Scientists For Future unterstützen Klimaprotest in Linz - Celsius - der Klimablog von Scientists for Future Österreich

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Linz, 21. März 2023, 7.45 Uhr. Den zweiten Tag in Folge sind die Menschen der Letzten Generation auf der Straße, um in der eskalierenden Klimakrise erste Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung einzufordern: Tempo 100 auf der Autobahn, und ein Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen. Sie brachten den Verkehr auf der Waldeggstraße und der Wiener Straße friedlich zum Stillstand, unterstützt von solidarischen Wissenschaftler:innen, Parents For Future und der Radlobby.

Lisa Aigelsperger, Ernährungswissenschaftlerin, steht als Teil der Scientists for Future hinter den Protesten: “Meine zwei Kinder sind 6 und 10 Jahre alt. Ich wünsche mir, dass sie auf dieser Welt noch eine Zukunft haben. Die Fakten sind seit Jahrzehnten bekannt; in Afrika habe ich mit eigenen Augen gesehen, was die Klimakrise heute schon anrichtet.“ Die Ernährungswissenschaftlerin arbeitet bei Südwind OÖ und kennt die Zusammenhänge zwischen Klima und Hungerkatastrophen.

Professor Andreas Janko vom Institut für Staatsrecht an der JKU im ORF-Interview zur Frage, ob die Proteste rechtens sind: „Rechtswidrig ist es, allerdings: die Aktivist*innen sehen aufgrund ihrer großen Besorgnis keine andere Möglichkeit mehr, und das ist genau das Wesen von zivilem Ungehorsam.“ Ob härtere Sanktionen eine abschreckende Wirkung haben würden? „Das kommt darauf an, in welcher Höhe man sie verhängen würde, aber ich gehe mal davon aus, dass hier die Besorgnis so groß ist, dass man eben ganz bewusst auch diese Rechtsbrüche in Kauf nimmt, und dass ein Drehen an der Sanktionenschraube wahrscheinlich nichts bewirken würde.“ Ob es nicht gangbarere legale Alternativen für Aktivist*innen gäbe, ihren Unmut kundzutun, die nicht so viel Wirbel auslösen? „Wir haben ein Demonstrationsrecht, und das kann man auch völlig rechtsmäßig und rechtskonform ausüben, mit Anmeldung, da sind auch Straßenblockaden unter Umständen möglich, oder man kann auch wo anders demonstrieren gehen. Allerdings will man natürlich das Aufsehen und die Aufmerksamkeit. Andere Aktionen werden als zu wenig effektiv eingestuft, genauso wie auch die bloße Teilnahme an ganz klassischen, vor allem direktdemokratischen Elementen: wir wissen, natürlich kann man bei uns Volksbegehren stellen, nur, wir wissen auch, die Volksbegehren sind ein Wunsch ans Parlament, und entscheiden werden am Ende die Abgeordneten, und da geht es den Aktivist*innen einfach zu wenig schnell.“

Professor Alois Birklbauer vom Institut für Strafrechtswissenschaften an der JKU spricht Respekt für die Proteste aus: „Die Proteste sind ungeheuer wichtig, weil sonst der Diskurs über die Klimakrise nicht in dem Ausmaß existieren würde in dem es notwendig ist. Wir brauchen eine Abrüstung der Worte. Die Bezeichnung „Klimaterroristen“ für Aktivist:innen ist völlig unangebracht. Wenn man beachtet, wie stark durch unterlassene Maßnahmen das Klima geschädigt wird, wäre es passender zu sagen, dass die größeren Terroristen in der Regierung sitzen.“

Jelena Saf von der Letzten Generation: “Gestern erst hat der Weltklimarat seinen Bericht veröffentlicht, und die Warnung könnte nicht deutlicher sein. Der Zusammenbruch unserer Lebensgrundlagen schreitet mit rasendem Tempo voran; in den verwundbarsten Gebieten sind mehr als 3 Milliarden Menschen umittelbar bedroht. Unsere Regierung baut weiter an der Autobahn in die Klimahölle, statt wenigstens die billigsten, einfachsten Schritte in eine überlebbare Zukunft zu setzen. Allein mit Tempo 100 könnten wir jedes Jahr 460.000 Tonnen CO₂einsparen, und gleichzeitig dank weniger Lärm und Schadstoffen die Lebensqualität in Österreich verbessern.” In den OÖ Nachrichten: Heute hätte sie bemerkt, dass die Leute im Stau anfingen, miteinander über die Notwendigkeit der Proteste zu diskutieren. „Das hat mich gefreut„, denn auch hier wurde Solidarität sichtbar.

Die Letzte Generation ist fest entschlossen, ihren zivilen Widerstand deutlich auszuweiten, falls die Fakten von Politiker:innen wie Bundeskanzler Nehammer noch länger ignoriert werden: Nehammer höre lieber auf einen diskreditierten Klimaleugner. Kein Wunder also, dass Österreich seine Klimaziele Jahr für Jahr krachend verfehle und auf Strafzahlungen in Milliardenhöhe zusteuere.

Wie bedrohlich die Lage ist, stellte UN-Generalsekretär Antonio Guterres anlässlich der gestrigen Veröffentlichung der Zusammenfassung des Weltklimarats-Berichts klar: “Die Menschheit steht auf dünnem Eis – und dieses Eis schmilzt schnell. Jedes Land muss Teil der Lösung sein. Wer von anderen verlangt, sich zuerst zu bewegen, stellt die Menschheit an letzte Stelle.”

Die Scientists for Future OÖ stellen sich entschlossen hinter die Forderungen der Klimaaktivist:innen und zeigen sich solidarisch mit den Menschen, die für eine lebenswerte Zukunft für alle eintreten.

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