Eine von der Wirtschaftskammer in Auftrag gegebene Studie fordert ein Wiedereinführen von innerösterreichischen Flügen nach Wien. Die Studie behauptet unter anderem, dass durch den Wegfall dieser Flüge kaum CO2 eingespart wurde, da per PKW zu anderen Langstrecken-Flughäfen gereist wird. Aus Sicht der Scientists4Future Salzburg sind diese Schlussfolgerungen von angeführten Daten nicht klar ableitbar und die angewandte Methodik ist wissenschaftlich fragwürdig.
„In Summe ist es zwar plausibel, dass manche Reisende auf das Auto wechseln, während andere den Zug nach Wien oder München nehmen oder gleich auf Videokonferenzen umstellen. Allerdings ist selbst die individuelle PKW-Anreise bzgl. CO2-Emissionen deutlich günstiger als ein Kurzstreckenflug, die Lokalpolitik oder Wirtschaft könnte somit falsche Schlüsse aus dieser Studie ziehen”, sagt Jens Blechert, Sprecher der Scientist4Future Salzburg in einer Stellungnahme, die am 29.11.2023 der Presse übermittelt wurde.
Überprüfung der Effekte von Verboten von Kurzstreckenflügen in Österreich
Die Studie stellt sich die Aufgabe, eine “(möglichst datengestützte und evidenzbasierte) Überprüfung der Effekte von Verboten von Kurzstreckenflügen in Österreich” vorzunehmen (S. 12). Ihr Ziel ist weiter “die Erhebung und Darstellung der Bedeutung der innerösterreichischen Flugverbindungen für den Wirtschaftsstandort Österreich.” Eine zentrale Hypothese der Studie ist, dass das Kurzstreckenflugverbot nicht zu einer teilweisen Verlagerung vom Flugverkehr auf den Schienenverkehr geführt hat. Darüber hinaus bezweifelt die Studie, dass ein Verbot von Kurzstreckenflügen innerhalb Österreichs CO2-Emissionen reduziert.
Bzgl. der Überprüfung der Effekte von Verboten von Kurzstreckenflügen versucht die Studie abzuschätzen, auf welche Routenalternativen Reisende ausweichen, nachdem die Kurzstreckenflüge z.B. zwischen Salzburg und Wien gestrichen wurden (“Lenkungswirkung”). Es werden hierfür verschiedene Nutzungsprofile (“Personas”) theoretisch durchgespielt, z.B. “Bernd Business”, ein Geschäftsreisender oder “Wilma Weltenbummler”, die gerne Freunde im Ausland besucht. „Diese Personas basieren nicht auf mit wissenschaftlichen Mitteln gesammelten Daten, sondern sind frei erfunden, wie die Studienautor*innen auch einräumen“, kritisieren die S4F.
Im weiteren Verlauf des Texts würden jedoch konkrete Handlungsempfehlungen von diesen fiktiven Nutzungsszenarien abgeleitet. Die Empfehlungen könnten daher eher als plausible Meinungen gesehen werden.[1] Weitere Datenquellen sind Interviews mit Reisebüros. „Diese können sicherlich wertvolle Erfahrungen mit Flugverbindungen einbringen, stellen aber keine wissenschaftlich legitime Datenbasis dar, und lassen keine Aussagen über tatsächlich getätigte Zugfahrten oder nicht getätigte Flugbuchungen zu. Hierzu wären eine Zielgruppenbeschreibung und eine repräsentative Stichprobenziehung aus dieser erforderlich“, heißt es in der Stellungnahme.
Nicht alle weichen auf das Auto aus
Eine weitere Datenquelle sind Aufstellungen von Abflug- und Fluggastzahlen an verschiedenen Flughäfen. Diese Daten geben tatsächlich Auskunft über tatsächlich getätigte Flüge. Allerdings sei es aufgrund der quasi-experimentellen Natur dieser Daten grundsätzlich nicht möglich, Veränderungen in der Zahl der Abflüge und Fluggäste zweifelsfrei auf bestimmte Ereignisse wie etwa den Erlass von Flugverboten oder -beschränkungen zurückzuführen. Die S4F-Expeet:innen: „Aus unserer Sicht müssten für eine Spezifizierung der Lenkungswirkungen – aus Sicht von Salzburg – nicht nur Flugbuchungen, sondern auch Buchungen in ÖBB-Zügen und Westbahnbuchungen nach Wien/Wien-Schwechat analysiert werden und diese auch quantitativ den Zahlen von PKW-Fahrten nach München, bzw. Wien gegenübergestellt werden bzw. Verlagerungseffekte zu anderen Umsteige-Hubs in Frankfurt o.ä. quantifiziert werden.“
Zusätzlich müsste man repräsentativ ausgewählte Vielflieger über die Zahl von Reisen befragen, die sie über oben genannte Umwege unternommen haben sowie ebenso zu nicht getätigten Flugreisen aufgrund längerer Gesamtreisezeit durch Kurzstreckenflugverbote. Hier scheine es plausibel, anzunehmen, dass manche internationale Treffen durch Videokonferenzen ersetzt werden. Die PKW-Anreise sei wenig attraktiv, da die Anfahrt nicht für schriftliche Arbeit genutzt werden kann, Konzentration erfordert, stauanfällig ist und Parkgebühren am Flughafen entstehen, die bei Dienstreisen mitunter vom Arbeitgeber auch nicht ersetzt werden.
Wirkung auf den CO2-Ausstoßumstritten
Die Studie bezweifelt, ob ein Kurzstreckenflugverbot innerhalb Österreichs grundsätzlich geeignet ist, um Emissionen zu senken. Dazu S4F: „Bezüglichder Kurzstreckenflugverbotefällt auf, dass sowohl die vorliegende Studie als auch die Luftfahrtstrategie 2040+ des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf mögliche Verlagerungseffekte hinweisen, die Studie aber keine Schätzung von tatsächlichen Verlagerungen von CO2-Emmissionen vornimmt, was allerdings wünschenswert wäre.“ Die drei Argumente der Studie, mit denen die CO2-Einsparung durch Flugverbote bezweifelt wird, werden von S4F kritisch beleuchtet.
Das erste Argument ist, dass Fluggäste wegen der Verbote auf Strecken ausweichen könnten, die nicht dem EU-Emissionshandelssystem, dem weltgrößten Markt für Kohlenstoffemissionen, unterliegen, und damit Emissionen in Drittstaaten entstehen könnten. Die Studie liefere aber keine Evidenz, dass dies im Falle des Kurzstrecken-Flugverbotes in Österreich tatsächlich passiert.
Flugverkehr trägt maßgeblich zum Treibhauseffekt bei
Das zweite Argument ist, dass der internationale Luftverkehr einen vergleichsweise kleinen Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen von nur ca. 3% hat. Dies sei grundsätzlich richtig. Trotzdem lasse sich durch das Vermeiden von Kurzstreckenflügen eine beachtliche Menge an Emissionen reduzieren, was aufgrund der zunehmenden Dramatik des Klimawandels auch besonders akut und notwendig erscheine. „Kurzstreckenflüge sind die emissionsintensivste und klimaschädlichste Möglichkeit zu reisen. Laut den Daten des Umweltbundesamts verursacht ein Inlandflug durch hohen Kraftstoffverbrauch bei Start und Landung bei durchschnittlicher Auslastung min. 4-mal mehr CO2[2]-Equivalente pro Personenkilometer als durchschnittliche Verbrenner-PKWs mit einer Person an Board (wobei hier eine mögliche PKW-Elektrifizierung noch nicht mit berücksichtig ist). Der Zug verursacht sogar nur ein Hundertstel der Emissionen des Inlandflugs. Zudem sind auf den Strecken nach Wien und München diverse Shuttle-Taxis unterwegs, die durch Mehrfachbesetzung relativ CO2-effizient fahren.“
Das dritte Argument der Studie ist, dass in der Zukunft ein wachsender Anteil des Flugkraftstoffs aus nachhaltigem Flugtreibstoff bestehen muss. Emissionsarmes Fliegen sei also prinzipiell in Sichtweite. Doch Technologien zur Emissionsreduktion würden derzeit nicht eingesetzt und die Vorteile dieser Technologien seien derzeit noch nicht nutzbar. Hier besteht die Gefahr des ‚Scheinklimaschutzes bzw. des ‚Greenwashings‘, so die S4F-Stellungnahme.
