COP29: Wissenschaftler:innen sind besorgt über den Beitrag der USA unter Trump

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Durch den Klimawandel angeheizte extreme Stürme haben 2024 weltweit verheerende Schäden angerichtet. Die durchschnittliche Jahrestemperatur auf der Erde könnte dieses Jahr erstmals 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau liegen .

Bei der 29. UN-Klimakonferenz der Vertragsparteien (COP29), kommen Vertreter aus fast 200 Ländern zusammen, um über Finanzhilfen für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu diskutieren, die durch die globale Erwärmung gefährdet sind. Die Aushandlung eines starken Abkommens ohne die USA – die weltgrößte Volkswirtschaft und der zweitgrößte Treibhausgasemittent – werde „sehr schwierig“, sagt Niklas Höhne, Experte für Klimapolitik und Mitbegründer des NewClimate Institute in Köln.

Als Trump 2017 das letzte Mal im Weißen Haus war, zog er die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 zurück – was Biden zwei Monate später rückgängig machte. Es wird erwartet, dass der designierte US-Präsident nach seinem Amtsantritt im nächsten Jahr dasselbe tut. Beobachtern zufolge ist der Schaden in vielerlei Hinsicht bereits angerichtet. Trumps Wahl bedeutet, dass die USA ihr unter Biden gegebenes Versprechen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken, wahrscheinlich nicht einhalten werden. Dies könnte anderen Ländern politische Rückendeckung geben, ihre Bemühungen im Rahmen des Abkommens zurückzufahren, sagt Joanna Lewis, die das Programm für Wissenschaft, Technologie und internationale Angelegenheiten an der Georgetown University in Washington DC leitet.

Ein Ausstieg der USA könnte auch die Klimafinanzierung, das Hauptthema des Gipfels in Baku, in Schwierigkeiten bringen . Die USA haben ihre unter Biden eingegangene Verpflichtung bereits nicht erfüllt, die internationale Hilfe für Entwicklungsländer auf 11,4 Milliarden US-Dollar jährlich zu erhöhen, um ihnen bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Verzicht auf eine Industrialisierung zu helfen, die mit starker Umweltverschmutzung einhergeht. Der US-Kongress hat in diesem Jahr lediglich eine Milliarde Dollar bewilligt.

Die Industrieländer, die für den Großteil der Treibhausgasemissionen in der Geschichte verantwortlich sind, haben sich im Rahmen des UN-Klimarahmens verpflichtet, den Entwicklungsländern mit Klimafinanzierungen zu helfen. 2009 haben sie diese Verpflichtung auf einen Dollarbetrag beziffert: 100 Milliarden Dollar jährlich.

Nach einigen Maßstäben haben sie dieses Ziel erreicht, wenn auch mit zwei Jahren Verspätung. Doch Forscher sagen, dass jetzt noch viel mehr nötig ist. Die Verhandlungen auf dem Gipfel, die diese Woche beginnen, werden ein „neues kollektives, quantifiziertes Klimafinanzierungsziel“ festlegen. Welche Länder zahlen werden, wie viel und wohin die Mittel fließen werden, wird in Baku diskutiert.

Wie viel Geld die Entwicklungsländer für die Anpassung brauchen, darüber gibt es unterschiedliche Schätzungen. Die Verhandlungen werden voraussichtlich bei etwa 1.000 Milliarden Dollar jährlich beginnen, sagt Melanie Robinson, Klimadirektorin beim World Resources Institute, einer gemeinnützigen Forschungsorganisation mit Sitz in Washington DC. Andere schätzen den Bedarf auf 2.4000 Milliarden USD jährlich bis 2030ö

Auf dem Gipfel werden Methoden diskutiert, mit denen nachverfolgt werden kann, wie viel Geld wohlhabende Länder an LMICs zahlen. Transparenz ist eine Herausforderung, da es keine breite Einigung darüber gibt, was „Klimafinanzierung“ ist, sagt Romain Weikmans, ein Forscher, der das Thema an der Freien Universität Brüssel in Belgien untersucht.

Als Beispiel nennt Weikmans: Ein Land nützt Gelder aus einem reichen Land nutzen, um eine neue Schule mit Solarmodulen zu bauen, sagt Weikmans. Darf das reiche Land die gesamten Kosten der Schule oder nur die Solarmodule als Klimainvestition angeben? Weikmans hofft, dass das neue Ziel so formuliert wird, dass eine eindeutige Verrechnung möglich wird.

Wohlhabende Länder haben im vergangenen Jahr rund 700 Millionen Dollar für einen neuen Fonds zur Deckung von Verlusten und Schäden zugesagt. Doch dies „verblasst im Vergleich zu den 580 Milliarden Dollar an klimabedingten Schäden, die den Entwicklungsländern bis 2030 drohen“, sagt Melanie Robinson, Klimadirektorin beim World Resources Institute.

Eine Botschaft, die Wissenschaftler den politischen Entscheidungsträgern auf der COP29 übermitteln, ist, dass sich das Klima schneller ändert und die Risiken schneller zunehmen als noch vor ein paar Jahren.

„In diesem Jahr haben wir schwere Wetterereignisse, Dürren, extreme Hitze, Überschwemmungen und Wirbelstürme von nie dagewesenem Ausmaß erlebt, und diese Auswirkungen werden nicht verschwinden – selbst im besten Szenario“, sagt Höhne. Da die Welt auf eine unerträgliche Zukunft zusteuert, müssen die Staats- und Regierungschefs bei der COP29 in den „Notfallmodus“ umschalten, fügt er hinzu.

