Zehn Gründe, warum soziale Ungleichheit die Klimaerhitzung schürt – und warum eine Klimabewegung soziale Fragen aufgreifen sollte
von Martin Auer

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Lesedauer 12 Minuten.

Soll Klimapolitik sich rein auf die Senkung der CO2-Emissionen konzentrieren, oder soll sie die Klimaproblematik in ein gesamtgesellschaftliches Transformationskonzept einbetten? Zu dieser Frage haben der Politikwissenschaftler Fergus Green vom University College London und der Nachhaltigkeitsforscher Noel Healy von der Salem State University in Massachusetts im Fachblatt One Earth eine Studie veröffentlicht: How inequality fuels climate change: The climate case for a Green New Deal1 Darin setzen sie sich mit der Kritik auseinander, die Vertreter:innen einer CO2-zentrierten Politik an verschiedenen Konzepten üben, die Klimaschutz in weiter gefasste soziale Programme einbetten. Diese Kritiker:innen vertreten den Standpunkt, dass die breitere Agenda von Green New Deals die Anstrengungen zur Dekarbonisierung untergraben. Zum Beispiel schrieb der prominente Klimawissenschaftler Michael Mann in der Fachzeitschrift Nature:

Einer Klimaschutzbewegung eine Einkaufliste von anderen löblichen sozialen Programmen aufzuladen, birgt die Gefahr, dass notwendige Unterstützer abgeschreckt werden (zum Beispiel unabhängige und gemäßigte Konservative), die eine breitere Agenda progressiver sozialer Veränderung fürchten.“2

In ihrer Studie zeigen die Autoren, dass

  • soziale und ökonomische Ungleichheiten Treiber für CO2-intensive Konsumtion und Produktion sind,
  • dass die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen es wohlhabenden Eliten ermöglicht, Klimaschutzmaßnahmen zu hintertreiben,
  • dass Ungleichheiten die öffentliche Unterstützung für Klimaschutz untergraben,
  • und dass Ungleichheiten den sozialen Zusammenhalt schwächen, der für gemeinsames Handeln notwendig ist.

Das legt den Schluss nahe, dass eine umfassende Dekarbonisierung eher erreicht werden kann, wenn CO2-zentrierte Strategien in ein breiteres Programm sozialer, ökonomischer und demokratischer Reformen eingebettet werden.

Dieser Beitrag kann nur eine kurze Zusammenfassung des Artikels bieten. Vor allem können hier die umfangreichen Belege, die Green und Healy bringen, nur zum geringen Teil wiedergegeben werden. Ein Link zur vollständigen Liste folgt am Ende des Beitrags.

Klimaschutzstrategien, schreiben Green und Healy, sind ursprünglich aus einer CO2-zentrierten Sicht entstanden. Der Klimawandel wurde und wird teilweise noch immer als vor allem technisches Problem übermäßiger Treibhausgas-Emissionen verstanden. Eine Reihe von Instrumenten wird vorgeschlagen, zum Beispiel Subventionen für emissionsarme Technologien und Festlegung technischer Standards. Doch der Hauptfokus liegt auf der Nutzung von Marktmechanismen: CO2-Steuern und Emissionshandel.

Was ist ein Green New Deal?

Abbildung 1: Komponenten von Green New Deals
Quelle: Green, F.;Healy, N. (2022) CC BY 4.0

Green-New-Deal-Strategien beschränken sich nicht auf CO2-Reduktion, sondern beziehen ein breites Spektrum an sozialen, ökonomischen und demokratischen Reformen mit ein. Sie zielen auf eine tiefgreifende ökonomische Transformation. Der Begriff „Green New Deal“ ist freilich nicht eindeutig3. Folgende Gemeinsamkeiten identifizieren die Autoren: Konzepte von Green New Deals weisen dem Staat eine zentrale Rolle bei der Schaffung, Gestaltung und Steuerung von Märkten zu, und zwar durch staatliche Investitionen in öffentliche Güter und Dienstleistungen, Gesetze und Regulierungen, Geld- und Finanzpolitik, öffentliche Beschaffung und die Unterstützung von Innovationen. Das Ziel dieser staatlichen Eingriffe soll die universelle Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sein, die die Grundbedürfnisse der Menschen befriedigen und ihnen ein gedeihliches Leben ermöglichen. Ökonomische Ungleichheiten sollen reduziert und Folgen von rassistischer, kolonialistischer und sexistischer Unterdrückung wiedergutgemacht werden. Schließlich zielen Green-New-Deal-Konzepte darauf, eine breite gesellschaftliche Bewegung zu schaffen, die sich sowohl auf aktive Teilnehmer:innen stützt (besonders organisierte Interessensgruppen von Arbeitenden und einfachen Bürger:innen), als auch auf die passive Unterstützung durch eine Mehrheit, die sich in Wahlergebnissen niederschlägt.

