Kategorie: Österreich

Veröffentlicht am von Martin Auer

Ökonom: Nur mit Klimabonus ist die CO2-Steuer sozial erträglich

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Lesedauer < 1 Minute.   

Für keine gute Idee hält Oliver Picek, Chief Economist des Momentum Instituts, die (mögliche/ angedachte/drohende)Abschaffung des Klimabonus im Rahmen der Budgetsanierung. In seinem Beitrag stellt er fest, dass nur der Klimabonus die CO2-Steuer sozial erträglich macht. Ohne Klimabonus wäre die CO2-Steuer regressiv, sie würde die weniger Wohlhabenden härter treffen als die Wohlhabenden. Das ist besonders besorgniserregend, weil die CO2-Steuer ja erhöht werden soll. Das Argument, die Arbeitnehmer:innen könnten sich ja eine Lohnerhöhung erkämpfen, um die gestiegenen Kosten auszugleichen, lässt er nicht gelten, weil erstens kein Verlass darauf ist, dass eine Lohnerhöhung durchgesetzt werden kann und zweitens, eine Erhöhung erst hinterher kommen würde, während der Klimabonus im Vorhinein ausbezahlt wird. Prinzipiell ist der Ökonom der Ansicht, dass für den Klimaschutz klare Regeln, was erlaubt und was verboten ist, wirksamer wären als auf Marktinstrumente zu setzen, aber die CO2-Steuer mit Klimabonus „besser als nichts“ sei.
Quelle: MOMENT.at

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Veröffentlicht am von sophiewolf

Offener Brief für zielorientierte Innovationen im nächsten Regierungsprogramm

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Lesedauer 15 Minuten.   

In einem offenen Brief, initiiert von der Ökonomin Sigrid Stagl, äußert sich eine Gruppe von führenden österreichischen Wissenschaftler:innen auf Grund ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit besorgt über die derzeitigen Regierungsverhandlungen. Es sind Expert:innen aus den Bereichen Ökonomie, soziale Ökologie, industrielle Ökologie, Meteorologie, Klimawissenschaft, Politikwissenschaft, Umweltwissenschaft und anderen Fachgebieten.

Sie rufen die Verhandler:innen dazu auf, Klima- und Umweltpolitik als integralen Bestandteil der Standortpolitik zu verstehen und konsequent weiterzuentwickeln, um die Voraussetzungen für einen zukunftsorientierten und innovativen Wirtschaftsstandort zu schaffen, der sich langfristig in einem krisensicheren europäischen Wirtschaftsraum im Kontext globaler Herausforderungen behaupten kann. Sie sehen das als Grundlage für ein wirtschaftlich erfolgreiches Österreich, das zukünftige Schadenskosten aufgrund Klimawirkungen in enormer Höhe vermeidet.

Adressat:innen
Der Bundespräsident,
der Bundeskanzler,
die Klubdirektor:innen der im Nationalrat vertretenen Parteien,
die Vorsitzenden und Generalsekretär:innen der im Nationalrat vertretenen Parteien,
die Landeshauptfrauen und Landeshauptmänner der Bundesländer,
die Präsident:innen der Kammern und der Industriellenvereinigung.

Wir rufen Sie dazu auf, Klima- und Umweltpolitik als integralen Bestandteil der Standortpolitik zu verstehen und konsequent weiterzuentwickeln. Dadurch schaffen Sie heute die Voraussetzungen für einen zukunftsorientierten und innovativen Wirtschaftsstandort, der sich langfristig in einem krisensicheren europäischen Wirtschaftsraum im Kontext globaler Herausforderungen behaupten kann. Das ist die Grundlage für ein wirtschaftlich erfolgreiches Österreich, das zukünftige Schadenskosten aufgrund Klimawirkungen in enormer Höhe vermeidet.

Die weltweiten ökologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels werden immer deutlicher spürbar. Um die Natur – und in Folge uns selbst als Gesellschaft – vor Zerstörung zu bewahren, ist davon auszugehen, dass alle Länder weltweit die Transition zur Klimaneutralität vollziehen werden. Dies wird klare Konsequenzen für die Nachfrage nach Produkten und Geschäftsmodellen mit sich bringen und jene begünstigen, die frühzeitig Expertise und Marktanteile in diesen Bereichen aufgebaut haben.

Ein Beispiel hierfür ist China, das seit 2001 in seinen 5-Jahres-Plänen systematisch die eigenen Kompetenzen im Bereich erneuerbarer Energien ausgebaut hat und heute in mehreren Segmenten Weltmarktführer ist. Um seine Standortstärke zu sichern, muss auch Österreich durch gezielte wirtschaftspolitische Maßnahmen sicherstellen, dass bestehende Kompetenzen strategisch genutzt werden, um innovative und zukunftsfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln und auszubauen. Dabei wird es unerlässlich sein, dass alle diese Geschäftsmodelle einen äußerst verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen im Sinne der Kreislaufwirtschaft gewährleisten.

Um dies zu erreichen, braucht es eine klar strukturierte Wirtschaftspolitik, die Entwicklungsziele präzise kommuniziert und Wirtschafts-, Ressourcen- sowie Klimapolitik eng miteinander verbindet, um die notwendige mitelfristige Transformation der Wirtschaft zu sichern. Österreich kann bereits auf erfolgreiche Beispiele verweisen. Während in der Automobilzulieferindustrie vielerorts Insolvenzen drohen, haben innovative österreichische Unternehmen frühzeitig auf globale Entwicklungen reagiert und ihre Technologieführerschaft in Schlüsselbereichen der Energiewertschöpfungskete – von Windkraftanlagen über Energiespeicher bis hin zu Elektrofahrzeugen – konsequent ausgebaut. Österreich ist auch das viertgrößte Ausfuhrland weltweit für Bahnindustriegüter in absoluten Zahlen, hinter Deutschland, China und den USA.

Diese und andere Beispiele zeigen trotz der Herausforderungen, die sich unter anderem durch die wachsende Innovationskraft des asiatischen Raums für eine zukunftsfähige Wirtschaft ergeben, dass Österreich – ebenso wie Europa insgesamt – über solide Ausgangsbedingungen und kritische Kompetenzen verfügt. Diese bilden die Basis, auf der eine zukunftsorientierte Industrie- und Wirtschaftspolitik aufbauen muss, um den Wirtschaftsstandort zukunftsorientiert zu stärken.

Auch aus einer engen wirtschaftspolitischen Sicht sind Klimaschutzinvestitionen in Zukunft notwendig. Wie eine Studie des Umweltbundesamts, des Instituts für Höhere Studien, und der TU Wien im Auftrag der österreichischen Sozialpartner zeigt, können bis 2040 zusätzlich 1,3 bis 2,3% des BIP pro Jahr für Investitionen für die Klimaneutralität 2040 mobilisiert werden. Diese Investitionen erbringen in der Industrie sowie im Verkehrs-, Energie- und Gebäudesektor eine hohe inländische Wertschöpfung, eine spürbare Entlastung des Arbeitsmarktes, und verbessern die Handelsbilanz und Auslandsabhängigkeit durch weniger fossile Energieimporte.

Durch die Umlenkung öffentlicher Investitionen und den Abbau fossiler Subventionen können zukünftige Emissionen vermieden und gleichzeitig der Staatshaushalt entlastet werden. Diese Entlastung umfasst geringere Schadenskosten (z.B. in den Bereichen Gesundheit und Vermögenswerte in Form von zerstörten Gebäuden, Infrastrukturen und auf landwirtschaftlichen Flächen in Milliardenhöhe mit steigender Tendenz; der Vermögensschaden für Haushalte und Unternehmen der Unweter in Niederösterreich im September 2024 belief sich z.B. auf 1,3 Mrd. EUR, ohne Berücksichtigung der Schäden an der Infrastruktur), der Wegfall der fossilen Subventionen an sich (bis zu 7 Mrd. EUR) sowie eine deutliche Reduktion von Strafzahlungen bei Nichterreichung der Klimaziele (bis zu 5,8 Mrd. EUR). Darüber hinaus profitieren die Wirtschaft und Gesellschaft durch eine höhere Lebensqualität, etwa durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bzw. die Belebung von Siedlungskernen. Die geplanten Maßnahmen führen zudem zu einer sozial gerechteren Lastenverteilung, da die Kosten stärker von den Verursachern getragen werden.

Mut zu transformativen Innovationen

Auch die Unterstützung transformativer Innovationen wird eine zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein. Dringenden Handlungsbedarf gibt es in den Bereichen Wohnen, Energieversorgung, Mobilität, Landwirtschaft und Industriestandort. Als Leuchturmprojekte für ein Regierungsprogramm bieten sich z.B. ein innovativer Ansatz im Bereich Bauen und Wohnen sowie die Unterstützung weitreichender Transformationen in der energie- und emissionsintensiven Industrie an.

Ein Innovationspaket für Bauen und Wohnen würde enormes Innovationspotenzial im Gebäudesektor mobilisieren. Inspirierende Beispiele finden sich in der Schweiz, wo sogenannte Quartiere oder Areale zu Vorreitern zukunftsweisender Stadtentwicklungskonzepte geworden sind. Diese Projekte kombinieren moderne städtebauliche Ansätze mit energieeffizienten Gebäuden und lokalisierten Energiesystemen. Wärme und Kühlung werden vollständig lokal durch Erdsonden bereitgestellt, während mehr als die Häle des Elektrizitätsbedarfs durch gebäudeintegrierte Photovoltaik und andere erneuerbare Energiequellen gedeckt wird.

Im Bereich alternativer Baumaterialien, insbesondere dem Holzbau, sind österreichische Unternehmen international bereits sehr erfolgreich. Besonders innovativ sind Gebäudesanierungen und Bestandserneuerungen einzuschätzen, weil sie einerseits positive Effekte auf Arbeitsmarkt und Bauindustrie haben und andererseits den Energiebedarf senken und einer zusätzlichen Bodenversiegelung entgegenwirken. Solche Ansätze demonstrieren eindrucksvoll, wie Nachhaltigkeit und technologische Innovaon in der Praxis umgesetzt werden können.