Quelle: Nature, 11.11.2024: https://doi.org/10.1038/d41586-024-03706-6

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Eindruck der ersten Klimakonferenz der WKO

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von Ines Clarissa Schuster – Erfahrungsbericht

Celsius hat diese Woche an der ersten Klimakonferenz der WKO teilgenommen.  Viele top Manager:innen und ganze vier Mitglieder der Bundesregierung waren vertreten, standen auf der Bühne und teilten ihre Meinung (Bundeskanzler Karl Nehammer, Bundesministerin Leonore Gewessler, Bundesminister Martin Kocher, Finanzminister Magnus Brunner). Hier einige unserer Eindrücke der Konferenz:

Vielsagend ist zunächst schon das Timing:  Im Jahr 2022 (!) organisiert die WKO ihre erste (!) Klimakonferenz – und das ausgerechnet in einer Zeit immens steigender Energiepreise.  Ein Zufall?  

Vielleicht war es naiv zu glauben, es würde inhaltlich tatsächlich um den Klimaschutz gehen. Das Programm der Veranstaltung schien vielversprechend. Bereits in der Früh demonstrierten NGOs wie z.B. Fridays4Future vor dem Gebäude, um darauf aufmerksam zu machen, worum es heute gehen soll. Tatsächlich wurde von vielen Rednern erwähnt, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Aktivist:innen ist: Nur gemeinsam können wir die Herausforderung des Klimawandels lösen. 

Das sonstige Gesagte am Podium enttäuschte die Erwartungen allerdings gewaltig. Es wurde wenig über notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel diskutiert. Inhalt war nicht: was konkret getan werden muss, welche Industriezweige wachsen sollten und welche nicht, welche Technologien gebraucht werden, wo Forschung gefördert werden muss, welche Fachkräfte zukünftig ausgebildet / umgeschult werden sollen etc. Stattdessen standen Entscheidungsträger, Wirtschaftsvertreter und top Manager:innen auf der Bühne und verlangten laut und selbstbewusst von der Politik – in den Markt einzugreifen: 

  • Die Energiepreise sind zu hoch!  Es muss eine Energiepreisbremse geben: Einen Deckel. (Darüber, wie genau der Deckel realisiert werden sollte, war man sich allerdings nicht einig). Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und daher stabile Preise.  Klingt logisch, nur dass genau dieselben Menschen vor wenigen Jahren propagiert haben, der Preis bildet sich im gesunden kapitalistischen Wirtschaftssystem durch Nachfrage und Angebot – daher gibt er wieder, was ein bestimmtes Gut wert ist.  Der Markt regelt sich selbst. Manipulierte Preise geben falsche Signale an die Entscheidungsträger.

In diesem Fall stimmt die letztere Annahme. Energie ist wertvoll, ein hoher Preis ist ein riesiger Motivator so energieeffizient wie möglich zu agieren.

  • Die Wirtschaft braucht Zuschüsse und Förderungen vom Staat.  Mit Verweis auf Deutschlands riesige Hilfspakete (der 200 Mrd. “Doppelwumms“) Die Vertreter:innen bei dieser „Klimakonferenz“ wollen vor allem, dass so etwas auch in Österreich kommt, um den Industriestandort wettbewerbsfähig zu halten.

Solche Steuergeschenke für die Reichen wurden beispielsweise umfassend vom Momentum Institut analysiert.

  • Während auf der einen Seite ganz selbstverständlich direkt Geld vom Steuerzahler eingefordert wird, wird andererseits auch darauf bestanden, Bürokratie und die Einflussnahme von Politik zu senken.  Kürzere Genehmigungsverfahren, weniger Umweltschutz, weniger Regulierung, bloß keine zusätzlichen Steuern wie die Übergewinnsteuer, so der Tenor fast aller Sprecher:innen.  Von denselben Akteur:innen hörte man früher: „Wer zahlt schafft an.“ 

Aus unserer Sicht müssen Zuschüsse (von unserem Geld) sowie Preisdeckel an Bedingungen wie mehr Transparenz und Entscheidungsrechte über z.B. Gewinn-Ausschüttungen / Investitionen geknüpft sein.

  • Weitere nachvollziehbare Forderungen der Wirtschaft: Unvoreingenommene Politik im Sinne von Technologie-Offenheit und Ideologie-Freiheit, sowie Tempo bei Entscheidungen und stabile Rahmenbedingungen.

Diesen Punkten kann sich Celsius anschließen.

Fazit

Es ging nur auf dem Etikette ums Klima, die eigentlichen Anliegen der Wirtschaftsvertreter:innen waren:  

  • Unterstützung vom Staat in Form von Zuschüssen und Preisdeckeln
  • Ansonsten möglichst wenig Staat, wenig Regulierung, keine Belastungen … das Übliche.

Es ist erschreckend und beängstigend, wie viel politische Aufmerksamkeit und Macht die Wirtschaftskammer hat. Unter anderem die Ankündigung von WKO Generalsekretär Karlheinz Kopf, dass er gemeinsam mit WKO Präsident Harald Mahrer am nächsten Tag den Finanzminister Martin Kocher persönlich besuchen werde, um nächste Schritte und Entlastungspakete auszuarbeiten, zeigen das riesige Ungleichgewicht der Interessenvertreter. Es ist ganz selbstverständlich, dass Wirtschafsvertreter mit der Politik Regelungen vereinbaren. Aber wie oft haben Vertreter der Umwelt und des Klimas die Möglichkeit gemeinsam mit der Regierung notwendige Normen und Unterstützungsmöglichkeiten zu erarbeiten?

Titelbild: System Change not Climate Change via flickr

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