Klimapolitik Archives - Seite 6 von 6 - Celsius - der Klimablog von Scientists for Future Österreich

11. Juni 202214. August 2022 von Martin Auer

Aussetzung der CO2-Steuer ist keine Hilfe für Menschen mit geringem Einkommen
Stellungnahme des Climate Change Center Austria

Lesedauer 2 Minuten.

In den vergangenen Wochen haben verschiedene Parteien und Organisationen eine Aussetzung oder Verzögerung der wichtigsten Komponente einer öko-sozialen Steuerreform gefordert: die Steuer auf klimaschädliche CO₂-Emissionen und die Rückvergütung der Einnahmen an alle Haushalte als Klimabonus.

Maßnahmen zur sozialen Abfederung der hohen Energiepreise und des Inflationsdrucks sind aus menschlicher, aber auch aus sozial- und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht zweifellos dringend notwendig. Allerdings trägt die Aussetzung dieser klimapolitischen Maßnahme als Reaktion auf hohe Energiepreise und Inflation nicht dazu bei. Dies beruht auf drei groben Missverständnissen:

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10. Juni 202214. August 2022 von Martin Auer

Fragen und Antworten zum Grundrecht auf Klimaschutz
FG Recht und Politik

Lesedauer 3 Minuten.

Österreich hat seit eineinhalb Jahren kein Klimaschutzgesetz, das die jährlichen Höchstmengen an Treibhausgasen festlegen würde. Es gibt derzeit keine Möglichkeit, gegen Säumnisse wie diese rechtlich vorzugehen. Ein Grundrecht auf Klimaschutz in der Verfassung könnte Abhilfe schaffen und ist eine der Forderungen des Klimavolksbegehrens, das von 380.590 ÖsterreicherInnen unterstützt wurde. (Siehe unseren Beitrag in °CELSIUS und die Aufzeichnung des Talk for Future zum Thema.)
Die S4F-Fachgruppe Recht und Politik hat für uns eine Liste von Fragen und Antworten zu den wichtigsten juristischen Fachbegriffen zusammengestellt, die in der Diskussion immer wieder genannt werden.

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3. Juni 202214. August 2022 von Martin Auer

Report: Ein Komplett-Ausstieg aus russischem Gas wäre wirtschaftlich vertretbar
von Martin Auer

Lesedauer 2 Minuten.

Wie würde sich ein Ausstieg aus russischem Erdgas auf die österreichische Wirtschaft auswirken? Dieser Frage geht ein soeben veröffentlichter Bericht des Complexity Science Hub Vienna nach^¹. Die Antwort kurz und bündig: spürbar, aber verkraftbar, wenn die EU-Länder zusammenarbeiten.

Österreich importier 80 Prozent seines jährlichen Gasverbrauchs aus Russland. Die EU etwa 38 Prozent. Das Gas könnte plötzlich ausbleiben, entweder, weil die EU ein Importembargo verhängt, oder weil Russland den Export stoppt oder weil durch den militärischen Konflikt in der Ukraine Pipelines beschädigt werden.

Der Bericht untersucht zwei mögliche Szenarien: Das erste Szenario geht davon aus, dass due EU-Länder zusammenarbeiten, um das Problem gemeinsam zu lösen. Das zweite Szenario geht davon aus, die betroffenen Ländern einzeln und unkoordiniert handeln.

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5. Mai 202214. August 2022 von Martin Auer

Ökonominnen Claudia Kemfert und Sigrid Stagl: Es geht auch ohne russisches Öl und Gas

Lesedauer 5 Minuten.

„Europa kann die Energieversorgung auch ohne russische Energielieferungen sicherstellen“, erklärte Prof. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung für Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bei einem Pressegespräch am Donnerstag. „Mit einen Dreiklang: Diversifikation der Importe, Energiesparen und forcierter Ausbau erneuerbarer Energien kann dies gelingen. Die jetzige Krise muss der Startschuss für einen beschleunigten Green Deal hin zu mehr erneuerbare Energien sein.“

Ökonomin Prof. Sigrid Stagl, Leiterin des Kompetenzzentrums Sustainability Transformation and Responsibility (STaR) der WU Wien, bestätigte: „Die beschleunigte Energietransition ist eine gemeinsame Anstrengung, die sich langfristig ökonomisch als vorteilhaft erweisen wird. Der Umstieg auf Erneuerbare lohnt sich wirtschaftlich“

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11. Dezember 202116. Dezember 2021 von Martin Auer

Stellungnahme von Scientists for Future Wien:
Wer die Stadtstraße baut, bedroht die Zukunft unserer Kinder.

