Neben der zunehmenden Bodenversiegelung (Thema des letzten Positionspapiers von S4F Kärnten) ist auch die Diskussion um Sanierung vs. Abriss/Neubau („Reconstructing“) eine Frage des Bausektors mit Relevanz fürs Klima.
Stefan Breuer von den S4F Kärnten geht in seiner Stellungnahme in der Kärntner Allgemeinen Zeitung kaz auf das Beispiel der Kanaltaler Siedlung in Villach, einem gemeinnützigen Wohnbau, ein.
„Wegwerfmentalität vs. Nachhaltigkeit in der Kanaltaler Siedlung Villach“ weiterlesen
Aufgrund der jüngsten Aussagen von Bürgermeister Ludwig in einem Puls4-Interview sehen sich Scientists for Future in Wien, Niederösterreich und Burgenland veranlasst, in aller Deutlichkeit festzuhalten dass der Bau neuer hochrangiger Straßen und Autobahnen ohne jeden Zweifel zur Versiegelung intakter Flächen führt. Es ist zudem wissenschaftlich erwiesen, dass zusätzliche Straßenangebote das Verkehrsaufkommen erhöhen. Der Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoß ist zwischen 1990 und 2019 bereits von 18% auf 30% gestiegen und wird mit der von Bürgermeister Ludwig angedachten Verkehrsstrategie leider weiter ansteigen.
Die Versiegelung von wertvollen Böden, die sowohl als Agrarflächen als auch als Lebensraum für Ökosysteme dienen, führt zu einer weiteren Verschärfung der Klimakrise. S4F-Wien/NÖ/Bgld empfehlen daher der Stadtregierung, in Fragen des Umweltschutzes, Klimaschutzes und der Bodenversiegelung erneut ihren Klimarat zu konsultieren. S4F stellen auch gerne ihren Factsheet zum Lobautunnel zur Einsichtnahme zur Verfügung:
Titelbild: Charly Gutmann
Vor fast vier Jahrzehnten verhinderte eine breite Bewegung den Bau des Donaukraftwerks Hainburg, um die Donauauen von der Lobau bis Stopfenreuth zu retten. Heute, wo der Nationalpark durch ein klimaschädliches und verkehrstechnisch unsinniges Bauprojekt gefährdet ist, lohnt es, sich in Erinnerung zu rufen, wie diese Auseinandersetzung damals vor sich ging und welche unterschiedlichen Widerstandspraktiken zusammenwirkten, um diese „größte Naturvernichtungsaktion der Geschichte Österreichs“ (Günther Nenning) zu verhindern.
Von der Wiener Lobau bis zum Donauknie bei Hainburg erstreckt sich am Ufer der Donau der Nationalpark Donauauen. Seeadler brüten hier in alten Baumriesen und Biber bauen ihre Dämme. Hier ist die größte zusammenhängende naturnahe und ökologisch noch weitgehend intakte Aulandschaft dieser Art in Mitteleuropa. Viele gefährdete Tier- und Pflanzenarten haben hier eine Zuflucht zwischen Flussarmen und Tümpeln, an Ufern und Schotterbänken, auf Inseln und Halbinseln. Die Au ist ein natürlicher Rückhalteraum für Hochwässer, sie bietet sauberes Grundwasser, das als Trinkwasser genutzt wird. Menschen kommen hierher zum Wandern, Paddeln oder Fischen, um Vögel zu beobachten oder einfach nur die Füße ins Wasser hängen zu lassen. Denn nur hier und in der Wachau ist die österreichische Donau noch ein ein lebendiger, ungezähmter Fluss. Überall sonst fließt sie zwischen Betonmauern. Und um ein Haar wäre auch dieses letzte urwaldartige Augebiet zerstört worden, um dem geplanten Donaukraftwerk Hainburg zu weichen.
Der Kampf um die Rettung der Donauauen im Jahr 1984 war ein Wendepunkt in der Geschichte Österreichs. Natur- und Umweltschutz sind seither im Bewusstsein der Bevölkerung, aber auch in der Politik zu zentralen gesellschaftspolitischen Anliegen geworden. Aber der Kampf hat auch gezeigt, dass es in einer Demokratie nicht genügt, die gewählten Vertreter und Vertreterinnen zwischen den Wahlen nach Belieben schalten und walten zu lassen. Die damaligen Politiker*innen in Regierung und Parlament haben sich immer wieder darauf berufen, dass sie ja mit einem Auftrag gewählt worden waren und es daher nicht nötig hätten, auf den Aufschrei zu hören, der aus der Bevölkerung kam. Das illustriert das Zitat von Bundeskanzler Sinowatz: „Ich glaube nicht, dass wir bei jeder Gelegenheit zu einer Volksabstimmung flüchten sollten. Die Menschen, die uns gewählt haben, haben damit verbunden, dass wir auch Entscheidungen treffen.“ Doch sie mussten auf die Bevölkerung hören. Sie taten es freilich erst, nachdem sie versucht hatten, eine gewaltlose, friedliche Besetzungsaktion mit Gewalt zu beenden, nachdem sie versucht hatten, die Besetzer und Besetzerinnen als Links- oder Rechtsradikale zu diffamieren, ihnen geheimnisvolle Hintermänner und Drahtzieher anzudichten, nachdem sie die Arbeiter*innenschaft gegen Studierende und Intellektuelle aufgehetzt hatten.
Seit den 1950er Jahren hatte die Donaukraftwerke AG, ursprünglich ein Unternehmen im alleinigen Staatsbesitz, entlang der Donau acht Kraftwerke errichtet. Das neunte bei Greifenstein war im Bau. Ohne Zweifel waren die Kraftwerke wichtig für die Industrialisierung und Modernisierung des Landes. Doch nun waren schon 80 Prozent der Donau verbaut. Großartige Naturlandschaften waren verschwunden. Nun sollte das zehnte Kraftwerk bei Hainburg entstehen. Die ersten, die Alarm schlugen, waren eine Rauchfangkehrermeisterin aus Leopoldsdorf, eine Ärztin aus Orth an der Donau und ein Hainburger Bürger, die mit großem persönlichen Einsatz die ansässige Bevölkerung, Wissenschaftler*innen, Umweltschutzorganisationen und Politiker*innen darauf aufmerksam machten, dass hier der letzte große Auwald Mitteleuropas in Gefahr war.
Der WWF (damals World Wildlife Fund, heute Worldwide Fund for Nature) nahm sich der Sache an und finanzierte wissenschaftliche Untersuchungen und Öffentlichkeitsarbeit. Es gelang, die Kronenzeitung als Partner zu gewinnen. Die Untersuchungen zeigten unter anderem auch, dass das damals nur schlecht geklärte Abwasser aus Wien, wenn es aufgestaut worden wäre, schwere hygienische Probleme verursacht hätte. Trotzdem wurde die wasserrechtliche Bewilligung erteilt. Die Elektrizitätswirtschaft und die zuständigen Regierungsvertreter argumentierten nicht nur mit dem wachsenden Energiebedarf. Sie behaupteten auch, dass die Auwälder sowieso von Austrocknung bedroht wären, da sich die Sohle des Flusses immer mehr eintiefe. Nur wenn man die Donau aufstaue und Wasser in die Altarme leite, könne die Au gerettet werden.
