„Die Fakten sind klar. Es ist Zeit zu handeln“: Scientists for Future beim Klimastreik am 23. September

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Auch ein Block der Scientists for Future war beim großen Klimastreik am 23. September vertreten. Insgesaamt gingen in Wien 12.000 Menschen unter dem Motto „Energiewende für alle“ auf die Straße, um für eine sozial gerechte Klimazukunft zu demonstrieren.

Ohne Frieden gibt es keine nachhaltige Zukunft, ohne Nachhaltigkeit gibt es keinen Frieden

Fotos: Martin Auer



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Klimawahlen in Tirol: 12 Fragen an die Parteien

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Fridays for Future haben zusammen mit Scientists for Future Tirol und Parents for Future Tirol zwölf Fragen an die sieben wahlwerbenden Parteien gestellt. Die Fragen drehten sich um die Dringlichkeit des Klimaschutzes, um ein eventuelle Klimaschutzgesetz auf Landesebene, Klimacheck für alle neuen Gesetze und Förderungen, die Stelle eines „Beauftragten für die künftigen Generationen“, einen Klimafahrplan bis 2040, Reduktion des Bodenverbrauchs, Schutz der Biodiversität, Mobilitätswende, Agrarwende, Nachhaltigkeit in der Bildung und Klimaschutz als Grundrecht. ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, Liste FRITZ und NEOS haben Antworten geschickt, stumm geblieben ist nur die Liste MFG.
Die Fragen im Detail und die Antworten der Parteien sind hier nachzulesen: https://klimawahlen.at/Tirol2022.html



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Klimawahlkabine zur Tiroler Landtagswahl

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Eine Woche vor der Tiroler Landtagswahl am 25. September geht die „Klima und Energie“-Wahlkabine online und bietet den Wählerinnen und Wählern in Tirol Orientierung im aktuellen Landtagswahlkampf. Auf www.klimawahl.at können die Standpunkte der Tiroler Parteien rund um Klimaschutz und eine moderne Energieversorgung mit den eigenen Meinungen abgeglichen werden.
Sei es die saubere Stromgewinnung oder die Alternativen zu Öl und Gas beim Heizen – mit wenigen Klicks beantworten User und Userinnen in rund 30 Fragen, was sie sich von der Tiroler Landespolitik beim Klimaschutz und der Energieversorgung zukünftig erwarten. BürgerInnen können so auf spielerische Weise herausfinden, wie ihre persönliche Meinung mit den Standpunkten der Parteien übereinstimmt und erhalten eine detaillierte Übersicht, wie die Parteien geantwortet haben.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220919_OTS0069/endspurt-im-tiroler-wahlkampf-wie-stehen-die-parteien-zu-klimaschutz-und-einer-modernen-energieversorgung



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Kraftwerk Kaunertal: Energiewende muss naturverträglich sein

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Österreichischer Biodiversitätsrat (ÖBDR) verlangt Rücksicht auf Artenschutz bei Energiewende

Wien (OTS) – Österreich hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 den Strombedarf nur noch aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Dieses wichtige Ziel kann und muss unter Berücksichtigung weiterer Nachhaltigkeitsziele, insbesondere dem Schutz der Biodiversität, erreicht werden. Der Österreichische Biodiversitätsrat nimmt die aktuellen Ausbaupläne des Kraftwerks Kaunertal zum Anlass und fordert, das öffentliche Interesse am Naturschutz bei Projekten miteinzubeziehen.

Die Gewässer Österreichs weisen bereits einen sehr hohen Grad an Ausbau mit Wasserkraftwerken auf. Die Errichtung und der Betrieb von Wasserkraftwerken – und das ist die Kehrseite der Medaille – führten aber auch zu irreversiblen ökologischen Schäden. Nur noch 17 % aller Fließgewässer in Österreich werden als sogenannte „freie Fließstrecken“ (ohne Regulierung, Verbauungen und Querbauwerke) geführt. Fließgewässer haben überlebenswichtige Ökosystemfunktionen. Sie erhalten Nährstoffkreisläufe und werden vom Menschen als essenzielle Landschaftselemente zur Erholung, als Einkommensquelle im Tourismus, als Quelle von Trinkwasser oder Nahrung genutzt. 

