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Oberösterreichische WissenschaftlerInnen von “Scientists for Future” sehen schwerste Widersprüche in einer aktuellen Stellungnahme von Landeshauptmann Stelzer zum Thema Klimaschutz.
Im Rahmen einer Umfrage des JKU-Betriebsrats unter SpitzenkandidatInnen zur Landtagswahl antwortete Stelzer auf die Frage, ob aus seiner Sicht die aktuellen Maßnahmen in Sachen Klimawandel dem Stand der Wissenschaft gerecht werden und was er getan hat und tun wird, um die Lage gegebenenfalls zu verbessern, in einer Stellungnahme [1] zunächst: „Die Wissenschaft ist der wichtigste Schlüssel zum Klimaschutz.“ Nach einer Aufzählung an Maßnahmen, ohne darauf einzugehen, ob diese dem Stand der Wissenschaft gerecht werden, schließt er mit: „in Oberösterreich betreiben wir Klimaschutz mit Hausverstand – ohne zusätzliche Strafen oder Steuern„. Dieser abschließende Satz legt nahe, dass Stelzer Klimaschutz lieber mit Hausverstand als auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und messbarer Größen betreibt: Der Begriff „Hausverstand“ wird üblicherweise als Gegensatz zum wissenschaftlichen Expertenverstand verwendet [2].
Hausverstand ist das Problem, nicht die Lösung!
Nachdem Klimaschutz vor allem durch eine vom Hausverstand geprägte Politik jahrzehntelang verschlafen wurde, ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die verbleibende Zeit zum Abwenden der schlimmsten Folgen der bevorstehenden Klimakatastrophe kurz. Die Maßnahmen zum Klimaschutz müssen umfassend, schnell und höchst wirksam sein. Es genügt also nicht, ein paar ausgewählte Maßnahmen für den Klimaschutz „mit Hausverstand“ zu setzen, sondern die Wissenschaft hat ganz klar die notwendigen Ziele, Maßnahmen und Zeithorizonte festgelegt [3].
Die Wissenschaft ist sich auch einig, dass so grundlegende und tiefgreifende Veränderungen nur durch veränderte Rahmenbedingungen in unserem Wirtschaftssystem möglich sind. Dazu gehören unter anderem Steuern und Strafen für klimaschädliches Verhalten [3,4].
Klimaschutz braucht Sachverstand statt Hausverstand
Wirkungsvoller Klimaschutz kann nur mit wissenschaftlichem Sachverstand erfolgen. Die aufgezählten Maßnahmen sind keinesfalls ausreichend für einen umfassenden Klimaschutz. „Da der Hausverstand eine der wesentlichen Ursachen für eine bisher verfehlte Klimapolitik ist, kann er unmöglich als Basis einer erfolgreichen Klimapolitik dienen. Scheinlösungen gefährden nicht nur unsere natürliche Lebensgrundlage, sondern führen dazu, dass Chancen für den Industrie- und Wirtschaftsstandort verschlafen werden!“, kritisiert Dr. Martin Hoffmann, Koordinator der “Scientists for Future” Regionalgruppe OÖ. “Es gibt etablierte wissenschaftliche Methoden, die man anwenden sollte, um einen konkreten Fortschritt und geplante Maßnahmen beim Klimaschutz zu bewerten.”, schließt Hoffmann.
Referenzen
[1] Frage und Antwort des Betriebsrats der JKU an LH Stelzer in vollem Wortlaut:
Werden aus Ihrer Sicht die aktuellen Maßnahmen in Sachen Klimawandel dem Stand der Wissenschaft gerecht? Was haben Sie getan und was werden Sie tun, um die Lage ggf. zu verbessern?
Die Wissenschaft ist der wichtigste Schlüssel zum Klimaschutz. Nur Dank der unermüdlichen Forschung am Standort kann in Oberösterreich heute überhaupt noch Industrie betrieben werden und zwar die sauberste der Welt. Dafür wird heute in kaum einem Land Stahl, Zement oder Papier klimaschonender erzeugt als in OÖ.
Seit ich Landeshauptmann bin, investieren wir auch Jahr für Jahr mehr in den öffentlichen Verkehr als in den Individualverkehr – aktuell beispielsweise mit dem bisher größten Öffi-Infrastrukturpaket mit der ÖBB. Darüber hinaus wollen wir bis 2030 den Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf 97 Prozent erhöhen und verzehnfachen dazu die Energiegewinnung aus Sonnenstrom. Genauso werden wir bis 2025 10.000 öffentliche E-Ladestellen in OÖ errichten. Man sieht: in Oberösterreich betreiben wir Klimaschutz mit Hausverstand – ohne zusätzliche Strafen oder Steuern.
[2] Robert Nehring: Kritik des Common Sense: Gesunder Menschenverstand, reflektierende Urteilskraft und Gemeinsinn – der Sensus communis bei Kant. Duncker & Humblot, Berlin, 2010.
[3] https://de.scientists4future.org/ueber-uns/stellungnahme/
[4] https://www.econstatement.org/
Presseartikel