Doch von wachsendem Energiebedarf konnte im Moment gar keine Rede sein. Tatsächlich gab es damals wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage ein Überangebot an Elektrizität. Auf einem geheimen Treffen der Energieerzeuger und der Elektroindustrie wurde, wie später bekannt wurde, darüber beraten, wie man den Verbrauch von Strom ankurbeln konnte, um die überschüssigen Kapazitäten loszuwerden.
Im Herbst 1983 schlossen sich 20 Umweltschutzgruppen, Naturschutzgruppen und Bürgerinitiativen zur „Aktionsgemeinschaft gegen das Kraftwerk Hainburg“ zusammen. Unterstützt wurden sie von der Österreichischen Hochschülerschaft. Zu Anfang konzentrierten sich die Auschützer*innen auf Öffentlichkeitsarbeit. Man meinte, wenn man die Argumente der Kraftwerksbefürworter systematisch widerlegte, könnte man das Projekt verhindern. Doch der Landwirtschaftsminister erklärte das Projekt zum „bevorzugten Wasserbau“, was bedeutete, dass das Bewilligungsverfahren für die Betreiber viel einfacher wurde.
Auch Prominente schlossen sich den Auschützern und -schützerinnen an, zum Beispiel die Maler Friedensreich Hundertwasser und Arik Brauer. Der weltberühmte, wenn auch umstrittene Nobelpreisträger Konrad Lorenz schrieb Briefe an den sozialistischen Bundeskanzler und den ÖVP-Landeshauptmann von Niederösterreich, in denen er die Zerstörung seiner Heimat durch den Kraftwerksbau bei Greifenstein anprangerte und vor dem neuen Projekt warnte.
Im April 1984 erregte eine „Pressekonferenz der Tiere“ Aufsehen. Stellvertretend für die Tiere der Au präsentierten Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern das „Konrad-Lorenz-Volksbegehren“ zur Errichtung eines Nationalparks anstelle des Kraftwerks. Als Rothirsch stellte der sozialistische Präsident der Journalistengewerkschaft Günter Nenning das Volksbegehren vor. Der Wiener ÖVP-Stadtrat Jörg Mauthe stellte sich als Schwarzstorch vor. Der ehemalige Chef der jungen Sozialisten, Josef Czapp, nun Abgeordneter, trat ohne Tierkostüm auf und fragte: „Wer regiert in Österreich? Ist es die E-Wirtschaft und ihre Lobby, die uns eine Fortschreibung eines Energiewachstumskurses vorschreiben wollen, dem jede Vernunft fehlt, oder ist es noch möglich, dass hier auch die Interessen der Umweltschutzbewegung und die Interessen der Bevölkerung hier stärker zum Tragen kommen?“ Die jungen Sozialisten schlossen sich dem Volksbegehren dann doch nicht an.
Die Auschützer*innen setzten ihre Hoffnung in das sehr strenge niederösterreichische Naturschutzgesetz. Die Donau-March-Thaya-Auen waren Landschaftsschutzgebiet und Österreich hatte sich in internationalen Abkommen zu ihrer Erhaltung verpflichtet. Doch zum allgemeinen Entsetzen erteilte der für Naturschutz zuständige Landesrat Brezovsky am 26. November 1984 die Bewilligung für den Bau. Verschiedene Jurist*innen und Politiker*innen stuften diese Bewilligung als eindeutig gesetzwidrig ein. Hunderte Studenten und Studentinnen besetzten als Protest für einige Stunden das niederösterreichische Landhaus, das damals noch in Wien war. Vertreter*innen des Konrad-Lorenz-Volksbegehren überreichten Innenminister Blecha 10.000 Unterschriften gegen das Kraftwerk. Am 6. Dezember erteilte Landwirtschaftsminister Haiden die wasserrechtliche Bewilligung. In der Regierung war man sich einig, dass man keinen Aufschub dulden wollte, denn die notwendigen Rodungsarbeiten konnten nur im Winter durchgeführt werden.
Für den 8. Dezember rief das Konrad-Lorenz-Volksbegehren zu einer Sternwanderung in die Au bei Stopfenreuth auf. Fast 8.000 Menschen kamen.
Freda Meißner-Blau, damals noch Mitglied der SPÖ und später Mitbegründerin der Grünen: „Sie sagen, sie tragen die Verantwortung. Die Verantwortung für die Luft, für unser Trinkwasser, für die Gesundheit der Bevölkerung. Sie tragen die Verantwortung für die Zukunft. Und wenn alles hin ist, dann gehen sie in Pension.“
Bei der Kundgebung wurde bekanntgeben, dass gegen Landesrat Brezovsky eine Anzeige wegen Amtsmißbrauchs eingebracht werden würde. Gegen Ende der Kundgebung nahm ungeplant ein Kundgebungsteilnehmer das Mikrofon in die Hand, und forderte die Demonstranten und Demonstrantinnen auf, dazubleiben und die Au zu bewachen. Als am 10. Dezember die ersten Baumaschinen anrollten, waren die Zufahrtswege zur Stopfenreuther Au bereits mit Barrikaden aus Fallholz versperrt und von Demonstranten und Demonstrantinnen besetzt. Zum Glück für die Geschichtsschreibung gibt es Video- und Tonaufzeichnungen, die später zu einem Dokumentarfilm1 zusammengesetzt wurden.
Ein Demonstrant, der offenbar schon Erfahrung mit solchen Aktionen hatte, erklärte die Vorgangsweise: „Wichtig ist: Kleine Gruppen, Dreiergruppen, Vierergruppen jetzt amal am Anfang, solang ma so wenige sind, das Gebiet einmal kennenlernen, damit ihr andere Leute dann führen könnt. Es wird so sein, dass einige möglicherweise festgenommen werden, die dann fehlen, da muss also dann jeder einspringen können für die, die ausgefallen sind.“
Eine Demonstrantin: „Blöde Frage: Wie verhindert man die wirklich am Arbeiten?“
„Ihr stellt’s euch einfach vorne hin, und wenn die zum Beispiel eine Rolle abrollen wollen, dann machts einfach Menschenketten und hängts euch vor die hin. Und wenn’s nur a Viererkette ist.“
„Es war nicht möglich, mit Gerät und Mann einzufahren“, beklagte sich der Einsatzleiter der DoKW, Ing. Überacker.
„Und wenn uns irgend jemand an unserem Recht hindert, dann müss ma die Exekutive befassen“, erklärte der Direktor Kobilka.
Und so geschah es auch. Während einige Demonstrantinnen Weihnachtslieder sangen, begann die Gendarmerie mit der Räumung: „Im Falle des Ungehorsams haben Sie mit Zwangsmitteln unter Gendarmerieeinsatz zu rechnen“.