10 Mechanismen, die den Klimawandel befördern

Das Wissen, dass die globale Erhitzung soziale und ökonomische Ungleichheiten verschärft, ist in der Klimaschutz-Community weitgehend verankert. Weniger bekannt sind die kausalen Kanäle, die in die Gegenrichtung fließen, wie also soziale und ökonomische Ungleichheiten den Klimawandel beeinflussen.

Die Autoren benennen zehn solcher Mechanismen in fünf Gruppen:

Konsum

1. Je mehr Einkommen Menschen haben, um so mehr konsumieren sie und um so mehr Treibhausgase werden durch die Produktion dieser Konsumgüter verursacht. Studien schätzen, dass die Emissionen der reichsten 10 Prozent bis zu 50 % der globalen Emissionen ausmachen. Große Einsparungen von Emissionen könnten also erzielt werden, wenn die Einkommen und Vermögen der obersten Schichten reduziert würden. Eine Studie4 von 2009 kam zu dem Schluss, dass 30 % der globalen Emissionen eingespart werden könnten, wenn die Emissionen von 1,1 Milliarden der größten Emittenten auf das Niveau ihres am wenigsten umweltschädigenden Mitglieds beschränkt würden5


Abbildung 2: Die Reichen sind unverhältnismäßig für Konsum-Emissionen verantwortlich (Stand 2015)
Quelle: Green, F.;Healy, N. (2022) CC BY 4.0

2. Es ist aber nicht nur der eigene Konsum der Reichen, der zu höheren Emissionen führt. Reiche tendieren dazu, ihren Reichtum demonstrativ zur Schau zu stellen. Das führt dazu, dass auch Menschen mit geringerem Einkommen versuchen, ihren Status durch Konsum von Statussymbolen zu erhöhen, und diesen erhöhten Konsum durch längere Arbeitszeiten finanzieren (zum Beispiel mit Überstunden, oder indem alle Erwachsenen eines Haushalts Vollzeit arbeiten).

Aber führt eine Erhöhung der unteren Einkommen nicht auch zu höheren Emissionen? Nicht unbedingt. Denn die Lage der Ärmeren kann nicht nur verbessert werden, indem sie mehr Geld bekommen. Sie kann auch verbessert werden, indem bestimmte klimafreundlich erzeugte Güter zur Verfügung gestellt werden. Wer einfach nur mehr Geld bekommt, wird mehr Elektrizität verbrauchen, die Heizung um 1 Grad wärmer einstellen, öfter mit dem Auto fahren usw. Wird aber statt dessen das Angebot an öffentlichem Verkehr verbessert und verbilligt, werden gut gedämmte und mit Fernwärme ausgestattete günstige Wohnungen zur Verfügung gestellt usw., dann kann die Lage der weniger Begüterten verbessert werden, ohne dass die Emissionen steigen.

Eine weitere Perspektive lautet: Wenn man sich zum Ziel setzt, dass alle Menschen ein möglichst hohes Niveau an Wohlbefinden innerhalb eines sicheren CO2-Budgets genießen, dann muss der Konsum der ärmsten Bevölkerungsteile generell steigen. Das kann tendenziell zu einer höheren Nachfrage nach Energie und damit zu höheren Treibhausgasemissionen führen. Damit wir insgesamt in einem sicheren CO2-Budget bleiben, muss Ungleichheit von der oberen Seite her reduziert werden, indem die Konsummöglichkeiten der Wohlhabenden eingeschränkt werden. Was solche Maßnahmen für das Wachstum des GDP bedeuten würden, lassen die Autoren als noch ungelöste empirische Frage offen.

