Kategorie: Allgemein

Wir wissen, dass ohne Wissenschaft der Diskurs nicht vorangetrieben wird. Wir wollen auch einen Austausch mit der Wissenschaft suchen als Sozialdemokratie. Wir haben auch in den letzten Wochen Expert:innen-Räte gestartet. Ich sage das deshalb, weil ich weiß, dass auch die eine oder andere Einladung ausgeschickt wurde und die ersten Expert:innen-Räte zum Thema Klima auch getagt haben. Also es ist uns wirklich wichtig, auch die Evidenz hineinzuholen. Und es ist uns auch bewusst, dass diese Evidenz, wenn wir sie uns anschauen, drastisch ist. Wir haben es hier nochmal verbindlich, jedes Mal, wenn man solche Grafiken sieht, dann wird es einem nochmal eindrücklich klar, wir stehen als SPÖ zum Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Wir wissen, dass das eine riesige Herausforderung ist, bis zur Erreichung auf diesem Weg noch viel passieren muss. Wir wissen auch, dass wir in Österreich, wenn wir uns anschauen, wie waren die CO2-Emissionen im Jahr 1990, wie stehen sie jetzt, dass wir eigentlich in den letzten 30 Jahren viel zu wenig erreicht haben, also dass wir einen Turbo zünden müssen.

Ich darf hier stellvertretend stehen, auch für unseren Parteivorsitzenden, der denke ich mehr als je ein SPÖ-Parteivorsitzender das auch ins Zentrum seiner Arbeit nimmt, der immer von der Erderhitzung spricht und von sogenannten Kipppunkten, auf die wir wissen, dass wir zusteuern. Ich darf Sie auch einladen, dass die Diskussion heute kein Endpunkt ist. Sie werden heute alle bald weiter müssen. Ich weiß, alle von uns haben einen vollen Terminkalender, wir wollen trotzdem auch jetzt nochmal die Einladung aussprechen, vielleicht auch mit hineinzukommen, das eine oder andere weiter zu diskutieren. Es wird nicht funktionieren ohne einen Plan, an dem Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, aber auch engagierte Aktivistinnen und Aktivisten gemeinsam arbeiten. Das wird es einfach auch brauchen. Ich habe auch gehört, es wurden viele Punkte angesprochen, wo man die SPÖ kritisch sieht. Wir nehmen die gerne mit. Es hat sich auch viel verändert in den letzten 30 Jahren. Wir sehen auch, dass das Thema vor allem bei jungen Menschen immer drängender wird. Auch wir spüren das.

Herz- und Hirnplan

Wir haben einen Herz-und-Hirn-Plan vorgelegt in den letzten Wochen, wo sich viele klimapolitische Punkte auch mit drinnen binden. Es ist die Klimapolitik ins Zentrum unserer Arbeit gerückt. Wir haben im Herz-und-Hirn-Plan, den Andreas Babler vorgelegt hat, auch einiges drinnen zum Thema Verkehrspolitik. Wir wissen, diese muss ausgebaut werden. Wir wissen, dass hier natürlich alles, was öffentlicher Verkehr ist, auch Vorrang vor Individualverkehr bekommen muss. Wir haben auch Punkte drinnen, was Umweltschutz betrifft, was Biodiversität betrifft, beispielsweise den Schutz unserer natürlichen Ressourcen, unseres Wassers. Aber, und das ist ein letzter Punkt, den ich ansprechen will, weil ich glaube, es geht auch vielleicht jetzt noch mal genau, ja, die Chance darauf zu antworten, was für uns vor allem wichtig ist, ist, dass wir auch die Transformation unserer Industrie vorantreiben. Wir haben da einen 20 Milliarden schweren Vorschlag für einen Transformationsfonds gemacht, weil wir wissen, das ist ein besonders großer Hebel. Allein die Voest, circa 5 Prozent unserer CO2-Emissionen, da wirklich auch viel Geld in die Hand zu nehmen. Ein Punkt, den wir gerne umsetzen wollen, soll in die Regierungstätigkeit kommen, was wir doch sehr stark hoffen und in dem Sinne mache ich jetzt auch einen Punkt, konnte nur ein paar Vorschläge anreißen, die wir als SPÖ auch in unser Programm aufgenommen haben, weiß aber sicher, dass es da viel zu sagen gibt, dass heute nicht ein Ende unserer Diskussion ist und dass wir die hoffentlich gemeinsam weiterführen. Wie gesagt, die Einladung, die wir da aussprechen, ist ernst gemeint. Wir haben uns auch in den letzten Wochen deutlich geöffnet und so hingehend vielen Dank für Ihre Medienaktion, für den Protest. Mehr als Danke können wir eh nicht sagen, beziehungsweise Danke und das Versprechen, vieles, was hier heute angesprochen ist, auch wirklich ernst zu nehmen und zu versuchen in Gesetzesvorschläge zu gießen. Ich glaube, das wollen Sie auch hören von mir. Vielen Dank.