Die Demonstrant*innen antworteten mit Sprechchören: „Es lebe die Demokratie, es lebe die Demokratie!“
Einer von ihnen berichtete hinterher: „Es is a Wahnsinn. Die Mehrheit is eigentlich so, dass sie net so auf Gewalt aus sind, aber es sind einige dabei, die reißen und treten in Mag’n, des is a Wahnsinn. Es san aber nur wenige, glaub i, und die schaukeln des auf.“
An diesem Tag kommt es zu drei Festnahmen und den ersten Verletzungen. Als über den Gendarmerieeinsatz in den Nachrichten berichtet wird, strömen noch der Nacht neue Besetzer*nnen in die Au. An die 4.000 sind es nun.
„Wir lassen uns nicht unterkriegen. Nie! Es wird nicht gebaut!“ erklärt einer. Und ein zweiter: „Wir besetzen die Au genauso für den DoKW-Arbeiter, der uns versucht zu verdrängen, oder für den Polizisten. Weil des is ja a wichtiger Lebensraum, net nur für’n Wiener Raum. Des is a wieder a große Ökozelle, die umfallt.“
Bundeskanzler Sinowatz besteht auf dem Bau: „Wenn es in Österreich nicht möglich ist, einen auf korrektem Weg zustandegeommenen Plan zur Errichtung eines Kraftwerkes durchzuführen, dann wird in Österreich überhaupt nichts mehr gebaut werden können letztlich, und dann kann man die Republik zusperren.“
Und Innenminister Karl Blecha: „Und es ist auch nicht die Gendarmerie, die Gewalt anwendet, wie das jetzt immer wieder behauptet wird, sondern jene sind es, die Gewalt anwenden, die das Gesetz missachten.“
Da die zwei Versuche, mit den Rodungen zu beginnen, nicht gelungen sind, suchen die Verantwortlichen das Gespräch mit Vertreter*innen des Volksbegehrens und verkünden eine viertägige Unterbrechung der Rodungsarbeiten.
In der Au entstehen die ersten Lager. Die Besetzerinnen und Besetzer stellen Zelte auf und bauen Hütten, organisieren die Versorgung mit Lebensmitteln. Die Bevölkerung von Stopfenreuth und Hainburg unterstützt sie dabei: „Do, aan Kaffee bring i eahna, an haaßen. Des is ja was Einmaligs, des kummt nie wieder, was si da abspielt“ erklärt eine Bäuerin begeistert. „Spitze! Kann ma net mehr sagn.“
Wenn es möglich ist, diskutieren die BesetzerInnen auch mit den Gendarmeriebeamten. Ein junger Gendarm: „Wann’s mei Meinung hörn’ woll’n, ob des baut wer’n soll, bin i dageg’n. Aber wia si die aufführn da, is eahna Problem. Aber andererseits unser Problem aa wieder, wäu mia miass’n a geg’n die einschreiten.“
Ein zweiter Gendarm: „Na ja, es is irgendwie eahna Standpunkt, für den treten’s ein, des is sicher einmalig bis jetzt in Österreich, muaß ma irgendwie anerkennen, auf der andern Seiten muass ma natürlich aa sag’n, dass’s trotzdem irgendwo a illegale Aktion is, die g’macht wird, und immer wieder passiver Widerstand geleistet wird, und sicher von uns, von die Beamten her, aa ka große Freude vorhanden is, wann si die Leut dann hinsetzen und miassn’ vo uns weggazaht wer’n …“
Der Beamte wurde im wahren Sinn des Wortes durch einen Vorgesetzten – zurückgepfiffen.
Auch die Gewerkschaften stellten sich auf die Seite der Kraftwerksbefürworter. Für sie stellte sich die Frage so dar, dass man die Energiegewinnung ausbauen musste, damit die Industrie wachsen und Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Dass man mit moderneren Techniken mit weitaus weniger Energie auskommen kann, bei der Industrieproduktion genauso wie im Verkehr oder bei der Beheizung und Klimatisierung, das waren Gedanken, die erst von den Umweltschützer*nnen eingebracht wurden. Solarenergie und Windenergie galten als utopische Spielereien. Dass neue Umwelttechnologien auch neue Arbeitsplätze schaffen könnten, kam den Gewerkschaftsbossen nicht in den Sinn.
Arbeiterkammerpräsident Adolf Czettel bei einer Versammlung: „Wir nehmen ganz einfach nicht zur Kenntnis, dass hier in diesem Lande Studenten tun können, was sie wollen. Studenten, für die ihr alle arbeitet, damit sie studieren können!“
Und der Präsident der Niederösterreichischen Arbeiterkammer Josef Hesoun: „Weil hinter – so bin ich der Meinung – weil hinter diesen ihren Vorgangsweisen gewaltige Interessen stehen, sei es Interessen aus dem Ausland, oder sei es Interessen, die im wirtschaftlichen Bereich zu suchen sind. Wir wissen, dass aus der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Tagen etwa 400 Bürger aus der Bundesrepublik in der Au anzutreffen sind. Diese Menschen sind militärisch gut vorbereitet, sie verfügen über hochqualifizierte technische Geräte, sie verfügen über Funkgeräte, die über weite Bereiche senden. Ich würde sagen, ich glaube, wenn hier in der Geisteshaltung der Kraftwerksgegner sich nichts verändert, werden wir nur sehr schwierig organisatorisch imstande sein, dem Unwillen der Beschäftigen in den Betrieben Einhalt zu gebieten.“
Die Drohung war nicht zu überhören.
Freda Meißner-Blau: „Ich glaube, dass die ökologische Frage ja zugleich eine soziale Frage ist. Und dass trotz dieser Spaltung die zu einem großen Teil gelungen ist, immer noch die Arbeiter diejenigen sind, die am meisten unter den ökologischen Missständen leiden. Sie müssen leben wo’s stinkt, sie müssen arbeiten, wo’s giftig ist, sie können sich keine biologische Nahrung kaufen …“
Eine Arbeiterdemonstration nach Hainburg wurde angekündigt, doch im letzten Moment abgesagt.
Während die Vertreter*innen des Volksbegehrens mit den Vertreter*innen von Regierung und Industrie verhandelten, richteten sich die Besetzer und Besetzerinnen in den Lagern ein. Das Wetter schlug um, es wurde winterlich kalt: „Wann amal Schnee liegt, jetzt am Anfang is’s natürlich kalt, des is klar. Und des Stroh is nass. Aber wann’s amal anfangt zu frieren – also wir ham so Erdhäuser in den Boden reingegraben – und wann des amal gefriert, dann isoliert des viel besser, und dann is uns viel wärmer, wann ma schlafen.“
„Da wert uns psychisch nit kalt, ganz im Gegenteil. Da is die große Wärme no da. I glaub, da halt ma no lang aus.“
Zeitweise unterband die Gendarmerie die Zulieferung von Proviant an die BesetzerInnen. Autos, die Richtung Hainburg unterwegs waren, wurden nach Waffen durchsucht. Jedoch der niederösterreichische Sicherheitsdirektor Schüller musste eingestehen, dass ihm nichts von Waffen berichtet worden war.
