Die Fachgruppe Politik und Recht der Scientists for Future stellt gemeinsam mit den Grandparents for Future den Wahl-O-Mat „Wer wird mein:e Klimakandidat:in?“ für die Wahl des europäischen Parlaments vor.
Die FG Politik und Recht hat gemeinsam mit den Grandparents for Future 19 Fragen erarbeitet und diese an die Kandidat:innen der EU-Wahl Helmut Brandstätter, (NEOs), Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Lena Schilling (Grüne) und Harald Vilimsky (FPÖ) gestellt. Die Fragen decken Themen von Agrarsubventionen über Energieeffizienz, Green Deal und Klimaresilienz bis hin zur ökologischen Transformation und der „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie ab. Die Kandidat:innen konnten jeweils mit Ja oder Nein antworten und konnten die Antworten zusätzlich begründen. Reinhold Lopatka (ÖVP) und Harald Vilimsky (FPÖ) haben trotz mehrmaliger Aufforderung unsere Fragen leider nicht beantwortet.
Entstanden ist der Wahl-O-Mat Wer wird mein:e Klimakandidat:in? (https://eu-klimawahl.at/), welcher die Nutzer:innen durch alle 19 Fragen führt. Die Nutzer:innen können die Fragen jeweils mit Zustimmung, Ablehnung oder neutraler Haltung beurteilen. Außerdem besteht die Möglichkeit, die einzelnen Positionen doppelt zu gewichten oder zu überspringen. Zusätzliche Erläuterungen mit Hintergrundinformationen stehen für jede Frage zur Verfügung. Die Ergebnisseite zeigt die prozentuale Übereinstimmungen mit den Positionen der Kandidat:innen an. Das detaillierte Ergebnis kann nach Fragen oder nach Kandidat:innen geordnet angezeigt werden, sodass die Antworten und eventuelle Begründungen visualisiert werden können.
Die Themen: Agrarsubventionen; Besteuerung von Flugzeug- und Schiffstreibstoffen; Bioenergie, Wasserstoff und Kohlendioxid-Abscheidung; Bodengesundheit; CO2-Bomben; CO2-Steuer- Grenzausgleich; Energieeffizienz; Infrastruktur; Green Deal; IPCC Bericht; Klimaresilienz; Klima- Sozialfonds; Landwirtschaftliche Förderungen; Lieferkettengesetz; Luftverschmutzung; Öffentlicher Verkehr; Ökologische Transformation; PKW- und Leichtverkehr-Emissionen; Umweltkriminalität; „Vom Hof auf den Tisch“.
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Sofia Palzer-Khomenko S4F
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Reinhard Steurer S4F
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Renate Christ S4F
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Leila Kriechbaum FFF
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Juliana Krohn S4F und Schülerinnen der NMS Enkplatz
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Wolfgang Suske Petition
Am 23. Mai findet im Wiener Rathaus eine Sondersitzung des Wiener Landtages zur Blockade des EU- Renaturierungsgesetzes statt. Wir werden deshalb am 23. Mai ab 08:30 Uhr Bürgermeister Ludwig darin bestärken, gemeinsam mit dem Kärntner Landeshauptmann Kaiser an der Zustimmung zum Renaturierungsgesetz festzuhalten. Handeln Sie im Sinne und im Interesse der Bürger:innen dieser Stadt, dieses Landes und von ganz Europa und plädieren Sie aktiv für das Renaturierungsgesetz!
Asphaltwüsten in unseren Städten und Dörfern, Agrarwüsten auf unseren Feldern, Fichten-Plantagen in unseren Wäldern – in Österreich und in ganz Europa wurden primäre Ökosysteme massiv zurückgedrängt. Die wenigen verbleibenden Ökosysteme geraten nun durch die voranschreitende Klimaerhitzung in noch größere Gefahr. Unsere Böden – Grundlage unserer Nahrungsversorgung – leiden unter den Belastungen der intensiven Landwirtschaft und gleichzeitig fallen diese wertvollen Böden – beispielsweise bei Wiener Neustadt – der Versiegelung durch Beton und Asphalt zum Opfer. Weniger intakte, naturnahe Ökosysteme bedeuten auch weniger Lebensqualität und mehr Risiken für uns alle!