Proteste gegen das TIWAG-Projekt „Ausbau Kraftwerk Kaunertal“

Optimierungen an bestehenden Wasserkraftanlagen sind nachvollziehbar. Das Projekt „Ausbau Kraftwerk Kaunertal“ der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) geht jedoch weit über eine Optimierung hinaus. Einwände und das in der wasserwirtschaftlichen Verordnung vorgegebene „Verschlech­terungs­verbot des jeweiligen Zustandes“ wurden in der Planung und Beurteilung des konkreten Projektes nicht berücksichtigt. Der Österreichische Biodiversitätsrat spricht sich hier strikt gegen die Vernichtung eines der zwei letzten unverbauten Gletscherbachsysteme aus. Im Platzertal würden durch den Bau des geplanten Staudamms großflächige Moore vernichtet werden, welche aufgrund ihrer regionalen und ökologischen Bedeutung nicht gleichwertig kompensiert werden können. 

Zielkonflikt „Öffentliches Interesse“

In der österreichischen Rechtsordnung werden die verantwortlichen Landesregierungen zu umfassendem Umweltschutz verpflichtet, Umweltschutz wird als öffentliches Interesse geführt. Der Österreichische Biodiversitätsrat unterstützt den naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energie im Sinne der Energiewende, betont jedoch gleichzeitig das öffentliche Interesse am Schutz der Artenvielfalt und Ökosysteme. Für alle Projekte der Energiegewinnung schlägt der Österreichische Biodiversitätsrat die Einbeziehung von Biodiversitätsexpert_innen in Planung und Entwicklung vor.

Meldung in der Langversion: www.donau-uni.ac.at/oebdr-energiewende

Über den Österreichischen Biodiversitätsrat

Der Österreichische Biodiversitätsrat ist die unabhängige Stimme für Biodiversität in Österreich und übernimmt dabei die Vertretung des Netzwerks Biodiversität Österreich (300 teilnehmende Personen und Organisationen). Der Rat besteht aus 27 Forscher_innen und Expert_innen der Bereiche Biodiversität, Ökologie, Landschaftsplanung, Naturschutz, ökologische Ökonomik, Agrarökonomie und Politikwissenschaften. 

Rückfragen & Kontakt:

Univ. Prof. Dr. Gabriel Singer, Österreichischer Biodiversitätsrat 
, 0664 126 6747 

Univ.-Ass. Mag. Simon Vitecek, Ph.D., Österreichischer Biodiversitätsrat 
 , 0650 270 66 78 

DI Nina Weber, M.Sc, Österreichische Biodiversitätsrätin 
, 0650 924 6162 

Mag (FH) Yvona Asbäck, MBA, Koordinationsstelle Netzwerk Biodiversität und Österreichischer Biodiversitätsrat, Universität für Weiterbildung Krems (Donau-Universität Krems) 
, 02732 893-2327

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DUK0001

Titelbild: Ckling41 via Widkimedia Commons, CC-BY



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Klimaschutzrecht: Kein Kurswechsel in Sicht!

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Von Leonore Theuer (FG Politik und Recht)

Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden, dennoch steigen die Treibhausgasemissionen. Seit über 600 Tagen fehlt ein Klimaschutzgesetz, das die Wende einleiten könnte. Der Vergleich mit einem Segelschiff zeigt, woran es sonst noch mangelt.

Segelsetzen zur Energiewende?

Im Jahr 2021 trat das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in Kraft und ein Entwurf zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz liegt vor, um die Rahmenbedingungen zum Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger zu schaffen. Teile des alten Energieeffizienzgesetzes sind mit Ende 2020 außer Kraft getreten. Ein neues Energieeffizienzgesetz ist zwar in Ausarbeitung, aber auch hier ist ungewiss, wann es erlassen wird. Unser Schiff wird daher mangels ausreichender Segel immer noch zusätzlich von einem Dieselmotor angetrieben. 

Kein Kiel

Um in stürmischen Zeiten nicht zu sinken, benötigt ein solches Segelboot einen Kiel, der es stabilisiert und aufrichtet, wenn es in Schieflage gerät – ein Grund- bzw Menschenrecht auf Klimaschutz in der Verfassung. Dann müssten sich neue Gesetze am Klimaschutz messen, klimaschädliche Regelungen und Subventionen könnten bekämpft werden, ebenso wie staatliche Untätigkeit.

Das Steuer blockiert – Warum?

Das bisherige Klimaschutzgesetz ist 2020 ausgelaufen. Zwar sah es eine Reduktion von Treibhausgasen vor, jedoch war es wirkungslos, weil es keine Konsequenzen enthielt, wenn die Vorgaben nicht eingehalten wurden.             

