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MANIFEST GEGEN DIE LOBAU-AUTOBAHN UND FÜR VERANTWORTUNGSVOLLE KLIMA- UND UMWELTPOLITIK
Lobauer Erklärung im Wortlaut – Unterschreiben

In einer von den Umwelt- und Klimaorganisationen VIRUS, und System Change not Climate Change und Fridays For Future veranstaltetenPressekonferenz präsentierten ein generationenübergreifend zusammengesetztes Podium aus umweltbezogenen Wissenschaften und Vertreter*innen der Klima- und Umweltbewegung eine „Lobauer Erklärung“ als Manifest für Verantwortungsvolle Klima- und Umweltpolitik und gegen die Lobau-Autobahn stellvertretend für ein System „fossiler Großprojekte“.

Die Klimawissenschafterin Helga Kromp-Kolb (BOKU-Wien) wies eingangs auf das immer dringender werdende Erfordernis einer wirksamen Klimapolitik hin: „Die vergangenen Jahre haben vielen gezeigt, dass die Dynamik des menschengemachten Klimawandels unterschätzt wurde und dass diese Entwicklung lebensbedrohlich ist. Gleichzeitig war es insbesondere in Österreich nicht möglich, Treibhausgasreduktionen zu bewirken. Eine wirksame Klimapolitik muss dabei alle Lebensbereiche umfassen und darf auch den Straßenverkehr und seine Infrastruktur als Haupttreiber der bisherigen negativen Entwicklung nicht ausnehmen“, so Kromp-Kolb.

In diesem Zusammenhang verwies Verkehrswissenschafter Hermann Knoflacher (TU-Wien) darauf, dass für ein Szenario der Errichtung des Systems Lobau-Autobahn und seinen Satellitenprojekten ein Anstieg der Verkehrsbelastung auf der Straße insgesamt zu erwarten ist und damit die Grundlage für Emissionssteigerungen legt. „ Dies haben auch unsere Untersuchungen im Auftrag der Stadt Wien 2017 gezeigt. Aufgrund des induzierten Verkehrs kommt es nicht zur heftig beworbenen Verkehrsentlastung und wird eine ungünstige räumliche Entwicklung befördert, die gerade nicht zum Vorteil von Wien und insbesondere des Projekt Seestadt ist“.

Ins gleiche Horn stieß TU-Kollegin Barbara Laa: „Auch die Verkehrsuntersuchung der Asfinag zur S1 zeigt, dass es insbesondere auf der Südost-Tangente zu keiner Verkehrsentlastung kommt. Die Donaustadt hinkt hinsichtlich der Angebotsqualität im Öffentlichen Verkehr dem Rest Wiens weit hinterher und auch bei den Stadt-Umland-Verbindungen ist viel Luft nach oben. Um Alternativen zu schaffen und die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen, braucht es hier weitaus größere Anstrengungen, wie auch bei der Förderung von Rad- und Fußverkehr.

Auf soziale Ungerechtigkeit des des Verkehrssystem verwies Lucia Steinwender von System Change not Climate Change: „Statt günstige öffentliche Mobilität für alle bereitzustellen, wird schädlicher Autoverkehr für wenige gefördert. An den Folgen von Lärm und Verschmutzung leiden vor allem finanziell Benachteiligte, während Auto- und Baukonzerne Profite einstreifen.“