Reinhard Steurer: Großes kohärentes Konzept wäre wichtig

Vielen Dank für das Vorbeikommen, für die netten Worte. Man merkt schon, der Umgang mit Wissenschaftlern ist bei der SPÖ genauso wie bei den NEOS von Respekt geprägt. Das ist nicht bei allen Parteien so. Am Ende dieser Protestreihe wird dann die FPÖ stehen. Ich bin am Überlegen, ob man dort überhaupt als Wissenschaftler hingehen oder ganz viele Künstler und andere Persönlichkeiten mitnehmen, weil Wissenschaftler da eh nichts zu sagen haben. Aber das überlegen wir uns über den Sommer, das steht dann im September an. Bei der SPÖ wäre es halt tatsächlich zu wünschen, dass sie stärker wird, damit diese Konstellation, unter der mehr Klimaschutz möglich ist, nämlich SPÖ, Neos, Grüne, irgendwie in Reichweite kommt. Im Moment schaut es nicht so aus. Und das kann schon auch daran liegen, dass man manchmal halt ein bisschen herumeiert. Also dass Querschüsse kommen, nicht aus dem Burgenland, auch aus Wien, wo dann manche Dinge gesagt werden, die nicht zur Bundeslinie passen, die das durchaus ernster zu nehmen scheint. Und ja, das hilft nicht in der Klarheit und in der Entschlossenheit voranzugehen. Mir ist auch klar, dass das in einer großen Volkspartei immer schwierig ist, für eine klare Linie zu stellen. Viel schwieriger wie in einer Kleinpartei, die das quasi in der DNA des Programmes hat. Aber umso wichtiger wäre es, da auf Linie zu kommen und vor allem ein großes, kohärentes Konzept vorzulegen, mit dem man dann zeigt, wie diese Klimaneutralität tatsächlich möglich ist, weil mit den Versatzstücken an Punkten, die bisher am Tisch sind, wird das natürlich nicht gehen.

Julia Herr: Nur übers Schnitzel reden greift zu kurz

Also wenn wir immer, wenn wir über Klimaschutz diskutieren, nur beim Schnitzel landen sofort, dann ist, glaube ich, die Diskussion eigentlich falsch. Wenn wir immer, wenn wir langfristig darüber sprechen wollen, unseren Planeten zu retten, darüber sprechen: „Ist es jetzt moralisch okay oder nicht, einen Trip mit dem Flugzeug zu machen?“, dann ist die Debatte eigentlich sehr kurz und eigentlich sehr eng. Weil über was wir dann sprechen, sind eigentlich Lifestyle-Choices. Ist es jetzt okay, die Erdbeeren im Winter zu essen? Ist es okay, mit dem Flugzeug einen Städtetrip zu machen? All das wird dann diskutiert, oftmals mit einer gehörigen Portion moralischer Überheblichkeit auch, weil das eine wird als positiv gesehen, das andere ist das Böse. Und ich glaube, gerade diese Diskussion ist eigentlich zu kurz gedacht, wenn es eigentlich darum geht, für uns alle wirklich diesen guten Planeten zu schaffen, auf dem wir langfristig leben können und ein gutes Leben haben. Eigentlich ist Klimaschutz und die Frage, wie wir ihn diskutieren, eine zutiefst soziale Frage. So wollen wir das auch als SPÖ diskutieren. Es ist nicht sinnvoll, nur über die Erdbeeren zu diskutieren, sondern sich anzuschauen, wie ist generell die verteilungspolitische Komponente.

Wir tragen nicht alle gleich zur Klimakrise bei und wir leiden auch nicht alle gleich darunter

Wir wissen, je weniger Vermögen ich habe, je weniger Einkommen ich habe, desto weniger hoch ist mein CO₂-Ausstoß. Eigentlich ist mutige Klimapolitik für die Menschen, die wir als SPÖ vertreten wollen, die ohnehin nicht so viele Ressourcen verbrauchen als das Vermögende tun. Wir wissen, dass je mehr Vermögen ich habe, je reicher ich bin, desto größer ist mein CO₂-Ausstoß. Zehnmal so hoch, als wenn wir uns das reichste Zehntel an der Bevölkerung anschauen, als das ärmste Zehntel. Das ist einfach ein wirklich massives Schiefgewicht und wer wenn nicht die SPÖ muss genau das thematisieren und in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rücken. Wir tragen nicht alle gleich bei zur Klimakrise und wir leiden auch nicht alle gleich unter der Klimakrise. Auch das will ich sagen.

