Wissen Archives - Seite 4 von 35 - Celsius - der Klimablog von Scientists for Future Österreich

9. Dezember 20249. Dezember 2024 von Martin Auer

Der größte Fall, der jemals vor dem Internationalen Gerichtshof verhandelt wurde: Pflichten der Staaten zum Schutz des Klimasystems

Lesedauer 3 Minuten.

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag haben die Anhörungen zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf den Klimawandel begonnen. Im März letzten Jahres hat die UNO-Vollversammlung beschlossen, den Internationalen Gerichtshof um ein Gutachten zu den Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf die Klimakrise zu ersuchen. Den Antragsentwurf legte der kleine Inselstaat Vanuatu vor. Der Gerichtshof soll Klarheit über das internationale Recht in Bezug auf den Klimawandel schaffen. Das Gutachten, das für 2025 erwartet wird, ist nicht rechtlich bindend, trotzdem kann diese Rechtsberatung alle multilateralen Prozesse zum Thema Klimaschutz beeinflussen.

Die beiden zentralen Fragen an das Gericht lauten:

1. Welche Verpflichtungen bestehen nach dem Völkerrecht für die Staaten, um den Schutz des Klimasystems und anderer Teile der Umwelt vor anthropogenen [vom Menschen verursachten] Emissionen von Treibhausgasen für Staaten sowie für gegenwärtige und zukünftige Generationen zu gewährleisten?

2. Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus diesen Verpflichtungen für Staaten, wenn sie durch ihre Handlungen und Unterlassungen dem Klimasystem und anderen Teilen der Umwelt erheblichen Schaden zugefügt haben? Und zwar insbesondere den Staaten gegenüber, die aufgrund ihrer geographischen Lage und ihres Entwicklungsniveaus besonders verwundbar sind, wie unter anderen die kleinen pazifischen Inselstaaten, und generell den Völkern und Einzelpersonen gegenwärtiger und zukünftiger Generationen.

Zerstörungen auf Vanuatu nach dem Zyklon Pam 2015
Foto: Graham Crumb via Wikimedia, CC BY-SA

Die Initiative ging von der Jugendgruppe Pacific Island Students Fighting Climate Change aus. 2021 kündigte Vanuatu seinen Plan an, ein solches Gutachten einzufordern und begann eine intensive Lobbyarbeit. Diese Diskussionen führten zur Ausarbeitung der Resolution, die mit den Stimmen von 132 Ländern angenommen wurde. Diese Entschließung beruft sich auf die UN-Charta, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen, das Pariser Abkommen, das UN-Seerechtsübereinkommen und die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannten Rechte.

Initiative begann mit einer Jugendgruppe

Die pazifischen Inselstaaten sind den Gefahren durch die Klimakatastrophe besonders ausgeliefert. Deshalb hatten pazifische Staaten wie Tuvalu und Palau bereits früher öffentlich über die Möglichkeit diskutiert, eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs anzustreben. Diese Bemühungen stießen jedoch auf heftigen Widerstand der wichtigsten Emissionsländer, was dazu führte, dass die Vorschläge schließlich auf Eis gelegt wurden.

Erneute Bemühungen begannen im Jahr 2019, als 27 Jurastudent:innen der University of the South Pacific die Organisation Pacific Islands Students Fighting Climate Change gründeten .

Mitglieder von Pacific Islands Students Fighting Climate Change
Foto: UNDP

Die Studierenden arbeiteten mit der Regierung von Vanuatu zusammen, um eine neue Kampagne für eine Resolution der Generalversammlung zum Klimawandel und den Menschenrechten zu starten. Die Anfrage an den IGH ist für die Inselstaaten und die Initiative der Studierenden ein großer Erfolg.

Interview mit den Aktivist:innen auf Spotify

Mit diesem Gutachten besteht die Möglichkeit, die neu entstehenden Verbindungen zwischen Klimaschäden und Menschenrechten zu untermauern , was neue Möglichkeiten für Gerichtsverfahren im In- und Ausland eröffnen könnte. Es sind bereits mehrere neue Fälle zu Klimarechten anhängig, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelte seine ersten beiden Klimafälle (gegen die Schweiz und Frankreich) am selben Tag, an dem die Entschließung zu dem das Gutachten verabschiedet wurde.

