Scientists for Future Salzburg (S4F) haben die Landesregierung um ihre Klimabilanz nach einem Jahr im Amt gebeten. Zwei Fragen wurden gestellt:
1. Wie sieht der konkrete geplante Reduktionspfad von Treibhausgas-Emissionen des Landes Salzburg bis 2030 aus? Hat sich dieser gegenüber dem Masterplan Klima+Energie 2030 verändert oder ist der dort vorgestellte Reduktionspfad weiterhin aufrecht?
2. Sollte der Masterplan Klima+Energie 2030 weiterhin als verbindlich von der aktuellen Landesregierung anerkannt werden, welche dort vorgestellten Maßnahmen wurden im ersten Jahr Ihrer Landesregierung umgesetzt?
Die Antwort von Landeshauptmann Wilfried Haslauer und LHSTv. Marlene Svazek ist grundsätzlich erfreulich. Sie enthält ein definitives Bekenntnis zum Masterplan Klima+Energie 2030: „…die darin vorgegebenen Zielsetzungen sind nach wie vor aufrecht und verbindlich…“, heißt es im Antwortschreiben. Im Regierungsübereinkommen stand hingegen nur: „In diesem Zusammenhang ist es unser erklärtes Ziel, den Masterplan Klima und Energie 2050 in all seinen Facetten (Erzeugung, Effizienz, Einsparung) umzusetzen“.
„Insgesamt sehen die S4F Salzburg die Antwort als klare Zusage, Salzburgs Klimaziele weiterzuverfolgen, und wir werden die kommenden, gesetzten Schritte zur Erreichung der Ziele aufmerksam verfolgen“, so Sprecher Jens Blechert. Kritisch angemerkt wird aber, dass die Reduktionsziele im Bereich Verkehr mit der Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs allein nicht erreichbar sein werden; es brauche hier auch Maßnahmen zur Lenkung und Einschränkung des Individualverkehrs, die Aufhebung des „Lufthunderters“ weise etwa in die falsche Richtung. E-Mobilität löse nicht alle Probleme, da diese ebenfalls material- und platzintensiv sei, es brauche aber mehr Ladestationen.
Im Bereich Energie werden u.a. mehr Maßnahmen zur Energieeinsparung, etwa durch ein ambitioniertes Programm für thermische Sanierung, die obligatorische Nutzung von Dach- und Fassadenflächen für PV-Anlagen, wo dies technisch möglich ist, sowie die stärkere Förderung von Erneuerbare Energiegemeinschaften gefordert. Gefordert wird auch der rasche Austausch der 20.000 noch bestehenden Ölkessel. Die verbindliche Mitarbeit aller Mitglieder der Landesregierung sowie der Gemeinden bei der Umsetzung der Klimaziele wird ebenfalls eingemahnt. Die geplante Wiederaufnahme eines Kurzstreckenflugs Wien-Salzburg sehen die S4F Salzburg kritisch, da es umweltfreundliche Alternativen gäbe.
Das Land listet zahlreiche in Arbeit bzw. bereits umgesetzte Maßnahmen auf
Im Brief werden zahlreiche aktuelle Projekte aufgelistet, etwa die Fertigstellung des Biomasseheizkraftwerk Siezenheim 11, das in Bau befindliche Wasserkraftwerk Stegenwald sowie das in Vorplanung befindliche Wasserkraftwerk Golling. Das Windkraft-Projekt Windsfeld stehe kurz vor Projekteinreichung, bei jenem in Lehmberg laufen Windmessungen. Genannt wird weiters der Start der Evaluierung des Förderwesens im Bereich Energie (Photovoltaik), der Start des Flussdialogs im Rahmen des Salzachplans vom Kraftwerk Urstein bis Kraftwerk Lehen; sowie das Energiekostenunterstützungsgesetz. Im Bereich Adaption wird die Renaturierung und Ausweitung der Saalach in Siezenheim sowie der Salzach Masterplan angeführt. Die genannten Maßnahmen im Bereich Mobilität: Ausgliederung des Verkehrsbereichs aus der Salzburg AG; Rückkehr zum 10 Minuten- Takt beim O-Bus; Zweigleisiger Ausbau der Lokalbahn und Anschaffung neuer Zuggarnituren; Wiederaufbau der Pinzgaubahn; der Ausbau der Bahnstrecke Paß Lueg; Fortführung der erfolgreichen Benzinfrei-Tage; Öffi-Freizeitticket um nur 19 Euro für zwei Erwachsene und bis zu vier Kinder; Implementierung von Mikro-ÖV Projekten. Hingewiesen wird auch darauf, dass seit dem Fahrplanwechsel 2023 zusätzliche 2,6 Mio. Öffi-Kilometer erzielt werden konnten.
