Das Montreal-Abkommen von 1987 zur Rettung der Ozonschicht hat uns vor einer noch viel schlimmeren Klimakatastrophe bewahrt, als wir sie jetzt erleben. In einer soeben von nature veröffentlichten Studie berechneten die Autor*innen um Paul Young von der Lancaster University, wie die Welt im Jahr 2100 ohne dieses Abkommen aussehen würde. Die Unterzeichnerstaaten verpflichteten sich zur Reduzierung und schließlich zur vollständigen Abschaffung der Emission von chlor- und bromhaltigen Chemikalien (Fluorkohlenwasserstoffe – FCKWs), die Ozon in der Stratosphäre zerstören. Diese obere Ozonschicht schützt die Erde vor übermäßiger UV-Einstrahlung. Diese Strahlung führt beim Menschen in geringerer Dosis zu Sonnenbrand, in starker Dosis verursacht sie Krebs und andere Gesundheitsschäden.
FCKWs sind aber auch starke Treibhausgase. Wären sie weiter im selben Maß in die Atmosphäre gelangt, würden sie die Erde im Jahr 2100 um 1,7°C zusätzlich erwärmen. Doch das ist nicht alles. Das verstärkte UV-Licht hätte auch die Pflanzen auf der Erde massiv geschädigt. Dadurch würden die Pflanzen um 85 Prozent weniger Kohlenstoff binden können. Es würden zwischen 325 und 690 Gigatonnen CO2 zusätzlich in die Atmosphäre gelangen. Zum Vergleich: laut jüngsten Berechnungen dürfen wir noch 270 bis 330 Gigatonnen emittieren, wenn wir das Pariser Klimaziel von 1,5°C Erwärmung mit einiger Wahrscheinlichkeit noch erreichen wollen. Allein das zusätzliche CO2 würde eine zusätzliche Erwärmung um 0,8°C bewirken. Alles zusammengenommen würde die Welt um 2,5°C heißer werden. Mit anderen Worten: Ohne das Montreal-Abkommen würden wir schon jetzt unaufhaltsam auf eine heiße Welt zutaumeln.
Das Montreal-Abkommen betraf nur einige wenige Chemikalien, die vor allem als Kühlmittel und Treibmittel für Spraydosen verwendet wurden, und für die auch schon Ersatz vorhanden war. In fossile Brennstoffe ist um viele Größenordnungen mehr Kapital investiert, die notwendige Transformation beschränkt sich nicht auf einige Industriezweige, sondern betrifft unsere gesamte Wirtschafts- und Lebensweise. Trotzdem zeigt uns das Montreal-Abkommen, dass es möglich ist, durch gemeinsame Anstrengungen aller Staaten das Leben auf der Erde zu schützen.
Quelle: Young, P.J., Harper, A.B., Huntingford, C. et al. The Montreal Protocol protects the terrestrial carbon sink. Nature 596, 384–388 (2021). https://doi.org/10.1038/s41586-021-03737-3
Gesichtet: Fabian Schipfer Titelbild: Deutsches Luft- und Raumfahrtzentrum
Eine öffentliche Gruppe für alle, die über den Schutz des Klimas, der Biodiversität und der Menschen auf diesem Planeten reden wollen: Fridays for Future, Parents for Future, Artists, Guides, Coaches, Doctors, Entrepreneurs, Farmers, Grandparents, Museums, Architects, Religions, Scientists, Teachers, Workers, Students … ÖSTERREICH FOR FUTURE!
Vor fast vier Jahrzehnten verhinderte eine breite Bewegung den Bau des Donaukraftwerks Hainburg, um die Donauauen von der Lobau bis Stopfenreuth zu retten. Heute, wo der Nationalpark durch ein klimaschädliches und verkehrstechnisch unsinniges Bauprojekt gefährdet ist, lohnt es, sich in Erinnerung zu rufen, wie diese Auseinandersetzung damals vor sich ging und welche unterschiedlichen Widerstandspraktiken zusammenwirkten, um diese „größte Naturvernichtungsaktion der Geschichte Österreichs“ (Günther Nenning) zu verhindern.
Von der Wiener Lobau bis zum Donauknie bei Hainburg erstreckt sich am Ufer der Donau der Nationalpark Donauauen. Seeadler brüten hier in alten Baumriesen und Biber bauen ihre Dämme. Hier ist die größte zusammenhängende naturnahe und ökologisch noch weitgehend intakte Aulandschaft dieser Art in Mitteleuropa. Viele gefährdete Tier- und Pflanzenarten haben hier eine Zuflucht zwischen Flussarmen und Tümpeln, an Ufern und Schotterbänken, auf Inseln und Halbinseln. Die Au ist ein natürlicher Rückhalteraum für Hochwässer, sie bietet sauberes Grundwasser, das als Trinkwasser genutzt wird. Menschen kommen hierher zum Wandern, Paddeln oder Fischen, um Vögel zu beobachten oder einfach nur die Füße ins Wasser hängen zu lassen. Denn nur hier und in der Wachau ist die österreichische Donau noch ein ein lebendiger, ungezähmter Fluss. Überall sonst fließt sie zwischen Betonmauern. Und um ein Haar wäre auch dieses letzte urwaldartige Augebiet zerstört worden, um dem geplanten Donaukraftwerk Hainburg zu weichen.
So hätte es auch bei Hainburg ausgesehen: Baustelle Donaukraftwerk Greifenstein.
