Die Regionalgruppe West der Scientists for Future hatte am KlimaCamp in Innsbruck ein kurzes aber fruchtbares Treffen mit Frau Ministerin Gewessler. Im Zuge dessen diskutierten sie die wenigen Optionen für ein mögliches Zustandekommen des EU-Renaturierungsgesetzes Das Renaturierungsgesetz ist als Biodiversitätsstrategie ein Kernelement des Europäischen Green Deals
Schweden, Polen, Italien, die Niederlande und – im letzten Moment, auf Betreiben des belgischen Ministerpräsidenten – Ungarn haben angekündigt, dagegen stimmen zu wollen, Österreich, Finnland und Belgien wollen sich enthalten, wodurch das Gesetz nicht die notwendige qualifizierte Mehrheit erreichte. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, müssen 15 Mitgliedsstaaten zustimmen, die zugleich auch mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Gegenwärtig wird die Zahl der Länder erreicht, das 65-Prozent-Quorum aber knapp verfehlt. Da das Gesetz beim Treffen der ständigen Vertreter beim EU-Rat diese qualifizierte Mehrheit nicht erreicht hat, konnte die Ratspräsidentschaft es nicht an das Treffen der Umweltminister:innen zur formellen Billigung verweisen.
Inzwischen wurde bekannt, dass Österreich die Option hat, das Gesetz via Zustimmung eines Landeshauptmannes bzw. einer Landeshauptfrau zu ratifizieren. Wenn die Länder zu einem Vorhaben eine einheitliche Stellungnahme an den Bund übermitteln, dann ist der Bund bei Verhandlungen und Abstimmungen in der EU an diese Stellungnahme gebunden. Widerspricht aber nur ein einziges Land der Stellungnahme, dann ist die Ministerin frei, nach eigenem Ermessen zu stimmen.
Die Option, das Renaturierungsgesetz mit Hilfe der Alpenkonvention umzusetzen, erwies sich als nicht gangbar. Die Alpenkonvention stellte sich als zahnloser Tiger heraus, blockiert durch die Schweiz und Bayern. Die RG-West wird weiterhin Druck auf die Alpenländer ausüben, In den Alpen sind die Temperaturen in den vergangenen 120 Jahren um knapp zwei Grad Celsius gestiegen – beinahe doppelt so viel wie im globalen Durchschnitt. Und sie sollen noch mehr steigen. Forscher sagen einen Anstieg von weiteren zwei Grad Celsius für die nächsten 40 Jahre voraus.
Die S4F-West hat eine Arbeitsgruppe gegründet, um die Optionen für weiteres Vorgehen zu entwickeln. Sie stehen mit Mitgliedern des Kabinetts von BM Gewessler, dem Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, Climate Change Center Austria, Club of Rome, WWF und weiteren Organisationen in Verbindung.
Obwohl die S4F-West mit den besten Denkfabriken in Kontakt wäre, erscheint es unmöglich, einen Termin bei einem der Neun Landeshauptleuten zu bekommen.
Daher bitten sie um dringende Unterstützung von den österreichischen Regionalgruppen und den Mitgliedern der S4F. Unsere Schwesterorganisation in Deutschland plant aktuell ein Stellungnahme zu veröffentlichen.
Optionen zur Unterschrift:
https://www.renaturierungsgesetz.at
https://actionnetwork.org/petitions/natur-retten