Die Besetzerinnen erklärten immer wieder, dass ihr Widerstand gewaltfrei sei.
Mit allerhand Verdächtigungen und Hinweise auf dunkle Geldquellen wollten die Kraftwerksbefürworter die Gewaltfreiheit der BesetzerInnen in Zweifel ziehen.
Innenminister Blecha: „Wir haben natürlich einen Teil der Anarcho-Szene, die aus Wien bekannt ist, jetzt auch in diesem sogenannten Au-Einsatz, und wir haben natürlich auch schon unten Vertreter rechtsextremistischer Gruppierungen. Und die Geldquellen, die es geben muss, sind zum Teil im Dunkel und nur zum Teil bekannt.“
Und auf die Frage, warum man denn nicht eine Volksabstimmung mache wie bei Zwentendorf sechs Jahre zuvor, sprach Blecha dem Volk die Fähigkeit ab, sich zu informieren, abzuwägen und zu entscheiden: „Hier gibt’s Experten, die sagen: Die Au ist zu retten durch das Kraftwerk. Sie sagen sogar, es wäre zwingend, wenn man’s langfristig betrachtet. Auf der anderen Seite haben wir Experten, die sagen: Nein, das ist nicht richtig. Und jetzt soll das Volk entscheiden, welchen Experten es mehr trauen kann, dem X oder dem Y …“
Als die Verhandlungen kein Ergebnis bringen und die Frist für den Rodungsstop abläuft, ist den Besetzern und Besetzerinnen klar, dass es nun bald zu entscheidenden Auseinandersetzungen kommen wird. Sie betonen, dass sie sich auf eden Fall passiv verhalten würden, sich notfalls auch schlagen lassen und auf jeden Fall keine Gegenwehr leisten würden. Wenn sie hinausgetragen würden, würden die Leute immer wieder zurück in die Au gehen.
Dazu der Bundeskanzler: „Zuerst einmal möcht ich noch sagen, dass sich ganz eindeutig am Montag herausgestellt hat, dass es sich nicht um einen gewaltfreien Widerstand handelt, sondern dass ganz einfach Widerstand geleistet wurde. Noch dazu ist ein Kinderkreuzzug veranstaltet worden. Ich lese hier: Frauen und Kinder verhindern die Rodung der Au. Das ist doch eigentlich unerhört, und dass kann natürlich auf die Dauer nicht hingenommen werden, und ich kann nur alle beschwören, dass mit solchen Methoden nicht vorgegangen wird, das ist nicht nur gesetzwidrig, diese Besetzung der Au, sondern das ist wirklich von den Drahtziehern her militärisch vorbereitet.“
In der Morgendämmerung des 19. Dezember umstellten Gendarmen die Lager der Auschützer*innen.
Eine Alarmabteilung der Polizei, die aus Wien angerückt war, mit Stahlhelmen und Gummiknüppeln ausgerüstet, riegelte ein Feld von der Größe eines Fußballfeldes ab. Baumaschinen fuhren ein, die Motorsägen begannen zu heulen und mit der Rodung dieses Feldes wurde begonnen. Demonstranten und Demonstrantinnen, die versuchten, aus den Lagern zu entkommen oder gegen den Absperrring anzurennen, wurden niedergeknüppelt und mit Hunden gejagt.
Günter Nenning berichtete: „Frauen und Kinder wurden geschlagen, junge Bürger, die die rot-weiß-rote Fahne trugen, denen wurde sie entrissen, um den Hals gewickelt, und am Hals wurden sie herausgeschleift aus dem Wald.“
Die Brutalität dieses Einsatzes sei jedoch ein Beweis für die Stärke der Bewegung: „Ich nehme an, dass dieses Land da genau zuschaut und zuhört: Um die größte Naturvernichtungsaktion der österreichischen Geschichte durchzusetzen, 1,2 Millionen Bäume zu roden, braucht man — und da steckt auch sehr viel Positives drin — eine Bürgerkriegsarmee.“
Als die Details über den Einsatz von Polizei und Gendarmerie über die Medien bekannt wurden, war die Empörung im ganzen Land überwältigend. Noch am selben Abend demonstrierten in Wien geschätzte 40.000 Menschen gegen den Kraftwerksbau und gegen die Methoden, mit denen er durchgesetzt werden sollte.
Am 21. Dezember verkündete Bundeskanzler Sinowatz: „Ich habe mich nach sorgfältiger Überlegung entschlossen, in der Auseinandersetzung um Hainburg einen Weihnachtsfrieden und eine Arbeitsruhe über den Jahreswechsel hinaus vorzuschlagen. Der Sinn einer Nachdenkphase liegt offensichtlich darin, dass man einige Tage nachdenkt, und da einen Weg sucht. Und daher kann nicht vorher schon gesagt werden, was das Ergebnis des Nachdenkens sein wird.“
Im Jänner entschied dann der Verfassungsgerichtshof, dass eine von den Kraftwerksgegner*innen eingebrachte Beschwerde gegen den Wasserrechtsbescheid aufschiebende Wirkung habe. Damit war an den geplanten Termin für den Baubeginn nicht mehr zu denken. Die Regierung setzte eine Ökologie-Kommission ein, die sich letztlich gegen den Standort Hainburg aussprach.
Bittbriefe und Unterschriftenaktionen, wissenschaftliche Untersuchungen, juristische Gutachten, eine Pressekampagne, spektakuläre Veranstaltungen mit Prominenten, ein Volksbegehren, Informationsstände in Stadt und Land, gerichtliche Anzeigen und Klagen, Demonstrationsmärsche und eine standhafte, gewaltlose Besetzungsaktion durch viele junge und alte Menschen aus ganz Österreich – all das musste zusammenwirken, um eine gewaltige, nicht wieder gutzumachende Naturzerstörung zu verhindern.
Dieser Bericht erschien erstmals als Audiobeitrag auf der Seite des 1. Wiener Protestwanderwegs
Einige Standfotos und einige Originaltöne wurden dem Film
1„Stauraum Hainburg“ von Eva Flicker, Renate Holubek und Hermann Peseckas, Österreich 1985, 60 min entnommen.
Günther Nenning, Andreas Huber (Hsg.): Die Schlacht der Bäume – Hainburg 1984, Hannibal, Wien 1985
Gundi Dick u.a (Hsg.): hainburg ein basisbuch, 276.485 anschläge gegen den stau, Verlag für Gesellschaftskritik, Wien 1985
Christian Dickinger: Die Skandale der Republik – Haider, Proksch & Co., Verlag Carl Ueberreuter, Wien 2001
Robert Foltin: Und wir bewegen uns doch – Soziale Bewegungen in Österreich, edition grundrisse, Wien 2004
Gesichtet: Klaus Jäger
Zwölf Wissenschaftler*innen der Scientists for Future haben das Lobautunnelprojekt genau unter die Lupe genommen. Sie kommen zu dem Ergebnis: Das Projekt ist nicht mit den Klimazielen Österreichs vereinbar. Es würde mehr Verkehr hervorrufen anstatt Straßen zu entlasten, es würde klimaschädliche Emissionen vermehren, Landwirtschaft und Wasserversorgung gefährden und das ökologische Gleichgewicht des Nationalparks Lobau bedrohen.