Ein Innovationspaket zur Transformation der Industrie fördert die konsequente Kreislaufführung von Rohstoffen sowie sektorübergreifende Kooperationen. Der öffentliche Sektor übernimmt dabei die Schlüsselrolle eines Ermöglichers (Enablers), indem er gezielt die Entwicklung und den Ausbau von Infrastruktur unterstützt. Dazu zählen vor allem Transport- und Speicherlösungen. Diese Maßnahmen schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um industrielle Transformation und nachhaltige Wertschöpfung zu ermöglichen.

Ein Innovationspaket zur Finanzierung der Transformation ermöglicht die zügige Umsetzung strategischer Innovationsziele. Für das Innovationspaket Bauen und Wohnen könnte die reakvierte Wohnbau-Invesonsbank, die bereits vor Jahren gesetzlich eingerichtet wurde, eine zentrale Rolle spielen. Für das Innovationspaket Transformation der Industrie wäre die Schaffung eines neuen Finanzinstruments, des Austrian Innovaon and Transion Fund, sinnvoll. Hierbei könnte der noch verfügbare Fonds des European Recovery Programs (ERP) aus der Nachkriegszeit gezielt aktiviert werden.

Diese neuen Finanzierungsinstrumente sollten durch eine Evaluierung bestehender Fördermechanismen begleitet werden, um ineffiziente oder kontraproduktive Maßnahmen zu identifizieren und zu eliminieren. Zusätzliche finanzielle Unterstützung könnten Mittel aus der Wohnbauförderung sowie Erlöse aus den Auktionen des EU-Emissionshandelssystems bieten. Diese Maßnahmen schaffen kurz- bis mittelfristig die notwendigen Ressourcen, um nachhaltige Transformationen in Schlüsselbereichen effektiv zu fördern. Für längerfristige Maßnahmen hat Mario Draghi in seinem Bericht für die Europäische Kommission (The future of European competitiveness) zukunftsweisende Vorschläge unterbreitet.

Ein Innovationspaket zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktivität und Ernährungssicherheit ist nötig, um zukünftige Ertragsschwankungen bis hin zu gänzlichen Ernteausfällen, langfristig sinkende Produktivität und teure Anpassungsmaßnahmen zu verringern. Während die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen oft im Mitelpunkt des Interesses stehen, übersteigen die Folgekosten des Nichthandelns die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen um ein Vielfaches. Zentrale Maßnahmen umfassen die Förderung von Forschung zu diversifizierten, klima- und biodiversitätsfreundlichen Produktionsmethoden, die Unterstützung ressourcenschonender und resilienter Wertschöpfungsketen (Biodiversitätsförderung, Widerstandsfähigkeit gegen Klimaschäden) sowie die substanzielle Reduzierung von Lebensmitelabfällen entlang der gesamten Wertschöpfungskete. Diese Ansätze sind essenziell, um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen und langfristige Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

Um Österreich als attraktiven Wirtschaftsstandort zu sichern, ist es auch wichtig, die Abhängigkeit von teuren und knappen Rohstoffimporten zu reduzieren. Kreislaufwirtschaft und ressourcenschonende Bioökonomie bieten hierfür die passenden Ansätze. Sie fördern Wertschöpfung in Österreich, erhöhen die Versorgungssicherheit, stärken handwerkliche Fähigkeiten, schützen den natürlichen Lebensraum und unterstützen die Landwirtschaft. Darüber hinaus steigern sie die Wetbewerbsfähigkeit, stärken bestehende Umweltechnikunternehmen und erschließen neue Geschäftsfelder. Damit sichern sie regionale, zukunftsorientierte Arbeitsplätze, fördern die Wirtschaftsleistung und verbessern das Exportpotenzial.

Ein Innovationspaket nachhaltige Mobilität leistet einen Beitrag zu einer lebenswerten Zukunft und stärkt die bereits bestehenden österreichischen Kompetenzen im Hoch- und Tiefbau auf den internationalen Märkten. Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr ist mehr als nur eine Ergänzung zum Individualverkehr in Österreich. Der Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Verkehrs ist eine strategische Investition in Österreichs Zukunft. Er bietet Pendlerinnen und Pendlern sichere, kostengünstige und stressfreie Mobilität, erhöht die Lebensqualität und reduziert Verkehrsunfälle. Wirtschaftlich stärkt er die heimische Schienenfahrzeug- und Tiefbauindustrie, sichert Arbeitsplätze und mindert die Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen und Importen. Zudem entlastet eine moderne Schieneninfrastruktur Straßen und ermöglicht eine umweltfreundliche Verlagerung des Güterverkehrs.

Ein Innovationspaket Stop der Versiegelung ist nötig, da m it jedem Grad Erwärmung die mögliche Niederschlagsmenge um rund 10%, bei den derzeitigen 2,9°C Erwärmung also um fast 30% steigt. Das bedeutet, dass in Siedlungsräumen und außerhalb mehr Fläche zur Aufnahme des Wassers bereitgestellt werden muss, sollen Hochwasserkatastrophen verhindert werden. In den letzten 20 Jahren wurden in Österreich hingegen 130.000 Hektar Äcker und Wiesen versiegelt.

Österreich ist mit vielfältiger Natur und zahlreichen Kulturgütern gesegnet und daher für Touristen aus aller Welt attraktiv. Extremereignisse bedrohen nicht nur Menschen, Natur und Kultur, sie schrecken auch Touristen ab. Soll der klimawandelbedingte Rückgang der Schneedeckendauer und damit des Wintertourismus durch Sommertourismus kompensiert werden, müssen neben Emissionsreduktionen auch Anpassungsmaßnahmen gesetzt werden um Menschen, Infrastruktur und Wirtschaft zu schützen. Viele der Klimawandelanpassungsmaßnahmen sind auch aus anderen Gründen wünschenswert: Renaturierung von Industriebrachen, Flussläufen und Ackerrainen, Ausbau von Schwammstraßen und Schwammstädten mit mehr Grün in den Siedlungsgebieten, Wärmedämmung und Verschatung heben die Lebensqualität für Einheimische und die Attraktivität für Touristen. Die Maßnahmen können Teil eines Konjunkturpaketes zur Förderung von Klein- und Mitelbetrieben sein und sich günstig auf die Arbeitsplatzsituation, insbesondere in den ländlichen Regionen, auswirken. Zusätzlich können Kosten im Gesundheitsbereich eingespart werden, weniger Boden geht durch Erosion verloren, Städte und Gemeinden sparen Straßenreinigungs- und Bewässerungskosten, usw.

Steigende Jahresdurchschnittstemperaturen und deren weitreichende Auswirkung, die auch Bedrohungen der menschlichen Gesundheit umfassen, zählen unzweifelhaft zu den größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist der Klimawandel „die größte Gesundheitsbedrohung für die Menschheit“ (WHO, COP26 Report, 2021). Wir benötigen daher ein Innovationspaket für den Gesundheitsbereich.

Der Klimawandel bedroht die menschliche Gesundheit auf vielen Ebenen u.a. aufgrund von Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Starkniederschlägen mit Überflutungen und Sturmschäden, durch Veränderungen bei der UV- und Luftschadstoffbelastung, neu oder verstärkt auftretende Pollenbelastungen mit erhöhtem Allergierisiko bis hin zu Infektionskrankheiten mit bisher nicht heimischen Erregern. Besonders bedeutsam bei Extremwetterereignissen, die in kurzer Zeit das Lebenswerk eines Menschen und einer Familie zerstören können, sind auch die Folgen für die psychische Gesundheit.

Hitzewellen, eine direkte und spürbare Folge des Klimawandels, gefährden Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen (z.B. Asthma), ältere oder sehr junge Personen sowie diejenigen, die in Berufen mit hoher körperlicher Belastung arbeiten. Jeder zusätzliche Tag mit Temperaturen von 30 Grad im Sommer führt zu einem Anstieg der Sterblichkeit um 2,4% in den betroffenen Regionen.

Der Klimawandel verändert das Erkrankungsspektrum und den damit verbundenen medizinischen Versorgungs- und Pflegebedarf maßgeblich. Die Folgen betreffen bereits heute fast alle medizinischer Fachdisziplinen, speziell Notfall- und Innere Medizin, Infektiologie, Allergologie und Psychiatrie. Die Herausforderungen auch für das öffentliche Gesundheitssystem sind absehbar.

In dieser Hinsicht müssen auch gesundheitsökonomische Betrachtungen angestellt werden. Beispielsweise hat die zunehmende Vorbereitung von Ragweed (Ambrosia artemisiifolia) mit seinen hoch-allergenen Pollen neben den ernsten gesundheitlichen Auswirkungen (Allergien) auch erhebliche Gesundheitskosten zur Folge. Berechnungen zeigen, dass in Europa 13,5 Millionen Menschen von einer Ambrosia-Allergie betroffen sind, was Gesundheitskosten von 7,4 Milliarden EUR pro Jahr verursacht.
Effektiver Klimaschutz kann jedoch nicht nur Todesfälle und Krankheitsjahre verhindern, sondern auch die allgemeine Gesundheit der Bevölkerung verbessern, indem er zu gesünderer Ernährung und mehr Bewegung im Alltag anregt. Gleichzeitig trägt Klimaschutz durch eine gesündere Bevölkerung zur Entlastung des Gesundheitswesens bei. Die Gesundheit aller Menschen sollte daher ein gemeinsames Anliegen sein.

Eine ambionierte Innovations- und Wirtschaftspolitik

Diese Argumente sollten die Basis für eine ambitionierte Innovations- und Wirtschaftspolitik der nächsten Bundesregierung sein. Um die Zielorientierung, Machbarkeit und Akzeptanz sicherzustellen, empfehlen wir, die einzelnen Maßnahmen unter Einbeziehung aller relevanten Stakeholder:innen zu entwickeln. Hierfür bieten wir unsere wissenschaftliche Expertise an.