Prinzipiell, so sagen Green und Healy, sind die Energiebedürfnisse von Menschen mit geringem Einkommen leichter zu dekarbonisieren, da sie sich auf Wohnen und notwendige Mobilität konzentrieren. Der Energieverbrauch von Reichen resultiert zu einem großen Teil aus Flugreisen6. Eine Dekarbonisierung des Flugverkehrs ist schwierig, teuer und die Realisierung derzeit kaum absehbar. Die positive Wirkung einer Verringerung der höchsten Einkommen auf die Emissionen könnte also weitaus größer sein als die negative Wirkung einer Erhöhung der geringen Einkommen.

Produktion

Ob Versorgungssysteme dekarbonisiert werden können, hängt nicht nur von Entscheidungen der Konsument:innen ab, sondern maßgeblich von Produktionsentscheidungen der Unternehmen und staatlichen Wirtschaftspolitik.

3. Die reichsten zehn Prozent besitzen zwischen 60 % (Europa) und nahezu 80 % des Vermögens. Die ärmere Hälfte besitzt 5 % (Europa) oder weniger7. Das heißt, eine kleine Minderheit (vorwiegend weiß und männlich) bestimmt mit ihren Investitionen, was und wie produziert wird. In der neoliberalen Ära seit 1980 wurden viele bisher staatliche Unternehmen privatisiert, so dass Produktionsentscheidungen der Logik des privaten Profits unterworfen wurden statt den Anforderungen des öffentlichen Wohls. Gleichzeitig haben „Shareholder“ (Besitzer von Anteilscheinen, Aktien) immer größere Kontrolle über das Management der Unternehmen gewonnen, so dass ihre kurzsichtigen, auf rasche Gewinne ausgerichteten Interessen Unternehmensentscheidungen bestimmen. Das treibt Manager an, Kosten auf andere abzuschieben und beispielsweise CO2-sparende Investitionen zu vermeiden oder aufzuschieben.

4. Kapitalbesitzer:innen nutzen ihr Kapital auch, um politische und institutionelle Regeln auszubauen, die Profite über alle anderen Erwägungen stellen. Die Einflussnahmen von fossilen Firmen auf politische Entscheidungen sind breit dokumentiert. So wurden in den USA von 2000 bis 2016 zwei Milliarden USD für Lobbying in Bezug auf die Klimagesetzgebung des Kongresses ausgegeben8. Ebenso dokumentiert ist ihre Einflussnahme auf die öffentliche Meinung9 . Sie nutzen ihre Macht auch, um Widerstand zu unterdrücken und Protestierende zu kriminalisieren10.


Abbildung 3: Die Konzentration von Reichtum treibt Emissionen und ermöglicht die Behinderung von Klimapolitik
Quelle: Green, F.;Healy, N. (2022) CC BY 4.0

Demokratische Kontrolle, Rechenschaftspflicht in Politik und Wirtschaft, Regulierung von Unternehmen und Finanzmärkten sind also Fragen, die eng mit den Möglichkeiten zur Dekarbonisierung verbunden sind.

Politik der Angst

5. Die Angst, wegen Klimaschutzmaßnahmen den Arbeitsplatz zu verlieren, ob real oder nur empfunden, untergräbt die Unterstützung für Dekarbonisierungs-Maßnahmen11. Schon vor der COVID-19-Pandemie war der Arbeitsmarkt weltweit in der Krise: Unterbeschäftigung, schlecht qualifizierte, prekäre Jobs am unteren Ende des Arbeitsmarkts, Rückgang der Mitgliedschaft in Gewerkschaften, all das wurde durch die Pandemie noch verstärkt, die allgemeine Unsicherheit verschärft12. CO2-Bepreisung und/oder die Abschaffung von Subventionen stoßen bei Menschen mit geringem Einkommen auf Ablehnung, weil sie die Preise für CO2-lastige Güter des täglichen Bedarfs erhöhen.


