Stellungnahme der Fachgruppe Politik & Recht der S4F Österreich
Anja Windl, von Boulevard-Medien auch als „Klima-Shakira“ bezeichnet, ist eines der bekanntesten Gesichter der Klimaschutzbewegung Letzte Generation. Sie ist deutsche Staatsbürgerin und lebt und studiert in Österreich.
Unlängst musste sie sich einer dreistündigen Einvernahme vor dem BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) unterziehen, weil die Behörde ihre Ausweisung und ein Aufenthaltsverbot in Österreich prüft.
Die Aktivistin dürfte nur ausgewiesen werden, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt.[i] Das bedeutet laut dem Verwaltungsgerichtshof, es müsste von ihr eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr ausgehen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt! Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention, also auf den Schutz der Allgemeinheit verweisende Begründungen sind nicht zulässig. [ii]
Bei einem Aufenthaltsverbot handelt es sich um eine noch schärfere Maßnahme als bei einer Ausweisung, weil es für bis zu zehn Jahre erlassen werden kann. Selbst strafrechtliche Verurteilungen alleine reichen dafür nicht aus. Damit ist jedoch gerichtliches Strafrecht und nicht Verwaltungsstrafrecht gemeint.[iii] Anja Windl werden aber lediglich Verwaltungsübertretungen zu Last gelegt, weil sie sich an der Fahrbahn festgeklebt hat. Motiv für ihren friedlichen zivilen Widerstand ist der Kampf gegen die Klimakrise, welche bei weiteren politischen Säumnissen unsere Gesellschaft zunehmend erschüttern wird. Die Voraussetzungen für diese fremdenpolizeilichen Maßnahmen sind sohin nicht einmal ansatzweise erfüllt.
Daher rief das Vorgehen des BFA auch heftige Kritik hervor, zumal die Verwaltungsstrafen gegen die Klimaschützerin nicht rechtskräftig seien.[iv] So bezeichnet Amnesty International das Vorgehen der Behörde unlängst „bitteren Meilenstein in der Kriminalisierung von Klimaprotest in Österreich“.[v] Auch der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck, Prof. Dr. Walter Obwexer, äußerte sich kritisch zum behördlichen Umgang mit der Klimaaktivistin. Bloße Verwaltungsübertretungen könnten selbst bei Rechtswirksamkeit kein Grund für eine Ausweisung sein. Dafür bräuchte es eine schwere Straftat, wie etwa „eine ganz schwere Körperverletzung oder einen Mord oder Raub, und dann auch noch die Gefahr, dass eine weitere Straftat begangen wird.“ Selbst eine schwere Straftat samt rechtskräftiger Verurteilung reiche demnach nicht aus, wenn keine Gefahr einer wiederholten Straffälligkeit bestehe.[vi]
Den Behörden kann wohl kaum krasse Rechtsunkenntnis unterstellt werden. Daher erhebt sich die Frage, weshalb gegen die Aktivistin mit rechtlich unzulässigen Mitteln vorgegangen wird. Möchte man Druck aufbauen, einschüchtern, schikanieren oder schlichtweg die Botschaft vermitteln, dass Klimaaktivist:innen in Österreich unerwünscht sind? Man kann dem Professor für Klimapolitik an der Universität für Bodenkultur Wien und Mitglied bei Scientists for Future Österreich, Dr. Reinhard Steurer, nur zustimmen wenn er meint: „Die Behörden wären gut beraten, solche bedenklichen Fehlentwicklungen rasch zu korrigieren.“[vii] Sie würden damit nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Rechtsstaat und der demokratischen Kultur in Österreich etwas Gutes tun.
Die Fachgruppe Politik & Recht der Scientists for Future Österreich fordert die Behörden daher dazu auf, dem Rechtsstaat widersprechende Maßnahmen gegen Klimaaktivist:innen zu unterlassen, die einzig zur Einschüchterung und als Schikane dienen.
Pressekonferenz zu „Handeln statt kriminalisieren“ am 21.4. um 10 Uhr
In der Erklärung zur Unterstützung von Klimaaktivist:innen „Handeln statt kriminalisieren“ wenden sich Wissenschaftler:innen gegen die zunehmende Kriminalisierung von Aktivist:innen. Zur Erklärung, die von mehr als 1400 Wissenschaftler:innen unterzeichnet wurde, findet am 21.4. um 10 Uhr eine Pressekonferenz statt.
Obwohl manche Protestformen an die Grenze dessen gehen mögen, was für die Bevölkerung in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat erträglich erscheint, sehen die Initiator:innen und Unterzeichnenden darin den Ausdruck eines letzten Mittels, um die zuständigen politischen Akteur:innen wie die Gesellschaft insgesamt zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung zu bewegen. Als Wissenschaftler:innen sehen sie sich besonders dem Auftrag verpflichtet, eben diese Verantwortung für zukünftige Generationen zu übernehmen, die durch den menschengemachten Klimawandel massiv bedroht sind. Sie möchten deshalb Versachlichung der Debatte aufrufen.
Empörung kann das Potential für notwendige Veränderungen nur dann entfalten, wenn sie sich gegen die eigentlichen Probleme bzw. ihre Ursachen richtet, nicht aber gegen diejenigen, die auf diese Probleme aufmerksam machen. Allein der Fokus auf das eigentliche Thema kann einen konstruktiven Prozess in Gang setzen, in dem sich eine Gesellschaft ihrer Werte vergewissert und sich über das verständigt, was für sie schützenswert ist.
In diesem Sinne schließt sich auch das nationale Koordinationsteam der Scientists for Future dem Aufruf der vielen Kolleg:innen an, in der Klimakrise endlich in angemessener Weise zu handeln anstatt jene Menschen zu kriminalisieren, die sich gegen das verantwortungslose „Weiter-So“ stemmen, das sich häufig hinter der Fassade wohlfeiler Klimaschutzabsichten verbirgt.
Immer wieder werden in der öffentlichen Debatte um die Klimakatastrophe Technologien angepriesen, die zumindest auf den ersten Blick helfen können, den globalen Kohlendioxid (CO2)-Ausstoß deutlich zu verringern. Zuletzt sorgte die Kernfusion für Schlagzeilen, im letzten Jahr war aber auch die Abscheidung und Lagerung von CO2 ein Thema in den Medien.
Bei diesen Entwicklungen ist grundsätzlich Skepsis angebracht: Übertriebenes Vertrauen in neue, noch nicht ausgereifte Technologien kann den Kampf gegen den Klimawandel bremsen. Genauso gefährlich wäre es aber, wissenschaftliche Errungenschaften außer Acht zu lassen, wenn sie tatsächlich einen Beitrag zur Eindämmung der Klimakatastrophe leisten können.
Im ersten Teil unseres Interviews mit Professor Tobias Pröll von der Universität für Bodenkultur Wien haben wir mit ihm darüber gesprochen, wie klassische Carbon Capture Systeme funktionieren. Im zweiten Teil geht es um das Potential solcher Systeme, zur Bekämpfung der Klimakatastrophe beizutragen, um Negative Emission Technologies, und um die Frage, ob es sinnvoll ist, CO2 direkt aus der Luft zu filtern, laut IPCC eine der möglichen solchen Technologien.
Celsius: Von Seiten vieler Klimaforscher:innen und -aktivist:innen kommt oft die Kritik, dass Carbon Capture and Storage (CCS) und Negative Emission-Technologies viel versprechen, aber nicht genug liefern. Warum wurde Ihrer Meinung nach bis jetzt nicht mehr davon umgesetzt?
Tobias Pröll: Das Problem bei der Umsetzung von CCS ist, dass es wirksame Regelungen braucht, damit CCS für die Betreiber wirtschaftlich darstellbar ist. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir stets technologieoffen steuern sollten. Das wären wirksame CO2-Preise auf alle Emissionen. Meiner Ansicht wäre bei CO2-Preisen von etwas mehr als 100 Euro/Tonne CO2, die tatsächlich gutgeschrieben werden, wenn das CO2 eben nicht emittiert, sondern permanent gespeichert wird, bereits mit der „freiwilligen“ Implementierung von CCS zu rechnen. Wo genau die Wirtschaftlichkeit beginnt, hängt erstens vom Emittenten ab, weil der Großteil der Kosten ist mit der Abscheidung des CO2 aus Gasgemischen verbunden. Das beginnt mit Bioethanolproduktion, wo fast reines CO2 vorliegt, über die Chemieindustrie, wo teilweise auch sehr konzentrierte CO2-Ströme auftreten, bis hin zu Verbrennungsanlagen, wo für die Abscheidung aus dem Abgas etwa 1 MWh Wärme bei 120°C pro Tonne CO2 aufgewendet werden muss. Zweitens vom Standort: je näher an der Speicherstätte, desto kostengünstiger.
Celsius: Aber welchen Beitrag zum Klimaschutz können solche Technologien realistisch wirklich leisten?
Tobias Pröll: Zum Potenzial habe ich keine Zahlen parat. Ich würde CCS für Emissionen aus Technologien reservieren wollen, die wir auch in Zukunft schwer vermeiden können werden: Zementwerke, thermische Abfallbehandlungsanlagen, Stahlindustrie, Papier- und Zellstoff, und so weiter. Das sind riesige Mengen an CO2, Großteils fossil, teilweise biogen. Wir müssen mittelfristig jede Emission vermeiden, darum werden wir CCS brauchen. Zusammen mit CCS werden wir auch Bioenergy mit CCS (BECCS) machen, das ist der Schritt hin zu negativen Emissionen, das geht fließend: im Hausmüll, der in Wien verbrannt wird, sind z.B. 60% des Kohlenstoffs biogen, also nicht fossil.
Die Abscheidung aus der Umgebungsluft sehe ich wegen des theoretisch mindestens dreimal, in der Praxis aber 6-10 mal höheren Energiebedarfs im Vergleich zur Abscheidung aus Abgasen in absehbarer Zukunft nicht. Das ist in energielimitierten Settings nicht sinnvoll.
Der Energiebedarf für verschiedene CO2-Abscheidungsprozesse im Überblick: Bei Case 1 wird CO2 aus der Umgebungsluft abgeschieden, bei Case 2 und 3 aus den Abgasströmen eines Gasturbinenkraftwerks bzw. eines Feststoffverbrennungskraftwerks. Quelle: https://pubs.acs.org/doi/10.1021/acs.iecr.9b06177?fig=fig9&ref=pdf
Celsius: Kommen wir noch zur zweiten Kategorie von Prozessen, den Negative Emission Technologies beziehungsweise zum Filtern von CO2 aus der Luft. Wie funktioniert das und wie sinnvoll sind diese Technologien generell?