Die Conclusio von S4F: „Die Studie erfüllt ihre eigenen Zielsetzungen nur teilweise.“
Kritisiert werden auch die medialen Interpretationen der Studie. So heißt es seitens der Wirtschaftskammer: „Erste Evaluierungsstudie zum Verbot von Inlandsflügen zeigt: Mehr Autoverkehr statt CO2-Reduktion und regionale Standorte schlechter erreichbar.“ Diese Aussage sei, wie dargestellt, durch Daten des Umweltbundesamtes widerlegt. Auch der Untertitel der Pressemeldung „Inlandsflüge transportieren zu mehr als 90 % Umsteigepassagiere – Wirtschaftsstandort Österreich verliert an Wertschöpfung“ sei irreführend. Hierbei werde der Gewinn der Bahnwirtschaft nicht berücksichtigt. Gewisse Verluste seien zwar plausibel, aufgrund der mangelhaften Datenbasis aber schwer zu beziffern.
Die Conclusio von S4F: Die medialen Aussagen zur CO2-Vermeidung sind durch die Studie nicht vollständig gedeckt.
Schließlich kritisieren die S4F mangelnde wissenschaftliche Standards, die da wären:
Keine klare Methodenbeschreibung (Datenquellen, Analysemethoden, Zielgruppen, Stichproben, Fokusgruppe, Expertenpanels etc.)
Intersubjektivität: wesentliche Aussagen sollten autorenunabhängig und zielgruppenrepräsentativ replizierbar sein
Transparenz: Alle zugrundeliegenden Daten sollten für eine Überprüfung zugänglich sein (Informationsfreiheit)
Unabhängigkeit: Studienautoren und verwendete Datengeber sollte keine Interessenskonflikte bzgl. der Studienergebnisse haben
Peer-Review: Die Studie sollte von unbeteiligten FachkollegInnen geprüft werden
Zusammenfassend wird festgehalten:
„Die vorliegende Studie ist eher ein Strategiepaper für die lokale flugbezogene Wirtschaft. Aussagen zur Lenkungswirkung auf das Reisemittelwahlverhalten der Bevölkerung können kaum gemacht werden.“ Die Scientist4Future Salzburg regen an, künftige Studien nach klassischen wissenschaftlichen Kriterien anzugehen und die Zielsetzungen zu erweitern. Bei einer wirtschaftlichen Betrachtung müssten auch Profite von Bahnunternehmen berücksichtigt werden. CO2-Bilanzierungen müssten auf globalem Level betrachtet werden. Mögliche lokale Verbesserungen durch ein verringertes Flugvolumen (gerade in den Randzeiten früh morgen und spät abends) für die Flughafenanrainer (hohe Lärm und Emissionsbelastung) und den gesamten Salzburger Zentralraum sollten ebenso berücksichtigt werden. Flughäfen im (Teil)besitz von Bundesländern/Städten – wie in Salzburg – sollten an einer solchen Gesamtbetrachtung besonderes Interesse haben.
[1] In der Studie wird außerdem auf eine mögliche empirische Befragung verwiesen, die auf diese Nutzungsprofile Bezug nimmt. Die Daten dieser Befragung werden jedoch nicht weiter erklärt und wurden Scientist4Future Salzburg nicht zur Verfügung gestellt.
Tolle Salzburger Wissenstage zu Climate.Changes. Jens Blechert und Hans Holzinger konnten für die Scientists for Future bei der Eröffnung sprechen. Danach gab es über 20 spannende Stationen von Bauen mit Holz über neue Energielösungen bis nachaltige Ernährung sowie Kurzvorträge- u.a. von S4F-Mitglied Markus Gastinger zur Frage, welche internationalen Verpflichtungen Salzburg hat und warum ein Abwenden Salzburgs von den Klimazielen auch auf andere Staaten ausstrahlen kann, .sowie von Hans Holzinger zum Thema, wie die Klimawende gelingen kann. Veranstalter war die Wissensstadt Salzburg, organisiert wurde der Event von Julia Eder von Salzburg Research.
Die Scientists for Future Salzburg empfinden eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Projekt S-LINK wichtig, weil Salzburg neue Verkehrslösungen im Sinne einer wirksamen Stadt- und Klimapolitik braucht und Bürgerbefragungen ernst zu nehmen sind. Unter den Mitgliedern gibt es befürwortende und skeptische Stimmen zum S-LINK, von einer Abstimmungsempfehlung wird daher abgesehen, heißt es in einer Stellungnahme, die am 20.11.2023 der Presse vorgestellt wurde. Empfohlen wird auch ein Überblicksbeitrag zur S-Link-Debatte, der den aktuellen Planungsstand sowie die unterschiedlichen Positionen in der öffentlichen Diskussion wiedergibt.
„Einig sind wir uns aber darin, dass die CO2-Bilanz berücksichtigt werden muss und Verbesserungen von Fahrrad- und Fußgängermobilität notwendig sind. Zeitgleich zu jeglichen ÖV-Ausbau ist eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt notwendig. Nur gemeinsam können diese Maßnahmen dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen, die Aufenthalts- und Wohnqualität für BewohnerInnen zu erhöhen und die individuelle Gesundheit zu fördern“, so Sprecher Jens Blechert. Von besonderer Wichtigkeit sei es, dass Stadt- und Landesregierungen einen glaubhaften CO2-Reduktionspfad bis 2030 auf ca. 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente formulieren, auch um die S-LINK assoziierten CO2-Emissionen zu kompensieren.
Die Treibhausgasbilanz des Projekts wird kritisch gesehen
Die Treibhausgasbilanz des Projekts, die von einer Amortisation in 5 bis 10 Jahren ausgeht, wird kritisch gesehen. Zu berücksichtigen sei nämlich der Zeitfaktor: Die Treibhausgase durch den Bau fallen früh an, der Ausgleich durch den erwarteten Umstieg vom Auto auf die Stadtbahn komme aber später. Wir hätten jedoch nicht mehr die Zeit, die Reduktionen auf später zu verschieben. Daher sei es wichtig, „dass Stadt und Land eine transparente Darstellung des CO2-Reduktionspfades bis 2030 und aller dafür notwendigen Maßnahmen formulieren, damit der S-LINK das Reduktionsziel bis 2030 nicht unterwandert“, heißt es in der Stellungnahme, in der insbesondere auf die Reduktion des Autoverkehrs und mehr Platz für Busse, Radfahrende und zu Fuß Gehende gedrängt wird.
Zur Erklärung: Als Zeithorizont für die Fertigstellung bis Mirabell gibt die S-Link Gesellschaft 2028 an, für den teilweise gleichzeitigen Weiterbau bis Hallein ca. 10 Jahre, also etwa 2035. Wenn 5-10 Jahre Amortisationszeit kalkuliert werden, wären wir laut den Berechnungen auf Null 2040 oder 2045. 2040 soll aber Klimaneutralität erreicht sein – das könnte die THG-Bilanz trüben, so die Argumentation. Zudem drohen Strafzahlungen seitens der EU, falls Salzburg die Einsparziele nicht erreicht – für 2030 sind das minus 48 Prozent gegenüber 2005, 2022 liegen wir erst bei minus 12 Prozent.
