„Die Energiewende braucht nicht nur motivierte und gut ausgebildete Menschen, denen eine nachhaltige Gesellschaft am Herzen liegt, sondern auch entsprechende finanzielle und personelle Ressourcen sowie den Rückhalt politischer Akteure.“ (Dr.techn. Erwin Reichel, promovierter Mechatroniker, koordiniert und initiiert Projekte der Wasserstoff Vorzeigeregion WIVA P&G (wiva.at) und ist ehrenamtlich bei der Klima-Allianz OÖ tätig.))
Für eine gesicherte Energieversorgung wird es zukünftig einen klugen Mix aus emissionsfreien Energieträgern und Speicherlösungen geben müssen. Versuche, wie dezentrale Energieversorgungssysteme in OÖ gestaltet werden können, befinden sich zum Teil in Umsetzung und müssen massiv ausgebaut werden.
Wie versorgen wir uns in Zukunft mit Energie? Den nötigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern stellt mittlerweile niemand ernsthaft mehr in Frage. Laut Klima-Allianz OÖ benötigt es in den nächsten sieben Jahren jährliche Einsparungen von mindestens sieben Prozent der Treibhausgasemissionen in Oberösterreich (im Vergleich zum Jahr 2005) um die erforderlichen Klimaziele zu erreichen. Die einzig saubere Lösung ist der Übergang zu 100% erneuerbaren Energien wie Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft und Biomasse, die in regional zur Verfügung stehen. Die Vorteile liegen klar auf der Hand: die Energie wird dort erzeugt, wo sie verbraucht wird, und es entstehen keine Treibhausgasemissionen.
Transformationsszenario zum Ausstieg aus fossiler Energie in Oberösterreich bis 2040
Eine Herausforderung besteht dabei in der unterbrechungsfreien Versorgung. Die Sonne scheint und der Wind weht nicht immer. Intelligente elektrische Verbraucher könnten einen Teil der Energie in Akkus selbst speichern, um kürzere Unterbrechungen zu überbrücken. Für hauseigene PV-Anlagen werden Heimspeicher immer beliebter und erlauben einen hohen Grad an Selbstversorgung. Auch E-Autos können ihre Batterie als Puffer zur Verfügung stellen. Im Stromnetz kommen auch immer mehr Großspeicher zum Einsatz. Allerdings sind diese in der Kapazität immer begrenzt.
Wasserstoff als saisonale Speicherlösung
Um die saisonalen Schwankungen auszugleichen, sind andere Speicherlösungen gefragt. Eine Versuchsanlage ist vor kurzem in Gampern im Bezirk Vöcklabruck in Betrieb genommen worden. Dort wird Strom aus Sonnenenergie verwendet, um Wasser mit einer Elektrolyseanlage zu spalten. Der Wasserstoff wird, wie in großen Gasspeichern, in tiefliegendes poröses Gestein gepumpt. Dieser kann in den Wintermonaten wieder zurückgeholt werden und in Strom umgewandelt werden, am besten unter Nutzung der dabei entstehenden Abwärme.
Reallabor soll dezentrale Energiesysteme testen
Zusätzlich zu saisonalen Speicherlösungen sind neuartige, kleinere Energiesysteme in Verbrauchernähe nötig, wie sie im Rahmen eines Reallabors für 100% Erneuerbare Energien im Raum südlich der Traun von 19 Gemeinden gemeinschaftlich erprobt werden sollen (Projekt eingereicht). „Viele dort ansässige landwirtschaftliche Betriebe setzen jetzt schon auf große PV-Anlagen, und würden gerne noch größere in Betrieb nehmen. Allerdings hinkt der Ausbau Stromnetzes hinterher“ berichtet Dr. Erwin Reichel von WIVA P&G. Eine Lösung besteht in sogenannten Microgrids, also kleinen, eigenständigen Netzen, die dank moderner Leistungselektronik die Integration von Batteriespeichern, Elektrolyseanlagen oder Verbrauchern wie E-Ladestationen ermöglichen. Besonders naheliegend wäre der Betrieb eines solchen lokal abgegrenzten Stromnetzes entlang von Autobahnen, da hier in Zukunft großer Bedarf an elektrischer Energie für das Laden von E-Fahrzeugen entstehen wird und gleichzeitig die Flächen für Photovoltaik vorhanden sind. Wasserstoff nimmt dabei eine zentrale Rolle ein, da dieser einerseits als effizienter Energiespeicher mit hoher Kapazität, andererseits direkt für LKWs, Busse und schwere Nutzfahrzeuge als Energieträger eingesetzt werden kann.