Auf die heikle Situation in der Lobau machte Umweltwissenschafter und Hainburg-Aktivist Bernd Lötsch aufmerksam: „Wir konnten in den Donauauen einem einzigartigen Naturraum mit höchster Artenvielfalt einen Nationalpark schaffen. Da ein Auen- also Feuchtgebietsnationalpark sich wesentlich durch intakte Grundwasserverältnisse definiert, droht die Aberkennung des Nationalparkstatus für die Lobau durch die IUCN im Falle eines Groß-Tiefbauprojekts im heiklen und geschützten Aquifer. Negative Eingriffe in den Wasserhaushalt der Lobau und des Umlandes sind ebenso abzulehnen, wie der weitere Verlust wertvollen Ackerbodens.
Umweltwissenschafter Peter Weish, der bei Hainburg und davor bereits im Kampf gegen das Kraftwerk Zwentendorf hohen Bekanntheitsgrad erlangt hat, führt den Fokus zurück zur übergeordneten Betrachtungsebene. Das entscheidende Kriterium der Technikbewertung ist die Frage, ob ein Vorhaben die notwendige zukunftsfähige Etwicklung unterstützt oder behindert. Aus der Perspektive unserer Verantwortung für die Zukunft wäre das Lobau-Autobahnprojekt auch dann abzulehnen, wenn es nicht durch den Nationalpark sondern durch eine Wüste führen würde.“ Schülerin Clara Pories von Fridays for Future brachte die wachsende Ungeduld ihrer Generation auf den Punkt:“Wir können es uns nicht mehr leisten die Klimakrise zu ignorieren oder gar klimaschädliche Großprojekte umzusetzen. Die Zeit rennt uns davon und wir müssen jetzt handeln um uns noch vor den schlimmsten Folgen der Klimakrise zu bewahren. Wir brauchen eine Zukunft und deshalb werden wir nicht aufhören dafür auf die Straße zu gehen“. Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS, der seit Hainburg 1984 im Umweltschutz tätig ist, fasste zusammen: „Auch nach 10 Jahren Verfahren, aktuell im Wasserrecht ist die Unbedenklichkeit des Tunnels nicht nachgewiesen, gibt es die Verkehrsentlastung nicht, spielen Klimaschutz und Bodenverbrauch in der Umweltverträglichkeitsprüfung keine Rolle und haben bisherigen Ansätze nicht einmal zur Erreichung sehr bescheidener Reduktionsziele wie jenem von Kyoto geführt. Sogar auf Kyoto bezogen wurden kumuliert mehr als 280 Millionen Tonnen CO2 Äquivalente zu viel ausgestoßen. Zwischen den historischen „Parade-Umweltkonflikten“ von Zwentendorf und Hainburg bestünden ebenso Unterschiede wie zum aktuellen Lobau-Konflikt. „Man soll sich nicht dieselbe Dramaturgie erwarten aber wir sind hinsichtlich der Bedeutungsschwere in derselben Größenordnung“, so Rehm. Das Podium war sich einig: Viel mehr noch als 1978 und 1984 müsse es neben der wichtigen Einzelprojektebene gelingen, endlich eine echten Energie- Verkehrs- und Klimawende umzusetzen. Die zu erwartende Streichung der S8-Marchfeldschnellstraße, deren UVP-Bescheid soeben gerichtlich aufgehoben wurde, könne erst der Anfang einer umfassenden Neuausrichtung sein. Es gelte, die Emissionen drastisch zu reduzieren, um die in Paris politisch vereinbarte und wissenschaftlich notwendige 1,5-Grad-Grenze bei der Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur nicht zu überschreiten. Deshalb sei die Schaffung jedweder dazu im Widerspruch stehender „klimapolitischer Kipppunkte“, wie das System der geplanten Lobau-Autobahn und ihrer Satelliten, das für weitere Jahrzehnte großmaßstäblich zusätzlichen Verkehr erzeugen würden, nicht vertretbar. 41 Organisationen hätten ihre Unterstützung für die „Lobauer Erklärung“ bereits bekundet. „Österreich und der Großraum Wien stehen vor einer entscheidenden Weichenstellung. Ohne eine Verkehrswende werden sämtliche Klimaziele verfehlt und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen angeheizt. Die Zeit für fossile Megaprojekte wie Lobau-Autobahn & Co ist abgelaufen,“ so die Vertreter*innen aus Umweltbewegung und Wissenschaft unisono