Dringliche Notwendigkeit eines Gesamtverkehrskonzepts
Aus Sicht der Scientists for Future Salzburg muss das Projekt S-LINK im Kontext eines modernen und mutigen Gesamtverkehrskonzeptes für Salzburg gesehen werden, dass über bestehende Pläne hinausgeht. Es sei in der verkehrswissenschaftlichen Literatur belegt, dass Mobilitätsverhaltensänderung nicht ausschließlich durch Attraktivierungsmaßnahmen induziert werden, kann sondern besser in Kombination mit MIV-reduzierenden Maßnahmen (ein ”Tausch” alter Mobilitätsmuster gegen Neue).
Als Beispielmaßnamen werden angeführt: Verbesserte Sicherheit für Zu Fuß Gehende und Fahrradfahrende durch baulich getrennte Fahrstreifen bzw. durch ein generelles Tempolimit von 30 km/h, Ausbaus des Fahrradstraßennetzes, Reduzierung der Parkflächen im innerstädtischen Bereich, Ausdehnung Parkgebührenzonen, Erhöhung der E-Bus-Frequenz und Ausbau des E-Bus Netzes.
Vorteile dieser Maßnahmen seien, so die Stellungnahme, nicht nur Klimaschutzverbesserungen, sondern auch lokale Verbesserungen: „So steigt durch verbesserte Luft und geringere Lärmbelastung die Wohn- und Lebensqualität. Durch Tempolimits und Verringerung des MIV sinkt die Unfallhäufigkeit und steigt in Folge die Bereitschaft mit Kindern Fahrrad zu fahren bzw. das Sicherheitsgefühl. Eine weitere Folge wäre ein Attraktivitätsgewinn bzw. die Nutzbarmachung von Anrainerimmobilien an bisher stark frequentierten Straßenzügen. Daneben steigert der Fahrradverkehr die Herz-Kreislaufgesundheit der Bevölkerung, wirkt präventiv gegen viele Krankheiten und steigt die Zahl sozialer Kontakte im öffentlichen Raum.“
Innerhalb der Scientists for Future gibt es unterschiedliche Sichtweisen.
1) Zustimmung zum S-LINK, weil dieser den Verkehrsfluss verbessert und beschleunigt, sowie das Passagiervolumen erhöht. Nach 40-jähriger politischer Debatte ergibt sich durch den Bundeszuschuss ein günstiges Entscheidungszeitfenster. Trotz Unterstützung sieht diese Gruppe die Erhöhung des CO2-Ausstoßes kritisch und fordert geeignete Kompensationsmaßnahmen, um die CO2-Ziele des Landes Salzburg bis 2030 zu erreichen.
2) Zustimmung zum S-LINK, unter der Bedingung, dass flankierende Maßnahmen zur Reduzierung des MIV an der Oberfläche festgelegt werden. Auch diese Gruppe unterstützt die Forderung der Einhaltung der CO2-Reduktionsziele bis 2030.
3) Ablehnung des S-LINK, da mögliche CO2-Einsparungen deutlich zu spät kommen, Verkehrsmaßnahmen an der Oberfläche schneller wirken, und die Mittel hier effizienter eingesetzt sind. Unterirdische Lösungen könnt an der Oberfläche sogar mehr Platz für MIV schaffen, statt eine Verknappung zu bewirken.
Resümee: Die bevorstehenden Bürgerbefragungen zum S-LINK sowie die Gemeindesratswahlen im März 2024 sollen zu intensiven und differenzierten Debatten über ein modernes Gesamtverkehrskonzept für Salzburg genutzt werden.
Die „Open your Course 4 Climate Crisis“ ist eine Woche, in der Hochschullehrende aufgefordert sind, das Thema Nachhaltigkeit und Klimawandel fachspezifisch in Ihren LVAs zu integrieren. Im laufenden Semester findet sie vom 6.11 bis zum 12.11 statt.
In Salzburg gibt es parallel dazu die Sustainability Week, in der man sich vernetzen kann und einen Überblick bekommt was es zu den Themen in Salzburg schon alles gibt.
Es gibt Programmpunkte wie interessante LVAs zum Reinschnuppern, Informationsstände, offene Kennenlern-Treffen, Slams u.v.m.
Weitere generelle Informationen zur OC4CC finden sie hier.
Unten angefügt das vollständige Programm für Salzburg in diesem Semester:
Hunderttausende gingen am Freitag, den 15. September 2023, in über 400 Städten weltweit auf die Straße, um für eine wirksame Klimapoltik zu demonstrieren. Der von Fridays for Future organisierte Klimastreik fand auch in Salzburg großes Echo. Die Salzburger Nachrichten berichteten auf ganzen zwei Seiten. Anika Dafert, Mitbegründerin von F4F Salzburg, gab ein Interview. Scientists for Future Salzburg unterstützten den Streik mit einem Forderungspaket an Stadt und Land Salzburg. Hans Holzinger von S4F Salzburg war imORF bei Salzburg heutelive zu Gast. Auch dieBezirksblätter berichteten. Der Schwerpunkt aller Stellungnahmen: die Kritik an der Aufhebung der 100-Beschränkung auf der Tauernautobahn zwischen Golling und Salzburg sowie die Verzögerung des Erneuerbare Wärmegesetzes. Dass die Klimabewegung viel Unterstützung erfährt, zeigte beispielsweise, dass der ÖSV-Skifahrer Julian Schütter am Streik mitmarschierte, um gegen die Aufhebung der Tempobeschränkung zu protestieren. In Wien gab es Pressekonferenzen von Fridays for Future und Scientists for Future mit KlimaexpertInnen, u.a. der Umwelthistorikerin Verena Winiwarter, dem Klimaökonomen Karl Steininger sowie Daniel Huppmann vom IAASA. U.a. berichteten derORF, die Kronenzeitungsowie der Standard. Auf ORF Radio Ö1 gab es ein Interview mit der Politikwissenschaftlerin Gabriele Spilker. Stellvertretend für die internationalen Stimmen ein Videobericht in Die Zeit.