Im April 2023 waren in der EU 2,6 Millionen Jugendliche unter 25 arbeitslos, das sind 13,8 %:
Foto: Claus Ableiter via Wikimedia, CC BY-SA

6. Preissteigerungen auf Grund von CO2-zentrierten Politiken – ob real oder empfunden – rufen Besorgnis hervor, vor allem bei den weniger wohlhabenden Schichten, und unterminieren die öffentliche Unterstützung dafür. So wird eine Mobilisierung der breiten Öffentlichkeit für Dekarbonisierungs-Maßnahmen erschwert. Gerade Gruppen, die von der Klimakrise besonders betroffen sind, die also besonders starke Gründe hätten, sich zu mobilisieren, wie zum Beispiel Frauen und People of Color, sind durch Teuerungseffekte besonders verwundbar. (Für Österreich könnten wir People of Color um Menschen mit migrantischem Hintergrund und Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ergänzen.)

Klimagerechtes Leben ist für viele nicht leistbar

7. Menschen mit geringem Einkommen haben nicht die finanziellen Mittel oder die Anreize, um in kostspielige energieeffiziente oder CO2-arme Produkte zu investieren. Zum Beispiel leben in wohlhabenden Ländern ärmere Menschen in weniger energieeffizienten Behausungen. Da sie meistens in Mietwohnungen leben, fehlt ihnen der Anreiz, in energieeffiziente Verbesserungen zu investieren. Das unterminiert direkt ihre Möglichkeiten, Konsumemissionen zu senken und trägt zu ihren Ängsten vor inflationären Effekten bei.

Thomas Lehmann via Wikimedia, CC BY-SA

8. Rein CO2-konzentrierte Politiken können auch direkte Gegenbewegungen provozieren, wie zum Beispiel die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich, die sich gegen die klimapolitisch begründeten Benzinpreiserhöhungen richtete. Reformen von Energie- und Transportpreisen haben in zahlreichen Ländern wie zum Beispiel Nigeria, Ecuador oder Chile heftige politische Gegenreaktionen hervorgerufen. In Gegenden, wo CO2-intensive Industrien konzentriert sind, können Betriebsschließungen die lokale Wirtschaft zusammenbrechen lassen und tief verwurzelte lokale Identitäten, soziale Bindungen und Heimatverbundenheit erschüttern.

Fehlende Kooperation

Jüngere empirische Forschungen stellen eine Verbindung her zwischen hoher ökonomischer Ungleichheit und niedrigem Niveau von sozialem Vertrauen (Vertrauen in andere Menschen) und politischem Vertrauen (Vertrauen in politische Institutionen und Organisationen)13. Geringeres Vertrauensniveau steht in Zusammenhang mit geringerer Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen, besonders für steuerliche Instrumente14. Green und Healy sehen hier zwei Mechanismen am Werk:

9. Ökonomische Ungleichheit führt – das lässt sich belegen – zu mehr Korruption15. Das verstärkt die allgemeine Auffassung, dass politischen Eliten nur ihre eigenen Interessen und die der Reichen verfolgen. Daher werden Bürger:innen wenig Vertrauen haben, wenn ihnen versprochen wird, dass kurzfristige Einschränkungen auf lange Sicht zu Verbesserungen führen.

10. Zweitens führen ökonomische und soziale Ungleichheit zu einer Spaltung der Gesellschaft. Die reichen Eliten können sich physisch vom Rest der Gesellschaft abschotten und sich vor sozialen und umweltbedingten Übeln schützen. Da die reichen Eliten unverhältnismäßigen Einfluss auf die kulturelle Produktion haben, vor allem auch auf die Medien, können sie diese Macht nutzen, um soziale Spaltung zwischen verschiedenen Gesellschaftsgruppen zu schüren. Zum Beispiel haben wohlhabende Konservative in den USA die Anschauung gefördert, dass die Regierung von der „hart arbeitenden“ weißen Arbeiterklasse nimmt, um Almosen für „unwürdige“ Arme auszuteilen, wie Immigrant:innen und People of Color. (In Österreich entspricht dem die Polemik gegen Sozialleistungen für „Ausländer“ und „Asylanten“). Solche Ansichten schwächen den sozialen Zusammenhalt, der für die Zusammenarbeit zwischen sozialen Gruppen notwendig ist. Das legt nahe, dass eine massenhafte soziale Bewegung, wie sie für eine rasche Dekarbonisierung notwendig ist, nur geschaffen werden kann, wenn der soziale Zusammenhalt zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gestärkt wird. Und zwar nicht nur durch die Forderung nach gerechter Verteilung materieller Ressourcen, sondern auch durch gegenseitige Anerkennung, die es Menschen ermöglichen, sich als Teil eines gemeinsamen Projekt zu sehen, das Verbesserungen für alle durchsetzt.