Die Natur in Europa ist aus dem Gleichgewicht und hat der voranschreitenden Aufheizung unseres Kontinents nur wenig entgegenzusetzen. Dass die Zeit zum Handeln gekommen ist, führen uns nicht zuletzt die jüngsten Hochwasserkatastrophen eindrücklich vor Augen. Wollen wir die schlimmsten Szenarien der drohenden Klimakatastrophe abwenden, dürfen wir keine Zeit verlieren! Das EU-Renaturierungsgesetz stellt hierfür ein essentielles Instrument dar, in dessen Kern die Wiederherstellung wichtiger Ökosysteme steckt. Mit dem Gesetz können wir in Europa das Gleichgewicht in der Natur wiederherstellen und die Widerstandskraft gegenüber der Klimakrise und anderen menschengemachten Belastungen erhöhen.
Die ursprüngliche Blockade des Renaturierungsgesetzes durch den einstimmigen Beschluss der Bundesländer bezieht sich dabei auf eine veraltete Version des Gesetzes. In der aktuellen Fassung vom Februar diesen Jahres wurden zahlreiche Gegenargumente berücksichtigt. Wir sind erfreut, dass man das in Wien und Kärnten offensichtlich ähnlich sieht. Auch die in den vergangenen Tagen angeführten Kritikpunkte aus den verbliebenen Bundesländern können entkräftet werden, wie ein Faktencheck des WWF Anfang der Woche zeigte. Irreführende Aussagen wie jene, dass das Gesetz Enteignungen von Landbesitzer:innen mit sich bringe, können klar widerlegt werden. Im Gegensatz zu dem Plänen der ÖVP- geführten NÖ Landesregierung rund um Wiener Neustadt – dort sollen Landwirte für eine Umfahrungsstraße enteignet werden – sieht das Renaturierungsgesetz keine verpflichtenden Stilllegungen vor! Auch die Kritik an vermeintlichen Kosten läuft ins Leere, da klar gezeigt werden kann, dass jeder investierte Euro zu einem Mehrwert von 12 Euro für alle Europäer:innen führt.
Wenn die Landeshauptleute aus Wien und Kärnten der angekündigten Unterstützung Taten folgen lassen, steht einer Zustimmung aus Österreich nichts mehr im Weg. Die Stimme aus Österreich könnte entscheidend sein, um dieses zentrale Gesetzesvorhaben im Interesse der 450 Millionen EU-Bürger:innen auf den Weg zu bringen. Wir fordern daher erneut alle Landeshauptleute von SPÖ und ÖVP auf, jetzt für den Schutz der breiten Bevölkerung durch Renaturierung zu stimmen: Folgen Sie dem dringendenHandlungsaufruf zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten und der Wissenschaft – lassen Sie dasRenaturierungsgesetz Realität werden!
Anlässlich der Sondersitzung des Wiener Landtages am 23. Mai demonstrieren wir gemeinsam mit zahlreichen Bewegungen ab 08:30 Uhr vor dem Denkmal der Republik (Schmerlingplatz) unter dem Motto „Renaturierungsgesetz Jetzt! – Mehr Lebensqualität für Alle!“. Wir fordern die Wiederherstellung von Ökosystemen, die Stabilisierung der Biodiversität, den Schutz unserer Böden und eine nachhaltige Landwirtschaft als Grundlage unseres Wohlstandes! Wir fordern das EU-Renaturierungsgesetz!
Das EU-Renaturierungsgesetz, das bereits vom EU-Parlament im Februar 2024 verabschiedet wurde, zielt darauf ab, nachhaltige Standards im Schutz von Natur und Lebensräumen in Europa zu setzen. Trotz der Unterstützung durch SPÖ, Grüne und NEOS im EU-Parlament wird das Gesetz von den für Naturschutz zuständigen Bundesländern Österreichs blockiert.
Die fehlende Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz blockiert derzeit den Beschluss dieses Gesetzes in ganz Europa. Das Gesetz wäre die Grundlage einer EU-weiten Antwort auf die Klima- und Biodiversitätskrise.
Ein vielfältig zusammengesetztes, weitreichend engagiertes und parteiunabhängiges Unterstützungskomitee hat in Österreich eine Petition für das EU-Renaturierungsgesetz gestartet. Ziel ist, die Blockade durch einige Bundesländer aufzulösen, die bisher die Zustimmung zum Gesetz verweigern, obwohl das Umweltministerium seine Unterstützung zugesichert hat. Diese Maßnahme soll dringend benötigte Dynamik in die Angelegenheit bringen.