„Öffnet endlich die Augen“ – Unter diesem Motto forderten Mitglieder von Scientists for Future Salzburg in einer Aktion am 18. August eine energischere Klimapolitik ein. Symbolhaft verbanden sie sich und der Statue von Friedrich Schiller am Eingang zum Furtwänglerpark die Augen mit einem Tuch. So wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres mahnen die Salzburger Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen konkretere Maßnahmen der Politik zur Eindämmung der Klimakrise ein. Neben der Politik seien wir aber auch als Bürger und Bürgerinnen gefordert, unser Mobilitäts- und Konsumverhalten umgehend zu verändern. Beispiele, wie das geht, gebe es bereits genug. Die Aktion ist Teil einer weltweiten Kampagne in zahlreichen Städten unter dem Motto „Tell the Truth“, in der Statuen berühmter Persönlichkeiten die Augen verbunden werden. Die WissenschaftsaktivistInnen nehmen Bezug auf den Vers von Friedrich Schiller:„Was ist das Schwerste von allem? Was dir das Leichteste dünkt, mit den Augen zu sehn, was vor den Augen dir liegt.“Ihr Aufruf: „Öffnen wir die Augen und handeln danach! Die Klimakrise erlaubt keinen Aufschub mehr.“
Forderungen an den Bund: • Umsetzung von Tempo 100/80/50/30 (würde lt. Umweltbundesamt die CO2-Emissionen um ein Viertel verringern, zudem Spritkosten sparen und Unfallgefahr verringern) • Rasches Anheben des CO2-Preises auf international vergleichbare Preise mit Lenkwirkung (am Beispiel Schwedens). In Österreich startete der CO2-Preis 2022 bei 30 Euro pro Tonne und steigt jährlich bis auf 55 Euro pro Tonne im Jahr 2025 an, in Schweden beträgt der Preis jedoch bereits über 100 Euro/Tonne. • Strikte Umsetzung des Verbots von Kurzstreckenflügen in Österreich. Im Gegenzug zur Finanzspritze während der Corona-Pandemie wurde 2020 den Austrian Airlines die Auflage erteilt, Kurzstreckenflüge auf die Bahn zu verlagern, wenn dieselbe Strecke in weniger als 3 Stunden bewältigt werden kann. Daraufhin strich Austrian die Verbindung Wien – Salzburg. Jene nach Graz und Innsbruck sind aber weiterhin im Angebot. Generell müsste ein Verbot von Kurzstreckenflügen auf EU-Ebene erfolgen. • Schnellstmögliche Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes mit konkreten, sanktionsbewehrten Zielen für alle Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeit (wie vom Österreichischen Klimarat vorgeschlagen)
„Das Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ enthält einiges Positive, aber auch deutliche Schwachstellen, die der Notwendigkeit entschiedeneren Handelns gegen die Klimakrise entgegenstehen“, heißt es in einer Stellungnahme von Scientists for Future Salzburg, die gestern an Landeshauptmann Dr. Haslauer und die weiteren mit Umwelt- und Klimafragen befassten Regierungsmitglieder übermittelt wurde. Begrüßt wird etwa der weitere Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, der Zubringer- sowie Radinfrastrukturen, die Fortführung geförderter ÖV-Ticktes. Maßnahmen im Energiebereich, beispielsweise die geplante Einführung eines Renovierungsbonus, werden ebenfalls positiv beurteilt.
Auch der Ausbau erneuerbarer Energieanlagen stehe im Regierungsprogramm, allerdings ohne konkrete Ausbauziele, kritisieren die Experten von Scientists for Future: „Im Bereich Windenergie wird das Projekt Windsfeld explizit genannt – es gibt allerdings keine Zielsetzung für den in dieser Legislaturperiode angestrebten Leistungsausbau. Wir hätten uns im Koalitionsvertrag aber eine Bestätigung von mind. 250 GWh Windenergie gewünscht, was mit dem Windsfeld allein nicht machbar ist. Auch das Ziel von mind. 500 GWh aus Photovoltaikanlagen wird nicht explizit bestätigt.“ Der Austausch von Heizanlagen mit fossilen Brennstoffen solle zwar unterstützt werden, jedoch fehlten auch hier konkrete Ziele, bis wann bestehende Anlagen ersetzt sein müssen.
Auch im Mobilitätsbereich fehle Wesentliches: „etwa die Zielerreichung im Bereich der Elektromobilität, wie im Masterplan Klima+Energie 2030 festgehalten, sowie die Notwendigkeit einer grundlegenden Mobilitätswende.“ Die Pläne für den weiteren Ausbau des Flughafens, etwa wieder Kurzstreckenflüge nach Wien, seien mit einer wirksamen Klimapolitik nicht vereinbar. Energieeffizienz werde angesprochen und Energieberatung betont, „eine Verbrauchsreduktion im Kontext nachhaltiger Konsum- und Mobilitätsstile jedoch nicht angesprochen – außer indirekt im Verweis auf die fortzuführende Umweltbildung.“
Im Umwelt- und Klimakontext interessant ist auch die Betonung des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden. Die Vermeidung übermäßiger Bodenversiegelung „sei ein Gebot der Stunde“, steht im Regierungsübereinkommen. Eine effizientere Nutzung von bestehendem Wohnraum werde angesprochen, die Maßnahmen zur Leerstandsnutzung bleiben aber vage, so die Scientists. „Wir wollen Zweitwohnsitzobjekte verstärkt für die Hauptwohnsitznutzung mobilisieren“, sei da lediglich zu finden. Positiv wird der Hinweis auf das Bauen mit Holz als klimaschonendem und regionalem Rohstoff gesehen.
Auch im Bereich Biodiversität orten die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen Positives und Negatives: Der Bereich Naturschutz sei ein konfliktreiches Feld. Das Ziel, diesen Konfliktbereich mit Stakeholdern partnerschaftlich zu entwickeln, sei zu begrüßen. Die Beschneidung von Verfahrensrechten und Änderungen bei Verfahren müsse jedoch wohl überlegt werden, vor allem in den potentiellen Konfliktbereichen Wasserkraft, Hochwasserschutz und Landwirtschaft. In der Stellungnahme heißt es: „Wir begrüßen die Beibehaltung der Landesumweltanwaltschaft und haben Verständnis für die Absicht, dass für die raschere Errichtung erneuerbarer Energieanlagen Verfahrensanpassungen notwendig sind. Wir weisen gleichzeitig darauf hin, dass Ausnahmen nicht breit im ´öffentlichen Interesse´ möglich sein sollen, sondern nur für die Erzeugung erneuerbarer Energien.“ Positive oder negative Auswirkungen auf Biodiversität und Naturhaushalt sollten bei der Priorisierung und Förderung von Projekten berücksichtigt werden.
Von FPÖ-Regierungsmitgliedern wird Anerkennung des menschengemachten Klimawandels gefordert
Kritisiert wird von Scientists for Future, dass die menschengemachte Klimakrise nicht explizit angesprochen wird: „Es gibt im Regierungsübereinkommen leider kein eigenes Kapitel zu Klimaschutz, Klimawandelanpassung oder Biodiversität.“ Klimaschutz komme zwar in der Überschrift des Abschnittes 6.2 vor, im Text würden aber beispielsweise die Maßnahmen des bestehenden und beschlossenen Masterplans Klima- und Energie 2030 nicht erwähnt. Unklar sei daher, ob dessen Ziele für den Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung weiterhin Gültigkeit haben und eine Zielerreichung verfolgt wird.
Es finde sich auch kein Wort über die sich beschleunigende Klimakrise und wie man ihr proaktiv auf Landesebene begegnen könnte, „zB durch ein umfassendes Klimaschutzgesetz auf Landesebene, das integriert Klimaschutz, Energiewende und Klimawandelanpassungsnotwendigkeiten konkret adressiert.“ Da seitens der FPÖ der menschengemachte Klimawandel immer wieder relativiert werde, heißt es in der Stellungnahme: „Wir wünschen uns eine explizite Bestätigung von allen FPÖ-Regierungsmitgliedern, dass der Klimawandel menschengemacht und der Alpenraum besonders betroffen ist und sie – unabhängig von der Position ihrer Bundespartei – im Rahmen ihrer Ressortzuständigkeiten den CO2-Ausstoß in Salzburg zumindest den Zielpfaden der Klima- und Energiestrategie SALZBURG 2050 massiv reduzieren werden.“
Das Resümee der Scientists: „Der grundlegende Paradigmenwechsel bleibt ausgespart.
