Vom 21. bis 23. Juni findet in Wien die erste Konferenz der Teilnehmerstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags1 statt. Die Arbeitsgruppe Klimakrise, Militär, Konflikt hat dazu ein Arbeitspapier2 eingereicht: „Atombewaffnung steht immer mehr im Widerspruch zu einer nachhaltigen Entwicklung“.
Zusammenfassung
Das Papier weist daraufhin, dass schon in der Präambel zu den Nachhaltigkeitszielen der UN für 2030 zu lesen ist: „Es kann keine nachhaltige Entwicklung ohne Frieden geben und keinen Frieden ohne nachhaltige Entwicklung“.
Die Kosten für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele werden auf 2.500 bis 5.000 Milliarden USD jährlich geschätzt. Die Kosten für die Erreichung der Pariser Klimaziele auf 350 Milliarden USD. Dass der Einsatz von Atomwaffen alle Nachhaltigkeitsziele gefährden würde, ist klar, und so besteht auch ein klarer Zusammenhang zwischen dem Atomwaffenverbotsvertrag und den Nachhaltigkeitszielen.
Eines der dringendsten Nachhaltigkeitsziele ist es, den Klimawandel einzudämmen. Doch die Menschheit hinkt hinter dem selbst gesteckten Ziel, ihn auf deutlich unter 2°C zu beschränken, hinterher. Die national festgelegten Beiträge der Staaten reichen bei weitem nicht aus, und die Finanzierung für Anpassungsmaßnahmen im globalen Süden beträgt nur ein Fünftel oder gar nur ein Zehntel dessen, was nötig wäre. Das Ziel von 100 Mrd USD jährlich für den globalen Süden wurde bis 2021 noch immer nicht erreicht.
Atomwaffen verschlingen bedeutende Ressourcen, sowohl finanzielle als auch Ressourcen an Forschungs- und Entwicklungsaufwand, Arbeitskraft, Energie und natürlichen Ressourcen, unter anderem auch durch radioaktiv kontaminierte Gebiete.
Die USA etwa planen für die Dekade von 2017 bis 2026 400 Mrd USD für die Instandhaltung und Erneuerung ihres Atomwaffenarsenals aufzuwenden, bis 2046 sollen die Kosten 1.200 Mrd USD betragen. Die Kosten für die nächste Generation der britischen Atomwaffen, einschließlich der neuen strategischen Unterseeboote werden auf 300 Mrd USD geschätzt und die Ausgaben Frankreichs von 2019 bis 2025 auf 42 Mrd USD.
Die Menschheit kann es sich einfach nicht leisten, weiterhin bedeutende finanzielle und nicht-finanzielle Ressourcen auf Rüstung, speziell auf Atomrüstung zu verwenden.
Empfehlungen an die Konferenz der Teilnehmerstaaten
Das Papier der AG Klimakrise, Militär, Konflikt schlägt einige Empfehlungen an die Konferenz der Teilnehmerstaaten vor:
- Die Regierungen der Atomwaffen besitzenden Staaten und ihre Verbündeten aufzurufen, die vollen Kosten von Nuklearwaffen in Betracht zu ziehen, einschließlich der Umwelt- und Gesundheitsfolgen der gesamten Produktionskette von Atomwaffen.
- Regierungen, Forschungsinstitute und NGOs sollen aufgefordert werden, Untersuchungen über die vollen Kosten von Nuklearbewaffnung zu fördern, durchzuführen und zu veröffentlichen,.
- Die Regierungen sollen aufgefordert werden, die Dringlichkeit der Klimakrise und die Begrenztheit der Ressourcen in Betracht zu ziehen sowie die gegenseitige Abhängigkiet von nachhaltiger Entwicklung und Frieden. Sie sollen sich bewusst werden, dass die Menschheit sich das gegenwärtige Niveau der Militärausgaben, die fortdauernden militärischen Konflikte und die Bedrohung durch Atomwaffen nicht leisten kann, wenn globale Katastrophen vermieden werden sollen, die einem großen Atomkrieg gleichkommen.
- Alle in Betracht kommenden internationalen Foren und bilateralen Kontakte sollen genützt werden, um die Staaten aufzufordern, ihren Verpflichtungen laut dem Pariser Klima-Abkommen nachzukommen und ihre Ausgabenpolitik zu überdenken, insbesondere die Ausgaben für Rüstung bzw. für Atomwaffen umzulenken auf die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele.
- Schließlich sollen alle Regierungen, öffentlichen Einrichtungen, Firmen, Finanzinstitute und individuelle Bürger:innen aufgerufen werden, keinerlei Ressourcen in Aktivitäten zu investieren, die unter Artikel eins des Atomwaffenverbotsvertrag verboten sind; keinerlei Ressourcen für die Anschaffung, den Einsatz, die Entwicklung oder Testung von Trägersystemen für nukleare Waffen zur Verfügung zu stellen; alle großen technischen und industriellen Projekte auf mögliche militärisch-zivile Zweifachnutzung („dual use“) hin zu überprüfen; und schließlich, alle dadurch freiwerdenden Mittel zur Verwirklichung der UND-Nachhaltigkeitsziele, insbesondere zu Minderung des Klimawandels einzusetzen.
Titelbild: B-52 Stratofortress mit AGM-109 Tomahawk Marschflugkörper. Quelle: The U.S. National Archives, Gemeinfrei.
1 https://meetings.unoda.org/meeting/tpnw-msp-1-2022/
2 https://documents.unoda.org/wp-content/uploads/2022/06/TPNW.MSP_.2022.NGO_.9.pdf
Titelbild: B-52 Stratofortress mit AGM-109 Tomahawk Marschflugkörper. Quelle: The U.S. National Archives, Gemeinfrei.