Zusammenfassung von Mechanismen, die Emissionen befördern oder ihre Verringerung erschweren


Faktor, der THG-Emissionen verstärktMechanismusAntwort von GND-Konzepten
1Hohe EinkommenJe mehr Einkommen Menschen haben, um so mehr konsumieren sie und um so mehr Treibhausgase werden durch diesen Konsum verursachtMacht­verhältnisse ändern
2Einkommens-UngleichheitMenschen mit hohem Einkommen demonstrieren ihren Status durch Konsum. Das führt zu einem Statuswettbewerb und treibt auch Menschen mit weniger Einkommen an, mehr zu konsumieren und diesen Konsum durch Überstunden oder Zweitjobs zu finanzieren.Macht­verhältnisse ändern
3Extremer Reichtum, Vermögens­ungleichheitDie Vermögenden nutzen ihre Macht, um Kontrolle über produktive Investitionen zu gewinnen. Die Produktion wird zunehmend zugunsten der kurzfristigen Shareholder-Interessen organisiert, zum Schaden des Klimaschutzes.Macht­verhältnisse ändern
4Extremer Reichtum, Vermögens­ungleichheitDie Vermögenden nutzen ihren Reichtum um die Politik zu beeinflussen. Das Ergebnis sind Gesetze und Regelungen, die die Expansion von CO2-intensiver Produktion fördern (z.B. Subventionen für fossile Brennstoffe, Behinderung von Klimaschutzmaßnahmen).Macht­verhältnisse ändern
5Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung , Arbeitsplatz­unsicherheitArbeitslose und Menschen mit unsicheren Jobs wenden sich gegen Klimaschutzmaßnahmen oder bleiben indifferent, weil sie um ihre wirtschaftliche Stellung fürchten.Finanzielle Sicherheit schaffen, Macht­verhältnisse ändern
6Geringes Einkommen, finanzielle UnsicherheitMenschen mit niedrigem Einkommen oder finanzieller Unsicherheit wenden sich gegen Klimaschutzmaßnahmen oder bleiben indifferent, weil sie die Verteuerung ihrer Lebenshaltung fürchten.Nachhaltige soziale Versorgung, finanzielle Sicherheit
7Niedrige EinkommenMenschen mit geringem Einkommen fehlen die finanziellen Mittel oder die Anreize, um in kostspielige energieeffiziente oder CO2-arme Produkte zu investieren Das unterminiert direkt ihre Möglichkeiten, Konsumemissionen zu senken und trägt zu ihren Ängsten vor inflationären Effekten bei.Nachhaltige soziale Versorgung, finanzielle Sicherheit
8Räumliche UngleichheitenDie Mechanismen 5 bis 7 sind räumlich ungleich verteilt und überschneiden sich oft mit anderen räumlichen Ungleichheiten. Das fördert den Widerstand gegen Klimaschutzma0nahmen.Finanzielle Sicherheit schaffen, Macht­verhältnisse ändern
9Ökonomische UngleichheitÖkonomische Ungleichheit führt zu Korruption. Dadurch werden Regierungen unglaubwürdig und die Menschen sind weniger geneigt, Maßnahmen zu unterstützen, die Verbesserungen versprechen.Macht­verhältnisse ändern, Nachhaltige soziale Versorgung, finanzielle Sicherheit
10Soziale und ökonomische UngleichheitenSoziale und ökonomische Ungleichheiten schwächen den sozialen Zusammenhalt zwischen Gruppen. Dadurch sind Menschen weniger bereit, für das gemeinsame Wohlergehen zu kooperieren.Macht­verhältnisse ändern, Nachhaltige soziale Versorgung, finanzielle Sicherheit

Tabelle 1: Zusammenfassung von Mechanismen, die Emissionen befördern oder ihre Verringerung erschweren

Wie sehen die Antworten von Green New Deals aus?

