Wien, 06.05.2024: Um 8 Uhr versammelten sich 30 Wissenschaftler:innen unterschiedlicher Universitäten, Forschungseinrichtungen und Disziplinen vor der Parteizentrale der NEOS, um auf das Sicherheitsrisiko Klimakrise aufmerksam zu machen und eine effektive, wissenschaftsbasierte und sozial gerechte Klimapolitik einzufordern. Prof. Sigrid Stagl, Ökonomin an der Wirtschaftsuniversität Wien und Prof. Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik an der BOKU Wien, analysierten die klimapolitische Strategie der NEOS aus dem Blickwinkel ihrer jeweiligen Fachgebiete. “Das Beispiel der LED-Lampe zeigt dies deutlich: Auch Verbote führen zu Innovationen – und sind damit auch ein wichtiger Teil der Lösung in der Klimakrise. Leider ist das bei den NEOS nicht angekommen. Sonst zeichnen sie sich oft durch rationale Ansätze aus”, resümiert Sigrid Stagl.
Klimakrise als Sicherheitsrisiko – Klimaschutz als Chance
Die Folgen der globalen Erwärmung sind weitreichend: von häufigeren und intensiveren Extremwetterereignissen über Ernteverluste, Wasser- und Nahrungsmittelknappheit bis hin zum Verschärfen bestehender Krisen und Konflikte und dem Auslösen von Migrationsbewegungen. Unzureichender Klimaschutz sowie ungenügende Anpassung an unvermeidbare Klimafolgen bedrohen auch in Österreich die Gesundheit, den Lebensstandard und die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen. Hitzewellen stellen beispielsweise in Österreich die größte klimawandelbedingte Gesundheitsgefahr dar, die unmittelbar lebensbedrohlich sein kann [1].
Auf dieses Sicherheitsrisiko machen die Scientists for Future mit ihrer Kampagne im Klimawahljahr 2024 aufmerksam. Klimaschutz hingegen ist Zivilisationsschutz mit weitreichenden, positiven Folgen in vielen Lebensbereichen der Menschen. Klimafreundliche Strukturen können Ungleichheiten abbauen und mit sozialstaatlichen Maßnahmen kombiniert werden [2].
Statt “invisible hand” mit “invisible foot” zu geringem ökologischen Fußabdruck
“Märkte werden durch bewusst gesetzte Regeln strukturiert. Die Frage ist daher nicht, ob, sondern wie der Markt reguliert wird”, betont Stagl: “Das hängt davon ab, welche Ziele erreicht werden sollen. Angesichts der Faktenlage muss der Klimaschutz oberste Priorität haben. Nicht zuletzt deshalb, weil die Klimakrise bestehende Krisen verschärft und jene besonders trifft, die am wenigsten dazu beigetragen haben.
Erfreulich sei, dass Österreich mit den NEOS eine liberale Partei rechts der Mitte hat, die sowohl die Klimakrise ernst nimmt als auch grundlegende Lösungsvorschläge anbiete, ergänzt Reinhard Steurer: “Die NEOS sind damit eine wichtige Alternative zur ÖVP, die die Klimakrise leider oft verharmlost und Lösungen blockiert. Kritisch zu sehen ist, dass die NEOS zu sehr auf Marktmechanismen setzen und bei der Notwendigkeit von Ge- und Verboten oftmals blind sind.”
“Die Lösung von Klima- und Umweltproblemen erfordert politischen Gestaltungswillen mit vielfältigen Instrumenten ohne ideologische Scheuklappen. Nur auf Technologie und marktbasierte Instrumente zu setzen, ohne über Ge- und Verbote nachzudenken, macht Klima- und Umweltpolitik weniger wirksam und riskiert soziale Probleme,” ergänzt Stagl. “Würden die NEOS diesen blinden Fleck korrigieren, wären wir unverzichtbaren ordnungsrechtlichen Lösungen, wie zum Beispiel einem Werbeverbot für klimaschädliche Produkte, einen Schritt näher” resümiert Steurer.
[1] APCC (2018). Österreichischer Special Report Gesundheit, Demographie und Klimawandel (ASR18). Austrian Panel on Climate Change (APCC), Verlag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Wien, Österreich, 340 Seiten, ISBN 978-3-7001-8427-0.
[2] APCC (2023). APCC Special Report Strukturen für ein klimafreundliches Leben (APCC SR Klimafreundliches Leben) [Görg, C., V. Madner, A. Muhar, A. Novy, A. Posch, K. Steininger und E. Aigner (Hrsg.)]. Springer Spektrum: Berlin/Heidelberg.
