Wie Fridays for Future mitteilen, wird die Verfassungsbeschwerde von 12 Kindern und Jugendlichen gegen das Klimaschutzgesetz in der laufenden Session des Verfassungsgerichtshofs bis 2. Juli behandelt.
Im Februar haben zwölf mutige Kinder und Jugendliche eine Klimaklage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingereicht. Begleitet vom Verein CLAW und Fridays for Future fechten sie mit der Klimaanwältin Michaela Krömer das derzeit völlig unbrauchbare Klimaschutzgesetz als verfassungswidrig an. Nach Ansicht der Kläger:innen ist
das Klimaschutzgesetz nicht nur wirkungslos, sondern verletzt auch die Kinderrechte, die in Österreich in der Verfassung geschützt sind. In Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern heißt es: “Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind.” Ohne Klimaschutz und ohne konkrete Ziele und Verbindlichkeiten, kann das nicht sichergestellt werden.