Von Gerichten erwartet man normalerweise, dass sie einen Tatbestand beurteilen, nachdem er begangen wurde. Gerichte können aber auch eine entscheidende Rolle dabei spielen, massive Menschenrechtsverletzungen und Ungerechtigkeiten von vornherein zu verhindern. Der IGH steht vor einer entscheidenden Entscheidung. Er kann sich dem Klimawandel entweder eng und reaktiv widmen oder die staatlichen Verpflichtungen aus einer breiteren Perspektive prüfen. Diese umfassendere Perspektive könnte bedeuten, dass die Staaten verpflichtet sind, die volle Verantwortung für die Umwelt sowohl für heutige als auch für künftige Generationen zu übernehmen. Dies würde über globale Klimaschutzabkommen hinausgehen. Wenn der IGH juristisch klarstellen würde, dass Staaten Klimaverpflichtungen haben, die über das Pariser Abkommen hinausgehen, wäre dies ein bedeutender Fortschritt im Völkerrecht. Es könnte deutlich machen, dass die Menschen in allen Ländern ein Recht auf eine gesunde Umwelt haben, und dass die Staaten verpflichtet sind, dieses Recht sicherzustellen.

Deborah Schutz – Witness Stand for Climate Justice | „Hold polluters accountable“

Wenn der IGH tatsächlich einen präventiven und systemischen Ansatz verfolgt, wäre dies ein Wendepunkt für Gerechtigkeit und Frieden auf globaler Ebene zwischen Generationen und Arten.

Quellen:
https://news.un.org/en/story/2024/12/1157671
https://theconversation.com/on-climate-change-the-international-court-of-justice-faces-a-pivotal-choice-245189

Titelbild: UN Photo/ICJ-CIJ via flickr, CC NC-SA

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8. Dezember 20248. Dezember 2024 von Martin Auer

Forschungsgruppe zu Klimakommunikation: Konzentration auf Kipppunkte nicht geeignet, um Menschen zu aktivieren

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Eine Konzentration auf klimatische „Kipppunkte“ – Momente abrupter und irreversibler Veränderungen im Erdsystem wie etwa der Verlust des Amazonas-Regenwalds – sei nicht hilfreich, argumentiert eine interdisziplinäre Gruppe von zehn Forschern, zu der Klimawissenschaftler, Wissenschaftskommunikatoren und Umweltsoziologen gehören in der Zeitschrift Nature Climate Change. Die damit verbundenen Probleme seien zwar wichtig zu untersuchen, aber die Darstellung sei zu abstrakt und beängstigend, um sinnvolle Maßnahmen auszulösen, und nicht streng genug, um politische Entscheidungen zu beeinflussen, argumentieren sie. Sie empfehlen, dass Wissenschaftler die Idee nicht als wissenschaftliches Instrument verwenden und sie stattdessen als „ein schwammiges, grenzübergreifendes Konzept ähnlich der ‚Nachhaltigkeit‘“ betrachten.

Kipppunkte haben in den Debatten zum Klimawandel stark an Bedeutung gewonnen. Die Autor:innen kritisieren das „Kipppunkt“-Framing, weil esdie vielfältigen Dynamiken komplexer natürlicher und menschlicher Systeme zu stark vereinfacht und Dringlichkeit vermittelt, ohne eine sinnvolle Grundlage für Klimaschutzmaßnahmen zu schaffen. Mehrere sozialwissenschaftliche Rahmenwerke legen nahe, dass die tiefe Unsicherheit und wahrgenommene Abstraktheit von Klima-Kipppunkten sie unwirksam macht, um Maßnahmen auszulösen und Regierungsziele festzulegen. Das Framing fördert auch die Verwirrung zwischen temperaturbasierten politischen Benchmarks (wie dem 1,5°C-Ziel) und Eigenschaften des Klimasystems. Sowohl in natürlichen als auch in menschlichen Systemen plädieren die Autor:innen für eine klarere, spezifischere Sprache zur Beschreibung der als Kipppunkte bezeichneten Phänomene und für eine kritische Bewertung, ob, wie und warum unterschiedliche Framings das wissenschaftliche Verständnis und das Klimarisikomanagement unterstützen können.