Der Kampf um die Rettung der Donauauen im Jahr 1984 war ein Wendepunkt in der Geschichte Österreichs. Natur- und Umweltschutz sind seither im Bewusstsein der Bevölkerung, aber auch in der Politik zu zentralen gesellschaftspolitischen Anliegen geworden. Aber der Kampf hat auch gezeigt, dass es in einer Demokratie nicht genügt, die gewählten Vertreter und Vertreterinnen zwischen den Wahlen nach Belieben schalten und walten zu lassen. Die damaligen Politiker*innen in Regierung und Parlament haben sich immer wieder darauf berufen, dass sie ja mit einem Auftrag gewählt worden waren und es daher nicht nötig hätten, auf den Aufschrei zu hören, der aus der Bevölkerung kam. Das illustriert das Zitat von Bundeskanzler Sinowatz: „Ich glaube nicht, dass wir bei jeder Gelegenheit zu einer Volksabstimmung flüchten sollten. Die Menschen, die uns gewählt haben, haben damit verbunden, dass wir auch Entscheidungen treffen.“ Doch sie mussten auf die Bevölkerung hören. Sie taten es freilich erst, nachdem sie versucht hatten, eine gewaltlose, friedliche Besetzungsaktion mit Gewalt zu beenden, nachdem sie versucht hatten, die Besetzer und Besetzerinnen als Links- oder Rechtsradikale zu diffamieren, ihnen geheimnisvolle Hintermänner und Drahtzieher anzudichten, nachdem sie die Arbeiter*innenschaft gegen Studierende und Intellektuelle aufgehetzt hatten.
Eine Rauchfangkehrermeisterin und eine Ärztin schlagen Alarm
Seit den 1950er Jahren hatte die Donaukraftwerke AG, ursprünglich ein Unternehmen im alleinigen Staatsbesitz, entlang der Donau acht Kraftwerke errichtet. Das neunte bei Greifenstein war im Bau. Ohne Zweifel waren die Kraftwerke wichtig für die Industrialisierung und Modernisierung des Landes. Doch nun waren schon 80 Prozent der Donau verbaut. Großartige Naturlandschaften waren verschwunden. Nun sollte das zehnte Kraftwerk bei Hainburg entstehen. Die ersten, die Alarm schlugen, waren eine Rauchfangkehrermeisterin aus Leopoldsdorf, eine Ärztin aus Orth an der Donau und ein Hainburger Bürger, die mit großem persönlichen Einsatz die ansässige Bevölkerung, Wissenschaftler*innen, Umweltschutzorganisationen und Politiker*innen darauf aufmerksam machten, dass hier der letzte große Auwald Mitteleuropas in Gefahr war.
Der WWF (damals World Wildlife Fund, heute Worldwide Fund for Nature) nahm sich der Sache an und finanzierte wissenschaftliche Untersuchungen und Öffentlichkeitsarbeit. Es gelang, die Kronenzeitung als Partner zu gewinnen. Die Untersuchungen zeigten unter anderem auch, dass das damals nur schlecht geklärte Abwasser aus Wien, wenn es aufgestaut worden wäre, schwere hygienische Probleme verursacht hätte. Trotzdem wurde die wasserrechtliche Bewilligung erteilt. Die Elektrizitätswirtschaft und die zuständigen Regierungsvertreter argumentierten nicht nur mit dem wachsenden Energiebedarf. Sie behaupteten auch, dass die Auwälder sowieso von Austrocknung bedroht wären, da sich die Sohle des Flusses immer mehr eintiefe. Nur wenn man die Donau aufstaue und Wasser in die Altarme leite, könne die Au gerettet werden.
Doch von wachsendem Energiebedarf konnte im Moment gar keine Rede sein. Tatsächlich gab es damals wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage ein Überangebot an Elektrizität. Auf einem geheimen Treffen der Energieerzeuger und der Elektroindustrie wurde, wie später bekannt wurde, darüber beraten, wie man den Verbrauch von Strom ankurbeln konnte, um die überschüssigen Kapazitäten loszuwerden.
Argumente genügen nicht
Im Herbst 1983 schlossen sich 20 Umweltschutzgruppen, Naturschutzgruppen und Bürgerinitiativen zur „Aktionsgemeinschaft gegen das Kraftwerk Hainburg“ zusammen. Unterstützt wurden sie von der Österreichischen Hochschülerschaft. Zu Anfang konzentrierten sich die Auschützer*innen auf Öffentlichkeitsarbeit. Man meinte, wenn man die Argumente der Kraftwerksbefürworter systematisch widerlegte, könnte man das Projekt verhindern. Doch der Landwirtschaftsminister erklärte das Projekt zum „bevorzugten Wasserbau“, was bedeutete, dass das Bewilligungsverfahren für die Betreiber viel einfacher wurde.
Auch Prominente schlossen sich den Auschützern und -schützerinnen an, zum Beispiel die Maler Friedensreich Hundertwasser und Arik Brauer. Der weltberühmte, wenn auch umstrittene Nobelpreisträger Konrad Lorenz schrieb Briefe an den sozialistischen Bundeskanzler und den ÖVP-Landeshauptmann von Niederösterreich, in denen er die Zerstörung seiner Heimat durch den Kraftwerksbau bei Greifenstein anprangerte und vor dem neuen Projekt warnte.