Das soll sich mit einem neuen Klimaschutzgesetz ändern, um den Kurswechsel in Richtung Klimaneutralität 2040 zu ermöglichen. Neben inhaltlichen Regelungen (wie CO2-Reduktionspfade nach Wirtschaftssektoren wie z.B. Verkehr, Industrie und Landwirtschaft) sind rechtliche Konsequenzen bei Verstößen unabdingbar, ebenso wie Rechtsschutzbestimmungen, also Regelungen zur Rechtsdurchsetzung: Klimaschutz muss gegenüber dem Staat einklagbar werden. Diskutiert werden weiters Sofortprogramme, wenn die Ziele nicht eingehalten werden, eine Erhöhung der CO2-Steuer und Strafzahlungen von Bund und Ländern.

Wann ein solches Klimaschutzgesetz erlassen wird, ist derzeit nicht absehbar. Doch je mehr Zeit verstreicht, ohne dass Klimaschutzmaßnahmen gesetzt werden, desto drastischer müssen diese ausfallen, um die Erderhitzung mit all ihren verheerenden Folgen einzudämmen. Das Boot hat ein Leck, durch welches permanent Wasser eindringt, und droht mit der Zeit zu sinken! Weshalb werden keine rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Reparatur und Kurskorrektur geschaffen? Weshalb wird die Dringlichkeit von Teilen der Politik und Gesellschaft verneint?

Laut Medienberichten lehnen ÖVP, WKO und Industrieellenvereinigung die Verankerung von Klimaschutzzielen in der Verfassung ab, ebenso wie eine Erhöhung der CO2-Steuer bei der Verfehlung von Klimazielen. Eine detaillierte Anfrage der Fachgruppe Politik und Recht der Scientists for Future Austria nach dem Auskunftspflichtgesetz zum neuen Klimaschutzgesetz sollte vor allem darüber Aufschluss geben, welche Regelungen bisher akkordiert und welche noch strittig sind. Doch das Klimaschutzministerium blieb diese Antwort schuldig: Der Fachentwurf zum Klimaschutzgesetz befinde sich noch vor der Begutachtung, die Diskussion und Willensbildung seien noch im Gange. Mit dem Finanzministerium als Hauptansprechpartner fänden laufend Gespräche statt. Man bemühe sich um eine rasche Finalisierung. 

Fazit 

Ein Kurswechsel in Richtung Klimaneutralität ist nicht in Sicht. Das Schiff, in dem wir alle sitzen, schlingert – ohne Kiel und mangels ausreichender Segel mit Diesel angetrieben – in die falsche Richtung. Das Steuer blockiert und durch ein Leck dringt Wasser  ein. Nur das kleine Segel des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes vermag derzeit den Kurs zu beeinflussen. Entscheidende Teile der Besatzung sehen jedoch immer noch keinen Handlungsbedarf.

Titelbild: Renan Brun auf Pixabay

Gesichtet: Martin Auer



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Attac zu Strompreisbremse: Unsozial und klimaschädlich

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Während die AK die angekündigte Strompreisbremse begrüßt, kritisiert Attac den Vorschlag als unsozial, weil er Haushaltsgrößen nicht berücksichtige. Die kolportierten 2.900 kWh seien deutlich mehr, als kleine Haushalte verbrauchen. Haushalte mit fünf Personen und mehr haben hingegen doppelt so hohe Elektrizitäts-Ausgaben wie Ein-Personen-Haushalte. Unökologisch sei der Vorschlag, weil er keine progressiven Tarife für verschwenderischen Luxusverbrauch beinhalte und für kleine Haushalten keine Anreize, Energie zu sparen. Das Attac-Modell, der „Energie-Grundanspruch“, stelle den Grundbedarf an Energie für alle sicher und verringere verschwenderischen Luxusverbrauch. Mit dem Modell wird der Preis bis zu 50 Prozent des Normverbrauchs durch Zuschüsse gestützt. Darüber hinaus wird der Verbrauch mit progressiven Tarifstufen verrechnet. Mit den progressiven Tarifen im Attac-Modell werden die Ausgaben des Energie-Grundanspruchs zum Teil refinanziert. Zusätzlich fordert auch Attac ebenso wie die AK eine Besteuerung der exzessiven Gewinne der Energiekonzerne.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220905_OTS0058/attac-zu-strompreisbremse-unsozial-und-klimaschaedlich