Quelle: Kopp, R.E., Gilmore, E.A., Shwom, R.L. et al. ‘Tipping points’ confuse and can distract from urgent climate action. Nat. Clim. Chang. (2024). https://doi.org/10.1038/s41558-024-02196-8

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7. Dezember 20245. Dezember 2024 von Martin Auer

White Paper Wasserforschung in Österreich: Herausforderungen Hochwasser, Dürren und Rückgang der Biodiversität

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Das neue Whitepaper der Allianz für Biodiversität und Wasser (BiodiWa) hebt hervor, dass der österreichische Wassersektor und damit auch die österreichische Wasserforschung vor erheblichen Herausforderungen stehen, die durch den Klimawandel, Landnutzungsänderungen und die zunehmende gesellschaftliche Verwundbarkeit weiter verschärft werden. Die Verringerung eines Hochwasserrisikos und das Entgegenwirken von Dürren sind hier von wachsender Bedeutung. Zudem erfordert der Rückgang der aquatischen Biodiversität umfassende Maßnahmen zur Wiederherstellung von Lebensräumen.

Internationale Zusammenarbeit und integrative Ansätze

Fast die Hälfte der europäischen Binnengewässer ist gefährdet, den guten ökologischen Zustand nicht zu erreichen. Die Allianz betont, dass die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 nur durch verstärkte Anstrengungen erreicht werden können. Eine der zentralen Botschaften der Forschung ist dabei die Notwendigkeit verstärkter internationaler Zusammenarbeit. Die Expert:innen fordern zudem integrative Ansätze im Wassermanagement, die ökologische, ökonomische und soziale Aspekte berücksichtigen.

Forschung und Innovation

Die österreichische Wasserforschung ist vielfältig und umfasst nahezu alle Lebensbereiche des Menschen. Das Whitepaper zeigt auf, dass es in der Forschung zahlreiche innovative Ansätze gibt, wie die Nutzung von künstlicher Intelligenz, Machine Learning und innovativer Monitoringmethoden wie Umwelt-DNA (eDNA). Diese Technologien sind entscheidend, um die komplexen Herausforderungen der Wasserforschung zu bewältigen.

Handlungsempfehlungen

Die Allianz für Biodiversität und Wasser ruft zu verstärkten Anstrengungen in der Wasserforschung auf. Zu den wichtigsten Empfehlungen gehören:

● Förderung der internationalen Zusammenarbeit: Stärkung der internationalenNetzwerke und Kooperationen.

● Integriertes Wassermanagement: Entwicklung und Umsetzung integrativer Ansätze,die ökologische, ökonomische und soziale Aspekte vereinen.

● Ausbau der Forschung und des Monitorings: Verstärkung der Langzeitforschung unddes Monitorings zur Erfassung von Veränderungen in den Wassersystemen undEntwicklung neuer Lösungsansätze.

● Bildung und Bewusstsein: Förderung des Bewusstseins für die Bedeutung derWasserressourcen und der Biodiversität in der Öffentlichkeit.

Whitepaper in Langversion:
https://www.biodiversityaustria.at/allianz_biodiwa/WasserforschunginÖsterreich

Die Allianz BiodiWa wurde 2022 mit Unterstützung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) aus Biodiversitätsrat (Netzwerk Biodiversität) und der ehemals „Austrian Joint Water Initiative“ gegründet. Ziel ist die verstärkte Zusammenarbeit dieser Fachbereiche, um den Fragen der gekoppelten globalen Herausforderungen, wie Biodiversitätsverlust, Klimakrise, Verminderung von Wasserqualität und Bedrohung durch Änderungen in der Wasserverfügbarkeit sowie den zunehmenden Nutzungskonflikten gemeinsam entgegenzutreten.