Tobias Pröll: Der Kohlenstoffkreislauf funktioniert ja so, dass Biomasse wächst und CO2 aus der Atmosphäre aufnimmt. Wenn die Biomasse dann verrottet oder verbrannt wird, geht das CO2 wieder zurück in die Atmosphäre. Im natürlichen Kreislauf ist das CO2-neutral. Was wir Menschen jetzt machen ist, wir holen fossile Rohstoffe aus der Geosphäre, setzen dieses CO2 zusätzlich frei und der CO2-Anteil in der Atmosphäre steigt. Wir haben verschiedene Möglichkeiten, diesen von uns veränderten Kohlenstoffkreislauf sozusagen wieder zu reparieren. Wir können zum Beispiel die Pflanzen daran hindern, das CO2 wieder freizusetzen. Da gibt es wirklich die unterschiedlichsten Untersuchungen, zum Beispiel wurde die Idee untersucht, Baumstämme in der Tiefsee zu versenken oder in Gruben einzubuddeln, um dort einfach den Kohlenstoff zu speichern. Das wäre relativ kostengünstig.
Aber de facto müssen wir unsere Lösungsvorschläge vor dem Hintergrund durchdenken, dass wir auf einem Planeten mit 8 bis 9 Milliarden Menschen leben. Zum Leben brauchen wir Menschen Energie, die wir heute global zu 80% aus Kohle, Öl und Erdgas beziehen. Dieser Anteil von 80% hat sich übrigens über die letzten 30 Jahre nicht verändert. Also müssen wir alle Lösungsansätze auch vor diesem Hintergrund sehen. Dieser Aspekt zieht sich durch die gesamte Diskussion und kommt meines Erachtens auch im IPCC nicht zur Geltung: Mir erscheint manchmal, dass hier scheinbar in einer Welt gelebt wird, in der wir schon dekarbonisiert sind. Ich kann Energie aufwenden, um beispielsweise Holzstämme einzugraben. Ich könnte aber auch aus den Holzstämmen Energie gewinnen und damit Öl oder Kohle substituieren. Dann muss ich lebenszyklus-analytisch betrachten, was gescheiter ist. Jetzt könnte ich aber die Energie aus den Holzstämmen nutzen und zusätzlich das CO2 aus dem Abgas abtrennen und das CO2 wieder verpressen. Das wäre natürlich in unserer Welt, wo wir Homo sapiens leben, keine so blöde Idee. Wo wir doch die Energie so dringend brauchen, dass wir uns so zukunftsfeindlich verhalten (und die fossilen Energieträger nutzen, Anm.), kann ich keinen Vorschlag machen, wo ich einen nicht fossilen Energieträger einbuddle. Das ist irgendwie widersinnig.
Genauso die Idee, CO2 aus der Umgebungsluft abzuscheiden, wo die Konzentration nur 400 parts per million ist. Das Problem ist, dafür brauche ich irrsinnige Mengen an Energie. Den Vorschlag kann man in einer Welt machen, in der erneuerbare Energie im Überschuss verfügbar ist. Und das „verfügbar“ ist das Keyword hier. Dann würde ich sagen: „ja, bevor wir die Windräder jetzt abdrehen und uns sonst nichts mehr einfällt, holen wir noch CO2 aus der Atmosphäre.“ Das ist zwar extrem ineffizient auf Tonnen CO2 pro Megawattstunde Energie gerechnet, aber bevor ich nichts mit dem Strom mache, wäre das eine Idee. Noch besser wäre es wahrscheinlich, die Energie für den Winter zu speichern, falls man da keinen Überschuss hat.
Celsius: Derzeit sinnvoll wäre Ihrer Meinung nach also nur das Abscheiden von CO2 bei der Verbrennung von Biomasse?
Tobias Pröll: Den Ansatz finde ich schon überlegenswert – und ich finde, dass Schweden zum Beispiel hier auf dem richtigen Weg ist: Da gibt es eine ähnliche Forstwirtschaft wie in Österreich, wo die Wälder eben nicht verwüsten wie in anderen Weltregionen. Dort ist es sehr gängig, dass große Städte zum Beispiel mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf Holzhackschnitzelbasis mit Wärme versorgt werden. Dort das CO2 aus dem Abgas zu holen und in Norwegen in die Lagerstätten zu verpressen, halte ich für eine sehr spannende Denkrichtung.
Kategorisch wären Negative Emission-Technologies nicht auszuschließen, es müssen nur vernünftige sein. Wir sollten auf den Energiebedarf achten. Wenn der globale Mix 80% fossil ist, ist wahrscheinlich etwas, was zusätzlich viel Energie braucht, keine gute Lösung. Es gibt immer Alternativen: Vielleicht ist in Island ein realer Überschuss an erneuerbarer Energie da, dann könnte man lokal so ein Projekt machen. Man könnte aber auch mit der erneuerbaren Energie noch mehr Aluminium produzieren und dafür woanders substituieren, wo die Energie aus fossilen Rohstoffen kommt. Das hätte wesentlich mehr Klimawirkung.
Celsius: Ein anderer Ansatz für Biomasse-basierte Negative Emission Technologies wäre, Biokohle aus landwirtschaftlichen Substraten herzustellen.
Tobias Pröll: Da kann man ungefähr 50% der Energie nutzen – für Trocknungsanlagen im landwirtschaftlichen Bereich zum Beispiel – und in der Biokohle, die entsteht, sind die Nährstoffe aus dem Substrat für Pflanzen verfügbar, der Kohlenstoff ist aber nicht abbaubar. Das heißt, wenn man das auf einem Feld appliziert, kann man einen Ertragsgewinn für die Landwirtschaft haben und braucht weniger fossilen Phosphatdünger. Man nutzt zwar nur einen Teil der Energie, hat aber ein nachhaltigeres Bodenproduktionssystem.
Wir haben das für Baumwollstängel durchgerechnet: Da könnte man ungefähr ein Drittel des CO2, das jährlich durch die Baumwollpflanzen aus der Luft geholt wird, langfristig im Boden speichern.
Celsius: Das heißt, es ist sozusagen eine Kohlenstoffdeponie – es bleibt aber ein Boden, den man für Landwirtschaft nutzen kann?
Tobias Pröll: Ja genau, der Kohlenstoff wird einfach im Boden angereichert und verbessert potenziell die Bodenfruchtbarkeit. Von Jahr zu Jahr immer mehr. Das ist gerade im warmen Klima sinnvoll, wo wir sandige Böden vorfinden, also für Europa wäre das im Mittelmeerraum. Dort gibt es ja keine nennenswerten Mengen Waldbiomasse, aber landwirtschaftliche Nebenprodukte: Stroh, Pinienkernschalen, Oliventrester und ähnliches – super angereichert mit Nährstoffen. Wenn man diese Nebenprodukte zu Biokohle umwandelt, kann man die Nährstoffe dort, wo die Pflanzen angepflanzt werden, wieder anwenden – und es wächst dadurch mehr Biomasse. Zusätzlich kann man– abhängig vom Wassergehalt – ungefähr 50% des Heizwertes der Einsatzstoffe in Form von Hochtemperaturwärme nutzen (durch Verbrennen der Pyrolysegase, Anm.).
Celsius: Das ist auch ein Forschungsgebiet von Ihnen?
Tobias Pröll: Ja, die systemische Betrachtung von Negative Emission Technologies speziell die Biomasse-basierten Negative Emission Technologies. Es gibt da auch andere, die ich jetzt nicht erwähnt habe.
Celsius: Weil die in der Welt mit 80% fossilem Energiemix eigentlich nicht vernünftig sind?
Tobias Pröll: Das ist meine Meinung, es gibt viele andere, die anderer Meinung sind, vor allem auch im IPCC. Und ich finde es bedenklich, dass die Regierenden sich so auf das verlassen, weil es gibt, glaube ich, sehr einfache Argumente, wie man das ins rechte Licht rücken kann. Aber ich vermute, dass im IPCC viele Leute schon gedanklich in dieser dekarbonisierten Welt leben und aus der heraus argumentieren. Das ist aber ein Trugschluss, denn die Welt ist leider zu 80% fossil.
Bei den Baumwollstängeln sieht man, das wären Negative Emissions. Aber damit bekommt man keine Forschungsförderung. Da wird gesagt, „das ist ja low-tech, das ist well-known Technology, da brauchen wir nicht mehr forschen“. So etwas geht auch in Zusammenhang mit Kraft-Wärmekopplungsanlagen, wie ich vorhin gesagt habe, in Schweden. Man kann relativ schnell sehen, wo die Potentiale liegen würden, und man sieht auch, was es dem Klima netto bringt. Da muss man halt ehrlich sein. Das ist ganz wichtig
Celsius: Wäre das auch Ihr Schlussplädoyer für dieses Interview?
Tobias Pröll: Ich möchte dazu ermutigen, immer die Frage zu stellen, wo die Energie herkommt. Weil: Die Klimakrise ist eine Energiekrise – würden wir die Energie nicht brauchen, für unseren Wohlstand, hätten wir keine Klimakrise. Der Schlüssel ist die Energie. Etwas vorzuschlagen, was die Energiekrise nicht löst, wird auch die Klimakrise nicht lösen. Darum plädiere ich sehr stark für den Ausbau der direkten erneuerbaren Energie – Wind, Photovoltaik, für Österreich zumindest. In anderen Weltregionen gibt es vielleicht noch Wasserkraftpotentiale, bei uns sehe ich die nicht mehr.
Der Mensch braucht Energie für den Wohlstand, man kann punktuell effizienter werden, das wird typischer weise aufgefressen vom Rebound Effekt (Steigerung der Effizienz führt dabei nicht zu verringerten Emissionen, sondern durch niedrigere Preise zu höherer Nachfrage, Anm.). Die Menschen werden sich den Wohlstand nicht nehmen lassen wollen, und wir müssen Maßnahmen schaffen, wie wir dekarbonisieren können, ohne die Volkswirtschaft in einer Weise zu beeinflussen, dass die Menschen das demokratisch nicht mittragen. Wir brauchen clevere Policies, bei denen die Menschen mitgehen. Freiwillig. Und wo zumindest 50% der Menschen uns wählen. Und ein Ansatz wäre, es müssen Policies sein, wo die vielen, die wenig emittieren, die selten fliegen, die selten Skiurlaub machen, netto profitieren. Und die, die viel verschmutzen, einen Nachteil haben. Aber die sind bei der Abstimmung, bei der Wahl dann nicht die Mehrheit.