Die Pressekonferenz der Tiere
Im April 1984 erregte eine „Pressekonferenz der Tiere“ Aufsehen. Stellvertretend für die Tiere der Au präsentierten Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern das „Konrad-Lorenz-Volksbegehren“ zur Errichtung eines Nationalparks anstelle des Kraftwerks. Als Rothirsch stellte der sozialistische Präsident der Journalistengewerkschaft Günter Nenning das Volksbegehren vor. Der Wiener ÖVP-Stadtrat Jörg Mauthe stellte sich als Schwarzstorch vor. Der ehemalige Chef der jungen Sozialisten, Josef Czapp, nun Abgeordneter, trat ohne Tierkostüm auf und fragte: „Wer regiert in Österreich? Ist es die E-Wirtschaft und ihre Lobby, die uns eine Fortschreibung eines Energiewachstumskurses vorschreiben wollen, dem jede Vernunft fehlt, oder ist es noch möglich, dass hier auch die Interessen der Umweltschutzbewegung und die Interessen der Bevölkerung hier stärker zum Tragen kommen?“ Die jungen Sozialisten schlossen sich dem Volksbegehren dann doch nicht an.
Die Pressekonferenz der Tiere
Der Naturschutzlandesrat bewilligt den Kraftwerksbau
Die Auschützer*innen setzten ihre Hoffnung in das sehr strenge niederösterreichische Naturschutzgesetz. Die Donau-March-Thaya-Auen waren Landschaftsschutzgebiet und Österreich hatte sich in internationalen Abkommen zu ihrer Erhaltung verpflichtet. Doch zum allgemeinen Entsetzen erteilte der für Naturschutz zuständige Landesrat Brezovsky am 26. November 1984 die Bewilligung für den Bau. Verschiedene Jurist*innen und Politiker*innen stuften diese Bewilligung als eindeutig gesetzwidrig ein. Hunderte Studenten und Studentinnen besetzten als Protest für einige Stunden das niederösterreichische Landhaus, das damals noch in Wien war. Vertreter*innen des Konrad-Lorenz-Volksbegehren überreichten Innenminister Blecha 10.000 Unterschriften gegen das Kraftwerk. Am 6. Dezember erteilte Landwirtschaftsminister Haiden die wasserrechtliche Bewilligung. In der Regierung war man sich einig, dass man keinen Aufschub dulden wollte, denn die notwendigen Rodungsarbeiten konnten nur im Winter durchgeführt werden.
„Und wenn alles hin ist, dann gehen sie in Pension“
Für den 8. Dezember rief das Konrad-Lorenz-Volksbegehren zu einer Sternwanderung in die Au bei Stopfenreuth auf. Fast 8.000 Menschen kamen.
Großkundgebung am 8. Dezember
Freda Meißner-Blau, damals noch Mitglied der SPÖ und später Mitbegründerin der Grünen: „Sie sagen, sie tragen die Verantwortung. Die Verantwortung für die Luft, für unser Trinkwasser, für die Gesundheit der Bevölkerung. Sie tragen die Verantwortung für die Zukunft. Und wenn alles hin ist, dann gehen sie in Pension.“
Bei der Kundgebung wurde bekanntgeben, dass gegen Landesrat Brezovsky eine Anzeige wegen Amtsmißbrauchs eingebracht werden würde. Gegen Ende der Kundgebung nahm ungeplant ein Kundgebungsteilnehmer das Mikrofon in die Hand, und forderte die Demonstranten und Demonstrantinnen auf, dazubleiben und die Au zu bewachen. Als am 10. Dezember die ersten Baumaschinen anrollten, waren die Zufahrtswege zur Stopfenreuther Au bereits mit Barrikaden aus Fallholz versperrt und von Demonstranten und Demonstrantinnen besetzt. Zum Glück für die Geschichtsschreibung gibt es Video- und Tonaufzeichnungen, die später zu einem Dokumentarfilm1 zusammengesetzt wurden.
Dreiergruppen, Vierergruppen, Menschenketten
Ein Demonstrant, der offenbar schon Erfahrung mit solchen Aktionen hatte, erklärte die Vorgangsweise: „Wichtig ist: Kleine Gruppen, Dreiergruppen, Vierergruppen jetzt amal am Anfang, solang ma so wenige sind, das Gebiet einmal kennenlernen, damit ihr andere Leute dann führen könnt. Es wird so sein, dass einige möglicherweise festgenommen werden, die dann fehlen, da muss also dann jeder einspringen können für die, die ausgefallen sind.“
Eine Demonstrantin: „Blöde Frage: Wie verhindert man die wirklich am Arbeiten?“
„Ihr stellt’s euch einfach vorne hin, und wenn die zum Beispiel eine Rolle abrollen wollen, dann machts einfach Menschenketten und hängts euch vor die hin. Und wenn’s nur a Viererkette ist.“
„Es war nicht möglich, mit Gerät und Mann einzufahren“, beklagte sich der Einsatzleiter der DoKW, Ing. Überacker.
„Und wenn uns irgend jemand an unserem Recht hindert, dann müss ma die Exekutive befassen“, erklärte der Direktor Kobilka.
„Im Falle des Ungehorsams haben Sie mit Zwangsmitteln zu rechnen“
Und so geschah es auch. Während einige Demonstrantinnen Weihnachtslieder sangen, begann die Gendarmerie mit der Räumung: „Im Falle des Ungehorsams haben Sie mit Zwangsmitteln unter Gendarmerieeinsatz zu rechnen“.
Die Demonstrant*innen antworteten mit Sprechchören: „Es lebe die Demokratie, es lebe die Demokratie!“
Einer von ihnen berichtete hinterher: „Es is a Wahnsinn. Die Mehrheit is eigentlich so, dass sie net so auf Gewalt aus sind, aber es sind einige dabei, die reißen und treten in Mag’n, des is a Wahnsinn. Es san aber nur wenige, glaub i, und die schaukeln des auf.“
Demonstrant wird weggetragen
An diesem Tag kommt es zu drei Festnahmen und den ersten Verletzungen. Als über den Gendarmerieeinsatz in den Nachrichten berichtet wird, strömen noch der Nacht neue Besetzer*nnen in die Au. An die 4.000 sind es nun.