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23.09.2022: Weltweiter Klimastreik – Küresel iklim grevi – Глобални климатски штрајк – Globalni klimatski štrajk – Глобальний кліматичний страйк – Глобальная климатическая забастовка

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Geh mit uns auf die Straße! Teuerungswellen greifen um sich und unsere Strom- und Heizungsrechnungen steigen. Viele Menschen können sich das Leben kaum noch leisten, während klimaschädliche Unternehmen von der Krise enorm profitieren und uns die Regierung im Stich lässt. Gleichzeitig werden Waldbrände, Hitzewellen, Überschwemmungen und Trockenheit immer extremer. Die Klimakrise zerstört bereits heute Existenzen. So zahlen wir den Preis für die unzureichende Klimapolitik der letzten Jahrzehnte. Wir können uns die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas, die Kriege und die Klimakrise befeuert, nicht mehr leisten! Komm mit uns am 23.9. auf die Straße, denn wir brauchen jetzt leistbare Energien für alle! Für eine soziale Bewältigung der Klima- und Energiekrise.

Küresel iklim grevi – 23.09.2022

Bizimle sokağa çık! Zam dalgaları yayılıyor; elektrik ve ısınma faturalarımız artıyor. İklime zarar veren şirketler krizden büyük fayda sağlarken ve hükümet bizi yolda bırakırken, pek çok insan geçimini sağlayamıyor. Aynı zamanda orman yangınları, sıcak hava dalgaları,  seller ve kuraklık giderek fazlalaşıyor. İklim krizi zaten geçim kaynaklarını yok ediyor.
Son yılların yetersiz iklim politikasının bedelini bu şekilde ödüyoruz. Savaşları ve iklim  krizini körükleyen kömür, petrol ve gaz bağımlılığını artık karşılayamayız! 23 Eylül’de bizimle sokaklara gel, çünkü artık herkes için uygun fiyatlı enerjiye ihtiyacımız var!  İklim ve enerji krizinin sosyal yönetimi için.

Глобални климатски штрајк – 23.09.2022.

Изађите са нама на улице! Талас поскупљења се шири и расту нам рачуни за струју и грејање. Многи људи тешко могу себи да приуште основне животне потребе, док компаније које штете клими имају огромне користи од кризе, а и влада нас оставља на цедилу. Истовремено, шумски пожари, топлотни таласи, поплаве и суше постају све екстремнији. Климатска криза већ свакодневно уништава средства за живот. Овако плаћамо цену неадекватне климатске политике протеклих деценија. Не можемо више да приуштимо да зависимо од угља, нафте и гаса, који такође финансирају ратове и климатску кризу! Пођите са нама 23. септембра. на улице, јер нам је сада потребна приступачна енергија за све за све људе! ујединимо се За социјално управљање климатском и енергетском кризом!

Globalni klimatski štrajk – 23.09.2022.

Izađite sa nama na ulice! Val poskupljenja se širi i naši računi za struju i grijanje rastu. Mnogi ljudi teško mogu sebi priuštiti osnovno za život, dok kompanije koje štete klimi imaju ogromne koristi od krize, a i vlada nas ostavlja na cjedilu. Istovremeno, šumski požari, toplotni valovi, poplave i suše postaju sve ekstremniji. Klimatska kriza već svaki dan uništava sredstva za život. Ovako plaćamo cijenu neadekvatne klimatske politike proteklih decenija. Ne možemo si više priuštiti ovisnost o uglju, nafti i plinu koji također finansiraju ratove i klimatsku krizu! Pođite sa nama 23.9. na ulice, jer nam je sada potrebna pristupačna energija za sve ljude! Ujedinimo se za socijalno upravljanje klimatskom i energetskom krizom!

Глобальний кліматичний страйк – 23.09.2022

Виходь на вулиці разом з нами! Хвилі інфляції поширюються, а наші рахунки за електроенергію та опалення зростають. Багато людей ледве можуть дозволити собі жити, тоді як компанії, що завдають шкоди клімату, отримують величезну користь від кризи, а уряд підводить нас. У той же час лісові пожежі, хвилі спеки, повені та посухи стають все більш екстремальними . Кліматична криза вже знищує для існування.Ось так ми платимо ціну за неадекватну кліматичну політику останніх десятиліть.Ми більше не можемо дозволити собі залежність від вугілля, нафти та газу, які підживлюють війни та кліматичну кризу! Приходьте з нами на вулиці 23.09.на вулиці , тому що нам зараз потрібна доступна енергія для всіх! Для соціального управління кліматичною та енергетичною кризою.