Das Gesamtprojekt Lobau-Autobahn, Stadtstraße und S1-Spange ist nach aktuellem Stand der Wissenschaft nicht mit den Klimazielen Österreichs vereinbar. 12 Wissenschaftler*innen der Scientists for Future (S4F) Österreich haben die kritischen Argumente, die öffentlich diskutiert werden, geprüft und unterstützen die zivilgesellschaftliche Kritik in ihrer Stellungnahme vom 5. August 2021. Die Expert*innen aus den Bereichen Verkehr, Stadtplanung, Hydrologie, Geologie, Ökologie sowie Energie kommen zu dem Schluss, dass das Lobau-Bauprojekt ökologisch nicht tragbar ist und es weitaus bessere Alternativen gibt, um den Verkehr zu beruhigen und Emissionen zu reduzieren.
Die unabhängigen Wissenschaftler*innen von S4F berufen sich auf den aktuellen Stand der Forschung, belegen in ihrer Stellungnahme die Kritikpunkte am Projekt Lobautunnel und zeigen Alternativen auf. Das Projekt würde – da ein zusätzliches Angebot zusätzlichen Verkehr induziert – zu mehr Autoverkehr führen, anstatt Straßen zu entlasten, und dadurch auch zu einer Zunahme klimaschädlicher CO2-Emissionen führen. Das Gebiet, das bebaut werden soll, steht unter Naturschutz. Durch den Bau des Lobautunnels und der Stadtstraße könnte der Grundwasserspiegel dieses Gebiets absinken. Dies würde nicht nur den Lebensraum geschützter Tierarten dort zerstören, sondern könnte auch das gesamte Ökosystem destabilisieren. Eine solche Beeinträchtigung würde sich auf die Wasserversorgung der umliegenden Landwirtschaft und der Wiener Bevölkerung nachteilig auswirken.
Hinsichtlich des erklärten Ziels Österreichs einer „Klimaneutralität 2040“ sollte ein anderer Weg eingeschlagen werden. Um Emissionen und den Autoverkehr insgesamt zu reduzieren, können bereits jetzt zukunftsfähige Maßnahmen ergriffen werden. Mit einem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung können einerseits Emissionen eingespart werden und andererseits kann der Verkehr effektiver reduziert werden – auch auf anderen vielbefahrenen Straßen und ganz ohne Lobau-Autobahn. Da die Emissionen aus dem Verkehrssektor in den letzten Jahren stetig gestiegen sind, ist ein weiterer Bau von Straßen nicht angemessen. Von 1990 bis 2019 ist der Anteil an den Gesamt-Treibhausgas-Emissionen Österreichs von 18% auf 30% angestiegen. In Wien beträgt dieser Anteil sogar 42%. Um ein klimaneutrales Österreich bis 2040 zu erreichen, braucht es wirkliche Alternativen zum Individualverkehr. Rein technologische Maßnahmen, wie der Umstieg auf E-Autos bei gleichbleibendem Verkehrsaufkommen, reichen nicht aus.
Bei der Prüfung der Fakten und Ausarbeitung der Stellungnahme wirkten mit: Barbara Laa (TU Wien), Ulrich Leth (TU Wien), Martin Kralik (Universität Wien), Fabian Schipfer (TU Wien), Manuela Winkler (BOKU Wien), Mariette Vreugdenhil (TU Wien), Martin Hasenhündl (TU Wien), Maximilian Jäger, Johannes Müller, Josef Lueger (InGEO Institut für Ingenieurgeologie), Markus Palzer-Khomenko, Nicolas Roux (BOKU Wien).
Titelfoto: Ivan Radic
Den Vorwurf, dass Umweltschutz das Land in die Steinzeit zurückbefördern würde, hörten wir schon bei der Auseinandersetzung um das Atomkraftwerk Zwentendorf in den 1970er Jahren. Das Atomkraftwerk ist heute ein Museum und die Steinzeit ist nicht hereingebrochen. Wir hörten ihn wieder bei der Auseinandersetzung um die Zerstörung der Hainburger Au durch einen Kraftwerksbau. Inzwischen gibt es statt eines Kraftwerks den Nationalpark Donauauen und die Steinzeit ist nicht hereingebrochen.
Heute stellt sich die Frage, in welche Welt uns der Klimaschutz führen wird. Führende österreichische Klimawissenschaftler*innen und über 70 Expert*innen aus allen Disziplinen haben einen Plan1 ausgearbeitet, wie Österreich bis 2050 klimaneutral werden kann. In einem zusammenfassenden Kapitel beschreiben sie, wie das Leben in diesem Land 2050 ausschauen könnte. Auf diese Vision stützt sich – teils auch wörtlich – unser Beitrag. Das ist möglich, da die Quelle dankenswerter Weise unter die Creative-Commons-Lizenz BY 4.0 gestellt wurde.
Dazu ist zu sagen, dass die Vision zwar von Österreichs Anteil an der globalen Verantwortung für das Klima ausgeht, aber nichts über das Leben in anderen Teilen der Welt sagt. Zweitens schreiben die Wissenschaftler*innen keinen bestimmten Weg zu diesem Ziel vor. Sie stellen stattdessen mögliche Transformationspfade zur Diskussion: Durch Regulierungen und marktwirtschaftliche Anreize von oben, oder durch gesellschaftliche Erneuerung von unten, durch technologische oder sozio-ökonomische Innovation.
Der Earth-Overshoot-Day oder Welterschöpfungstag – der Tag, an dem die Menschheit alle Ressourcen verbraucht hat, die der Planet in einem Jahr zur Verfügung stellen kann – fällt heuer auf den 29. Juli. Genau aus diesem Anlass wollen wir ein positives Bild einer möglichen Zukunft innerhalb der planetaren Grenzen zur Diskussion stellen.
Das Leben hat sich in Österreich in vielfacher Weise verändert und ändert sich noch weiter, denn die bereits umgesetzten und die eingeleiteten Maßnahmen ziehen weitere Veränderungen nach sich. Es hat sich gezeigt, dass Vieles viel leichter ging als erwartet, nachdem der Anfang gemacht war. Manches hat auch mehr Probleme gemacht.
Erneuerbare, vielfach dezentral genutzte Energiequellen liefern saubere, leistbare Energie und machen das Land wie auch Regionen unabhängiger von Energieimporten. Durch einen Fokus auf hocheffiziente Energiedienstleistungen wurde gleichzeitig die Energieeffizienz gesteigert und der Energiebedarf deutlich gesenkt.