Da also Ungleichheit auf verschiedene Weise direkt zum Klimawandel beiträgt oder Dekarbonisierung behindert, ist anzunehmen, dass Konzepte von breiteren sozialen Reformen die Bekämpfung des Klimawandels fördern können.

Die Autoren untersuchten 29 Green-New-Deal-Konzepte aus fünf Kontinenten (vorwiegend aus Europa und den USA) und gliederten die Komponenten in sechs Maßnahmenbündel oder Cluster.


Abbildung 4: Die 6 Cluster von Green-New-Deal-Komponenten
Quelle: Green, F.;Healy, N. (2022) CC BY 4.0

Nachhaltige soziale Versorgung

1. Maßnahmen zur nachhaltigen sozialen Versorgung streben an, dass alle Menschen Zugang zu Gütern und Dienstleistungen haben, die Grundbedürfnisse auf nachhaltige Weise befriedigen: thermisch effiziente Wohnungen, emissions- und verschmutzungsfreie Haushaltsenergie, aktive und öffentliche Mobilität, nachhaltig produzierte gesunde Nahrung, sicheres Trinkwasser. Solche Maßnahmen verringern Ungleichheit in der Versorgung. Im Gegensatz zu rein CO2-zentrierten Politiken ermöglichen sie ärmeren Schichten den Zugang zu CO2-armen Produkten des täglichen Bedarfs, ohne ihr Haushaltsbudget noch mehr zu belasten (Mechanismus 7) und fordert so keinen Widerstand bei ihnen heraus (Mechanismus 6). Diese Versorgungssysteme zu dekarbonisieren schafft auch Arbeitsplätze (zum Beispiel thermische Sanierung und Bautätigkeit).

Finanzielle Sicherheit

2. Green-New-Deal-Konzepte streben finanzielle Sicherheit für arme und armutsgefährdete Menschen an. Beispielsweise durch ein garantiertes Recht auf Arbeit; ein garantiertes Mindesteinkommen, das zum Leben ausreicht; kostenlose oder subventionierte Trainingsprogramme für klimafreundliche Jobs; sicheren Zugang zu Gesundheitsversorgung, sozialer Fürsorge und Kinderbetreuung; verbesserte soziale Sicherheit. Solche Politiken können Opposition gegen Klimaschutzmaßnahmen aus Gründen der finanziellen und sozialen Unsicherheit verringern (Mechanismen 5 bis 8). Finanzielle Sicherheit ermöglicht es den Menschen, Verständnis für Dekarbonisierungs-Maßnahmen zu entwickeln, ohne Angst haben zu müssen. Da sie auch Unterstützung für Beschäftigte von im Niedergang befindlichen CO2-intensiven Wirtschaftszweigen bieten, können sie als eine erweiterte Form von „Just transition“ angesehen werden.

Änderung von Machtverhältnissen

3. Als dritten Cluster identifizieren die Autoren Bestrebungen, Machtverhältnisse zu verändern. Klimapolitik wird umso effektiver sein, je mehr sie die Konzentration von Vermögen und Macht einschränkt (Mechanismus 3 und 4). Green-New-Deal-Konzepte zielen auf die Reduzierung des Vermögens der Reichen ab: durch stärker progressiv gestaltete Einkommens- und Vermögenssteuern und durch die Schließung von Steuerschlupflöchern. Sie fordern eine Machtverschiebung weg von Shareholdern hin zu Arbeitenden, Kosument:innen und lokalen Gemeinschaften. Sie streben an, den Einfluss von privatem Geld auf die Politik zu verringern, zum Beispiel durch die Regulierung von Lobbying, Begrenzung von Ausgaben für Wahlkampagnen, Beschränkungen für politische Werbung oder öffentliche Finanzierung von Wahlkampagnen. Da Machtverhältnisse auch rassistisch, sexistisch und kolonialistisch bestimmt sind, fordern viele Green-New-Deal-Konzepte materielle, politische und kulturelle Gerechtigkeit für ausgegrenzte Gruppen. (Für Österreich würde das unter anderem bedeuten, die politische Ausgrenzung von über einer Million nicht wahlberechtigter arbeitender Menschen zu beenden).