Die Europäische Kommission hat am 6. Februar ein ehrgeiziges Klimaziel für 2040 vorgestellt : die Netto-Treibhausgasemissionen um 90 % im Vergleich zu 1990 zu senken. Laut der Zeitschrift nature sagen Forscher:innen, dass das Ziel zwar bewundernswert ist, aber die Gefahr besteht, dass man sich zu sehr auf Technologien wie die weitgehend unbewiesene Kohlenstoffentfernung verlässt, anstatt der Reduzierung des Einsatzes fossiler Brennstoffe Vorrang einzuräumen.
„Es wird sehr schwierig sein, eine Emissionsreduzierung von 90 % oder 95 % zu erreichen, ohne den Einsatz fossiler Brennstoffe stark einzuschränken“, sagt Richard Klein, Klimaforscher am Stockholmer Umweltinstitut. „Kohlenstoffabscheidung und -Speicherung ist großartig, wenn sie funktioniert“, sagt Klein. „Aber es hat sich einfach nicht gezeigt, dass es in dem Ausmaß funktioniert, das nötig wäre – es bleibt ein Wunschtraum.“ Und weiter: „Es wäre sehr gefährlich, stark auf die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung zu setzen, denn es würde das Signal geben, dass man grundsätzlich weiterhin in fossile Brennstoffe investieren kann, und das würde völlig im Widerspruch zu dem stehen, was in Dubai auf der COP28 vereinbart wurde.“
Am 27. Februar verabschiedete das Europäische Parlament das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und markierte damit einen bedeutenden Schritt zur Wiederherstellung der europäischen Ökosysteme. Dieses Gesetz verpflichtet die europäischen Staaten, bis 2030 mindestens 20 % ihrer Land- und Meeresflächen und bis 2050 alle geschädigten Ökosysteme wiederherzustellen.
Das Gesetz wurde mit 329 Ja-Stimmen, 275 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen angenommen. Die prominenteste Fraktion unter den Gegnern des Verordnungsvorschlages war die christdemokratische und konservative EVP. Sie argumentierte, die Verordnung drohe das Geschäft von Landwirten und Fischern einzuschränken.
Staaten haben zwei Jahre Zeit, einen nationalen Restaurierungsplan zu erstellen, um die Umwelt ihrer Bürger in einen ursprünglicheren Zustand zu bringen.
10 Prozent der Agrarflächen sollen als Naturflächen wiederhergestellt werden. Es sollen Maßnahmen zugunsten der Flüsse getroffen werden, sodass es in der EU wieder insgesamt 25.000 km freifließende Fließgewässer gibt. Außerdem sollen bis 2030 30 Prozent der Moorflächen renaturiert werden, von denen mindestens ein Viertel wiedervernässt werden soll. Das endgültige Ziel für 2050 ist die Wiederherstellung von 70 Prozent der entwässerten landwirtschaftlichen Moorflächen.
Wien/Brüssel (OTS) – Im Vorfeld der Abstimmung über ein neues EU-Waldschutzgesetz im Europäischen Parlament am 13. September zeigt eine neue Umfrage in Österreich und acht weiteren EU-Ländern eine überwältigende Befürwortung für das Gesetz. 82 Prozent der Befragten in Österreich geben an, dass sie über die Zerstörung und Schädigung der weltweiten Wälder besorgt sind. 83 Prozent sprechen sich für ein EU-Waldschutzgesetz aus, das es Unternehmen untersagt, Waren aus waldschädigendem Anbau zu verkaufen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Umfrage vom Marktforschungsunternehmen Globescan im Juli 2022 mit je 1.000 Befragten in Österreich, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden. Europaweit sind 82 Prozent der Ansicht, dass Unternehmen keine Produkte verkaufen sollten, die auf Waldzerstörung zurückgehen und 78 Prozent befürworten gesetzliche Verbote von Produkten aus Waldzerstörung.
Mehr als acht von zehn Östereicher:innen (84 %) sind der Meinung, dass das Gesetz nicht nur gegen die Entwaldung vorgehen sollte, sondern Unternehmen auch dazu verpflichten sollte, keine Produkte mehr zu verkaufen, die andere wichtige Ökosysteme wie etwa Savannen und Feuchtgebiete zerstören. Darüber hinaus sollte es laut 83 Prozent für Unternehmen verboten sein, Produkte zu verkaufen, die die Landrechte von Indigenen verletzen.