Prof. Tobias Pröll ist Professor für Energietechnik und Energiemanagement an der Universität für Bodenkultur Wien und forscht unter anderem am Thema Negative Emission Technologies. Er ist Fachgutachter in zahlreichen wissenschaftlichen Zeitschriften, Mitglied des Scientific Committees der International Conference on Negative Emissions und Gründungsmitglied der Österreichischen Gesellschaft für innovative Computerwissenschaften, sowie des IEAGHG Networks on High Temperature Solid Looping Cycles.
Die wahlwerbenden Parteien stellen sich den Fragen von Scientists und Fridays for Future
Pressemitteilung vom 06.04.2023
Scientists for Future (S4F) ist eine Bewegung von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, die sich faktenbasiert zu gesellschaftspolitischen Fragen insbesondere im Klimakontext äußern und die die Klimabewegung Fridays for Future wissenschaftlich begleiten. Mitglieder der Salzburger Regionalgruppe haben anlässlich der Landtagswahl am 23. April 2023 einen detaillierten Fragenkatalog an die wahlwerbenden Parteien versandt. Dieser deckt die Bereiche Klimaschutz, Klimawandelanpassung, Energie, Mobilität, Wohnen und Biodiversität ab. Zudem werden die Haltung zur aktuellen Energie- und Klimastrategie 2050 des Landes abgefragt. Antworten kamen von ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, FPÖ und KPÖ+. Diese und ihre Bewertung durch die S4F sind auf der Homepage der Scientists for Future sowie auf KlimabildungSalzburg zu finden. In Kooperation mit dem Klimavolksbegehren wurden die Ergebnisse auch auf www.klimawahlen.at veröffentlicht. Sie dienen den wahlberechtigten Salzburgern und Salzburgerinnen als Wahlhilfe.
Die Antworten wurden qualitativ bewertet (mehr dazu siehe unten). Zudem gibt es ein Ranking zwischen 0 und 10 Punkten. In der Skala bedeutet 0 Punkte „Direkter Weg in die Klimakatastrophe“, 5 Punkte „Weiter so wie bisher“ und 10 Punkte „Kompatibel mit dem Abkommen von Paris“ mit den jeweiligen Abstufungen. Im Ranking liegen GRÜNE und KPÖ mit je sieben Punkten vorne, gefolgt von der SPÖ mit 6 Punkten, der ÖVP und NEOS mit je 5 Punkten. Schlusslicht mit 3 Punkten ist die FPÖ, so das Befragungsteam aus Gunter Sperka, Hans Holzinger und Markus Gastinger.
In einem von Hans Holzinger moderierten Podiumsgespräch stellen sich die Parteien den Fragen von Scientists und Fridays for Future. Am Podium vertreten sind Wolfgang Mayer (Generalsekretär / Klubobmann ÖVP), Michaela Schmidt (Landtagskandidatin SPÖ), Martina Berthold (Spitzenkandidatin GRÜNE), Andrea Klambauer (Spitzenkandidatin NEOS), Andreas Schöppl (Landtagsabgeordneter FPÖ), Kay-Michael Dankl (Spitzenkandidatin KPÖ). Mitglieder von S4F geben eine fachliche Einschätzung zu den Positionen der Parteien.
Wir laden Sie herzlich zur Teilnahme ein und freuen uns über Ihre Berichterstattung.
Rückfragen:
Mag. Hans Holzinger, Tel. 0699.11370178
Der Hintergrund
Am 1. Februar 2023 hat ein Bericht des renommierten Hamburger Climate, Climatic Change and Society Clusters Cliccs das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels als „nicht mehr plausibel“ beschrieben, da nicht genug gegen den menschengemachten Klimawandel unternommen wurde. Der aktuelle Bericht des Weltklimarats IPCC warnt erneut vor der Zuspitzung der Klimakrise. Gleichzeitig hat der Salzburger Fortschrittsbericht 2022 der Arbeitsgruppe Klimawandelanpassung darauf hingewiesen, dass klimawandelbedingte Veränderungen „rascher fortschreitend und für Salzburg relevanter“ werden. Die Ziele der Salzburger Klima- und Energiestrategie für 2020 wurden deutlich verfehlt. Bis 2030 sollen die Treibhausgase um 50 Prozent gegenüber 2005 gesenkt und der Anteil der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent erhöht werden. Derzeit liegt der Anteil bei 48 Prozent. Salzburg liegt mit diesem Wert an zweiter Stelle innerhalb der Bundesländer. Doch um die Ziele zu erreichen, braucht es bedeutend mehr Anstrengungen im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren Energieträger sowie der Verringerung des Energieverbrauchs durch eine Mobilitäts- und Wärmewende, wohl auch durch eine Lebensstilwende.
Die S4F-Aktionsgruppe „Salzburger Landtagswahl“: Dr. Gunter Sperka (Koordination Bewertung Antworten), Dr. Markus Gastinger (Redaktion Fragenkatalog), Mag. Hans Holzinger (Bewertung, Öffentlichkeitsarbeit)
Stellungnahme von Fridays
Die Aktivistin Pati fragt sich: „Wie sollen wir den Versprechen der Politik noch vertrauen? 2020 wurden die selbstgesetzten Klimaziele einfach so verfehlt, ohne irgendwelche Konsequenzen. Wir müssen verhindern, dass das 2030 genauso wieder passiert. Deswegen wollen wir von den Politiker*innen wissen, wie sie uns garantieren können, dass die Klimaziele 2030 nicht wieder einfach verfehlt werden. Weil wir keine Zeit mehr für Scheinklimaschutz haben. Wir merken doch jetzt schon, wie diese Klimakrise unzählige Existenzen ruiniert. Deswegen braucht es die Klimaneutralität 2040 auch in Salzburg“
Die Ergebnisse in Kürze
„Alle Parteien sind für den Ausbau der erneuerbaren Energie und des Öffentlichen Verkehrs, aber die Unterschiede liegen im Detail“
Grüne und KPÖ+ liegen im Ranking vor SPÖ, ÖVP und NEOS, FPÖ schneidet am schlechtesten ab
Der Fragenkatalog umfasste insgesamt 12 Fragenkomplexe (inkl. Unterfragen 25 Fragen) zu den Bereichen Energie, Mobilität, Wohnen, landesinterne Maßnahmen und Unternehmensbeteiligungen sowie Klimawandelanpassung und Biodiversität. Abgefragt wurde auch die Einstellung zur aktuellen Energie+Klimastrategie des Landes sowie die Frage, ob verbindliche Klimamaßnahmen eine Koalitionsbedingung darstellen.
Ausbau Erneuerbarer Energie wird von allen begrüßt, nur mehr FPÖ ist gegen Windkraft. Bei Energiesparen fehlt Mut zu Lebensstilwende
Alle Parteien setzen sich für den Ausbau derErneuerbaren Energieträger ein. Photovoltaik wird von allen begrüßt, Windkraft nur von der FPÖ abgelehnt, ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS und KPÖ+ sind dafür. Am ambitioniertesten ist die Ansage der Grünen mit 50.000 Fotovoltaikanlagen und 50 Windrädern bis 2030, die SPÖ plädiert neben Stegenwald zudem für die „Umsetzung von Wasserkraftwerken an weiteren geeigneten Standorten“, die KPÖ+ für die Umsetzung von Energiegenossenschaften.
Einschätzung: „Die gesetzten Ziele gehen in die richtige Richtung, doch braucht es konkretere Schritte, wie diese Ziele tatsächlich erreicht werden können“, so Gunter Sperka, ehemaliger Klimakoordinator des Landes und Hauptbewerter der Antworten in seiner Einschätzung. Franz Kok, Politikwissenschaftler an der Universität Salzburg und Obmann der Ökostrombörse ergänzt: „Die Energiepolitik in Salzburg leidet nicht an ambitionierten Programmen und Zielsetzungen, aber an Umsetzungskapazität für diese Ziele. Will Salzburg seine Klimaziele erreichen, muss es unter der Voraussetzung eines nicht weiter steigenden Energieverbrauchs seine regionale Aufbringung aus erneuerbaren Energien VERDOPPELN – das entspricht der Jahreserzeugung von ca. 120 Salzachkraftwerken. Es geht also um ein großes Vorhaben, das sich die Politik selbst vorgenommen hat, dessen Erreichung sie in den letzten Jahren jedoch eher behindert hat.“
Im Bereich Energiesparen wird von allen Parteien auf die thermische Sanierung von Bestandsbauten verwiesen. Mit einer Sanierungsrate von 5 Prozent pro Jahr ist hier wiederum das Ziel der GRÜNEN am ambitioniertesten. Sie fordern die Kopplung der Gebäudesanierung mit dem Einbau von Solaranlagen. Die ÖVP verweist auf die bereits bestehenden hohen Standards des Landes im Bereich Gebäudeeffizienz und die kostenlose Energieberatung. Die SPÖ und die KPÖ+ sehen große Einsparpotenziale im Verkehr sowie in der Industrie, die NEOS setzen vor allem auf Bewusstseinsbildung. Wie andere auch verweisen sie auf den Handwerker-Fachkräftewandel. Für die FPÖ geht Sanieren vor Energiesparen.
Einschätzung: „Um auch Verkehr und Industrie klimaneutral zu machen, wird der Strombedarf weiter steigen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energieträger wird allein nicht reichen, der Energieverbrauch ist drastisch zu senken. Neben der Effizienzwende werden wir wohl auch eine Lebensstilwende brauchen“, so der Nachhaltigkeitsexperte Hans Holzinger aus dem S4F-Befragungsteam.
Attraktiver ÖV und Ausbau der Radinfrastruktur wird ebenfalls von allen befürwortet, Antworten zur Beschränkung des Motorisierten Individualverkehrs sind vorsichtig
Im Bereich Mobilität hat Salzburg den größten Änderungsbedarf. Dieser wird von den Parteien durchaus erkannt. Der Ausbau der Radinfrastruktur, insbesondere in den Landgemeinden, wird von allen befürwortet. Mit dem Ausbau der Radwege auf 12.000 km bis 2035 nennt die ÖVP die konkreteste Zahl. GRÜNE und SPÖ drängen auch auf eine Besserstellung der Radfahrenden gegenüber dem motorisierten Individualverkehr sowie auf von den Straßen getrennte Radwege. Die KPÖ+ empfiehlt ergänzend ein City-Bike-System, die FPÖ bessere Mitnahmemöglichkeiten im Öffentlichen Verkehr.