In Zukunft wird es also nicht eine Konkurrenz der emissionsfreien Energieträger geben, sondern sinnvolle Synergien – den jeweiligen lokalen Anforderungen entsprechend.
Landschaft im Gebiet des geplanten Reallabors 100% Erneuerbare Energien nahe der Westautobahn
Erwin K. Reichel, Scientists4Future Regionalgruppe OÖ
Wenn die in der oberösterreichischen Klima- und Energiestrategie [1] festgehaltenen Ziele einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 48% bis 2030 ernstgenommen werden, dann sind, neben Energiesparmaßnahmen von mindestens 10% auch entsprechende Ausbaupläne für erneuerbare Energien vorzulegen. Hier wird ein quantitatives Szenario präsentiert, das die Energiewende bis 2040 abbildet. Ausgegangen wird von den Daten aus dem letzten veröffentlichten Energiebericht OÖ [2].
Wird vorwiegend auf Photovoltaik (PV) gesetzt, sind für diese Ziele etwa 13000 Hektar an Fläche und 1200 neue Windkraftanlagen bis 2030 notwendig. Das entspricht einem Investitionspaket von ca. 30 Milliarden Euro. Dagegen können die von Landeshaupthauptmann Stelzer [3] angekündigten 135 Millionen Euro nur als Anschubfinanzierung verstanden werden. Viel wichtiger wäre es von Landesseite aber, die strikten Richtlinien für Windkraft und PV-Freiflächen umgehend anzupassen, um es privaten Geldgebern wie ambitionierten Landwirtschaftsbetrieben zu ermöglichen, nachhaltig zu investieren.
Eine gesicherte und saubere Energieversorgung ist nicht nur für den Erhalt der Lebensqualität notwendig, sondern besonders für die Sicherung des Industriestandortes. Wünschenswert wäre eine klare Aufforderung der Unternehmen an die Landesregierung, hier für eine entsprechende Planungssicherheit zu sorgen. Der zukünftige Bedarf ist der energieintensiven Industrie bestens bekannt. Obwohl ein Teil davon durch den Import nachhaltiger Energieträger wie grünem Wasserstoff abgedeckt werden kann, ist die daraus entstehende Abhängigkeit nachteilig für die inländische Wertschöpfung und die Resilienz gegenüber globalen Krisen. Ein zunehmender Import von Strom aus nicht nachhaltiger Erzeugung wie Atomkraft ist aus denselben Gründen strikt abzulehnen. Dass eine Versorgung der Industrie mit 100% Erneuerbaren möglich ist, wurde bereits 2019 vom Austrian Institute of Technolog (AIT) publiziert [4].
Betrachtet wird der Verbrauch aller Energieträger (Bruttoinlandsverbrauch) – die Umwandlung zu Strom hat einen Anteil von etwa 21% [2]. Im hier gezeigten Transitionsszenario wird von einer praktisch vollständigen Ausphasung (<5%) fossiler Energieträger bis 2040 ausgegangen. Zusätzlich wird die Annahme getroffen, dass durch Effizienzgewinne synergetisch integrierter Energiesysteme eine Einsparung von mindestens 15% erreicht wird.
Die Aufteilung unter den erneuerbaren Energieformen ist mit großen Unsicherheiten behaftet. Es wäre etwa nachhaltiger, die Raumwärme noch stärker mit elektrisch betriebenen Wärmepumpen als mit Biomasseheizungen zu decken. Allerdings stellt sich die Frage, wie im Winter der ohnehin schon steigende Bedarf an Strom zur Verfügung gestellt werden kann.