Energieeffizienz lohnt sich, weil Primärenergie teurer geworden ist. Ab einem bestimmten Mindestbedarf wird die einzelne Kilowattstunde umso teurer, je mehr man verbraucht. Das gilt für Haushalte, Handel, Industrie und Gewerbe. Raumplanung, Mobilitätsplanung und die Planung der Energieversorgung erfolgen gemeinsam. Dabei geht man von den Bedürfnissen der Menschen aus. Aus der gewünschten Funktion (z.B. schnell und bequem von zu Hause zur Arbeit zu kommen, oder mit Gütern des täglichen Bedarfs versorgt zu werden, aber auch für die Erfordernisse der Produktion) leitet sich die Gesamtplanung ab. Daraus ergibt sich die die benötigte Menge an Energie, der passende Energieträger und die Form der Bereitstellung. Sektorkopplung zwischen Elektritizät, Wärmeversorgung, Verkehr und Industrie sorgt dafür, dass überschüssige Energie aus einem Sektor in einen anderen Sektor, wo Bedarf besteht, umgeleitet wird.
Das Stromnetz hat sich von einem zentralistischen, unidirektionalen zu einem dezentralen, multidirektionalen und intelligenten Stromnetz gewandelt. Strom wird also nicht nur in großen Kraftwerken erzeugt und zentral verteilt, sondern an vielen Stellen auch von Privaten, Gemeinden usw. und kann auch ins Netz eingespeist werden. Gleichzeitig wurde die Verfügbarkeit gesichert und der Schutz vor Cyberkriminalität verbessert. Die Veränderungen waren bereits tiefgreifend und sie gehen noch immer weiter. Es werden stets neue, nachhaltigere Technologien entwickelt. Gleichzeitig werden Lebensstile nachhaltiger und brauchen weniger Energie: Gute Lebensqualität geht vor Profit und Konsum. Die Auswirkungen mancher Änderungen in anderen Sektoren werden erst langsam im Energiesektor spürbar.
Einerseits ist der Strombedarf gestiegen, weil wirtschaftliche Aktivitäten elektrifiziert wurden. Andererseits kam es zu Bedarfssenkungen, z. B. durch bessere Wärmedämmung von Gebäuden, effiziente Mobilität und die klimaschutzorientierte Raumplanung. Viele haben die Ursachen der Klimakrise verstanden und den Wert der Genügsamkeit für das eigene Wohlbefinden wiederentdeckt. Weniger ist oft mehr, und es genügt oft weniger, als man haben könnte.
Neue Raumplanungs- und Mobilitätskonzepte sowie neue Steuermodelle haben den Verkehr verändert: Der Individualverkehr ist zugunsten der aktiven Mobilität (Gehen, Fahrradfahren) zurückgegangen. Der öffentliche Verkehr wurde ausgebaut und auch im ländlichen Raum hat innovative Logistik neue Möglichkeiten eröffnet. Moderne Kommunikationsmöglichkeiten und Konzepte wie Sammeltaxis, Ride & Carsharing und Gemeindefahrzeuge ermöglichen Mobilität ohne eigenes Auto. Die meisten Menschen besitzen keine PKWs mehr, sondern nutzen sie nur noch. Das entlastet die Nutzer*innen nicht nur finanziell, sondern nimmt ihnen auch Verantwortung ab.
Für die Bevölkerung bringt die Veränderung gesundheitliche Verbesserungen durch mehr Bewegung, bessere Luftqualität, weniger Lärm und Stress und mehr Zeit für Beziehungen und bewusstes Leben. Mehr Platz in den Städten ermöglicht mehr Grün zur Dämpfung der Hitze. Der zusätzliche Begegnungsraum macht die Städte sicherer.
Der österreichische und europäische Güterverkehr ist zurückgegangen, weil die Wirtschaft sich stärker regional ausrichtet, und die Transporte wurden auf die Schiene verlagert. Der Umbau zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, die Rücknahmepflicht der Händler und die lokalere Produktion auf Basis von 3D-Druckverfahren haben den internationalen Güteraustausch reduziert.
Für Containerschiffe und Flugfracht gelten strenge Umweltbestimmungen. Ihre Antriebsenergie kommt weitgehend aus erneuerbaren Energieträgern (z. B. Windkraftunterstützung auf See und „Power-to-X“-Treibstoffe, die mit täglichen Überschussmengen von Solarstrom erzeugt werden). Der Lkw-Transport in den Städten läuft elektrisch. Die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen für diese Umstrukturierungen wurden rechtzeitig beschlossen, geplant und installiert, sodass keine Verzögerungen durch fehlende Infrastruktur entstanden sind.
Gebrauchsgüter sind im Sinn des konsequenten Umbaus zur Kreislaufwirtschaft langlebiger und reparierbar geworden. Die Erzeuger nehmen die Produkte am Ende der Lebenszeit zurück und führen die Komponenten einer Wiederverwertung zu, die die Ressourcen effizient ausnützt. Wichtig ist, dass die Produkte von Anfang an so designt werden, das sie am Ende ihrer Lebenszeit leicht in ihre Bestandteile zerlegt und wiederverwertet werden können. Zugleich werden viele Produkte, nicht nur die legendäre Bohrmaschine, nur noch ausgeliehen – man muss nicht besitzen, was man selten braucht. Das bedeutet einerseits Rückgang der materiellen Produktion und damit Ressourcenschonung, andererseits aber mehr Qualitätsarbeit. Die Qualität und Zahl der Arbeitsplätze hat sogar zugenommen.
Da man weniger Güter kaufen muss, kann man sich auch höhere Preise leisten. Werbemaßnahmen orientieren sich am aktuellen Wissensstand und an der sozialen und ökologischen Herausforderung. Sie dienen nicht dem Mehr-Konsum, sondern einem nachhaltigen Konsum.
Die notwendigen Innovationen für die industriellen Prozesse werden durch zielgerichtete Forschungsförderung beschleunigt. Neue Möglichkeiten der Materialproduktion werden dabei ebenfalls im Auge behalten (z. B. biobasierte Polymere, emissionsärmere Produktion, Kreislaufwirtschaftsinnovationen wie De-Polymerisierung zur effizienten Rohstoffrückgewinnung).
Die dynamischen technologischen Entwicklungen, die unter dem Namen Digitalisierung oder „Industrie 4.0“ zusammengefasst werden, wie automatisierte Fahrzeuge, Drohnen- und Blockchain-Technologie, wurden durch gesetzliche Regelungen auf Anwendungen orientiert, die das Einhalten der Klimaschutzziele und der ökologischen Grenzen erleichtern, ohne zusätzlichen Ressourcenverbrauch zu erzwingen.