„Wir lassen uns nicht unterkriegen. Nie! Es wird nicht gebaut!“ erklärt einer. Und ein zweiter: „Wir besetzen die Au genauso für den DoKW-Arbeiter, der uns versucht zu verdrängen, oder für den Polizisten. Weil des is ja a wichtiger Lebensraum, net nur für’n Wiener Raum. Des is a wieder a große Ökozelle, die umfallt.“
„Dann kann man die Republik zusperren“
Bundeskanzler Sinowatz besteht auf dem Bau: „Wenn es in Österreich nicht möglich ist, einen auf korrektem Weg zustandegeommenen Plan zur Errichtung eines Kraftwerkes durchzuführen, dann wird in Österreich überhaupt nichts mehr gebaut werden können letztlich, und dann kann man die Republik zusperren.“
Und Innenminister Karl Blecha: „Und es ist auch nicht die Gendarmerie, die Gewalt anwendet, wie das jetzt immer wieder behauptet wird, sondern jene sind es, die Gewalt anwenden, die das Gesetz missachten.“
Da die zwei Versuche, mit den Rodungen zu beginnen, nicht gelungen sind, suchen die Verantwortlichen das Gespräch mit Vertreter*innen des Volksbegehrens und verkünden eine viertägige Unterbrechung der Rodungsarbeiten.
Die Bevölkerung unterstützt die Besetzer*innen
In der Au entstehen die ersten Lager. Die Besetzerinnen und Besetzer stellen Zelte auf und bauen Hütten, organisieren die Versorgung mit Lebensmitteln. Die Bevölkerung von Stopfenreuth und Hainburg unterstützt sie dabei: „Do, aan Kaffee bring i eahna, an haaßen. Des is ja was Einmaligs, des kummt nie wieder, was si da abspielt“ erklärt eine Bäuerin begeistert. „Spitze! Kann ma net mehr sagn.“
Zeltlager in der Winterkälte
Wenn es möglich ist, diskutieren die BesetzerInnen auch mit den Gendarmeriebeamten. Ein junger Gendarm: „Wann’s mei Meinung hörn’ woll’n, ob des baut wer’n soll, bin i dageg’n. Aber wia si die aufführn da, is eahna Problem. Aber andererseits unser Problem aa wieder, wäu mia miass’n a geg’n die einschreiten.“
Ein zweiter Gendarm: „Na ja, es is irgendwie eahna Standpunkt, für den treten’s ein, des is sicher einmalig bis jetzt in Österreich, muaß ma irgendwie anerkennen, auf der andern Seiten muass ma natürlich aa sag’n, dass’s trotzdem irgendwo a illegale Aktion is, die g’macht wird, und immer wieder passiver Widerstand geleistet wird, und sicher von uns, von die Beamten her, aa ka große Freude vorhanden is, wann si die Leut dann hinsetzen und miassn’ vo uns weggazaht wer’n …“
Der Beamte wurde im wahren Sinn des Wortes durch einen Vorgesetzten – zurückgepfiffen.
Diskussion mit Gendarmen
Gewerkschaftschefs argumentieren mit Arbeitsplatzsicherung …
Auch die Gewerkschaften stellten sich auf die Seite der Kraftwerksbefürworter. Für sie stellte sich die Frage so dar, dass man die Energiegewinnung ausbauen musste, damit die Industrie wachsen und Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Dass man mit moderneren Techniken mit weitaus weniger Energie auskommen kann, bei der Industrieproduktion genauso wie im Verkehr oder bei der Beheizung und Klimatisierung, das waren Gedanken, die erst von den Umweltschützer*nnen eingebracht wurden. Solarenergie und Windenergie galten als utopische Spielereien. Dass neue Umwelttechnologien auch neue Arbeitsplätze schaffen könnten, kam den Gewerkschaftsbossen nicht in den Sinn.
… und mit Verleumdungen und Drohungen
Arbeiterkammerpräsident Adolf Czettel bei einer Versammlung: „Wir nehmen ganz einfach nicht zur Kenntnis, dass hier in diesem Lande Studenten tun können, was sie wollen. Studenten, für die ihr alle arbeitet, damit sie studieren können!“
Und der Präsident der Niederösterreichischen Arbeiterkammer Josef Hesoun: „Weil hinter – so bin ich der Meinung – weil hinter diesen ihren Vorgangsweisen gewaltige Interessen stehen, sei es Interessen aus dem Ausland, oder sei es Interessen, die im wirtschaftlichen Bereich zu suchen sind. Wir wissen, dass aus der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Tagen etwa 400 Bürger aus der Bundesrepublik in der Au anzutreffen sind. Diese Menschen sind militärisch gut vorbereitet, sie verfügen über hochqualifizierte technische Geräte, sie verfügen über Funkgeräte, die über weite Bereiche senden. Ich würde sagen, ich glaube, wenn hier in der Geisteshaltung der Kraftwerksgegner sich nichts verändert, werden wir nur sehr schwierig organisatorisch imstande sein, dem Unwillen der Beschäftigen in den Betrieben Einhalt zu gebieten.“
Die Drohung war nicht zu überhören.