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6. Dezember 20248. Dezember 2024 von Martin Auer

Politik und Wissenschaft: „Spannung zwischen den wissenschaftlich Ungebildeten und den politisch Ahnungslosen“

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Eine globale Umfrage von Nature zeigt, dass die meisten Experten mit den Systemen, die politische Entscheidungsträger wissenschaftlich beraten, unzufrieden sind. 80 Prozent gaben an, das wissenschaftliche Beratungssystem ihres Landes sei entweder schlecht oder lückenhaft, und 70 Prozent sagten, die Regierungen würden solche Beratung nicht routinemäßig nutzen. Die Umfrage von Nature – die vor den US-Wahlen im November durchgeführt wurde – sowie mehr als 20 Interviews zeigen, wo einige der größten Hindernisse für wissenschaftliche Beratung liegen. 80 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass es den politischen Entscheidungsträgern an ausreichendem wissenschaftlichen Verständnis mangelt – aber 73 Prozent sagten, dass die Forscher nicht verstehen, wie Politik funktioniert.
„Es herrscht eine ständige Spannung zwischen den wissenschaftlich Ungebildeten und den politisch Ahnungslosen“, sagt Politikexperte Paul Dufour.
Quelle: https://www.nature.com/articles/d41586-024-03906-0

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6. Dezember 20248. Dezember 2024 von sophiewolf

Wissenschaftsaktivismus – Freizeitbeschäftigung oder Teil des Jobs?

Lesedauer 2 Minuten.

Anja Westram, AG Öffentlichkeitsarbeit

Die Letzte Generation war umstritten. Eines hat sie aber auf jeden Fall erreicht: Durch ihren Mut war das Klima immer wieder in den Schlagzeilen. Sollten wir Wissenschaftler:innen in einer „Aktivismus-Landschaft“ ohne LG erst recht laut werden, zu neuen Aktionsformen greifen, sogar auf zivilen Ungehorsam setzen? Oder zeigt das Ende der LG, dass man mit ihren Ansätzen am Ende nicht weiterkommt? Ich weiß es nicht. Was ich aber weiß, ist, dass wir so viele Menschen wie möglich brauchen, die sich irgendwie für Klima- und Biodiversitätsschutz einsetzen. Wir können und müssen uns wahrscheinlich nie völlig einig sein, was die „beste“ Aktionsform angeht – Hauptsache, wir gehen die Krise auf vielfältige Weise an. Dazu braucht es Teilnehmende an Demos und öffentlichkeitswirksamen Aktionen, aber genauso auch Leute, die Informationen auswerten und allgemeinverständlich aufbereiten, Kampagnen entwickeln, mit Schulklassen arbeiten, hinter den Kulissen organisieren, Menschen vernetzen.

Trotz dieser vielen Möglichkeiten engagieren sich die meisten Wissenschaftler:innen nicht, auch wenn ihnen Klima und Biodiversität am Herzen liegen. Ich glaube, ein Grund dafür ist die fehlende Zeit und Energie – Wissenschaftler:innen stehen oft unter enormem Druck. Ein weiterer Grund: die Vorstellung, dass wir nicht politisch agieren „dürfen“ und die Angst, Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Beide Gründe hängen damit zusammen, was wir als Wissenschaftler:innen als unsere Aufgabe in der Gesellschaft betrachten. Viele von uns glauben, unsere Aufgabe sei es, zu forschen, zu lehren und in wissenschaftlichen Zeitschriften zu publizieren (letzteres so viel wie möglich!). Das ging mir lange Zeit genauso. Aber ich finde, es ist an der Zeit, das zu überdenken. Wir befinden uns in einer Krise. Die Klima- und Biodiversitätskrise bedroht unsere Lebensgrundlagen (und damit im Übrigen auch die zukünftige Finanzierung der Wissenschaft und die Leserschaft unserer Paper…). Warum nehmen wir eigentlich an, dass das, was wir unter „normalen“ Umständen so machen, auch mitten in einer Krise angemessen ist? Krisen erfordern Veränderung – und dass diejenigen, die zur Bewältigung beitragen können, ihre Tätigkeiten verlagern. In anderen Krisen (z.B. Corona) schien das offensichtlich.

