Bald schon ist es so weit. In 6 Jahren, um genau zu sein. Dann werden wir so viel CO2 in der Atmosphäre haben, dass sich die Erde mit großer Wahrscheinlichkeit um mehr als 1,5°C erwärmen wird. Und dann beginnt auch der gefährliche Teil unseres globalen Klimaexperimentes. Jenseits der 1,5°C wächst die Gefahr, dass unser Klima tatsächlich seine Stabilität verliert. Ein stabiles Klima ist die Grundlage für stabilen Wohlstand, stabile Nahrungsmittelproduktion und eine stabile und damit sichere Gesellschaft. Wenn wir nicht sofort einige Dinge verändern, setzen wir all das aufs Spiel.
Damit ist auch klar, dass Regierungen, die heute gewählt werden, die letzten sind, die das Ruder noch herumreißen können. Das gilt nicht nur für die Bundesregierung. Auch die Länder und Gemeinden können beim Klimaschutz viel bewegen und verhindern. Möglichkeiten wurden kürzlich in einem Pressegespräch von Scientists for Future Österreich dargelegt. Damit wird jede Wahl zur Klimawahl. Zum Glück sind die Zeiten, in denen die Klimakrise auf die eine oder andere Weise geleugnet wurde, praktisch vorüber. Stattdessen bemühen sich alle Parteien, sich selbst als die großen Klimaschützer:innen zu inszenieren. Aber was steckt dahinter? Welche Parteien wollen echten Klimaschutz, der rasch wirkt und wo bemüht man sich eher um einen grünen Anstrich für die graue Fassade? FFF, S4F und das Klimavolksbegehren haben anlässlich der Landtagswahl in Niederösterreich 17. Fragen an die Parteien geschickt und die Antworten auf Klimawahlen.at eingeordnet. Es zeigt sich: Vom Ausgang der Wahl hängt viel ab für den Klimaschutz in Österreich.
Hier ein Überblick über die Antworten der Parteien in Niederösterreich:
ÖVP: Die ÖVP wollte sich bei fünf Fragen nicht festlegen, zum Beispiel bei einem verpflichtenden Treibhausgasbudget für Niederösterreich inklusive eines Reduktionspfads. Hier möchte sie auf Vorgaben des Bundes warten. Beim Ausstieg aus Öl und Gas und bei der Wärmewende verweist sie auf bestehende Maßnahmen. Auch beim Fracking-Verbot gibt es kein klares Nein. Ein klares Nein gibt es hingegen zum Stopp großer Straßenbauprojekte und der Umstrukturierung der Landwirtschaft auf eine verstärkt pflanzliche Ernährung.
Fazit von S4F: Formell bekennt sich die ÖVP zu den Klimazielen, jedoch werden konkrete Maßnahmen abgelehnt, verzögert und verwässert. Verantwortungen werden hin- und hergeschoben. Die bestehenden Maßnahmen, auf die verwiesen wird, haben bisher keine wesentlichen Reduktionen von Treibhausgas-Emissionen erreicht. Zwischen 1990 und 2019 belaufen sich diesbezügliche Einsparungen auf lediglich -4 %. Um auf Klimakurs zu kommen, muss die ÖVP Niederösterreich also eindeutig noch liefern.
SPÖ: Die SPÖ ist in vielen ihrer Antworten zustimmend, beantwortet die Frage nach einem Stopp neuer Straßenbauprojekte mit Nein.
Fazit von S4F: Der Verkehr ist Österreichs großes Sorgenkind in der Emissionsreduktion und eine umfassende Mobilitätswende ist unerlässlich. Große Straßenbauprojekte erzeugen einen Lock-In Effekt, machen uns also abhängig von noch mehr fossiler Infrastruktur und erhöhen das Verkehrsaufkommen. Statt den motorisierten Individualverkehr noch weiter zu fördern, braucht es einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, von Radwegen und eine Neuaufstellung der niederösterreichischen Raumplanung, um alternative Mobilitätsformen auch wirklich attraktiv zu machen.
FPÖ: Die FPÖ beantwortete keine der Fragen von Klimawahlen.at.
Fazit von S4F: Gerade bei solch dringlichen und existenziell wichtigen Anliegen wie dem Klimaschutz sollten Parteien mit Maßnahmen und Lösungen, aber zumindest mit Antworten aufwarten. Wir deuten dies als Desinteresse an Klimapolitik im Allgemeinen.
Grüne: Die Grünen stimmten erfreulicherweise jeder einzelnen Frage zu und kommentierten mit inhaltlicher Expertise in Sachen Klimapolitik und Appellen an die Verantwortung Niederösterreichs.
Fazit von S4F: Die Grünen zeigen hohes Problembewusstsein und Lösungskompetenz. Von ihnen ist ein progressiver Klimakurs mit Zielorientierung zu erwarten.
Neos: Die NEOS stimmten erfreulicherweise den meisten Fragen zu und kommentierten mit inhaltlicher Expertise in Sachen Klimapolitik. Ein Fracking-Verbot lehnen sie jedoch ab. Gegen einige große Straßenbauprojekte sprechen sie sich aus, jedoch nicht gegen den Lobautunnel.
Fazit von S4F: Fracking stellt eine Bedrohung für das Grundwasser sowie für die umliegenden Ökosysteme dar und fördert fossiles Gas, das die Klimakrise weiter anheizt. Die Antworten und Kommentare der NEOS lassen insgesamt auf einen progressiven Klimakurs mit Zielorientierung schließen.
Die Wahlentscheidung an der Urne spielt eine große Rolle bei der Frage, wie wir unsere Welt an unsere Kinder und Enkel weiterreichen. Aber auch abseits von Wahlen kann man viel bewegen. Studien zeigen, dass der Protest auf der Straße oft noch mehr bewirkt als Wahlergebnisse. Wer also nicht auf die nächste Wahl warten möchte und auch zwischen den Urnengängen Druck machen will, tut das am besten, indem man eine der vielen Gruppen unterstützt, die sich für Klima- und Biodiversitätsschutz engagieren, indem man sich nicht an der Kriminalisierung und Hetze gegen Klimaaktivist:innen beteiligt und natürlich indem man zum Klimastreik am 3. März kommt.
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