Freda Meißner-Blau: „Ich glaube, dass die ökologische Frage ja zugleich eine soziale Frage ist. Und dass trotz dieser Spaltung die zu einem großen Teil gelungen ist, immer noch die Arbeiter diejenigen sind, die am meisten unter den ökologischen Missständen leiden. Sie müssen leben wo’s stinkt, sie müssen arbeiten, wo’s giftig ist, sie können sich keine biologische Nahrung kaufen …“
Eine Arbeiterdemonstration nach Hainburg wurde angekündigt, doch im letzten Moment abgesagt.
„Da wert uns psychisch nit kalt“
Während die Vertreter*innen des Volksbegehrens mit den Vertreter*innen von Regierung und Industrie verhandelten, richteten sich die Besetzer und Besetzerinnen in den Lagern ein. Das Wetter schlug um, es wurde winterlich kalt: „Wann amal Schnee liegt, jetzt am Anfang is’s natürlich kalt, des is klar. Und des Stroh is nass. Aber wann’s amal anfangt zu frieren – also wir ham so Erdhäuser in den Boden reingegraben – und wann des amal gefriert, dann isoliert des viel besser, und dann is uns viel wärmer, wann ma schlafen.“
„Da wert uns psychisch nit kalt, ganz im Gegenteil. Da is die große Wärme no da. I glaub, da halt ma no lang aus.“
Zeitweise unterband die Gendarmerie die Zulieferung von Proviant an die BesetzerInnen. Autos, die Richtung Hainburg unterwegs waren, wurden nach Waffen durchsucht. Jedoch der niederösterreichische Sicherheitsdirektor Schüller musste eingestehen, dass ihm nichts von Waffen berichtet worden war.
Die Besetzerinnen erklärten immer wieder, dass ihr Widerstand gewaltfrei sei.
Mit allerhand Verdächtigungen und Hinweise auf dunkle Geldquellen wollten die Kraftwerksbefürworter die Gewaltfreiheit der BesetzerInnen in Zweifel ziehen.
Innenminister Blecha: „Wir haben natürlich einen Teil der Anarcho-Szene, die aus Wien bekannt ist, jetzt auch in diesem sogenannten Au-Einsatz, und wir haben natürlich auch schon unten Vertreter rechtsextremistischer Gruppierungen. Und die Geldquellen, die es geben muss, sind zum Teil im Dunkel und nur zum Teil bekannt.“
Hier gibt’s Experten – und jetzt soll das Volk entscheiden?
Und auf die Frage, warum man denn nicht eine Volksabstimmung mache wie bei Zwentendorf sechs Jahre zuvor, sprach Blecha dem Volk die Fähigkeit ab, sich zu informieren, abzuwägen und zu entscheiden: „Hier gibt’s Experten, die sagen: Die Au ist zu retten durch das Kraftwerk. Sie sagen sogar, es wäre zwingend, wenn man’s langfristig betrachtet. Auf der anderen Seite haben wir Experten, die sagen: Nein, das ist nicht richtig. Und jetzt soll das Volk entscheiden, welchen Experten es mehr trauen kann, dem X oder dem Y …“
Als die Verhandlungen kein Ergebnis bringen und die Frist für den Rodungsstop abläuft, ist den Besetzern und Besetzerinnen klar, dass es nun bald zu entscheidenden Auseinandersetzungen kommen wird. Sie betonen, dass sie sich auf eden Fall passiv verhalten würden, sich notfalls auch schlagen lassen und auf jeden Fall keine Gegenwehr leisten würden. Wenn sie hinausgetragen würden, würden die Leute immer wieder zurück in die Au gehen.
„… von Drahtziehern her militärisch vorbereitet“
Dazu der Bundeskanzler: „Zuerst einmal möcht ich noch sagen, dass sich ganz eindeutig am Montag herausgestellt hat, dass es sich nicht um einen gewaltfreien Widerstand handelt, sondern dass ganz einfach Widerstand geleistet wurde. Noch dazu ist ein Kinderkreuzzug veranstaltet worden. Ich lese hier: Frauen und Kinder verhindern die Rodung der Au. Das ist doch eigentlich unerhört, und dass kann natürlich auf die Dauer nicht hingenommen werden, und ich kann nur alle beschwören, dass mit solchen Methoden nicht vorgegangen wird, das ist nicht nur gesetzwidrig, diese Besetzung der Au, sondern das ist wirklich von den Drahtziehern her militärisch vorbereitet.“
Wer übt hier Gewalt aus?
In der Morgendämmerung des 19. Dezember umstellten Gendarmen die Lager der Auschützer*innen.
Eine Alarmabteilung der Polizei, die aus Wien angerückt war, mit Stahlhelmen und Gummiknüppeln ausgerüstet, riegelte ein Feld von der Größe eines Fußballfeldes ab. Baumaschinen fuhren ein, die Motorsägen begannen zu heulen und mit der Rodung dieses Feldes wurde begonnen. Demonstranten und Demonstrantinnen, die versuchten, aus den Lagern zu entkommen oder gegen den Absperrring anzurennen, wurden niedergeknüppelt und mit Hunden gejagt.