Und wir als Wissenschaftler:innen gehören nun einmal zu denjenigen, die etwas beitragen können. Denn bei der Biodiversitäts- und Klimakrise geht es zu einem großen Teil um die (fehlende) Akzeptanz, Vermittlung und Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Wir sind Expert:innen darin, die Bedeutung von Daten zu verstehen, Informationen zu überprüfen und zu präsentieren und logische Schlussfolgerungen von Wunschdenken zu unterscheiden. Auch diejenigen unter uns, die nicht direkt im Bereich Klima, Natur oder Nachhaltigkeit arbeiten, kennen sich damit besser aus als die meisten Nicht-Wissenschaftler:innen.

Deshalb kann es nicht unsere einzige Aufgabe sein, immer mehr (Grundlagen)wissen anzuhäufen und so viele Publikationen zu schreiben wie möglich. Es muss jetzt Teil unseres Jobs – nicht unserer Freizeit – sein, sich für die Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse im politischen Handeln einzusetzen, Menschen über die Auswirkungen von Biodiversitäts- und Klimakrise zu informieren und Desinformation zu entlarven. Das heißt: Diese Aktivitäten sollten im wissenschaftlichen System genauso honoriert werden wie wissenschaftliche Publikationen. Das liegt natürlich vor Allem in der Verantwortung derer, die fest angestellt sind und wenig negative Konsequenzen zu erwarten haben, wenn sie sich für einen Wandel unseres „Wertesystems“ einsetzen. Und natürlich stelle ich mir das nicht so vor, dass wir Demoteilnahmen im Lebenslauf ähnlich „zählen“ wie wissenschaftliche Publikationen. Aber es gibt eben noch sehr viel dazwischen, das in den Zuständigkeitsbereich von uns Wissenschaftler:innen fällt, und das man leicht z.B. bei Personalentscheidungen berücksichtigen könnte .Je mehr wir unsere Rolle als Wissenschaftler:innen überdenken, umso mehr können wir bewirken; und umso weniger gibt es Grund, die Hoffnung zu verlieren.

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1. Dezember 20241. Dezember 2024 von Martin Auer

Nur vier Streitkräfte melden ihre militärischen Emissionen

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Einer Schätzung zufolge ist das Militär für 5,5 % der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Die wahren Zahlen halten die meisten Streitkräfte jedoch streng geheim. Im Jahr 2023 waren Deutschland, Großbritannien, die USA und Norwegen die einzigen Streitkräfte, die im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung ihre CO2-Emissionen gemeldet haben. Einige haben versprochen, die Emissionen drastisch zu senken – die NATO hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein –, aber ohne Transparenz wird es schwierig sein, Fortschritte zu verfolgen.

Quelle: Context

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1. Dezember 20244. Dezember 2024 von Martin Auer

City-Maut für Manhattan

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Ab Jänner müssen Autofahrer:innen in New York City eine Gebühr bezahlen, wenn sie mit dem PKW nach Manhattan wollen. Die Stadt führt eine City-Maut ein. Zu den Hauptverkehrszeiten – wochentags zwischen 5 und 21 Uhr sowie am Wochenende zwischen 9 und 21 Uhr – wird die volle Höhe der Maut fällig: In der Regel 9 Dollar. Je größer das Fahrzeug, desto höher die Maut.
Für bestimmte Fahrzeuge und Personengruppen gibt es günstigere Tarife. Im verkehrsreichsten Stadtteil New Yorks soll die Maut künftig Staus verringern und der Stwadtkasse Milliarden bringen. Das eingenommene Geld soll in den öffentlichen Nahverkehr und Klimaschutzmaßnahmen investiert werden.

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30. November 202429. November 2024 von Martin Auer

Hitzewellen gefährden Mütter und Babys

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Hitzeeinwirkung erhöht das Risiko von Frühgeburten, Totgeburten, angeborenen Anomalien und geburtshilflichen Komplikationen. In der größten systematischen Übersichtsarbeit dieser Art analysierten Forscher 198 Studien. Diese Studien erstrecken sich über 66 Länder und 6 Kontinente. Während sich die Mehrheit der Studien auf Länder mit hohem Einkommen (63,3 %) und gemäßigte Klimazonen (40,1 %) konzentrierte, decken die Beweise eine Reihe von Klimazonen und Regionen ab.