Hier wird ein Szenario skizziert, bei dem sich der Zubau zwischen PV und Wind im Verhältnis 70:30 aufteilt, siehe Abbildung 1. Dies ist dadurch motiviert, dass der Ausbau der Windkraft in Oberösterreich teils mit sehr irrationalen politischen Argumenten blockiert wird, wohingegen PV grundsätzlich positiv gesehen wird. Allerdings ist anzumerken, dass dadurch das saisonale Erzeugungsprofil stärker vom Verbrauchsprofil abweicht, was sich ungünstig auf den Speicherbedarf auswirkt. Derzeit steht als Speichertechnologie primär die unterirdische Einlagerung von elektrolytisch erzeugtem Wasserstoff zur Verfügung, die allerding auch erst erprobt wird, [5]. Saisonale Wärmespeicher können ebenfalls einen nennenswerten Beitrag leisten.
Abbildung 1: Transitionsszenario für die Energieversorgung Oberösterreichs (70:30 Aufteilung von Windkraft und Photovoltaik), mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040
Ein auf erneuerbarer Energie basierendes Energiesystem muss aufgrund der volatilen Erzeugung bei PV und Windkraft entsprechende Speicherkapazitäten aufweisen. Die Detailplanung von Speichern im Stromsystem ist komplex, da hier die zeitlichen und örtlichen Schwankungen und die Verbrauchsmuster aufeinander abgestimmt werden müssen, um eine Stabilität zu garantieren. Zum Speichern muss Strom in andere Energieformen umgewandelt und zu einem späteren Zeitpunkt wieder ins Netz eingespeist werden. Spontane Lastschwankungen werden derzeit mit rotierenden Massen ausgeglichen. Elektrochemische Speicher wie Batterien oder Redox-Flow-Speicher können Engpässe in der Erzeugung über Stunden ausgleichen. Spitzen im täglichen Verbrauch werden derzeit durch Pumpspeicherkraftwerke kompensiert. Saisonal wird Energie derzeit in unterirdischen Gasspeichern eingelagert. In Zukunft können diese mit Wasserstoff, Biomethan oder aus CO2 mithilfe von Methanisierung hergestelltem grünen Gas befüllt werden. Die Umwandlungsverluste nehmen in dieser Aufzählung der Reihe nach zu, jedoch auch die Speicherkapazität. Diese Verluste sollten möglichst in die Wärmeversorgung integriert werden. Eine Optimierung des gekoppelten Gesamtsystems garantiert eine höchstmögliche Effizienz.
In Abbildung 2 ist einerseits ein generischer Verlauf der saisonalen Schwankungen in der Erzeugung gemeinsam mit dem Verbrauchsprofil und dem Speicherstand für zwei Fälle dargestellt. Im obigen Szenario mit einem hohen PV-Anteil ist ein Speicherbedarf von etwa 10 TWh notwendig. Dieser würde sich in einem Szenario mit mehr Windkraft etwa halbieren.
Abbildung 2: Saisonaler Speicherbedarf in erneuerbaren Szenarien: Links in einem vorwiegend auf PV basierenden Energiesystem, rechts mit mehr Windkraft – wo sich der saisonale Speicherbedarf etwa halbiert.
Der hier dargestellt Vorschlag beruht auf dem Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2040 und einer möglichst hohen Autarkie im oberösterreichischen Energiesystem. Der Import von erneuerbaren Energieträgern wie Wasserstoff ist nicht dargestellt. Dieser kann berücksichtigt werden, indem dieser andernorts aus PV und Windkraft hergestellt wird und über die derzeit für Erdgas genutzten PipelineInfrastruktur nach Österreich gelangt. Nennenswerte Kapazitäten dafür gibt es allerdings noch nicht, so dass diese Möglichkeit mit erheblichen Risiken verbunden ist. Eine langfristig realistische Größenordnung ist der Import von ca. 150000 Tonnen Wasserstoff pro Jahr für den Verbrauch in der oberösterreichischen Industrie. Das würde etwa ein Drittel des Bedarfs bei gleichbleibender Produktion von Stahl und Düngemittel decken.