Ein zentraler Erfolgsfaktor dafür ist die inzwischen tiefgreifend verankerte, stark regional ausgerichtete Kreislaufwirtschaft, bei der die Potenziale der Digitalisierung nutzbringend eingesetzt werden. Für einige Unternehmen ist in einer klimaemissionsfreien Wirtschaft kein Platz. Deren Arbeitnehmer*innen werden durch politische Begleitmaßnahmen aufgefangen. Ihnen werden durch Re-, Neu- und Umqualifizierungsmaßnahmen neue Perspektiven geboten. Die Transformation wird sozial gerecht („Just Transition“) gestaltet. Generell wird viel mehr Arbeit in Bereichen wie Gesundheit und Pflege, Bildung, Kultur und Sport, aber auch in der Landwirtschaft benötigt.
Die kritische Infrastruktur ist mittlerweile recht gut geschützt gegen Extremwetterereignisse. Diese liegen zwar auch bei einer globalen Erwärmung um 1,5 °C noch deutlich über den aus früheren Zeiten bekannten Ausmaßen, aber man muss nicht mehr fürchten, dass sie von Jahr zu Jahr intensiver werden und länger andauern. Das Klima stabilisiert sich. Bei den notwendigen Umbau- und Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen wurde auch auf Herausforderungen in verschiedenen Dimensionen geachtet – wie etwa die gute Anbindung an öffentlichen Verkehr, die Wiederverwendbarkeit von Strukturen, die Rezyklierbarkeit von Komponenten und Gebäuden oder die Einplanung von schattigen Rastplätzen.
Dennoch: Absoluten Schutz vor Unvorhergesehenem gibt es nicht. Die Menschen haben gelernt, sich auf Krisensituationen besser vorzubereiten und mit diesen besser umzugehen. Eine Mindestvorratshaltung ist in Haushalten und in Gemeinden zur Selbstverständlichkeit geworden, ebenso wie regelmäßige Notfallübungen. Die Erkenntnis, dass Resilienz (Widerstands- und Anpassungsfähigkeit) wichtig ist und nicht alles der Forderung nach maximaler Effizienz unterzuordnen ist, hat sich durchgesetzt.
Biologische Landwirtschaft ist extensiv und braucht größere Flächen. Infolge des geringeren Fleischkonsums wurden dafür die Flächen verfügbar, die zuvor zur Futtermittelproduktion für Rinder, Schweine, Hühner etc. genutzt wurden. Zugleich wurde die rasante Verbauung landwirtschaftlicher Flächen radikal eingeschränkt. Wo immer möglich wird sogar rückgebaut, um die Bodenversiegelungsauswüchse der Vergangenheit wiedergutzumachen. Boden bezieht seinen Wert nun auch durch seine Funktion als Kohlenstoff- und Wasserspeicher.
Ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der landwirtschaftlichen Emissionen war die Ernährungsumstellung hin zu saisonaler, biologischer und primär regionaler Nahrung mit deutlich mehr pflanzlichen Produkten und rund 50 % weniger Fleisch. Dazu kam auch eine deutliche Senkung der Lebensmittelabfälle. Düngemittelproduktion und Landnutzungsänderungen konnten zurückgefahren werden. Der geringere Viehbestand senkte den Futtermittelbedarf sowie die Ausgasungen der Wiederkäuer. Die umgestellte Ernährung entspricht viel besser den Vorgaben der WHO bzw. der Mediziner für eine gesunde Ernährung. Da außerdem weniger Rückstände von Pestiziden, Hormonen und Antibiotika in den Körper gelangen, tut sie auch der Gesundheit der Bürger*innen gut .
Die 5 bis 10 Prozent verbliebenen Treibhausgasemissionen (im Vergleich zu 2005) werden durch naturverträgliche Kohlenstoffspeicherung in Boden und Biomasse ausgeglichen. Land- und Forstwirtschaft konnten den Aufbau von Humus und Holzbiomasse als Kompensation sicherstellen. Die regenerative, biologische und humusfördernde Landwirtschaft hat die Aufnahmefähigkeit des Bodens auch für das Wasser erhöht, sodass Dürreperioden und Starkniederschläge, die mit dem Klimawandel einhergehen, besser abgepuffert werden können. Die Landwirte haben trotz Klimawandel einigermaßen verlässliche Ernten. Auch kleinere landwirtschaftliche Betriebe finden wieder ein gutes Auskommen, da der Bedarf an land- und forstwirtschaftlichen Produkten ausgeweitet wurde und neuen Formen solidarischer Landwirtschaft und direkter Vermarktung sich immer mehr durchgesetzt haben. In der Bioökonomie haben Kreislauforientierung und Nachhaltigkeit einen festen Platz gewonnen. Es haben sich aufgrund der Kreislaufwirtschaft und innovativer kaskadischer Nutzungen Wege gefunden, die stoffliche Nutzung der Biomasse voranzutreiben, ohne die Kohlenstoffsenken zu reduzieren. Kaskadische Nutzung bedeutet, einen Rohstoff möglichst oft zu nutzen, bevor er zur Energiegewinnung gebraucht wird, z.B. Holz zu Möbeln zu verarbeiten, die alten Möbel umzubauen, schließlich Spanlatten daraus zu machen und erst möglichst spät zur Energiegewinnung zu verbrennen. Die vermehrte Holznutzung in langlebigen Infrastrukturen trägt sogar zur Stabilisierung der Kohlenstoffspeicherung bei. In vielen Bereichen sind auch 2050 noch dynamische Neu- und Weiterentwicklungen im Gange – wesentliche Innovationen sind noch zu erwarten. Diese Innovationen könnten auch für die Energiegewinnung gekoppelt mit aktiver Kohlenstoffspeicherung bedeutsam sein. Dennoch kann die energetische Nutzung von Biomasse – aus Gründen der Knappheit landwirtschaftlicher Nutzflächen und des Schutzes der Biodiversität – nicht das primäre Ziel sein.
Die Kosten für das Gesundheitssystem, Krankenstände und krankheitsbedingte Frühpensionierungen sind gesunken und sinken weiter, denn die Mobilitäts- und die Ernährungsumstellungen haben das Leben nicht nur weniger riskant, sondern auch gesünder gemacht. Es wurde auch deutlich Druck aus dem Berufsleben genommen.
Ein wesentlicher Motor für die Transformation war der zunächst langsame, dann aber sich stark beschleunigende Abzug von Kapital aus fossilen Energieträgern (Divestment) und die Investition in erneuerbare Energien und zukunftsfähige, sozial-ökologische Innovationen. Die Investitionen haben sich in deutlich höherem Maße in die Realwirtschaft verlagert, was nicht nur technologische Innovationen in beachtlichem Ausmaß ermöglicht hat und weiter ermöglicht, sondern auch die Stabilität des Finanzmarktes wesentlich erhöht.