Mit jedem Grad mehr Hitzeeinwirkung stieg das Risiko einer Frühgeburt um 4 % – eine der Hauptursachen für Säuglingssterbefälle oder langfristige Behinderungen. Während einer Hitzewelle stieg die Wahrscheinlichkeit einer Frühgeburt um 26 %.

„Der Schutz der Gesundheit schwangerer Frauen und Neugeborener muss bei unserer Reaktion auf den Klimawandel zur Priorität werden“, sagte die Ärztin und Wissenschaftlerin und Co-Autorin der Übersichtsarbeit Darshnika Lakhoo in einer Erklärung.

Quelle: Lakhoo, D. P. et al. (2024): A systematic review and meta-analysis of heat exposure impacts on maternal,fetal and neonatal health. Nature Medicine
https://www.nature.com/articles/s41591-024-03395-8.epdf

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30. November 202430. November 2024 von Martin Auer

Abstimmung über Autobahnausbau in der Schweiz ergibt ein klares NEIN

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Schweizer Bürger:innen haben “Nein” zum Autobahnausbau. gesagt. Das größte Autobahnprojekt der vergangenen Jahrzehnte lag zur Abstimmung vor. Die Gegner:innen wiesen auf die hohen Kosten von fast 5 Milliarden Schweizer Franken hin und zeigten auf dass mehr Straßen wiederum mehr Verkehr hervorrufen. 52,7 Prozent stimmten gegen den Ausbau der Autobahn. Statt dessen fordern die Organisationen, die für das NEIN geworben haben, die Förderung des öffentlichen Verkehrs und den Ausbau sicherer Radwege.
«Der heutige Tag läutet die Verkehrswende in der Schweiz ein. Die Bevölkerung hat der rückwärtsgewandten Verkehrspolitik des Bundesrates eine Abfuhr erteilt», sagte Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone in einem Communiqué.

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29. November 202424. Januar 2025 von sophiewolf

Vision für eine zukunftsfähige Entwicklung auf österreichischem Boden

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Die Fachgruppe Bodenverbrauch mit Unterstützung der FG Mobilität & Stadtplanung und der FG Politik & Recht hat eine Vision für eine zukunftsfähige Entwicklung des Bodenschutzes in den kommenden Jahren entwickelt.

Der ungebremste Bodenverbrauch der letzten Jahrzehnte ist besorgniserregend. Es braucht dringend eine Bodenwende, denn:

der quantitative und qualitative Erhalt unserer Böden ist grundlegend für die langfristige Sicherung der Versorgung mit Nahrungsmitteln und
Böden spielen eine wesentliche Rolle für Anpassung an den Klimawandel und den Umgang mit Extremwetterereignissen (zuletzt das Hochwasser im September, Trockenperioden und Hitzewellen im Sommer 2024)

Daher haben sich bereits 87% der Bevölkerung für mehr Bodenschutz ausgesprochen und 76% der Bevölkerung sind für fixe Grenzwerte.

Aus diesen Gründen hat die Fachgruppe Bodenverbrauch der Scientists for Future fünf Thesen formuliert, die die Eckpfeiler einer Vision für eine zukunftsfähige Entwicklung des Bodenschutzes in den kommenden Jahren bilden und damit im künftigen Regierungsprogramm zu berücksichtigen sind:

Österreich verankert rechtlich verbindliche Ziele zum Bodenschutz und reduziert entsprechend der EUBodenstrategie für 2030 die Flächenneuinanspruchnahme konsequent bis 2050 auf Netto-Null.

Die bis Ende 2026 festgelegten verbindlichen Obergrenzen für den Bodenverbrauch gemäß dem Aktionsplan der Bodenstrategie für Österreich helfen schrittweise, einen verbindlichen Reduktionspfad ortsspezifisch, regional und in allen Bundesländern und Kommunen umzusetzen.

Die Gründung einer ministeriell verankerten Institution auf nationaler Ebene ermöglicht die österreichweite Koordinierung von Bodenschutz, Raumordnung und Baukultur.