Mit freundlichen Grüßen

  • Univ.-Prof. Dr. Sigrid Stagl, Ökonomin, Wirtschaftsuniversität Wien
  • Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. techn. Stefan P. Schleicher, Ökonom, Karl-Franzens-Univ. Graz
  • Univ.-Prof. DI Dr. mont. Reinhold W. Lang, Kunststoftechnik, Johannes Kepler Univ. Linz
  • Univ.-Prof. Dr. Michael Getzner, PhD, Finanzwissenschaft, TU Wien
  • Univ.-Prof. Dr. Helmut Haberl, Soziale Ökologie, BOKU Wien
  • Univ.-Prof. Dr. Karl Steininger, Ökonom, Universität Graz
  • Assoc.Prof. Dr. Karlheinz Erb, Universität für Bodenkultur Wien
  • Univ.-Prof. Dr. Melanie Pichler, Soziale Ökologie, Universität für Bodenkultur Wien
  • DI Dr. Florian Borgwardt, Universität für Bodenkultur Wien
  • Dr. Barbara Smetschka, Soziale Ökologie, Universität für Bodenkultur Wien
  • Assoc.Prof. Dr. Simone Gingrich, Soziale Ökologie, Universität für Bodenkultur Wien
  • Dr. Nicolas Roux, Soziale Ökologie, Universität für Bodenkultur Wien
  • Dr. Dominik Wiedenhofer, Industrielle Ökologie, Universität für Bodenkultur Wien
  • Dr. Veronika Gaube, Soziale Ökologie, Universität für Bodenkultur Wien
  • Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Helga Kromp-Kolb, Meteorologie, Universität für Bodenkultur Wien
  • Univ.-Doz. Dr. Herbert Formayer, Klimawissenschaft, Universität für Bodenkultur
  • Univ.-Prof. Dr. Ulrich Brand, Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien
  • Univ.-Prof. Dr. Fridolin Krausmann, Soziale Ökologie, Universität für Bodenkultur Wien
  • Univ.-Prof. Dr. Günter Emberger, Verkehrswissenschaften, TU Wien
  • OA Assoc.-Prof. Priv.-Doz. Dipl.-Ing. Dr. med. Hans-Peter Huter, Umweltmedizin, Meduni Wien
  • Assoc.Prof. Dr. Stefan Giljum, Ecological Economics, Wirtschaftsuniversität Wien
  • Dr. Stephan Luter, Ecological Economics, Wirtschaftsuniversität Wien
  • Dr. Martin Bruckner, Ecological Economics, Wirtschaftsuniversität Wien
  • Priv. Doz. DI Dr. phil. Willi Haas, Soziale Ökologie, Universität für Bodenkultur Wien
  • DI Dr. Daniel Huppmann, Energiemodellierung und Integrierte Systemanalyse, Internationales Institut für Angewandte Systemanalyse
  • Univ. Prof. Dr. Michael Kundi, Umweltmedizin, Public Health, Medizinische Universität Wien
Univ. Prof. Dr. Georg Gratzer, Waldökologie, Universität für Bodenkultur

  • Univ.-Prof. Dr. Ingolfur Blühdorn, Gesellschaftswandel & Nachhaltigkeit, Wirtschaftsuniversität Wien
  • Univ.-Prof. Dr. Patrick Sakdapolrak, Geographie und Regionalforschung, Universität Wien
  • Univ.-Prof. Dr. Eva Vetter, Zentrum für Lehrer*innenbildung, Universität Wien
  • Dr. Andreas Exner, Transformationsforschung, Universität Graz
  • Univ. Prof. Dr. Harald Wilfing, Evolutionäre Anthropologie, Universität Wien
  • Univ.-Prof. (i.R.) Ing. Dr. phil. Dr. h.c. Verena Winiwarter, Österreichische Akademie der Wissenschaften
  • Univ.-Prof. Dr. Michael Finus, Volkswirtschaft, Universität Graz
  • Dr. Leonard C. Pasqualini, Chemie, HBLFA Tirol
  • Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Josef Christian Aigner, Psychologe, Bildungswissenschaftler, Psychotherapeut, ehem. Leopold Franzens-Universität Innsbruck
  • Markus Palzer-Khomenko, MSc, Geologie, Universität Wien
 Prof. Dr. Karl Aiginger, Europaplatform Wien Brüssel, WU Wien
  • Univ.-Prof. Dr. Daniel Ennöckl, Institut für Rechtswissenschaften, Universität für Bodenkultur Wien
  • Dr. Klaus Jäger, Biochemiker im Ruhestand
  • Assoz. Prof. Dr. Nils Carqueville, Physik, Universität Wien
  • Univ.-Ass. Mag. Dr. Susanne Hochreiter, Germanistik, Universität Wien
  • Univ.-Prof. Dr.-Ing. Anke Bockreis, Abfallbehandlung und Ressourcenmanagement, Uni Innsbruck
  • Johannes Stangl, MSc – PhD Student am Complexity Science Hub & an der Wirtschaftsuniversität Wien
  • Univ.- Prof. Dr. Dorothee Bohle, Polikwissenschaft, Universität Wien
  • Univ.Prof. i.R. Dipl.-Phys. Dr. phil.nat Wolfgang Liebert, Sicherheits- und Risikowissenschaften, BOKU
  • Univ.-Prof. Dr.phil. Lukas Meyer, Philosophie, Universität Graz
  • Dr. Michael Bürkle, Innsbruck
  • Dr. Michael Busse, S4F-Koordinationsteam West
  • Univ.-Prof. Dr. Anja Lembens, Didaktik der Chemie, Universität Wien
  • Dr. Rainer Bauböck, Professor i.R. für soziale und politische Theorie, Europäisches Hochschulinstitut, Florenz
  • Ao. Univ.-Prof. i. R. Dr. Wolfgang Kromp, Risikowissenschaften, Universität für Bodenkultur (BOKU) Wien
  • Univ.-Prof. Dr. Christa Schleper, Funktionelle und Evolutionäre Ökologie, Universität Wien
  • Univ. Prof. i.R. Dr. Georg Kaser, Atmosphären- und Kryosphärenwissenschaften, Universität Innsbruck
  • Assoz.-Prof- Dr. Franz Essl, Botanik und Biodiversitätsforschung, Universität Wien
  • PD DI Dr Andreas H. Melcher, Entwicklungsforschung, Universität für Bodenkultur Wien
  • Prof. Gernot Wagner, PhD, Columbia Business School, New York
  • Dr. Christina Plank, Politische Ökologie, Universität für Bodenkultur Wien
  • Univ.Prof Dr Petra Heffeter, Krebsforschung, Med. Uni Wien
  • Univ.Prof. Dr. Johann Stötter, Geographie, Universität Innsbruck
  • Dr. Ines Omann, ÖFSE − Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung
  • Assoz. Prof. Dr. Daniel Hausknost, Gesellschaftswandel & Nachhaltigkeit, Wirtschaftsuniversität Wien
  • Assoz.Prof. Mag. Dr. Carmen Konzet-Firth, Romanistik, Universität Innsbruck
  • Dr.in Friederike Frieß, Sicherheits-Risikowissenschaften, Universität für Bodenkultur Wien
  • aoUniv.Prof.Dr. Gabriele Tondl, Volkswirtschaft, Wirtschaftsuniversität
  • Dr. Fabian Schipfer, Technikfolgenabschätzung, International Institute for Applied Systems Analysis
  • Mag. rer. nat. Dr. techn. René Sedmik, Atomic and Subatomic Physics, TU Wien
  • Dr. Heinz Fuchsig, Arbeits- und Umweltmedizin, Innsbruck
  • Konstann Weber, MSc, PhD student in Climate Science, ETH Zürich
  • Univ.-Prof. Dr. Susanne Pernicka, Soziologie, Johannes Kepler University Linz
  • Dr. Patrick Scherhaufer, Wald-, Umwelt- und Ressourcenpolik, Universität für Bodenkultur
  • Assoz.-Prof. Dr. Thomas Brudermann, Umweltsystemwissenschaften, Universität Graz
  • Mag. Dr. Norbert Mayr, Kunstwissenschaft, Architekturgeschichte und -theorie
  • Prof. (FH) Dr. Johannes Jäger, Volkswirtschaft, Fachhochschule des BFI Wien
  • Dr. Ulrich Morawetz, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Universität für Bodenkultur Wien
  • Univ.-Prof. Dr. Sigi Atteneder, Architektur, Kunstuniversität Linz
  • Dr Heinz Nabielek, Energy Research, Forschungszentrum Jülich, retired
  • Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr.techn. MSc Alexander Passer, Nachhaltiges Bauen, TU Graz
  • Dr. Leonore Theuer, Juristin
  • Univ.-Prof. DI Dr. Wolfgang Schöfberger, Organische Chemie, Johannes Kepler Universität Linz
  • Ass.Prof. DI Dr. Verena Radinger-Peer, Landschaftsentwicklung, Erholungs-& Naturschutzplanung, BOKU
  • Dr. Martin Hagmüller, Signalverarbeitung und Sprachkommunikation, Technische Universität Graz
  • Ao.Univ.-Prof.Mag.Dr. Katrin Schäfer, Evolutionäre Anthropologie, Universität Wien
  • Univ.Prof. Mag. Dr. Harald Rieder, Meteorologie und Klimatologie, Universität für Bodenkultur Wien
  • Mag.a Katrin Sippel, M.A., Österreichische Gesellscha für Exilforschung
  • 
Dr. Rudolf Scheutz, Anthering

  • Univ.-Prof. Priv.-Doz. Dr. René Mayrhofer, Networks and Security, Johannes Kepler Universität Linz
  • Univ.-Prof. Wolfgang Streicher, Konstruktion und Materialwissenschaften, Universität Innsbruck
Dr. Alexander Behr, Politikwissenschaft, Universität Wien

  • Assoc. Prof. Mag. Dr. Martin Schmid, Soziale Ökologie, Universität für Bodenkultur

  • Dr. Chrisan Plas, Sustainability Services, EY Denkstatt

  • Mag. Dr. Harald Büchele, Ärztinnen und Ärzte für eine gesunde Umwelt, Innsbruck
  • Mag. Simon Tschannet, Meteorologe, Stadtklimatologie, Geschäsführer Weatherpark GmbH
  • Univ. Doz. Dr. Peter Ambros, Wien
  • Dipl.-Ing. Dr. Lukas Daniel Klausner, Informatik und Security, FH St. Pölten

