Günter Emberger zur Klimapolitik der SPÖ: Selbstgesteckte Ziele konsequent verfolgen

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Der Klimawandel ist zweifellos die größte Herausforderung unserer Zivilisation. Um diese globale Bedrohung bewältigen zu können, müssen wir unsere Lebensweise und unsere Mobilität drastisch überdenken.

Die Erhaltung intakter, landwirtschaftlich nutzbarer Böden ist die Voraussetzung für den Arten-, Natur- und Klimaschutz und damit für die Sicherstellung unserer eigenen Nahrungsmittelversorgung! Die Einhaltung internationaler, nationaler und regionaler Klimaziele ist daher von entscheidender Bedeutung. Dies erfordert, dass wir unsere Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen und vom Autoverkehr deutlich verringern. Dazu ist einerseits die Einführung von Kostenwahrheit im Verkehr notwendig und andererseits muss das Angebot für umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Fußgänger, Fahrrad und öffentlicher Verkehr erhöht werden.

Klimaschutz ist Menschenschutz

Verantwortungsbewusste Politiker haben die Aufgabe, diese notwendigen Verhaltensänderungen der Bevölkerung zu erklären und Maßnahmen umzusetzen, die diese Verhaltensänderungen ermöglichen. Wir fordern die SPÖ auf, in ihrem Verantwortungsbereich die von ihr selbst gesteckten Ziele in Wien – nämlich die Verlagerung der Wege auf den Umweltverbund auf 80%, die Halbierung des autobasierten Einpendlerverkehrs und die Halbierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 – konsequent weiter zu verfolgen und die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen, wie den Ausbau von Fuß- und Radinfrastruktur, Beschattung und keinen weiteren Kapazitätsausbau im Straßenverkehr. Weiterhin fordern wir die SPÖ auf, alle Straßenbauprojekte in Wien und im Umland hinsichtlich ihrer Wirkung auf Klimaschutz, Ressourcenverbrauch, Zielkonformität und Enkelinnentauglichkeit neu zu beurteilen.  Wir fordern außerdem die rasche Umsetzung der von der Wissenschaft und vielen Vertretern der Zivilgesellschaft geforderten Tempolimits: 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Freilandstraßen und 30 km/h in Ortsgebieten. Dies dient dem Klimaschutz sowie dem Menschenschutz durch weniger Lärm, weniger Emissionen, weniger Unfälle und Todesfälle, weniger Flächenverbrauch, weniger Stau und Kosteneinsparungen für alle.

Weiterhin fordern wir die SPÖ auf, schnellstmöglich Maßnahmen zur Erreichung der Kostenwahrheit im Verkehr umzusetzen. Darunter verstehen wir die Abschaffung der Steuerbefreiung von Flugbenzin, die Abschaffung der Dienstwagenprivilegien, eine Ökologisierung der Pendlerpauschale und weiterer kontraproduktiver staatlicher Subventionen.

Durch diese Maßnahmen kann ein enkel:innentaugliches Verkehrssystem geschaffen werden, welches den Klimawandel verlangsamt, mit dem wir unsere Mobilitätsbedürfnisse umweltfreundlich befriedigen können und mit dem wir unsere Umwelt für kommende Generationen schützen und erhalten können.

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