Österreichs Carbon-Budget schmilzt dahin. Jüngste Reduktionen bei den Emissionen sind zu gutem Teil internationalen Entwicklungen wie den Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine geschuldet. Das sind die Bemühungen zum Ausstieg aus russischem Gas, die hohen Energiepreisen für Treibstoff, die verringerten Stahl-Exporte, aber auch die wärmeren Wintermonaten. Diese Effekte sind nur teilweise strukturell. Sinken die Treibstoff-Preise wieder, steigt die Nachfrage am Stahlmarkt, so steigen auch wieder die Emissionen.
Um 2040er Ziele zu erreichen, braucht es entschiedenen und effektiven Klimaschutz in sehr naher Zukunft.
Der Katalog an verfügbaren und umsetzbaren Maßnahmen ist schon lange bekannt:1. Verkehr: Umstieg von der Automobilität auf öffentlichen Verkehr, kurze Distanzen ohne Auto, E-Autos ohne 1:1 Ersatz mit hohem Car-Sharing, kurze Wege für alle Services, statt Straßenneubau Mittelverwendung für Umbau zur Erhöhung aktiver Mobilität
2. Gebäude: Sanierung von Gebäuden, Abbau von Leerstand, Neubau als Ausnahmefall, Umstellung auf Wärme aus erneuerbaren Energiequellen
3. Ernährung: Umstellung auf gesunde Ernährung
4. Industrie: Re-Dimensionierung der Stahl- und Zementindustrie für eine klimaneutrale Zukunft und Verlagerung der Wertschöpfung in den Dienstleistungssektor
Der Katalog findet aber weder Einzug in ein Gesetz noch eine Strategie mit verbindliche Maßnahmen und Sektorzielen.
Was sind kontraproduktive Schlagworte um entschiedenen Klimaschutz zu unterwandern:
1. Technologieoffenheit – kommt aus Eigeninteressen der Automobilindustrie
2. Verzichts- und Verbotsrhetorik – z.B. Reduktion des Fleischkonsums, stellt Interessen der Landwirtschaftskammer (aber nicht der Bauern) über die Gesundheit.
3. Steinzeit-Metaphern – bereits der Nicht-Bau einer Straße kann in die Steinzeit führen.
4. Autoland Österreich – favorisiert für Wählergunst Weiter-Wie-Bisher, obwohl frühere Umstellungen große Benefits haben (Gesundheit, weniger Abhängigkeit von Weltmarktpreisen und Lieferketten), späte Umstellungen gerade für Menschen mit mittleren Einkommen problematisch sein können
5. Luftschlösser – stützt Blockade-Haltungen, wird aber nur selektiv dort eingesetzt, wo es gegen Klientel-Interessen verstößt, z.B. beim hohen Bodenverbrauch der ebenfalls eine klimaintensive
6. CO2-Speicherung – die Abscheidung und Speicherung ist aufwändig, teuer, schlecht für Wirkungsgrade, unsicher und kurzfristig nicht umsetzbar, braucht milliardeschwere Förderungen, hilft einigen wenigen Industriebetrieben, verzögert entschiedenen Klimaschutz
Die ÖVP ist eine wichtige politische Kraft in Österreich, die mit Verantwortung und konstruktiven Diskursbeiträgen einen Klimaschutz im Interesse aller, im Allgemeinwohl, vorantreiben könnte.