  • Univ.-Prof. Dr. Dietmar W. Winkler, Dekan Theologische Fakultät, Universität Salzburg
  • Dr. Thomas Weber, Facharzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin, Klinik Donaustadt
  • Dr. Teresa Weber-Rössler, Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Wien
  • ao.Univ.-Prof.i.R. Dr. Bernd Thaller, Mathematik, Universität Graz

  • Univ. Prof. i.R. Dr. Heribert Insam, Umweltmikrobiologe, Universität Innsbruck

  • Dr. Valerie Lenikus, Polikwissenschaft, Universität Wien
  • Univ.-Prof. DI Dr. Thomas Ertl, Siedlungswasserwirtschaft, Boku Wien

  • Dr. Stefanie Linser, Wald-, Umwelt-, und Ressourcenpoliti, Universität für Bodenkultur Wien

  • Assoz. Prof. i. R. Dr. Petra Seibert, Meteorologie, Univ. f. Bodenkultur Wien und Univ. Wien
  • Dr.in Irene Kloimüller MBA, Arbeitsfähigkeiterhalten KG
  • Univ.Prof. Dr. Werner Müller, Statistik, JKU Linz
  • Dr. Anne Sophie Meincke, M.A., Philosophie, Universität Wien
  • Prof.FH Dr.Dr.h.c. Alexander Jäger, Umwelt- und Bioenergie, FH Oberösterreich
  • Dr. Anja Marie Westram, Biologie, Norwegen

  • DI Dr. Mirko Javurek, Mechatronik, Johannes Kepler Universität Linz

  • Dr. Andreas Weber, M.A., Soziologie, Universität Wien
  • Univ. Prof. Dr, Gerhard J. Herndl, Funktionelle und Evolutionäre Ökologie, Universität Wien
  • Prof. Dr. Klaus Hubacek, Science, Technology and Society, University of Groningen
  • Univ.-Prof. Dr. Stefan Perner, Privatrecht, Wirtschaftsuniversität Wien
  • Univ.-Prof. Mag. Dr. Alfred Posch, Umweltsystemwissenschaften, Universität Graz
  • Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Michael Tost, Mining Engineering and Mineral Economics, Montanuniversität Leoben
  • Univ.-Prof. Andreas Dür, PhD, Internationale Politik, Universität Salzburg
  • Univ.-Prof. Dr. Leonhard Dobusch, Betriebswirtschaftslehre, Universität Innsbruck
  • Ao.Univ.-Prof.Mag.Dr. Irmgard Greilhuber, Biodiversität, Mykologie, Universität Wien
  • Dagmar Henner, MSc PhD, Umweltsystemwissenschaften, Wegener Center für Klima und Globalen Wandel, Universität Graz
  • Univ.Prof. Dr. DI Marianne Penker, Ländliche Entwicklung, Universität für Bodenkultur Wien
  • Mag.Dr. Nikolaus Muellner, University of Natural Resources and Life Sciences,
  • Institute for Safety and Risk Research, Vienna
  • Univ.Prof. Kyoko Shinozaki, Social Change and Mobilities, Universität Salzburg
  • Dr. Ernest Aigner, Leuphana Universität Lüneburg, Deutschland
  • Dr. Maria von Balthazar, Botanik und Biodiversitätsforschung, Universität Wien
  • Univ.-Prof. DI Dr. Christian Paulik, Institut für Chemische Technologie Organischer
  • Stoffe, Johannes Kepler Universität Linz
  • Dr. Maximilian Sohmen, Medizinische Universität Innsbruck
  • Gabriele Hadl, MA. Ph.D., Medien- und Kommunikationswissenschaft, Alpen-Adria
  • Universität Klagenfurt
  • Priv.-Doz. DI Dr. Günter Langergraber, Siedlungswasserwirtschaft, Universität für
  • Bodenkultur Wien
  • Prof. Dr. Stefanie Wöhl, Politikwissenschaft, Fachhochschule des BFI Wien
  • Univ.-Prof. (i.R.) Mag. Dr. Kurt Kotrschal, Universität Wien Sprecher der AG Wildtiere
  • am Forum Wissenschaft & Umwelt
  • Dr. Gerald Raab, Erdsystemwissenschaften, Universität Graz
  • Vis.-Prof. Univ.-Prof. (i.R.) Dr. Ferdinand Kerschner, Johannes Kepler Universität Linz
  • DI Dr. Stefan Hörtenhuber, Nutztierwissenschaften, Universität für Bodenkultur Wien
  • Prof. Mag. Nieves Anna Cavic-Podgornik, Slawistik, Universität Wien
  • Dr. Holger Faby, FB Soziologie & Sozialgeographie, Paris Lodron-Universität Salzburg
  • Univ Prof Dr Barbara Prainsack, Politologin, Universitat Wien
  • Dr.med.univ. Patrick Forstner, Hygiene, Mikrobiologie und Umweltmedizin, Medizinische Universität Graz
  • Univ.-Prof. Dr. habil Franzisca Weder, Communication Management and Media,
  • Department of Business Communication, Wirtschaftsuniversität Wien
  • Doz. Dr. Hanns Moshammer, Umwelthygiene und Umweltmedizin (ZPH),
  • Medizinischen Universität Wien
  • Dipl.-Ing. Dr. Daniel C. Rosenfeld, Abfall- und Ressourcenmanagement, TU Wien
  • DI Dr. Paul Pfaffenbichler, Verkehrswesen, Universität für Bodenkultur Wien
  • Univ.-Prof. Mag. Katrin Watschinger, PhD, Molekulare Biochemie, Medizinische Universität Innsbruck
  • Prof. Mag. Dr. Karin Mauracher, BEd, Pädagogische Hochschule Tirol
  • Univ.Prof. Dr. Werner Zollitsch, Centre for Global Change and Sustainability,
  • Universität für Bodenkultur Wien
  • Dr.techn. Andrea Jany, Wegener Center für Klima und Globalen Wandel, Universität Graz
  • Univ.-Prof. Dr. Laurenz Ennser-Jedenastik, Österreichische Politik im europäischen
  • Kontext, Universität Wien
  • Univ.-Prof. Dr. Michael Rosenberger, Institut für Moraltheologie, Katholische
  • Privatuniversität Linz
  • Univ.Prof. Dr. Hermine Mitter, Umweltsystemwissenschaften, Universität Graz
  • Univ. Prof. Dr. Michael Bahn, Department of Ecology, Universität Innsbruck
  • Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil. Markus Aufleger, Wasserbau, Universität Innsbruck
  • Raphaela Maier, PhD, Wegener Center für Klima und Globalen Wandel, Universität Graz
  • Dr. Gerhard Wotawa, Umweltmeteorologe, Vorsitzender Österreichische Gesellschaft
  • für Meteorologie/Co-Vorsitzender Climate Change Center Austria
  • Assoz. Prof. (FH) Dr. Harald A. Friedl, FH JOANNEUM GesmbH
  • Dr. Klaus Rheinberger, Forschungszentrum Energie, FH Vorarlberg
  • Prof. Dr. Barbara Horejs, Direktorin ÖAI, ÖAW
  • a.o. Univ.Prof.Dr. Ruth Simsa, Soziologin, Wirtschaftsuniversität Wien
  • Univ. Prof. Simone Pokrant, Fachbereich Chemie und Physik der Materialien, Universität Salzburg
  • Assoz.-Prof. Dr. Jakob Abermann, Glaziologie und Klimatologie, Universität Graz
  • Priv.-Doz. Dr. Heide Spiegel, Bodengesundheit und Pflanzenernährung, AGES –
  • Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
  • Andreas Kellerer-Pirklbauer, Geograph und Klimawandelfolgenforscher, Universität Graz
  • Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c. Helmut Rechberger, Ressourcenmanagement, TU Wien
  • Univ.-Prof. Dr. Günther Stocker, Institut für Germanistik, Universität Wien
  • Univ.-Prof. Dr. Kerstin Neumann, Betriebswirtschaft (Corporate Sustainability), Universität Innsbruck
  • Dr. Klaus Schuch, Wissenschaftlicher Leiter des ZSI – Zentrum für Soziale Innovation
  • Ass.-Prof. Dr. Manuela Hirschmugl, Geographie und Raumforschung, Universität Graz
  • Dr.in DIin Rita Mayrhofer, Landschaftsplanung, Universität für Bodenkultur Wien
  • Dr. Katrin Hagen, Landschaftsarchitektur und Landschaftsplanung, TU Wien
  • HS-Prof. Mag. Dr. Bernhard Koch, Pädagogische Hochschule Tirol
  • Nina Knittel, Ökonomin, Wegener Center für Klima und Globalen Wandel, Universität Graz
  • Dr. Julia Danzer, Klimaforschung, Universität Graz
  • Priv. Doz. Dr. Ivo Ponocny, Psychologie, Sigmund Freud Privatuniversität
  • Univ.-Prof. i. R. Dr. Richard Parncutt, Universität Graz
  • Dr. Anna Wawra, Bodenforscherin, AGES – Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
  • Univ.-Prof. Axel Maas, Physik, Universität Graz
  • Univ.-Prof. Dr. Thomas Kienberger, Energy Network Technology, Montanuniversität Leoben
  • Dr.techn. Dipl.-Ing. Hartmut Dumke, Institut für Raumplanung, TU Wien
  • Univ.-Prof. Mag. Dr. Christian Sturmbauer, Institut für Biologie, Karl-Franzens- Universität Graz
  • Dr. Annina Thaller, Institut für Umweltsystemwissenschaften, Universität Graz
  • DI Dr. Tania Berger, Social sPACe based research in built Environment (SPACE), Universität für Weiterbildung Krems
  • Dr. Gunter Sperka, ehem. Klimaschutzkoordinator des Landes Salzburg Mag.a Dr.in Dr.in Henrike Winkler, FB Sport- und Bewegungswissenschaft, Universität Salzburg
  • Univ.Prof.Dr. Ulrike Tappeiner, Ökosystem- und Landschaftsökologie, Universität Innsbruck
  • Univ.-Prof. Dr. Alice Pechriggl, Institut für Philosophie, Universität Klagenfurt
  • PD Dr. Sieghart Sopper, Flow Cytometry Unit, Tumor Immunology Lab, Hämatologie und Onkologie, TKFI, Medizinische Universität Innsbruck
  • Univ. Prof. Dr. Bettina Weber, Pflanzenökologie und globale Prozesse, Universität Graz
  • Univ.-Prof. Dr. Ernst Langthaler, Institut für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltgeschichte, Johannes Kepler Universität Linz
  • DI Dr. Klaus Jorde, KJ Consult
  • Prof. Ulrike Stamm, PH Oberösterreich Assoc. Prof. Dr. Johannes Schmidt, Energie- und Ressourcenökonom, Universität für Bodenkultur Wien
  • Dr. Matthias Jonas, Advancing Systems Analysis, International Institute for Applied Systems Analysis
  • Univ. Prof. Yuri Kazepov PhD, Soziologie, Universität Wien
  • Michael J Kuba, MSc., Ph.D, Department of Biology, University of Naples Federico II
  • Ao.Univ.Prof. DI Dr. Klaus Katzensteiner, Institut für Waldökologie, Department für Ökosystemmanagement, Klima und Biodiversität, Universität für Bodenkultur, Wien
  • Assoc. Prof. Dr. Birgit Bednar-Friedl, Institute of Economics and Wegener Center for Climate and Global Change, Universität Graz
  • Dr. Thomas Schinko, Ökonom und Systemwissenschafter, IIASA Laxenburg
  • Dr. Mathias Kirchner, Zentrum für globalen Wandel und Nachhaltigkeit, Universität für Bodenkultur Wien
  • ao.Univ.Prof. Dr. Christian Rammel, Kompetenzzentrum für Sustainability Transformation and Responsibility, Wirtschaftsuniversität Wien
  • Prof.(FH) DI Dr. Christian Wartha, Energie und Umwelt, Hochschule für Angewandte
  • Wissenschaften Burgenland GmbH
  • DI Gerald Gmachmeir, Physik, Johannes Kepler Universität Linz
  • Priv.-Doz. Dr. Christa Schafellner, Dept. Ökosystemmanagement, Klima und Biodiversität, Universität für Bodenkultur Wien
  • Univ.Prof. Dr. Jürgen Essletzbichler, Spatial and Social-Ecological Transformations (ISSET), Wirtschaftsuniversität Wien
  • Univ.-Prof. Dr. Wouter Dorigo, Klima und Umweltfernerkundung, TU Wien
  • Dr. Reinhard Mechler, Klimarisiko und -resilienz, Internationales Institut für Angewandte Systemanalyse
  • Dr.in Anna-Katharina Brenner Leibniz Institut für ökologische Raumentwicklung, Dresden & Soziale Ökologie, Universität für Bodenkultur Wien
  • ao. Univ.-Prof. i.R. Dr. Johann Hohenegger, Universität Wien
  • Prof. Dr. Eva Horn, Germanistik, Universität Wien
  • Assoc.Prof. Dr. Nina Eisenmenger, Soziale Ökologie, Universität für Bodenkultur Wien
  • Assoz.-Prof. Dr. Andreas Tribsch, Fachbereich für Umwelt und Biodiversität, Universität Salzburg
  • Assoc.Prof. DI Dr. Franz Zehetner, Universität für Bodenkultur Wien
  • Univ.Prof. i.R. DDr. Ingrid Kubin, Ökonomin, Wirtschaftsuniversität Wien
  • Univ.Doz. Dr. Peter Rosner, Ökonom, Universität Wien
  • Prof.inMag.a Dr.in Ingrid Geier, MA, Institut f. Bildungswissenschaften, Pädagogische Hochschule Salzburg
  • Univ.Prof. Mag.Dr. Thomas Hein, Hydrobiologie und Gewässermanagement, Universität für Bodenkultur Wien
  • Dr. Stefan Nabernegg, Wegener Center for Climate and Global Change, Universität Graz
  • Mag. Sarah Haslinger, Senior Scientist, Universität Mozarteum Salzburg
  • Dipl. Psych. Andrea Stitzel, Gesundheit und Soziales, FH Kärnten
  • Univ.Prof.Dr. Anna Durnova, Ph.D., Politische Soziologie, Universität Wien
  • DI Karl Hagen, Institut für Naturgefahren, Bundesforschungszentrum für Wald
  • Dipl.Ing. Alfred Mar, Nationaldelegierter Österreichs in der Int. Association of Cereal Science and Technology (ICC)
  • Univ.-Prof. Dipl.-Biol. Dr. Ulrich Technau, Department für Neurowissenschaften und Entwicklungsbiologie, Universität Wien
  • Mag. Dr. Marc Schwärz, Klimawissenschaft, Universität Graz
  • DI Barbara Laa, Verkehrswissenschaften, TU Wien
  • DI Ulrich Leth, Verkehrswissenschaften, TU Wien
  • Prof. Dr. Josef Strobl, Österreichsiche Akademie der Wissenschaften
  • ao. Universitätsprofessor i.R. Dipl. Dr. Wolfgang Blaas, TU Wien
  • DI Gerald Gmachmeir, Experimentalphysik, Johannes Kepler Universität Linz
  • Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. mont. Rupert J. Baumgartner, Nachaltigkeitsmanagement, Universität Graz
  • Dr. Cornelia Franz-Schaider, Institut für Biologie, Universität Graz
  • Dipl. Geoökol. Steffen Kittlaus, Wassergütewirtschaft, TU Wien
  • Dr. Johannes Rüdisser, Ökologe, Universität Innsbruck
  • Tobias Pesendorfer, MSc, Chemical Engineering and Ecotoxicology, FH Technikum Wien
  • aoUniv.Prof. DI Dr Marie-Theres Hauser, Dept. of Biotechnology and Food Sciences, Universität für Bodenkultur, Wien
  • Mag. Dr. Marc Olefs, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Meteorologie (ÖGM), Wien
  • Ass.Prof. Dr. Markus Bösenhofer, Verfahrenstechnik, TU Wien
  • a.o. Prof. Dr. Joachim Becker, Volkswirtschaft, Wirtschaftsuniversität Wien
  • Maximilian Muhr, M.Sc. M.Sc., Umwelt- und Ressourcenpolitik, Universität für Bodenkultur Wien
  • Assoc. Prof. Dr. Alice Vadrot, Politikwissenschaft, Universität Wien
  • em.o.Univ.Prof.DI.Dr. Gerd Sammer, Institut für Verkehrswesen, Universität für Bodenkultur Wien
  • a.o.Univ.Prof. i.R.DI Dr. Hans Schnitzer, TU Graz
  • Univ.-Prof. i. R. Dr. Hans Heinz Fabris, Kommunikationswissenschaft, Universität Salzburg
  • Ass.Prof. DI Dr. Günter Getzinger, Science and Technology Studies, TU Graz
  • Ao. Prof. Dr. HH Florian Buchner, Veterinärmedizinische Universität Wien
  • Dr. Michael Kuhn, Economic Frontiers, International Institute for Applied Systems Analysis
  • PD Dr. Werner Raza, Ökonom, 1090 Wien
  • Univ.-Prof. Dr. Enrico Arrigoni, Theoretische Physik, TU Graz
  • DP DI Franz Fehr, MSc, SDG-Koordinator, Universität für Bodenkultur Wien
  • Assoc.-Prof. Stefanie Peer, Transportökonomik, Wirtschaftsuniversität Wien