Ebenfalls breite Zustimmung findet der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Park & Ride-Plätze werden ebenso genannt wie eine Verdichtung des Angebots und der Fahrpläne. Die vom Bund und dem Land geförderten günstigen Flächentarife (365-Euro-Klimaticket) werden von den Parteien der bisherigen Regierung, ÖVP, GRÜNE und NEOS, positiv hervorgehoben. Die SPÖ will noch mehr und schlägt ein 9-Euro-Monatsticket und ein 108-Euro-Jahresticket vor. Die KPÖ+ tritt für einen Nulltarif im Nahverkehr für alle Menschen mit Wohnsitz in Salzburg ein. Die FPÖ ist gegen einen Nulltarif, zur Höhe der Förderung der ÖV-Tickets gibt es keine Angabe. Die Grünen plädieren für eine Beschränkung des Motorisierten Individualverkehrs durch „Vermeiden, Verlagern, Verbessern“. Zudem sind sie für eine autofreie Innenstadt. E-Mobilität wird von allen Parteien außer der FPÖ grundsätzlich befürwortet. Vom Land soll aber nur mehr der Aufbau einer Landeinfrastruktur gefördert werden. Grüne und KPÖ+ verweisen darauf, dass E-Autos nur dort Sinn machen, wo es keine Alternative gibt. Abgefragt wurde auch die Positionierung zum S-Link. Dieser wird von allen Parteien befürwortet, lediglich für die SPÖ ist er „nicht prioritär“. Sie fordert mehr Mittel für die O-Busse sowie eine Stieglbahn. Der S-Link soll einer Bürgerbefragung unterzogen werden. Die KPÖ+ verbindet die Zustimmung mit oberirdischen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen.
Nicht zuletzt wurde die Position gegenüber dem im Masterplan 2030 vorgesehenen Jahresbudget für ÖV und Radinfrastruktur in der Höhe von 170 Mio. Euro abgefragt. Die ÖVP, GRÜNEN und die KPÖ+ plädieren für eine Erhöhung, NEOS halten den Betrag für ausreichend, die SPÖ „vertraut den Fachleuten“. Die FPÖ plädiert lediglich für 95 Mio. Euro jährlich, die in den ÖV fließen sollen.
Einschätzung: „Die Scientists for Future sehen in einem attraktiven Öffentlichen Verkehr sowie einer guten Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur wichtige Hebel für eine Mobilitätswende, diese erfordere aber auch den Mut zur Beschränkung des motorisierten Individualverkehrs“, so Gunter Sperka. Das Projekt S-Link wird innerhalb der Scientists und Fridays for Future kontrovers diskutiert, ergänzt Markus Gastinger. In der vorliegenden Bewertung ist eine Befürwortung eines schienengebundenen Systems positiv eingeschätzt, es ist aber nur ein Baustein der Mobilitätswende. Entscheidend wird die Ausgestaltung sein. „Eine Antriebs- und Verkehrswende, also der Umstieg auf den ÖV oder E-Autos, allein wird nicht reichen, um die Ziele zu erreichen, denn laut einer Studie des Landes müssten die Treibhausgase im Verkehr bis 2030 halbiert werden, bis jetzt steigen sie aber weiter“, so Holzinger. Notwendig sei eine Mobilitätswende: „Dazu braucht es kürzere und weniger Wege, etwa mit Homeoffice, wo dies möglich ist, ein Mobilitätsmanagement in Betrieben sowie ein verändertes Freizeitverhalten. Dies bedeutet auch eine Bewusstseinswende“. Weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen werden von keiner Partei angesprochen, obwohl das Umweltbundesamt vorgerechnet at, dass damit ein Viertel der Treibhausgase eingespart und auch die Unfallhäufigkeit verringert werden könnte.
Die Vorschläge im Bereich Wohnen reichen vom Einsatz des Rohstoffs Holz über den sozial abgefederten Tausch von Öl- und Gaskessel bis hin zur Nutzung des Leerstands für leistbaren Wohnraum
Auf die Frage, was das Land für Klimaschutz im Bereich Wohnen tun könne, fallen die Antworten unterschiedlich aus. ÖVP und FPÖ betonen den Einsatz des heimischen Rohstoffs Holz. SPÖ, GRÜNE und NEOS betonen die Notwendigkeit einer Qualifizierungsoffensive, die NEOS plädieren zudem für die Bündelung von Energie- und Wohnbauförderung sowie das Vorantreiben einer Kreislaufwirtschaft im Bausektor, die ÖVP macht sich stark für die Weiterentwicklung der Wohnbauförderung in Richtung thermische Sanierung. SPÖ und GRÜNE verweisen auf soziale Unterstützung bei Sanierungen und Heizanlagentausch für einkommensschwächere Haushalte sowie die Sicherung von Baulandreserven. Die KPÖ+ sieht in leistbarem Wohnraum in der Stadt und dem Abbau des Leerstands den besten Beitrag zum Klimaschutz, weil so CO2-intensive Mobilität und Neubaunotwendigkeiten reduzieren würden. Zudem müsse bei Förderungen auf den Mobilitätsaspekt geachtet werden.
Einschätzung durch das S4F-Team: „Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz des Bundes sieht den Ersatz aller Öl- und Gaskessel bis 2040 vor und die thermische Sanierung muss im Sinne von Gebäudeeffizienz deutlich gesteigert werden. Neben einer Handwerkeroffensive und Förderungen brauche es dazu – wie bei der Mobilitätswende – auch mehr Bewusstseinsbildung.“
Beim Land als Klimavorbild reichen die Antworten von Hinweisen auf bisher Erreichtes über Klimachecks für alle Maßnahmen bis hin zu verbindlichen Treibhausgasbudgets für alle Ressorts – die Änderung des Gesellschaftsvertrags der Parkgaragengesellschaft könnte mehrheitsfähig werden
Abgefragt wurden auch landesinterne Klimaschutzmaßnahmen. Die ÖVP, SPÖ und FPÖ verweisen auf bisherige Erfolgsbeispiele bei öffentlichen Gebäuden. Die GRÜNEN gehen einen Schritt weiter und plädieren für einen Klimacheck für alle Gesetzte und Maßnahmen des Landes. Die NEOS fordern transparente Treibhausgasbudgets für alle Landesressorts. Die KPÖ+ nennt Anreizmodelle zur klimaschonenden Verkehrsmittelwahl beim Arbeitsweg für Landesbedienstete. Für eine Erhöhung der Personalkapazität im Klimabereich sind die SPÖ, GRÜNE und KPÖ+, strikt dagegen ist die FPÖ. Einen Klimarat analog dem jenem auf Bundesebene befürworten GRÜNE, NEOS und KPÖ+. GRÜNE und KPÖ+ fordern zudem verbindliche Klimaschutzprogramme für alle Unternehmen mit Landesbeteiligung.
Aufschlussreich sind auch die Antworten zur Änderung des Gesellschaftsvertrags der Salzburger Parkgaragengesellschaft: SPÖ, GRÜNE, FPÖ und KPÖ sind dezidiert dafür, die ÖVP verweist auf aktuelle Prüfungen, die NEOS wünschen, dass „Klimamaßnahmen hier nicht zu kurz kommen“. Die GRÜNEN wollen die Mittel für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sowie den ÖV verwenden, die FPÖ nur für den ÖV, die KPÖ+ zusätzlich für Wohnmaßnahmen. Der Masterplan 2030 des Landes sieht u.a. 50 Prozent Fernwärme aus erneuerbaren Energieträgern im Zentralraum Salzburg-Hallein vor. Alle Parteien begrüßen diesen Umstieg und entsprechende Programme der Salzburg AG. Vorgeschlagen werden auch Förderungen an Gemeinden zum Ausbau von Fernwärmeinfrastrukturen. Die FPÖ weist auf die Nutzung von Industrieabwärme hin.
Einschätzung durch das S4F-Team: Die landesinternen Maßnahmen machen nicht den großen Anteil an Einsparpotenzialen aus, sie haben aber Vorbildwirkung. Die geänderte Mittelverwendung der Parkgaragengesellschaft wäre ein wichtiges Signal. Die Klimaschutz-Aufgaben im Bereich des Landes werden größer und brauchen auch mehr Personalkapazität.
Eine Frage bezieht sich auf Klimamaßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. ÖVP und NEOS verweisen auf die Erhöhung der Mittel auf eine Million Euro im Jahr 2019, wobei Klimafragen ein Kriterium darstellt. Die SPÖ fordert die Verdoppelung der Mittel, die GRÜNEN die Anhebung auf 0,7 Prozent des BIP, was der Forderung von NGOs der Entwicklungszusammenarbeit entspricht. Die FPÖ ist für Hilfe vor Ort, aber es gäbe in den geförderten Ländern dringenderes als Klimamaßnahmen.
Einschätzung: „In den Ländern des Südens ist die Klimakrise bereits jetzt am meisten zu spüren. Viele vom Land Salzburg geförderte Projekte weisen mittlerweile Klimaaspekte auf“, so Hans Holzinger, der seit vielen Jahren Mitglied des Entwicklungspolitischen Beirats der Salzburger Landesregierung ist.
Antworten zu Klimawandelanpassung beziehen sich auf die Resilienz von Wäldern und Landwirtschaft, den Erhalt von Mooren über die Begrünung der Städte bis hin zur Adaptierung der Gefahrenzonenpläne. Biodiversitätsschutz wird nur bedingt als Gesamtaufgabe gesehen.
Weitere Fragen beziehen sich auf Klimawandelanpassungsmaßnahmen sowie Anstrengungen für den Ausbau der Biodiversität. Mehrfach genannt werden Maßnahmen zur Resilienz von Wäldern und Landwirtschaft und den Erhalt von Mooren, wie die ÖVP betont. Auf eine Begrünung der Städte und die Anpassung der Architektur verweisen SPÖ, GRÜNE und KPÖ+, um gegen Hitzeinseln vorzugehen. Die KPÖ+ plädiert auch für mehr Naherholungstourismus, die Grünen fordern zudem eine Adaptierung der Gefahrenzonenpläne.
