Anlässlich der Sondersitzung des Wiener Landtages zur Blockade des EU-Renaturierungsgesetzes hat heute Morgen – am 23. Mai 2024 – ein breites Bündnis verschiedener Organisationen gemeinsam mit den Scientists for Future Österreich für ein Ja zum Renaturierungsgesetz demonstriert. Rund 300 Bürger:innen, Schüler:innen und Wissenschaftler:innen plädierten dafür, dass nach dem Vorstoß der Landeshauptleute Michael Ludwig und Peter Kaiser auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sowie die ÖVP Landeshauptleute endlich ihre Blockade aufgeben und dass Umweltministerin Leonore Gewessler dem Gesetz im EU-Ministerrat zustimmt. So kurz vor der EU-Wahl hat Österreich die historische Chance, die Weichen für ein lebenswertes und sicheres Österreich zu stellen.
„Asphalt und Betonwüsten in Stadt und Land, Agrarwüsten auf den Feldern und Fichtenplantagen auf den Bergen. Wo bleiben da die Lebensräume für unsere heimischen Tiere und Pflanzen? Eine stabile Biodiversität ist kein Nice to Have, sondern eine Grundvoraussetzung für unsere Lebensmittelversorgung“ betont Mag. Sofia Palzer-Khomenko von den Scienists4Future gleich zu Beginn.
Ganz ähnlich sieht das auch Prof. Reinhard Steurer: „Beim Renaturierungsgesetz geht es ebenso wie bei den anderen Teilen des Green Deals in erster Linie um Menschenschutz. Es geht um Hochwasserschutz, um den Schutz von Bestäuberinsekten für die Nahrungsproduktion und natürlich um Klimaschutz mit Sachverstand.“
Das Renaturierungsgesetz wird dringend gebraucht. Die Natur in Europa ist aus dem Gleichgewicht und hat der voranschreitenden Erhitzung unseres Kontinents nur wenig entgegenzusetzen. Dass die Zeit zum Handeln gekommen ist, führen uns nicht zuletzt die jüngsten Hochwasserkatastrophen und Ernteausfälle eindrücklich vor Augen. Wollen wir die schlimmsten Szenarien der drohenden Klima- und Biodiversitätskatastrophe abwenden, dürfen wir keine Zeit verlieren! Das EU-Renaturierungsgesetz ist ein essentielles Instrument für die Wiederherstellung wichtiger Ökosysteme.
„Gesunde Ökosysteme sind die Basis für Ernährungssicherheit und Unabhängigkeit von Nahrungsmittelimporten. Biologische Vielfalt macht land- und forstwirtschaftliche Flächen robuster gegenüber Schädlingen und sorgt für Stabilität und eine langfristige Ertragssteigerung. Dazu gehört auch
eine Vielfalt an Bestäubern, die derzeit dramatisch abnimmt. Global sind 75% der Nahrungsmittelpflanzen von Bestäubern abhängig“ betont die ehemalige Leiterin des IPCC-Sekretariats, Dr. Renate Christ.
Die ursprüngliche Blockade des Renaturierungsgesetzes durch den einstimmigen Beschluss der Bundesländer bezieht sich dabei auf eine veraltete Version des Gesetzes. In der aktuellen, verwässerten Fassung vom November 2023 wurden zahlreiche Gegenargumente berücksichtigt. Die in den vergangenen Tagen angeführten Kritikpunkte aus den ÖVP-regierten Bundesländern sind überholt und können entkräftet werden, wie ein Faktencheck des WWF Anfang der Woche zeigte.
Irreführende Aussagen wie jene, dass das Gesetz Enteignungen von Landbesitzer:innen mit sich bringe, lassen sich eindeutig widerlegen. Das Renaturierungsgesetz sieht keine verpflichtenden Stilllegungen vor! Im Gegensatz zur NÖ-Landesregierung, wie Dr. Dieter Schmidradler von Verkehrswende.at betont: „Die echte Gefahr für unsere Bauern sind die Verkehrsprojekte mancher Landesregierungen. In St. Pölten und Wiener Neustadt sollen Landwirte für eine Umfahrungsstraße enteignet und die besten Böden Österreichs verbetoniert werden.“ Auch die Kritik an vermeintlichen Kosten läuft ins Leere, da klar gezeigt werden kann, dass jeder investierte Euro zu einem Mehrwert von 12 Euro für alle Europäer:innen führt. Zudem kostet fehlender Klimaschutz die Österreicher:innen bereits jetzt mehrere Milliarden Euro pro Jahr.