| Maßnahme | Bereich |
| Fertigstellung Biomasseheizkraftwerk Siezenheim II | Energie |
| Wasserkraftwerk Stegenwald (in Bau) | Energie |
| Wasserkraftwerk Golling (in Vorplanung) | Energie |
| Windkraft-Projekt Windsfeld (kurz vor Projekteinreichung), Lehmberg (derzeit Windmessungen) | Energie |
| Start der Evaluierung des Förderwesens im Bereich Energie (Photovoltaik) | Energie |
| Start des Flussdialogs im Rahmen des Salzachplans vom Kraftwerk Urstein bis Kraftwerk Lehen | Adaption |
| Beschlussreifer Gesetzesentwurf zur Verfahrensbeschleunigung bei Projekten der erneuerbaren Energie | Energie |
| Energiekostenunterstützungsgesetz | Energie |
| Renaturierung und Ausweitung der Saalach in Siezenheim | Adaption |
| Salzach Masterplan | Adaption |
| Ausgliederung des Verkehrsbereichs aus der Salzburg AG | Verkehr |
| Rückkehr zum 10 Minuten-Takt beim O-Bus (steht kurz bevor) | Verkehr |
| Zweigleisiger Ausbau der Lokalbahn und Anschaffung neuer Zuggarnituren „auf Schiene“ | Verkehr |
| Wiederaufbau der Pinzgaubahn in Umsetzung, der Ausbau der Bahnstrecke Paß Lueg (im Rahmenplan) | Verkehr |
| Fortführung der erfolgreichen Benzinfrei-Tage | Verkehr |
| Seit dem Fahrplanwechsel 2023 zusätzliche 2,6 Mio. Öffi-Kilometer | Verkehr |
| Öffi-Freizeitticket um nur 19 Euro für zwei Erwachsene und bis zu vier Kinder neu eingeführt | Verkehr |
Zweifel an der Erreichung der Reduktionsziele im Bereich Verkehr
Laut Masterplan ist im Verkehrsbereich eine Halbierung der Emissionen bis 2030 vorgesehen (Basisjahr 2005). Um das zu erreichen, brauche es nicht nur eine Verbesserung des ÖV-Angebots, sondern auch Beschränkungen für den Individualverkehr, so S4F Salzburg. Die Auflassung des IG-L Tempolimits auf der Autobahn sei jedoch ein Beispiel in die entgegengesetzte Richtung gewesen. Eine Politik, die beinahe ausschließlich auf Pull- Maßnahmen setzt (wie sie auch im Masterplan hauptsächlich vorgesehen sind) wird keine nennenswerten Effekte erzielen, so der Mobilitätsexperte Martin Loidl: „Pull-Maßnahmen funktionieren nur im Zusammenspiel mit Push-Maßnahmen, wie unter anderem eine ausgezeichnete schwedische Studie zeigt“.
Die spannende Frage an die Landesregierung bleibe daher, wie sie die angestrebten Reduktionen im Verkehrsbereich, wo die Hauptlast der Reduktion passieren muss, bewerkstelligen möchte. Denn der S-Link wird, wenn er gebaut wird, vor 2030 nichts zur Zielerreichung beitragen können. E-Mobilität werde zwar nicht alle Probleme lösen, doch der Ausbau der Ladestationen sei wichtig: „Bis 2030 braucht Salzburg laut Zahlen des Umweltbundesamtes mehr als 10-mal so viele öffentliche Ladepunkte wie heute“, so der Politologe Markus Gastinger. Der S-Link, sollte er kommen, würde sich bis 2030 nicht positiv auf die Klimabilanz auswirken, da THG-Einsparungen erst später zu erwarten wären.