Im Rahmen der europaweiten Initiative Climate Of Change fordert die Menschenrechtsorganisation Südwind einen politischen Klimagerechtigkeits-Pakt. Demnach braucht es zusätzlich zur konsequenten Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele auch ein wirtschaftspolitisches Umdenken. Südwind fordert von der Politik auf nationaler sowie europäischer Ebene einen Wirtschaftswandel, hin zu einem Modell, in dem nicht immer neue Wachstumsziele, sondern das menschliche Wohlbefinden sowie die soziale
und ökologische Gerechtigkeit sowie eine solidarische Migrationspolitik und die Mitsprache der Jugend als Hauptbetroffene der Klimakrise im Mittelpunkt stehen.
Eine neue Petition fordert einen konkreten 4 Punkte Plan für Klimagerechtigkeit und kann ab sofort unterschrieben werden auf: www.suedwind.at/klimagerechtigkeit-jetzt

An die Österreichische Bundesregierung und die Europäische Kommission. Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise. Besonders stark betroffen sind ausgerechnet Menschen in armen Ländern, die kaum zur Klimakrise beitragen. Um sowohl die Klimakrise als auch die globale Ungleichheit zu bekämpfen, fordert Südwind gemeinsam mit 16 Organisationen in ganz Europa die Umsetzung eines konkreten 4-Punkte Plans für Klimagerechtigkeit:

1.Eingrenzung der globalen Erwärmung unter 1,5 Grad Celsius. Um eine Klimakatastrophe zu verhindern, müssen die EU und Österreich bis 2040 Klimaneutralität erreichen, zehn Jahre vor dem aktuellen Ziel 2050.

2.Wandel zu einer sozial und ökologisch gerechten Wirtschaft im Interesse von Mensch und Natur anstatt im Interesse von Großkonzernen. Ein strenger wirtschaftspolitischer Rahmen auf nationaler sowie EU-Ebene muss verbindliche Regeln für Unternehmen definieren. Dazu zählen ein umfassendes Lieferkettengesetz sowie eine konsequente ökosoziale Förder- und Steuerpolitik.

3.Die EU und Österreich müssen ein internationales Schutzsystem für Menschen schaffen, die aufgrund der Klimakrise ihr Zuhause verlieren. Eine solidarische und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik braucht gezielte Unterstützung in Herkunfts- und Transitländern sowie einen internationalen Schutzmechanismus für Menschen, die von klimabedingter Migration betroffen sind.

4.Junge Menschen müssen als Hauptbetroffene in klimapolitische Entscheidungen einbezogen werden. Dazu müssen Jugendräte mit dem Status von Sozialpartner*innen auf EU-Ebene sowie in den Mitgliedsstaaten ins Leben gerufen und verbindlich eingebunden werden. Die UN Youth Advisory Group on Climate Change (UN-Jugendklimarat) kann dafür Vorbild sein.

Petition unterzeichnen: www.suedwind.at/klimagerechtigkeit-jetzt

. #ClimateOfChange .

Unser Budget an klimaschädlichen CO2 Emissionen, das noch ausgestoßen werden kann, bevor unsere Lebensräume irreversible Maximalschäden erleiden ist begrenzt. Die Uhr tickt, unter anderem auch auf unserer Homepage, das Verfehlen der Parisziele steht mit Weihnachten 2028 unmittelbar bevor.

Effektive Maßnahmen sind jetzt gefragt, um das Schlimmste zu verhindern, eine lebenswerte Welt für die jetzigen und zukünftigen Generationen zu ermöglichen, aber auch um gleichzeitig eine bessere Zukunft für viele zu ermöglichen, die in unserer derzeitigen Gesellschaftsform schlechter abschneiden.

Prof. Sighard Neckel erklärt in einem aktuellen Podcast wie die Individualisierung der Klimamaßnahmen,  beispielsweise über einen persönlichen ökologischen Fußabdruck, als Symbolpolitik instrumentalisiert wird, um von der dringenden Notwendigkeit einer nachhaltigen Ordnungs- und Infrastrukturpolitik abzulenken. Dabei soll die Verantwortung auf die einzelnen Konsument*innen abgewälzt werden, die bestenfalls über Konsumentenpreissteuerung umerzogen werden müssen.