Arbeitsrecht überarbeiten, Privatjets verbieten, Millionärssteuer

Wenn wir jetzt im Sommer wieder heiße Baustellen haben und dann ein Baustellenmitarbeiter auf der Baustelle kollabiert, weil er bei 35 Grad arbeiten muss, dann ist das ein Thema der SPÖ, weil dann geht es da auch um Schutz der Arbeitnehmer:innen. Dann geht es auch um ein Arbeitsrecht, das endlich überarbeitet werden muss. Also ich glaube, was wir schaffen müssen als SPÖ, ist, dass wir Klimaschutz so diskutieren, dass er eingebettet ist in: „Wie wollen wir leben, wie funktioniert die Gesellschaft, was ist Fairness, wie kann man fair gemeinsam auf diese Klimakrise reagieren.“ Und dann sieht man natürlich, dass es auch so Maßnahmen braucht, wie zum Beispiel ein Privatjet-Verbot, das absolut nicht gerechtfertigt ist, also das wir uns anschauen müssen: Wie können die, die besonders viel CO₂ emittieren, auch beitragen. Dass es Millionärsteuern braucht, um auch fair die Klimaschutzmaßnahmen, die wir brauchen, zu finanzieren. All das versuchen wir ja auch als SPÖ zu kommunizieren. Ich nehme jetzt an, ich nehme auch die Kritik mit , dass es aus Sicht der Scientists for Future noch nicht ein ganzes Konzept gibt, das wirklich diesen Weg aufzeigt, wie ist das jetzt schaffbar bis 2040. Aber ich kann versprechen – es ist auch unsere Bundesgeschäftsführerin jetzt hier dazugekommen, der das Thema genauso wichtig ist – dass wir es auch angehen wollen. Und dass es natürlich die ersten Studien gibt, wir hatten da vor kurzem einen Termin, die zeigen, wie es bis 2040 möglich ist. Wir haben uns das angeschaut, wir wissen, dass es schaffbar ist für Österreich mit massiver Kraftanstrengung, aber es könnte gehen. Und auch die Arbeiterkammer, die einen Plan vorgelegt hat, wie man Klimapolitik durch alle verschiedenen Bereiche definieren kann, was das bedeutet für die Bildungspolitik, was das bedeutet für die Verkehrspolitik, was das bedeutet für das Arbeitsrecht. Also es gibt ja auch Bündnispartner und Bündnispartnerinnen, nicht nur wie die Scientists for Future, sondern eben auch zum Beispiel die Arbeiterkammer, weil sie angesprochen wurde, die wirklich breit angelegt auch zeigt, was das Positive ist. Und so komme ich auf den letzten Punkt mit dem Verzicht. Ich darf jetzt seit fünf Jahren Klimaschutzsprecherin sein und wir haben das vorher schon gehört, die SPÖ ist eine sehr breite Partei, die auch verankert ist in Stadt und Land. Also uns gibt es in allen neun Bundesländern, in jedem Bezirk, in vielen Gemeinden und das ist natürlich eine Schwierigkeit, weil da ganz viele verschiedene Lebensrealitäten in der SPÖ zusammenkommen, in ganz unterschiedlichen Lebensverhältnissen, aber es ist auch eine Stärke. Und wir sehen schon, dass viel passiert, auch in den Kommunen, dass da viel Positives da ist und dass wir eigentlich mit positiver Motivation und mit, wenn wir die Vorteile der Klimapolitik ins Zentrum rücken, eigentlich mehr bewegen können, als wenn wir über Verzicht sprechen.