Глобальная климатическая забастовка – 23.09.2022

Выходите на улицы вместе с нами! Волны инфляции распространяются, и наши счета за электроэнергию и отопление растут. Многие  люди едва могут позволить себе жить, в то время как компании, наносящие ущерб климату, получают огромную выгоду от кризиса, а правительство нас подводит. В то же время лесные пожары, аномальная жара, наводнения и засухи становятся все более экстремальными . Климатический кризис уже разрушает средства к существованию .Так мы расплачиваемся за неадекватную климатическую политику последних десятилетий. Мы больше не можем позволить себе зависимость от угля, нефти и газа, которая подпитывает войны и климатический кризис! Приходите к нам 23.09.на улицах, потому что сейчас нам нужна доступная энергия для всех! За социальное управление климатом и энергетическим кризисом.

Danke an Manfred, Yüksel, Edna und Natalie für die Übersetzungen!



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Je 10.000 Euro Heeresbudget werden 1,3 Tonnen CO2e ausgestoßen
von Martin Auer

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Laut Schätzungen des Conflict and Environment Observatory betragen die militärischen Emissionen der EU jährlich (Stand 2019) 24,83 Millionen Tonnen CO2e1. Die Militärausgaben der EU betrugen 2019 186 Mrd. EUR, das sind 1,4% der gesamten EU-Wirtschaftsleistung (BIP)2.

10.000 EUR an Militärausgaben in Europa erzeugen also 1,3 Tonnen CO2e.

Wenn Österreich seine Militärausgaben, wie Bundeskanzler Nehammer es im März gefordert hat3 auf 1% des BIP steigern will, also von 2,7 auf 4,4 Mrd. EUR, bedeutet das eine Erhöhung der militärischen Emissionen um 226.100 Tonnen. Das wäre eine Erhöhung der gesamten österreichischen Emissionen (2021: 78,4 Mio. t CO2e4) um immerhin 0,3 %. Es bedeutet aber auch, dass diese 1,7 Mrd. EUR für andere Zwecke wie das Bildungs-, das Gesundheitssystem oder die Pensionen fehlen.

Doch es geht nicht nur um die österreichischen Militäremissionen. Ein neutrales Land wie Österreich könnte sich dem weltweiten Trend zur Aufrüstung entgegenstemmen und ein Beispiel geben. Das kann es vor allem als Mitglied der Europäischen Union. Wenn die EU-Länder, wie es NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordert5, ihre Militärausgaben von derzeit 1,4% des BIP auf 2% des BIP steigern, also um nahezu die Hälfte, dann kann man eine Steigerung der militärischen Emissionen um 10,6 Mio. Tonnen CO2e erwarten.

Stuart Parkinson von Scientists for Global Responsibility schätzt den Anteil der Militärs an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen auf 5%, in Jahren mit großen Kriegen auf 6%6. Das allein zeigt, wie wichtig weltweite Abrüstung für ein nachhaltiges Leben auf der Erde ist. Denn abgesehen von den Emissionen, die das Klima schädigen, verbrauchen Militärs große Mengen an menschlichen und materiellen Ressourcen, die für konstruktive Zwecke fehlen, und im Kriegsfall verursachen sie ganz unmittelbar Tod, Zerstörung und Vergiftung der Umwelt. Und es steht zu befürchten, dass der gegenwärtige Trend zur Aufrüstung die Bemühungen um ein Sinken der weltweiten Emissionen schwer beeinträchtigen wird.

Titelbild: Bundesheer, vie Flickr, CC BY-NC-SA


1 https://ceobs.org/the-eu-military-sectors-carbon-footprint/

2 https://eda.europa.eu/news-and-events/news/2021/01/28/european-defence-spending-hit-new-high-in-2019

3 https://www.derstandard.at/story/2000133851911/nehammer-will-verteidigungsausgaben-auf-ein-prozent-des-bip-steigern

4 https://wegccloud.uni-graz.at/s/65GyKoKtq3zeRea

5 https://www.euronews.com/my-europe/2022/07/20/how-european-countries-stand-on-2-of-gdp-defence-spending