„Pass-egal-Wahl“ veranstaltete von SOS Mitmensch
Foto: Martin Auer

CO2-zentrierte Maßnahmen

4. Der vierte Cluster umfasst CO2-zentrierte Maßnahmen wie CO2-Steuern, Regulierung von industriellen Emittenten, Regulierung des Angebots an fossilen Energieträgern, Förderungen für die Entwicklung klimaneutraler Technologien. Soweit sie regressiv sind, also geringere Einkommen stärker belasten, sollte das durch Maßnahmen aus den ersten drei Clustern zumindest ausgeglichen werden.

Umverteilung durch den Staat

5. Eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit von Green-New-Deal-Konzepten ist die weitgehende Rolle, die staatliche Ausgaben spielen sollen. Die Steuern auf CO2-Emissionen, Einkommen und Kapital, die bereits besprochen wurden, sollen verwendet werden, um die geforderten Maßnahmen zur nachhaltigen sozialen Versorgung finanzieren, aber auch um technologische Innovationen zu fördern. Zentralbanken sollen mit ihrer Geldpolitik CO2-arme Sektoren begünstigen, auch grüne Investmentbanken werden vorgeschlagen. Die nationale Buchführung und auch die Buchführung der Unternehmen soll nach Nachhaltigkeitskriterien strukturiert sein. Als Indikator für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik soll nicht das BIP (Bruttoinlandsprodukt) dienen, sonder der Genuine Progress Indicator16 (Indikator echten Fortschritts), zumindest als Ergänzung.

Internationale Zusammenarbeit

6. Nur wenige der untersuchten Green-New-Deal-Konzepte beinhalten Aspekte der Außenpolitik. Manche schlagen einen Grenzausgleich vor, um nachhaltigere Produktionen vor der Konkurrenz aus Ländern mit weniger strengen Nachhaltigkeits-Bestimmungen zu schützen. Andere fokussieren auf internationale Regelungen für Handel und Kapitalflüsse. Da Klimawandel ein globales Problem ist, meinen die Autoren, sollten Green-New-Deal-Konzepte eine globale Komponente beinhalten. Das könnten Initiativen sein, nachhaltige soziale Versorgung universell zu machen, finanzielle Sicherheit zu universalisieren, globale Machtverhältnisse zu verändern, internationale Finanzinstitutionen zu reformieren. Green-New-Deal-Konzepte könnten als außenpolitische Ziele haben, grüne Technologien und geistiges Eigentum mit ärmeren Ländern zu teilen, Handel mit klimaschonenden Produkten zu fördern und Handel mit CO2-lastigen Produkten einzuschränken, grenzüberschreitende Finanzierung von fossilen Projekten zu unterbinden, Steueroasen zu schließen, Schuldenerleichterung zu gewähren und globale Mindeststeuersätze einzuführen.

Einschätzung für Europa

Unter den Ländern mit hohem Einkommen ist in den USA die Ungleichheit besonders hoch. In den europäischen Ländern ist sie nicht so stark ausgeprägt. Einige politische Akteure in Europa halten Green-New-Deal-Konzepte für mehrheitsfähig. Der von der EU-Kommission verkündete „Europäische Green Deal“ nimmt sich zwar bescheiden aus gegenüber den hier skizzierten Modellen, doch sehen die Autoren einen Bruch mit der bisherigen rein CO2-zentrierten Herangehensweise an Klimapolitik. Erfahrungen in einigen EU-Staaten legen nahe, dass solche Modelle bei den Wähler:innen erfolgreich sein können. Zum Beispiel habe die Spanische Sozialistische Partei mit einem ausgeprägten Green-New-Deal-Programm bei den Wahlen 2019 ihre Mehrheit um 38 Sitze ausbauen können.