Die Liste der Unterzeichner:innen wird aktualisiert und kann hier eingesehen werden: https://www.wu.ac.at/en/ecolecon/institute/news/news-details-ecolecon/detail/offener-brief-klimawandel-als-integrierter-bestandteil-der-wirtschaftspolitik

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Veröffentlicht am von sophiewolf

Das Apfelbäumchen pflanzen

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Lesedauer 2 Minuten.   

Michael Rosenberger, Linz

Nach dem „Öko-Hype“ in den ersten beiden Jahren der Klimastreiks ist mittlerweile Katerstimmung eingekehrt. Die politischen Maßnahmen reichen noch immer bei weitem nicht aus, um das Klimaziel von Paris 2015 zu erreichen. Die Stimmung in Europa hat sich gegen das Greening gedreht, gute Maßnahmen drohen zurückgenommen zu werden. Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen zeigen einen Trend weg von Parteien, die den Klimaschutz vorantreiben, und hin zu solchen, die ihn ablehnen oder zumindest deutlich bremsen. Der Schwung in der Klimabewegung erlahmt…

Wie können wir angesichts dieser Entwicklungen Hoffnung schöpfen? Wie können wir uns wieder mit innerer Freude und mit Schwung für den Erhalt des Planeten Erde und seiner Biosphäre engagieren? Als einem Theologen liegen mir vor allem drei Schritte am Herzen, die aus der jahrtausendealten spirituellen Tradition stammen und die wir im Kontext der Scientists auf unserer „Alm.Zeit4Future“ vermitteln, die im November 2024 bereits zum zweiten Mal im Schlierbacher SPES-Haus stattfindet:

  1. Alle Aktionen aus einer tiefen inneren Ruhe heraus planen und durchführen. Nicht kopflos drauflos machen, sondern Geduld haben, bis ein Konzept wirklich reif ist; sich nicht unter Druck setzen lassen vom Termin der nächsten Wahl oder der nächsten Abstimmung im Parlament oder… Überhastete Aktionen erreichen gar nichts, womöglich sogar das Gegenteil von dem, was intendiert ist – vor allem aber brennen wir dabei aus. Gute Aktionen dürfen wachsen wie ein Lebewesen – nämlich langsam. Ja, es stimmt schon: Die Zeit läuft uns davon. Aber wenn wir uns unter Druck setzen lassen, werden wir ganz sicher nichts erreichen.
  2. Das uns Mögliche tun – und dann gelassen darauf vertrauen, dass es gut wird. Ich nenne das „engagierte Gelassenheit“. Auf den ersten Blick scheinen die beiden Begriffe ein Widerspruch zu sein: Entweder wir sind gelassen oder wir sind engagiert. Aber nein, beides gehört unbedingt zusammen – so schwer das sein mag. Denn Gelassenheit ist keine Trägheit, keine Gleichgültigkeit, keine Passivität. Und umgekehrt ist Engagement etwas anderes als ein verbissener Kampf, der die Mitmenschen abschreckt. Engagement heißt, sich binden zu lassen, verbunden zu sein, mit Herz und Hand. Und Gelassenheit ist eine tiefe innere Freiheit, aus der heraus wir uns nicht zu Sklav*innen eines Ziels machen lassen – auch nicht des bestgemeinten Klimaziels. Engagierte Gelassenheit ist also ein Engagement aus tiefer innerer Freiheit, nicht weil wir meinen, etwas zu tun müssen, sondern weil wir spüren, etwas tun zu können.
  3. Uns von schlechten Prognosen und fehlenden Fortschritten unabhängig machen: Das ist vielleicht der schwerste der drei Schritte, denn uns wurde von klein auf eingetrichtert, dass es im Leben um Erfolg geht. Und so messen wir unser Klima-Engagement brav am Erfolg bzw. meistens eben am Misserfolg. Ich stelle die Frage: Was ist denn das für eine Moral, die nur dann richtig ist, wenn sie Erfolg hat? Der frühere tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat einmal gesagt: Hoffnung ist keine Prognostik, dass etwas gut ausgeht, und keine Spekulation, wie es morgen oder übermorgen sein wird. Hoffnung, so der Agnostiker Havel, muss einen Ankerpunkt in der Transzendenz haben. Und dafür gilt es ganz tief in uns hineinzuspüren und wahrzunehmen: Es ist richtig, was ich tue, und das gibt mir Mut und Kraft. Am Ende des II. Weltkriegs hat es ein evangelischer Pfarrer in Hessen so gesagt (und Martin Luther zugeschrieben, von dem es aber nicht stammt): Und wenn ich wüsste, dass die Welt morgen untergeht, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen!

Also, liebe Mitengagierte in der For-Future-Bewegung: Lasst uns das Apfelbäumchen pflanzen!

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Veröffentlicht am von sophiewolf

Liebe Letzte Generation…

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Lesedauer 5 Minuten.   

Martin Auer, AG Öffentlichkeitsarbeit

Liebe Letzte Generation, ihr habt euch also aufgelöst. Schade! Das sage ich als einer, der Verständnis für euren Zorn und eure Motive hat, aber nicht alle eurer Aktionsformen für besonders zielführend hält. Nur damit das geklärt ist. Warum finde ich es schade? Weil, wenn ihr euch einfach nur auflöst und das Handtuch werft, der Bewegung für eine klimagerechte Welt eure Energie fehlen wird. Vielleicht wäre ein Pause der Selbstbesinnung und Reflexion die bessere Wahl gewesen.

Dass ihr, wie ihr in eurem Brief schreibt, „keine Perspektive für Erfolg mehr“ seht, stimmt mich traurig. Und ich fürchte, eure Resignation könnte auf einen Teil der Bevölkerung, vor allem der Jugend, ansteckend wirken.

Die Gesellschaft hat versagt? Wirklich, die Gesellschaft?

„Die Gesellschaft hat versagt“, schreibt ihr. Das ist ziemlich pauschal. In eurer Grundsatzerklärung, die dem Brief (immer noch?) angeschlossen ist, heißt es, ihr fordert, dass die Empfehlungen des Klimarats umgesetzt werden, beginnend mit der Einführung des Grundrechts auf Klimaschutz. Wenn dieser Klimarat ein repräsentativer Querschnitt durch die österreichische Gesellschaft ist, wie kann man dann behaupten, die Gesellschaft habe versagt? Daraus, dass die Empfehlungen des Klimarats nicht umgesetzt werden, folgt eher, dass mit unserer Demokratie etwas nicht stimmt.

Fossile Ignoranz?

„Wir sehen ein, dass Österreich weiter in fossiler Ignoranz leben will“. Da stimme ich nicht zu. In allen Umfragen der letzten Zeit zeigt sich, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung den Klimawandel als eine Bedrohung empfindet und auch der Meinung ist, dass er menschengemacht ist: „77 Prozent der Befragten sind sehr oder eher davon überzeugt, dass es durch Menschen verursachten Klimawandel gibt und sie selbst seine negativen Auswirkungen noch miterleben werden.“ (Umfrage im Auftrag des Umweltministeriums 2020 und 2021). Das ist weit entfernt von fossiler Ignoranz. Es scheint eher so zu sein, dass ein Großteil der Bevölkerung sich zwar der Bedrohung bewusst ist, aber das Ausmaß der Bedrohung noch nicht erkannt hat und nur eine vage Vorstellung davon hat, welche Maßnahmen tatsächlich den Kollaps verhindern können. Für die meisten beschränkt es sich auf recyceln, regional einkaufen, Ökostromvertrag abschließen und die Gasheizung gegen Fernwärme austauschen. Ein Symptom für diese Verbindung von Wunsch nach Klimaschutz und wenig Wissen ist das ungeheure Ausmaß von Greenwashing, das sich durch alle Bereiche der Wirtschaft zieht. Jede Firma brüstet sich mit angeblich oder wirklich klimaneutralen Produkten. Warum? Weil die angeblich so ignorante Bevölkerung klimaneutrale Produkte haben will. Jetzt geht es darum dafür zu sorgen, dass die Produkte wirklich klimafreundlich werden.

Es geht nicht mehr nur ums Aufrütteln

Es geht nicht so sehr ums Aufrütteln, es geht viel eher um die Verbreitung von konkretem Wissen. Wissen darüber, wie radikal und wie umfassend die Maßnahmen sein müssen, um die Katastrophe abzuwenden und wie diese Maßnahmen in der Realität aussehen können. „Hört auf die Wissenschaft!“ muss noch immer das Motto sein. Laut einer Umfrage vom letzten Jahr, die im Standard veröffentlicht wurde, sind nämlich 31 % der Befragten der Meinung, dass in Österreich „genug“ Maßnahmen gegen den Klimawandel getroffen werden. Das ist bedenklich. Aber 42 % meinen, dass Österreich „zu wenig“ Maßnahmen gegen den Klimawandel setzt. Unter Menschen mit Präferenz für die ÖVP sind 52 % mit den Maßnahmen zufrieden, aber auch hier wollen 31 % „mehr“ Klimaschutz.

Es ist eine Unzulänglichkeit solcher Umfragen, dass mit „genug“ oder „zu wenig“ nichts über die Art der notwendigen Maßnahmen ausgesagt wird; ob die Menschen CO2-Bepreisung befürworten oder Obergrenzen für Luxuskonsum oder eine Entwicklung zur autofreien Stadt, kommt hier nicht zum Ausdruck.

20 % der Befragten meinten allerdings, dass in Österreich „zu viele“ Maßnahmen gegen den Klimawandel gesetzt werden. Diese Meinung herrscht eher bei Männern vor (24 %), bei Menschen über 50 (24 %), bei Menschen mit einfacher Bildung (25 %) und vor allem bei Menschen mit Affinität zur FPÖ (49 %). Hier konzentriert sich die „fossile Ignoranz“, und zwar die bewusst gesteuerte, durch Falschinformationen befeuerte Ignoranz, die das ganze Gemisch aus Halbwissenschaft, Scheinwissenschaft und purem Unsinn nachplappert, das von der fossilen Industrie finanzierte Klimaleugnerthinktanks wie EIKE oder das Heartland Institute verbreiten.

Der Unterschied zwischen nicht können und nicht wollen

Der Regierung Inkompetenz in Klimafragen vorzuwerfen, verkennt die Tatsachen. Erstens sitzt in der Regierung eine in Klimafragen sehr kompetente Umweltministerin, die unter anderem mit ihrer Stimme und gegen den Willen des Koalitionspartners der EU Verordnung zur Wiederherstellung der Natur zum Durchbruch verholfen hat. Das hätte sie wohl nicht wagen dürfen, wenn sie nicht gewusst hätte, dass sie dabei 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung hinter sich hatte. Und diese 80 Prozent sind nicht von selber gekommen. Ein offener Brief von 170 Wissenschaftler:innen, eine Petition mit 23.000 Unterstützer:innen, Demonstrationen mit Stellungnahmen von Wissenschaftler:innen haben ihr den Rücken gestärkt und Diskussionen an der Basis der SPÖ haben zu einem Umlenken des Wiener Bürgermeisters geführt. Ohne die gesellschaftliche Diskussion, die ihr – schon vergessen? – mit eurer Besetzungsaktion in Gang gesetzt habt, hätte sie auch den Bau des Lobautunnels nicht absagen können.

Auf der anderen Seite haben wir den Koalitionspartner. Und dem würde ich auch keine Inkompetenz diagnostizieren. Denn es liegt nicht daran, dass er nicht kann, sondern dass er nicht will. Genau so gut könnte man der Wirtschaftskammer Inkompetenz vorwerfen. Die Wirtschaftskammer macht ihre Sache sehr gut, nur ist es eben nicht unsere Sache sondern die Sache der „Wirtschaft“, oder gar nur eines Teils davon.

Statt jedem, der nicht unserer Meinung ist, Ignoranz, Dummheit oder Inkompetenz vorzuwerfen, sollten wir analysieren, welche Interessen hinter den einzelnen politischen Kräften stehen, wo die fossile Industrie ihre Finger drin hat, mit allen, die von ihr abhängig sind, von Autozulieferern bis zu Straßenbauunternehmen, wo ausländische Mächte auf Fake News setzen, wo die Marketingabteilungen die Konsument:innen in die Irre führen und so weiter.

Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die befürchten, dass Klimaschutzmaßnahmen ihre Arbeitsplätze gefährden und/oder die Lebenshaltungskosten erhöhen. Diese Menschen gilt es aufzuklären. Ein wichtige Rolle kommt dabei der größten zivilgesellschaftlichen Organisation überhaupt zu, den Gewerkschaften. Und die Klimabewegung hat in der letzten Zeit ihre Beziehungen zu den Gewerkschaften verstärkt. Das ist einer der vielen Hebel, die angesetzt werden können.