Klimaschutz ist Gewinn an Lebensqualität

Also das ist wirklich meine Erfahrung nach fünf Jahren, wenn man aufzeigt, was man an Lebensqualität gewinnen kann, was man an frischerer Luft einatmen kann, was man länger lebt, wenn man gesündere Lebensmittel isst, dass man länger einen kühlen Sommer auch genießen kann, wo man länger unsere Gletscher in Österreich bewundern kann, also all das, was eigentlich so gesellschaftlich gemeinsam ausverhandelt ist, auf das wir stolz sind. Wenn man diese Dinge in den Mittelpunkt unserer Arbeit rückt, dann kann man, glaube ich, mit Motivation wirklich zutiefst, ich sage das nicht nur, weil wir kurz vor einer Wahl stehen, ja das tun wir, aber eigentlich mehr Menschen mitnehmen und mehr Menschen motivieren auch mitzumachen bei diesem Projekt. Das ist schon der Weg, den wir als SPÖ gehen, hier aufzuzeigen, was wir alles gewinnen können durch positive Klimaschutzpolitik und ich glaube im Übrigen dass Verzicht, also dieses Spiel von Frage und Angebot und Nachfrage, das glauben wir als SPÖ ja zum Glück nicht mehr, ich glaube da ist auch ganz viel die Frage, wie können die Menschen sich denn bewegen, was ist denn an Infrastruktur da, was gibt es denn überhaupt für Lebensmittel zu kaufen, also da ist schon ganz viel, was wir durch Ordnungspolitik gestalten können, wo wenn wir den Menschen endlich eine bessere Infrastruktur zur Verfügung stellen, die auch nutzen wollen, es will eigentlich niemand das billigste Fleisch essen, wo man nicht weiß, ob das eh gut hergestellt worden ist, sondern es will eh jeder möglichst eigentlich biologisch hergestelltes Fleisch natürlich essen, aber die Frage ist, kann man sich das auch leisten? Also es ist wirklich ganz viel, wo wir an der Infrastruktur schrauben wollen und müssen und das ist das, was wir auch anbieten können und wo wir gerne weiter zusammenarbeiten.

Streit über Renaturierung – Keine Entscheidung der Länder

Im Superwahljahr 2024analysieren Wissenschaftler:innen von Scientists for Future die Klimapolitik der österreichischen Parlamentsparteien und besuchen die Parteizentralen, um ihre Kritik dort hörbar zu machen. Der erste Besuch galt der ÖVP, wo sich am 4. April beinahe 100 Wissenschaftler:innen versammelten. Reinhart Steurer, Professor für Klimapolitik an der Universität für Bodenkultur, hatte der ÖVP folgendes auszurichten:

Wir brauchen dringend eine faktenbasierte Klimapolitik. Diese einzufordern war nie leichter als im Super-Wahljahr 2024.

Partei des Klima-Rechtspopulismus

Es war einmal eine ÖVP, die sich als staatstragende Partei verstand. Sie setzte sich sogar für hohe Umweltschutzstandards ein, wenn Österreich davon profitierte, wie z.B. beim bei uns vorbildlichen Gewässerschutz. Dem Tourismus sei Dank. Diese ÖVP prägte auch das Konzept der öko-sozialen Marktwirtschaft. Es war die schwarze ÖVP eines Josef Riegler und eines Erhard Busek, hochgehalten bis zuletzt von Othmar Karas im EU-Parlament. Die türkise ÖVP, die im Grunde mit Schüssel begann und von Kurz vollendet wurde, hat damit nichts mehr zu tun. Sie ist längst eine andere Partei, eine Partei des unverantwortlichen Klima-Rechtspopulismus, die die Klimakrise bis heute nicht ernst nimmt, geschweige denn angemessen zu bekämpfen versucht. Für diese Diagnose gibt es eine klare Beweislage in mindestens drei Bereichen.

Strategisch notwendiger Unsinn

Zum ersten hat die ÖVP gemeinsam mit der WKO zu verantworten, dass nur ein Bruchteil der Vereinbarungen im Regierungsprogramm umgesetzt wurden, und das obwohl auch die ÖVP 2019 im Nationalrat den Klimanotstand anerkannt hat. Das hat zur Folge, dass die mit den Grünen im Regierungsprogramm vereinbarte Klimaneutralität 2040 eine Märchenerzählung bleibt.

Zum zweiten ist die Koalition mit der Ansage angetreten, in der EU zu den Klima-Vorreitern gehören zu wollen. Auch diese Vereinbarung wurde von der ÖVP gebrochen, denn sie war gerade in letzter Zeit wiederholt damit beschäftigt, wichtige umweltpolitische Beschlüsse der EU (wie z.B. ein Verbrenner-Aus bis 2035) zu sabotieren.

Zum dritten macht die ÖVP aus dem ohnehin schwierigen, aber unausweichlichen Wertewandel hin zu einem klimafreundlicheren Leben gerade in den Bereichen Mobilität und Ernährung einen spaltenden Kulturkampf. Da wird nicht nur der ungesund hohe Fleischkonsum mit peinlichen Normal-Videos verteidigt, sondern da werden auch dringend nötige Änderungen in allen Lebensbereichen mit Technologie-Nebelgranaten untergraben, die Parteistrategen selbst wohl als SNU, also als Strategisch Notwendigen Unsinn, bezeichnen würden. Dieser Unsinn wird immer dann zelebriert, wenn dringend nötige Regulierungen mit Hinweisen auf Technologieoffenheit, E-Fuels, Wasserstoff oder CO2-Speicherung gegen Grundsätze der Physik verhindert werden. Die elektrische Zukunft des Autos ist längst entschieden, nur ÖVP und FPÖ wollen das noch nicht wahrhaben – sehr zum Leidwesen der heimischen Wettbewerbsfähigkeit.