6 https://www.sgr.org.uk/resources/carbon-boot-print-military-0



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Dürre und Verbauungen gefährden Grundwasserspiegel, Seen, Flüsse und Agrarflächen

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„Der Klimawandel mit starken Niederschlagsdefiziten, die Versiegelung der Böden und die Regulierung der Flüsse mit daraus folgenden Erosionen des Flussbettes wirken sich nachhaltig negativ auf den Grundwasserspiegel aus“, erklärte Univ.Prof. DDr Helmut Habersack von der Universität für Bodenkultur bei einem Pressegespräch der Österreichischen Hagelversicherung. Dürreschäden bei Herbstkulturen wie Mais, Sojabohnen, Kürbis, Kartoffeln und Sonnenblumen werden heuer rund 100 Mio Euro betragen. Während in den 80iger Jahren alle zehn Jahre eine Dürre aufgetreten ist, treten große Dürreereignisse in Österreich nun durchschnittlich jedes zweite Jahr auf. See- und Flusswasserstände in Österreich sind auf einem langjährigen Tiefpunkt. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist ein Rückbau von Flüssen und Feuchtgebieten sowie die Reduktion des Bodenverbrauchs notwendig. Allein in den letzten 25 Jahren wurden in Österreich 150.000 ha Agrarflächen verbaut, das entspricht der gesamten Agrarfläche des Burgenlands.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220812_OTS0051/duerre-und-verbauungen-gefaehrden-grundwasserspiegel-seen-fluesse-und-agrarflaechen-anhaenge



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Erfolg – Ausbau der Mönchsberggarage durch Bürger*innen gestoppt!

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Noch am Freitag demonstrierten über 500 Menschen bei Regen und Hagel gegen den Ausbau. Zu Beginn gab es einige Redebeiträge, unter anderem auch von den Scientists4Future Salzburg Jens Blechert und Lara Leik.

Jens Blechert nannte die 3 Hauptthemen der Stellungnahme, die gegen den Ausbau sprechen. Lara Leik bedankte sich bie allen Aktivist*innen, die wissenschaftlichen Fakten zur Klimakrise ernst zu nehmen und für diese auf die Straße zu gehen.
Die Demo endete mit einer wortwörtlich roten Linie um den Krauthügel.

Prof. Jens Blechert und Lara Leik waren unter den Redner*innen zu Beginnder Demonstration am 24.6. gegen den Ausbau der Mönchsberggarage

Am Sonntag dann war die Abstimmung. Die Initiaive „Nein zum Loch“ hatte sich 10.000 „Nein“- Stimmen gewünscht und wurden mit gerundet 21.000 positiv überrascht.

Das klare Signal von einer Beteiligung von 21,8% und davon 84% „Nein“- Stimmen, wurde auch in der Politik gehört. So wurde schon Sonntag Abend verkündet, dass das fossile Steinzeitprojekt jetzt auch wirklich der Vergangenheit angehört. Die offiziell finale Entscheidung wird allerdings erst am 6. Juli vom Gemeinderat getroffen.

Aber nicht nur für die Absage an die Salzburger Garage war diese Abstimmung ein wichtiges und lenkendes Zeichen, auch für die vielen Menschen die sich in Salzburg, Österreich und darüber hinaus für die Verkehrswende und eine lebenswerte Zukunft engagieren war diese Abstimmung ein riesen Erfolg.

Ich, Lara Leik, bedanke mich bei allen die so fleißig geflyert haben, die Stellungnahme mitverfasst, bei den Demonstrationen dabei waren und allen die Abstimmen waren und die Demokratie leben haben lassen!
Power to the People!

Medienmedlungen zur Demo am 24.6.:
https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/moenchsberggarage-grosse-demo-zum-protestfinale-vor-buergerinnenbefragung-123235591
https://www.krone.at/2742957


Medienmeldungen zum Erfolg der Bürgerbeteiligung:
https://www.sn.at/salzburg/politik/21-98-prozent-beteiligung-die-erweiterung-der-moenchsberggarage-steht-vor-dem-aus-123257251
https://www.sn.at/salzburg/politik/harry-es-ist-vorbei-die-reaktionen-zum-ergebnis-der-buergerbefragung-in-salzburg-123348895
https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/moenchsberggaragen-erweiterung-buergerinnenbefragung-endet-mit-klarem-nein-123345994
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000136906307/buergerbefragung-in-salzburg-bringt-aus-fuer-erweiterung-der-altstadtgarage?ref=article



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