Gendarmerie setzt Hunde ein
Günter Nenning berichtete: „Frauen und Kinder wurden geschlagen, junge Bürger, die die rot-weiß-rote Fahne trugen, denen wurde sie entrissen, um den Hals gewickelt, und am Hals wurden sie herausgeschleift aus dem Wald.“
Die Brutalität dieses Einsatzes sei jedoch ein Beweis für die Stärke der Bewegung: „Ich nehme an, dass dieses Land da genau zuschaut und zuhört: Um die größte Naturvernichtungsaktion der österreichischen Geschichte durchzusetzen, 1,2 Millionen Bäume zu roden, braucht man — und da steckt auch sehr viel Positives drin — eine Bürgerkriegsarmee.“
Verletzte DemonstrantinDer Autor dieses Berichts nach dem Polizeieinsatz: „Wir kommen wieder!“
Als die Details über den Einsatz von Polizei und Gendarmerie über die Medien bekannt wurden, war die Empörung im ganzen Land überwältigend. Noch am selben Abend demonstrierten in Wien geschätzte 40.000 Menschen gegen den Kraftwerksbau und gegen die Methoden, mit denen er durchgesetzt werden sollte.
Nachdenkpause und Weihnachtsfrieden – die Au ist gerettet
Am 21. Dezember verkündete Bundeskanzler Sinowatz: „Ich habe mich nach sorgfältiger Überlegung entschlossen, in der Auseinandersetzung um Hainburg einen Weihnachtsfrieden und eine Arbeitsruhe über den Jahreswechsel hinaus vorzuschlagen. Der Sinn einer Nachdenkphase liegt offensichtlich darin, dass man einige Tage nachdenkt, und da einen Weg sucht. Und daher kann nicht vorher schon gesagt werden, was das Ergebnis des Nachdenkens sein wird.“
Im Jänner entschied dann der Verfassungsgerichtshof, dass eine von den Kraftwerksgegner*innen eingebrachte Beschwerde gegen den Wasserrechtsbescheid aufschiebende Wirkung habe. Damit war an den geplanten Termin für den Baubeginn nicht mehr zu denken. Die Regierung setzte eine Ökologie-Kommission ein, die sich letztlich gegen den Standort Hainburg aussprach.
Bittbriefe und Unterschriftenaktionen, wissenschaftliche Untersuchungen, juristische Gutachten, eine Pressekampagne, spektakuläre Veranstaltungen mit Prominenten, ein Volksbegehren, Informationsstände in Stadt und Land, gerichtliche Anzeigen und Klagen, Demonstrationsmärsche und eine standhafte, gewaltlose Besetzungsaktion durch viele junge und alte Menschen aus ganz Österreich – all das musste zusammenwirken, um eine gewaltige, nicht wieder gutzumachende Naturzerstörung zu verhindern.
Einige Standfotos und einige Originaltöne wurden dem Film 1„Stauraum Hainburg“ von Eva Flicker, Renate Holubek und Hermann Peseckas, Österreich 1985, 60 min entnommen.
Literatur (Auswahl)
Günther Nenning, Andreas Huber (Hsg.): Die Schlacht der Bäume – Hainburg 1984, Hannibal, Wien 1985
Gundi Dick u.a (Hsg.): hainburg ein basisbuch, 276.485 anschläge gegen den stau, Verlag für Gesellschaftskritik, Wien 1985
Christian Dickinger: Die Skandale der Republik – Haider, Proksch & Co., Verlag Carl Ueberreuter, Wien 2001
Robert Foltin: Und wir bewegen uns doch – Soziale Bewegungen in Österreich, edition grundrisse, Wien 2004
Das Forum Wissenschaft und Umwelt veranstaltet eine Reihe von Fachgesprächen zum Thema Lobautunnel. Beim Kapitel „Ökonomie – Ökologie – Klima“ war auch Markus Palzer-Khomenko von der S4F Regionalgruppe Ost dabei. Das ganze Gespräch ist auf YouTube abrufbar: https://youtu.be/iGjC4TMrVvg?t=2751
WELTWEITER KLIMASTREIK in den wichtigsten in Österreich gesprochenen Sprachen (Laut Volkszählung 2001)
Deutsch
Weltweiter Klimastreik
Serbisch
Светски климатски штрајк
Türkisch
küresel iklim grevi
Englisch
Global climate strike
Ungarisch
Világszerte éghajlati sztrájk
Polnisch
Ogólnoświatowy strajk klimatyczny
Albanisch
Greva globale e klimës
Slowenisch
Svetovna podnebna stavka
Kroatisch
Svjetski klimatski štrajk
Tschechisch
Celosvětová klimatická stávka
Arabisch
إضراب مناخي عالمي
Rumänisch
Greva climatică globală
Italienisch
Sciopero globale per il clima
Slowakisch
Globálny klimatický štrajk
Farsi
اعتصاب اقلیمی جهانی
Französisch
Grève mondiale pour le climat
Romani/Romanes
La Klimako Straiko
Serbisch: Светски климатски штрајк Türkisch: küresel iklim grevi Englisch: Global climate strikeUngarisch: Világszerte éghajlati sztrájk Polnisch: Ogólnoświatowy strajk klimatyczny Albanisch: Greva globale e klimës Slowenisch: Svetovna podnebna stavka Kroatisch: Svjetski klimatski štrajk Tschechisch: Celosvětová klimatická stávkaArabisch: إضراب مناخي عالمي Rumänisch: Greva climatică globală Italienisch: Sciopero globale per il clima Slowakisch: Globálny klimatický štrajk Farsi: اعتصاب اقلیمی جهانی Französisch: Grève mondiale pour le climat Romani/Romanes: La Klimako Straiko
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Zwölf Wissenschaftler*innen der Scientists for Future haben das Lobautunnelprojekt genau unter die Lupe genommen. Sie kommen zu dem Ergebnis: Das Projekt ist nicht mit den Klimazielen Österreichs vereinbar. Es würde mehr Verkehr hervorrufen anstatt Straßen zu entlasten, es würde klimaschädliche Emissionen vermehren, Landwirtschaft und Wasserversorgung gefährden und das ökologische Gleichgewicht des Nationalparks Lobau bedrohen.