Literaturverzeichnis
[1] Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Umweltschutz, „DIE Oberösterreichische Klima- und Energiestrategie,“ 2022. [Online]. Available: https://www.landoberoesterreich.gv.at/287726.htm.
[2] O. Energiebericht, „Energiesparverband,“ 2021. [Online]. Available: https://www.energiesparverband.at/fileadmin/esv/Broschueren/weitere-downloads/2021- Energiebericht.pdf.
[3] Landeskorrespondenz, „Presseaussendung vom 28.4.2023,“ 2023. [Online]. Available: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/295722.htm.
[4] AIT Center for Energy, „IndustRiES – Energieinfrastruktur für 100% Erneuerbare Energie in der Industrie,“ 2019. [Online]. Available: https://www.klimafonds.gv.at/wpcontent/uploads/sites/16/Studie_IndustRiES-2019_RZ.pdf.
[6] Umweltbundesamt, „GHG Projections and Assessment of Policies and Measures in Austria,“ 2019. [Online]. Available: https://www.umweltbundesamt.at/studienreports/publikationsdetail?pub_id=2318
Anhang: Jährliche Ausbauziele
Im dargestellten Szenario müssen bis 2030 mindestens 11 GW PV zusätzliche Leistung in Oberösterreich installiert werden, bis 2040 etwa 23 GW. An Windkraft ist in diesem Szenario ein Ausbau bis 2030 von 3 GW notwendig, das entspricht 600 Windturbinen mit jeweils 5 MW Leistung. Bis 2040 sollen insgesamt etwa 5 GW Leistung, also insgesamt 1000 Windturbinen errichtet werden. Ein vorgeschlagener Pfad für diese Ausbauziele ist in Tabelle 1 angeführt.
Jahr
PV-Zubau / MW
Windkraft-Zubau / MW
2023
703
151
2024
888
191
2025
1100
237
2026
1330
286
2027
1561
336
2028
1770
381
2029
1931
416
2030
2019
434
2031
2019
434
2032
1931
416
2033
1770
381
2034
1561
336
2035
1330
286
2036
1100
237
2037
888
191
2038
703
151
2039
548
118
Tabelle 1: Jährliche Ausbauziele für PV und Windkraft in Oberösterreich
Wie kann der Übergang zu einem klimafreundlichen Leben in Österreich ermöglicht werden? Damit befasst sich der aktuelle Report des APCC „Strukturen für ein klimafreundliches Leben“. Er betrachtet den Klimawandel nicht aus aus der naturwissenschaftlichen Perspektive, sondern fasst die Erkenntnisse der Sozialwissenschaften zu dieser Frage zusammen. Dr.in Margaret Haderer ist eine der Autor:innen des Reports und war unter anderem verantwortlich für das Kapitel mit dem Titel: „Perspektiven zur Analyse und Gestaltung von Strukturen klimafreundlichen Lebens“. Mit ihr spricht Martin Auer im °CELSIUS-Interview über die unterschiedlichen wissenschaftlichen Perspektiven auf die Frage klimafreundlicher Strukturen, die zu unterschiedlichen Problemdiagnosen und auch zu unterschiedlichen Lösungsansätzen führen.
In Sachen Bodenschutz hat Österreich akuten Nachholbedarf. Am 4.5. veröffentlicht die Fachgruppe Bodenverbrauch der Scientists for Future Österreich deshalb ihren offenen Brief, in dem sie die Verantwortlichen zur Stellungnahme auffordert, warum die Bodenstrategie für Österreich, die bereits im November 2022 von ÖROK-Migliedern und Expert:innen ausgearbeitet wurde, noch immer nicht politisch beschlossen wurde. Den offenen Brief haben bereits zahlreiche Wissenschaftler:innen unterschrieben, um ihre Unterstützung auszudrücken.