Zum Schutz bzw. Ausbau der Biodiversität verweist die ÖVP auf Programme wie „Natur im Land“, den Nationalpark Hohe Tauern und den Ankauf der Weitwörther Au sowie auf Wiesensaatgutprojekte. Die SPÖ fordert mehr Biotopkartierungen sowie eine geänderte Landwirtschaftsförderung, um Monokulturen zurückzudrängen. Keine Vorschläge gibt es seitens der NEOS, GRÜNE und KPÖ beziehen sich positiv auf die Österreichische Biodiversitätsstrategie bzw. jene der EU. Die FPÖ lehnt diese sowie den Green Deal (Anmerkung: der auch Verschärfungen für die Landwirtschaft vorsieht) kategorisch ab. Maßnahmen zum Schutz von Artenvielfalt können sie nichts abgewinnen, sie plädieren für „Schützen durch Nutzen“.
Einschätzung: „Der dramatische Verlust von Arten bringt die Ökosystemeaus dem Gleichgewicht und greift so in die Lebensgrundlagen für uns Menschen ein. Zudem gibt es starke Querverbindungen zur Klimawandelanpassung. Der Schutz der Biodiversität ist nicht nur das, was wir unter „Naturschutz“ verstehen. Die gesamte Biodiversität ist auf 100% der Landesfläche vorhanden. Die Biodiversitätsstrategie 2030 der EU und Österreichs denkt viel weiter. „Es ist überraschend, dass einige Parteien nur berichten, was in letzter Zeit passiert ist aber nicht, was in Zukunft wichtig ist“ sagt Jana Petermann, Gemeinschaftsökologin und Professorin am Fachbereich für Umwelt und Biodiversität der Universität Salzburg. „Aus den Antworten geht hervor, dass einige Parteien wichtige Punkte zur Lösung der Biodiversitätskrise erkannt haben, z.B. dass Landnutzung und Grundbesitz besser einbezogen werden müssen. Salzburg ist hier leider kein „Märchenland“, wo die Welt noch in Ordnung ist. Die Artenvielfalt ist eine wichtige Basis für unsere zukünftigen Generationen auf der gesamten Landesfläche“ ergänzt Andreas Tribsch, Botaniker und Professor an der Universität Salzburg. Petermann ergänzt: „Die Antworten der Parteien zum Biodiversitätsschutz der Zukunft sind weitgehend unkonkret ausgefallen, dabei braucht es gerade gute Ideen und konkrete Maßnahmen, um Klima- und Biodiversitätskrise rasch und gemeinsam zu begegnen“.
Die abschließenden Fragen beziehen sich auf die im Masterplan 2030 verbliebene Treibhausgas-Einsparlückesowie die Frage, ob Klimaschutz eine Koalitionsbedingung darstellt. Die zu schließende Lücke brauche Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und Gemeinde ebene, betonen ÖVP, GRÜNE und NEOS, die SPÖ sieht vor allem im Verkehr und bei der Fernwärme Potenziale, die KPÖ verweist auf die Nutzung der leerstehenden Wohnungen, die FPÖ sieht keine Notwendigkeit für das Schließen der Lücke. Für GRÜNE und KPÖ ist eine ambitionierte und verbindliche Klimapolitik eine Koalitionsbedingung, ÖVP, SPÖ und NEOS umschreiben diese Frage eher, die FPÖ sieht darin keine Bedingung.
Einschätzung: Diese Positionierung entspricht auch der Punktebewertung durch S4F, in der GRÜNE und KPÖ+ vor SPÖ, NEOS und ÖVP liegen. Klimaschlusslicht ist die FPÖ. Das Resümee von Gunter Sperka: „Salzburg verfügt über recht gute Programme, aber es hapert an der Umsetzung und am Mut, eine tatsächliche Systemtransformation anzugehen. Hans Holzinger ergänzt: „Um Salzburgs Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise umzusetzen und Strafzahlungen zu vermeiden, wäre eine Verdoppelung der Erträge aus Erneuerbaren Energien bei gleichzeitiger Halbierung des Energieverbrauchs sowie des Motorisierten Individualverkehrs anzustreben. Das erfordert auch klare Ansagen an die Bevölkerung. Die Antworten der Parteien werden aufbewahrt, um diese später an ihren Taten messen zu können.“
Immer wieder werden in der öffentlichen Debatte um die Klimakatastrophe Technologien angepriesen, die zumindest auf den ersten Blick helfen können, den globalen Kohlendioxid (CO2)-Ausstoß deutlich zu verringern. Zuletzt sorgte die Kernfusion für Schlagzeilen, im letzten Jahr war aber auch die Abscheidung und Lagerung von CO2 ein Thema in den Medien.
Bei diesen Entwicklungen ist grundsätzlich Skepsis angebracht: Übertriebenes Vertrauen in neue, noch nicht ausgereifte Technologien kann den Kampf gegen den Klimawandel bremsen. Genauso gefährlich wäre es aber, wissenschaftliche Errungenschaften außer Acht zu lassen, wenn sie tatsächlich einen Beitrag zur Eindämmung der Klimakatastrophe leisten können.
Wir haben uns mit Professor Tobias Pröll von der Universität für Bodenkultur Wien getroffen, um mit ihm über Carbon Capture (ein Verfahren zur Reduzierung von CO2-Emissionen) und Negative Emission Technologies (Ansätze zum Entnehmen von Treibhausgasen aus der Atmosphäre) zu reden. Im ersten Teil des Interviews erklärt er, wie klassische und neuere Prozesse helfen können, industrielle CO2-Emissionen direkt beim Erzeuger zu verringern, wo das Sinn macht, welche Irrwege es gibt und was Politik und Wirtschaft in seinen Augen tun müssten, um den Anschluss an andere Länder nicht zu verpassen.
Celsius: Was ist Ihrer Meinung nach das wichtigste Anliegen bei dem Thema Carbon Capture und vergleichbare Technologien?
Tobias Pröll: Wichtig ist mir bei diesen Sachen immer, dass man den Zeithorizont betrachtet und dass man Dinge nicht vermischt. Ich leide darunter, dass in der öffentlichen Diskussion Dinge grob fahrlässig vermischt werden, zum Beispiel, wenn wir über Kohlendioxid-Abscheidung und Speicherung sprechen: Es ist ein Unterschied, ob man Kohlendioxid aus einem Industrieprozess, oder einem Kraftwerk abscheidet, oder aus der Umgebungsluft; wenn man das vermischt, dann tut man der ganzen Sache eventuell nichts Gutes.
Auch die Energie muss man immer mitdenken. Energie kann man nicht sehen, aber es ist natürlich nicht egal, ob ein Prozess sehr viel erneuerbare Energie, zum Beispiel Überschussstrom oder grünen Wasserstoff verbraucht oder nicht. In der Diskussion wird oft davon ausgegangen, grüner Wasserstoff wäre verfügbar, so als würden wir jetzt an Lösungen für 2050 arbeiten. Aber wir sind jetzt in einer fossilen Realität, wo wir uns global zu 80 % durch Kohle, Öl und Erdgas mit Energie versorgen. Und in dieser Realität muss man anders argumentieren als in einer Realität, wo wir vielleicht in 30 Jahren sein werden, wo man dann tatsächlich technisch verfügbare Überschüsse an erneuerbarer Energie zur Verfügung haben wird.
Celsius: Eine Sache, die wohl auch oft vermischt wird, bei Carbon Capture: Das hört sich so an, als würde man Kohlendioxid aus der Umgebungsluft herausfiltern, aber das ist nicht so. Also, was ist denn Carbon Capture eigentlich?
Tobias Pröll: Das klassische Carbon Capture and Storage (CCS) setzt so, wie es auch thermodynamisch vernünftig ist, dort an, wo bereits Kohlendioxid konzentriert vorliegt, also überall dort, wo wir klassischerweise die fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas verwenden. Das passiert zu über 90 % zur Energiebereitstellung, auch in der Industrie. Dort entsteht CO2 im Abgas, wo die Konzentration um einen Faktor 100 bis 500 höher ist, als in der Umgebungsluft. Technisch ist es so: Je geringer die Konzentration in der Quelle ist, desto energieaufwendiger ist es, das herauszuholen.
Celsius: Genauso wie man sich vorstellen kann, bei der Gewinnung von Rohstoffen im Bergbau wird man auch da anfangen, wo eine besonders reiche Ader von diesem Rohstoff vorhanden ist.
Tobias Pröll: Richtig, und darum ist eben vor 20 Jahren begonnen worden davon zu sprechen bei Kraftwerken, aber auch bei Industrieprozessen, CO2 abzuscheiden. Auch vom IPCC gab es einen „Special Report On Carbon Capture and Storage“ im Jahr 2005[1]. Was die Abscheide-Technologie, den Transport des CO2 und die Lagerstätten betrifft, hat sich seit damals Vieles in der Substanz nicht verändert.
Celsius: Wie kann man sich diesen Prozess technisch vorstellen?
Tobias Pröll: Das Energieaufwändigste ist das Aufkonzentrieren von CO2 aus dem Abgasstrom. Der Transport hat dann hohe Anforderungen an die Reinheit dieses Kohlendioxids, da sollten keine korrosiven Stoffe dabei sein, zum Beispiel auch kein Wasser. 75% der Kosten vom CCS sind beim Capture, das ist natürlich nur wirtschaftlich bei großen Punktquellen wie Industriekombinaten oder Kohlekraftwerken, wobei letztere sich sehr einfach substituieren lassen. Die sollten wir gar nicht mehr betreiben.
Zur Frage nach den Technologien: Da gibt es verschiedene Ansätze. Die große Gruppe, die auch am weitesten fortgeschritten sind, sind die sogenannten Post-Combustion Capture Verfahren. Da wird aus dem Abgas CO2 selektiv herausgeholt und das passiert klassisch mit flüssigen Waschverfahren. CO2 reagiert sauer und wird von basischen Lösungsmitteln selektiv zurückgehalten – auf der anderen Seite wird mit Wasserdampf ausgekocht und dort erhält man dann ein Wasserdampf-CO2-Gemisch. Nach Kondensation des Wasserdampfs hat man reines CO2. Man sieht schon, man braucht für diesen Prozess zusätzliche Energie. Um in einem Kraftwerk zum Beispiel die gleiche Menge elektrische Energie zu produzieren, braucht man ungefähr 20 bis 25 % mehr Brennstoff.
Celsius: Und das heißt, es kommt auch am Ende 25% mehr CO2 heraus, das zwar jetzt nicht in die Atmosphäre abgegeben, sondern aufgefangen wird und dann muss man irgendetwas damit machen.
Tobias Pröll: Richtig. Und das ist auch ein wesentliches Argument, der Kritiker:innen der Technologie, dass das eigentlich in die falsche Richtung geht: Ich brauche dann noch mehr von dem fossilen Brennstoff um die gleiche Menge Nutzen zu erzielen. Es gibt da ein Kohlekraftwerk in Kanada, da ist eine große Anlage in Betrieb und man sieht das auch am Foto, wie riesig diese Waschanlagen sind, wo man schon erahnen kann, wie teuer das ist.