Dieses Konglomerat an gebrochenen Versprechen und Realitätsverweigerung nennt die ÖVP dann Klimapolitik mit Hausverstand. Ganz nebenbei ist das eine offene Kampfansage an die Wissenschaft. Ich nehme das hier und heute gerne auf und halte dagegen: Was wir dringender denn je brauchen, ist eine Klimapolitik mit Sachverstand statt Hausverstand – aus einem einfachen Grund: Wie wir spätestens seit der Pandemie wissen, ist der Hausverstand bei der Lösung hochkomplexer Probleme ein Trottel. Klimapolitik mit Hausverstand ist wie Pandemiepolitik mit Pferde-Entwurmungsmittel: für viele tödliche Scharlatanerie (in der Klimakrise mit starker Verzögerung, deshalb funktioniert der Schmäh hier besser).

Nehammer-ÖVP ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich

Und was sagt der wissenschaftliche Sachverstand zur ÖVP-Klimapolitik mit Hausverstand? Drei Dinge:

Erstens, die ÖVP ist aufgrund ihrer Positionen und ihrer langjährigen Regierungsbeteiligung DIE Partei des Scheinklimaschutzes, des So-tun-als-Ob Klimaschutz wichtig wäre. Sie ist somit DIE Partei der Klima-Heuchelei, charakterisiert durch große Versprechen und gebrochene Ziele. Daran haben wir Scientists for Future am 25.9. erinnert, als wir dem Figl-Denkmal hinter dem Kanzleramt die Augen verbunden haben, damit das Abbild des großen ÖVP-Staatsmannes dieses Trauerspiel nicht länger mitansehen muss.

Zweitens, wenn eine Partei meint, eine ohnehin schwierige Herausforderung mit Strategisch Notwendigem Unsinn vergiften zu müssen, dann gehört sie nicht in die Regierung, sondern bestenfalls in die Opposition. Wollen wir die Klimakrise in den Griff bekommen, dann braucht es Regierungsmitglieder, die Sachstandsberichte statt Verleugner-Literatur aus dem Trump-Umfeld lesen. Was wir dringender denn je brauchen, sind faktenbasierte Diskussionen bis hin zu den Stammtischen, statt wissenschaftsfeindliches Stammtisch-Geschwätz im Kanzleramt. 

Schlussendlich ergibt sich aus all dem, dass nicht nur die Kickl-FPÖ, sondern auch die Nehammer-ÖVP ein Sicherheitsrisiko für Österreich ist. Die Klimapolitik der ÖVP ist ein Sicherheitsrisiko, weil sie nicht nur Sicherheit und Wohlstand, sondern letztlich auch Menschenleben gefährdet. Leider.

Sachverstand statt „Hausverstand“

Das sagt der Sachverstand, der sich traut, die Dinge beim Namen zu nennen. Für eine gelingende Klimapolitik, die ihren eigenen Zielen gerecht wird, brauchen wir dringend eine staatstragende ÖVP im Geiste Leopold Figls, eine ÖVP, für die Klima-Sachverstand nicht nur ein Objekt der Verhöhnung, sondern das Fundament für eine faktenbasierte Politik ist. Dann würde nämlich auch der Kanzler den einfachsten Grundsatz der Klimapolitik endlich verstehen, der da lautet: Egal, wie klein der Anteil eines Landes an den globalen Emissionen ist, die Klimakrise wird nur kontrollierbar sein, wenn alle Länder ihre im Rahmen des Paris-Abkommens abgegebenen Versprechungen einlösen – allen voran die reichsten Länder der Welt. Würde das gelingen, könnten wir die globale Erhitzung noch auf einem erträglichen Niveau stabilisieren. Mit der gegenwärtigen ÖVP-Klimapolitik brechen wir unsere eigenen Versprechen und gehen sehenden Auges blind in eine Katastrophe. 

Natürlich ist eine Klimapolitik mit Sachverstand dann eher möglich, wenn diese von einer großen Mehrheit gerade auch bei Wahlen eingefordert wird. Sofern jemand im Fall einer schweren Krankheit eher zu einer Ärztin als zu einem Wunderheiler geht, wäre es eigentlich nicht zu viel verlangt, Klimapolitik mit Sachverstand statt mit Hausverstand einzufordern. Das Super-Wahljahr 2024 bietet dafür zahlreiche Möglichkeiten.