ökologischen Bedeutung nicht gleichwertig kompensiert werden können.

Zielkonflikt „Öffentliches Interesse“

In der österreichischen Rechtsordnung werden die verantwortlichen Landesregierungen zu umfassendem Umweltschutz verpflichtet, Umweltschutz wird als öffentliches Interesse geführt. Der Österreichische Biodiversitätsrat unterstützt den naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energie im Sinne der Energiewende, betont jedoch gleichzeitig das öffentliche Interesse am Schutz der Artenvielfalt und Ökosysteme. Für alle Projekte der Energiegewinnung schlägt der Österreichische Biodiversitätsrat die Einbeziehung von Biodiversitätsexpert_innen in Planung und Entwicklung vor.

Meldung in der Langversion: www.donau-uni.ac.at/oebdr-energiewende

Über den Österreichischen Biodiversitätsrat

Der Österreichische Biodiversitätsrat ist die unabhängige Stimme für Biodiversität in Österreich und übernimmt dabei die Vertretung des Netzwerks Biodiversität Österreich (300 teilnehmende Personen und Organisationen). Der Rat besteht aus 27 Forscher_innen und Expert_innen der Bereiche Biodiversität, Ökologie, Landschaftsplanung, Naturschutz, ökologische Ökonomik, Agrarökonomie und Politikwissenschaften.

Rückfragen & Kontakt:

Univ. Prof. Dr. Gabriel Singer, Österreichischer Biodiversitätsrat
, 0664 126 6747

Univ.-Ass. Mag. Simon Vitecek, Ph.D., Österreichischer Biodiversitätsrat
, 0650 270 66 78

DI Nina Weber, M.Sc, Österreichische Biodiversitätsrätin
, 0650 924 6162

Mag (FH) Yvona Asbäck, MBA, Koordinationsstelle Netzwerk Biodiversität und Österreichischer Biodiversitätsrat, Universität für Weiterbildung Krems (Donau-Universität Krems)
, 02732 893-2327

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Titelbild: Ckling41 via Widkimedia Commons, CC-BY

13. September 20228. September 2022 von Anika Bausch

Klimaschutzrecht: Kein Kurswechsel in Sicht!

Lesedauer 2 Minuten.

Von Leonore Theuer (FG Politik und Recht)

Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden, dennoch steigen die Treibhausgasemissionen. Seit über 600 Tagen fehlt ein Klimaschutzgesetz, das die Wende einleiten könnte. Der Vergleich mit einem Segelschiff zeigt, woran es sonst noch mangelt.

Segelsetzen zur Energiewende?

Im Jahr 2021 trat das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in Kraft und ein Entwurf zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz liegt vor, um die Rahmenbedingungen zum Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger zu schaffen. Teile des alten Energieeffizienzgesetzes sind mit Ende 2020 außer Kraft getreten. Ein neues Energieeffizienzgesetz ist zwar in Ausarbeitung, aber auch hier ist ungewiss, wann es erlassen wird. Unser Schiff wird daher mangels ausreichender Segel immer noch zusätzlich von einem Dieselmotor angetrieben.

Kein Kiel

Um in stürmischen Zeiten nicht zu sinken, benötigt ein solches Segelboot einen Kiel, der es stabilisiert und aufrichtet, wenn es in Schieflage gerät – ein Grund- bzw Menschenrecht auf Klimaschutz in der Verfassung. Dann müssten sich neue Gesetze am Klimaschutz messen, klimaschädliche Regelungen und Subventionen könnten bekämpft werden, ebenso wie staatliche Untätigkeit.

Das Steuer blockiert – Warum?

Das bisherige Klimaschutzgesetz ist 2020 ausgelaufen. Zwar sah es eine Reduktion von Treibhausgasen vor, jedoch war es wirkungslos, weil es keine Konsequenzen enthielt, wenn die Vorgaben nicht eingehalten wurden.