Celsius: Wie sieht es mit den anderen Verfahren aus?
Tobias Pröll: Es gibt noch andere Verfahren, die alle ihre Vor- und Nachteile haben und es ist nicht eindeutig, welche „besser“ sind. Es gibt Pre-Combustion Capture, da dekarbonisiert man den Brennstoff. Zum Beispiel kann aus Erdgas CO2 und Wasserstoff erzeugt und der Wasserstoff dann als Energieträger genutzt werden.
Ein dritter Ansatz wäre, Luft in Sauerstoff und Stickstoff aufzutrennen und dann mit reinem Sauerstoff zu verbrennen, da spricht man von Oxifuel Combustion. Dann muss man aber mit Sauerstoffüberschuss arbeiten und bekommt nie zu 100% reines CO2 heraus. Aber auch diese Oxifuel Technologien haben sich letztendlich bis heute nicht im kommerziellen Maßstab durchgesetzt.
Dann gibt es noch Emerging Technologies, an denen ich auch die letzten 15 Jahre mitforschen durfte. Das Ziel ist, den Energieaufwand deutlich zu verringern: Bei den bisher genannten Technologien muss man immer Gase von Gasen trennen, ob das jetzt CO2 aus dem Abgas ist, oder Sauerstoff aus der Luft. Das ist einfach viel Arbeit und wirkt sich auf den Energieverbrauch aus. Da gibt es interessante Technologien, wie Chemical Looping Combustion, wo man von Anfang an die Vermischung von Brennstoff und Luft vermeidet, und daher auch nicht entmischen muss. Dabei wird zum Beispiel ein Metall in einem Luftreaktor verbrannt, nimmt also Sauerstoff auf, gibt diesen im Brennstoffreaktor wieder ab und ermöglicht so, dass der Brennstoff zu CO2 und Wasserdampf oxidiert. In der Theorie ist das sehr schön, man hat keine sogenannte Energy-Penalty (keine zusätzliche Energie, die aufgebracht werden muss, um die gleiche Leistung zu erzielen, Anm.). An dem Prozess haben wir viel geforscht, es ist nicht so leicht, den Brennstoff vollständig zu oxidieren, wie wenn man das direkt mit Luft macht; sehr gut funktioniert dieser Luftreaktor, also das Rückoxidieren vom Metalloxid, dort wird auch die Wärme frei. Das wäre eine Emerging Technology, an der große Hoffnungen hängen.
Celsius: Jetzt haben all diese Prozesse gemeinsam, dass man dann am Ende reines oder fast reines CO2 hat, das irgendwie gelagert werden muss. Wie macht man das und wie stellt man sicher, dass dieses CO2 auch langfristig nicht entweicht?
Tobias Pröll: Es ist natürlich keine Option, das CO2 in großen Tanks zu lagern, sondern man müsste es in geologische Formationen verbringen, um es wirklich vom kurzfristigen Kohlenstoffkreislauf wegzusperren. Die muss man sich so vorstellen, wie die Öl- und Gaslagerstätten, wo das Erdgas auch herkommt. Weil das CO2 sauer ist, würde es mit dem Gestein, das sehr häufig basische Mineralien enthält, reagieren und wäre dann dort gebunden. Für solche Lagerstätten haben wir weltweit riesige Potentiale, allein unter dem Nordseegrund ungefähr in 1000 m Tiefe gibt es poröse Formationen, wo seit Ende der 1990er Jahre CO2 testweise eingebracht wird. Die Formation ist sehr gut untersucht, sie könnte für mehrere Jahrzehnte den gesamten europäischen CO2-Ausstoß aufnehmen, das ist off-shore, da gibt es keine Anrainer, die Bedenken haben müssten, dass dort das Grundwasser versauert wird oder dergleichen.
Celsius: Wie würde der Transport zu diesen Lagerstätten funktionieren?
Tobias Pröll: Das wäre auch in dem Bericht aus 2005 sehr schön drinnen: Es gibt sehr viel Erfahrung mit dem Transport von CO2 aus den USA, wo das CO2 zum Beispiel mit Pipelines über tausende Kilometer aus Texas nach Wyoming gebracht und dort für tertiäre Ölförderung verwendet wird. Das bräuchten wir nicht mehr entwickeln, es ist einfacher, CO2 zu transportieren, als Erdgas.
Auch das Pressen in die Lagerstätten ist übrigens für die Öl- und Gasindustrie Standard. Wir hatten schon in den 1980er Jahren ein Erdgasfeld in Österreich, wo das Erdgas bereits CO2 enthalten hat. Da hat man das CO2 abgetrennt und wieder in die gleiche Lagerstätte hineingebracht, um den Druck aufrecht zu erhalten. Irgendwann hat sich dann der CO2-Gehalt an dem Bohrloch so sehr erhöht, dass das Ganze nicht mehr wirtschaftlich war und dann hat man das verschlossen.
Celsius: Wie sehen Sie die Lage in Österreich, was die Verbreitung dieser Technologien angeht?
Tobias Pröll: Wenn Sie mich nach CCS fragen, dann ist Österreich nach wie vor im Dornröschenschlaf. Es wurde 2011 die Lagerung von CO2 verboten, aufgrund von Sicherheitsbedenken der Bevölkerung, was als politische Entscheidung nachvollziehbar ist. In Österreich wird stark das Thema Kohlendioxidabscheidung und Weiterverwendung gepusht, also Carbon Capture and Utilization (CCU). Da muss man aber immer überlegen, ob sich der hohe Aufwand für die Abscheidung lohnt. Wenn man diesen Aufwand betreibt und das CO2 weiterverwendet, indem man es in ein kurzlebiges Produkt umwandelt, zum Beispiel in Harnstoffdünger, der auf dem Feld eine Halbwertszeit von wenigen Tagen hat, dann ist das CO2 erst recht wieder in der Atmosphäre. Wenn das der Effekt ist, man aber das Zertifikat gutgeschrieben bekäme, für so eine Maßnahme, dann wäre das Greenwashing.
CCU ist aus meiner Sicht sehr mit Vorsicht zu genießen. Es ist auch ein Versuch, die gesamte Forschung in dem Bereich und das Interesse der Industrie nicht abzuwürgen, aber gleichzeitig das politische Problem der Lagerung zu umschiffen. Die Hoffnung ist, dass trotzdem technologische Entwicklungen möglich sind, die dann auch für wahrscheinlich klimarelevantere CCS von Nutzen sind. Das heißt politisch ist es in Österreich derzeit so: CCS wird herumgereicht, wie eine heiße Kartoffel; CCU wird derzeit breit ausgerollt.
Celsius: Was müsste oder könnte Ihrer Meinung nach die Politik tun, damit es ein Umdenken in Bezug auf das CCS gibt?
Tobias Pröll: Ich hielte es für dringend angeraten, Möglichkeiten zu untersuchen und Infrastruktur aufzubauen, um CO2 von Standorten in Österreich zu europäischen CO2-Entsorgungszentren zu bekommen. Die entstehen gerade in Hamburg, in niederländischen Häfen oder entlang der norwegischen Küste und so weiter. Wenn die EU uns dazu zwingt, zu dekarbonisieren, dann wäre es für die österreichische Industrie wahrscheinlich gut, wenn es Infrastruktur gäbe, das CO2 auch wirklich loszuwerden. Sonst können sie natürlich auch zusperren und wir machen Stahl und Zement nur noch an der Küste, wo wir mit den Schiffen zu den Lagerstätten kommen. Ich denke, auch unsere Industrie wäre gut beraten, in diese Richtung zumindest Konzepte auszuarbeiten. Was passiert, wenn die EU hier die Schrauben anzieht, und wenn es wirklich einmal für dekarbonisierte Produkte einen Marktvorteil gibt? Dann haben die Nordseeanrainer einen Standortvorteil – und das wird zum Nachteil für die anderen. Das wird aber notwendig sein, wenn wir uns irgendwie in Richtung Klimaneutralität hinbewegen wollen.
Aufgrund der Länge erscheint dieses Interview in zwei Teilen. Im zweiten Teil wird es um das Potential von Carbon Capture and Storage-Systemen, zur Bekämpfung der Klimakatastrophe beizutragen gehen, um Negative Emission Technologies, und um die Frage, ob es sinnvoll ist, CO2 direkt aus der Luft zu filtern, laut IPCC eine der möglichen solchen Technologien.
Prof. Tobias Pröll ist Professor für Energietechnik und Energiemanagement an der Universität für Bodenkultur Wien und forscht unter anderem am Thema Negative Emission Technologies. Er ist Fachgutachter in zahlreichen wissenschaftlichen Zeitschriften, Mitglied des Scientific Committees der International Conference on Negative Emissions und Gründungsmitglied der Österreichischen Gesellschaft für innovative Computerwissenschaften, sowie des IEAGHG Networks on High Temperature Solid Looping Cycles.
Die Fachgruppe Politik und Recht der S4F Österreich hat zusammen mit Diskurs. Das Wissenschaftsnetz am 16.03.23 ein Mediengespräch zum Thema „Generationengerechtigkeit und Klimaschutz“ organisiert. Thematische Inputs gab es von Univ.-Prof. Dr. Lukas Meyer (Universität Graz), Mag. Nikolaus Handig (Universität für Bodenkultur Wien) und Mag.a Judith Fitz (Universität für Bodenkultur Wien).
Unter Moderation von Alexander Behr widmete sich das Podium den Fragen
Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es hinsichtlich Generationengerechtigkeit und Klimakrise?
Welche Aufgaben hierbei kommen auf uns zu und
welche Erkenntnisse bietet die Wissenschaft?
Hintergrund
Anlass des Gesprächs war eine Klimaklage von zwölf Kindern beim Verfassungsgerichtshof. Sie folgt dem Beispiel einer erfolgreichen Beschwerde mehrerer Jugendlicher beim deutschen Bundesverfassungsgericht: Hier wurde entschieden, dass die deutsche Regierung Klimaschutz auch im Lichte der Generationengerechtigkeit zu denken hat. Die Klage in Österreich verfolgt ähnliche Ziele. Denn Zeit zum Abwarten gibt es beim Klimaschutz nicht mehr: Aktuelle Versäumnisse im Bereich des Klimaschutzes gefährden die Lebensqualität zukünftiger Generationen. Dennoch sind konkrete Maßnahmen eher weniger zu sehen. Nicht zuletzt wartet die österreichische Bevölkerung bis heute auf ein neues Klimaschutzgesetz.