Angesichts der Dringlichkeit von Klimawandelanpassung und -mitigation und Sicherung der Österreichischen Ernährungssouveränität, bedarf es einer nationalen und wirksamen Koordinierung von Maßnahmen und Regelungen (ähnlich zum Bundesamt für Raumentwicklung ARE in der Schweiz). Die Institutionalisierung von Bodenschutz, Raumordnung und Baukultur unter Eingliederung der ORÖK (die derzeit noch als Verein organisiert ist) innerhalb eines Ministeriums ermöglicht ein koordiniertes, gemeinsames Vorankommen im Bodenschutz. Diese Institution forciert und beaufsichtigt die erfolgreiche Umsetzung der Ziele der Bodenstrategie für Österreich (Schutz von Frei- und Grünland, Unterbindung der Zersiedelung, effiziente Innen-Entwicklung, Leerstandsbekämpfung und Intensivierung der Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit).

Die Schaffung eines nationalen Rahmens unterstützt ein gleichgerichtetes Vorgehen aller Verwaltungsebenen beim Bodenschutz. Dabei wird auch die Implementierung bestehender Raumordnungsinstrumente und die proaktive Umsetzung der Bodenstrategie für Österreich auf Landesebene erleichtert.

Wertvolle landwirtschaftliche Flächen und Grünräume werden vor Bebauung und Versiegelung gesetzlich geschützt.

Gewerbegebiete und Handelseinrichtungen können somit nur mehr innerhalb der Siedlungsgrenzen, auf Brachflächen oder bereits bebauten Flächen neu errichtet werden. Dies leistet wesentliche Beiträge zur Erhaltung der Ernährungssouveränität, zum Schutz der Biodiversitätsowie zur effizienten Innenentwicklung und Erhaltung des Gebäudebestandes in unseren Gemeinden und Städten. Mangelnde Verfügbarkeit von Grundstücken sind dabei kein Grund für Baulandneuausweisungen, sondern Ansporn, innovative Lösungen im Bestand zu entwickeln und kommunal wie regional zusammenzuarbeiten. Für ein effektives Flächenmanagement werden Leerstände professionell in einer österreichweiten Datenbank erfasst und die Weiternutzung bestehender Strukturen erleichtert. Die Befristung, auch von bestehenden Baulandwidmungen, führt entweder zur zeitnahen, bedarfsgerechten Nutzung von geeignetem Baulandreserven oder zu Rückwidmungen in Grün- und Freiflächennutzungen.

Das Steuersystem, der Finanzausgleich und Förderprogramme werden reformiert und Bodenfonds für aktive Bodenpolitik geschaffen.

Die Neuorientierung des Finanzausgleichs, der Leerstands- und Infrastrukturabgaben sowie eine aufkommensneutrale Neukonzeption der Grundsteuer (erhöhte Steuersätze für Leerstand, Zweitwohnsitze und ungenutzte oder unternutzte Bauflächen) schaffen Anreize zum Flächensparen und tragen zur bedarfsgerechten zeitnahen Nutzung von Bauflächen im Sinne der Raumordnungsziele bei. Zusätzliche Anpassung von Förderprogrammen, gesetzlichen Rahmenbedingungen und Steuerrecht privilegiert die Bestandserhaltung vor dem Neubau und trägt zur Entwicklung kompakter, zukunftsfähiger und lebenswerter Siedlungsstrukturen bei.

Ein Moratorium beim Ausbau des hochrangigen Straßennetzes trägt dazu bei, die Dynamik des Bodenverbrauchs zu stoppen.

Zusätzliche Angebote für Auto-Mobilität erzeugen zusätzliche Anreize zur KFZ-Nutzung im Alltag. Während wertvolle Grünflächen für die Verkehrsinfrastruktur selbst versiegelt werden, fördert der Straßenbau auch die Ansiedlung von Wohn- und Gewerbegebieten abseits der Siedlungskerne und damit die Zersiedelung. Mit der Reduktion der Anreize für die Nutzung von Autos für Alltagswege und dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsangebote in den Regionen kann eine klimagerechtere und lebenswertere Flächennutzung erreicht werden.

Voll Zuversicht, dass diese Visionen die Gestaltung des nächsten Regierungsprogramms hinsichtlich des dringend notwendigen Bodenschutzes inspirieren, FG Bodenverbrauch, FG Mobilität und Stadtplanung, FG Politik und Recht

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