Die Emissionen sinken endlich, aber nicht von selber

Und dann bitte, überseht nicht: In den letzten beiden Jahren sind die Emissionen in Österreich um 11,1 Prozent gesunken und liegen erstmals unter dem  Niveau von 1990 und zwar um 14 Prozent. Das ist zum Teil auf Faktoren zurückzuführen wie einen milden Winter, ein Jahr wirtschaftlicher Flaute, und gestiegene Energiepreise in Folge des Ukrainekriegs. Aber nur zum Teil, wie die Berechnungen des Wegener Instituts zeigen. Zum anderen Teil sind diese Emissionseinsparungen auf Maßnahmen auf allen Ebenen, von einzelnen Bürger:innen, von Gemeinden, Industriebetrieben und dem Staat zurückzuführen. Und daran, dass sich das Bewusstsein für die Notwendigkeit solcher Maßnahmen verbreitet hat, hat die Klimabewegung ihren nicht zu unterschätzenden Anteil. Es ist einfach nicht gerechtfertigt zu sagen: „Es nutzt eh alles nix, alle haben versagt.“ Im Gegenteil: Wir müssen auf diesen Abwärtstrend hinweisen, wir müssen sagen: „Schaut her, es geht. Aber es geht nicht von selber. Wir müssen diesen Trend aktiv verstärken!“

Die Klimabewegung findet nicht nur auf der Straße statt

Der Kampf um Klimagerechtigkeit findet eben nicht nur auf der Straße statt, er muss in die Schulen, die Betriebe, in die zivilgesellschaftlichen Organisationen von der freiwilligen Feuerwehr bis zur Kirchengemeinde hineingetragen werden, er muss in den Universitäten und in den Parteien geführt werden, beim Gespräch in der Familie und beim Anstellen an der Supermarktkasse, in den sozialen Medien, durch Druck auf die kommerziellen Medien, durch juristische Mittel (Klimaklagen) und auch durch Lobbying bei der Politik. Und Aufklärung darf sich nicht nur auf die wissenschaftlichen Fakten beschränken, auf Parts per Million CO2 und den Methanausstoß von Wiederkäuern, sie muss auch die wirtschaftlichen und Machtinteressen aufdecken,die hinter politischen Entscheidungen stehen und sie muss die gesellschaftlichen Veränderungen umfassen, die notwendig sind, um ein klimafreundliches Leben zu ermöglichen. Das heißt: „Hört nicht nur auf die Klimawissenschaft, hört auch auf die Sozialwissenschaften“. Der APCC Special Report „Strukturen für ein klimafreundliches Leben“ fasst zusammen, welche möglichen Wege zur Umgestaltung der Gesellschaft die Sozialwissenschaften in Österreich aufzeigen. Das sind vielfältige und schwierige Aufgaben, die einen langen Atem und viel Mut und Einsatzbereitschaft erfordern. Aber nur so kann es gelingen, dass einmal nicht Hunderte und Tausende, sondern Hunderttausende auf die Straße gehen und ein menschenwürdiges, gutes, gesundes und sicheres Leben für alle einfordern.

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Veröffentlicht am von Martin Auer

Scientists for Future kritisieren Beschneidung der Landesumweltanwaltschaft sowie die Halbierung des Klimabudgets des Landes

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Lesedauer < 1 Minute.   

(Salzburg, 5.12.2024) In einem Offenen Brief kritisieren die Scientists for Future gemeinsam mit weiteren Umwelt- und Klima-NGOS die Beschneidung der Befugnisse der Landesumweltanwaltschaft und fordern die Entscheidung zum Gesetzesbeschluss am 18. Dezember 2024 auszusetzen, „um eine Nachdenkpause für eine fundierte Überarbeitung zu ermöglichen.“ Gestern hat der Sprecher von Scientists for Future Salzburg Univ.Prof. Jens Blechert den von ca 100 Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen sowie zahlreichen Umwelt- und Klima-NGOs unterzeichneten Brief an LH Dr. Wilfried Haslauer und alle Regierungsmitglieder versandt (siehe Mail unten) Zudem gibt es eine Stellungnahme ausgearbeitet von der S4F-Regionalgruppe Salzburg und der S4F-Fachgruppe Politik und Recht.

Halbierung des Klimabudgets ist der falsche Weg

Heftig kritisieren die Scientists for Future Salzburg die den Medien zu entnehmende geplante Halbierung des Klimabudgets des Landes. „Dies ist der falsche Weg. Die Klimaziele des Landes sowie der Beitrag zu den Klimaverpflichtungen des Bundes gegenüber der EU können so schwer erreicht werden. Alle Staaten und Regionen müssen gemeinsam am Pariser Klimaziel arbeiten, die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur auf maximal 2 Grad zu beschränken – das 1,5 Gradziel wird ohnedies bereits verfehlt. Auch Salzburg hat hier seine Aufgaben zu erfüllen.“

Univ.Prof. Jens Blechert (Sprecher S4F Salzburg)

Mag. Hans Holzinger (Öffentlichkeitskoordinator S4F Salzburg)

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Veröffentlicht am von sophiewolf

Vision für eine zukunftsfähige Entwicklung auf österreichischem Boden

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Lesedauer 3 Minuten.   

Die Fachgruppe Bodenverbrauch mit Unterstützung der FG Mobilität & Stadtplanung und der FG Politik & Recht hat eine Vision für eine zukunftsfähige Entwicklung des Bodenschutzes in den kommenden Jahren entwickelt.

Der ungebremste Bodenverbrauch der letzten Jahrzehnte ist besorgniserregend. Es braucht dringend eine Bodenwende, denn:

  • der quantitative und qualitative Erhalt unserer Böden ist grundlegend für die langfristige Sicherung der Versorgung mit Nahrungsmitteln und
  • Böden spielen eine wesentliche Rolle für Anpassung an den Klimawandel und den Umgang mit Extremwetterereignissen (zuletzt das Hochwasser im September, Trockenperioden und Hitzewellen im Sommer 2024)

Daher haben sich bereits 87% der Bevölkerung für mehr Bodenschutz ausgesprochen und 76% der Bevölkerung sind für fixe Grenzwerte. 

Aus diesen Gründen hat die Fachgruppe Bodenverbrauch der Scientists for Future fünf Thesen formuliert, die die Eckpfeiler einer Vision für eine zukunftsfähige Entwicklung des Bodenschutzes in den kommenden Jahren bilden und damit im künftigen Regierungsprogramm zu berücksichtigen sind:

  1. Österreich verankert rechtlich verbindliche Ziele zum Bodenschutz und reduziert entsprechend der EUBodenstrategie für 2030 die Flächenneuinanspruchnahme konsequent bis 2050 auf Netto-Null.

Die bis Ende 2026 festgelegten verbindlichen Obergrenzen für den Bodenverbrauch gemäß dem Aktionsplan der Bodenstrategie für Österreich helfen schrittweise, einen verbindlichen Reduktionspfad ortsspezifisch, regional und in allen Bundesländern und Kommunen umzusetzen.

  1. Die Gründung einer ministeriell verankerten Institution auf nationaler Ebene ermöglicht die österreichweite Koordinierung von Bodenschutz, Raumordnung und Baukultur.

Angesichts der Dringlichkeit von Klimawandelanpassung und -mitigation und Sicherung der Österreichischen Ernährungssouveränität, bedarf es einer nationalen und wirksamen Koordinierung von Maßnahmen und Regelungen (ähnlich zum Bundesamt für Raumentwicklung ARE in der Schweiz). Die Institutionalisierung von Bodenschutz, Raumordnung und Baukultur unter Eingliederung der ORÖK (die derzeit noch als Verein organisiert ist) innerhalb eines Ministeriums ermöglicht ein koordiniertes, gemeinsames Vorankommen im Bodenschutz. Diese Institution forciert und beaufsichtigt die erfolgreiche Umsetzung der Ziele der Bodenstrategie für Österreich (Schutz von Frei- und Grünland, Unterbindung der Zersiedelung, effiziente Innen-Entwicklung, Leerstandsbekämpfung und Intensivierung der Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit).

Die Schaffung eines nationalen Rahmens unterstützt ein gleichgerichtetes Vorgehen aller Verwaltungsebenen beim Bodenschutz. Dabei wird auch die Implementierung bestehender Raumordnungsinstrumente und die proaktive Umsetzung der Bodenstrategie für Österreich auf Landesebene erleichtert.

  1. Wertvolle landwirtschaftliche Flächen und Grünräume werden vor Bebauung und Versiegelung gesetzlich geschützt. 

Gewerbegebiete und Handelseinrichtungen können somit nur mehr innerhalb der Siedlungsgrenzen, auf Brachflächen oder bereits bebauten Flächen neu errichtet werden. Dies leistet wesentliche Beiträge zur Erhaltung der Ernährungssouveränität, zum Schutz der Biodiversitätsowie zur effizienten Innenentwicklung und Erhaltung des Gebäudebestandes in unseren Gemeinden und Städten. Mangelnde Verfügbarkeit von Grundstücken sind dabei kein Grund für Baulandneuausweisungen, sondern Ansporn, innovative Lösungen im Bestand zu entwickeln und kommunal wie regional zusammenzuarbeiten. Für ein effektives Flächenmanagement werden Leerstände professionell in einer österreichweiten Datenbank erfasst und die Weiternutzung bestehender Strukturen erleichtert. Die Befristung, auch von bestehenden Baulandwidmungen, führt entweder zur zeitnahen, bedarfsgerechten Nutzung von geeignetem Baulandreserven oder zu Rückwidmungen in Grün- und Freiflächennutzungen. 

  1. Das Steuersystem, der Finanzausgleich und Förderprogramme werden reformiert und Bodenfonds für aktive Bodenpolitik geschaffen.

Die Neuorientierung des Finanzausgleichs, der Leerstands- und Infrastrukturabgaben sowie eine aufkommensneutrale Neukonzeption der Grundsteuer (erhöhte Steuersätze für Leerstand, Zweitwohnsitze und ungenutzte oder unternutzte Bauflächen) schaffen Anreize zum Flächensparen und tragen zur bedarfsgerechten zeitnahen Nutzung von Bauflächen im Sinne der Raumordnungsziele bei. Zusätzliche Anpassung von Förderprogrammen, gesetzlichen Rahmenbedingungen und Steuerrecht privilegiert die Bestandserhaltung vor dem Neubau und trägt zur Entwicklung kompakter, zukunftsfähiger und lebenswerter Siedlungsstrukturen bei.