Generationengerechtigkeit bedeutet eine faire Verteilung materieller Ressourcen, Lebenschancen und Lebensqualität über verschiedene Generationen hinweg. Die Folgen des menschengemachten Klimawandels – wie Ressourcenknappheit, Hitze und Umweltkatastrophen – gefährden diesen fairen Ausgleich. Was aktuelle Generationen verbrauchen, haben spätere Generationen weniger. Die Klimakrise wird damit zum Gerechtigkeitsproblem und sollte als solches auch von der österreichischen Regierung behandelt werden.
Klimaschutzaktivist:innen der Umweltbewegung Letzte Generation Österreich machen mit Protestaktionen darauf aufmerksam, dass Entscheidungsträger:innen von heute die letzte Generation sind, die „den Zusammenbruch der Lebensgrundlagen noch aufhalten kann“. Der Name des Bündnisses ist also nicht zufällig gewählt. Sie kritisieren in diesem Zusammenhang, dass die österreichische Regierung laufend Verfassungsgesetze bricht, indem sie notwendige Maßnahmen nicht setzt.Dass der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit staatlichen Handelns juristisch argumentierbar ist, zeigt jüngst die Klimaklage der zwölf minderjährigen Beschwerdeführer:innen, die sich vertreten durch Umweltanwältin Michaela Krömer an den Verfassungsgerichtshof wenden und dabei die teilweise Aufhebung des aktuellen Klimaschutzgesetzes als verfassungswidrig anstreben. Sucht man in der österreichischen Verfassungslandschaft nach dem Begriff „Generationengerechtigkeit“ wird man in Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern fündig. Die Verfassungsbestimmung regelt, dass jedes Kind einen Anspruch auf die „Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit“ hat. Folgt daraus, Klimaschutzaktivist:innen sei in ihrer Annahme beizupflichten, die österreichische Bundesregierung verstoße mit der aktuellen Klimapolitik gegen Verfassungsrecht? Die klassische Antwort eine:r Jurist:in wäre wohl: Es kommt darauf
Generationengerechtigkeit und Klimakrise - Mediengespräch
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Zusammenfassung der Inputs
Univ.-Prof. Dr. Lukas Meyer (Universität Graz)
Zu Beginn erfolgt eine Analyse der Generationengerechtigkeit aus philosophischer Perspektive. Diese geht davon aus, dass auch zukünftig lebende Personen Rechte gegenüber gegenwärtig lebenden Personen haben. In der Verfassung sind die subjektiven Rechte zukünftiger Generationen nicht ausdrücklich geschützt. Zukünftig Lebende sind von den Auswirkungen der Klimakrise allerdings besonders betroffen und haben wegen der prognostizierten gravierenden Folgen des Klimawandels massive Beeinträchtigungen ihrer Rechte zu befürchten. Das Ziel der Klimaneutralität soll diese Beeinträchtigung für künftige Generationen möglichst gering halten.
Darauf folgen Überlegungen zur Verantwortung einzelner Staaten im Hinblick auf ihren Emissionsausstoß: Die Aufgabe der einzelnen Staaten, Emissionen zu reduzieren, um Klimaneutralität zu erreichen, wird vielfach über Emissionsbudgets definiert. Die Annahme dabei ist, dass es globales Budget für Emissionen gibt, die (noch) ausgestoßen werden dürfen. Welcher Staat noch wie viel Budget hat, wird dabei mittels gleichmäßiger Pro-Kopf-Verteilung berechnet. Bisherige Emissionen werden nicht berücksichtigt. Diese Berechnung ist günstig für Staaten wie Deutschland und Österreich. Allerdings: Bei Berücksichtigung historischer Verantwortung und mit der Annahme (ab den 1990er Jahren), dass alle Menschen wenigstens in ihren Grundbedürfnissen geschützt werden, müsste das globale Budget anders aufgeteilt werden. Dies wäre für Staaten wie Österreich und Deutschland weniger günstig.
Die Berechnung der Emissionsbudgets geht von einem zukunftsorientierten Verständnis von Verantwortung aus – und diese bestimmt auch häufig den Diskurs. Für eine vollumfassende Verantwortungsübernahme sollte aber auch die Vergangenheit berücksichtigt werden. Werden zukunftsgerichtete Pflichten nämlich nicht erfüllt, ergeben sich daraus vergangenheitsgerichtete Pflichten. Die Versäumnisse der Vergangenheit müssen kompensiert werden. Anders ausgedrückt: Wenn hochindustrielle Staaten ihre Pflichten nicht erfüllen, müssen sie Verantwortung für entstandene Schäden übernehmen und jetzt sowie in der Zukunft entsprechend handeln.
Mag. Nikolaus Handig (Universität für Bodenkultur Wien)
Zu Beginn des Inputs wird Artikel 1 aus dem BVG Kinderrechte zitiert: „Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.“
Darauf folgt eine Begriffsbestimmung: Es gibt keine Legaldefinition für Generationengerechtigkeit. Der Duden beschreibt sie als den gerechten Ausgleich der zu tragenden gesellschaftlichen Lasten, der z.B. bei Rentenbeiträgen oder Staatsverschuldung Anwendung findet. Er bezieht sich also auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen.
Der Begriff „Generationengerechtigkeit“ wurde in Österreich noch nicht höchstgerichtlich definiert – zumindest eine einheitliche Auslegung gibt es nicht. Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland ist schon einen Schritt weiter und zieht Generationengerechtigkeit als Kernargument zur Bewertung von Klimaschutzmaßnahmen heran. Es folgt dabei der Auffassung, Generationengerechtigkeit verlange die gleichmäßige Verteilung von Freiheiten und Lasten. Gravierende Eingriffe in gesamtgesellschaftliche Bereiche können die Generationen verletzten, v.a. bei irreversiblen Folgen. Dies betrifft auch die Bereiche Klimaschutz und Umweltschutz und macht sie zu Kernbereichen der Generationengerechtigkeit.
Die österreichischen Klimakläger:innen verfolgen eine der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ähnliche Argumentationslinie. Im Zentrum ihres Vorbringens steht das Kindeswohl. Dieses wird in der Praxis als Prüfungsmaßstab herangezogen; sowohl von Gerichten als auch von Behörden. Auch der Gesetzgeber ist bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen daran gebunden. Unambitionierte Klimaschutzgesetze könnten in Konflikt damit stehen, da sie sich in der Zukunft negativ auf das Kindeswohl auswirken können.
Mag.a Judith Fitz (Universität für Bodenkultur Wien)
Im letzten Beitrag erfolgt eine Darstellung der rechtlichen Hürden in Österreich, um Generationengerechtigkeit als Anspruch geltend zu machen. Ganz allgemein gilt: Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben, ist an nicht immer leicht zu erfüllende Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft. Insbesondere das Erfordernis der „unmittelbaren Betroffenheit“ stellt Klimakläger:innen vor Schwierigkeiten. Bei der aktuellen Klimaklage geht es um das Klimaschutzgesetz und dieses richtet sich an die Verwaltung. Die zwölf Kinder sind damit nicht unmittelbare Normadressaten des Klimaschutzgesetzes. Daher ist bereits die Frage unklar, ob der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde der jungen Beschwerdeführer:innen überhaupt prüfen wird. Außerdem kann der Verfassungsgerichtshof zwar bestehende Gesetze aufheben, er kann aber weder selbst Gesetze erlassen noch den Gesetzgeber dazu verpflichten, Gesetze zu erlassen. Eine Verfassungsbeschwerde ist deshalb nur bedingt eine Möglichkeit, um gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers vorzugehen.
Dass nur unter bestimmten Voraussetzungen Verfassungsbeschwerden eingebracht werden können, ist kein „Austriacum“. Vorreiter in Sachen erfolgreiche Klimaklagen sind vor allem die Niederlande und Deutschland. Im Fall Deutschland gibt es aber eine juristisch wirksame Maßnahme: Normalerweise muss eine gegenwärtige Verletzung eines Grundrechts vorliegen, damit Verfassungsbeschwerden eingebracht werden können. Da Klimaschutzmaßnahmen mit zeitlicher Verzögerung wirken und eine gegenwärtige Verletzung nicht vorliegen kann, schuf das Bundesverfassungsgericht eine eingriffsähnliche Vorwirkung. Hier wurde also eine Rechtsschutzlücke geschlossen. In Österreich gibt es diese Lücke noch – es bleibt abzuwarten, wie sich der Fall noch entwickelt.
Zu den Personen
Univ.-Prof. Dr. Lukas Meyer: ist Professor für Philosophie und Leiter des Arbeitsbereichs Praktische Philosophie am Institut für Philosophie der Universität Graz. Seine Arbeitsgebiete sind Philosophie, Ethik, Politische Philosophie, Rechtsphilosophie und Sozialphilosophie. Sein Forschungsschwerpunkt ist Gerechtigkeit in Zeit und Raum und seine laufenden Forschungsprojekte sind zu intergenerationeller Gerechtigkeit, Ethik des Klimawandels und historische Gerechtigkeit. Er ist zudem Sprecher (Projektleiter) des interfakultären FWF Doktoratskolleg „Klimawandel – Unsicherheiten, Schwellenwerte und Strategien“ und des Profilbereichs „Field of Excellence Climate Change Graz“.
Mag. Nikolaus Handig: ist Universitätsassistent am Institut für Rechtswissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) und stellvertretender Leiter desselben. Er forscht und lehrt im Bereich des Umweltrechts und verfasst auch seine Dissertation zur Abwehr von Gefahr im Verzug im Umweltrecht. Zudem ist er Co- Herausgeber des Rechtsblogs „überzuckert – Tagesgeschehen rechtlich verstehen“.
Mag.a Judith Fitz: ist Universitätsassistentin am Institut für Rechtswissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU). Sie forscht im Bereich des Klimaschutzrechts sowie der Grund- und Menschenrechte und verfasst ihre Dissertation zum Thema Klimaklagen. Sie ist zudem Vorstandsmitglied der Österreichischen Liga für Menschenrechte und Redaktionsmitglied der Fachzeitschrift juridikum.
Fossiles Erdgas, welches hauptsächlich aus Methan besteht, ist über einen Betrachtungszeitraum von 20 Jahren etwa 85 mal klimaschädlicher als CO2. Die Konzentration von Methan in der Atmosphäre ist in jüngster Vergangenheit so stark angestiegen wie nie zuvor.