Betont wird die weitere Steigerung des Lebensstandards sowie der Wettbewerbsfähigkeit der Salzburger Wirtschaft ohne ökologische Spezifizierung. Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft werden zwar im Zusammenhang mit Förderungen erwähnt – Nachhaltigkeit auch im Kontext von Tourismus, am Wachstumsmodell wird aber festgehalten. Zielkonflikte mit einer nachhaltigen Entwicklung werden nicht gesehen beziehungsweise ausgeblendet. Die Frage nach der Notwendigkeit einer drastischen Reduzierung des Ressourcen- und Energieverbrauchs wird nicht gestellt – Stichwort „starke Entkopplung“ von Wirtschaftsleistung und Ressourcenverbrauch. Die Erreichung der Klima- und zukünftigen Biodiversitätsziele bleibt daher fraglich.“
„Ein gemeinsames Angehen der ‚multiplen‘ Krisen, die sich uns stellen, sind wir den gegenwärtigen und insbesondere den jungen und künftigen Generationen schuldig. Es gibt eine ethische und moralische Verpflichtung, entschiedener basierend auf wissenschaftlicher Evidenz zu handeln“, so die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die die Klima- und Biodiversitätspolitik der neuen Landesregierung weiterhin bewerten wollen.
Die Verfasser des Textes: Dr. Markus Gastinger, Politikwissenschaftler, Mag. Hans Holzinger, Geograph und Nachhaltigkeitsexperte (0699.11370178), Dr. Gunter Sperka, Chemiker und Klimaexperte (0650 4331430), Univ.Prof. Andreas Tribsch, Biodiversitätsexperte (0662.80445504) Unterstützt von weiteren S4F-Mitgliedern
Diskussion ausgewählter Themen der Parteienerhebung – Beteiligung vieler junger Klima-Aktivist:innen mit ihren Fragenan die Politik
Scientists und Fridays for Future hatten anlässlich der Landtagswahl am 23. April die wahlwerbenden Parteien zu einer Diskussion über Salzburgs Klimapolitik geladen. Trotz miesen Wetters kamen an die 150 Interessierte ins Audimax der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg. Im Publikum waren auch Rektor Hendrik Lehnert sowie Vizerektorin Nicole Hüsing. Vorangegangen war eine schriftliche Befragung der Parteien, deren Ergebnisse online gestellt wurden. Bericht Salzburger Nachrichten
Die Runde war hochkarätig besetzt: An der Diskussion beteiligten sich der Generalsekretär der ÖVP Wolfgang Mayer, LHStv. und Spitzenkandidatin der Grünen Martina Berthold, Landesrätin und Spitzenkandidatin der NEOS Andrea Klambauer, LAbg. Andreas Schöppl von der FPÖ und KPÖ+-Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl. Einer Einführung durch Hans Holzinger und Gunter Sperka von S4F zu den Ergebnissen der Befragung [Folien] folgten zwei Diskussionsrunden zu den Themen Energie und Verkehr. Danach wurde die Diskussion geöffnet: Mitglieder von FFF und weitere Teilnehmende nutzen die Möglichkeit des „offenen Stuhls“ und stellten dem Podium ihre Fragen.
Ausbau der Erneuerbaren Energie und der thermischen Gebäudesanierung
Einigkeit gab es inbezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Fotovoltaik, aber auch der Wasser- und Windkraft – bei Wind war nur der FPÖ-Vertreter dagegen. Einig war man sich auch hinsichtlich thermischer Sanierung der Bestandsbauten sowie einer Handwerker-Qualifizierungsoffensive. Offen blieb, wie hoch die Sanierungsrate sein muss. Derzeit wird nur ein Prozent der Bauten pro Jahr saniert. Das Ziel von5 Prozent der Grünen wurde von den anderen nicht kommentiert. Zustimmung gab es zudem zur Beschleunigung der Verfahren bei Erneuerbare Energieanlagen, auf die insbesondere der ÖVP-Vertreter pochte. Diskussionsbedarf bleibt bei der Art der Beschleunigung.
Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs sowie der Radinfrastruktur
Auch die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs sowie der Ausbau der Radinfrastruktur wurde von allen Parteien befürwortet. Fragen einer besseren Raumordnung wurden ebenso angesprochen wie die Begrünung der Städte und eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums sowie die bessere Anbindung des ländlichen Raums durch Mikro-ÖV. Unterschiede gab es hinsichtlich der Höhe der Förderung der Ticketpreise – die SPÖ-Vertreterin forderte noch günstigere Klimatickets, KPÖ plus einen Nulltarif. Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob der S-Link einer Bürgerbefragung unterzogen werden soll oder nicht. SPÖ, NEOS und KPÖ+ können sich diese vorstellen.
Frage von FFF nach verbindlichen Klimazielen und Maßnahmen
Auf die Frage einer Vertreterin von Fridays for Future nach der Verbindlichkeit der vereinbarten Klimaziele – jene für 2020 wurden nämlich verfehlt -gab es vor allem Bekräftigungen der vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Grünen-Vertreterin plädierte für ein Klimagesetz, jene der NEOS für verbindliche Einsparziele für alle Ressorts. Der FPÖ-Vertreter lehnte Klimaziele grundsätzlich ab. Wie weit die Gewinne der Salzburg AG für den Ausbau der Erneuerbaren Energien oder günstigere Stromtarife verwendet werden sollen (Vorschlag SPÖ) wurde unterschiedlich beurteilt. Einigkeit könnte es hingegen bei der Änderung des Zwecks der Parkgaragengesellschaft geben. Die Gewinne würden dann für den ÖV, Verkehrsberuhigung und Park&Ride-Plätze verwendet.
Scientists for Future wird die neue Regierung an ihren Taten messen
Resümee: Klimapolitik ist bei den Parteien angekommen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die thermische Gebäudesanierung und die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs sowie der Radinfrastruktur finden mittlerweile breite Zustimmung. Den Worten müssen nun Taten folgen. Die auch auf klimawahlen.at abrufbaren Ergebnisse der Befragung dienen als Hilfe für die Wahlentscheidung. Die Befragung deckt die Bereiche Klimaschutz, Klimawandelanpassung, Energie, Mobilität, Wohnen und Biodiversität ab. Zudem werden die Haltung zur aktuellen Energie- und Klimastrategie 2050 des Landes sowie zu landesinternen Maßnahmen abgefragt. Die Scientists for Future werden bei den der Wahl folgenden Koalitionsverhandlungen gegebenenfalls an die Versprechen der Parteien erinnern und die nächste Regierung in der Folge an den Taten messen.
Gedankt sei Jens Blechert von S4F, der das Audimax der Universität für die Veranstaltung organisiert hat.
Die wahlwerbenden Parteien stellen sich den Fragen von Scientists und Fridays for Future
Pressemitteilung vom 06.04.2023
Scientists for Future (S4F) ist eine Bewegung von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, die sich faktenbasiert zu gesellschaftspolitischen Fragen insbesondere im Klimakontext äußern und die die Klimabewegung Fridays for Future wissenschaftlich begleiten. Mitglieder der Salzburger Regionalgruppe haben anlässlich der Landtagswahl am 23. April 2023 einen detaillierten Fragenkatalog an die wahlwerbenden Parteien versandt. Dieser deckt die Bereiche Klimaschutz, Klimawandelanpassung, Energie, Mobilität, Wohnen und Biodiversität ab. Zudem werden die Haltung zur aktuellen Energie- und Klimastrategie 2050 des Landes abgefragt. Antworten kamen von ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, FPÖ und KPÖ+. Diese und ihre Bewertung durch die S4F sind auf der Homepage der Scientists for Future sowie auf KlimabildungSalzburg zu finden. In Kooperation mit dem Klimavolksbegehren wurden die Ergebnisse auch auf www.klimawahlen.at veröffentlicht. Sie dienen den wahlberechtigten Salzburgern und Salzburgerinnen als Wahlhilfe.