Die Blockade des Renaturierungsgesetzes mit solchen Schein- und Falschbehauptungen haben auch DI. Wolfgang Suske dazu veranlasst, aktiv zu werden: „Ich habe vor 2 Wochen eine Petition gestartet, weil ich mich als Österreicher für unser Land zutiefst schäme, dass gerade wir ein so wichtiges und innovatives Vorhaben in der EU blockieren. Die Petition haben bereits über 11.000 Menschen unterschrieben. In unserem über 100-köpfigen Unterstützungskomitee sind zahlreiche Land- und Forstwirt:innen, Vertreter:innen von Gemeinden, Tourismus, Wissenschaft und zahlreiche Künstler:innen wie Josef Hader, Pia Hierzegger, Oliver Ressler, Roland Düringer, Lukas Miko und Felix Kramer unterstützen dieses Anliegen.“
Eine lebenswerte Zukunft für die Menschen in Österreich und Europa wünschen sich auch die Schüler:innen der Mittelschule Enkplatz. In einem Brief an die Politiker:innen des Landes, verlesen von Juliana Krohn von der S4F-Regionalgruppe West, schreiben sie: „Wir haben ein Recht auf eine Zukunft. Die älteren Generationen dürfen unsere Lebensgrundlage nicht zerstören. Das ist auch in der Verfassung als Generationengerechtigkeit festgeschrieben.“
In Richtung der Blockierer im Burgenland, in der ÖVP und FPÖ findet Renate Christ eindeutige Worte: „Wollen Sie mit ihrem Nein verantwortlich sein für Verwüstungen durch Hochwasser und womöglich den Verlust von Menschenleben, die durch naturnahe Flussläufe und genügend Retentionsflächen vermeidbar gewesen wären? Wollen Sie verantwortlich sein für Dürrekatastrophen, die durch naturnahe Bodenbewirtschaftung vermeidbar gewesen wären? Wollen sie mit ihrem Nein verantwortlich sein für Schädlingsbefall auf Agrarflächen und in Wäldern und ausufernde Waldbrände? Und denken sie schließlich an eine unsere wichtigen Einnahmequellen, den Tourismus für den landschaftliche Schönheit noch ein Markenzeichen ist und für den Meldungen über Vermurungen, Überflutungen und Straßensperren keine gute Werbung sind?“
Mit den positiven Signalen aus Wien und Kärnten, scheint die einstimmige Blockade der Landeshauptleute nun zu bröckeln. Gestern machte Landeshauptmann Ludwig auch ein entsprechendes Schreiben an die
Landeshauptleutekonferenz bekannt, das den Entwurf einer neuen, positive Stellungnahme der Länder enthält.5 EinesolcheStellungnahmewürdeebensowieeindokumentierterDissensunterdenLändernnach Einschätzung von Verfassungsexperten den Weg für die Zustimmung aus Österreich durch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler frei machen.
Für Prof. Reinhard Steurer, der sich insgesamt ungewöhnlich optimistisch zeigt, ist die Bewertung der politischen Lage damit heute deutlich komplizierter als noch vor zwei Wochen. Grund für den Optimismus ist, dass es für die SPÖ auch gute politstrategische Gründe für den Richtungswechsel gibt: „Zum einen kann sich die SPÖ mit ihrer Zustimmung zum Renaturierungsgesetz in einem wichtigen Thema deutlich von der ÖVP abgrenzen, zum anderen kann man im EU-Wahlkampf Grün-affine Wähler:innen ansprechen. Ohne eine Zustimmung zum Renaturierungsgesetz wird es zwischen Rot und Grün keine nennenswerten Wählerströme geben.“ Ein Veto-Recht der ÖVP-Ministerien, wie es in den letzten Tagen diskutiert wurde, sieht Steurer nicht.
“Österreich kann und muss sich im EU-Rat am 17. 06. zum Renaturierungsgesetz bekennen. Denn eine einheitliche Ablehnung der Bundesländer zum aktuellen Entwurf gibt es nicht. Der Brief von Peter Kaiser und Michael Ludwig ist ein notwendiges und wichtiges Bekenntnis aus Kärnten und Wien. Es braucht ein klares JA zu Klima- und Naturschutz als Antwort auf die Biodiversitäts- und Klimakrise!” meint auch Laila Kriechbaum, Sprecherin der Fridays For Future Österreich.
Die Stimme Österreichs ist entscheidend, um das für unsere Lebensgrundlage so zentrale EU- Renaturierungsgesetz im Interesse der 450 Millionen EU-Bürger:innen auf den Weg zu bringen. Wir fordern daher erneut alle politischen Kräfte in Österreich auf: Folgen Sie dem dringenden Handlungsaufruf zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten und der Wissenschaft und dem Willen der Menschen – lassen Sie das Renaturierungsgesetz Realität werden!
Die Demonstration wird unterstützt von:
WWF – Fridays for Future Austria – Klima Volksbegehren – Parents for Future – Artists for Future – Teachers4Future – Austria Guides for Future – Bird Life Österreich – Klimahauptstadt 2024 – Vernunft statt Ostumfahrung – Verkehrswende.at