  1. Ein Moratorium beim Ausbau des hochrangigen Straßennetzes trägt dazu bei, die Dynamik des Bodenverbrauchs zu stoppen.

Zusätzliche Angebote für Auto-Mobilität erzeugen zusätzliche Anreize zur KFZ-Nutzung im Alltag. Während wertvolle Grünflächen für die Verkehrsinfrastruktur selbst versiegelt werden, fördert der Straßenbau auch die Ansiedlung von Wohn- und Gewerbegebieten abseits der Siedlungskerne und damit die Zersiedelung. Mit der Reduktion der Anreize für die Nutzung von Autos für Alltagswege und dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsangebote in den Regionen kann eine klimagerechtere und lebenswertere Flächennutzung erreicht werden.

Voll Zuversicht, dass diese Visionen die Gestaltung des nächsten Regierungsprogramms hinsichtlich des dringend notwendigen Bodenschutzes inspirieren, FG Bodenverbrauch, FG Mobilität und Stadtplanung, FG Politik und Recht

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Veröffentlicht am von Martin Auer

Salzburger Landesregierung will Rechte der Landesumweltanwaltschaft beschneiden

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Lesedauer 2 Minuten.   

Stellungnahme ausgearbeitet von der Regionalgruppe Salzburg und der Fachgruppe Politik und Recht:

Im Salzburger Landtag soll im Dezember 2024 eine Gesetzesnovelle beschlossen werden, mit der unter Führung der schwarz-blauen Landesregierung viele wichtige Rechte der unabhängigen und weisungsfreien Landesumweltanwaltschaft (LUA) ersatzlos abgeschafft werden.

Die gravierendste Einschränkung ist der komplette Entfall des Revisionsrechts an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Dies bedeutet, dass Rechtsfragen von wesentlicher Bedeutung in Zukunft nicht mehr durch die LUA an das Höchstgericht getragen werden können und ungeklärt bleiben.

Die LUA verliert ihre Parteistellungen (ua.) in allen Verfahren in Landschaftsschutzgebieten inkl. Seen ebenso wie in Flurbereinigungsverfahren.

Es ist daher zu befürchten, dass aufgrund der Novelle Projekte und Vorhaben in geschützten alpinen Landschaften und an Seen genehmigt und gebaut werden, ohne dass naturverträglichere Lösungen oder notwendige Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt werden.

Als Argumente für eine Beschneidung der Rechte der LUA werden die Verfahrensbeschleunigung sowie die Umsetzung der Aarhus Konvention vorgeschoben. Beide Argumente werden in unserer Stellungnahme entkräftet:

Die Aarhus Konvention ist in Österreich nur unzureichend umgesetzt. Außerdem ist die Teilnahme von spendenabhängige Umwelt-NGOs in umweltrechtlichen Verfahren nicht mit der LUA als unabhängige Institution (Formalpartei), die mit Expert:innen besetzt ist gleichzusetzen.

Der LUA geht es weniger um die Verhinderung von Projekten, sondern in den allermeisten Fällen um naturverträglichere Lösungen, Alternativvorschläge und Kompromisse, die in den erstinstanzlichen Verfahren gefunden werden. In den jährlich hunderten Verfahren, bei denen der LUA Parteistellung zukommt, kam es in mehr als 97 % zu Bewilligungen, in weniger als 5 % zu Beschwerden an das Landes- oder Bundesverwaltungsgericht und in weniger als 1 % der Fälle zu einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

Unser Fazit lautet:

Die Beschneidung der Rechte der Landesumweltanwaltschaft ist derart gravierend, dass dies mit den Zielsetzungen des Landesumweltanwaltschafts-Gesetzes, vor allem der Bewahrung der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage des Menschen und deren Schutz vor schädlichen Einwirkungen, nicht mehr  vereinbar erscheint. Auch sollte eine Novellierung des Landesumweltanwaltschafts-Gesetzes im Sinne einer ausdrücklichen Erweiterung auf Klimaschutz und Klimawandelanpassung als Zielbestimmung erfolgen und es wären Maßnahmen zu begrüßen, um Zielkonflikte zwischen Natur- und Klimaschutz besser berücksichtigen zu können.
In Zeiten der Biodiversitäts- und Klimakrise sollte die Landesumweltanwaltschaft als Stimme für die Natur nicht eingeschränkt, sondern gestärkt werden!

Die vollständige Stellungnahme zum Gesetzesentwurf kann hier eingesehen werden. Alle eingelangten Stellungnahmen gibt es hier.

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S-Link-Ablehnung: Scientists for Future plädieren für rasche Umsetzung von nachhaltigen Verkehrslösungen in Salzburg

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(Salzburg, 12.11.2024) Trotz intensiver Pro-S-Link-Werbung wurde das Projekt mehrheitlich abgelehnt. Nun geht es darum, von Stadt und Land Salzburg gemeinsam neue Lösungen zu finden. In einer von der Stadt Salzburg beauftragten „Schweizer Studie“  steht Vieles zu O-Bus und Regionalbus, sie ist in den Salzburger Nahverkehrsplan  eingeflossen. Schnelle Maßnahmen bietet das Parteiübereinkommen Stadt Salzburg (Verkehr und Mobilität ab S.10), weiters die derzeit aktualisierte Radverkehrsstrategie Salzburg  sowie der Masterplan Gehen Salzburg.

Zeitgleich zum weiteren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs ist eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt notwendig. Nur gemeinsam können diese Maßnahmen dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen, die Aufenthalts- und Wohnqualität für BewohnerInnen zu erhöhen und die individuelle Gesundheit zu fördern“, so Sprecher Jens Blechert. Von besonderer Wichtigkeit sei es, dass Stadt- und Landesregierungen einen glaubhaften CO2-Reduktionspfad bis 2030 auf ca. 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente formulieren.

Es sei in der verkehrswissenschaftlichen Literatur belegt, dass Mobilitätsverhaltensänderung nicht ausschließlich durch Attraktivierungsmaßnahmen induziert werden, kann sondern besser in Kombination mit MIV-reduzierenden Maßnahmen (ein ”Tausch” alter Mobilitätsmuster gegen Neue).

Als Beispielmaßnamen werden angeführt: Verbesserte Sicherheit für Zu Fuß Gehende und Fahrradfahrende durch baulich getrennte Fahrstreifen bzw. durch ein generelles Tempolimit von 30 km/h, durch den Ausbau des Fahrrad-Straßennetzes, die Reduzierung der Parkflächen im innerstädtischen Bereich, Ausdehnung Parkgebührenzonen, Erhöhung der E-Bus-Frequenz und Ausbau des E-Bus Netzes.

Vorteile dieser Maßnahmen seien nicht nur Klimaschutzverbesserungen, sondern auch lokale Verbesserungen: „So steigt durch verbesserte Luft und geringere Lärmbelastung die Wohn- und Lebensqualität. Durch Tempolimits und Verringerung des motorisierten Individualverkehr sinkt die Unfallhäufigkeit und steigt in Folge die Bereitschaft mit Kindern Fahrrad zu fahren bzw. das Sicherheitsgefühl. Eine weitere Folge wäre ein Attraktivitätsgewinn bzw. die Nutzbarmachung von Anrainerimmobilien an bisher stark frequentierten Straßenzügen. Daneben steigert der Fahrradverkehr die Herz-Kreislaufgesundheit der Bevölkerung, wirkt präventiv gegen viele Krankheiten und steigt die Zahl sozialer Kontakte im öffentlichen Raum.“

In ihren Möglichkeiten stehen MItglieder von Scientists for Future gerne beratend zur Verfügung.

Univ.Prof. Jens Blechert (Sprecher)
Mag. Hans Holzinger (Koordinator)
0699.11370178

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Rechnungshof kritisiert Ostumfahrung und mangelnde Klimaanpassung in Wr. Neustadt

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Wie der Kurier berichtet, hat der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht die „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ in Wels und Wiener Neustadt geprüft. Weite Gebiete dieser Städte sollen demnach ein ausgeprägtes Risiko von Hitzeinseln aufweisen und ein „erheblicher“ Handlungsbedarf gegeben sein. Wiener Neustadt sei durch Rekord-Hitzetage besonders betroffen. Der Rechnungshof mahnt „angepasste Raumordnung und Bebauung“ und die Entsiegelung von Flächen an. Besonders das Bauvorhaben „Maximilium am Stadtpark“ mit bis zu 500 Wohnungen und dem Bildungscampus würde das Risiko von Hitzeinseln in der Innenstadt weiter erhöhen. Auch zum Projekt „Ostumfahrung“ ist die Meinung des Rechnungshofs, dass es in einem „Spannungsfeld zu klima- und umweltpolitischen Zielen sowie zur Ernährungssicherheit steht, weil Boden versiegelt wird und landwirtschaftliche Flächen verloren gehen“. 

Quelle: https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/kaum-klimaschutz-rechnungshof-kritik-an-wr-neustadt-sorgt-fuer-wirbel/402964029

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Veröffentlicht am von Martin Auer

Bäume fallen für A4-Sanierung!

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Für die Sanierung der Teilstrecke zwischen Knoten Prater und Knoten Schwechat hat die Bauphase bereits begonnen. Damit während der Bautätigkeiten zwei Fahrspuren benützt werden können, wird die Straße verbreitert. Gruppen wie  Fridays for Future, Scientists for Future, Extinction Rebellion, Rettet die Lobau, Natur statt Beton, System Change not Climate Change und andere kritisieren diese zusätzliche Bodenversiegelung und die Rodung 1040 Bäumen (Die Stadt Wien spricht von „1100 Gehölzen und 44 Bäumen“). Die Ausweichspur wird nach Ende der Bautätigkeiten nicht rückgebaut, sondern soll der Verbreiterung des Pannenstreifens dienen. Die Umweltschutzorganisationen befürchten, dass auf diese Art „durch die Hintertür“ eine dritte Fahrspur errichtet werden soll. Sie haben in einem offenen Brief Bürgermeister Ludwig und Stadträtin Sima aufgefordert, „keine Kapazitätserweiterung durch die Hintertüre“ zu genehmigen. Aktuelle Fotos zeigen, dass mit den Rodungen bereits begonnen wird.

Foto: Markus Palzer-Khomenko

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