Die Antworten wurden qualitativ bewertet (mehr dazu siehe unten). Zudem gibt es ein Ranking zwischen 0 und 10 Punkten. In der Skala bedeutet 0 Punkte „Direkter Weg in die Klimakatastrophe“, 5 Punkte „Weiter so wie bisher“ und 10 Punkte „Kompatibel mit dem Abkommen von Paris“ mit den jeweiligen Abstufungen. Im Ranking liegen GRÜNE und KPÖ mit je sieben Punkten vorne, gefolgt von der SPÖ mit 6 Punkten, der ÖVP und NEOS mit je 5 Punkten. Schlusslicht mit 3 Punkten ist die FPÖ, so das Befragungsteam aus Gunter Sperka, Hans Holzinger und Markus Gastinger.
In einem von Hans Holzinger moderierten Podiumsgespräch stellen sich die Parteien den Fragen von Scientists und Fridays for Future. Am Podium vertreten sind Wolfgang Mayer (Generalsekretär / Klubobmann ÖVP), Michaela Schmidt (Landtagskandidatin SPÖ), Martina Berthold (Spitzenkandidatin GRÜNE), Andrea Klambauer (Spitzenkandidatin NEOS), Andreas Schöppl (Landtagsabgeordneter FPÖ), Kay-Michael Dankl (Spitzenkandidatin KPÖ). Mitglieder von S4F geben eine fachliche Einschätzung zu den Positionen der Parteien.
Wir laden Sie herzlich zur Teilnahme ein und freuen uns über Ihre Berichterstattung.
Rückfragen:
Mag. Hans Holzinger, Tel. 0699.11370178
Der Hintergrund
Am 1. Februar 2023 hat ein Bericht des renommierten Hamburger Climate, Climatic Change and Society Clusters Cliccs das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels als „nicht mehr plausibel“ beschrieben, da nicht genug gegen den menschengemachten Klimawandel unternommen wurde. Der aktuelle Bericht des Weltklimarats IPCC warnt erneut vor der Zuspitzung der Klimakrise. Gleichzeitig hat der Salzburger Fortschrittsbericht 2022 der Arbeitsgruppe Klimawandelanpassung darauf hingewiesen, dass klimawandelbedingte Veränderungen „rascher fortschreitend und für Salzburg relevanter“ werden. Die Ziele der Salzburger Klima- und Energiestrategie für 2020 wurden deutlich verfehlt. Bis 2030 sollen die Treibhausgase um 50 Prozent gegenüber 2005 gesenkt und der Anteil der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent erhöht werden. Derzeit liegt der Anteil bei 48 Prozent. Salzburg liegt mit diesem Wert an zweiter Stelle innerhalb der Bundesländer. Doch um die Ziele zu erreichen, braucht es bedeutend mehr Anstrengungen im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren Energieträger sowie der Verringerung des Energieverbrauchs durch eine Mobilitäts- und Wärmewende, wohl auch durch eine Lebensstilwende.
Die S4F-Aktionsgruppe „Salzburger Landtagswahl“: Dr. Gunter Sperka (Koordination Bewertung Antworten), Dr. Markus Gastinger (Redaktion Fragenkatalog), Mag. Hans Holzinger (Bewertung, Öffentlichkeitsarbeit)
Stellungnahme von Fridays
Die Aktivistin Pati fragt sich: „Wie sollen wir den Versprechen der Politik noch vertrauen? 2020 wurden die selbstgesetzten Klimaziele einfach so verfehlt, ohne irgendwelche Konsequenzen. Wir müssen verhindern, dass das 2030 genauso wieder passiert. Deswegen wollen wir von den Politiker*innen wissen, wie sie uns garantieren können, dass die Klimaziele 2030 nicht wieder einfach verfehlt werden. Weil wir keine Zeit mehr für Scheinklimaschutz haben. Wir merken doch jetzt schon, wie diese Klimakrise unzählige Existenzen ruiniert. Deswegen braucht es die Klimaneutralität 2040 auch in Salzburg“
Die Ergebnisse in Kürze
„Alle Parteien sind für den Ausbau der erneuerbaren Energie und des Öffentlichen Verkehrs, aber die Unterschiede liegen im Detail“
Grüne und KPÖ+ liegen im Ranking vor SPÖ, ÖVP und NEOS, FPÖ schneidet am schlechtesten ab
Der Fragenkatalog umfasste insgesamt 12 Fragenkomplexe (inkl. Unterfragen 25 Fragen) zu den Bereichen Energie, Mobilität, Wohnen, landesinterne Maßnahmen und Unternehmensbeteiligungen sowie Klimawandelanpassung und Biodiversität. Abgefragt wurde auch die Einstellung zur aktuellen Energie+Klimastrategie des Landes sowie die Frage, ob verbindliche Klimamaßnahmen eine Koalitionsbedingung darstellen.
Ausbau Erneuerbarer Energie wird von allen begrüßt, nur mehr FPÖ ist gegen Windkraft. Bei Energiesparen fehlt Mut zu Lebensstilwende
Alle Parteien setzen sich für den Ausbau derErneuerbaren Energieträger ein. Photovoltaik wird von allen begrüßt, Windkraft nur von der FPÖ abgelehnt, ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS und KPÖ+ sind dafür. Am ambitioniertesten ist die Ansage der Grünen mit 50.000 Fotovoltaikanlagen und 50 Windrädern bis 2030, die SPÖ plädiert neben Stegenwald zudem für die „Umsetzung von Wasserkraftwerken an weiteren geeigneten Standorten“, die KPÖ+ für die Umsetzung von Energiegenossenschaften.
Einschätzung: „Die gesetzten Ziele gehen in die richtige Richtung, doch braucht es konkretere Schritte, wie diese Ziele tatsächlich erreicht werden können“, so Gunter Sperka, ehemaliger Klimakoordinator des Landes und Hauptbewerter der Antworten in seiner Einschätzung. Franz Kok, Politikwissenschaftler an der Universität Salzburg und Obmann der Ökostrombörse ergänzt: „Die Energiepolitik in Salzburg leidet nicht an ambitionierten Programmen und Zielsetzungen, aber an Umsetzungskapazität für diese Ziele. Will Salzburg seine Klimaziele erreichen, muss es unter der Voraussetzung eines nicht weiter steigenden Energieverbrauchs seine regionale Aufbringung aus erneuerbaren Energien VERDOPPELN – das entspricht der Jahreserzeugung von ca. 120 Salzachkraftwerken. Es geht also um ein großes Vorhaben, das sich die Politik selbst vorgenommen hat, dessen Erreichung sie in den letzten Jahren jedoch eher behindert hat.“
Im Bereich Energiesparen wird von allen Parteien auf die thermische Sanierung von Bestandsbauten verwiesen. Mit einer Sanierungsrate von 5 Prozent pro Jahr ist hier wiederum das Ziel der GRÜNEN am ambitioniertesten. Sie fordern die Kopplung der Gebäudesanierung mit dem Einbau von Solaranlagen. Die ÖVP verweist auf die bereits bestehenden hohen Standards des Landes im Bereich Gebäudeeffizienz und die kostenlose Energieberatung. Die SPÖ und die KPÖ+ sehen große Einsparpotenziale im Verkehr sowie in der Industrie, die NEOS setzen vor allem auf Bewusstseinsbildung. Wie andere auch verweisen sie auf den Handwerker-Fachkräftewandel. Für die FPÖ geht Sanieren vor Energiesparen.
Einschätzung: „Um auch Verkehr und Industrie klimaneutral zu machen, wird der Strombedarf weiter steigen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energieträger wird allein nicht reichen, der Energieverbrauch ist drastisch zu senken. Neben der Effizienzwende werden wir wohl auch eine Lebensstilwende brauchen“, so der Nachhaltigkeitsexperte Hans Holzinger aus dem S4F-Befragungsteam.