Renate Christ (Biologin, ehemalige Leiterin des IPCC Sekretariats, CCCA)
Martin Gerzabek (BOKU, Bodenforschung, ÖAW)
Franz Fehr MSc. (BOKU, Agrarwissenschaft, UniNEtZ,)
Ulrich Leth (TU Wien, Mobilität)
Gaby Krasemann (AAU, Stadtplanerin)
Im Rahmen des Pressegesprächs wird der offene Brief veröffentlicht und das Podium wird erläutern, warum ein sorgsamerer Umgang und eine strategische Nutzung von Boden und Flächen notwendig sind.
Dr. Isolde Reichel, Sportwissenschafterin mit Schwerpunkt Prävention, Bewegungspraxis Wels
Der Körper ist anpassungsfähig, aber Temperaturschwankungen von bis zu 20 Grad Unterschied und das innerhalb weniger Tage bedeuten enormen Stress. Chronischer Stress führt zu erhöhter Cortisolausschüttung und damit zur Verschlechterung der Immunreaktionen. Er gilt als Auslöser für Fettleibigkeit, Bluthochdruck und Schlaflosigkeit und hat außerdem negative Auswirkungen auf die Gehirntätigkeit. Wie aber kann man sich gegen Wetterextreme wappnen und die eigene Gesundheit schützen?
Ein wichtiger Schritt ist es, die eigene körperliche Fitness zu stärken und damit das Immunsystem zu verbessern. Dazu braucht es regelmäßige moderate Bewegung, mindestens 10 min mit erhöhter Atemfrequenz, aber nicht zu hohem Puls, wie z.B. den Weg in die Arbeit, auf die Universität oder ins Kaffeehaus mit dem Rad oder zu Fuß zurückzulegen – wichtig ist täglich! Das nützt nicht nur die Feinstaubbelastung gering zu halten – in Linz sollten es unter 10 µg/m³ im Vergleich zu durchschnittlich 14 (10. März 2023) sein – sondern es macht auch deutlich fitter.
Aber auch die Schadstoffbelastung durch kontaminierte Lebensmittel mit z.B. Antibiotika, die in der konventionellen Massentierhaltung eingesetzt werden, schaden unserer Resilienz gegenüber Stress. Herbizide wie Glyphosat, das weltweit dafür verwendet wird, Getreide ausreifen zu lassen und in Österreich trotz gesetzlichem Verbot immer noch eingesetzt wird, schaden dem Immunsystem. Früchte verlieren durch lange Lieferwege deutlich an Vitamin C. Im Fall von Bisphenol A – ursprünglich entwickelt um als Östrogenersatz zu fungieren – wird nach wie vor zur Beschichtung von Getränke- und Konservendosen, in manchem recycelten Plastik, aber auch im Polykarbonat (z.B. Trinkflaschenverschluss) eingesetzt. Die Aufnahme führt zu Unfruchtbarkeit, wie Studien 2021 zeigten. 2020 wurde zumindest der Einsatz in Thermopapieren wie Kassenzettel verboten. Unverpackte, frische, regionale Lebensmittel aus biologischer und nicht-industrieller Landwirtschaft schützen also nicht nur unser Klima, sondern dienen vor allem der Gesundheit. Natürlich, Veränderungen im Lebensstil – hin zu mehr Bewegung und besseren Lebensmitteln – brauchen Zeit. 39 % der Österreicher und -innen sind laut Umfragedaten von 2022 nicht bereit, ihren Lebensstil aufgrund des Klimawandels zu ändern. Doch dieses selbstschädigende Verhalten schadet am Schluss allen. Studien zu Verhaltensänderungen zeigen, dass sich nach 6 Wochen das neue Verhalten etabliert hat und man mit einem verbesserten Lebensgefühl rechnen kann, gelassener, gesünder und vielleicht ein bisschen glücklicher.