Unter dem Titel „Debatten“ versammeln wir Beiträge, die sich eher an die S4F-Community richten als an eine breite Öffentlichkeit. Hier geht es um grundsätzliche Fragen der Klimakommunikation, um das Setzen von Schwerpunkten und ähnliche Themen.
Unser Budget an klimaschädlichen CO2 Emissionen, das noch ausgestoßen werden kann, bevor unsere Lebensräume irreversible Maximalschäden erleiden ist begrenzt. Die Uhr tickt, unter anderem auch auf unserer Homepage, das Verfehlen der Parisziele steht mit Weihnachten 2028 unmittelbar bevor.
Effektive Maßnahmen sind jetzt gefragt, um das Schlimmste zu verhindern, eine lebenswerte Welt für die jetzigen und zukünftigen Generationen zu ermöglichen, aber auch um gleichzeitig eine bessere Zukunft für viele zu ermöglichen, die in unserer derzeitigen Gesellschaftsform schlechter abschneiden.
Prof. Sighard Neckel erklärt in einem aktuellen Podcast wie die Individualisierung der Klimamaßnahmen, beispielsweise über einen persönlichen ökologischen Fußabdruck, als Symbolpolitik instrumentalisiert wird, um von der dringenden Notwendigkeit einer nachhaltigen Ordnungs- und Infrastrukturpolitik abzulenken. Dabei soll die Verantwortung auf die einzelnen Konsument*innen abgewälzt werden, die bestenfalls über Konsumentenpreissteuerung umerzogen werden müssen.
Diese Entpolitisierung kommt gerade jetzt ungünstig, da Anfang der 2020er Jahre ja eigentlich ein entschiedenes Vorgehen der Politik unabdingbar wäre. Noch gravierender ist jedoch auch, dass durch die subjektive Klimaschuld und den dadurch entstehenden moralischen Druck ein Kulturkampf um die ökologisch richtige Lebensführung entfacht wird. Problematisch ist das unter anderem, da ärmere und mittelständige Milieus derzeit weniger Möglichkeiten zur Veränderung haben und noch dazu trotzdem bereits wesentlich mehr zur Emissionsreduktion beigetragen haben, als Familien reicherer Einkommensklassen, die ihre Emissionen sogar im Schnitt ausgeweitet haben.
Der marktorientierte und konsumentenfokussierte Ansatz droht daher zum sozialen und demokratiegefährdenden Sprengsatz zu werden. Er bringt soziale Milieus gegen einander auf, die zur Lösung der Krise eigentlich Bündnisse schmieden sollten um auf einem demokratischen Weg den notwendigen, gravierenden Umbau der Infrastruktur zu ermöglichen.
Die Alternative ist, dass wir unseren gesellschaftlichen Reichtum für eine sozialökologische Gesellschaftsreform nutzen, in der die Lasten gerecht verteilt werden, Lebenschancen für die Verlierer der Transformation geschaffen werden und Obergrenzen für klimaschädliche Emissionen eingeführt werden. Nachhaltigkeit wird dabei als Gemeingut definiert, Infrastruktur wird so organisiert, dass ihre Funktionen ökologisch verträglich gestaltet werden und ihre Nutzung prinzipiell allen Bürger*innen offenstehen.
Eine (CO2 Budget-) mengengesteuerte Ordnungspolitik treibt durch gezielte Infrastrukturmaßnahmen, aber auch mit allgemeinen Verboten die Innovation bei den Produzent*innen und Umorientierung bei den Konsument*innen an. Klare Rahmenbedingungen schaffen Planungssicherheit für die Industrien, während barrierefreies, ökologisches Verhalten belohnt und zum Standard wird, statt sittenstreng thematisiert und den Marktdynamiken überlassen oder durch autoritative Eingriffe auf individueller Ebene eingeschränkt zu werden.
Wo bereits möglich und leistbar, sind ökologisch verträglichere Lebensstile, sowie eine respektive Wissensvermittlung klarerweise empfehlenswert. Für einen demokratiefördernden Klimaaktivismus, und demnach auch für die Kommunikationsstrategie der S4F AT, besteht die Herausforderung jedoch darin, den Bürger*innen unter anderem Informationen zur Emissionsintensivität unseres Konsums zu vermitteln, Schuldzuweisungen dabei aber zu vermeiden, sondern die Öffentlichkeit zusammenzubringen, um gemeinsam, klimafreundliche und gerechte Infrastrukturen und Rahmenbedingungen einzufordern.
Die Klimakrise ist in aller Munde. Viel wird diskutiert und gestritten. Aber in einem Punkt sind sich fast alle einig. Das Auto mit Verbrennungsmotor muss bald ausgedient haben. Die großen Auto-Konzerne überbieten sich derzeit mit Ankündigungen, bis wann der Ausstieg aus Benzin und Diesel vollzogen sein soll. Aber was dann? Wie kommen wir von A nach B? Geht es nach den großen Konzernen, ersetzen wir die Verbrenner 1:1 durch E-Autos. Die sind zwar energieeffizienter, wiegen aber mehr als ihre verbrennungsgetriebenen Pendants und verbrauchen in der Herstellung viel Energie und Ressourcen. Es wird auch noch lange nicht genügend erneuerbare Energie zur Verfügung stehen, um dieselbe Zahl von E-Autos zu betreiben, wie jetzt Benziner und Diesel unterwegs sind.