Obgleich Erdgas bei der Verbrennung in CO2 (und Wasser) umgewandelt wird, entweichen erhebliche Mengen von Methan bei der Förderung und dem Transport von Erdgas in die Atmosphäre. Das hat verheerende Folgen für das Klima. Diese sogenannten Leakages (Lecks) werden viel zu selten berücksichtigt, wenn es um die Klimabilanz von Erdgas geht.
Häufig wird Erdgas als Brückentechnologie und als die klimafreundliche Alternative zu Kohle und Öl dargestellt. Berücksichtigt man jedoch die Methan-Verluste und Emissionen beim Transport, so ist Erdgas ähnlich klimaschädlich wie Kohle. Klar ist, dass für die Stabilisierung des Klimas die Emissionen von CO2 auf null gesenkt werden müssen. Damit ist auch klar, dass Erdgas keine Brücke in die Zukunft darstellt, sondern ein Teil der fossilen Vergangenheit und Gegenwart ist, die wir dringend überwinden müssen.
Die Zeit läuft ab. Bereits in wenigen Jahren werden wir so viel Methan, CO2 und andere Treibhausgase in der Atmosphäre haben, dass die Erwärmung 1,5°C übersteigen wird. Jenseits des 1,5°C-Limits ist die Stabilität des Klimas in Gefahr. Mit jedem weiteren zehntel Grad steigt diese Gefahr weiter an. Ein stabiles Klima ist das Fundament unserer Zivilisation. Ein instabiles Klima bringt sie auf vielfache Weise durch Verteilungskämpfe, Flucht und Krieg ins Wanken und irgendwann zum Einsturz. Unser Handeln in den nächsten Jahren entscheidet, wie groß diese Gefahr für unsere Kinder, Enkelkinder und alle weiteren Generationen sein wird.
Derzeit wird in Europa, auch bedingt durch den menschenverachtenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, in übertriebenem Maße in neue Gasinfrastruktur investiert. Ungeachtet der Lehren, die man aus den Ereignissen des letzten Jahres ziehen müsste, propagieren politische und wirtschaftliche Akteure in Europa bis heute das Festhalten und den Ausbau an Infrastruktur für fossiles Erdgas. Diese Politik ist bar jeder wissenschaftlicher Grundlage und Vernunft und kann nur durch blindes Festhalten an alten Ideologien erklärt werden.
Aus wissenschaftlicher Sicht sind die Ängste und Befürchtungen all jener, die diese politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen mit Sorge sehen und ihnen aktiv entgegentreten, völlig gerechtfertigt. Der Protest gegen den weiteren Ausbau von Erdgas-Infrastruktur und für einen Ausstieg aus Erdgas sowie allen fossilen Energieträgern auf dem allerschnellsten Weg zeugt von Vernunft, das Festhalten an Kohle, Öl und Gas hingegen zeugt von ideologischer Verblendung. Um diese Verblendung rechtzeitig zu überwinden, sind angesichts der enormen Bedrohungslage und Dringlichkeit sämtliche gewaltfreien Protestformen aus Sicht der unterzeichnenden Wissenschaftler:innen gerechtfertigt.
Unterzeichner:innen
Koordinationsteam der Scientists for Future Wien
Health for Future
Personen
Prof. Dr. Elske Ammenwerth
Univ.-Prof. Dr. Enrico Arrigoni (Technische Universität Graz)
Hon.-Prof. Martin Auer, B.A.
Prof. Dr.phil. Dr.h.c. mult. Bruno Buchberger (Johannes Kepler Universität Linz; RISC; Academy of Europe)
Prof. Dr. Reinhold Christian (geschäftsführender Präsident des Forums Wissenschaft & Umwelt)
Univ.-Prof. Dr. Giuseppe Delmestri (Wirtschaftsuniversität Wien)
Prof. (FH) Dr. Johannes Jäger (Fachhochschule des BFI Wien)
Ao. Univ.-Prof. Dr. Jürgen Kurt Friedel, (Universität für Bodenkultur Wien)
Univ.-Prof. Dr. Barbara Gasteiger Klicpera (Universität Graz)
Univ.-Prof. Dr. Maria-Regina Kecht (Emerita, Rice University, Houston, TX)
Prof.in, Dr. Mag. Sabrina Luimpöck (Fachhochschule Burgenland)
Univ.-Prof. DDr. Michael Getzner (Technische Universität Wien)
Ao Univ.-Prof. Dr. Georg Gratzer (Universität für Bodenkultur Wien – Inst. o. Forest Ecology)
Univ.-Prof.i.R. Dr.techn. Wolfgang Hirschberg (ehem. Technische Universität Graz)
em. Univ.Prof. Dr. Dr.hc Helga Kromp-Kolb (Universität für Bodenkultur Wien)
HS-Prof. Dr. Matthias Kowasch (Pädagogische Hochschule Steiermark)
Univ.-Prof. Axel Maas (Universität Graz)
Univ.-Prof. Dr. René Mayrhofer (Johannes Kepler Universität Linz)
Prof. Dr. Markus Öhler (Universität Wien)
Univ.-Prof. Susanne Pernicka (Johannes Kepler Universität Linz – Inst. f. Soziologie)
Univ.-Prof. Dr. Alfred Posch (Universität Graz)
Univ.-Prof. Volker Quaschning
Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Klaus Rieser (Universität Graz)
Univ.-Prof. Dr. Michael Rosenberger (Katholische Privatuniversität Linz – Inst. f. Moraltheologie)
Prof. Christa Schleper
Univ.-Prof. Dr. Henning Schluß (Universität Wien – Inst. f. Bildungswissenschaft)
a.o. Univ.-Prof. Dr. Ruth Simsa (Wirtschaftsuniversität Wien)
Prof. Dr. Ulrike Stamm (Pädagogische Hochschule Oberösterreich)
Univ.-Prof. Mag. Dr. Günther Stocker (Universität Wien – Inst. f. Germanistik)
Ao. Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Harald Vacik (Universität für Bodenkultur Wien – Inst. f. Waldbau)
Univ.-Prof. Eva Vetter (Universität Wien)
Hon.-Prof. Dr. Johannes Weber (Universität f. angewandte Kunst Wien)
Univ.-Prof. Dr. Dietmar W. Winkler (Universität Salzburg – Theologische Fakultät)
Ernest Aigner, PhD (Wirtschaftsuniversität Wien)
Dr. Ilse Bartosch (ehem. Universität Wien)
Dr.nat.techn. Benedikt Becsi (Universität für Bodenkultur Wien)
Dr. Bernhard Binder-Hammer (Technische Universität Wien)
Dr. Hubert Bratl
Dr. Lukas Brunner (Universität Wien – Inst. f. Meteorologie und Geophysik)
Mag. Dr. Michael Bürkle
Dr. Renate Christ (IPCC Secretariat retired)
Dr. Rachel Dale (Universität f. Weiterbildung Krems)
Assoc. Prof. Dr. Ika Darnhofer PhD (Universität für Bodenkultur Wien – Inst. f. Agrar- und Forstökonomie)
Dr. Monika Dörfler (NUHAG)
Univ.-Prof. Dr. Stefan Dullinger (Universität Wien)
Assoc. Prof. Dr. Kirsten v. Elverfeldt (Alpen-Adria-Universität Klagenfurt)
Assoc.-Prof. Dr. Franz Essl (Universität für Bodenkultur Wien – Dep. f. Botanik und Biodiversitätsforschung)
Assoc. Prof. MMag. Dr. Harald A. Friedl (Fachhochschule JOANNEUM – Inst. f. Gesundheit und Tourismus Management)
Dr. Florian Freistetter (Science Buster)
Ass. Prof. Mag. Dr. Herbert Formayer (Universität für Bodenkultur Wien – Inst. f. Meteorologie und Klimatologie)
Dr. Stefan Forstner (Bundesforschungszentrum für Wald, Wien)
Dr. Patrick Forstner (Medizinische Universität Graz)
Dr.in Friederike Frieß (Universität für Bodenkultur Wien)
Vor bald 50 Jahren erstellten Beschäftigte des britischen Großkonzerns „Lucas Aerospace“ einen detaillierten Plan für die Umstellung von militärischer Produktion auf klima-, umwelt- und menschenfreundliche freundliche Produkte. Sie forderten das Recht auf „gesellschaftlich nützliche Arbeit“. Das Beispiel zeigt, dass die Klimabewegung mit Erfolg auf die Beschäftigten in nicht so klimafreundlichen Industrien zugehen kann.
Dieser Essay beruht auf einem Vortrag von Martin Auer (Scientists for Future Österreich) bei den Linzer Friedensgesprächen am 27. Jänner 2023.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hörte und las man oft Sätze wie: „Erneuerbare Energien sichern Frieden“. Eine typische Argumentation ist diese: „Öl und Gas heizen nicht nur den Klimawandel an, sie befeuern auch militärische Konflikte in aller Welt. Wer Frieden schaffen will, muss deshalb die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen beseitigen – durch Investitionen in saubere Energiequellen wie Sonne und Wind.“1
Dabei wird leider übersehen, dass für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und für dessen Speicherung große Mengen „kritischer Metalle“ gebraucht werden, wie Kupfer, Lithium, Kobalt, Nickel und Seltenerdmetalle. Und diese sind sehr ungleich in der Erdkruste verteilt. Drei Viertel der Gewinnung von Lithium, Kobalt und Seltenen Erden finden in China, der Demokratischen Republik Kongo und im Lithiumdreieck Chile-Argentinien-Bolivien statt.2
Es ist nicht leicht, in Österreich klimafreundlich zu leben. In allen Bereichen der Gesellschaft, von Arbeit und Pflege über Wohnen bis zu Mobilität, Ernährung und Freizeit sind tiefgreifende Veränderungen notwendig, um dauerhaft ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, ohne die Grenzen des Planeten zu sprengen. Die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen zu diesen Fragen haben österreichische Top-Wissenschaftler:innen in zweijähriger Arbeit zusammengetragen, gesichtet und bewertet. So ist dieser Bericht entstanden, der Antwort geben soll auf die Frage: Wie können die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass ein klimafreundliches Leben möglich ist?
Koordiniert hat die Arbeit am Bericht Dr. Ernest Aigner, der auch Scientist for Future ist. Im °CELSIUS-Interview gibt er Auskunft über die Entstehung, den Inhalt und die Ziele des Berichts. (Zu hören ist dieses Interview auf unserem Podcast AlpenGLÜHEN. Weitere Interviews mit Autor:innen zu den verschiedenen Themenfeldern werden folgen)