Stellungnahme der Fachgruppe Politik & Recht der S4F Österreich
Anja Windl, von Boulevard-Medien auch als „Klima-Shakira“ bezeichnet, ist eines der bekanntesten Gesichter der Klimaschutzbewegung Letzte Generation. Sie ist deutsche Staatsbürgerin und lebt und studiert in Österreich.
Unlängst musste sie sich einer dreistündigen Einvernahme vor dem BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) unterziehen, weil die Behörde ihre Ausweisung und ein Aufenthaltsverbot in Österreich prüft.
Die Aktivistin dürfte nur ausgewiesen werden, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt.[i] Das bedeutet laut dem Verwaltungsgerichtshof, es müsste von ihr eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr ausgehen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt! Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention, also auf den Schutz der Allgemeinheit verweisende Begründungen sind nicht zulässig. [ii]
Bei einem Aufenthaltsverbot handelt es sich um eine noch schärfere Maßnahme als bei einer Ausweisung, weil es für bis zu zehn Jahre erlassen werden kann. Selbst strafrechtliche Verurteilungen alleine reichen dafür nicht aus. Damit ist jedoch gerichtliches Strafrecht und nicht Verwaltungsstrafrecht gemeint.[iii] Anja Windl werden aber lediglich Verwaltungsübertretungen zu Last gelegt, weil sie sich an der Fahrbahn festgeklebt hat. Motiv für ihren friedlichen zivilen Widerstand ist der Kampf gegen die Klimakrise, welche bei weiteren politischen Säumnissen unsere Gesellschaft zunehmend erschüttern wird. Die Voraussetzungen für diese fremdenpolizeilichen Maßnahmen sind sohin nicht einmal ansatzweise erfüllt.
Daher rief das Vorgehen des BFA auch heftige Kritik hervor, zumal die Verwaltungsstrafen gegen die Klimaschützerin nicht rechtskräftig seien.[iv] So bezeichnet Amnesty International das Vorgehen der Behörde unlängst „bitteren Meilenstein in der Kriminalisierung von Klimaprotest in Österreich“.[v] Auch der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck, Prof. Dr. Walter Obwexer, äußerte sich kritisch zum behördlichen Umgang mit der Klimaaktivistin. Bloße Verwaltungsübertretungen könnten selbst bei Rechtswirksamkeit kein Grund für eine Ausweisung sein. Dafür bräuchte es eine schwere Straftat, wie etwa „eine ganz schwere Körperverletzung oder einen Mord oder Raub, und dann auch noch die Gefahr, dass eine weitere Straftat begangen wird.“ Selbst eine schwere Straftat samt rechtskräftiger Verurteilung reiche demnach nicht aus, wenn keine Gefahr einer wiederholten Straffälligkeit bestehe.[vi]
Den Behörden kann wohl kaum krasse Rechtsunkenntnis unterstellt werden. Daher erhebt sich die Frage, weshalb gegen die Aktivistin mit rechtlich unzulässigen Mitteln vorgegangen wird. Möchte man Druck aufbauen, einschüchtern, schikanieren oder schlichtweg die Botschaft vermitteln, dass Klimaaktivist:innen in Österreich unerwünscht sind? Man kann dem Professor für Klimapolitik an der Universität für Bodenkultur Wien und Mitglied bei Scientists for Future Österreich, Dr. Reinhard Steurer, nur zustimmen wenn er meint: „Die Behörden wären gut beraten, solche bedenklichen Fehlentwicklungen rasch zu korrigieren.“[vii] Sie würden damit nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Rechtsstaat und der demokratischen Kultur in Österreich etwas Gutes tun.
Die Fachgruppe Politik & Recht der Scientists for Future Österreich fordert die Behörden daher dazu auf, dem Rechtsstaat widersprechende Maßnahmen gegen Klimaaktivist:innen zu unterlassen, die einzig zur Einschüchterung und als Schikane dienen.