Doch in der Stadt mit kurzen Wegen und hoher Bevölkerungsdichte gibt es Alternativen. Man kann die gute bestehende Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs nutzen, aber die Warterei auf den nächsten Bus ist manchmal mühsam. Man kann zu Fuß gehen, was nach heutigen Maßstäben aber zu langsam ist. Man kann mit dem Rad fahren, aber oft fehlen vernünftige Radwege und man kommt eventuell verschwitzt am Ziel an. Wie gut dass es da noch den E-Scooter gibt! Ob gekauft oder geliehen, man kommt schnell ohne Schwitzen und direkt von A nach B und kann die großen Blechkisten links liegen lassen.
Aber gerade dieser E-Scooter kommt immer öfter in die Kritik. Die einen ärgern sich, dass die Leih-E-Scooter überall herumliegen, die anderen sagen, der E-Scooter sei umweltschädlich. Manche einer behauptet sogar, der E-Scooter würde dem Klima schaden. Was stimmt denn nun? Ist der E-Scooter ein Klimaheld oder ein neues Umweltproblem?
Die Antwort lautet: Kommt drauf an, wie man ihn verwendest. In der Folge wollen wir in 5 Szenarien erklären, wann der E-Scooter für’s Klima top und wann eher flop ist:
Szenario 1: Klimasünder E-Scooter
Dein altes Auto ist kaputt und du überlegst nicht lange. Du gehst zum Händler und kaufst ein neues (vielleicht ein E-Auto für die Umwelt). Damit die Umwelt noch mehr davon hat, kaufst du auch noch einen E-Scooter für kurze Wege. Voll elektrisch mobil schützt du ab nun das Weltklima. – Leider nein! Im Grunde hast du von allen Möglichkeiten die schlechteste gewählt. Zu den Unmengen an Energie und Rohstoffen, die dein (E-)Auto bei der Herstellung verschlungen hat, kommen noch die Energie und Rohstoffe für die Herstellung des E-Scooters dazu. Macht nichts, weil du ja dafür voll-elektrisch und CO2-neutral unterwegs bist? – Wieder falsch. Mit deinem E-Scooter ersetzt du ja nur Strecken, die du früher zu Fuß oder mit dem Rad bewältigt hast. Was früher mit Muskelkraft erledigt wurde, kommt nun aus der Steckdose und belastet unnötig das Stromnetz. Besser du sparst dir den E-Scooter und bleibst beim Rad.
Szenario 2: Der tägliche Kampf um die Klimabilanz
Du kaufst dir dein (E-)Auto und deinen E-Scooter. Aber um das Klima zu schonen, lässt du das Auto öfter mal stehen und fährst stattdessen mit dem Scooter. Auch hier musste man Auto und Scooter herstellen, was viele Ressourcen gekostet hat. Aber du sparst zumindest jedesmal Energie, wenn du den wenigen Kilogramm schweren Scooter statt dem bis zu 1,5 Tonnen schweren (E-)Auto auf dem Weg zur Arbeit nimmst. Wenn du das oft genug machst, wird irgendwann die Energie-Ersparnis die Produktionskosten des E-Scooters aufwiegen und dann ist die Klimabilanz positiv. Aber Vorsicht: Wenn du den E-Scooter auch statt Rad oder zu Fuß gehen verwendest, verschiebt das die Klimabilanz wieder in Negative.
Szenario 3: Sharing is Caring
Du kaufst dir ein (E-)Auto, aber nicht den Scooter. Stattdessen leihst du dir den Scooter manchmal aus. Das ist gut, denn nun musste nicht extra ein kompletter Scooter nur für dich hergestellt werden. Das spart Ressourcen. Aber ansonsten wirds jetzt kompliziert. Verwendest du den Scooter statt dem (E-)Auto oder statt Rad/Fußwegen? Wie lange lebt der Sharing-E-Scooter. Konnte er genug Autofahrten ersetzen um Fuß/Radstrecken und die Herstellung zu kompensieren? Knifflige Fragen, die wir dir leider nicht beantworten können. Aber: Jede Strecke, die du mit einem Sharing-E-Scooter statt mit deinem Auto fährst, schützt das Klima!
Szenario 4: E-Scooter – der Klimaheld
Vielleicht probierst du es auch mit Szenario 4. Damit schützt du nicht nur das Klima sondern auch dein Budget. Das geht so: Du kaufst den E-Scooter STATT dem (E-)Auto. Das haut so richtig in die Klimabilanz. Du hast nämlich gerade die Energie und die Ressourcen für die Herstellung eines kompletten (E-)Autos eingespart. Und ganz nebenbei hast du sämtliche Auto-Fahrten durch was anderes ersetzt (du hast ja jetzt kein Auto 🙂 ). Da kannst du lange faul mit dem E-Scooter zum Supermarkt fahren. Deine Klimabilanz wird da nicht mehr so schnell negativ.
Szenario 5: Für die Fanatischen unter euch
Wer noch eins draufsetzen will, kann sich ja auch noch den E-Scooter sparen. Spart noch mehr Ressourcen. Man kann sich den E-Scooter ja auch nur leihen oder zum militanten Radfahrer werden und mit den Autos um die Fahrbahn kämpfen.
Es ist also nicht ganz einfach. Es kommt drauf an, wie man den E-Scooter einsetzt. Bevor du dir einen E-Scooter zulegst, überleg dir gut, wie du ihn verwenden wirst und ob das wirklich dem Klima hilft. Denn der beste Schutz für das Klima sind die Dinge, gar nicht erst produziert werden.
