In den vergangenen Wochen haben verschiedene Parteien und Organisationen eine Aussetzung oder Verzögerung der wichtigsten Komponente einer öko-sozialen Steuerreform gefordert: die Steuer auf klimaschädliche CO2-Emissionen und die Rückvergütung der Einnahmen an alle Haushalte als Klimabonus.
Maßnahmen zur sozialen Abfederung der hohen Energiepreise und des Inflationsdrucks sind aus menschlicher, aber auch aus sozial- und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht zweifellos dringend notwendig. Allerdings trägt die Aussetzung dieser klimapolitischen Maßnahme als Reaktion auf hohe Energiepreise und Inflation nicht dazu bei. Dies beruht auf drei groben Missverständnissen:
- Erstens: Energiekosten und Inflation sind dramatisch gestiegen, vor allem weil die Märkte für die fossilen Rohstoffe Erdöl und Erdgas „knapp“ sind und große Unsicherheit für die Versorgungssituation im Herbst besteht. Eine Reduktion von Steuern führt allerdings zu einer Steigerung der Nachfrage und erzeugt damit noch höheren Preisdruck.1 Wie man in Deutschland mit dem Tankrabatt bereits beobachten konnte, sinken die Preise für Konsument_innen nicht und es kommt ausschließlich zu einer weiteren Subventionierung von Erdöl- und Erdgas-produzierenden Unternehmen und Staaten.
- Zweitens: Einkommensschwache Haushalte profitieren am meisten von einer Ökologisierung des Steuersystems, denn CO2-Emissionen sind stark mit dem Einkommen korreliert. Die Einführung der CO2-Bepreisung in Kombination mit einem Klimabonus (in Deutschland unter dem Begriff “Klimageld” diskutiert2 ) unterstützt besonders einkommensschwache Haushalte. Die Aussetzung oder Herabsetzung anderer Steuern sind ein sozial eher wenig treffsicherer Ansatz, um die am stärksten von der Teuerung betroffenen Menschen zu entlasten.
- Drittens: Die hohen Energiepreise und der Inflationsdruck sind stark durch den Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine getrieben. Es ist derzeit nicht absehbar, wann dieser Krieg endet, daher werden die Preise für Energie und Lebensmittel in den kommenden Monaten kaum sinken. Daher ist eine Verschiebung von klimapolitischen Maßnahmen unter dem Vorwand der aktuellen Situation wenig plausibel, denn mit denselben Argumenten wird man dann wohl die Maßnahmen in einigen Monaten wiederum verschieben müssen. Haushalte und Wirtschaft benötigen Planungssicherheit, sei es für die Installation von Wärmepumpen in Einfamilienhäusern oder für Investitionen in neue, nachhaltige Produktionsanlagen – die kurzfristige Aussetzung oder Verschiebung bereits angekündigter Maßnahmen ist kein Beitrag zur Planungssicherheit.
Die Einführung eines CO2-Preises und die Rückvergütung der Einnahmen an alle Haushalte als Klimabonus ist – auch wenn die Höhe der Steuer noch zu niedrig ist – die wichtigste bisher beschlossenen Maßnahme, um das von der Bundesregierung und dem Nationalrat beschlossene Ziel „Klimaneutralität bis 2040“ zu erreichen. Andere wichtige Initiativen wie das Klimaschutzgesetz, das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz und das Energie-Effizienz-Gesetz haben den Ministerrat noch nicht passiert.
Die Aussetzung klimapolitischer Maßnahmen bestärkt ein falsches Narrativ von einem vermeintlichen Widerspruch zwischen Klimaschutz und Wirtschaft, das wissenschaftlich längst widerlegt ist, aber dennoch von jenen oft bemüht wird, die Energiewende und den Systemwandel zu eine nachhaltigen Gesellschaft aus partikulären Interessen verzögern wollen. Es ist wissenschaftlich belegt, dass Klimaschutz im Einklang mit einer sozial gerechten Gesellschaft und sicheren Arbeitsplätzen in nachhaltigen Wirtschaftszweigen funktionieren kann.
Der wissenschaftliche Befund ist klar: Klimaschutzmaßnahmen sind dringend erforderlich, um die Ziele von Paris und Glasgow zu erreichen und die mit der Erderhitzung verbundenen Risiken in Grenzen zu halten. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die beschlossenen klimapolitischen Maßnahmen zügig umzusetzen und sowohl Klimabonus also auch CO2– Steuer rasch auf ein Niveau anzuheben, das mit dem österreichischen Ziel „Klimaneutralität bis 2040“ in Einklang steht.3
Das CCCA steht für den Dialog mit politischen Entscheidungsträger_innen und Interessenvertretungen gerne zur Verfügung.
Verfasser_innen: Daniel Huppmann, Helga Kromp-Kolb, Simon Tschannett, Tania Berger, Sabine Kamraner-Köpf, Anna Meyer, Alexander Passer, Harald Rieder, Gerhard Wotawa
Titelbild: Gundula Vogel auf Pixabay
1 https://www.wifo.ac.at/news/stark_steigende_energiepreise_1
2 https://ariadneprojekt.de/publikation/hintergrund-weiterentwicklung-co2-bepreisung/
3 https://ccca.ac.at/fileadmin/00_DokumenteHauptmenue/09_Presseaussendungen/CCCA_PA_CO2_Preis_20211006.pdf