Kundinnen und Kunden sind zum Umdenken bereit
Drei von vier Österreicher:innen (75%) geben an, gegen Unternehmen vorgehen zu wollen, die Produkte herstellen oder verkaufen, die Abholzung vorantreiben. 39 Prozent würden ganz aufhören, bei diesen Unternehmen zu kaufen, 36 Prozent geben an, ihre Einkäufe reduzieren zu wollen und fast jede und jeder Fünfte (18%) würde sogar so weit gehen, Bekannte davon zu überzeugen, ebenfalls nicht mehr bei diesen Unternehmen zu kaufen. Diese Boykotts- und Reduktionsbereitschaft liegt in Österreich über dem Durchschnitt der neun Untersuchungsländer.
Die Hälfte der Österreicher:innen (50%) ist der Ansicht, dass große Unternehmen die größte Verantwortung für den Schutz der Wälder tragen, gegenüber 46 Prozent in sämtlichen anderen Untersuchungsländern. Gleichzeitig sind in Österreich fast drei Viertel (73%) der Meinung, dass große Unternehmen am schlechtesten abschneiden, wenn es darum geht, Waldzerstörung zu verhindern, gegenüber 64 Prozent in den anderen Untersuchungsländern.
Unternehmen in Europa sind aufgrund ihrer Importe zusammengenommen der zweitgrößte Verursacher weltweiter Entwaldung. Laut Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ist die industrielle Landwirtschaft für fast 90 Prozent der Abholzung von Tropenwäldern verantwortlich. Fast 1,2 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger forderten bereits im Dezember 2020 in einer Petition eine strenge Verordnung, um die importierte Entwaldung zu stoppen.
Diese von GlobeScan durchgeführte Verbraucherumfrage wurde von einer breiten Koalition von Umwelt- und Verbraucherorganisationen in Auftrag gegeben, darunter Fern, WWF EU Office, Ecologistas en Acción, Envol Vert, Deutsche Umwelthilfe, CECU, Adiconsum, Zero, Verdens Skove.
Wie würde sich ein Ausstieg aus russischem Erdgas auf die österreichische Wirtschaft auswirken? Dieser Frage geht ein soeben veröffentlichter Bericht des Complexity Science Hub Vienna nach1. Die Antwort kurz und bündig: spürbar, aber verkraftbar, wenn die EU-Länder zusammenarbeiten.
Österreich importier 80 Prozent seines jährlichen Gasverbrauchs aus Russland. Die EU etwa 38 Prozent. Das Gas könnte plötzlich ausbleiben, entweder, weil die EU ein Importembargo verhängt, oder weil Russland den Export stoppt oder weil durch den militärischen Konflikt in der Ukraine Pipelines beschädigt werden.
Der Bericht untersucht zwei mögliche Szenarien: Das erste Szenario geht davon aus, dass due EU-Länder zusammenarbeiten, um das Problem gemeinsam zu lösen. Das zweite Szenario geht davon aus, die betroffenen Ländern einzeln und unkoordiniert handeln.
Mex leidet an einer temperaturabhängigen Form der Multiplen Sklerose. Im Winter, wenn es kalt ist, hat er nur geringe Beschwerden, doch im Sommer, an heißen Tagen, kann sich Mex nur im Rollstuhl fortbewegen. Die stetig steigenden Temperaturen und vermehrten Hitzetage, bedingt durch die Klimakrise, tragen maßgeblich dazu bei, dass Mex an immer mehr Tagen im Jahr das Haus nur mit einem Rollstuhl verlassen kann.
Mex kämpft um sein Menschenrecht
Mex mit Anwältin Michaela Krömer
Sein Menschenrecht auf Leben und Gesundheit sieht er durch mangelnde Maßnahmen des Staates Österreich zur Bekämpfung der Klimakrise eingeschränkt. Daher will er nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Präzedenzfall schaffen, um Staaten zum schnellen Handeln in der Klimakrise zu bringen. Ein Team aus erfahrenen Anwält*innen, Jurist*innen und Universitätsprofessor*innen begleitet Mex auf seinem Weg. Unterstütze Mex und Fridays For Future mit einer kleinen oder großen Spende und trage zur Rettung der Erde bei: klimaklage.fridaysforfuture.at oder direkt auf Respekt.net.