Pressekonferenz zu „Handeln statt kriminalisieren“ am 21.4. um 10 Uhr
In der Erklärung zur Unterstützung von Klimaaktivist:innen „Handeln statt kriminalisieren“ wenden sich Wissenschaftler:innen gegen die zunehmende Kriminalisierung von Aktivist:innen. Zur Erklärung, die von mehr als 1400 Wissenschaftler:innen unterzeichnet wurde, findet am 21.4. um 10 Uhr eine Pressekonferenz statt.
Obwohl manche Protestformen an die Grenze dessen gehen mögen, was für die Bevölkerung in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat erträglich erscheint, sehen die Initiator:innen und Unterzeichnenden darin den Ausdruck eines letzten Mittels, um die zuständigen politischen Akteur:innen wie die Gesellschaft insgesamt zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung zu bewegen. Als Wissenschaftler:innen sehen sie sich besonders dem Auftrag verpflichtet, eben diese Verantwortung für zukünftige Generationen zu übernehmen, die durch den menschengemachten Klimawandel massiv bedroht sind. Sie möchten deshalb Versachlichung der Debatte aufrufen.
Empörung kann das Potential für notwendige Veränderungen nur dann entfalten, wenn sie sich gegen die eigentlichen Probleme bzw. ihre Ursachen richtet, nicht aber gegen diejenigen, die auf diese Probleme aufmerksam machen. Allein der Fokus auf das eigentliche Thema kann einen konstruktiven Prozess in Gang setzen, in dem sich eine Gesellschaft ihrer Werte vergewissert und sich über das verständigt, was für sie schützenswert ist.
In diesem Sinne schließt sich auch das nationale Koordinationsteam der Scientists for Future dem Aufruf der vielen Kolleg:innen an, in der Klimakrise endlich in angemessener Weise zu handeln anstatt jene Menschen zu kriminalisieren, die sich gegen das verantwortungslose „Weiter-So“ stemmen, das sich häufig hinter der Fassade wohlfeiler Klimaschutzabsichten verbirgt.
Am 20. April überreichte die Initiative „Verkehrswende.at“ der neuen Landesregierung das Mobilitäts-Manifest Waldviertel vor dem Landhaus St. Pölten. Das Manifest beinhaltet ein Konzept zu einer klimaneutraleren, sozial gerechteren Mobilität im Waldviertel, das wirtschaftlich sinnvoll und machbar ist. Ein Forderungskatalog legt außerdem konkrete Schritte dar, wie dies umgesetzt werden kann.
Von Seiten der Scientists for Future haben Dipl. Ing. Dr. Harald Frey und Dipl. Ing. Martijn Kiers mitgewirkt. Das Mobilitäts-Manifest sowie die konkreten Forderungen stehen unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.verkehrswende.at/waldviertler-mobilitaets-manifest/
Sämtliche 2023 gestellten Anträge auf Förderung einer PV-ANlage und auch jene, die 2022 kein Glück hatten, werden gefördert. Dafür stehen 323 Mio Euro zur Verfügung.
Diskussion ausgewählter Themen der Parteienerhebung – Beteiligung vieler junger Klima-Aktivist:innen mit ihren Fragenan die Politik
Scientists und Fridays for Future hatten anlässlich der Landtagswahl am 23. April die wahlwerbenden Parteien zu einer Diskussion über Salzburgs Klimapolitik geladen. Trotz miesen Wetters kamen an die 150 Interessierte ins Audimax der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg. Im Publikum waren auch Rektor Hendrik Lehnert sowie Vizerektorin Nicole Hüsing. Vorangegangen war eine schriftliche Befragung der Parteien, deren Ergebnisse online gestellt wurden. Bericht Salzburger Nachrichten
Die Runde war hochkarätig besetzt: An der Diskussion beteiligten sich der Generalsekretär der ÖVP Wolfgang Mayer, LHStv. und Spitzenkandidatin der Grünen Martina Berthold, Landesrätin und Spitzenkandidatin der NEOS Andrea Klambauer, LAbg. Andreas Schöppl von der FPÖ und KPÖ+-Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl. Einer Einführung durch Hans Holzinger und Gunter Sperka von S4F zu den Ergebnissen der Befragung [Folien] folgten zwei Diskussionsrunden zu den Themen Energie und Verkehr. Danach wurde die Diskussion geöffnet: Mitglieder von FFF und weitere Teilnehmende nutzen die Möglichkeit des „offenen Stuhls“ und stellten dem Podium ihre Fragen.