Attraktiver ÖV und Ausbau der Radinfrastruktur wird ebenfalls von allen befürwortet, Antworten zur Beschränkung des Motorisierten Individualverkehrs sind vorsichtig
Im Bereich Mobilität hat Salzburg den größten Änderungsbedarf. Dieser wird von den Parteien durchaus erkannt. Der Ausbau der Radinfrastruktur, insbesondere in den Landgemeinden, wird von allen befürwortet. Mit dem Ausbau der Radwege auf 12.000 km bis 2035 nennt die ÖVP die konkreteste Zahl. GRÜNE und SPÖ drängen auch auf eine Besserstellung der Radfahrenden gegenüber dem motorisierten Individualverkehr sowie auf von den Straßen getrennte Radwege. Die KPÖ+ empfiehlt ergänzend ein City-Bike-System, die FPÖ bessere Mitnahmemöglichkeiten im Öffentlichen Verkehr.
Ebenfalls breite Zustimmung findet der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Park & Ride-Plätze werden ebenso genannt wie eine Verdichtung des Angebots und der Fahrpläne. Die vom Bund und dem Land geförderten günstigen Flächentarife (365-Euro-Klimaticket) werden von den Parteien der bisherigen Regierung, ÖVP, GRÜNE und NEOS, positiv hervorgehoben. Die SPÖ will noch mehr und schlägt ein 9-Euro-Monatsticket und ein 108-Euro-Jahresticket vor. Die KPÖ+ tritt für einen Nulltarif im Nahverkehr für alle Menschen mit Wohnsitz in Salzburg ein. Die FPÖ ist gegen einen Nulltarif, zur Höhe der Förderung der ÖV-Tickets gibt es keine Angabe. Die Grünen plädieren für eine Beschränkung des Motorisierten Individualverkehrs durch „Vermeiden, Verlagern, Verbessern“. Zudem sind sie für eine autofreie Innenstadt. E-Mobilität wird von allen Parteien außer der FPÖ grundsätzlich befürwortet. Vom Land soll aber nur mehr der Aufbau einer Landeinfrastruktur gefördert werden. Grüne und KPÖ+ verweisen darauf, dass E-Autos nur dort Sinn machen, wo es keine Alternative gibt. Abgefragt wurde auch die Positionierung zum S-Link. Dieser wird von allen Parteien befürwortet, lediglich für die SPÖ ist er „nicht prioritär“. Sie fordert mehr Mittel für die O-Busse sowie eine Stieglbahn. Der S-Link soll einer Bürgerbefragung unterzogen werden. Die KPÖ+ verbindet die Zustimmung mit oberirdischen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen.
Nicht zuletzt wurde die Position gegenüber dem im Masterplan 2030 vorgesehenen Jahresbudget für ÖV und Radinfrastruktur in der Höhe von 170 Mio. Euro abgefragt. Die ÖVP, GRÜNEN und die KPÖ+ plädieren für eine Erhöhung, NEOS halten den Betrag für ausreichend, die SPÖ „vertraut den Fachleuten“. Die FPÖ plädiert lediglich für 95 Mio. Euro jährlich, die in den ÖV fließen sollen.
Einschätzung: „Die Scientists for Future sehen in einem attraktiven Öffentlichen Verkehr sowie einer guten Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur wichtige Hebel für eine Mobilitätswende, diese erfordere aber auch den Mut zur Beschränkung des motorisierten Individualverkehrs“, so Gunter Sperka. Das Projekt S-Link wird innerhalb der Scientists und Fridays for Future kontrovers diskutiert, ergänzt Markus Gastinger. In der vorliegenden Bewertung ist eine Befürwortung eines schienengebundenen Systems positiv eingeschätzt, es ist aber nur ein Baustein der Mobilitätswende. Entscheidend wird die Ausgestaltung sein. „Eine Antriebs- und Verkehrswende, also der Umstieg auf den ÖV oder E-Autos, allein wird nicht reichen, um die Ziele zu erreichen, denn laut einer Studie des Landes müssten die Treibhausgase im Verkehr bis 2030 halbiert werden, bis jetzt steigen sie aber weiter“, so Holzinger. Notwendig sei eine Mobilitätswende: „Dazu braucht es kürzere und weniger Wege, etwa mit Homeoffice, wo dies möglich ist, ein Mobilitätsmanagement in Betrieben sowie ein verändertes Freizeitverhalten. Dies bedeutet auch eine Bewusstseinswende“. Weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen werden von keiner Partei angesprochen, obwohl das Umweltbundesamt vorgerechnet at, dass damit ein Viertel der Treibhausgase eingespart und auch die Unfallhäufigkeit verringert werden könnte.
Die Vorschläge im Bereich Wohnen reichen vom Einsatz des Rohstoffs Holz über den sozial abgefederten Tausch von Öl- und Gaskessel bis hin zur Nutzung des Leerstands für leistbaren Wohnraum
Auf die Frage, was das Land für Klimaschutz im Bereich Wohnen tun könne, fallen die Antworten unterschiedlich aus. ÖVP und FPÖ betonen den Einsatz des heimischen Rohstoffs Holz. SPÖ, GRÜNE und NEOS betonen die Notwendigkeit einer Qualifizierungsoffensive, die NEOS plädieren zudem für die Bündelung von Energie- und Wohnbauförderung sowie das Vorantreiben einer Kreislaufwirtschaft im Bausektor, die ÖVP macht sich stark für die Weiterentwicklung der Wohnbauförderung in Richtung thermische Sanierung. SPÖ und GRÜNE verweisen auf soziale Unterstützung bei Sanierungen und Heizanlagentausch für einkommensschwächere Haushalte sowie die Sicherung von Baulandreserven. Die KPÖ+ sieht in leistbarem Wohnraum in der Stadt und dem Abbau des Leerstands den besten Beitrag zum Klimaschutz, weil so CO2-intensive Mobilität und Neubaunotwendigkeiten reduzieren würden. Zudem müsse bei Förderungen auf den Mobilitätsaspekt geachtet werden.
Einschätzung durch das S4F-Team: „Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz des Bundes sieht den Ersatz aller Öl- und Gaskessel bis 2040 vor und die thermische Sanierung muss im Sinne von Gebäudeeffizienz deutlich gesteigert werden. Neben einer Handwerkeroffensive und Förderungen brauche es dazu – wie bei der Mobilitätswende – auch mehr Bewusstseinsbildung.“
Beim Land als Klimavorbild reichen die Antworten von Hinweisen auf bisher Erreichtes über Klimachecks für alle Maßnahmen bis hin zu verbindlichen Treibhausgasbudgets für alle Ressorts – die Änderung des Gesellschaftsvertrags der Parkgaragengesellschaft könnte mehrheitsfähig werden
Abgefragt wurden auch landesinterne Klimaschutzmaßnahmen. Die ÖVP, SPÖ und FPÖ verweisen auf bisherige Erfolgsbeispiele bei öffentlichen Gebäuden. Die GRÜNEN gehen einen Schritt weiter und plädieren für einen Klimacheck für alle Gesetzte und Maßnahmen des Landes. Die NEOS fordern transparente Treibhausgasbudgets für alle Landesressorts. Die KPÖ+ nennt Anreizmodelle zur klimaschonenden Verkehrsmittelwahl beim Arbeitsweg für Landesbedienstete. Für eine Erhöhung der Personalkapazität im Klimabereich sind die SPÖ, GRÜNE und KPÖ+, strikt dagegen ist die FPÖ. Einen Klimarat analog dem jenem auf Bundesebene befürworten GRÜNE, NEOS und KPÖ+. GRÜNE und KPÖ+ fordern zudem verbindliche Klimaschutzprogramme für alle Unternehmen mit Landesbeteiligung.