Das soll sich mit einem neuen Klimaschutzgesetz ändern, um den Kurswechsel in Richtung Klimaneutralität 2040 zu ermöglichen. Neben inhaltlichen Regelungen (wie CO2-Reduktionspfade nach Wirtschaftssektoren wie z.B. Verkehr, Industrie und Landwirtschaft) sind rechtliche Konsequenzen bei Verstößen unabdingbar, ebenso wie Rechtsschutzbestimmungen, also Regelungen zur Rechtsdurchsetzung: Klimaschutz muss gegenüber dem Staat einklagbar werden. Diskutiert werden weiters Sofortprogramme, wenn die Ziele nicht eingehalten werden, eine Erhöhung der CO2-Steuer und Strafzahlungen von Bund und Ländern.

Wann ein solches Klimaschutzgesetz erlassen wird, ist derzeit nicht absehbar. Doch je mehr Zeit verstreicht, ohne dass Klimaschutzmaßnahmen gesetzt werden, desto drastischer müssen diese ausfallen, um die Erderhitzung mit all ihren verheerenden Folgen einzudämmen. Das Boot hat ein Leck, durch welches permanent Wasser eindringt, und droht mit der Zeit zu sinken! Weshalb werden keine rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Reparatur und Kurskorrektur geschaffen? Weshalb wird die Dringlichkeit von Teilen der Politik und Gesellschaft verneint?

Laut Medienberichten lehnen ÖVP, WKO und Industrieellenvereinigung die Verankerung von Klimaschutzzielen in der Verfassung ab, ebenso wie eine Erhöhung der CO2-Steuer bei der Verfehlung von Klimazielen. Eine detaillierte Anfrage der Fachgruppe Politik und Recht der Scientists for Future Austria nach dem Auskunftspflichtgesetz zum neuen Klimaschutzgesetz sollte vor allem darüber Aufschluss geben, welche Regelungen bisher akkordiert und welche noch strittig sind. Doch das Klimaschutzministerium blieb diese Antwort schuldig: Der Fachentwurf zum Klimaschutzgesetz befinde sich noch vor der Begutachtung, die Diskussion und Willensbildung seien noch im Gange. Mit dem Finanzministerium als Hauptansprechpartner fänden laufend Gespräche statt. Man bemühe sich um eine rasche Finalisierung.

Fazit

Ein Kurswechsel in Richtung Klimaneutralität ist nicht in Sicht. Das Schiff, in dem wir alle sitzen, schlingert – ohne Kiel und mangels ausreichender Segel mit Diesel angetrieben – in die falsche Richtung. Das Steuer blockiert und durch ein Leck dringt Wasser ein. Nur das kleine Segel des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes vermag derzeit den Kurs zu beeinflussen. Entscheidende Teile der Besatzung sehen jedoch immer noch keinen Handlungsbedarf.

Titelbild: Renan Brun auf Pixabay

Gesichtet: Martin Auer

7. März 202211. März 2022 von Red. M. A.

Gold, Kupfer, Lithium: Schmutzige Rohstoffe aus Osteuropa für den Green Deal?
von Theresa Neunteufl und Martin Auer

Lesedauer 7 Minuten.

Der Bedarf an erneuerbaren Energien nimmt Jahr für Jahr zu. 2020 beispielsweise hat der Anteil an erneuerbaren Energien für die Stromerzeugung in der EU erstmals Kohle und Gas abgehängt.¹ Angesichts des fortschreitenden Klimawandels ist das sehr erfreulich. Doch die Anlagen zur Erzeugung, zum Transport und zur Speicherung des Stroms benötigen Rohstoffe, ebenso wie die elektronischen Geräte, die die Digitalisierung der Wirtschaft ermöglichen sollen. Um den wachsenden Bedarf an diesen Rohstoffen zu decken, bedarf es einer enormen Steigerung des Abbaus. Genau diesen Bedarf versucht die Europäische Kommission nun zu decken. Laut dem Bericht des Central and Eastern European Bankwatch Network²: „Raw Deal“ vom Jänner 2021 passiert dies jedoch häufig unter Missachtung von fairen Arbeitsbedingungen, Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen und Artenschutz.