Anmerkung: Für diese Zusammenfassung wurde nur eine kleine Auswahl der Referenzen übernommen. Die komplette Liste der Studien, die für den Originalbeitrag herangezogen wurden, befindet sich hier: https://www.cell.com/one-earth/fulltext/S2590-3322(22)00220-2#secsectitle0110

Titelfoto: J. Sibiga via flickr, CC BY-SA
Gesichtet: Michael Bürkle


1 Green, Fergus; Healy, Noel (2022): How inequality fuels climate change: The climate case for a Green New Deal. In: One Earth 5/6:635-349. Online: https://www.cell.com/one-earth/fulltext/S2590-3322(22)00220-2

2 Mann, Michael E. (2019): Radical reform and the green new deal. In: Nature 573_ 340-341

3 Und deckt sich auch nicht unbedingt mit dem Begriff „sozial-ökologische Transformation“, obwohl es sicher Überschneidungen gibt. Der Begriff lehnt sich an den „New Deal“ an, das Wirtschaftsprogramm F. D. Rooseveldts, das die Wirtschaftskrise der 1930er Jahre in den USA bekämpfen sollte. Unser Titelfoto zeigt eine Skulptur, die daran erinnert.

4 Chakravarty S. Et al. (2009): Sharing global CO2 emission reductions among one billion high emitters. In: Proc. Natl. Acad. Sci. U S A 106: 11884-11888

5 Vergleiche auch unseren Bericht über den aktuellen Climate Inequality Report 2023

6 Beim reichsten Zehntel der Bevölkerung Großbritanniens machten 2022 Flugreisen 37 % des Energieverbrauchs einer Person aus. Eine Person aus dem reichsten Zehntel verbrauchte für Flugreisen so viel Energie wie eine Person aus den ärmsten beiden Zehnteln für den gesamten Lebensunterhalt: https://www.carbonbrief.org/richest-people-in-uk-use-more-energy-flying-than-poorest-do-overall/

7 Chancel L.;Piketty T.;Saez E.;Zucman G.(2022): World Inequality Report 2022.. Online: https://wir2022.wid.world/executive-summary/

8 Brulle, R.J. (2018): The climate lobby: a sectoral analysis of lobbying spending on climate change in the USA, 2000 to 2016. Climatic Change 149, 289–303. Online: https://link.springer.com/article/10.1007/s10584-018-2241-z

9 Oreskes N.;Conway E.M. (2010);Merchants of Doubt: How a Handful of Scientists Obscured the Truth on Issues from Tobacco Smoke to Global Warming. Bloomsbury Press,

10 Scheidel Armin et al. (2020): Environmental conflicts and defenders: a global overview.. In: Glob. Environ. Chang. 2020; 63: 102104, Online: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0959378020301424?via%3Dihub

11 Vona, F. (2019): Job losses and political acceptability of climate policies: why the ‘job-killing’ argument is so persistent and how to overturn it. In: Clim. Policy. 2019; 19: 524-532. Online: https://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/14693062.2018.1532871?journalCode=tcpo20

12 Im April 2023 waren in der EU 2,6 Millionen Jugendliche unter 25 arbeitslos, das sind 13,8 %: https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/16863929/3-01062023-BP-EN.pdf/f94b2ddc-320b-7c79-5996-7ded045e327e

13 Rothstein B., Uslaner E. M. (2005): All for all: equality, corruption, and social trust. In: World Polit. 2005; 58: 41-72. Online: https://muse-jhu-edu.uaccess.univie.ac.at/article/200282

14 Kitt S. Et al. (2021): The role of trust in citizen acceptance of climate policy: comparing perceptions of government competence, integrity and value similarity. In: Ecol. Econ. 2021; 183: 106958. Online: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0921800921000161

15 Uslaner E.M. (2017): Political trust, corruption, and inequality.in: Zmerli S. van der Meer T.W.G. Handbook on Political Trust: 302-315

16https://de.wikipedia.org/wiki/Indikator_echten_Fortschritts



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