Aufschlussreich sind auch die Antworten zur Änderung des Gesellschaftsvertrags der Salzburger Parkgaragengesellschaft: SPÖ, GRÜNE, FPÖ und KPÖ sind dezidiert dafür, die ÖVP verweist auf aktuelle Prüfungen, die NEOS wünschen, dass „Klimamaßnahmen hier nicht zu kurz kommen“. Die GRÜNEN wollen die Mittel für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sowie den ÖV verwenden, die FPÖ nur für den ÖV, die KPÖ+ zusätzlich für Wohnmaßnahmen. Der Masterplan 2030 des Landes sieht u.a. 50 Prozent Fernwärme aus erneuerbaren Energieträgern im Zentralraum Salzburg-Hallein vor. Alle Parteien begrüßen diesen Umstieg und entsprechende Programme der Salzburg AG. Vorgeschlagen werden auch Förderungen an Gemeinden zum Ausbau von Fernwärmeinfrastrukturen. Die FPÖ weist auf die Nutzung von Industrieabwärme hin.
Einschätzung durch das S4F-Team: Die landesinternen Maßnahmen machen nicht den großen Anteil an Einsparpotenzialen aus, sie haben aber Vorbildwirkung. Die geänderte Mittelverwendung der Parkgaragengesellschaft wäre ein wichtiges Signal. Die Klimaschutz-Aufgaben im Bereich des Landes werden größer und brauchen auch mehr Personalkapazität.
Eine Frage bezieht sich auf Klimamaßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. ÖVP und NEOS verweisen auf die Erhöhung der Mittel auf eine Million Euro im Jahr 2019, wobei Klimafragen ein Kriterium darstellt. Die SPÖ fordert die Verdoppelung der Mittel, die GRÜNEN die Anhebung auf 0,7 Prozent des BIP, was der Forderung von NGOs der Entwicklungszusammenarbeit entspricht. Die FPÖ ist für Hilfe vor Ort, aber es gäbe in den geförderten Ländern dringenderes als Klimamaßnahmen.
Einschätzung: „In den Ländern des Südens ist die Klimakrise bereits jetzt am meisten zu spüren. Viele vom Land Salzburg geförderte Projekte weisen mittlerweile Klimaaspekte auf“, so Hans Holzinger, der seit vielen Jahren Mitglied des Entwicklungspolitischen Beirats der Salzburger Landesregierung ist.
Antworten zu Klimawandelanpassung beziehen sich auf die Resilienz von Wäldern und Landwirtschaft, den Erhalt von Mooren über die Begrünung der Städte bis hin zur Adaptierung der Gefahrenzonenpläne. Biodiversitätsschutz wird nur bedingt als Gesamtaufgabe gesehen.
Weitere Fragen beziehen sich auf Klimawandelanpassungsmaßnahmen sowie Anstrengungen für den Ausbau der Biodiversität. Mehrfach genannt werden Maßnahmen zur Resilienz von Wäldern und Landwirtschaft und den Erhalt von Mooren, wie die ÖVP betont. Auf eine Begrünung der Städte und die Anpassung der Architektur verweisen SPÖ, GRÜNE und KPÖ+, um gegen Hitzeinseln vorzugehen. Die KPÖ+ plädiert auch für mehr Naherholungstourismus, die Grünen fordern zudem eine Adaptierung der Gefahrenzonenpläne.
Zum Schutz bzw. Ausbau der Biodiversität verweist die ÖVP auf Programme wie „Natur im Land“, den Nationalpark Hohe Tauern und den Ankauf der Weitwörther Au sowie auf Wiesensaatgutprojekte. Die SPÖ fordert mehr Biotopkartierungen sowie eine geänderte Landwirtschaftsförderung, um Monokulturen zurückzudrängen. Keine Vorschläge gibt es seitens der NEOS, GRÜNE und KPÖ beziehen sich positiv auf die Österreichische Biodiversitätsstrategie bzw. jene der EU. Die FPÖ lehnt diese sowie den Green Deal (Anmerkung: der auch Verschärfungen für die Landwirtschaft vorsieht) kategorisch ab. Maßnahmen zum Schutz von Artenvielfalt können sie nichts abgewinnen, sie plädieren für „Schützen durch Nutzen“.
Einschätzung: „Der dramatische Verlust von Arten bringt die Ökosystemeaus dem Gleichgewicht und greift so in die Lebensgrundlagen für uns Menschen ein. Zudem gibt es starke Querverbindungen zur Klimawandelanpassung. Der Schutz der Biodiversität ist nicht nur das, was wir unter „Naturschutz“ verstehen. Die gesamte Biodiversität ist auf 100% der Landesfläche vorhanden. Die Biodiversitätsstrategie 2030 der EU und Österreichs denkt viel weiter. „Es ist überraschend, dass einige Parteien nur berichten, was in letzter Zeit passiert ist aber nicht, was in Zukunft wichtig ist“ sagt Jana Petermann, Gemeinschaftsökologin und Professorin am Fachbereich für Umwelt und Biodiversität der Universität Salzburg. „Aus den Antworten geht hervor, dass einige Parteien wichtige Punkte zur Lösung der Biodiversitätskrise erkannt haben, z.B. dass Landnutzung und Grundbesitz besser einbezogen werden müssen. Salzburg ist hier leider kein „Märchenland“, wo die Welt noch in Ordnung ist. Die Artenvielfalt ist eine wichtige Basis für unsere zukünftigen Generationen auf der gesamten Landesfläche“ ergänzt Andreas Tribsch, Botaniker und Professor an der Universität Salzburg. Petermann ergänzt: „Die Antworten der Parteien zum Biodiversitätsschutz der Zukunft sind weitgehend unkonkret ausgefallen, dabei braucht es gerade gute Ideen und konkrete Maßnahmen, um Klima- und Biodiversitätskrise rasch und gemeinsam zu begegnen“.
Die abschließenden Fragen beziehen sich auf die im Masterplan 2030 verbliebene Treibhausgas-Einsparlückesowie die Frage, ob Klimaschutz eine Koalitionsbedingung darstellt. Die zu schließende Lücke brauche Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und Gemeinde ebene, betonen ÖVP, GRÜNE und NEOS, die SPÖ sieht vor allem im Verkehr und bei der Fernwärme Potenziale, die KPÖ verweist auf die Nutzung der leerstehenden Wohnungen, die FPÖ sieht keine Notwendigkeit für das Schließen der Lücke. Für GRÜNE und KPÖ ist eine ambitionierte und verbindliche Klimapolitik eine Koalitionsbedingung, ÖVP, SPÖ und NEOS umschreiben diese Frage eher, die FPÖ sieht darin keine Bedingung.
Einschätzung: Diese Positionierung entspricht auch der Punktebewertung durch S4F, in der GRÜNE und KPÖ+ vor SPÖ, NEOS und ÖVP liegen. Klimaschlusslicht ist die FPÖ. Das Resümee von Gunter Sperka: „Salzburg verfügt über recht gute Programme, aber es hapert an der Umsetzung und am Mut, eine tatsächliche Systemtransformation anzugehen. Hans Holzinger ergänzt: „Um Salzburgs Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise umzusetzen und Strafzahlungen zu vermeiden, wäre eine Verdoppelung der Erträge aus Erneuerbaren Energien bei gleichzeitiger Halbierung des Energieverbrauchs sowie des Motorisierten Individualverkehrs anzustreben. Das erfordert auch klare Ansagen an die Bevölkerung. Die Antworten der Parteien werden aufbewahrt, um diese später an ihren Taten messen zu können.“
Auch im WS 22/23 gibt es wieder gleichzeitig zur Open your Course 4 Climate Crisis eine Nachhaltigkeitswoche an der Universität Salzburg mit Vorträgen, Kochkursen von Studierenden und Partnerinstitutionen.