Vorschläge von S4F für eine ambitionierte Energiewende
Neben der wirksamen Reduktion der Treibhausgasemissionen im Verkehr sowie den im Schreiben der Landesregierung an die S4F angeführten Energieprojekte hält S4F-Salzburg-Mitglied Franz Kok weitere Maßnahmen zur Erreichung der energiepolitischen Ziele für notwendig:
- Deutliche Erhöhung der thermischen Sanierungsrate und -intensität bei bestehenden Gebäuden und obligatorische Nutzung von Dach- und Fassadenflächen für PV-Anlagen, wo dies technisch möglich ist;
- stärkere Berücksichtigung verhaltensbezogener und den Wohnbedarf gewichtender Kriterien bei Sanierungen, etwa durch kostenlose Energiesparberatungsangebote oder die Förderung von Sanierungsbegleitungen;
- Ausbau aller Sektoren erneuerbarer Energie, besonders im Bereich Photovoltaik, sowie Inbetriebnahme einiger Windenergie-Projekte und PV-Freiflächenanlagen. Eine Biomassestrategie für Hochlagen könne die klimawandelbedingt steigende Waldgrenze als CO2-Speicher und Rohstofflieferant verfügbar machen..
Ein großes Thema bleibt ebenso der Austausch von Ölkesseln, von denen es in Salzburg bis 2030 ganze 26 Tausend weniger geben soll. „Bis Ende 2022 ist man hier erst bei 3700 angelangt. Mehr als 20 Tausend Ölkessel bleiben also noch auszutauschen. Wünschenswert wären hier wie auch bei allen anderen Maßnahmen von der Landesregierung konkrete Zwischenziele bis zum Ende der Legislaturperiode, also 2028, an denen sich diese Landesregierung dann auch messen lässt“, so Markus Gastinger.
Einbindung aller Mitglieder der Landesregierung und der Gemeinden
Wichtig sei auch die eindeutige Unterstützung der Maßnahmen zur Erreichung der Etappenziele des Masterplans durch alle Mitglieder der Landesregierung und die verbindliche Einbindung der Gemeinden (Stichwort „Salzburger Nachhaltigkeitsvertrag“). Die Nutzung der Salzburg AG als Infrastrukturbetreiber und Investor für notwendige Energiewendevorhaben im Bereich Energiewirtschaft (dezentrale Speicher) und Mobilität (ÖPNV und erneuerbare Mobilität) müsse dafür mit einem neuen Verantwortungsverständnis der Eigentümer und langfristigen Auftrag abgesichert werden. Endverbrauchernahe und marktkonforme neue Formen der privatwirtschaftlichen und auch gemeinnützigen, sozialen und ökologischen Daseinsvorsorge in Gestalt von Erneuerbare Energie-Gemeinschaften und Gemeinschaftsenergieanlagen auf allen Wohn- und Gewerbegebäuden (auch der gemeinnützigen Wohnbauträger und Hausverwaltungen) sollen genutzt werden, um die kostensenkende Wirkung von PV und Windenergie direkt bei privaten und gewerblichen EndverbraucherInnen ankommen zu lassen.
Kritik der BiodiversitätsexpertInnen von S4F an der Beschneidung der Landesumweltanwaltschaft
Zwei Projekte, der „beschlussreife Gesetzesentwurf zur Verfahrensbeschleunigung bei Projekten der erneuerbaren Energie“ sowie das neu geplante Wasserkraftwerk Golling stoßen aber auch auf Kritik von Naturschutzverbänden sowie den Biodiversitätsexpert:innen der S4F Salzburg Andreas Tribsch und Jana Petermann. Mit der Beschneidung des Salzburger Naturschutzgesetzes und der Landesumweltanwaltschaft könnte die Türe für weitere Eingriffe in Ökosysteme ohne Prüfung und ohne Ausgleichsmaßnahmen geöffnet werden. Die ökologischen Folgen des geplanten Wasserkraftwerks in Golling – etwa die Verknappung des Wassers im Bereich des Salzachdurchbruchs – sind vorab zu prüfen.
Im Allgemeinen werden isolierte Klimaschutzmaßnahmen, die nicht gemeinsam und gleichrangig mit dem Biodiversitätsschutz geplant werden, von den Expert:innen sehr kritisch gesehen. Die Klimakrise mit Kompromissen im Naturschutz lösen zu wollen sei eine nicht zeitgemäße Herangehensweise. „Hier braucht es die konkrete Zusammenarbeit zwischen Akteur:innen aus dem Naturschutz, der Wissenschaft, Grundbesitzern und der Landesregierung, um Synergien nutzen und sowohl naturnahe Ökosysteme zu schützen als auch erneuerbare Energien schonend und nachhaltig zu produzieren“, so die Biodiversitätsexpertin Jana Petermann.