Das Bildungssystem wurde grundlegend reformiert. Wichtige Erkenntnisse der Hirnforschung, der Psychologie und der Pädagogik der letzten Jahrzehnte fanden Eingang in die Praxis. Die Neugier, Motivation, Individualität und Kreativität der Kinder, Jugendlichen und Studierenden wird stark gefördert. Zudem werden ihre Fähigkeiten interdisziplinäre Brücken zu bauen, in Zusammenhängen zu denken, Lösungen für komplexe Probleme zu finden und das Leben zu gestalten, statt sich lediglich vom Leben formen zu lassen, gezielt gefördert. Das ermöglicht ihnen, von Ressourcen-Ausnutzer*innen zu Potenzial-Entfalter*innen zu werden. Bei der Wissensvermittlung wandert der Schwerpunkt vom Verfügungs- und Handlungswissen hin zu umfassendem, ganzheitlichem und wertbezogenem Orientierungswissen und systemischen, projektbezogenen, kreativen Herangehensweisen.
Eine Zeit lang ist es – angesichts der lebensbedrohenden Entwicklungen der Klima- und Umweltkrise – in der Forschung fast ausschließlich darum gegangen, wissenschaftliche Fragen zu beantworten, die für die Gesellschaft hoch relevant sind. Alle Universitäten und Forschungseinrichtungen haben sich stark daran ausgerichtet. Das alles war unter anderem möglich, weil auch der Staat sich wieder in stärkerem Maße für die Forschung zuständig fühlte. Er förderte gesellschaftlich-transformative Ziele in der Wissenschaft und schränkte wirtschaftliche Einzelinteressen im Forschungsbetrieb ein. Die Wissenschaft hat sich verstärkt auf gesellschaftliche Zukunftsfragen ausgerichtet und bearbeitet inzwischen wieder ein breites, offenes inter- und transdisziplinäres Forschungsspektrum. In der Forschung wird kooperativ und interdisziplinär gearbeitet, von den Naturwissenschaften bis hin zu den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Geisteswissenschaften, Theologie und Kunst. Betroffene werden wo immer sinnvoll von Anbeginn einbezogen (transdisziplinäre Forschung). Allein technologieorientierte Lösungen sind kaum mehr von Interesse. Wesentlich ist es, menschengerechte Lösungen zu finden. Der Status in der wissenschaftlichen Welt hängt nicht mehr primär von Publikationen ab, sondern wesentlich davon, wie die Verantwortung gegenüber der Gesellschaft im Hinblick auf die Nachhaltigkeitswirkung („sustainability impact“) der Forschung wahrgenommen wird. Auf Unabhängigkeit der Forschung und Transparenz in der Forschungsfinanzierung wird großer Wert gelegt. Die Forschung ist so zu einem wahren Motor für die Nachhaltigkeit der Gesellschaft geworden.
Alle Maßnahmen im Zuge der Transformation der Gesellschaft wurden jeweils sorgfältig auf ihre sozialen Auswirkungen geprüft und haben dazu beigetragen, dass die Schere zwischen Arm und Reich langsam zuging. Dazu hat eine wirtschaftlich, sozial- und umweltgerechte Steuerreform beigetragen. Sie war eine der ersten und wirksamsten Maßnahmen, die den Menschen mit niedrigen Einkommen einen wesentlichen Teil der Steuereinnahmen auf fossile Brennstoffe als Klimabonus auszahlte und ihnen zeigte, dass zwar die Klimakrise bedrohlich war, nicht aber die Klimaschutzmaßnahmen.
Als diese Steuereinnahmen infolge des geringeren Einsatzes fossiler Brennstoffe zurückgingen, verschafften bereits andere Maßnahmen, wie z. B. verbesserter öffentlicher Verkehr und Ride & Carsharing, den Haushalten wesentliche Entlastungen bei ihren Kosten. Erleichtert wurden staatliche Investitionen, weil die gleichmäßigere Vermögens- und Einkommensverteilung auch zum Sinken der Kosten für den Sicherheitsapparat, das Sozialsystem und das Gesundheitswesen führte. Bildung und Forschung beanspruchen jetzt einen höheren Anteil des staatlichen Budgets, aber diese Mittel sind gut eingesetzt. Geldflüsse aus dem reformierten Finanzsystem und Einsparungen, die sich in anderen Bereichen ergeben haben, entlasten sogar den Staatshaushalt.
Die Maßnahmen wurden in Teilhabeprozessen unter Einbeziehung der Bevölkerung erarbeitet. Dies hat dazu geführt, dass Interessens- und Zielkonflikte offen ausgetragen werden konnten und gemeinsam nach Lösungen gesucht wurde. Lokalen Besonderheiten und Wünschen, insbesondere hinsichtlich Reihenfolge und Geschwindigkeit der Änderungen, wurde soweit möglich nachgekommen. Das hat sich günstig auf das Demokratieverständnis ausgewirkt und Bürger*innen übernehmen wieder deutlich mehr Verantwortung im gesellschaftlichen Prozess.
Neben der in Österreich schon lange hochstehenden Gesinnungsethik hat sich durch diese Teilhabeprozesse auch eine Verantwortungsethik eingestellt – man weiß nicht nur, was richtig wäre, sondern man tut es auch. Die Politik ist sachorientierter und vorausschauender geworden. Sie darf vorübergehende Verschlechterungen zugunsten klar argumentierter und allgemein verständlicher langfristiger Verbesserungen riskieren, ohne schon bei den nächsten Wahlen abgestraft zu werden.
Der Konsum-Lebensstandard, gemessen an der Zahl der Autos, Fernsehschirme, Fernreisen etc. ist zwar materiell gesunken, aber die Lebensqualität ist klar gestiegen; die Österreicher*innen sind deutlich zufriedener. Der Transformationsprozess ist nicht abgeschlossen, aber die Bevölkerung nimmt ihn an: Es herrscht Aufbruchsstimmung. In den Bürger*innenräten sind viele Ideen aufgekommen, die zum Teil noch nicht umgesetzt sind, aber viel Potenzial zu weiteren Verbesserungen haben, die weit über die Klimakrise hinausgehen – es wird spannend sein, zu beobachten, wo das noch hinführt.
Und rückblickend auf das Erreichen der Klimaneutralität Mitte 2045 und auf die um 2050 nahezu vollständig erreichte Befreiung von den fossilen Emissionen heißt es zu guter Letzt bei der Jahrhundertfeier auf dem Heldenplatz in Wien am 15. Mai 2055: Österreich ist klimaemissionsfrei!
Fotos: Pixabay
Bearbeitet: M.A. und A.B.
1 Kirchengast, G., Kromp-Kolb, H., Steininger, K., Stagl, S., Kirchner, M., Ambach, Ch., Grohs, J., Gutsohn, A., Peisker, J., Strunk, B. (2019): Referenzplan als Grundlage für einen wissenschaftlich fundierten und mit den Pariser Klimazielen in Einklang stehenden Nationalen Energie- und Klimaplan für Österreich (Ref-NEKP) — Gesamtband, November 2019, 204 S., CCCA Wien-Graz. – Verlag der ÖAW, Wien, Österreich. Online unter: https://ccca.ac.at/refnekp – Creative Commons by 4.0 licence https://creativecommons.org/licenses/by/4.0