Lesedauer 2 Minuten.

Die Auflösung der Versammlung im „Camp Wüste“ durch die Polizei und die Drohungen gegen Besetzer*innen mit existenzgefährdenden Schadenersatzforderungen zeigen, dass die Stadt Wien gewillt ist, den Bau der Stadtstraße unter allen Umständen durchzuführen. Deshalb weisen Scientists for Future Wien in einer Stellungnahme eindringlich darauf hin, dass dieses Vorhaben nicht mit den Klimazielen vereinbar ist, die sich die Stadt Wien selbst gesetzt hat, und ebensowenig mit dem globalen Ziel, die Erderwärmung auf 1,5°C zu beschränken. Ein weiterer Ausbau des Straßennetzes, wie ihn die Stadt Wien plant, würde zu einer Zunahme der Verkehrsbelastung führen. Sozialer Wohnbau darf nicht vom Bau neuer hochrangiger Straßen abhängig gemacht werden.

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29. November 20213. Dezember 2021 von Martin Auer

Den Glasgower Klimapakt nutzen:
Einschätzung der Konferenzergebnisse der COP26
von Fachkollegium der S4F

Lesedauer 4 Minuten.

Trotz Mängeln hat der Glasgower Klimapakt mehr Schlagkraft als das Pariser Abkommen. Er kann und soll von den Klimagerechtigkeitsbewegungen genutzt werden, um die Einhaltung der Ziele von den nationalen Regierungen einzufordern. Zu diesem Schluss kommt das aus 32 Expert*innen bestehende Fachkollegium der Scientists for Future Österreich.

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6. November 20214. Dezember 2021 von Martin Auer

Klimaschutz spart Gesundheitskosten – das rentiert sich
von Martin Auer

Lesedauer 3 Minuten.

Klimaschutz? Ja, natürlich, brauchen wir. Aber man muss auch an die Kosten denken! Wer soll denn das bezahlen? Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen: Klimaschutz lohnt sich. Und zwar nicht erst in hundert Jahren, sondern schon in den nächsten Jahrzehnten. Allein der Wert des Nutzens für die Gesundheit wiegt die Kosten für die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen auf. Und zwar nicht nur im ideellen Sinn, sondern nüchtern volkswirtschaftlich berechnet.

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31. Oktober 20214. Dezember 2021 von Martin Auer

Emissions Gap Report 2021: Die große Kluft zwischen Klimaversprechungen und dem, was nötig wäre
von Martin Auer

Lesedauer 2 Minuten.

Der Emissions Gap Report des UNEP (Umweltprogramm der Vereinten Nationen) berichtet jährlich, um wie viel die tatsächlichen Treibhausgas-Emissionen der Menschheit und die Emissionen, die mit den Pariser Klimazielen vereinbar wären, auseinanderliegen.

Der Bericht für 2021, der am 26. Oktober veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Welt sich immer noch auf eine Erwärmung um 2,7°C zubewegt. Das ergibt sich, wenn man die Wirkung der bisher vorgelegten nationalen Reduktionspläne (NDCs) und der derzeit schon laufenden Reduktionsmaßnahmen berechnet. Diese 2,7°C wären alleine schon eine katastrophale Veränderung des Klimas und würden unter anderem große Gebiete unbewohnbar machen. Doch je höher die Erwärmung über 1,5°C hinausgeht, um so unberechenbarer werden die Folgen, vor allem, was die verschiedenen Kippelemente des Klimasystems betrifft.

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24. September 202118. Januar 2023 von Redaktion OÖ

Klimaschutz „mit Hausverstand“ statt auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse?

Lesedauer 2 Minuten.

Oberösterreichische WissenschaftlerInnen von “Scientists for Future” sehen schwerste Widersprüche in einer aktuellen Stellungnahme von Landeshauptmann Stelzer zum Thema Klimaschutz.