Diese Entpolitisierung kommt gerade jetzt ungünstig, da Anfang der 2020er Jahre ja eigentlich ein entschiedenes Vorgehen der Politik unabdingbar wäre. Noch gravierender ist jedoch auch, dass durch die subjektive Klimaschuld und den dadurch entstehenden moralischen Druck ein Kulturkampf um die ökologisch richtige Lebensführung entfacht wird. Problematisch ist das unter anderem, da ärmere und mittelständige Milieus derzeit weniger Möglichkeiten zur Veränderung haben und noch dazu trotzdem bereits wesentlich mehr zur Emissionsreduktion beigetragen haben, als Familien reicherer Einkommensklassen, die ihre Emissionen sogar im Schnitt ausgeweitet haben.

Der marktorientierte und konsumentenfokussierte Ansatz droht daher zum sozialen und demokratiegefährdenden Sprengsatz zu werden. Er bringt soziale Milieus gegen einander auf, die zur Lösung der Krise eigentlich Bündnisse schmieden sollten um auf einem demokratischen Weg den notwendigen, gravierenden Umbau der Infrastruktur zu ermöglichen.

Die Alternative ist, dass wir unseren gesellschaftlichen Reichtum für eine sozialökologische Gesellschaftsreform nutzen, in der die Lasten gerecht verteilt werden, Lebenschancen für die Verlierer der Transformation geschaffen werden und Obergrenzen für klimaschädliche Emissionen eingeführt werden. Nachhaltigkeit wird dabei als Gemeingut definiert, Infrastruktur wird so organisiert, dass ihre Funktionen ökologisch verträglich gestaltet werden und ihre Nutzung prinzipiell allen Bürger*innen offenstehen. 

Eine (CO2 Budget-) mengengesteuerte Ordnungspolitik treibt durch gezielte Infrastrukturmaßnahmen, aber auch mit allgemeinen Verboten die Innovation bei den Produzent*innen und Umorientierung bei den Konsument*innen an. Klare Rahmenbedingungen schaffen Planungssicherheit für die Industrien, während barrierefreies, ökologisches Verhalten belohnt und zum Standard wird, statt sittenstreng thematisiert und den Marktdynamiken überlassen oder durch autoritative Eingriffe auf individueller Ebene eingeschränkt zu werden.

Wo bereits möglich und leistbar, sind ökologisch verträglichere Lebensstile, sowie eine respektive Wissensvermittlung klarerweise empfehlenswert. Für einen demokratiefördernden Klimaaktivismus, und demnach auch für die Kommunikationsstrategie der S4F AT, besteht die Herausforderung jedoch darin, den Bürger*innen unter anderem Informationen zur Emissionsintensivität unseres Konsums zu vermitteln, Schuldzuweisungen dabei aber zu vermeiden, sondern die Öffentlichkeit zusammenzubringen, um gemeinsam, klimafreundliche und gerechte Infrastrukturen und Rahmenbedingungen einzufordern.

Verweise:

• https://www.falter.at/falter/radio/16343c91-45b5-439c-a999-23d0421ebe5b/warum-konsumverzicht-das-klima-nicht-rettet-562
• https://at.scientists4future.org/die-zeit-laeuft-uns-davon-die-co2-uhr/

• https://oxfamilibrary.openrepository.com/bitstream/handle/10546/621052/mb-confronting-carbon-inequality-210920-en.pdf
• https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sowi/professuren/neckel/team/neckel-sighard.html

Gesichtet: Martha Stangl

Die Initiative versteht sich als „Ein kleiner von vielen notwendigen Schritten, um den Klimawandel zu bekämpfen!“

Die Initiative strebt an: Im Rahmen der geplanten Umgestaltung der Montleartstraße eine Umwidmung zu einer Fußgängerzone (Durchfahrt Radverkehr erlaubt) des Teiles der Montleartstraße im 14. Bezirk ab der Garageneinfahrt von 1B bis Steinbruchstraße sowie der Steinbruchstraße im Bereich vor der Schule Gymnasium Wien West. Der Bereich zwischen der Busgarage und der Garageneinfahrt von 1B soll fußgängerfreundlich und mit einer Allee gestaltet werden und als Sackgasse geführt werden.

Link zur Initiative und zur Petition: https://initiative-montleart.at/