Ausbau der Erneuerbaren Energie und der thermischen Gebäudesanierung
Einigkeit gab es inbezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Fotovoltaik, aber auch der Wasser- und Windkraft – bei Wind war nur der FPÖ-Vertreter dagegen. Einig war man sich auch hinsichtlich thermischer Sanierung der Bestandsbauten sowie einer Handwerker-Qualifizierungsoffensive. Offen blieb, wie hoch die Sanierungsrate sein muss. Derzeit wird nur ein Prozent der Bauten pro Jahr saniert. Das Ziel von5 Prozent der Grünen wurde von den anderen nicht kommentiert. Zustimmung gab es zudem zur Beschleunigung der Verfahren bei Erneuerbare Energieanlagen, auf die insbesondere der ÖVP-Vertreter pochte. Diskussionsbedarf bleibt bei der Art der Beschleunigung.
Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs sowie der Radinfrastruktur
Auch die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs sowie der Ausbau der Radinfrastruktur wurde von allen Parteien befürwortet. Fragen einer besseren Raumordnung wurden ebenso angesprochen wie die Begrünung der Städte und eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums sowie die bessere Anbindung des ländlichen Raums durch Mikro-ÖV. Unterschiede gab es hinsichtlich der Höhe der Förderung der Ticketpreise – die SPÖ-Vertreterin forderte noch günstigere Klimatickets, KPÖ plus einen Nulltarif. Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob der S-Link einer Bürgerbefragung unterzogen werden soll oder nicht. SPÖ, NEOS und KPÖ+ können sich diese vorstellen.
Frage von FFF nach verbindlichen Klimazielen und Maßnahmen
Auf die Frage einer Vertreterin von Fridays for Future nach der Verbindlichkeit der vereinbarten Klimaziele – jene für 2020 wurden nämlich verfehlt -gab es vor allem Bekräftigungen der vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Grünen-Vertreterin plädierte für ein Klimagesetz, jene der NEOS für verbindliche Einsparziele für alle Ressorts. Der FPÖ-Vertreter lehnte Klimaziele grundsätzlich ab. Wie weit die Gewinne der Salzburg AG für den Ausbau der Erneuerbaren Energien oder günstigere Stromtarife verwendet werden sollen (Vorschlag SPÖ) wurde unterschiedlich beurteilt. Einigkeit könnte es hingegen bei der Änderung des Zwecks der Parkgaragengesellschaft geben. Die Gewinne würden dann für den ÖV, Verkehrsberuhigung und Park&Ride-Plätze verwendet.
Scientists for Future wird die neue Regierung an ihren Taten messen
Resümee: Klimapolitik ist bei den Parteien angekommen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die thermische Gebäudesanierung und die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs sowie der Radinfrastruktur finden mittlerweile breite Zustimmung. Den Worten müssen nun Taten folgen. Die auch auf klimawahlen.at abrufbaren Ergebnisse der Befragung dienen als Hilfe für die Wahlentscheidung. Die Befragung deckt die Bereiche Klimaschutz, Klimawandelanpassung, Energie, Mobilität, Wohnen und Biodiversität ab. Zudem werden die Haltung zur aktuellen Energie- und Klimastrategie 2050 des Landes sowie zu landesinternen Maßnahmen abgefragt. Die Scientists for Future werden bei den der Wahl folgenden Koalitionsverhandlungen gegebenenfalls an die Versprechen der Parteien erinnern und die nächste Regierung in der Folge an den Taten messen.
Gedankt sei Jens Blechert von S4F, der das Audimax der Universität für die Veranstaltung organisiert hat.