Im Rahmen einer Umfrage des JKU-Betriebsrats unter SpitzenkandidatInnen zur Landtagswahl antwortete Stelzer auf die Frage, ob aus seiner Sicht die aktuellen Maßnahmen in Sachen Klimawandel dem Stand der Wissenschaft gerecht werden und was er getan hat und tun wird, um die Lage gegebenenfalls zu verbessern, in einer Stellungnahme [1] zunächst: „Die Wissenschaft ist der wichtigste Schlüssel zum Klimaschutz.“ Nach einer Aufzählung an Maßnahmen, ohne darauf einzugehen, ob diese dem Stand der Wissenschaft gerecht werden, schließt er mit: „in Oberösterreich betreiben wir Klimaschutz mit Hausverstand – ohne zusätzliche Strafen oder Steuern„. Dieser abschließende Satz legt nahe, dass Stelzer Klimaschutz lieber mit Hausverstand als auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und messbarer Größen betreibt: Der Begriff „Hausverstand“ wird üblicherweise als Gegensatz zum wissenschaftlichen Expertenverstand verwendet [2].

Hausverstand ist das Problem, nicht die Lösung!

Nachdem Klimaschutz vor allem durch eine vom Hausverstand geprägte Politik jahrzehntelang verschlafen wurde, ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die verbleibende Zeit zum Abwenden der schlimmsten Folgen der bevorstehenden Klimakatastrophe kurz. Die Maßnahmen zum Klimaschutz müssen umfassend, schnell und höchst wirksam sein. Es genügt also nicht, ein paar ausgewählte Maßnahmen für den Klimaschutz „mit Hausverstand“ zu setzen, sondern die Wissenschaft hat ganz klar die notwendigen Ziele, Maßnahmen und Zeithorizonte festgelegt [3].

Die Wissenschaft ist sich auch einig, dass so grundlegende und tiefgreifende Veränderungen nur durch veränderte Rahmenbedingungen in unserem Wirtschaftssystem möglich sind. Dazu gehören unter anderem Steuern und Strafen für klimaschädliches Verhalten [3,4].

Klimaschutz braucht Sachverstand statt Hausverstand
Wirkungsvoller Klimaschutz kann nur mit wissenschaftlichem Sachverstand erfolgen. Die aufgezählten Maßnahmen sind keinesfalls ausreichend für einen umfassenden Klimaschutz. „Da der Hausverstand eine der wesentlichen Ursachen für eine bisher verfehlte Klimapolitik ist, kann er unmöglich als Basis einer erfolgreichen Klimapolitik dienen. Scheinlösungen gefährden nicht nur unsere natürliche Lebensgrundlage, sondern führen dazu, dass Chancen für den Industrie- und Wirtschaftsstandort verschlafen werden!“, kritisiert Dr. Martin Hoffmann, Koordinator der “Scientists for Future” Regionalgruppe OÖ. “Es gibt etablierte wissenschaftliche Methoden, die man anwenden sollte, um einen konkreten Fortschritt und geplante Maßnahmen beim Klimaschutz zu bewerten.”, schließt Hoffmann.

Referenzen

[1] Frage und Antwort des Betriebsrats der JKU an LH Stelzer in vollem Wortlaut:

Werden aus Ihrer Sicht die aktuellen Maßnahmen in Sachen Klimawandel dem Stand der Wissenschaft gerecht? Was haben Sie getan und was werden Sie tun, um die Lage ggf. zu verbessern?

Die Wissenschaft ist der wichtigste Schlüssel zum Klimaschutz. Nur Dank der unermüdlichen Forschung am Standort kann in Oberösterreich heute überhaupt noch Industrie betrieben werden und zwar die sauberste der Welt. Dafür wird heute in kaum einem Land Stahl, Zement oder Papier klimaschonender erzeugt als in OÖ.

Seit ich Landeshauptmann bin, investieren wir auch Jahr für Jahr mehr in den öffentlichen Verkehr als in den Individualverkehr – aktuell beispielsweise mit dem bisher größten Öffi-Infrastrukturpaket mit der ÖBB. Darüber hinaus wollen wir bis 2030 den Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf 97 Prozent erhöhen und verzehnfachen dazu die Energiegewinnung aus Sonnenstrom. Genauso werden wir bis 2025 10.000 öffentliche E-Ladestellen in OÖ errichten. Man sieht: in Oberösterreich betreiben wir Klimaschutz mit Hausverstand – ohne zusätzliche Strafen oder Steuern.

[2] Robert Nehring: Kritik des Common Sense: Gesunder Menschenverstand, reflektierende Urteilskraft und Gemeinsinn – der Sensus communis bei Kant. Duncker & Humblot, Berlin, 2010.

[3] https://de.scientists4future.org/ueber-uns/stellungnahme/

[4] https://www.econstatement.org/

Presseartikel

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